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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. März 2014 - 6 K 14.92

published on 12/03/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 B 14.2060, 29/11/2016

Gericht

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Tenor

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 24. Januar 2013 heiratete er im Kosovo eine deutsche Staatsangehörige und reiste am 9. März 2013 mit einem Visum zur Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zunächst meldete er sich bei seiner Ehefrau in ... an. Nachdem die Eheleute eine Erklärung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft abgegeben hatten, erteilte der Beklagte dem Kläger am 15. April 2013 eine bis 14. April 2014 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Am 24. September 2013 brachte die Ehefrau des Klägers eine Tochter zur Welt. Das Amtsgericht ... erließ am 12. November 2013 einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Scheinehe. Bei der Durchsuchung am Morgen des 27. November 2013 wurde in der Wohnung der Ehefrau der Bruder des Klägers angetroffen. Der Kläger selbst war nicht anwesend.

Das Landratsamt hörte den Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben vom 27. November 2013 zur beabsichtigten Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis an. Der Bevollmächtigte des Klägers erklärte hierauf, die Behauptung, der Kläger habe keine eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland geführt, entbehre jeder Grundlage. Aus der Ehe sei eine gemeinsame Tochter hervorgegangen, so dass die Vermutung, bei der Ehe handele es sich um eine Scheinehe, widerlegt sei. Die Lebensgemeinschaft werde weiterhin aufrecht erhalten. Dass bei der Hausdurchsuchung nicht der Kläger, sondern sein Bruder angetroffen worden sei, bedeute nicht, dass dieser der wahre Ehemann sei. Der Kläger sei der wahre Ehemann und Partner.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 nahm das Landratsamt die dem Kläger am 15. April 2013 befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis ab dem Ausstellungstag zurück (Ziffer 1). Außerdem ordnete das Landratsamt in Ziffer 2 die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 an. Dem Kläger wurde aufgegeben, die Bundesrepublik bis 30. Januar 2014 zu verlassen (Ziffer 3). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung in den Kosovo angedroht (Ziffer 4).

Zur Begründung wurde ausgeführt, die nachträgliche Rücknahme der dem Kläger am 15. April 2013 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis beruhe auf Art. 48 BayVwVfG. Die Aufenthaltserlaubnis sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 AufenthG nicht vorgelegen hätten. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe von Anfang an nicht bestanden. Die Ehefrau des Klägers habe vielmehr mit dem Bruder des Klägers zusammengelebt. Sie hätten sich auch auf Facebook als Liebespaar präsentiert. Eine im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln angeordnete Hausdurchsuchung habe den Verdacht einer Scheinehe erhärtet. Der wahre Lebensgefährte der Ehefrau sei nicht der Kläger, sondern dessen Bruder. Nach den vorliegenden Erkenntnissen dränge sich die Annahme auf, dass die Heirat eher ein Freundschafts- bzw. Liebesdienst für den Kläger gewesen sei und von Anfang an keine eheliche Lebensgemeinschaft vorgelegen habe. Das bloße formale Bestehen einer Ehe reiche nicht für die Entstehung eines Aufenthaltsrechts aus.

Dem Kläger stünde aufgrund der Geburt des Kindes am 24. September 2013 auch kein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu. Auch hier sei das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seinem Kind Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Das bloße Bestehen eines formalen Sorgerechts reiche nicht aus. Zwischen dem Kläger und der Mutter des Kindes liege keine eheliche Lebensgemeinschaft vor. Eine Vater-Kind-Beziehung bestehe daher allenfalls zwischen dem Bruder des Klägers und dem Kind. Bei Facebook seien die Ehefrau des Klägers und sein Bruder zur Geburt ihres Kindes beglückwünscht worden. Das Landratsamt sei davon überzeugt, dass der Kläger das ihm zustehende Sorgerecht nicht ausübe. Eine familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Kontakte des offensichtlich nicht in der Wohnung der Kindsmutter lebenden Klägers, die die Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringe, sei nicht ersichtlich. Ein Aufenthaltsanspruch lasse sich auch nicht aus dem Schutz des Privat- und Familienlebens des Klägers ableiten. Die Aufenthaltserlaubnis habe auch nicht aufgrund anderer Vorschriften erteilt werden können. Die Rücknahme stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts überwöge das Interesse des Klägers, bis zum Ablauf der bis 14. April 2014 befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben. Der Kläger habe nicht auf den Bestand der Aufenthaltserlaubnis vertrauen dürfen, weil er die Rechtswidrigkeit der Aufenthaltserlaubnis zu verantworten habe.

Am 20. Januar 2014 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 17.12.2013 - AZ: ... aufzuheben.

Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger lebe seit seiner Einreise mit seiner Ehefrau zusammen. Aus der Ehe sei eine gemeinsame Tochter hervorgegangen. Die Lebensgemeinschaft würde weiterhin aufrechterhalten. Seit der Geburt der Tochter habe der Kläger Mitverantwortung für die Betreuung und Erziehung seiner Tochter übernommen. Bei einer Abschiebung würde das Grundrecht aus Art. 6 GG verletzt. Auch sonst lägen keine Anhaltspunkte für eine Scheinehe vor. Die Ausländerbehörde habe nicht den Nachweis geführt, dass die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis notwendigen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Teilweise lägen Erkenntnisse vor, die für die Prüfung der Ernsthaftigkeit der Ehe nicht von Bedeutung seien, teilweise seien lediglich unbewiesene oder gar falsche Behauptungen aufgestellt worden. Der Bruder des Klägers habe nie mit der Ehefrau des Klägers in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Wille zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sei beim Kläger und dessen Ehefrau nur vorgeschützt. Der Kläger trage auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Falle der Nichterweislichkeit einer Scheinehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen. Es liege auf der Hand, dass der Kläger im Hinblick auf das zwischenzeitlich eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren den Anschein einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft zu erwecken versuche. Die befragten Zeugen hätten übereinstimmend bestätigt, dass die Ehefrau des Klägers seit 2012 mit dessen Bruder in einer festen Beziehung stehe. Der Bruder habe gegenüber einer früheren Arbeitskollegin angegeben, Vater einer Tochter geworden zu sein.

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch die Einvernahme mehrerer Zeugen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in den Verfahren Au 6 K 14.92 und Au 6 S 14.139 sowie die vorgelegten Behördenakten.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis ist Art. 48 BayVwVfG. Nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurück genommen werden. Eine Rücknahme der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis ist nicht möglich, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 BayVwVfG, insbesondere die Rechtswidrigkeit der Aufenthaltserlaubnis vom 15. April 2013, nicht vorliegen bzw. nicht nachgewiesen werden konnten. Die Kammer konnte nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung des Akteninhalts und der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen nicht zu der Überzeugung gelangen, dass dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis am 15. April 2013 zu Unrecht erteilt worden ist.

a) Dem Kläger wurde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zum Zweck der Wiederherstellung oder Wahrung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt. Diese Aufenthaltserlaubnis wäre rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Erteilung zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau tatsächlich keine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestanden hätte. In diesem Fall könnte die Aufenthaltserlaubnis nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden. Auch wenn es im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess keine formelle Beweisführungslast gibt, sind die Grundsätze der materiellen Beweislast anwendbar. Die materielle Beweislast für das Fehlen der Erteilungsvoraussetzungen eines Aufenthaltstitels trägt im Rücknahmeverfahren die Behörde, da sie sich auf diesen Umstand beruft (vgl. VG Würzburg, U. v. 27.5.2003 - W 7 K 02.522 - juris Rn. 33). Zwar ist davon auszugehen, dass bei der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe weiterhin der Ausländer die materielle Beweislast dafür trägt, dass ein gemeinsamer Wille besteht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen (BVerwG, U. v. 30.3.2010 - 1 C 7/09 - NVwZ 2010, 1367/1368 Rn. 17 f.). Vorliegend geht es jedoch nicht um die Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis, sondern um die Rücknahme eines bereits erteilten Aufenthaltstitels. Für das Rücknahmeverfahren nach Art. 48 BayVwVfG gelten die allgemeinen Grundsätze der materiellen Beweislast. Danach geht es bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes von Amts wegen grundsätzlich zulasten der Behörde, wenn im Verfahren nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme, insbesondere auch die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes, erfüllt sind (VG Augsburg, U. v. 20.4.2004 - Au 1 K 03.1831 - juris Rn. 26). Allerdings genügt die Behörde ihrer (materiellen) Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, dessen Voraussetzungen der Kläger zu beweisen hatte, schon dadurch, dass sie nachweist, dass bei Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (BayVGH, U. v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36).

b) Nach diesen Maßstäben war der Rücknahmebescheid aufzuheben. Es konnte dem Kläger letztlich nicht nachgewiesen werden, dass er im Zeitpunkt der Beantragung bzw. der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mit seiner deutschen Ehefrau keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt hat. Hierbei verbleibende Zweifel gehen zulasten des Beklagten, der die Beweislast für das von ihm behauptete Fehlen einer ehelichen Lebensgemeinschaft trägt.

Zwar hat die Kammer erhebliche Zweifel daran, dass sich die Geschehnisse im Einzelnen so zugetragen haben, wie von den Zeugen geschildert. Die Kammer übersieht keineswegs, dass die Aussagen der Zeugen, insbesondere hinsichtlich der Verhältnisse vor der Einreise und der Auswertung der über Mobiltelefone versandten Kurzmitteilungen, teilweise erhebliche Widersprüche aufwiesen. Die diesbezüglichen Aussagen der Zeugen wirkten mitunter abgesprochen und waren wenig wirklichkeitsnah.

Hierauf kommt es jedoch letztlich nicht entscheidungserheblich an, weil der Kläger und seine Ehefrau im Kosovo unzweifelhaft rechtswirksam geheiratet haben und keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die Eheleute im Bundesgebiet nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben beziehungsweise leben. Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, begründet das bloße formale Bestehen einer Ehe kein Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten. Vielmehr setzt die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 27 Abs. 1 AufenthG voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auch tatsächlich gelebt wird. Begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger und seine deutsche Ehefrau in der Bundesrepublik nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft leben könnten, bestehen jedoch nicht. Der Kläger und seine in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommene Ehefrau haben übereinstimmend angegeben, dass der Kläger seit seiner Einreise zusammen mit der Ehefrau in einer Wohnung in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Dies hat auch die Schwiegermutter des Klägers, die seit dem Umzug des Ehepaars im Juni/Juli 2013 im selben Haus wie ihre Tochter und deren Ehemann lebt, bestätigt. Die Schwiegermutter hat ebenso glaubhaft ausgeführt, dass sie ihre Tochter und ihren Schwiegersohn ab und zu besucht habe, als diese noch in der anderen Wohnung gelebt hätten. Auch bei diesen Besuchen sei immer ihr Schwiegersohn anwesend gewesen. Der Kläger kümmere sich auch liebevoll um seine Tochter und verwöhne sie. Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn hätten auf sie den Eindruck eines „normalen“ Paares gemacht. Diese Aussagen der Schwiegermutter werden durch die Zeugenaussage des mit den Ermittlungen befassten Polizeibeamten gestützt. Dieser hat bei seiner Befragung angegeben, dass die Schwiegermutter des Klägers erstaunt gewesen sei, als er ihr gesagt habe, dass er Ermittlungen wegen einer Scheinehe führe und deswegen die Wohnung der Tochter durchsuchen wolle.

Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Kläger und seine Ehefrau nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben. Es bestehen insbesondere keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass tatsächlich der Bruder des Klägers bei dessen Ehefrau in ... und der Kläger in der Wohnung des Bruders in ... lebt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Bruders in ... wurde ausweislich des Aktenvermerks (Bl. 48 der Akte Au 6 S 14.139) zunächst niemand angetroffen. Am Nachmittag kehrte der Bruder des Klägers zu der Wohnung zurück. Auch wurden in dieser Wohnung nur einige Belege über die berufliche Ausbildung des Bruders gefunden, einen Hinweis auf eine dauerhafte Anwesenheit des Klägers gab es offenbar nicht.

Die Anwesenheit des Bruders des Klägers bei der Durchsuchung der Wohnung und die Fotografien in einem Bilderrahmen im Wohnzimmer belegen nicht, dass der Kläger und seine deutsche Ehefrau nicht in häuslicher Gemeinschaft leben. Beweise oder Indizien, die über die bloße Anwesenheit des Bruders während der Durchsuchung und die Fotos im Bilderrahmen im Wohnzimmer hinaus die Annahme rechtfertigen würden, dass in der Ehewohnung tatsächlich der Bruder des Klägers und nicht der Kläger selbst lebt, bestehen nicht. So hat der Polizeibeamte, der die Durchsuchung durchgeführt hat, auf entsprechende Nachfragen angegeben, dass weitere Ermittlungen, wie z. B. eine Überprüfung der in den Schränken aufbewahrten Kleidung oder ein Abgleich der Schuhgrößen bei der Durchsuchung nicht erfolgt seien. Auch gab der Polizeibeamte an, dass er sich nicht erinnern könne, ob auf dem Sofa im Wohnzimmer tatsächlich - wie von der Ehefrau vorgetragen - eine Decke und ein Kissen gelegen hätten, so dass auch insoweit nicht nachweisbar ist, ob der Bruder des Klägers im Ehebett oder auf dem Sofa geschlafen hat. Selbst wenn der Bruder im Ehebett geschlafen haben sollte, wäre dies allenfalls ein Hinweis darauf, dass die Ehefrau des Klägers (auch) zu dessen Bruder eine intime Beziehung unterhält. Dies schließt jedoch eine gleichzeitig bestehende eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Kläger nicht aus.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den im Anhang zum Schlussvermerk der polizeilichen Ermittlungen enthaltenen Bildern vom Handy des Bruders des Klägers bzw. dem Laptop der Ehefrau. Zwar legen die Bilder in der Tat nahe, dass der Bruder des Klägers eine Beziehung mit der Ehefrau unterhält. Allerdings sind die Bilder, wie der Polizeibeamte in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Nachfrage erklärt hat, nicht vollständig. Er gab an, dass auf dem Laptop noch weitere Fotos gewesen seien, auf denen auch der Kläger zu sehen sei. Er habe nur die aus seiner Sicht beweisrelevanten Fotos als Worddokument zusammengestellt. Die mit dem Hinweis auf das Fehlen gemeinsamer Fotografien vorgelegten Bilder sind daher nicht geeignet, das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nachzuweisen. Auch die im Ermittlungsbericht aufgelisteten Kurzmitteilungen (SMS) belegen nicht, dass zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Zwar spricht möglicherweise einiges dafür, dass die SMS, die vom Teilnehmer „Schatz“ gesendet wurden, tatsächlich von der Ehefrau des Klägers stammen. Eine Überprüfung, wem diese Handynummer zugeordnet war, hat aber nach Aussagen des Polizeibeamten nicht stattgefunden. Er sei lediglich davon ausgegangen, dass es sich bei der Absenderin um die Ehefrau des Klägers habe handeln müssen. Ob die Nachrichten tatsächlich von der Ehefrau des Klägers stammen und an dessen Bruder gerichtet gewesen sind, kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Auch sie zeigen lediglich, dass die Ehefrau des Klägers möglicherweise mit dessen Bruder ein Verhältnis hat, belegen aber nicht, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Kläger nicht besteht.

Auch die Zeugenvernehmungen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen (Bl. 146 ff. der Behördenakten) legen allenfalls nahe, dass der Bruder des Klägers mit dessen Ehefrau ein intimes Verhältnis hatte bzw. sogar derzeit noch haben könnte. Sie sind jedoch kein Beweis dafür, dass der Kläger nicht mit seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft zusammen lebt. Gleiches gilt für die Bilder, die die Ehefrau des Klägers bei Facebook gepostet hat. Das Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau mag zwar unter Umständen nicht dem Idealbild einer Ehe entsprechen. Dass die Eheleute jedoch tatsächlich nicht den Willen haben, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen und füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu unterstützen, konnte nicht nachgewiesen werden. Sie leben seit der Einreise des Klägers zusammen und unterstützen sich im Alltag. Die Ehefrau ist derzeit Hausfrau und geht nicht arbeiten, sondern kümmert sich um die Tochter, der Kläger verdient den Lebensunterhalt. Auch der Kläger kümmert sich nach den Aussagen seiner Ehefrau und deren Schwiegermutter um die Tochter, wenn er zu Hause oder die Ehefrau krank ist. Dass möglicherweise (auch) ein außereheliches Verhältnis der Ehefrau mit dem Bruder des Ehemannes bestanden hat oder besteht, schließt - ungeachtet der moralischen Bewertung eines solchen Verhältnisses - das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Kläger nicht aus.

c) Weil demnach keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig war oder ist, kommt es auf die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung einer (anderen) Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge für die am 24. September 2013 geborene Tochter, deren Vater er nach § 1592 Nr. 1 BGB ist, hat, nicht mehr entscheidungserheblich an.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 30/03/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1.: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.: der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.: dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.