Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 13.60

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle.

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin Im streitgegenständlichen Objekt ... betreibt die Fa. ... GmbH derzeit zwei Spielhallen unter den Namen „...“ und „...“. Mit Baugenehmigungsbescheid des Landratsamt ... vom 21. Juli 2011 wurde der Fa. ... GmbH die Genehmigung zum Einbau von zwei weiteren Spielhallen in einen weiteren Teilbereich des Gebäudes ..., erteilt.

Die Klägerin verfügt für den Betrieb der Spielhalle „...“ über die gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 33i Gewerbeordnung (GewO) gültig bis zum 21. Januar 2015. Der diesbezügliche Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 2012 wurde mit Bescheid des Landratsamts ... vom 22. Januar 2013 positiv verbeschieden.

Mit weiterem Formblatt der Klägerin vom 30. Oktober 2012 beantragte diese die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und Art. 9 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV).

Mit Bescheid des Landratsamt ... vom 4. Dezember 2012 wurde der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis abgelehnt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV bedürfe. Die Erlaubnis sei zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 GlüStV zuwider liefen. Ausgeschlossen sei die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehe, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sei. Ziel des Glücksspielstaatsvertrags sei es unter anderem, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen (§ 1 Nr. 1 GlüStV). Der Antrag sei daher abzulehnen.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides vom 4. Dezember 2012 wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 11. Januar 2013 Klage erhoben und beantragt,

den beklagten Freistaat Bayern zu verpflichten, unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 4. Dezember 2012 der Klägerin eine glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV, Art. 9 AGGlüStV für den Betrieb einer Spielhalle im Gebäude... gemäß Antrag vom 30. Oktober 2012 zu erteilen.

Die Klägerin besitze einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb ihrer Spielhalle. Demnach sei der Versagungsbescheid vom 4. Dezember 2012 rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Das der Erlaubniserteilung entgegenstehende Verbot der Ansiedlung von mehr als einer Spielhalle auf einem Grundstück begegne durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei dem in Streit stehenden Verbot von Mehrfachkonzessionen fehle eine lokale Radizierung. Es handele sich um eine völlig undifferenzierte, nicht nur landesweit, sondern sogar bundesweit getroffene allgemeine Regelung im Sinne des Verbots einer bestimmten Ausgestaltung von Spielhallenbetrieben. Darüber hinaus greife die Regelung in die ausschließliche Kompetenz des Bundes ein, die Nutzung von Grund und Boden zu regeln. Darüber hinaus werde mit dem Verbot von Mehrfachkonzessionen sowohl in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit eingegriffen, als auch in das Eigentum in Form des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Auch bestehe keine belastbare Aussage dahingehend, dass durch Mehrfachkonzessionen pathologisches Spielverhalten gesteigert werde. Nur die Feststellung eines solchen Sachverhaltes wäre geeignet, die angegriffenen Beschränkungen im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz zu rechtfertigen. Ergänzend hat die Klägerin beantragt, die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 25 Abs. 2 GlüStV und Art. 9 Abs. 2 AGGlüStV dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes der Klägerin vom 27. Mai 2013 wird ergänzend Bezug genommen.

Der Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 20. März 2013 entgegen getreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 sei am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Es handele sich deshalb um geltendes Recht. Die Errichtung der Betrieb einer Spielhalle bedürfen demnach unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV. In § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 AGGlüStV werde das Maß bestimmt, nachdem der Betrieb von Spielhallen ordnungspolitisch mit den Zielen des § 1 GlüStV vereinbar sei. Das darin geregelte Verbot mehrerer Spielhallen in einem baulichen Verbund diene der Vermeidung von Mehrfachkonzessionen. Diese auf einen räumlichen Abstand beziehende Regelung sei dem hohen Suchpotential geschuldet, das mit dem Spielbetrieb in Spielhallen und Spielbanken einhergehe.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes des Beklagten vom 20. März 2013 wird ergänzend verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2013 hat der Beklagte sein Vorbringen ergänzt und vertieft.

Am 30. Januar 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Beteiligten, die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte umfassend Bezug genommen.

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

Die nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Versagungsgegenklage ist unbegründet. Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle „...“ nicht zu. Damit ist die Ablehnung der begehrten Erlaubnis im Bescheid des Landratsamtes ... vom 4. Dezember 2012 zu Recht erfolgt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Eine Rechtsverletzung der Klägerin ist nicht gegeben.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über das Begehren der Klägerin ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung. Die Klägerin hatte weder in der Vergangenheit noch hat sie gegenwärtig einen Anspruch auf die von ihr begehrte Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag bzw. dem hierzu erlassenen Ausführungsgesetz, da der Beklagte diese Erlaubnis nicht erteilen durfte und nicht erteilen darf.

1. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV dürfen Spielhallen nur nach Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und Art. 9 AGGlüStV betrieben werden.

§ 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV schließt die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, aus. Da nach Aktenlage im Gebäude ..., derzeit bereits zwei Kleinspielhallen („...“) betrieben werden, ist die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bereits aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV ausgeschlossen. Der dort normierte Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis ist auch nicht ausnahmefähig. Anders als beispielsweise in § 29 Abs. 4 GlüStV sehen die Regelungen in § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV gerade keine Ausnahme vor.

2. Die verfassungsrechtlichen Zweifel der Klägerin an dem in § 25 GlüStV, Art. 9 AGGlüStV geregelten Verbot von Mehrfachkonzessionen greifen nicht durch. Nach Auffassung der Kammer verstößt weder die grundsätzliche Erlaubnispflicht nach § 24 Abs. 1 GlüStV, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV noch das Verbot von Spielhallenkomplexen gegen das Grundgesetz oder die Bayerische Verfassung (BV).

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie im Ausführungsgesetz zu diesem Vertrag, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV) und eine Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen darf (§ 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV), mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind (BayVerfGH, E. v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12-VII-12, Vf. -VII-12, Vf. 14-VII-12, Vf. 19-VII-12 - juris).

3. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, wie er in § 24 Abs. 1 GlüStV, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV geregelt ist, ist insbesondere mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar. Es liegt vor allem keine Überschreitung der bundesrechtlichen Kompetenzordnung vor. Der Landesgesetzgeber hat mit den Regelungen der §§ 24, 25 GlüStV und Art. 9, 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV das Recht der Spielhallen geregelt, was von der Kompetenznorm aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG i. V. m. Art. 70 Abs. 1 GG gedeckt ist. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ist nämlich das Recht der Spielhallen ausdrücklich vom Recht der Wirtschaft ausgenommen worden. Die Ausgliederung der Kompetenzen für das Gaststätten- und Spielhallenrecht aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes findet dabei ihren Grund im örtlichen Bezug der Regelungsmaterie. Nach der Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Jahr 2006 gehört das Recht der Spielhallen zur Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl. BayVerfGH, B. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 79). Der normierte Erlaubnisvorbehalt wie auch die Beschränkung der räumlichen Verteilung von Spielhallen (insbesondere dem Verbot von baulichen Einheiten) betreffen auch sachlich die Materie des Rechts der Spielhallen, da die Bestimmungen unter den Regelungsbereich des bisherigen § 33 i Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) fallen, weil sie nach ihrem Regelungsziel mit einer Beschränkung der räumlichen Verteilung von Spielhallen eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs verhindern sollen (vgl. BayVerfGH, B. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 81).

Des Weiteren liegt auch keine offensichtliche Missachtung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vor, weil Gegenstände geregelt worden wären, die dem Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG unterfielen. Bauplanungsrechtliche Regelungen mit ihrem grundstücksbezogenen Ansatz sind wesensverschieden zu den glücksspielrechtlich betroffenen Regelungsbereichen. Die Bestimmungen des GlüStV und AGGlüStV haben eine eigenständige glücksspielrechtliche Bedeutung, wobei die Einbeziehung der Spielhallen in das Gesamtregelungskonzept des GlüStV eine kohärente Regelung für alle Bereiche des Glücksspiels geschaffen hat. Beim hier in Streit stehenden Verbot der Mehrfachkonzessionen handelt es sich nicht um bodenrechtliche Bestimmungen, sondern um Regelungen der wirtschaftlichen Betätigung des Betriebs von Spielhallen, die ordnend und lenkend in diesen Wirtschaftszweig eingreifen. Der Gesetzgeber stellt hierbei nicht auf die städtebauliche Entwicklung ab, sondern bezweckt die ordnende Steuerung der gewerblichen Betätigung der Spielhallenbetreiber zur Bekämpfung der Spielsucht, in dem die in bestimmten Gebieten bereits bestehende hohe Dichte an Spielhallen verringert werden soll.

4. Die Kammer vermag aber auch eine Verletzung der Klägerin in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG bzw. berufsrechtlicher Anwendungsbereich aus Art. 101 BV) nicht zu erkennen. Der mit der gesetzlich vorgesehenen Beschränkung von Spielhallen verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin ist entgegen deren Rechtsauffassung gerechtfertigt.

Das einheitliche Grundrecht auf Freiheit der Wahl und der Ausübung des Berufs steht unter dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geregelten Gesetzesvorbehalt (BVerfG, E. v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE - 7, 377/400 ff.). Danach kann in das Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Soweit es um die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit geht, ist dabei die sog. 3-Stufen-Theorie aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE, E. v. 11.6.1958 a. a. O.). Je höher hierbei die Stufe ist, auf der der Eingriff erfolgt, desto höhere Anforderungen bestehen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Unterschieden werden auf erster Stufe die Berufsausübungsregeln, auf zweiter Stufe die subjektiven und auf dritter Stufe die objektiven Berufswahlregeln. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist dabei stets zu fragen, ob bei Vorliegen eines Eingriffs auf höherer Stufe auch ein Eingriff auf niedrigerer Stufe ausgereicht hätte. Bei den Regelungen der §§ 24 und 25 GlüStV sowie der Art. 9 und 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV zur Erlaubnispflicht und dem Verbot von Spielhallenkomplexen handelt es sich sämtlich um bloße Berufsausübungsregelungen (vgl. BayVerfGH, E. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 100). Eine Regelung der Berufsausübung ist zulässig, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und wenn die durch sie bewirkte Beschränkung der Berufsausübung den Betroffenen zumutbar ist. Dies gebietet eine umfassende Güterabwägung, die aber nur dann zu einer Korrektur führt, wenn die betroffenen Individualinteressen ersichtlich schwerer wiegen als die die Grundrechtsbeeinträchtigung auslösenden Gemeinwohlinteressen (vgl. BVerfG, B. v. 24.5.1977 - 2 BvR 988/75 - BVerfGE 44, 353 ff.).

Die Einführung des Erlaubnisvorbehalts und die Anforderungen an die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis sollen das Entstehen von Glücksspielsucht verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen. Darüber hinaus wird bezweckt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten und die mit dem Glücksspiel verbundene Folge- und Begleitkriminalität abzuwehren (§ 1 Satz 1 GlüStV). Diese gesetzlich verfolgten Intentionen stellen ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel dar, das selbst eine objektive Berufswahlbeschränkung rechtfertigen könnte (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ff.; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 102). Hintergrund der in § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV getroffenen Regelung ist dabei der Gesichtspunkt der Spielsuchtprävention. Die auf einen räumlichen Abstand zielenden Regelungen sind dem hohen Suchtpotential geschuldet, das mit dem Spielbetrieb in Spielhallen einhergeht. Nach den Ergebnissen der Suchtforschung ist die Verfügbarkeit bzw. Griffnähe von Glücksspielen ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens von Spielsucht. Die räumliche Entzerrung von Glücksspielgelegenheiten dient damit insbesondere dem Schutz von im hohen Maße suchtgefährdeten Personen. Durch die Zusammenfassung einzelner Konzessionen zu Mehrfachkonzessionen wurde Spielhallenbetreibern die Möglichkeit eingeräumt, regelrechte Entertainment-Center mit einem Vielfachen an Spielgeräten zu schaffen und damit erhebliche Anreize für ein nicht mehr bewusst gesteuertes Weiterspielen zu bieten. Durch das durch § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV gewährleistete Verbot von Mehrfachkonzessionen wird eine zentrale Forderung der Suchtexperten umgesetzt, hierdurch eine Begrenzung und Reduzierung des Angebots an Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten zu erreichen. Den getroffenen Regelungen kann die Geeignetheit, präventiv gegen das Entstehen von Spielsucht zu wirken, nicht abgesprochen werden. Jedenfalls können die hier in Streit stehenden Regelungen einen Beitrag dazu leisten, exzessivem Spielverhalten entgegenzuwirken. Regelungen sind nicht bereits deshalb ungeeignet, weil ein bestehendes Grundproblem nicht generell und vollständig beseitigt werden kann. Denn mit dem Verbot mehrerer Spielhallen in einem baulichen Verbund, wie es § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV fordert, bietet sich dem Spieler jedenfalls nicht sofort bei Verlassen einer Spielhalle unmittelbar die Gelegenheit, erneut zu spielen (vgl. zum Ganzen: Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 25 GlüStV Rn. 3 und 4). Zur Begründung der Eignung insbesondere des Verbots von Spielhallen in einem baulichen Verbund kann sich der Gesetzgeber auch auf entsprechende wissenschaftliche Äußerungen und Untersuchungen stützen (vgl. BayVerfGH, E. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 106). Jedenfalls liegt eine offensichtlich fehlerhafte oder eindeutig widerlegbare Einschätzung des Gesetzgebers bei der Bewertung der Geeignetheit der von ihm normierten Anforderungen nicht vor.

5. Nach Auffassung der Kammer ist auch eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 Abs. 1 BV nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb der Klägerin als Sach- und Rechtsgesamtheit seiner Substanz nach dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV genießt (vgl. BayVerfGH, E. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 114). Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass diese den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen könnte, woran hier bereits deshalb Zweifel bestehen, da die Spielhalle „...“ noch gar nicht betrieben wird, handelt es sich bei den in Streit stehenden Regelungen sämtlich um verfassungsrechtlich zulässige Inhaltsbeschränkungen des Eigentums. Eine Enteignung im Rechtssinne liegt nicht vor (BayVerfGH, E. v. 28.6.2013 a. a. O. - juris Rn. 115). Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums muss der Normgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist der Normgeber an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschließlich der Zumutbarkeit im Einzelfall gebunden (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2010 - 1 BvR 427/09 - juris Rn. 64). Gemessen an diesen Vorgaben ist ein Grundrechtsverstoß nicht festzustellen. Eine Einschränkung der Klägerin in unverhältnismäßiger Weise ist nicht erkennbar. Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass die Klägerin die betroffenen Räumlichkeiten anderweitig nutzen kann. Eventuelle bauliche Investitionen sind damit nicht vollständig nutzlos erfolgt. Auch eventuell beschafftes Inventar kann anderweitig verwendet bzw. wieder veräußert werden (vgl. BayVGH, B. v. 17.10.2013 - 10 CS 13.1715 - juris Rn. 28).

6. Auch vermag die Kammer keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG, Art. 118 Abs. 1 BV zu erkennen. Insbesondere ist Art. 3 GG nicht dadurch verletzt, dass für Spielhallen andere Regelungen gelten als für Spielbanken, obwohl auch dort Automatenspiele zugelassen sind. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn der Gesetzgeber wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich oder wesentlich Ungleiches ungerechtfertigt gleich behandelt.

Der Gesetzgeber muss unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Spielbanken, die nach dem Gesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz - SpielbG) einer Erlaubnis bedürfen, und Spielhallen nicht den exakt gleichen gesetzlichen Regelungen unterwerfen. Sowohl Spielbanken als auch Spielhallen unterliegen einschränkenden glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalten, die ihre Begründung in erster Linie in der Bekämpfung der Spielsucht als besonders wichtigem Gemeinwohlziel finden. Der Gesetzgeber muss die Erlaubnisvoraussetzungen nicht identisch regeln, sondern darf vielmehr ein kohärentes Regelungskonzept anbieten, das auf den jeweiligen Charakter des Spielangebots in Spielbanken und Spielhallen zugeschnitten ist. Bei der Auswahl der Mittel zur Zweckerreichung kommt dem Normgeber dabei eine weite Einschätzungsprärogative zu, die nicht überschritten ist. In Spielbanken gelten nach der Spielbankordnung (SpielbO) strenge Regelungen für den Zugang, die auch eine Kontrolle von Spielersperren sicherstellen. Bereits damit sowie mit der Beschränkung der Erlaubniserteilung nach Art. 2 Abs. 2 SpielbG auf Staatsbetriebe des Freistaates Bayern wird bei Spielbanken die Verfügbarkeit des Spielangebots für Spielsüchtige stark begrenzt. Hinzu kommt, dass nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 SpielbG in einem Regierungsbezirk für jeweils eine Million Einwohner höchstens eine Spielbank zugelassen werden darf (vgl. BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, a. a. O.- juris Rn. 119).

7. Kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen geeignet ist der Umstand, dass die Klägerin für die Errichtung und den Betrieb der Spielhalle im Besitz einer bestandskräftig gewordenen Baugenehmigung ist. Bei dieser Baugenehmigung handelt es sich um eine anlagenbezogene Genehmigung, die eine betreiberbezogene Genehmigung wie diejenige nach dem Glücksspielrecht weder beinhaltet noch präjudiziert.

8. Da die in den §§ 24, 25 GlüStV bzw. Art. 9, 11 Abs. 1 AGGlüStV getroffenen Regelungen sämtlich mit höherrangigem Recht vereinbar und mithin verfassungskonform sind, hat die Kammer der Anregung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 94 Rn. 18 a; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Aufl. 2012, Art. 100 Rn. 3) der Bevollmächtigten der Klägerin, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen, keine Folge geleistet. Die Kammer ist insoweit der Auffassung, dass sich in der Nichterteilung der erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Klägerin lediglich das unternehmerische Risiko verwirklicht hat, welches sie in Ausübung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG) trägt und geht von der Verfassungsmäßigkeit der im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Rechtsnormen aus.

9. Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).