Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. Mai 2014 - 3 K 13.1642

bei uns veröffentlicht am13.05.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Satz 1 der Auflage Nr. 2.1 im Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. Oktober 2013 wird aufgehoben.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Nebenbestimmungen in einem wasserrechtlichen Bescheid.

1. Der Kläger bat die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt ... mit Schreiben vom 7. September 2012 um Prüfung des beabsichtigten Umbruchs nachstehender Flächen: FlNr. ... und ... der Gemarkung ... sowie FlNr. ... der Gemarkung ...

Die Behörde teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 (Bl. 3 der Behördenakte) mit, dem Grünlandumbruch der FlNr. ..., Gemarkung ..., könne aus naturschutzfachlicher Sicht unter Auflagen zugestimmt werden. Der Umbruch stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft dar und sei durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Es werde der Faktor 0,1 angesetzt, somit sei ein Ausgleich von 1.440 m² zu erbringen; die Ausgleichsfläche werde als zu erhaltendes Dauergrünland festgesetzt. Da das Grundstück etwa zur Hälfte in einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet liege, sei ein gesonderter Antrag im Fachbereich Wasserrecht zu stellen; die Fläche für die Ausgleichsmaßnahme solle hierbei benannt bzw. vorgelegt werden.

Unter dem 15. Juli 2013 beantragte der Kläger beim Landratsamt ... die Zulassung zur Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... innerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes der ... Zur Begründung führte er u. a. aus, hinsichtlich seiner persönlichen Lage liege ein Ausnahmefall vor. Der Kläger sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht gezwungen, das Grundstück umzubrechen, er habe im Jahr 2012 2,13 Hektar Pachtfläche verloren und werde im Jahr 2016 nochmals etwa sechs Hektar verlieren. Daher könne er das Grundstück aufgrund der Entfernung nur noch durch die höheren Erträge, die der Ackerbau biete, sinnvoll nutzen, zudem benötige er als Teilnehmer des Programms „Gentechnikfreie Milch“ dringend Ackerflächen zum Futteranbau für seine Rinder.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2013 erteilte das Landratsamt ... die wasserrechtliche Genehmigung zum Umbruch des Wiesengrundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der ... Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, die Genehmigung könne im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG erteilt werden, da das Vorhaben diesen Genehmigungsvoraussetzungen nicht entgegenstehe. Der beantragte Umbruch stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Der Bescheid beinhaltet naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen:

„Der Umbruch ist durch folgende Maßnahmen auszugleichen: Extensive Wiese; erster Schnittzeitpunkt nicht vor dem 15. Juni; keine Düngung; keine Pflanzenschutzmittelanwendung. Für den Eingriff wird der Faktor 0,1 angesetzt, so dass ein Ausgleich von 1.440 m² zu erbringen ist“ (Nr. 2.1).

„Die Ausgleichsfläche wird als zu erhaltendes Dauergrünland festgesetzt. Die Ausgleichsfläche ist beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Mehrfachantrag hinsichtlich der Prüfung wegen Auflagenüberschneidungen anzugeben“ (Nr. 2.2).

2. Der Kläger beantragt:

Satz 1 der Auflage Nr. 2.1 im Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. Oktober 2013 wird aufgehoben.

Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte wasserrechtliche Genehmigung ohne die naturschutzrechtlichen Beschränkungen in Auflage 2.1 Satz 1 zu erteilen.

Die angegriffene Auflage sei rechtswidrig, weil hierfür keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. Aus gewässerökologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht bestünden keine Bedenken gegen den Grünlandumbruch des streitgegenständlichen Grundstücks. Die geplante Umwandlung beeinträchtige weder den Wasserabfluss noch den Wasserstand bei Hochwasser; auch das Wasserschutzgebiet der Gemeinde ... sei nicht betroffen. Die Auflagen stünden nicht im Zusammenhang mit der Lage des Grundstücks im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der ... Sie seien nach rein naturschutzrechtlicher Beurteilung ergangen; die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG lägen jedoch nicht vor, die §§ 31 ff. BNatSchG griffen nicht. Der Beklagte gehe davon aus, dass der beabsichtigte Grünlandumbruch einen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle, eine nähere, konkret auf das Grundstück bezogene Begründung, sei nicht ersichtlich. Nach bayerischer Rechtslage stelle jedoch nicht jeder Grünlandumbruch einen Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts dar, denn es gebe gerade kein generelles Grünlandumbruchverbot. Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG eingehalten würden, sei nicht erfolgt.

Ergänzend wurde ausgeführt, die seitens des Beklagten angeführten gerichtlichen Entscheidungen beträfen Flächen in Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebieten oder gesetzlich geschützte Biotopflächen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hänge die Beurteilung, ob ein Wechsel der landwirtschaftlichen Nutzung vorliege, von der Würdigung der örtlichen landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Der Kläger bewirtschafte in der Gemarkung ... derzeit etwa elf Hektar gepachtete Flächen, wobei die streitgegenständliche Fläche spätestens ab 2016 (bis 2020) die einzige Grünlandfläche im Bereich ... darstellen würde. Dies stelle einen sich kaum mehr lohnenden zeitlichen und arbeitstechnischen Aufwand dar, da er einfache Fahrten von mindestens 12 km in Kauf nehmen müsste, weil die nächsten bewirtschaftenden Grünflächen (an der ...) so weit entfernt lägen. Der Umbruch stelle daher die einzig sinnvolle Alternative dar. Hinzu komme, dass der Kläger dringend auf zusätzliche Ackerflächen angewiesen sei, um sein Zuckerrübenkontingent weiterhin erfüllen zu können. Die vorgetragene Vernetzungs- und Trittstellenfunktion des streitgegenständlichen Grundstücks in Ostwestrichtung werde bezweifelt, denn zwischen dem Grundstück und dem östlich angrenzenden Vogelschutzgebiet verlaufe mittlerweile die vierspurig autobahngleich ausgebaute Bundesstraße ... sowie die zweigleisige Bahnlinie ...-... Der Kläger habe im Verfahren angeboten, das Grundstück mit der FlNr. ... (Gemarkung ... mit 0,42 Hektar) als Dauergrünland einzusäen, den Auflagen habe er so ausdrücklich nie zugestimmt. Die Ausgleichsmaßnahmen (Grünlandeinsaat auf einer Teilfläche von 1.440 m² im nördlichen Grundstücksbereich sowie Schnittzeitpunktanordnung) würden bedeuten, dass das Restgrundstück angesichts der geringen Breite von nur mehr 15 m kaum mehr wirtschaftlich zu nutzen wäre.

3. Das Landratsamt ... beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die angegriffene Auflage sei zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis; sie finde ihre Rechtsgrundlage in Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. §§ 13 ff. BNatSchG sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG. Die für den Umbruch vorgesehene Fläche liege zu etwa 50% im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der ... und sei komplett als wassersensibel erfasst. Auf derartigen Fläche solle ein Grünlandumbruch unterbleiben; zwar bleibe die bayerische Rechtslage hinter der Bundesregelung zurück, um die Möglichkeit offen zu halten, „bewährte kooperative Instrumente der Agrarumweltmaßnahmen (z. B. KULAP) vorrangig anzuwenden“. Die angegriffene Nebenbestimmung sei jedoch Voraussetzung für die Annahme eines vom Regelfall der Grünlanderhaltung abweichenden Ausnahmefalls; dass ohne diesen Ausgleich aus naturschutzfachlicher Sicht ein Ausnahmefall vorläge, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Ausgleichsbedürftigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft ergebe sich im Übrigen aus §§ 13 ff. BNatSchG. Der beabsichtigte Umbruch stelle eine Veränderung der Nutzung der betroffenen Grundfläche und damit einen Eingriff dar. Dieser werde nicht schon durch die (beschränkte) Privilegierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung ausgeschlossen. Die sog. Landwirtschaftsklausel stelle die „tägliche Wirtschaftsweise“ des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen frei, hierzu gehöre nicht der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart. Unabhängig davon werde die in Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG enthaltene Regelvermutung vorliegend durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG widerlegt, der insofern auch als Sollvorschrift seine Bedeutung entfalte. Auch handle es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistung- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts. Diese Einschätzung beruhe auf einer naturschutzfachlichen Prüfung de Einzelfalls; maßgeblich seien hierfür die Bedeutung der Fläche, ihre Größe, die Wirkungsdauer der Beeinträchtigung sowie die Funktion der Fläche in der Vernetzung. Die Fläche liege in etwa 150 m Abstand zum östlich angrenzenden Vogelschutzgebiet (SPA-Gebiet) ... Wiesenbrüterlebensraum ... und in ca. 3.250 m Abstand zum besetzten Storchenhorst in ... Sie stehe in räumlich funktionalem Zusammenhang mit dem Wiesenbrütergebiet und diene auch als mögliches Nahrungshabitat der örtlichen Storchenpopulation. Daneben seien auch diverse Insektenarten wie Schmetterlinge, Wildbienen und Käfer an diese Standorte gebunden. Das verfahrensgegenständliche Grundstück habe eine Fläche von etwa 1,4389 Hektar, konkret sei es ca. 56 m breit sowie 250 m lang und erfülle aufgrund dieser Ausmaße eine Lebensraumfunktion. Der Fläche komme auch eine Vernetzungsfunktion von Ost nach West, d. h. vom Vogelschutzgebiet in Richtung Westen zum Landgraben hin zu, und ebenso eine Trittstellenfunktion im Mosaik der Verteilung von Acker- und Wiesenflächen. Zudem sei durch die Änderung der Aufwuchshöhen, der Dichte und der Artenzusammensetzung von einer hohen Intensität der Veränderung auszugehen. Die beabsichtigte Ackernutzung sei auf unbestimmte Zeit angelegt.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist im Hauptantrag zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angegriffene Nebenbestimmung im Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. Oktober 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es grundsätzlich eine Frage der Begründetheit, ob ein Anfechtungsbegehren zur isolierten Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt worden ist, führen kann, so dass die isolierte Anfechtung der angegriffenen Auflage zulässig ist (vgl. BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221 m. w. N.). Denn eine isolierte Aufhebbarkeit des Satzes 1 der Auflage Nr. 2.1 des verfahrensgegenständlichen Bescheides scheidet hier nicht offenkundig von vornherein ausscheidet. Vielmehr ist auch die Behörde davon ausgegangen, dass die wasserrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung des begehrten Grünlandumbruchs vorliegen; ob dieser begünstigende Verwaltungsakt ohne die vorgenannte Auflage sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Die Klage ist auch begründet; die angegriffene Auflage ist rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die verfahrensgegenständliche wasserrechtliche Genehmigung findet ihre Rechtsgrundlage in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Als Rechtsgrundlage für die angegriffene Nebenbestimmung kommen § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG, §§ 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) und Art. 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG in Betracht.

a) Nach § 78 Abs. 6 WHG gelten für vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, die nach § 76 Abs. 3 WHG ermittelt und in Kartenform dargestellt sind, die besonderen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete nach § 78 Abs. 1 bis 5 entsprechend. Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Umwandlung von Grünland in Ackerland untersagt.

Demgegenüber sieht Art. 46 Abs. 4 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) lediglich vor, dass für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ein Genehmigungsvorbehalt in der Überschwemmungsgebietsverordnung angeordnet werden kann, soweit dies zum Schutz vor Hochwassergefahren erforderlich ist; § 78 Abs. 1 Nr. 8 WHG ist danach nicht anzuwenden. Denn der Gesetzgeber erachtete es in der Regel als ausreichend, das Umbruchverbot auf den Abflussbereich zu beschränken (vgl. LT-Drs. 15/8876 S. 18; LT-Drs. 16/2868 S. 45). Daher wurde von der Abweichungsbefugnis nach Art. 72 Abs. 3 Grundgesetz (GG) Gebrauch gemacht und die bisherige landesrechtliche Regelung des Art. 61i Abs. 1 Satz 2 BayWG a. F. beibehalten; wobei diese im Gegensatz zu Art. 46 Abs. 4 BayWG vorsah, dass der Genehmigungsvorbehalt zum Schutz vor Hochwassergefahren „unerlässlich“ sein muss. Art. 46 Abs. 5 BayWG enthält (wie auch Art. 46 Abs. 6 BayWG) die Befugnis zum Erlass von Einzelanordnungen zum Hochwasserschutz, wenn ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt oder vorläufig gesichert ist, und füllt die insoweit bestehende bundesrechtliche Lücke aus (vgl. Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand: Oktober 2013, Art. 46 BayWG Rn. 3). Die vorgenommene Abweichung bezieht sich jedoch nicht auf die verfahrensgegenständliche vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes nach § 76 Abs. 3 WHG. Denn nur im Rahmen des Verordnungsverfahrens zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes kann geprüft werden, in welchem Umfang und auf welchen Grundstücken eine Genehmigungspflicht als minderer Eingriff gegenüber dem generellen Umwandlungsverbot zugelassen werden kann (vgl. Drost, a. a. O. Art. 46 BayWG Rn. 48).

Von dem vorgenannten repressiven Verbot kann die zuständige Behörde eine Ausnahme zulassen, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden sowie eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können (§ 78 Abs. 4 Satz 1 WHG). Die Zulassung kann zur Sicherstellung der wasserhaushaltsrechtlichen Anforderungen an den Hochwasserschutz, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG; Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl. 2010, § 78 Rn. 62). Das Verbot des Grünlandumbruchs trägt dabei der Erosionsneigung von Ackerböden Rechnung (vgl. Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 78 Rn. 19); fachlich ist das Umbruchverbot also letztlich mit der Vermeidung von Erosionsgefahren beim Hochwasserabfluss und dem dadurch bewirkten Transport von Sediment in das Gewässer zu begründen (Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Art. 46 BayWG Rn. 48).

Der Beklagte war danach berechtigt, die vorgenannte wasserrechtliche (Ausnahme-) Genehmigung mit Inhalts- und Nebenbestimmungen i. S. d. § 13 WHG zu erlassen, damit die Einhaltung der hochwasserschutzrechtlichen Anforderungen gewährleistet werden kann (vgl. Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 1.8.2013, § 78 WHG Rn. 52); wobei das „Ob“ und „Wie“ einer Nebenbestimmung von den Einzelfallumständen abhängt, insbesondere von der Lage und Bedeutung des jeweiligen Grundstücks für den Hochwasserschutz.

b) Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG zählt die Unterlassung des Gründlandumbruchs in Überschwemmungsgebieten zudem zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft. Abweichend hiervon regelt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG im Rahmen der Befugnis nach Art. 72 Abs. 3 GG, dass u. a. in Überschwemmungsgebieten Grünland erhalten bleiben soll. Dazu sollen vorrangig vertragliche Vereinbarungen und Förderprogramme genutzt werden; § 17 Abs. 8 BNatSchG gilt entsprechend (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 BayNatSchG). Da Art. 3 BayNatSchG vollständig von § 5 BNatSchG abweicht, ist dieser nicht anwendbar (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand Mai 2012, Art. 3 BayNatSchG Rn. 1 und 5). Die vorgenannte bayerische Sollvorschrift beinhaltet eine Regelverpflichtung zur Erhaltung des Grünlands vorbehaltlich einer Ausnahme im Einzelfall, dessen Beseitigung auf den genannten Standorten kann den Tatbestand des Eingriffs i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG erfüllen.

Der Eingriffstatbestand setzt eine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen voraus, welche den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen kann; wobei die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nicht als Eingriff anzusehen ist. Abweichend hiervon regelt die sog. Landwirtschaftsklausel in Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG die Voraussetzungen, unter denen die Bodennutzung nicht als Eingriff anzusehen ist, indem sie nicht auf die Anforderungen des § 5 BNatSchG, sondern stattdessen auf das Landesrecht abstellt.

Die vorgenannte Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG enthält eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass die - den Regelfall bildende - Erhaltungspflicht des Satzes 1 dieser Vorschrift nicht eingehalten wird (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Art. 3 BayNatSchG Rn. 15). Insoweit besteht also eine behördliche Ermächtigung zum Einschreiten, die ebenfalls als Sollvorschrift ausgestaltet ist (§ 17 Abs. 8 BNatSchG). Die Erhaltung der Grünlandstandorte nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG hängt demnach nicht von der Eingriffsregelung ab.

c) Der beabsichtigte Umbruch des Wiesengrundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der ... (vgl. Amtsblatt des Landkreises ... vom 11.8.2009) bedarf demnach einer Ausnahmeentscheidung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG, was seitens des Klägers auch nicht in Frage gestellt wird. Diese ist - ausweislich der Ausführungen des Landratsamtes im verfahrensgegenständlichen Bescheid - nach Prüfung und Bejahung des Vorliegens der Tatbestands- bzw. Genehmigungsvoraussetzungen nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens erteilt worden.

d) Zwar ist die Behörde nach den vorgenannten Maßgaben grundsätzlich ermächtigt, die Zulassung des Grünlandumbruchs mit Nebenbestimmungen zu erteilen; im vorliegenden Fall bestand aber aufgrund des Schreibens des Landratsamtes vom 1. Oktober 2012 eine Selbstbindung der Behörde. Eine - konkludente - Aufhebung im streitgegenständlichen Bescheid ist insoweit nicht erkennbar erfolgt; so dass die angefochtene Auflage rechtswidrig ist.

aa) Satz 1 der angegriffenen Nebenbestimmung stellt eine Auflage dar, die im Übrigen auch seitens des Beklagten als solche angesehen wird. Denn es wird vorgeschrieben, dass die naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche als extensive Wiese mit dem ersten Schnittzeitpunkt nicht vor dem 15. Juni und ohne Düngung bzw. Pflanzenschutzmittelanwendung zu bewirtschaften ist (vgl. Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG). Insofern handelt es sich um eine mit der wasserrechtlichen Zulassung verbundene, selbstständig erzwingbare hoheitliche Anordnung.

Diese naturschutzfachliche Nebenbestimmung war jedenfalls aufgrund der vorgenannten Ermächtigung in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG grundsätzlich zulässig. Denn nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG soll die Behörde, soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, u. a. Maßnahmen nach § 15 BNatSchG anordnen.

Die Vorschrift des § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG konnte demgegenüber als Rechtsgrundlage hierfür nicht herangezogen werden, da diese, wie dargelegt, die Sicherstellung der wasserhaushaltsrechtlichen Anforderungen an den Hochwasserschutz bezweckt.

Zutreffend ist das Landratsamt davon ausgegangen, dass zudem die §§ 13 ff. BNatSchG als Rechtsgrundlage für die angegriffene Auflage in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass der konkret beabsichtigte Grünlandumbruch einen Eingriff i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellt. Eingriffe in Natur und Landschaft sind danach u. a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG wird die Eingriffsregelung grundsätzlich im Rahmen von fachrechtlichen Anzeige- oder Zulassungsverfahren geprüft. Zwar ist die landwirtschaftliche Bodennutzung nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Der Begriff der Bodennutzung ist dabei auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt und begünstigt nur eine bereits bestehende bzw. vorhandene landwirtschaftliche Nutzung, ermöglicht aber weder ihre erstmalige Aufnahme noch einen Wechsel in der Nutzungsart eines Grundstücks; der Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland ist demnach nicht von der Landwirtschaftsklausel gedeckt (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Art. 6 BayNatSchG Rn. 24; BayVGH, U. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1989, 182 zur Umwandlung anderer Flächen in landwirtschaftliche Flächen; HessVGH, B. v. 6.9.1991 - 3 TH 1077/91 - NuR 1992, 86 zum Umbruch von Wiesenflächen in Ackerland).

Fraglich bzw. strittig ist jedoch, ob der beabsichtigte Grünlandumbruch der FlNr. ..., Gemarkung ..., die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich beeinträchtigen kann (vgl. § 14 Abs. 1 BNatSchG; VG Augsburg, B. v. 31.3.2014 - Au 2 S 14.81 - juris, m. w. N. zur Frage der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung durch eine landwirtschaftliche Maßnahme). Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung verlangt insofern eine auch für das Gericht nachvollziehbare quantifizierende Bewertung von Eingriff und Kompensation. Der verfahrensgegenständliche Bescheid stellt dazu lediglich fest, dass der beantragte Umbruch „dem Charakter nach“ als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen sei. Soweit der Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung ergänzend auf die Funktion der konkreten Fläche in der Vernetzung verweist und diese nunmehr darlegt, bezweifelt der Kläger diese, da für das streitgegenständliche Grundstück kein Gebietsschutz (§§ 20 ff. BNatSchG) besteht sowie insbesondere aufgrund der Tatsache, dass zwischen dem Grundstück und dem östlich angrenzenden Vogelschutzgebiet die vierspurig ausgebaute Bundesstraße (B ...) sowie die Bahnlinie ... -... verläuft. Nachdem die Erhaltung des verfahrensgegenständlichen Grünlandstandorts jedoch nicht von der Eingriffsregelung abhängt, da auch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG greift (s. unter 2. b), kann das Vorliegen eines Eingriffs i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG hier letztlich dahinstehen.

bb) Eine naturschutzfachliche Nebenbestimmung war demnach jedenfalls grundsätzlich zulässig, bei deren Ausgestaltung war hier aber auch das Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 1. Oktober 2012 zu beachten, dem im vorliegenden Fall eine Bindungswirkung zukommt.

Nach der Legaldefinition des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG stellt eine Zusicherung eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage dar, einen bestimmten Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) später zu erlassen oder zu unterlassen, die zur ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Eine Zusage ist eine verbindliche Selbstverpflichtung einer Behörde gegenüber bestimmten oder bestimmbaren Adressaten, die auf ein künftiges Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist (vgl. BVerwG, U. v. 19.5.1994 - 5 C 33/91 - BVerwGE 96, 71; Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 38 Rn. 2). Dem Merkmal der „Selbstverpflichtung“ lässt sich entnehmen, dass eine Zusage nur vorliegt, wenn die Behörde sich zu einem Tun bzw. Unterlassen verpflichtet, auf das der Betroffene jedenfalls in dieser Weise (jetzt noch) keinen Anspruch hat; Zusagen kommen demnach vor allem im Ermessensbereich in Betracht. Zusicherungsfähig ist auch der Erlass eines mit Nebenbestimmungen versehenen Verwaltungsaktes, hier ist die Nebenbestimmung dann Inhaltsbestimmung der Zusicherung; ein bestimmter Verwaltungsakt wird auch zugesichert, wenn bestimmte Teile eines teilbaren Verwaltungsaktes zugesichert werden, selbst wenn dieser im Übrigen noch unbestimmt ist (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 38 Rn. 13 f.) Ob eine behördliche Erklärung mit dem für eine Zusicherung erforderlichen Bindungswillen abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswerts und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zwecks der Erklärung, verstehen durfte (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.1996 - 2 C 39/95 - BVerwGE 102, 81).

Ausgehend von diesen Grundsätzen, durfte der Kläger unter den hier gegebenen Umständen - schriftliche Antwort der zuständigen Behörde auf eine konkrete Anfrage im Vorfeld der Antragstellung unter Angabe der aus naturschutzfachlicher Sicht notwendigen Auflagen, um einem Umbruch auf dem angefragten Grundstück zustimmen zu können - davon ausgehen, dass die Untere Naturschutzbehörde dem begehrten Grünlandumbruch unter den genannten Auflagen später zustimmen wird. Zumal auch Auskünfte u. U. Verbindlichkeit beanspruchen können, wenn - wie hier - ein Bindungswille der Behörde erkennbar wird (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 38 Rn. 1 und 23; OVG Hamburg, U. v. 9.12.2009 - 5 Bf 106/09 - DVBl. 2010, 524). Soweit der Vertreter der Behörde im Rahmen der mündlichen Verhandlung diesbezüglich ausgeführt hat, der Begriff der „Ausgleichsmaßnahme“ beinhalte eine Aufwertung der Fläche und bedürfe einer Konkretisierung, führt dies insoweit zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn dies war aus dem Schreiben vom 1. Oktober 2012 nicht ersichtlich und für den Kläger nach dem objektiven Empfängerhorizont auch sonst nicht erkennbar. Falls die Behörde danach die angegriffene Auflage als zwingende Voraussetzung für die Zulassung des Umbruchs erachtet (hat), demzufolge von einer rechtswidrigen Zusage bzw. unzutreffenden Auskunft ausgeht, kommt eine Aufhebung dieser in Betracht; Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG erklärt u. a. die Aufhebungsvorschriften der §§ 48 f. BayVwVfG für entsprechend anwendbar. Eine konkludente Aufhebung im streitgegenständlichen Bescheid ist insoweit nicht erkennbar erfolgt; denn der bloße Erlass einer dem Schreiben vom 1. Oktober 2012 widersprechenden Entscheidung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, U. v. 17.1.2007 - 10 C 1/06 - NVwZ-RR 2007, 456). Die angegriffene Auflage ist demnach aufgrund der vorgenannten Selbstbindung der Verwaltung rechtswidrig.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen


(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.
Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.