Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. Aug. 2014 - 4 K 14.802

bei uns veröffentlicht am18.08.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins durch den Beklagten.

Nach einem Vorfall vom 1. März 2014, bei dem der Kläger in Pfuhl eine Aral-Tankstelle mit einer sichtbar am Gürtel getragenen Waffe betreten und einen psychisch auffälligen Eindruck hinterlassen habe, forderte der Beklagte den Kläger auf, seine Eignung durch Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Mit Telefax vom 29. April 2014 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass der Kläger auf den Kleinen Waffenschein verzichte und künftig keine Waffe mehr führen werde.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 hörte der Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf des Kleinen Waffenscheins an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Kläger weigere, das geforderte Gutachten beizubringen, so dass auf seine Nichteignung geschlossen werden könne.

Der Klägerbevollmächtigte wies darauf mit Telefax vom 16. Mai 2014 erneut darauf hin, dass der Kläger auf den Kleinen Waffenschein verzichte. Ein Gutachten werde daher nicht vorgelegt.

Der Beklagte widerrief daraufhin mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den gegenüber dem Kläger erteilten Kleinen Waffenschein Nr. 16/2014 (Ziffer 1) und verpflichtete den Kläger zur Rückgabe innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides (Ziffer 2). Zur Begründung wurde insbesondere darauf abgestellt, dass aufgrund der Weigerung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens auf die Nichteignung geschlossen werden könne.

Es sei auch nicht ausreichend, dass der Kläger auf seinen Kleinen Waffenschein verzichte. Nach dem Gesetz bestehe eine Verpflichtung, das Widerrufsverfahren zu vollziehen.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Mai 2014 Klage erheben lassen und beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 22. Mai 2014 aufzuheben.

Aufgrund des Verzichts sei ein förmliches Widerrufsverfahren nicht nötig. Das Waffengesetz sehe auch ein Erlöschen der waffenrechtlichen Berechtigung vor, so dass sich nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts mit dem Verzicht das Widerrufsverfahren erledige. Da der Verzicht wirksam sei, könne etwas nicht Existentes auch nicht widerrufen werden; ein erloschener Verwaltungsakt könne nicht widerrufen werden.

Zugleich wurde beantragt,

dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Klägerbevollmächtigten zu bewilligen.

Für den beklagten ... hat das Landratsamt ... beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Abschluss des Widerrufsverfahrens sei erforderlich, um eine Eintragung im Nationalen Waffenregister vornehmen zu können. Für den Verzicht sei insoweit keine Eintragung vorgesehen, so dass anderen Behörden im Falle eines Wegzugs des Klägers aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erkenntnismöglichkeiten fehlten. Der Bundesgesetzgeber habe mit dem waffenrechtlichen Widerrufstatbestand eine spezielle und abschließende Regelung getroffen, die gegenüber den allgemeinen Rücknahme- und Widerrufstatbeständen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorrangig sei. Durch die Pflicht zur Rücknahme werde ausgeschlossen, dass ein Erlaubnisinhaber wirksam auf seine Waffenerlaubnis verzichten könne, wenn die Behörde einen Rücknahme- oder Widerrufsbescheid erlassen müsse. In diesen Fällen sei die Waffenerlaubnis - um keine Sicherheitslücke entstehen zu lassen - nicht verzichtsfähig. Die Rückgabe, die hier am 30. Juni 2014 erfolgt sei, könne nicht als Verzicht im Rechtssinne ausgelegt werden.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zulässig aber unbegründet. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

Soweit der Kläger sich gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 wendet, bestehen zwar Erfolgsaussichten (1.a), die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt jedoch, dass die Kosten der Prozessführung die Bagatellgrenze nach § 115 Abs. 4 ZPO nicht übersteigen (1.b). Soweit der Kläger die Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Mai 2014 begehrt, hat die Klage voraussichtlich keinen Erfolg (2.).

1. Prozesskostenhilfe für die Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 kommt aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht in Betracht.

a) Die Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 ist voraussichtlich erfolgreich. Der Widerruf des Kleinen Waffenscheins ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kommt es nicht auf eine Erfolgsgewissheit an (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO - Kommentar, 34. Auflage 2013, § 114 Rn. 3), da die Voraussetzungen insoweit nicht überspannt werden dürfen. Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf zudem nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung und -verteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlegt wird und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens tritt (Seiler in Thomas/Putzo, a. a. O., § 114 Rn. 3). Im vorliegenden Fall erscheint die Argumentation des Klägers zumindest vertretbar (Seiler in Thomas/Putzo, a. a. O., § 114 Rn. 5), wenn nicht sogar zutreffend.

Im vorliegenden Fall ist für den Erfolg der Klage entscheidungserheblich, ob ein Widerruf nach § 45 WaffG trotz vor Erlass des Bescheids erklärtem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein zulässig ist oder ob der Verzicht dem Widerrufsverfahren die Grundlage entzieht. Letzteres ist zu bejahen, so dass im Falle eines Verzichts das Widerrufsverfahren einzustellen ist.

Der Widerruf eines Verwaltungsakts setzt einen wirksamen Verwaltungsakt voraus (Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 14. Auflage 2013, § 49 Rn. 10), d. h. der Kleine Waffenschein darf nicht vor Erlass des Widerrufsbescheids erloschen sein. Bei dem vom Kläger erklärten Verzicht handelt es sich um die Erledigung eines Verwaltungsaktes auf sonstige Weise i. S. d. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 8. Auflage 2014, § 43 Rn. 209; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 43 Rn. 41a). Der Kläger verzichtet damit auf das mit dem Verwaltungsakt verbundene Recht zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen i. S. v. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG, so dass der Verwaltungsakt gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG unwirksam wird.

Dem stehen auch nicht die waffenrechtlichen Vorschriften der §§ 45 ff. WaffG entgegen, die zwar Spezialtatbestände zu Rücknahme und Widerruf i. S. d. Art. 48, 49 BayVwVfG darstellen können, jedoch keine Aussage zum Verhältnis eines Erlöschens der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften treffen. Ganz im Gegenteil enthält sogar § 46 Abs. 1 Satz 2 WaffG eine Regelung zur Rückgabeverpflichtung waffenrechtlicher Erlaubnisse ergänzend zur Rücknahme und zum Widerruf im Falle des Erlöschens. Dass diese Fallgruppe ausschließlich auf die vom Beklagten - im Übrigen auch nur beispielhaft - angeführten Fälle des Todes des Erlaubnisinhabers oder einer Befristung anzuwenden ist, ergibt sich weder aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 7/2379 Begründung Zu Art. 1 Nr. 32; BT-Drs. 6/2678 Begründung zu § 45) noch aus der Gesetzessystematik. Aus der fehlenden Eintragungsmöglichkeit im Nationalen Waffenregister (vgl. § 3 Nr. 23 NWRG) oder im Bundeszentralregister kann hierfür ebenfalls keine Aussage zum Konkurrenzverhältnis des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG bzw. § 43 Abs. 2 VwVfG zum Widerrufstatbestand des § 45 WaffG abgeleitet werden. Vielmehr wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, eventuell bestehende Defizite gegebenenfalls durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen auszugleichen. Abgesehen davon besteht in derartigen Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, jedenfalls im Waffenrecht keine Regelungslücke, da das richtige Instrument, den Sicherheitsbedenken des Beklagten Rechnung zu tragen, ein Vorgehen nach § 41 WaffG ist (vgl. BVerwG, U. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 - juris Rn. 4). Im Falle der Unwirksamkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis in Folge eines wirksam erklärten Verzichts - wie hier - bleibt jedoch lediglich die Feststellung der Unwirksamkeit (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 48 Rn. 19) und gegebenenfalls eine Umstellung des Widerrufsverfahrens auf ein Verbotsverfahren. Für den Widerruf einer erloschenen Erlaubnis ist jedenfalls kein Raum, so dass sich Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 voraussichtlich als rechtswidrig erweist und die Klage insoweit Erfolg haben dürfte.

b) Der Antrag auf Prozesskostenhilfe hat gleichwohl keinen Erfolg, da die Kosten der Prozessführung voraussichtlich die Bagatellgrenze nach § 115 Abs. 4 ZPO nicht übersteigen.

Von einer Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und für die Festsetzung der Monatsraten durchgeführten Berechnung wird vorliegend im Hinblick auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgesehen. Die Berechnung ergäbe jedoch die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe nur gegen Zahlung einer Monatsrate, wobei gemäß § 115 Abs. 4 ZPO Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Unter Berücksichtigung, dass der Kläger Erfolgsaussichten nur bezüglich Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 hat (s. u. 2.), sind die für die Prozessführung der Partei maßgeblichen Kosten der Prozessführung nur mit der Hälfte anzusetzen, so dass sich die voraussichtlichen Prozesskosten bei einem Streitwert in Höhe von insgesamt 7.500,- Euro (Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) nur bei 984,42 Euro bewegen (Nr. 5110 Anl. 1 und Anl. 2 zum GKG; Nrn. 3110, 3104, 7002 und 7008 Anl. 1 und Anl. 2 zum RVG). Dieser Betrag liegt unterhalb der Bagatellgrenze des § 115 Abs. 4 ZPO bei im vorliegenden Fall 1.148,- Euro, so dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe insoweit abzulehnen war.

2. Die Klage gegen Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Mai 2014 hat voraussichtlich keinen Erfolg.

Die Klage gegen Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Mai 2014 hat sich im vorliegenden Fall durch die freiwillige und tatsächliche Rückgabe der Erlaubnis durch den Kläger am 30. Juni 2014 erledigt (Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Auflage 2014, § 113 Rn. 103). Die Klage gegen einen erledigten Verwaltungsakt ist jedoch nicht statthaft (Kopp/Schenke, a. a. O., 20. Auflage 2014, § 42 Rn. 58).

Unabhängig davon, war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Erlaubnis noch nicht zurückgegeben und ordnet § 46 Abs. 1 Satz 2 WaffG eine Rückgabeverpflichtung auch für den Fall des (sonstigen) Erlöschens einer waffenrechtlichen Erlaubnis an. Dass der Beklagte die Anordnung hier auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG gestützt hat, ist insoweit unerheblich, da es sich um eine gebundene Entscheidung mit denselben Tatbestandsvoraussetzungen handelt und der Austausch der Rechtsgrundlage in diesem Fall mangels Wesensänderung des Bescheids zulässig ist (Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Kommentar, Stand 4/2013, § 113 Rn. 21; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 45 Rn. 49).

Nach alldem war der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen.

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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. Aug. 2014 - 4 K 14.802 zitiert 16 §§.

VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater,...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 30/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des Besitzes und Erwerbs von Waffen und Munition. 2 Das Landgericht H. verurteilte den - zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach, u.a. wegen Körperverletzung, vorbestraften -

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Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2008 zurück. Die daraufhin am 4. Januar 2009 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 2009 abgewiesen.

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.

(2) Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben.

(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.

(4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.
soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.
wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.
die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.
im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.
den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.
in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.
soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.
Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.