Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 3 E 14.1140

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung stationärer Jugendhilfeleistungen.

1. Mit am 11. April 2014 eingegangenem Formblatt stellten die Eltern des am ... 1998 geborenen Antragstellers für diesen beim Jugendamt des Antragsgegners einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe. Der Antrag war nicht näher begründet, jedoch waren Nachweise zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern beigefügt.

Mit handschriftlichem Schreiben vom 9. April 2014 - eingegangen am 14. April 2014 - teilten die Eltern des Antragstellers dem Jugendamt ergänzend mit, dass es ihnen nicht mehr möglich sei, den an Schizophrenie leidenden Antragsteller in der häuslichen Umgebung zu betreuen. Es werde daher eine Fremdunterbringung beantragt. Aufgrund seiner aus einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS), Legasthenie und Dyskalkulie herrührenden großen schulischen Defizite sei ggf. eine Einrichtung in ... von Vorteil.

2. Ausweislich einer fachlichen Stellungnahme des Jugendamts vom 17. Juni 2014 habe der Antragsteller bis zur vierten Klassenstufe eine Montessori-Schule in ... besucht; nach schulischen Schwierigkeiten sei er zur fünften Klassenstufe auf ein Internat in ... mit individuellen Förderunterricht gewechselt. Mitte Dezember 2013 habe sich das Internat gemeldet und über einen völlig verwirrten Zustand des Antragstellers berichtet. Der Antragsteller habe überall unerträgliche Gerüche wahrgenommen, an Waschzwang und anderen unerklärlichen Verhaltensweisen sowie Halluzinationen in Form von körperlichen Missempfindungen gelitten. Eine körperliche Ursache habe nicht festgestellt werden können, der Antragsteller sei sodann ab 15. Januar 2014 stationär im Universitätsklinikum ... untergebracht worden.

Hier sei beim Antragsteller sodann im März 2014 als Hauptdiagnose vor allem eine undifferenzierte Schizophrenie (F20.3) sowie daneben eine hebephrene Schizophrenie diagnostiziert worden. Nebendiagnosen seien sowohl Dyskalkulie, Legasthenie als auch eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) gewesen.

Am 23. April 2014 hätten laut Mitteilung des Universitätsklinikums ... die Eltern des Antragstellers dessen stationären Aufenthalt abgebrochen, da sie mit der dortigen Behandlung unzufrieden gewesen seien. Der Antragsteller sei in der Folge ambulant durch eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie (bezogen auf die Nebendiagnosen), eine Psychotherapeutin sowie eine Spezialtherapeutin (für Hypnotherapie, Prüfungs- und Versagensängste, integrative Lerntherapie, Legasthenie und Dyskalkulie) behandelt worden.

Als Ursache für die aktuelle Krankheit werde ein traumatisches Ereignis im Jahr 2013 vermutet, als der Familienhund auf einem Autobahnrastplatz entlaufen und später auf der Autobahn angefahren und getötet worden sei. Auch habe es im Internat in ... nicht näher konkretisierte Übergriffe gegen den Antragsteller sowie Drogenmissbrauch gegeben.

Die Rentenversicherung habe zwischenzeitlich einen Antrag der Eltern des Antragstellers auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen dem Grunde nach bewilligt. Die Mutter des Antragstellers habe bereits Kontakt zur Einrichtung „...“ in ... (...) aufgenommen, welche eine Aufnahme in Aussicht gestellt habe. Die behandelnde Fachärztin habe eine dortige Aufnahme des Antragstellers empfohlen.

Die zuständige Fachkraft des Jugendamts gelangte in der fachlichen Stellungnahme vom 17. Juni 2014 zu dem Ergebnis, dass ein Bedarf des Antragstellers für Hilfe zur Erziehung dem Grunde nach zu bejahen sei. Eine Fremdunterbringung sei auch grundsätzlich die geeignete Hilfeform, um den Antragsteller therapeutisch, schulisch und lebenspraktisch zu unterstützen. Allerdings sei die von der Rentenversicherung bereits zugesagte medizinische Rehabilitationsmaßnahme zunächst die vorrangige Hilfeform.

Der fachlichen Stellungnahme des Jugendamts lag eine sechs Seiten umfassende ärztliche Stellungnahme des Universitätsklinikums ... zur Planung einer Eingliederungshilfe nach § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 4. März 2014 zugrunde. Demnach weiche insbesondere die seelische Gesundheit des Antragstellers aufgrund des diagnostizierbaren Störungsbilds länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab. Aus kinder- bzw. jugendpsychiatrischer Sicht benötige der Antragsteller einen strukturierten Rahmen in einem spezialisierten Setting - möglichst innerhalb einer Einrichtung, die über Erfahrung mit Störungen aus dem schizophrenen Formenkreis verfügt -, welcher insbesondere die Krankheitsverarbeitung, schulisch-berufliche Integration - möglichst in Form einer integrativen Beschulung - und Nachreifung des Jugendlichen sowie altersangemessene Verselbstständigung im geschützten Umfeld fokussiere. Derzeit würden die Möglichkeiten einer medizinischen Rehabilitation abgeklärt. Der Antragsteller benötige auch weiterhin professionelle und umfassende Begleitung. Nur so könne aus seiner Sicht seine Entwicklung gefördert werden, eine langfristige Stabilisierung erreicht und einem möglichen Rückfall entgegengewirkt werden.

Der fachlichen Stellungnahme des Jugendamts lag ebenfalls eine eine Seite umfassende ärztliche Empfehlung der den Antragsteller seit dem Jahr 2004 behandelnden Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 3. Juni 2014 zugrunde. Dort wurde eine Unterbringung in der Einrichtung „...“ empfohlen, da es sich um eine einzigartige Kombination aus kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung mit Anbindung an die Universitätsklinik ... handele, die auch die Möglichkeit einer therapeutischen Begleitung durch psychiatrisch geschulte Erzieher und eines Abschlusses einer Schul- bzw. Berufsausbildung biete.

3. Mit E-Mail vom 23. Juni 2014 teilte das Jugendamt den Eltern des Antragstellers mit, dass derzeit die Einleitung einer stationären Jugendhilfemaßnahme nicht möglich sei, da die zugesagte medizinische Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung die vorrangige Hilfeform sei.

Auf Nachfrage teilte das Jugendamt den Eltern des Antragstellers mit E-Mail vom 24. Juni 2014 nochmals mit, dass von Gesetzes wegen vor der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme keine Jugendhilfemaßnahme eingeleitet werden könne. Ferner könne derzeit auch noch nicht zugesagt werden, ob die Einrichtung „...“ in ... für den Antragsteller die geeignete Hilfeform darstelle. Das Jugendamt belege vielmehr bevorzugt Einrichtungen in der näheren Umgebung.

Ausweislich einer internen E-Mail des Jugendamts vom 2. Juli 2014 wurde diese Linie in einem Fachkräfte-Teamgespräch vom Vortag nochmals bekräftigt, nachdem die Eltern des Antragstellers mit E-Mail vom 30. Juni 2014 mitgeteilt hatten, dass die Einrichtung „...“ am selben Tag zugesagt hatte, dass - die Zustimmung des zuständigen Jugendamts vorausgesetzt - eine Aufnahme des Antragstellers in eine Wohngruppe am 10. Juli 2014, 15.00 Uhr erfolgen könne.

4. Nachfolgend wandten sich die Eltern des Antragstellers zunächst an das Familiengericht, um zu erreichen, dass der Antragsteller auf Grundlage von § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - (freiheitsentziehende Unterbringung zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung) in der Einrichtung „...“ untergebracht wird. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 hatte das Jugendamt in diesem Verfahren Stellung genommen und den Antrag auf freiheitsentziehende Unterbringung nicht befürwortet.

5. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Juli 2014 wandten sich die Eltern des Antragstellers sodann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Sozialgericht ... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Sozialgerichts ... vom 29. Juli 2014 (Az. ...) aufgrund sachlicher Unzuständigkeit an das Verwaltungsgericht Augsburg verwiesen. Es wird beantragt (sinngemäß),

den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller Jugendhilfe in Form der stationären Unterbringung in der Einrichtung „...“ in ... (...) zu gewähren.

Die für einen Anordnungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ergebe sich vorliegend aus dem Umstand, dass eine Aufnahmezusage der Einrichtung „...“ für den 10. Juli 2014 vorliege. Der stellvertretende Einrichtungsleiter habe zugesagt, den freien Platz zumindest bis 18. Juli 2014 für den Antragsteller zu reservieren. Auch ein Anordnungsanspruch aus § 35a SGB VIII sei gegeben. Auf die ärztliche Stellungnahme des Universitätsklinikums ... vom 4. März 2014 werde Bezug genommen. Die Einrichtung „...“ erfülle exakt die dort aufgestellten Kriterien für die weitere Behandlung des Antragstellers. Auch ausweislich der ärztlichen Empfehlung der den Antragsteller seit 2004 behandelnden Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 3. Juni 2014 handele es sich bei dieser Einrichtung um eine einzigartige Kombination aus kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung mit Anbindung an die Universitätsklinik ..., die auch die Möglichkeit der therapeutischen Begleitung durch psychiatrisch geschulte Erzieher und des Abschlusses einer Schul- und Berufsausbildung biete. Auch die Eigenbeschreibung der Einrichtung „...“ mache deren Eignung für den Antragsteller deutlich. Die vom Antragsgegner angeführte Vorrangigkeit der Rehabilitationsmaßnahme greife nicht, da die Einrichtung „...“ eine Doppelfunktion erfülle und eine vorherige Abklärung des Hilfebedarfs in einer gesonderten Rehabilitationsmaßnahme entbehrlich mache. Der Hilfebedarf könne vielmehr in der angestrebten Einrichtung selbst ermittelt werden.

6. Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Bereits die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds sei zweifelhaft. Ausweislich des Vortrags der Antragstellerseite selbst sei der freie Platz in der Einrichtung „...“ nur bis zum 18. Juli 2014 reserviert worden. Ob dort derzeit noch freie Kapazitäten für den Antragsteller bestehen, sei aufgrund des Zeitablaufs jedoch völlig unklar. Jedenfalls jedoch sei kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Soweit begehrt werde, eine Rehabilitationsmaßnahme in der Einrichtung „...“ durchzuführen, sei dies nicht verfahrensgegenständlich, sondern mit der zuständigen Rentenversicherung zu klären. Soweit die Gewährung einer Jugendhilfemaßnahme in der Einrichtung „...“ begehrt werde, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass Grundvoraussetzung einer Jugendhilfemaßnahme die vom Universitätsklinikum ... vorgeschlagene vorherige Abklärung im Rahmen der durch die Rentenversicherung bereits genehmigten medizinischen Jugendrehabilitation sei. Diese sei nach § 10 SGB VIII gesetzlich vorrangig. Erst hiernach könne auch fachgerecht beurteilt werden, ob die Einrichtung „...“ die für den Antragsteller geeignete Hilfe erbringen kann und ob eine Unterbringung in einer so weit vom Elternhaus entfernten Einrichtung aus fachlicher Sicht sinnvoll ist.

7. Im Übrigen wird hinsichtlich des Sachverhalts auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.

Eine derartige Anordnung setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d. h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in einem (eventuellen) Hauptsacheverfahren. Das Vorliegen eines derartigen Anordnungsgrundes und Anordnungsanspruches ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). Eine solche Glaubhaftmachung liegt in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) dann vor, wenn das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch überwiegend wahrscheinlich ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 54).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist vorliegend weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

1. Es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

Nach dem Vortrag des Antragstellers selbst hatte die Einrichtung „...“ vorliegend lediglich zugesagt, für den Antragsteller einen Platz zumindest bis 18. Juli 2014 zu reservieren. Dieses Datum ist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits seit über einem Monat verstrichen.

Damit hat der Antragsteller jedoch weder dargelegt noch i. S. v. § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 920 ZPO in geeigneter Weise (§ 173 VwGO i. V. m. § 294 Abs. 1 ZPO) glaubhaft gemacht, dass seine Unterbringung in der Einrichtung „...“ - jederzeit beginnend - überhaupt derzeit noch möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 2.8.2011 - 12 CE 11.1180 - juris Rn. 39 f.).

Letztlich hat der Antragsteller - von der zwischenzeitlich abgelaufenen Freihaltezusage der Einrichtung „...“ bis zum 18. Juli 2014 abgesehen - keinerlei substantiierte Ausführungen gemacht, aus welchen Gründen vorliegend eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein soll.

2. Ein Anordnungsanspruch ist vom Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (seelische Behinderung) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Teilhabebeeinträchtigung). Von einer seelischen Behinderung bedroht sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine seelische Behinderung als Folge seelischer Störungen zwar noch nicht vorliegt, eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aber nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall in ambulanter Form, in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen, durch geeignete Pflegepersonen und in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet (§ 35a Abs. 2 SGB VIII).

Zwischen den Beteiligten steht ausweislich der fachlichen Stellungnahme des Jugendamts vom 17. Juni 2014 außer Streit, dass beim Antragsteller grundsätzlich die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorliegen und somit dem Grunde nach ein Hilfeanspruch besteht. Streitig ist jedoch im Kern, ob zunächst vorrangig eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme durchzuführen ist (hierzu nachfolgend unter a.) und - sollte diese Frage verneint werden - die vom Antragsteller gewünschte stationäre Hilfe in der Einrichtung „...“ die in seinem Einzelfall einzig notwendige und geeignete Hilfe ist (hierzu nachfolgend unter b.).

a) Es spricht vorliegend bereits vieles dafür, dass der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs der aus § 10 Abs. 1 SGB VIII folgende Nachrang von Jugendhilfeleistungen gegenüber medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen eines anderen Leistungsträgers entgegensteht.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

§ 10 Abs. 1 SGB VIII sieht somit den grundsätzlichen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber anderen Verpflichtungen und Leistungen vor, wobei gerade die Verpflichtungen und Leistungen der anderen Sozialleistungsträger besonders hervorgehoben werden. Eine das Vorrang-Nachrang-Verhältnis des § 10 Abs. 1 SGB VIII auslösende Leistungskonkurrenz setzt voraus, dass beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind. Allgemein greift der Nachrang der Jugendhilfe daher dann, wenn vorrangige andere Verpflichtungen und Leistungen demselben Zweck wie die Jugendhilfe dienen und den Bedarf auch voll decken; für einen durch den an sich vorrangig verpflichteten Dritten nicht abgedeckten jugendhilferechtlichen Bedarf muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ggf. ergänzend leisten (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, B. v. 18.10.2012 - 12 B 1018/12 - juris Rn. 5-7; vgl. allg. BVerwG, U. v. 19.10. 2011 - 5 C 6/11 - juris). Der Nachrang von Jugendhilfemaßnahmen aus § 10 Abs. 1 SGB VIII gilt insbesondere für Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation; um solche handelt es sich insbesondere dann, wenn eine ärztliche Behandlung erforderlich ist, mithin ein Tätigwerden eines Arztes oder eines Dritten auf ärztliche Anordnung (vgl. VGH BW, B. v. 9.12.1999 - 2 S 2737/98 - juris Rn. 18 f.; Vondung in LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 10 Rn. 17; vgl. zum Begriff der medizinischen Rehabilitation auch § 5 Nr. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - i. V. m. § 26 SGB IX).

Unter Anwendung obiger Grundsätze spricht vieles dafür, dass die hier durch den zuständigen Leistungsträger offenbar bereits genehmigte sechswöchige Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (vgl. E-Mail der Mutter des Antragstellers vom 24. Juni 2014, Blatt 31 der Verwaltungsakte), die auch durch das Universitätsklinikum ... als grundsätzlich medizinisch indiziert erachtet wurde (vgl. Stellungnahme des Universitätsklinikums ... vom 4. März 2014, S. 6 - Blatt 29 der Verwaltungsakte), gegenüber der gegenständlichen Gewährung von Jugendhilfe vorrangig ist und damit einem jugendhilferechtlichen Leistungsanspruch zumindest derzeit entgegensteht. Dass diese Maßnahme der medizinischen Jugendrehabilitation, die ausweislich der Akten unter ärztlicher Aufsicht in einer Klinik in ... stattfinden könnte, nicht gleichartig oder während ihrer Dauer vollständig bedarfsdeckend sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

b) Unabhängig davon hat der Antragsteller jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihm gewünschte stationäre Hilfe in der Einrichtung „...“ die in seinem Einzelfall einzig notwendige und geeignete Hilfe ist.

Will ein Betroffener wie der Antragsteller die Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet, mithin fachlich vertretbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30; B. v. 2.8.2011 - 12 CE 11.1180 - juris Rn. 46; B. v. 22.12.2009 - 12 CE 09.2371 - juris Rn. 21 ff.).

Diese Voraussetzungen sind im Fall des Antragstellers nicht gegeben.

Ausweislich der im Internet zur Eigendarstellung veröffentlichten Broschüre der gegenständlichen Einrichtung „...“ (http://www...de/lep_ allgemeine_informationen. pdf, Blatt 39 f. der Gerichtsakte) handelt es sich hierbei um ein Kinder- und Jugendwohnheim im Landkreis ... in ..., das sich auf einem acht Hektar großen Areal befindet. Dort würden im Anschluss an klinische Akutbehandlungen Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen Erkrankungen aus dem ganzen Bundesgebiet betreut. Träger der Einrichtung sei ein Verein für Jugendfürsorge und Jugendpflege. Die Einrichtung verfüge über 180 vollstationäre Plätze, ca. 40 Plätze im Bereich „Trainingswohnen“ (betreute Wohngruppen und betreutes Einzelwohnen), 13 stationäre Plätze im Bereich Mutter-Kind-Betreuung und 32 Tagesgruppenplätze. Die vollstationären Plätze unterteilten sich nochmals in die Bereiche Intensivwohngruppen, Innenwohngruppen und Außenwohngruppen. Der vollstationäre Bereich für Jugendliche und junge Erwachsene richte sich an Personen mit Psychosen, schweren neurotischen Störungen, Persönlichkeitsstörungen und Asperger-Autismus. Die Einrichtung verfüge über eine heimeigene Schule und einen arbeitstherapeutischen Bereich. Therapie sei in Form von Psychotherapie, Reittherapie, Beschäftigungstherapie oder Bewegungstherapie möglich.

Ausgehend von diesem Einrichtungsprofil erscheint es aus Sicht der Kammer nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Einrichtung „...“ für den Antragsteller zu gegebener Zeit eine geeignete Hilfeform darstellen könnte. Dass es sich bei dieser Einrichtung jedoch um die einzig notwendige und geeignete Hilfe handelt, ist durch den Antragsteller nicht glaubhaft gemacht worden; einen solchen Schluss lassen insbesondere die vorliegenden fachärztlichen Stellungnahmen nicht zu.

So empfiehlt die knappe fachärztliche Stellungnahme vom 3. Juni 2014 zwar ausdrücklich eine Unterbringung des Antragstellers in der Einrichtung „...“ und betont deren Vorzüge; eine Aussage, dass es sich hierbei um die einzig notwendige und geeignete Hilfe für den Antragsteller handele, enthält die Stellungnahme jedoch nicht. Die ausführlichere Stellungnahme des Universitätsklinikums ... vom 4. März 2014 verhält sich zur konkreten Einrichtung „...“ überhaupt nicht, sondern empfiehlt lediglich allgemein für den Antragsteller ein spezialisiertes Setting - möglichst innerhalb einer Einrichtung, die über Erfahrung mit Störungen aus dem schizophrenen Formenkreis verfügt -, welches insbesondere die Krankheitsverarbeitung, schulisch-berufliche Integration - möglichst in Form einer integrativen Beschulung - und Nachreifung des Antragstellers sowie altersangemessene Verselbstständigung im geschützten Umfeld fokussiere. Wie ausgeführt ist vorliegend nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Einrichtung „...“ - insbesondere aufgrund ihrer Ausrichtung auf Persönlichkeitsstörungen wie Schizophrenie - das für den Antragsteller seitens Universitätsklinikums ... empfohlene „spezialisierte Setting“ darstellen könnte; jedoch kann dieses erforderliche Setting grundsätzlich auch eine andere stationäre - und möglicherweise ortsnähere - Jugendhilfeeinrichtung bieten.

Letztlich trägt auch der Antragsteller selbst lediglich eine Eignung der Einrichtung „...“ in seinem Fall vor, ohne jedoch geltend zu machen, dass diese Einrichtung die einzig notwendige und geeignete Hilfe darstelle.

3. Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 VwGO).