Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 05. Mai 2014 - 2 M 14.471

I.

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an.

I.

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Antragsteller und Kläger des Ausgangsverfahrens Au 2 K 12.886 zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren.

Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten am 4. Juli 2012 Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg erheben, mit der er sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin wandte. Der Bevollmächtigte vertrat eine weitere Klägerin, namens und im Auftrag derer er ebenfalls Klage gegen den diese betreffenden Erschließungsbeitragsbescheid erhob. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen Au 2 K 12.884 geführt.

Mit Urteil vom 30. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 31. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als ein höherer Erschließungsbeitrag als 13.301,-- EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Ziff. I.). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt (Ziff. II.). Der Streitwert wurde mit Beschluss des Gerichts vom 30. Januar 2014 auf 13.794,17 EUR festgesetzt.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 beantragte der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin u. a. die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 679,20 EUR aus dem Gegenstandswert von 13.794,17 EUR.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. März 2014 insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.740,26 EUR als vom Antragsteller zu erstattende Kosten fest.

Hiergegen hat der Antragsteller am 17. März 2014 Entscheidung des Gerichts beantragt und führt zur Begründung aus, dass das Verwaltungsgericht Augsburg die beiden Verfahren in der öffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2013 zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbunden habe. Auch der nichtöffentliche Augenscheinstermin am 15. April 2013 sei für beide Verwaltungsstreitsachen in faktischer Verbindung durchgeführt worden. Unter Berücksichtigung des prozessualen Ablaufs hätten die Streitwerte für die in Ansatz zu bringende Terminsgebühr in den beiden Verfahren Au 2 K 12.884 und Au 2 K 12.886 zu addiert und die auf dieser Bemessungsgrundlage zu ermittelnde Terminsgebühr anschließend hälftig auf beide Kläger in den Ausgangsverfahren aufgeteilt werden müssen. Demnach ergäbe sich für den Antragsteller eine Terminsgebühr in Höhe von 454,80 EUR, so dass sich der Gesamtbetrag auf 1.473,22 EUR reduziere.

Die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts Augsburg hat dem Antrag nicht abgeholfen. Die Terminsgebühren würden in jedem Verfahren aus dem jeweiligen Einzelstreitwert berechnet, da die Terminsgebühr bereits bei Aufruf der Streitsache(n) anfiele. Eine spätere Verbindung während der mündlichen Verhandlung ändere daran nichts mehr.

Der Antragsteller wiederholte und vertiefte seinen Vortrag unter dem 27. März und 8. April 2014. Dem trat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. März und 2. April 2014 entgegen.

II.

Nachdem hier eine Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO angegriffen wird, handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sog. „Erinnerung“) um eine solche nach § 165 VwGO i. V. m. § 151 VwGO, über die durch die Kammer zu entscheiden ist, nachdem die Kostengrundentscheidung ebenfalls von dieser getroffen worden war.

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. März 2014 ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Urkundsbeamtin hat die Terminsgebühren zu Recht in jedem Verfahren aus dem jeweiligen Einzelstreitwert berechnet.

1. Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alternative 1 zu Teil 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr „für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin“. Mit ihr soll die sich von dem allgemeinen Geschäftsbetrieb abhebende besondere Tätigkeit als Rechtsanwalt bei derartigen Terminen abgegolten werden. Anders als noch unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung kommt es nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht mehr darauf an, was in dem Termin geschieht, insbesondere ob Anträge gestellt werden oder die Sache erörtert wird (Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 19. Aufl. 2010, Vorb. 3 VV Rn. 1, 61). Eine Terminsgebühr fällt daher auch an, wenn das Gericht eine Sache sofort nach Aufruf - beispielsweise wegen einer Erkrankung des Berichterstatters oder weil der Gegner einen Schriftsatz zu spät erhalten hat - vertagt. Für das Entstehen der Terminsgebühr reicht es aus, dass der Verhandlungstermin stattfindet und der Rechtsanwalt diesen Termin in dem Sinne wahrnimmt, dass er vertretungsbereit anwesend ist (Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a. a. O., Vorb. 3 VV Rn. 29; BayVGH, B.v. 17.4.2007 - 4 C 07.666 - NVwZ-RR 2008, 504; OVG Hamburg, B.v. 19.2.2009 - 3 So 197/08 - juris Rn. 20; OVG NRW, B.v. 9.7.2009 - 18 E 373/09 - juris Rn. 10). Diese Voraussetzungen lagen hier vor.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2013 begann ausweislich des Protokolls der öffentlichen Sitzung mit dem Aufruf der Sachen (§ 173 VwGO i. V. m. § 220 Abs. 1 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt war der Rechtsanwalt der Antragsgegnerin vertretungsbereit anwesend; eine Tätigkeit „nach außen“ war für eine Vertretung nicht erforderlich (Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a. a. O., Vorb. 3 VV Rn. 65). Damit war die Terminsgebühr entstanden, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedurft hätte.

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG war für jedes Verfahren - auf der Grundlage eines Streitwerts von 12.179,96 EUR im Verfahren Au 2 K 12.844 und von 13.794,17 EUR im Verfahren Au 2 K 12.886 - zu berechnen und betrug mithin 631,20 EUR (1,2 der Gebühr von 526,-- EUR, § 13,§ 49 RVG) bzw. 679,20 EUR (1,2 der Gebühr von 566,-- EUR, § 13, § 49 RVG).

Der im Anschluss an die Feststellung der Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2013 erfolgte Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die beiden Streitsachen zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbunden wurden, ist auf die entstandene Terminsgebühr ohne Einfluss. Da aus dieser Prozessverbindung keine weitergehenden Folgen gewollt sind und auch nicht eintreten, bleiben es weiterhin zwei selbstständige Verfahren und es finden gebührenrechtlich zwei Termine statt (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2007 - 4 C 07.666 - NVwZ-RR 2008, 504; OVG Hamburg, B.v. 19.2.2009 - 3 So 197/08 - juris Rn. 23). Denn das Verwaltungsgericht wollte lediglich den Verfahrensablauf durch eine gleichzeitige Verhandlung der Parallelverfahren abkürzen, ohne damit eine (vorübergehende) Verbindung zu einem einzigen Verfahren herbeizuführen. Dafür spricht insbesondere, dass das Gericht selbst auch nach Verkündung des Beschlusses über die „Verbindung“ im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung nach wie vor von der Existenz zweier getrennter Verfahren ausgegangen ist. Auf eine zumindest vorübergehende rechtliche Verbindung zu einem einzigen Verfahren, etwa zur gemeinsamen Entscheidung, zielte die gerichtliche Maßnahme erkennbar von vornherein nicht ab.

2. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die zuständige Berichterstatterin in beiden Verfahren am 15. April 2013 um 9.30 Uhr einen Augenscheinstermin durchgeführt hat. Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alternative 1 zu Teil 3 VV RVG fällt eine Terminsgebühr u. a. für die Vertretung in einem „Beweisaufnahmetermin“ an. Ein Beweisaufnahmetermin ist ein Termin, in dem eine Beweisaufnahme beispielsweise durch Augenschein durchgeführt wird, wobei es unerheblich ist, ob die Beweisaufnahme durch das Prozessgericht oder - wie hier - durch den Berichterstatter erfolgte. Terminiert der Richter lediglich zwei Sachen auf dieselbe Zeit und denselben Ort, verzichtet er aber auf einen förmlichen Verbindungsbeschluss und geht man - wie oben dargelegt - im Falle eines auf die Verhandlung beschränkten Verbindungsbeschlusses von zwei Terminen und zwei Terminsgebühren aus, so gilt dies erst recht bei rein tatsächlicher Gleichzeitigkeit (vgl. OVG NRW, B.v. 9.7.2009 - 18 E 373/09 - juris Rn. 20; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a. a. O., VV 3104, Rn. 95). So liegt es hier, denn ausweislich der Niederschrift über den nichtöffentlichen Augenscheinstermin vom 15. April 2013 wurden die Streitsachen nicht zu einem einzigen Verfahren verbunden. Es ist mithin allenfalls von einer tatsächlichen Gleichzeitigkeit der Beweisaufnahme in den Parallelverfahren auszugehen, ohne dass damit eine (vorübergehende) Verbindung zu einem einzigen Verfahren herbeigeführt worden wäre.

3. Weitere Bedenken sachlicher Art gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. März 2014 sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, so dass die Erinnerung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen war.

4. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG), so dass die Festsetzung des Streitwerts entbehrlich ist (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 165 Rn. 10).