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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

ra.de-OnlineKommentar zu § 9 BKV

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Referenzen - Urteile | § 9 BKV

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:

Gegenstands-
wert
bis ... Euro		Gebühr
... Euro		Gegenstands-
wert
bis ... Euro		Gebühr
... Euro
5 00028422 000399
6 00029525 000414
7 00030630 000453
8 00031735 000492
9 00032840 000531
10 00033945 000570
13 00035450 000609
16 000369über
50 000
659
19 000384

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Referenzen - Gesetze | § 9 BKV

§ 9 BKV zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 9 BKV wird zitiert von 1 anderen §§ im Berufskrankheiten-Verordnung.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuzieh
§ 9 BKV zitiert 1 andere §§ aus dem Berufskrankheiten-Verordnung.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegen- standswert bis ... Eurofür jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euroum ... E

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75 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 9 BKV.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 57/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsa

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2010 - XII ZB 75/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 75/10 vom 9. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG §§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs., 33 Abs. 4 Satz 3; ZPO § 574 In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem

Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Feb. 2019 - M 5 M 18.33949

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Auf die Erinnerung des Bevollmächtigten des Klägers zu 1 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom … Oktober 2018 abgeändert und die dem beigeordneten R

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 30. Nov. 2015 - B 5 M 15.30571

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
Verwaltungsgericht Bayreuth
Tenor 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrte im Verfahren B 5 S 15.30061 die Anord

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 21. März 2018 - 2 WF 15/18

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsge

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Juli 2017 - 2 WF 188/17

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. Gründe Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 01. Dez. 2014 - M 24 M 14.31118

bei uns veröffentlicht am 01.12.2014
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Auf die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2014 abgeändert und die der beigeordneten Rechtsanwält

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 10. Jan. 2018 - Au 5 M 18.30018

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Klägerin (Erinnerungsführerin und An

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 05. Mai 2014 - 2 M 14.470

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der v

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Apr. 2018 - W 8 M 18.30390

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Rechtsnachfolgerin des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 05. Mai 2014 - 2 M 14.471

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom A

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Apr. 2018 - W 8 M 18.30389

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Rechtsnachfolgerin des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Aug. 2016 - 11 W 1281/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte ... wird

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Dez. 2016 - M 24 M 15.5389

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Erinnerungsverfahren betrifft die Höhe des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Im ausländerrechtlichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2017 - 10 C 14.1645

bei uns veröffentlicht am 06.06.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juli 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2014 dahingehend a

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2017 - 19 C 15.2425

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 abgeändert und die dem

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Dez. 2014 - 11 W 1962/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014
Oberlandesgericht München
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger, dem Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Rechtsanwältin ... beigeordnet wurde, hat gegen die Beklagte ein Anerkenntnisurteil erwirkt,

Sächsisches Landesarbeitsgericht Beschluss, 14. Jan. 2019 - 5 Ta 67/18

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019
Sächsisches Landesarbeitsgericht
Tenor Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.02.2018 (Az.: 1 Ca 3199/15 PKH) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.04.201
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2018 - VIII ZB 37/18

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 37/18 vom 4. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauft
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 28. Mai 2018 - 1 K 808/14.MZ

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018
Verwaltungsgericht Mainz
Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag der Klägerin auf Entscheidung des Gerichts vom 4. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Mit ihrer Klageschrift vom 1. September 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Pro
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Aug. 2016 - 14 KLs 1/14

bei uns veröffentlicht am 15.08.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor Die Erinnerung des Rechtsanwalts G. gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 04.07.2016 in der Fassung des von diesem gefassten Beschluss vom 29.07.2016 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebü
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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2016 - I-10 W 237/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Die Beschwerde der
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Landessozialgericht NRW Beschluss, 27. Juli 2016 - L 17 U 473/15 B

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Streitig ist die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Rechtsanwaltsvergütung nach ihrer Beiordnung im Rahmen der Bewilligu
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Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Juni 2016 - 1 K 1368/15

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über d
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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 WF 57/16

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Ver
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Landgericht Hagen Beschluss, 27. Okt. 2015 - 6 T 90/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Landgericht Hagen
Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die dem Beteiligten zu 1. zustehende Vergütung wird auf 3.158,74 € festgesetzt. Der Anspruch richtet sich in voller Höhe gegen die Landeskasse. Gründe: Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Betei
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. März 2015 - 5 Ta 51/15

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Prozessbevoll
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Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Okt. 2014 - 7 WF 859/14

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014
Oberlandesgericht Koblenz
Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe 1 Aus den Gründen: ... 2 Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist zulässig. ... 3 Die Beschwerde der Bezirks
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Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 02. Juni 2014 - 6 K 1563/13.TR

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014
Verwaltungsgericht Trier
Tenor Auf die vom Bezirksrevisor namens der Staatskasse erhobene Erinnerung wird die Anordnung des Urkundsbeamten vom 12. März 2014 in der Gestalt des Beschlusses vom 30. April 2014 abgeändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende
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Oberlandesgericht Köln Urteil, 14. März 2014 - 6 U 109/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 05.06.2013 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 346/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin zu 1.)  600,00
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInternetrecht und IT-RechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 29. Aug. 2013 - 1 Ta 40/13

bei uns veröffentlicht am 29.08.2013
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28. 01. 2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08. 03. 2013 – 8 Ca 1173/12 – wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückge
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 22. Aug. 2013 - 10a K 3448/10.A

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor 1. Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigen des Klägers gegen den      Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen.2. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.    Das Verfahren ist gebührenfre
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 10. Juni 2013 - 5 K 1639/12.TR

bei uns veröffentlicht am 10.06.2013
Verwaltungsgericht Trier
Tenor Der Antrag des Klägers vom 27. Mai 2013 auf Festsetzung des Gegenstandswertes für den Teil des Verfahrens, für den durch Beschluss der Kammer vom 26. März 2013 Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, wird abgelehnt. Gründe 1
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Mai 2013 - 1 Ta 49/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.03.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.03.2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.03.2013 - 6 Ca 113/12 - wird zurückgewiesen. Gründe I.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Jan. 2013 - III R 84/11

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Rechtsanwal
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Okt. 2012 - 10 Ta 189/12

bei uns veröffentlicht am 26.10.2012
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.05.2012, Az.: 5 Ca 753/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Aug. 2012 - 3 Ws 203/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2012
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht M. wird der Beschluss des Landgerichts M. vom 11. April 2012 aufgehoben. Die Erinnerung des Rechtsanwalts S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M. vom 27. Fe
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 31. Juli 2012 - 2 W 58/11 (RVG)

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde des der Klägerin zu 1) beigeordneten Rechtsanwalts wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20.07.2011 aufgehoben. Die Erinnerung der Bezirksrevisorin gegen den Besch
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Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 02. Juli 2012 - 3 WF 147/12

bei uns veröffentlicht am 02.07.2012
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu Gunsten der Beschwerdeführer
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Feb. 2012 - 5 Ta 37/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2012
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor 1. Auf die klägerische Beschwerde werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2011 und vom 5. Mai 2011 (55 Ca 2383/08 – PKH) teilweise abgeändert. Die Pflicht des Klägers zur Zahlung monatlicher Raten auf die Kosten de
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Jan. 2012 - 1 Ta 290/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2012
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – 2 Ca 1742/11 - vom 07.12.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2011 - 8 WF 110/11

bei uns veröffentlicht am 14.10.2011
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Beschwerde der Rechtsanwältin ... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Calw vom 14.07.2011 (5 F 146/10) wird als unzulässig verworfen.2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe  I.1
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Juni 2011 - 6 Ta 75/11

bei uns veröffentlicht am 17.06.2011
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 -
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 31. Mai 2011 - 10 Ta 101/11

bei uns veröffentlicht am 31.05.2011
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Januar 2011 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 3161/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschw
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 29. März 2011 - 1 Ta 22/11

bei uns veröffentlicht am 29.03.2011
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmitt
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 28. März 2011 - 3 W 52/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2011
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. März 2011 - 6 WF 46/11

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
weitere Fundstellen ... Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: 1. Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht –..
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Feb. 2011 - 1 Ta 229/10

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Beschwerdeführer zu 1)
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Dez. 2010 - 6 Ta 237/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu zahlende Vergütun
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Amtsgericht Emmendingen Beschluss, 14. Juni 2010 - 4 F 230/08

bei uns veröffentlicht am 14.06.2010
Amtsgericht Emmendingen
Tenor 1. Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Emmendingen vom 11.02.2010 insoweit aufgehoben, als die geltend gemachte Einigungsgebühr Nr. 1003 VV
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Referenzen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegen- standswert bis ... Eurofür jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euroum ... Euro...

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegen- standswert bis ... Eurofür jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euroum ... Euro...