/ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:

Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro	Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro
5 000	284	22 000	399
6 000	295	25 000	414
7 000	306	30 000	453
8 000	317	35 000	492
9 000	328	40 000	531
10 000	339	45 000	570
13 000	354	50 000	609
16 000	369	über 50 000	659
19 000	384	über 50 000	659

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuzieh

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegen- standswert bis ... Eurofür jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euroum ... E

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75 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsa

bei uns veröffentlicht am 09.06.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 75/10 vom 9. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG §§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs., 33 Abs. 4 Satz 3; ZPO § 574 In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Auf die Erinnerung des Bevollmächtigten des Klägers zu 1 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom … Oktober 2018 abgeändert und die dem beigeordneten R

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrte im Verfahren B 5 S 15.30061 die Anord

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsge

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. Gründe Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelu

bei uns veröffentlicht am 01.12.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Auf die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2014 abgeändert und die der beigeordneten Rechtsanwält

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Klägerin (Erinnerungsführerin und An

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der v

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Rechtsnachfolgerin des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom A

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Verwaltungsgericht Würzburg

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte ... wird

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Erinnerungsverfahren betrifft die Höhe des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Im ausländerrechtlichen

bei uns veröffentlicht am 06.06.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juli 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2014 dahingehend a

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 abgeändert und die dem

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Oberlandesgericht München

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger, dem Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Rechtsanwältin ... beigeordnet wurde, hat gegen die Beklagte ein Anerkenntnisurteil erwirkt,

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Sächsisches Landesarbeitsgericht

Tenor Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.02.2018 (Az.: 1 Ca 3199/15 PKH) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.04.201

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bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 37/18 vom 4. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauft

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bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

Verwaltungsgericht Mainz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag der Klägerin auf Entscheidung des Gerichts vom 4. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Mit ihrer Klageschrift vom 1. September 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Pro

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.08.2016

Landgericht Düsseldorf

Tenor Die Erinnerung des Rechtsanwalts G. gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 04.07.2016 in der Fassung des von diesem gefassten Beschluss vom 29.07.2016 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebü

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bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Die Beschwerde der

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Streitig ist die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Rechtsanwaltsvergütung nach ihrer Beiordnung im Rahmen der Bewilligu

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bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über d

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bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Ver

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bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Landgericht Hagen

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die dem Beteiligten zu 1. zustehende Vergütung wird auf 3.158,74 € festgesetzt. Der Anspruch richtet sich in voller Höhe gegen die Landeskasse. Gründe: Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Betei

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bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Prozessbevoll

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe 1 Aus den Gründen: ... 2 Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist zulässig. ... 3 Die Beschwerde der Bezirks

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Verwaltungsgericht Trier

Tenor Auf die vom Bezirksrevisor namens der Staatskasse erhobene Erinnerung wird die Anordnung des Urkundsbeamten vom 12. März 2014 in der Gestalt des Beschlusses vom 30. April 2014 abgeändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 05.06.2013 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 346/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin zu 1.) 600,00

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bei uns veröffentlicht am 29.08.2013

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28. 01. 2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08. 03. 2013 – 8 Ca 1173/12 – wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückge

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor 1. Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigen des Klägers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen.2. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Das Verfahren ist gebührenfre

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.06.2013

Verwaltungsgericht Trier

Tenor Der Antrag des Klägers vom 27. Mai 2013 auf Festsetzung des Gegenstandswertes für den Teil des Verfahrens, für den durch Beschluss der Kammer vom 26. März 2013 Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, wird abgelehnt. Gründe 1

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.03.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.03.2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.03.2013 - 6 Ca 113/12 - wird zurückgewiesen. Gründe I.

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Arbeitsentgelt / Vergütung

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Rechtsanwal

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bei uns veröffentlicht am 26.10.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.05.2012, Az.: 5 Ca 753/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

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bei uns veröffentlicht am 06.08.2012

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht M. wird der Beschluss des Landgerichts M. vom 11. April 2012 aufgehoben. Die Erinnerung des Rechtsanwalts S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M. vom 27. Fe

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Auf die Beschwerde des der Klägerin zu 1) beigeordneten Rechtsanwalts wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20.07.2011 aufgehoben. Die Erinnerung der Bezirksrevisorin gegen den Besch

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bei uns veröffentlicht am 02.07.2012

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu Gunsten der Beschwerdeführer

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.02.2012

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor 1. Auf die klägerische Beschwerde werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2011 und vom 5. Mai 2011 (55 Ca 2383/08 – PKH) teilweise abgeändert. Die Pflicht des Klägers zur Zahlung monatlicher Raten auf die Kosten de

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bei uns veröffentlicht am 16.01.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – 2 Ca 1742/11 - vom 07.12.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.10.2011

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Beschwerde der Rechtsanwältin ... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Calw vom 14.07.2011 (5 F 146/10) wird als unzulässig verworfen.2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I.1

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.06.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 -

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bei uns veröffentlicht am 31.05.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Januar 2011 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 3161/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschw

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.03.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmitt

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bei uns veröffentlicht am 28.03.2011

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

weitere Fundstellen ... Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: 1. Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht –..

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bei uns veröffentlicht am 22.02.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Beschwerdeführer zu 1)

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bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu zahlende Vergütun

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bei uns veröffentlicht am 14.06.2010

Amtsgericht Emmendingen

Tenor 1. Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Emmendingen vom 11.02.2010 insoweit aufgehoben, als die geltend gemachte Einigungsgebühr Nr. 1003 VV

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