Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Mai 2017 - AN 9 K 16.00105
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
die Klage abzuweisen.
die Klage abzuweisen.
Gründe
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(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
„5. Die Betriebszeit der Musikproberäume ist auf die Zeit zwischen 8:00 Uhr bis 23:00 Uhr zu begrenzen.
– Betriebszeitverkürzung auf die Tagzeit (8:00 Uhr bis 22:00 Uhr),
– Austausch der bestehenden Fenster durch Fenster, deren Dimensionierung den Spektrum-Anpassungswert Nr. 2 ctr nach DIN EN ISO 717-1 Akustik-Bewertung der Schalldämmung in Gebäuden und von Bauteilen - Teil 1: Luftschalldämmung - berücksichtigt.
– Raumakustische Maßnahmen in den Proberäumen…
…, … - Gewerbegebiet: tags 59 dB(A), nachts 44 dB(A).
Die der Firma …GbR, vertreten durch Herrn …, erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen vom
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klage wird abgewiesen.
Gründe
– auch wenn man seine Einstufung als Anlage für kulturelle Zwecke unterstellt - keine Bedenken. Das Vorhaben ordnet sich sowohl nach Größe als auch nach Betriebsumfang so deutlich unter, dass durch seine Zulassung die Eigenart des Gewerbegebiets als Raum für nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art nicht infrage gestellt wird. Auch sind neben ihm - soweit ersichtlich - keine weiteren ausnahmsweise zulässigen Nutzungen vorhanden, sodass ein „Kippen“ des Gebietscharakters auszuschließen ist.
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Aufhebung einer für das benachbarte Anwesen der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft.
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. ..., Gemarkung ..., ...straße ..., auf dem sich ein dreigeschossiges Gebäude befindet, das zuletzt aufgrund Baugenehmigung vom
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...) und ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...). Auf dem südlich der ...straße gelegenen Grundstück FlNr. ... befindet sich ein Betriebsgebäude mit Büro, Lager und Verkaufsraum, auf dem nördlich gelegenen, ausschließlich gewerblich genutzten Grundstück FlNr. ... das Gebäude mit Hochregallager. Beide Betriebsgebäude sind durch eine Verbindungsbrücke über die ...straße miteinander verbunden. Das Baugrundstück der Beigeladenen FlNr. ... sowie das darauf befindliche Gebäude grenzen L-förmig in nördlicher und östlicher Richtung unmittelbar an das Betriebsgrundstück FlNr. ... der Klägerin an.
Weder das Anwesen der Klägerin noch das Vorhabengrundstück der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Ca. 200 m nördlich beginnt der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., der hier ein Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO festsetzt. In den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans fallen unter anderem das Anwesen ...straße ..., auf dem sich derzeit eine Tierklinik befindet, sowie das Anwesen ...straße ..., auf dem der Logistikbetrieb ... (...) angesiedelt ist.
Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken ...straße ... und ...straße ... entsprechend den erteilten Baugenehmigungen vom
Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter- sowie Lieferanten- und Speditionsverkehr zum und vom Betriebsgrundstück FlNr. ... führt wegen der Lage der Betriebsein- und -ausfahrten an der nördlichen Außenwand der geplanten Asylbewerberunterkunft vorbei.
Unmittelbar südlich an das Grundstück der Beigeladenen grenzen mehrere unbebaute, im Eigentum der Beklagten stehende Grundstücke (FlNrn. ..., ... und ... der Gemarkung ...), welche zeitweilig von einer Erdbaufirma genutzt wurden, die dort Baumaterialien abgelagert und Baufahrzeuge abgestellt hatte. Derzeit befinden sich auf dem im Übrigen geräumten Grundstück einige Container, die wohl der ... Faschingsgesellschaft gehören und im Vorgriff auf eine geplante Nutzung aufgestellt wurden. Nach Osten und Süden hin werden die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen durch den vierspurigen Frankenschnellweg, nach Westen durch die angrenzende Bahnlinie ...-... sowie eine S-Bahnlinie mit insgesamt sieben Gleisen und nach Norden durch einen Teil der sich nördlich an die ...straße anschließenden Bebauung begrenzt.
Außer den genehmigten Nutzungen der Klägerin und der Beigeladenen finden sich in der Umgebung des Vorhabengrundstücks noch eine Tierklinik (...straße ...) und der Betrieb der Fa. ... (...straße ...), bestehend aus einem Produktions- und einem Bürogebäude. In dem letztgenannten Betrieb werden auf CNC-Dreh-/Fräs-/Schleif-Erodiermaschinen Präzi-sionswerkzeuge gefertigt.
Am
Mit Bescheid vom
Zur Begründung wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall werde die Umgebung als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO eingestuft. Für das Bauvorhaben lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 2 BauNVO vor. Aufgrund der nur kurzfristigen Verweildauer der einzelnen Asylanten und unter der Voraussetzung der Einhaltung der Lärmwerte werde der Zulassung einer sozialen Einrichtung (Asylantenheim) in einem Gewerbegebiet zugestimmt.
Auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen hin erteilte die Beklagte weiter eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit wegen Lage der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet mit Ergänzungsbescheid vom 14. August 2014.
Auf die Klage der Klägerin hin hob die Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2014
Mit Bauantrag vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid der Beklagten vom
Mit am
den Bescheid der Beklagten Nr. ...,
Beigelegt war ein Abdruck des angefochtenen Bescheids mit Eingangsstempel
Mit Beschluss der Kammer vom
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bauvorhaben sei aufgrund der rechtmäßig erteilten Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig, die Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Andere nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts und die durch die Baugenehmigung tangiert sein könnten, seien nicht ersichtlich.
Mit Schriftsatz vom
Die Klägerin betreibe auf den Anwesen ...straße ... und ...straße ... entsprechend der erteilten Baugenehmigungen einen großen Einzelhandel mit Lagerung zum Verkauf und zum Versand von Leuchtmitteln. Es würden Leuchtmittel ab Lager sowohl im Großhandel an Fachkunden als auch im Einzelhandel an Endkunden vertrieben. Weiterhin erfolge der Verkauf auch durch Versand, vor allem aufgrund von Bestellungen aus dem Internet. Die Klägerin habe für den Elektronikeinzelhandel „...“ den gesamten Online-Versand für ca. 10.000 Einzelprodukte des Leuchtmittelherstellers ... übernommen. Auch wickle die Klägerin für die Firma ... das stark wachsende Online-Geschäft über die Plattform ... ab. Schließlich führe die Klägerin auch einen eigenen Online-Endkundenshop „...“. Alle Geschäftsbereiche der Klägerin wüchsen stark, allein das Versandgeschäft mit der Firma „...“ solle in den nächsten fünf Jahren von 150.000,00 EUR Umsatz auf zwei bis drei Millionen Euro Umsatz erhöht werden. Das Versandgeschäft mit ... wachse seit Jahren jährlich um 80 bis 100% und solle innerhalb der nächsten fünf Jahre von derzeit 4 Mio. Euro auf ca. 7 Mio. Euro gesteigert werden. Der Online-Kundenshop „...“ solle innerhalb der nächsten fünf Jahre auf ein Volumen von zwei bis drei Millionen Euro Umsatz angehoben werden. Anfang 2014 habe die Klägerin eine Projektgruppe eröffnet und sieben neue Arbeitnehmer eingestellt. Diese Abteilung solle dieses Jahr einen Umsatz von 3 Mio. Euro und in den nächsten fünf Jahren gesteigert auf ca. 12 bis 15 Mio. Euro Jahresumsatz erreichen. Dabei handele es sich hauptsächlich um den Vertrieb von Leuchten, die im Vergleich zu Leuchtmittel einen deutlich höheren Stückwert besäßen. Das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude der Klägerin befinde sich im südlichen Teil des Grundstücks FlNr. ..., welches unter Einhaltung von 3 m Abstand nach Süden und Westen unmittelbar an das Baugrundstück der Beigeladenen ...straße ... angrenze. Die Außenwände bestünden aus Trapezblech mit geringem Schalldämmmaß. Auf dem nördlichen Teil dieses Grundstücks befinde sich der Betriebshof für das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude, der durch zwei Betriebsein- und -ausfahrten über die ...straße erschlossen werde, dort werde ein Teil des Zuliefer- und Abholverkehrs durch Lieferanten und Speditionen, der Zu- und Abfahrtsverkehr von Kunden und Mitarbeitern sowie die sonst notwendige unternehmensinterne Lade- und Umschlagtätigkeit innerhalb des Betriebs abgewickelt. In das Gebäude führten die beiden nördlich zum Betriebshof hin ausgerichteten Sektionaltore bzw. drei Zugangstüren, nach Süden befänden sich zwei Notausgangstüren, nach Osten und Westen keinerlei Zugänge. Ein Sektionaltor 5 sowie eine Zugangstür befänden sich in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück. Auf dem Betriebshof befänden sich weiter 16 genehmigte Kfz-Stellplätze sowie ein Carport und vier Garagen. An das Tor 5 für die Warenannahme müssten Lkw rückwärts andocken, sie würden unter Einsatz von Dieselstaplern entladen. Westlich des Gebäudes befinde sich noch eine Müllpressanlage im Freien. Auf dem Betriebsgrundstück FlNr. ... befinde sich das Gebäude mit dem Hochregallager, in dessen westlicher Außenwand vier Sektionaltore für Anlieferung und Abtransport der Ware vorhanden seien. Auch dort müssten die Sattelschlepper rückwärts von der ...straße an den Sektionaltoren andocken. Auch dort gebe es zwei Betriebsein- und -ausfahrten, die Hauptein- und -ausfahrt liege im nordsüdlichen Teil der ...straße, die andere im ostwestlichen Teil. Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter-, Lieferanten- und Speditionsverkehr zum Grundstück FlNr. ... führe an der nördlichen Außenwand des geplanten Wohnheims vorbei. Aber auch der Lieferverkehr auf dem Betriebshof des Grundstücks FlNr. ... wirke schalltechnisch auf dieses ein. Die ...straße fungiere weiter als Zufahrt für den nördlich gelegenen Betrieb der Firma ... GmbH. In der Folge wurden detaillierte Angaben zum Verkehr auf und zum und vom Betriebsgrundstück der Klägerin gemacht. Weiter wurde angegeben, im westlichen Teil des Betriebsgebäudes, ca. 5 m vom geplanten Wohnheim entfernt, sei ein Warenaufzug zum Warentransport vorhanden, die Waren würden über die Verbindungsbrücke dann zum nördlich gelegenen Teil des Betriebsgrundstücks verbracht.
Die Klägerin beabsichtige, den Betriebsumfang im Rahmen der erteilten Baugenehmigungen erheblich auszuweiten, deshalb werde es kurz-, mittel- und langfristig zu einer deutlichen Intensivierung der Betriebslärmimmissionen kommen. Der Klägerin sei bereits mit Bescheid vom 9. April 1998 ein Nachtbetrieb genehmigt worden, dort sei in Auflage Nr. 25 für das westlich der Gleisanlagen gelegene Gebiet die Einhaltung eines IRW von tags 55 dB(A) und nachts 40dB(A) festgelegt worden. Diese Regelung sei rechtswidrig, es hätte bereits damals in Anwendung von Ziffer 6.7 TA-Lärm die Richtwerte gemäß Ziffer 6.1c von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts festgelegt werden müssen. Die Klägerin habe zudem erneut die Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit Bauantrag vom 25. März 2015 beantragt, wobei jeweils Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,7 t eingesetzt werden sollen und von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jeweils acht Lkw sowohl vor dem Gebäude Nord als auch vor dem Gebäude Süd be- und entladen werden sollen. Die Beklagte habe dazu gefordert, dass wegen der Vorbelastung durch die Geräuscheinwirkungen des Hafens und der weiteren in der Umgebung gelegenen Gewerbe- und Industriegebiete die Klägerin einen um 10 dB(A) reduzierten IRW eines Mischgebiets zur Nachtzeit, demgemäß 35 dB(A) einhalten müsse. Die Beklagte habe sich zu Unrecht auf den Bebauungsplan Nr. ... und die dortigen Festsetzungen berufen, da dieser Bebauungsplan weder die der Klägerin erteilte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb berücksichtigt habe noch hätte davon ausgehen dürfen, dass im gegenständlichen Gewerbegebiet keinerlei Nutzungen zur Nachtzeit vorhanden und auch in Zukunft nicht zu erwarten seien. Festzuhalten bleibe, dass der Klägerin ein Betrieb zur Nachtzeit genehmigt worden sei oder jedenfalls eine Genehmigung erteilt werden müsste, weshalb diese befürchten müsse, wegen der geplanten und genehmigten Einrichtungen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung schalltechnische Beschränkungen auferlegt zu bekommen. Im Folgenden wurde der Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens für das gegenständliche Vorhaben dargestellt und ausgeführt, die Gemeinschaftsunterkunft führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebsverkehrs, auch sei die Sicherheit auf dem Betriebsgelände gefährdet. Die hohe Zahl von Asylbewerbern und deren Notwendigkeit, die ...straße zu begehen, führe zu häufigen Begegnungen zwischen Fußgängern und betrieblichem oder vom Betrieb ausgelöstem Verkehr bei der Klägerin, dies berge Gefahren insbesondere wegen der zahlreichen Kinder. Diese Gefahr werde auch durch die Stellungnahme der ... Büro für Stadt- und Verkehrsplanung ... GmbH vom 18. September 2014 bestätigt. Das Bauvorhaben sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, es sei weder abstrakt noch konkret gebietsverträglich, es verstoße gegen § 15 BauNVO und sei rücksichtslos, auch lägen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB nicht vor. Die maßgebliche Umgebung des Vorhabens sei als faktisches Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO einzustufen. Die geplante Asylbewerberunterkunft stelle eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter dar. Die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB lägen nicht vor, denn dabei müssten weiterhin die konkrete Gebietsverträglichkeit und das Rücksichtnahmegebot geprüft werden. Zwar sei die abstrakte Gebietsunverträglichkeit mit dieser Vorschrift überwunden, allerdings sei weiterhin zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft und die jeweils zulässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet miteinander verträglich seien. Das Vorhaben sei hier nicht konkret gebietsverträglich, da es gegen § 15 Abs. 1 BauNVO und die dortigen Anforderungen verstoße. Im Hinblick auf die Anzahl widerspreche das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets, da hier nur wenige Gewerbebetriebe dem Asylbewerberwohnheim gegenüber stünden. Im Hinblick auf die Lage sei dies der Fall, da der gewählte Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Betrieb für diesen unzumutbar sei, da dieser im Hinblick auf die von ihm ausgelösten Lärmimmissionen beim Bauvorhaben mit Beeinträchtigungen zu rechnen habe. Dies zeige sich bereits bei der Behandlung des Antrags auf Genehmigung des Nachtbetriebs durch die Beklagte. Im Hinblick auf das Kriterium Umfang in § 15 Abs. 1 BauNVO sei auf die Größe der Asylbewerberunterkunft mit 294 Plätzen hinzuweisen, wodurch erhebliche Konflikte im Verkehr bei den örtlichen Verhältnissen vorprogrammiert seien. Da das Asylbewerberwohnheim eine besondere Störanfälligkeit gegenüber in der Nachbarschaft vorhandenen und dort zulässigen Anlagen aufweise, widerspreche es auch aufgrund seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Weiter sei das Bauvorhaben unzumutbaren Belästigungen oder Störungen ausgesetzt und deshalb nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Das geplante Vorhaben sei unmittelbar neben einem produzierenden Gewerbebetrieb unzulässig, es entspreche nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 BauGB nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im gegenständlichen Gewerbegebiet, sondern begründe erhebliche bodenrechtliche Spannungen. Das vorliegende Gewerbegebiet sei allein aufgrund seiner Lage zwischen ... und einer vierspurigen Gleisanlage so erheblich vorbelastet, dass die Einhaltung der Grenzwerte bei der Situierung der wohnähnlichen Nutzung unmittelbar neben einem erheblich lärmemitierenden Gewerbebetrieb nicht möglich sei, daran ändere auch die Auflage Nr. 25 im Bescheid vom 9. April 1998 nichts. Im Hinblick auf den geringen Abstand zwischen Bauvorhaben und Betrieb der Klägerin sei auch bei Einhaltung der Auflage Nr. 25 in Bezug auf das westlich gelegene Gebiet die Gefahr unzumutbarer Immissionen am Bauvorhaben nicht gebannt. Dabei sei auch der geplante Nachtbetrieb, der bereits genehmigt, jedenfalls aber genehmigungsfähig sei, zu berücksichtigen. Die Unzumutbarkeit der Immissionen werde auch nicht durch die Befristung auf zehn Jahre beseitigt. Das Gebot der Rücksichtnahme sei auch bei Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zu prüfen und werde hier verletzt, denn das Vorhaben führe zu unmittelbaren Betriebsbeeinträchtigungen, die der Klägerin nicht zuzumuten seien. Auch sei das Vorhaben selbst unzumutbaren Schallimmissionen durch den Gewerbebetrieb der Klägerin ausgesetzt. Gerade die Lage des Asylbewerberheims mit nur 6 m von der Außenwand des Betriebsgebäudes der Klägerin und wenige Meter von der vorhandenen Müllpresse und dem Betriebshof führe zu so erheblichen Gewerbe- und Verkehrslärmimmissionen, die sich in den nächsten Jahren auch noch beträchtlich steigern würden, dass die Beigeladene diese nicht mit ausreichender Wirksamkeit verhindern könne. Die Klägerin sei ohne die beantragte Betriebsausweitung in die Nachtzeit nicht in der Lage, am Standort zu bleiben, sie habe diese Ausweitung seit längerem systematisch durch entsprechende Geschäftsbeziehungen vorbereitet und bereits beantragt. Passiver Lärmschutz sei hier keinesfalls ausreichend, zumal die maßgeblichen Immissionsorte vor dem Fenster der Aufenthaltsräume lägen. Weiterhin sei mit sonstiger Betriebsbeeinträchtigung und erheblicher Unfallgefahr durch die Asylbewerber zu rechnen. Diese Gefahr gehe insbesondere von den zu erwartenden mehreren Dutzend Kindern aus. Vorsorglich werde noch gebeten, die Berufung zuzulassen, da der Regelungsgehalt des § 246 Abs. 10 BauGB neu sei.
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der vom 4. August 2014 datierende und im August 2014 ergänzte Bauantrag der Beigeladenen sei genehmigt worden, während der Bauantrag der Klägerin auf Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit dem Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 23. März 2015 vom 25. Februar 2015 vorgelegt worden sei. Danach ergebe sich, dass die Betriebszeiterweiterung durch die Klägerin wegen der Überschreitung der im Anwesen ...Straße ... befindlichen Wohnnutzung nicht genehmigungsfähig sei. Im Übrigen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB hier vor, insbesondere seien im vorliegenden faktischen Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke nicht durch Bebauungsplanfestsetzung ausgeschlossen, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürften, und dass das Vorhaben städtebaulich vertretbar sein müsse, nicht mehr Gegenstand der Prüfung. Vorliegend sei das Vorhaben mit den öffentlichen Belangen bei § 246 Abs. 10 BauGB vereinbar, da es nicht in Widerspruch zu städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen der Beklagten liege, ebenso wenig seien bauplanerische Festsetzungen zur Steuerung des Gebietes geplant, öffentliche Belange seien insoweit nicht beeinträchtigt. Die nachbarlichen Interessen der Klägerin, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, seien hier nicht verletzt. Der Gewerbebetrieb der Klägerin und die Gemeinschaftsunterkunft der Beigeladenen schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern seien wechselseitig verträglich. Darüber hinaus sei nach der Gesetzesbegründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten. Was den Betrieb der Klägerin angehe, so habe weder dieser noch der Betrieb der Firma ... GmbH weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit eine nächtliche betriebliche Aktivität entfaltet, sie besäßen auch keine Genehmigungen dafür, deshalb habe die Beklagte nicht fehlerhaft gehandelt, bei der Geräuschkontingentierung für den Bebauungsplan Nr. ... für diese Grundstücke keine Vorbelastung für den Beurteilungszeitraum nachts anzunehmen. Allerdings sei die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ... hier nicht relevant, da bei der Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin für den Nachtbetrieb gerade nicht darauf abgestellt werde, dass das Hafengebiet bereits das zur Verfügung stehende Lärmkontingent ausschöpfe, sondern dass der Betrieb der Klägerin wegen der tatsächlich bestehenden Lärmvorbelastung der Wohngebiete in der Nachtzeit durch die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe im Umfeld keine weiteren Betriebe mit zusätzlichem Lärmpotential in der Nachtzeit in dieser Situation zugelassen werden könnten. Dies gelte unabhängig davon, ob es den Bebauungsplan Nr. ... gebe oder nicht. Maßgeblich sei allein die vorhandene Geräuschvorbelastung durch die bestehenden Gewerbebetriebe. Diese habe sich seit Aufstellung des Bebauungsplans nicht verändert und bereits vorher bestanden. Im Hinblick darauf, dass ein Nachtbetrieb der Klägerin schon daran scheitern werde, dass er die Wohnruhe in den angrenzenden Wohngebieten stören würde, sei dem Interesse der Beigeladenen an einer Nutzung ihres Baugrundstücks ermessensfehlerfrei der Vorrang eingeräumt worden. Das von der Klägerin vorgelegte Schallschutzgutachten der IFB ... vom 9. November 2015, wonach wegen ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten seien, stellten diese Entscheidung nicht in Frage. Be- und Entlade- und Lkw-Geräusche seien impulshaltig, diese entstünden beim An- und Abkuppeln von Anhängern, Verladen, durch Druckluftgeräusche bei einer Entlüftung der Bremsen, bei einer beschleunigten Abfahrt und durch Türenschlagen. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 Satz 2 TA-Lärm komme aber das Fremdgeräuschkriterium nicht in Betracht, wenn für die Beurteilung der Geräuschimmissionen Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit erforderlich seien. Der Gutachter der Klägerin gehe von einer Zusatzbelastung für die lauteste Nachtstunde von 42 dB(A) aus. Nach Anlage 2 zum Bericht Nr. ... vom 23. März 2015 würden für die Ladegeräusche der Hallen Nord und Süd je eine Dauer von 30 Minuten angesetzt. Der Wert von 42 dB(A) würde in dem Moment überschritten werden, wenn - entgegen der Betriebsbeschreibung - die Ladetätigkeiten gleichzeitig oder überlappend stattfänden. Der 95%-Pegel sei für alle Nachtstunden zu bilden, insbesondere für die leiseste Fremdgeräuschstunde. Der Bericht weise diese Pegel nur für die Stunden zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr aus, nicht jedoch für die Nachtstunden von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr. Der Bericht der IFB ... vom 9. November 2015 widerlege deshalb nicht die Annahme der Beklagten, dass das beantragte Vorhaben zu zusätzlichen schädlichen Lärmeinwirkungen an der nächstgelegenen Wohnbebauung führen werde. Die Befristung der Baugenehmigung sei hier zulässig, auch liege kein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vor. Mit dem Verzicht des Gesetzgebers auf die Voraussetzung „Grundzüge der Planung nicht berührt“ könne die aus dem wohnähnlichen Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft resultierende Gebietsunverträglichkeit kein Hindernis mehr für die Zulassung eines solchen Vorhabens unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB sein. Der Gebietserhaltungsanspruch sei damit als subjektives Abwehrrecht beseitigt worden und könne auch nicht über § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wieder begründet werden. Vielmehr habe der Gesetzgeber bei Schaffung des § 246 Abs. 10 BauGB gerade das Einbringen einer wohnähnlichen Nutzung in ein Gewerbegebiet regeln wollen. Im Hinblick auf die von der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO normierte konkrete Gebietsverträglichkeit sei festzustellen, dass der Vorschrift kein nachbarschützender Charakter zukomme. Im Übrigen sei das Vorhaben konkret gebietsverträglich. So handele es sich hier um ein einzelnes Vorhaben, das wegen der Anzahl auch in einem kleinen Gewerbegebiet nicht allein deshalb unzulässig sei. Die Lage sei konkret gebietsverträglich, die Lage im Gewerbegebiet setze ein unmittelbares Angrenzen eines Gewerbebetriebs voraus und führe deshalb nicht allein deshalb zur konkreten Gebietsunverträglichkeit. Im Übrigen seien die Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Klägerin, aber auch dem anderen ansässigen Unternehmen, im Hinblick auf die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft als vernachlässigbar einzustufen. Die Betriebsgebäude würden als Lager und Büro genutzt, relevante gewerbliche Lärmquellen seien lediglich die „drei bis fünf großen Lkw, auch Sattelschlepper“, die täglich die Betriebsgrundstücke der Klägerin anführen und dort, auch mit Gabelstaplern, be- und entladen würden. Die entsprechenden Geräuschbelästigungen seien zeitlich begrenzt und nur während der Tagzeit vorhanden, deshalb für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft nicht unzumutbar. Zusätzlicher Lieferanten-, Kunden- und Mitarbeiterverkehr sei von der Intensität nicht anders als etwa in einem allgemeinen Wohngebiet anzutreffen. Die Klägerin habe deshalb wegen des Bauvorhabens nicht mit behördlichen Auflagen zu rechnen. Die Klägerin sei auch nicht dadurch von dem Vorhaben belastet, dass seinetwegen ein Nachtbetrieb nicht zulässig sei. Dies liege daran, dass einem An- und Ablieferverkehr in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ohnehin schon wegen des benachbarten Wohngebiets Grenzen gesetzt seien, im Übrigen sei eine betriebliche Notwendigkeit dafür bisher nicht belegt. Die Gemeinschaftsunterkunft sei auch nicht hinsichtlich ihres Umfangs gebietsunverträglich, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Bewohner die Fahrbahn der ...straße benutzen und sich unter Umständen sogar in Gefahr bringen könnten. Dass Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft beim Zu- und Abgang zur Unterkunft in einem Gewerbegebiet auch Betriebszufahrten kreuzen, sei eine alltägliche und zu meisternde Situation. Diese Gefahr bestehe im Übrigen unabhängig von der Größe der Unterkunft, im Übrigen sei eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des betrieblichen Verkehrs hier nicht zu erwarten. Eine besondere Gefährdung gerade durch das Rückwärtsanfahren der Ladetore sei wegen der dabei notwendigen Tätigkeit eines Einweisers nicht gegeben. Im Übrigen könne Gefahren im Straßenverkehr auch durch verkehrslenkende Maßnahmen nach der StVO begegnet werden, falls solche aufträten. Schließlich weise das Vorhaben der Beigeladenen keine signifikante Störanfälligkeit gegenüber gewerblichen Betrieben als andere Gemeinschaftsunterkünfte auf und sei deshalb wegen der Zweckbestimmung nicht gebietsunverträglich. Auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seien nicht erfüllt, wie bereits der Augenschein im Verfahren AN 9 K 14.00830 ergeben habe. Beim Augenschein seien damals außer einem Verkehrshintergrundgeräusch keine auffallenden Betriebsgeräusche aus dem klägerischen Betrieb festgestellt worden. Dies ergebe sich auch aus der Betriebsbeschreibung vom 29. Januar 1998. Es handele sich hier eben nicht um Produktionsstätten, sondern um Lagerhallen, die Verkehrsfrequenz sei als gering anzusehen. Auch der Warenumschlag auf den Betriebsgrundstücken führe nicht zu unzumutbaren Immissionen oder gar Gefährdungen von Bewohnern der Unterkunft. Weshalb deshalb die Klägerin mit ihrem derzeitigen Betrieb nicht in der Lage sein solle, die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet einzuhalten, sei deshalb nicht nachzuvollziehen. Dabei sei die Vorbelastung durch die Verkehrswege zulasten der Klägerin gerade nicht zu berücksichtigen. Vielmehr habe das Vorhaben der Beigeladenen auf den genehmigten Tagbetrieb der Klägerin Rücksicht zu nehmen. Das Vorhaben verursache erkennbar keine bodenrechtlichen Spannungen, weil es sich nicht als rücksichtslos darstelle. So habe etwa der VGH Baden-Württemberg (B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15) bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ausgeführt, der Gesetzgeber habe für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen.
Ein Nachtbetrieb finde beim Betrieb der Klägerin derzeit nicht statt und habe nie stattgefunden. Betriebliche Entwicklungen, die noch nicht im Bestand angelegt seien, genössen noch nicht den eigentumsrechtlichen Schutz von Art. 14 GG. Prüfungsmaßstab sei das tatsächlich Vorhandene, deshalb verbiete es sich, zur Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs auf eine noch nicht existierende Nutzung abzuheben. Beim Betrieb der Klägerin handele es sich um ein mittleres Unternehmen im Groß- und Einzelhandel, es sei auf einen Betrieb in der Nachtzeit, unabhängig von der baulichen Ausstattung, typischerweise nicht angelegt. Die Rücksichtnahmepflicht bestehe nur gegenüber einer bauaufsichtlich genehmigten tatsächlich ausgeübten Nutzung. Ein Nachtbetrieb sei der Klägerin aber bisher in keiner Baugenehmigung genehmigt worden. Dass die Baugenehmigung für das Betriebsgrundstück FlNr. ... auch Auflagen zur Einhaltung von IRW nachts enthalte, stelle dies nicht in Frage. Der Grund dafür liege schlicht in der Praxis der Bauordnungsbehörde der Beklagten, ungeachtet des beantragten Betriebsumfangs mittels Auflage stets sowohl für die Tag- wie auch für die Nachtzeit Beurteilungspegel zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärm festzusetzen. Die genehmigte Nutzung ergebe sich aus dem Bauantrag und den Bauvorlagen. Diese gäben für einen Nachtbetrieb nichts her. In Zweifelsfällen könne auch die tatsächliche Nutzung indizielle Bedeutung für den Genehmigungsumfang haben. Aber auch die „gelebten“ Baugenehmigungen sprächen dagegen, dass eine An- oder Ablieferung zu unbestimmten Nachtzeiten Teil der in den 90er Jahren erteilten Genehmigungen sei. Allerdings sei ein Nachtbetrieb mit einem zeitlich nicht eingegrenzten Speditionsverkehr gegenwärtig auch deshalb nicht mehr genehmigungsfähig, weil dann ein durchgehendes Schlafen in der Unterkunft nicht mehr möglich sein werde. Nach eigenen überschlägigen Berechnungen würde ein Nachtbetrieb der Klägerin an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) verursachen und damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich überschreiten.
Wenn Bauanträge für mehrere Bauvorhaben gestellt seien, aber nach den hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur für ein Vorhaben die Genehmigung erteilt werden könne, habe die Behörde nach dem auf dem allgemeinen Gleichheitssatz beruhenden Grundsatz der Priorität vorzugehen. Nur der früher gestellte Bauantrag sei genehmigungsfähig. Dies bedeute, dass der früher gestellte Bauantrag der Beigeladenen auf Nutzungsänderung ohne Rücksicht auf den Bauantrag der Klägerin für einen Nachtbetrieb genehmigungsfähig sei. Wenn nach anderer Auffassung eine Ermessensentscheidung zu treffen sei, komme es dabei auf die Verhältnisse und Umstände des Einzelfalles an, die im Zeitpunkt der Genehmigung einer der Konkurrenzanlagen bestünden. Aber auch insoweit sei es sachgerecht gewesen, der Beigeladenen den Vorzug zu geben, auch wenn damit im Ergebnis betriebliche Aktivitäten der Klägerin während der Nachtstunden Einschränkungen unterworfen würden. Die bevorzugte Behandlung des Bauantrags der Klägerin würde dazu führen, dass die von der Beigeladenen beantragte Nutzung gänzlich abgelehnt werden müsste und der dringende Bedarf nach Unterkünften für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte nicht befriedigt werden könne. Der Gesetzgeber habe mit den Bestimmungen der BauGB-Novelle 2014 der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung sei (HessVGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15).
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom 29. März 2016 führten die Beigeladenenvertreter weiter aus, die Klägervertreter ließen bei ihren bauplanungsrechtlichen Ausführungen gerade die Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes unberücksichtigt. § 246 Abs. 10 BauGB habe bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen eine neben § 31 Abs. 2 BauGB tretenden Sonderbefreiungstatbestand festgesetzt. Nunmehr könnten Befreiungen auch dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Beklagte habe hier von dieser Befreiungsmöglichkeit im angefochtenen Bescheid Gebrauch gemacht, die sogenannte abstrakte Gebietsverträglichkeit sei damit ohne weiteres gegeben. Die geplante Flüchtlingsunterkunft sei auch mit den jeweils zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet verträglich, sie werde insbesondere keinen Lärmimmissionen ausgesetzt, die mit gesunden Wohnverhältnissen völlig unvereinbar wären. Auch fänden technische Regelwerke, wie z. B. TA-Lärm oder die 16. BImSchV, bei einem Heranrücken einer Asylunterkunft an emittierende Anlagen nicht direkt Anwendung, insoweit werde auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 30. September 2015 verwiesen. Danach müssten Flüchtlinge und Asylbewerber bei ihrer Unterbringung im Gewerbegebiet die für ein Gewerbegebiet maßgebenden Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchstabe b) der TA-Lärm hinnehmen und könnten nicht die Einhaltung strengerer Anforderungen verlangen. Daher könnten und müssten Gewerbetreibende auch keine Abwehrklagen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Gewerbegebiet erheben, um ihnen drohende Betriebsbeschränkungen abzuwehren. Dass diese Immissionsrichtwerte vorliegend überschritten würden, werde weder von der Klägerin behauptet und sei auch sonst nicht ersichtlich. Schließlich sei auf die Intention des Bundesgesetzgebers abzustellen, der bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern von einer Notsituation und einer daraus geschuldeten besonderen Rechtfertigung ausgehe, um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollten, auch bereitstellen zu können. Die Anforderungen an die konkrete Gebietsverträglichkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO seien vor diesem Hintergrund im Lichte der Bedeutung der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu sehen (so Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22.12.2015). Auch im Einzelfall liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme hier vor. So gingen vom Betrieb der Klägerin keinerlei Lärmimmissionen aus, die mit dem Wohnen unverträglich wären. Damit sei das Vorhaben der Beigeladenen auch keinen unzumutbaren Lärm- bzw. sonstigen Immissionen ausgesetzt, die Klägerin müsse auch sonst keine Betriebsbeschränkungen durch das Vorhaben befürchten. Damit hätten die Interessen der Beigeladenen und der Allgemeinheit an der erteilten Befreiung angesichts des weiterhin sehr hohen Bedarfs an der übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden absoluten Vorrang.
Mit Schriftsatz vom 6. April 2016 führten die Klägervertreter im vorliegenden Verfahren ergänzend aus, der Klägerin sei, wie ausgeführt, ein Nachtbetrieb bereits genehmigt, andernfalls besitze sie einen Anspruch auf entsprechende Genehmigung. Aber selbst wenn ein Nachtbetrieb derzeit nicht genehmigt sei, so habe die Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen über die Frage, ob dem Prioritätsgrundsatz Vorrang gegeben oder richtigerweise den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden müsse. Da der Betrieb der Klägerin bereits deutlich vor der Asylbewerberunterkunft der Beigeladenen genehmigt worden sei, sei hier zwingend eine Ermessensentscheidung über die Frage der Anwendung des Prioritätsgrundsatzes zu treffen, zumal die Klägerin bereits einmal gegen einen entsprechenden Genehmigungsbescheid geklagt habe. Die Beklagte habe bei Erteilung der Genehmigung bereits gewusst, dass die Klägerin gegen die Asylbewerberunterkunft vorgehen müsse, um nicht späteren Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Die Beklagte habe hier nicht beachtet, dass die Erweiterung im Betrieb der Klägerin bereits angelegt sei. Auch wäre in die Ermessensentscheidung einzustellen gewesen, dass die Entscheidung der Behörde über den vorsorglichen Antrag der Klägerin auf Baugenehmigung wegen Erweiterung des Betriebs in die Nachtstunden ein Jahr gedauert habe. Nur deshalb sei der gegenständliche Baugenehmigungsbescheid für die Asylbewerberunterkunft zwischenzeitlich ohne Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Genehmigung zum Betrieb der Nachtzeit erteilt worden. Die Bearbeitungszeiten für die beiden Anträge hätten sich überschnitten, eine fehlerfreie Ermessensentscheidung hätte zu dem Ergebnis geführt, dass der Genehmigung des Nachtbetriebs der Vorrang hätte eingeräumt werden müssen. Schließlich ergebe sich die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 BauNVO auch daraus, dass bei einer ausnahmsweisen Zulassung einer Anlage für soziale Zwecke auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung zu prüfen sei. Diese Voraussetzungen seien gerade hier nicht gegeben, nachdem als Standorte in Gewerbegebieten für Flüchtlingsunterkünfte gerade solche, in denen insbesondere Konflikte mit Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu erwarten seien, in Frage kämen. Im Übrigen habe die Klägerin Klage erheben müssen, da wegen der besonderen baulichen Situation zwischen der Asylbewerberunterkunft und dem klägerischen Lagergebäude hier gerade kein geeignetes Gebäudes zur Unterbringung einer wohnähnlichen Nutzung vorliege. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte in Gewerbegebieten durch die Beigeladene wegen der wohnähnlichen Nutzung könne nicht hingenommen werden, was bei einem gewerblichen Gebäude, welches nachts keinen Betrieb aufweise, problemlos möglich gewesen wäre. Die Klägerin müsse aber ihren Standort und den Nachtbetrieb sichern.
In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00223) erhob die Klägerin am 15. Februar 2016 Klage gegen die Beklagte mit dem Ziel, die Verpflichtung der Klägerin zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Betriebszeiten in den Nachtstunden entsprechend dem Bauantrag, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, zu erteilen.
Mit Bauantrag vom 25. Februar 2015, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, hatte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Betriebserweiterung zur Nachtzeit ihres Betriebs im Anwesen ...straße ..., ... und ..., Grundstücke FlNrn. ... und ..., beantragt.
Mit Bescheid vom 14. März 2016 hatte die Beklagte die begehrte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb versagt und zur Begründung ausgeführt, die Mindestanforderungen für IRW könnten nicht eingehalten werden. Die vorgelegten Gutachten vom 23. März und 9. November 2015 setzten den maßgeblichen IO an dem Anwesen ...Straße ... fest, übersehen worden sei der maßgebliche Immissionsort ...straße ... im Gewerbegebiet. Aus den vorgelegten schalltechnischen Gutachten ergebe sich, dass der Nachtbetrieb eine Schallleistung von 92 dB(A) bis 95 dB(A) benötige. Danach verursache der Nachtbetrieb der Klägerin nach eigenen überschlägigen Berechnungen an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) und überschreite damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich. Wäre die Asylunterkunft nicht zulässig, sei der maßgebliche IO nach Anhang A 1.3 Buchstabe b) TA-Lärm der Rand der Betriebsfläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen entstellt werden dürften, festzulegen. Dort sei ein Beurteilungspegel für die lauteste Nachtstunde von 59 dB(A) zu erwarten. Der Klägerin stehe aufgrund der Entfernung zur Lieferzone in der Nachtzeit ein Schallleistungspegel von LWA = 89 dB(A) zur Verfügung, der vorgesehene Betrieb überschreite diesen Wert deutlich. Es seien auch keine verhältnismäßigen schalltechnischen Maßnahmen ersichtlich, die zu einer Einhaltung der IRW führen könnten.
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 bezogen die Klägervertreter den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14. März 2016 in diese Klage ein und führten aus, dieser sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten und sei damit aufzuheben.
In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00578) erhob die Klägerin Feststellungsklage gegen die Beklagte mit dem Antrag, festzustellen, dass mit Bescheid der Beklagten vom 28. April 1986, Az...., zur Errichtung eines Betriebsgebäudes der Klägerin auch der Betrieb zur Nachtzeit genehmigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2016 waren die Beteiligten erschienen, die Klägerin nahm die Feststellungsklage (AN 9 K 16.00578) zurück, hinsichtlich der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachtbetrieb (AN 9 K 16.00223) wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Die Akten der Verfahren AN 9 K 16.00223 und AN 9 K 16.0578 wurden zum vorliegenden Verfahren beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die dort vorhandenen Schriftsätze und Pläne einschließlich der beigezogenen Akten, auch des Verfahrens AN 9 K 14.00830 und insbesondere der dort vorhandenen Unterlagen über den Augenschein am 9. Oktober 2014 Bezug genommen. Hinsichtlich der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Das als Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO von der Beklagten genehmigte Vorhaben verletzt keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Klägerin als Nachbar zu dienen bestimmt sind.
Eine Verletzung prüfpflichtiger bauordnungsrechtlicher Vorschriften wird von der Klägerin nicht dargetan, eine Verletzung solcher Vorschriften zu ihren Lasten ist auch nicht ersichtlich.
Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstößt auch nicht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegen nachbarschützende Rechte der Klägerin. Das geplante Vorhaben, eine Asylbewerberunterkunft, ist als Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Ausprägung zwar ihrer Art nach weder allgemein noch ausnahmsweise im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig. Allerdings hat die Beklagte hier rechtmäßig gemäß § 246 Abs. 10 BauGB Befreiung wegen der Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet erteilt, so dass dadurch die Gebietsverträglichkeit gegeben ist und der Klägerin kein Gebietserhaltungsanspruch insoweit zusteht, mit dem sie das Vorhaben abwehren könnte. Auch verstößt das Vorhaben nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zulasten der Betriebsgrundstücke der Klägerin.
Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 der Auffassung, dass es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Bauvorhabens hier um ein faktisches Gewerbegebiet handelt. Diese Einschätzung, die soweit ersichtlich von allen Beteiligten geteilt wird, beruht auf den vorgelegten Lichtbildern und Plänen, insbesondere aber auch auf dem Ergebnis des von der Kammer im genannten Verfahren durchgeführten Augenscheins am 9. Oktober 2014. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass sich seither mit Ausnahme der Umbauarbeiten im Zusammenhang mit der angefochtenen Baugenehmigung auf dem Baugrundstück in der näheren Umgebung keine relevanten Änderungen im Hinblick auf die damals getroffenen Feststellungen ergeben haben. Dass auf dem südlich an das Baugrundstück angrenzenden bisher unbebauten Grundstück damals vorhandene Schuttablagerungen inzwischen beseitigt wurden, ändert daran ebenso wenig etwas wie die mögliche Erteilung eines Vorbescheids für die Bebauung dieses Grundstücks, da maßgeblich für die Gebietseinschätzung der vorhandene Bestand unter Berücksichtigung der eventuellen Nachwirkung früherer Nutzungen ist. Der räumliche Umgriff wird von der Kammer wie in der genannten Entscheidung dargelegt bestimmt, die Grenzen stellen die im Bereich des Vorhabengrundstücks westlich verlaufende Bahnlinie ... sowie die ebenfalls dort befindliche S-Bahn, der östlich bzw. südlich verlaufende ... sowie im Norden die ...straße unter Einbeziehung des nördlich der ...straße gelegenen Anwesens ...straße ..., auf dem sich eine Tierklinik befindet. Wie im genannten Urteil geht die Kammer auch weiterhin davon aus, dass das streitgegenständliche Vorhaben als Anlage für soziale Zwecke, die dem Wohnen ähnlich ist, einzustufen ist, wegen der Zuweisung der Unterkunft an die Bewohner aber keine Wohnnutzung darstellt. Weiter geht die Kammer davon aus, dass im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig ist, da die Asylbewerberunterkunft aufgrund ihres Umfangs und ihrer allgemeinen Zweckbestimmung gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets verstößt und mit einem Gewerbegebiet generell nicht verträglich ist.
Die hier geplante Asylbewerberunterkunft ist aber in dem vorliegenden faktischen Gewerbegebiet dennoch bauplanungsrechtlich zulässig, da die Beklagte in der angefochtenen Baugenehmigung zulässigerweise eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhandene faktische Gewerbegebiet ist grundsätzlich für Anlagen für soziale Zwecke offen, da diese nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können, ein Ausschluss durch Bebauungsplan ist hier gerade nicht erfolgt.
Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Die Beklagte hat schriftlich ihr Einvernehmen mit dem gegenständlichen Bauvorhaben erklärt und ausdrücklich ausgeführt, das Vorhaben stehe eventuellen planerischen Absichten in Bezug auf das gegenständliche Gebiet nicht entgegen.
Im Gegensatz zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Frage, ob das Vorhaben gegen die Grundzüge der Planung verstößt, nicht Prüfungsgegenstand. Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Tatsache, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und ähnliche Anlagen von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind, und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte, mit der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB einen befristen Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen wollen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752, S. 12). Der Gesetzgeber hat also die Befreiungsmöglichkeit für Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten in Ansehung der durch die Genehmigung einer wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende möglicherweise in ein Gewerbegebiet getragenen Unruhe vorgesehen, so dass von der Gebietsverträglichkeit der Nutzung im Gewerbegebiet auszugehen ist, wenn das Gebiet allgemein für Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme offen ist und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dabei darf weder bei der Prüfung nachbarlicher Interessen noch bei der Prüfung öffentlicher Belange die Frage der der Eigenart eines Gewerbegebiets an sich entgegenstehenden Zweckbestimmung der wohnähnlichen Asylbewerberunterbringung etwa im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erneut geprüft werden, da dies dem erklärten Willen des Gesetzgebers, zur Beseitigung des Unterbringungsnotstandes vorübergehend und befristet Asylbewerber auch in Gewerbegebieten unterzubringen, entgegenlaufen würde. Dabei ist im Hinblick auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB davon auszugehen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in ein Gewerbegebiet getragen wird, das aufgrund seines durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geprägten Gebietstypus wohnähnliche Nutzungsformen nicht verträgt, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann, da der Gesetzgeber insofern eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, insoweit Befreiung zu erteilen, getroffen hat (VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15- juris - Rn. 15).
Als öffentlicher Belang ist hier die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende wäre daher tatbestandlich u. a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Baugebiet ausgesetzt wären (VG Augsburg, U.v. 21.4.2016 - Au 5 K 15.1897- juris Rn. 56).
Danach sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin dargelegten Lärmimmissionen durch ihren gewerblichen Betrieb. Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen.
Nach Überzeugung der Kammer stellt der Betrieb der Klägerin, soweit er entsprechend der vorhandenen Baugenehmigungen betrieben wird, einen solchen Betrieb dar. Denn bei der Tätigkeit des klägerischen Betriebs handelt es sich um die Lagerung und Verteilung (Distribution) von Lampen und Leuchtmitteln, nicht also um produzierendes Gewerbe. Die Tätigkeit im Betrieb der Klägerin, also das Abwickeln der Lieferaufträge für die von der Klägerin vertretenen Unternehmen erzeugt, wie auch der Augenschein ergeben hat, ersichtlich keine nennenswerte außerhalb der Betriebsgebäude wahrnehmbare Lärmbelastung. Dies gilt auch für den während der Tagzeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Betriebsgelände der Klägerin stattfindenden Verkehr. Dieser Verkehr besteht im Wesentlichen aus An- und Abfahrten von Mitarbeiter- oder Kunden-Pkws, sowie Liefer- und Abholverkehr durch Kleintransporter, während nur wenige, etwa maximal drei bis fünf Lkw-Anfahrten pro Tag bisher vorliegen.
Ob für die Nachtzeit ein Betrieb zulässig ist, d. h. ob betriebliche Tätigkeiten einschließlich der An- und Abfahrt von Lkws auf dem Betriebsgelände stattfinden dürfen, kann hier offenbleiben, da im vorhandenen faktischen Gewerbegebiet der Betrieb der Klägerin die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA-Lärm einhalten muss. Dies ergibt sich für den Gesamtbetrieb der Klägerin zudem auch aus der Auflage Nr. 25 zur Baugenehmigung für die Betriebserweiterung auf das nördlich gelegene Grundstück FlNr. ... und die Errichtung des Hochregallagers dort mit Bescheid vom 9. April 1998. Diese Immissionsrichtwerte gelten für alle im vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten gewerbliche Nutzungen. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Immissionsrichtwerte von den im Gewerbegebiet vorhandenen Nutzungen nicht eingehalten werden können.
Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, die aufgrund der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im faktischen Gewerbegebiet zulässig ist, vom Schutzgrad her einer dort nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter entspricht. Für diese betriebsbezogenen Wohnungen als eigenem bauplanungsrechtlichen Nutzungsbegriff ist allgemein anerkannt, dass deren Bewohner grundsätzlich die üblichen im Gewerbegebiet auftretenden zulässigen Störungen hinzunehmen haben. Nicht die Betriebe, die sich innerhalb des zulässigen Störgrades halten, sind zu Maßnahmen verpflichtet, die das Wohnen zumutbar erscheinen lassen, sondern die Nutzer der betriebsbezogenen Wohnungen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, Rn. 40 zu § 8 BauNVO). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den betriebsbezogenen Wohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen in den übrigen Baugebieten (BVerwG, U.v. 27.5.1983 - 4 C 67.83).
Damit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das genehmigte Vorhaben Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber unzumutbaren Lärmbelastungen durch die im hier vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten Nutzungen ausgesetzt ist.
Da aber der Gesamtbetrieb der Klägerin am hier maßgeblichen Immissionsort gemäß Anlage A.1.3 a) zur TA-Lärm, 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, einen Immissionsrichtwert von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts einzuhalten hat, während bei der zuvor genehmigten gewerblichen Nutzung als Call-Center nach Anlage A.1.3 b) der TA-Lärm bei Gebäuden ohne schutzbedürftige Räume der IO an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, verlegt wird, führt die nunmehr genehmigte Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück der Beigeladenen dazu, dass wegen des sonst erheblich näher an der Hauptquelle der Emissionen durch Lkw-Verkehr, nämlich dem nördlichen Teil des Betriebsgeländes mit den dortigen Andockstellen für Lkw, gelegenen Immissionsorts faktisch sogar eine Verbesserung für die Klägerin im Hinblick auf den vom Betriebsgelände der Klägerin in Form von An- und Abfahrt sowie Ladegeräuschen bei den Lkw ausgehenden Lärmmengen ergibt. Das nunmehr genehmigte Vorhaben führt demgemäß also keinesfalls zu einer Verschlechterung der immissionsschutzrechtlichen Situation für das klägerische Unternehmen, sondern faktisch in gewissem Umfang sogar zu einer Verbesserung.
Soweit bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen im Rahmen des § 246 Abs. 10 BauGB die Wohngesundheit Gegenstand der Prüfung ist, d. h. die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft keinen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen dauerhaft ausgesetzt werden dürfen, bezieht sich dies allein auf die Immissionen durch die genehmigten und vorhandenen gewerblichen Nutzungen im hier gegenständlichen Gewerbegebiet.
Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass sich im Rahmen der hier gegenständlichen Nachbarklage die Klägerin nicht darauf berufen kann, dass das gegenständliche Bauvorhaben unzuträglichen Lärmimmissionen von Quellen ausgesetzt sei, die außerhalb des hier maßgeblichen Gewerbegebietes und der dort genehmigten und vorhandenen Nutzungen liegen. Denn wenn § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Errichtung von ähnlichen Nutzungen in Form von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten zulässt, und damit einen Gebietserhaltungsanspruch der in dem Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbetreibenden für eine begrenzte Zeit überlagert, so greift diese Vorschrift damit in das innere Gefüge des Gewerbegebiets ein, weshalb die Festsetzung, dass eine Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sein muss, ersichtlich dazu dient, die Rechte der Eigentümer im Gewerbegebiet gegen Eingriffe in ihren betrieblichen Bestand bzw. betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schützen und die Gefahr eines dauerhaften Umkippens des Gewerbegebiets nicht hinnehmen zu müssen. Demgegenüber erscheint es der Kammer als nicht geboten, die Vereinbarkeit der genehmigten Nutzung mit sonstigen, nicht aus dem Gewerbegebiet stammenden Immissionen im Rahmen der Nachbarklage und des dabei zu prüfenden nachbarlichen Abwehranspruchs zu untersuchen. Selbst wenn das Bauvorhaben hier teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionen durch den vorhandenen Bahnbetrieb ausgesetzt wäre, wofür nach Ansicht der Kammer wenig spricht, würde dies nicht zu einem Abwehrrecht der Klägerin gegen das genehmigte Vorhaben führen. Der Klägerin als Nachbar obliegt insoweit nicht die Funktion eines Wächters über die Gesundheit der Asylbewerber. Deshalb war es hier auch nicht geboten, weitere Untersuchungen hinsichtlich der von der angrenzenden Bahnlinie ausgehenden Lärmimmissionen beim Vorhaben einzuholen bzw. diesbezüglich Beweis zu erheben, zumal der Beweisantrag auf ganz konkrete Immissionsrichtwerte abstellt, deren Relevanz aber, da es einen verbindlichen allgemeinen Lärmgrenzwert für gesundheitsgefährdenden Lärm, gerade auch im Hinblick auf die hier übergangsweise und zur Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung aus der Notlage heraus, nicht gibt.
Soweit die Klägerin vorträgt, durch die das Baugebiet umgebenden Straßen und Eisenbahnlinien sei ein solcher gesundheitsschädlicher Lärm zu befürchten, so widerspricht dem zum einen die Tatsache, dass dann auch die übrigen im Gewerbegebiet ansässigen Nutzungen solchen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen ausgesetzt wären, zumal die Klägerin selbst vorträgt, die Außenwände ihres Gebäudes bestünden nur aus dünnen Trapezblechen. Weiter sprechen gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung im Innern der Asylbewerberunterkunft die Feststellungen der Kammer beim Augenschein am 9. Oktober 2014. Weiterhin ist gerichtsbekannt, dass sich entlang der Bahnlinie ... oder vergleichbarer Bahnlinien zahlreiche Wohngebäude und gewerblich genutzte Gebäude befinden, die in einem vergleichbaren Abstand wie die Asylbewerberunterkunft oder sogar näher an den Gleisen errichtet wurden. Schließlich ist hier auf Auflage 3 der angefochtenen Baugenehmigung hinzuweisen, nach der Schallschutzfenster derart vorgeschrieben werden, dass es im Inneren nicht zu gesundheitsgefährdendem Lärm kommt. Schließlich ist hier noch zu beachten, dass das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zur Linderung einer extremen Notsituation im Hinblick auf die Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge in kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde. Aus der ersichtlichen Notwendigkeit, zur Linderung dieser Notsituation schnelle und effektive Maßnahmen zur Errichtung bzw. Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ermöglichen, ergibt sich, dass alle Beteiligten vorübergehend höhere Belastungen in Kauf nehmen müssen als nach dem bisherigen Bauplanungsrecht vorgesehen.
Die weiteren von der Klägerin erhobenen Bedenken gegen die Nutzung des genehmigten Vorhabens im Hinblick auf Sicherheitsbelange führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen hält die Kammer aufgrund der hier vorliegenden Verkehrssituation, die von einem relativ geringen Pkw-Verkehr und einigen wenigen Lkw-Bewegungen am Tag geprägt wird, während entlang der ...straße ein Fußweg für Fußgänger vorhanden ist, die von der Klägerin geäußerten Sicherheitsbedenken und Befürchtungen im Hinblick auf Probleme beim Zusammentreffen von motorisiertem Verkehr und Fußgängern für nicht einschlägig. Die verkehrliche Situation hier erscheint der Kammer im Verhältnis zur sonstigen Verkehrssituation in ..., auch im Hinblick auf Wege, die Asylbewerber von anderen Asylbewerberunterkünften etwa zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Versorgungseinrichtungen oder Schulen zurücklegen müssen, nicht als außergewöhnlich gefährlich, zum anderen hat die Beklagte erklärt, im Fall von dennoch auftretenden Problemen durch verkehrsregelnde Maßnahmen zu reagieren.
Soweit die Klägerin Sicherheitsprobleme auf ihrem Betriebsgrundstück befürchtet, so ist zum einen das Baugrundstück vollständig umzäunt, so dass ein Zugang auf das Grundstück der Klägerin direkt vom Grundstück der Beigeladenen aus nicht möglich ist. Zum anderen ist es Sache jedes Grundstückseigentümers, den Zugang zu seinem Grundstück gegebenenfalls durch Umzäunungen und Tore so zu gestalten, dass Gefahren vermieden werden. Auch insoweit ist aber keine atypische Situation durch das genehmigte Vorhaben entstanden, zumal auch bei dem zuvor genehmigten Call-Center 200 Mitarbeiter auf dem Baugrundstück tätig waren. Die Klägerin muss deshalb nicht befürchten, dass ihr Betrieb in der derzeit genehmigten Form durch das genehmigte Vorhaben beeinträchtigt werden wird, auch eventuell geplante Betriebserweiterungen würden im Hinblick auf den oben beschriebenen Schutzgrad der genehmigten Nutzung, die sich von der früheren genehmigten gewerblichen Nutzung jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin verändert hat, durch die hier angefochtene Baugenehmigung und das genehmigte Vorhaben nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden.
Damit ist eine Vereinbarkeit des genehmigten Bauvorhabens auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar.
In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (a. a. O., Nr. 20) ist die Kammer der Auffassung, dass das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung auf Null reduziert ist. Dabei ist insbesondere auf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber abzustellen, zumal hier Beeinträchtigungen des Betriebs der Klägerin mit der erteilten Baugenehmigung nicht verbunden sind. Die Kammer hat auch keine Bedenken daran, dass hier die Befristung auf zehn Jahre zulässigerweise erfolgte. Insbesondere kann aus der Befristung für die Geltung der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht gefolgert werden, dass auch auf Grundlage dieser Vorschrift erteilte Baugenehmigungen längstens bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen seien, dies zeigt allein der Vergleich mit der Regelung in § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB.
Nach alldem ist die hier angefochtene Baugenehmigung vom 1. Juli 2015 nicht geeignet, die Klägerin in nachbarschützenden Vorschriften zu verletzen. Damit ist die Klage unbegründet.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen erstatten zu lassen, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Die Berufung wird hier gemäß dem Antrag der Klägerin zugelassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind, insbesondere im Hinblick auf die Frage des Umfangs der notwendigen Prüfung der Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB bei Nachbarklagen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
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einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2013 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2012 wird aufgehoben.
II.
Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte, die Beigeladenen haften untereinander gesamtschuldnerisch.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Gründe
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Aufhebung einer für das benachbarte Anwesen der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft.
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. ..., Gemarkung ..., ...straße ..., auf dem sich ein dreigeschossiges Gebäude befindet, das zuletzt aufgrund Baugenehmigung vom
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...) und ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...). Auf dem südlich der ...straße gelegenen Grundstück FlNr. ... befindet sich ein Betriebsgebäude mit Büro, Lager und Verkaufsraum, auf dem nördlich gelegenen, ausschließlich gewerblich genutzten Grundstück FlNr. ... das Gebäude mit Hochregallager. Beide Betriebsgebäude sind durch eine Verbindungsbrücke über die ...straße miteinander verbunden. Das Baugrundstück der Beigeladenen FlNr. ... sowie das darauf befindliche Gebäude grenzen L-förmig in nördlicher und östlicher Richtung unmittelbar an das Betriebsgrundstück FlNr. ... der Klägerin an.
Weder das Anwesen der Klägerin noch das Vorhabengrundstück der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Ca. 200 m nördlich beginnt der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., der hier ein Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO festsetzt. In den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans fallen unter anderem das Anwesen ...straße ..., auf dem sich derzeit eine Tierklinik befindet, sowie das Anwesen ...straße ..., auf dem der Logistikbetrieb ... (...) angesiedelt ist.
Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken ...straße ... und ...straße ... entsprechend den erteilten Baugenehmigungen vom
Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter- sowie Lieferanten- und Speditionsverkehr zum und vom Betriebsgrundstück FlNr. ... führt wegen der Lage der Betriebsein- und -ausfahrten an der nördlichen Außenwand der geplanten Asylbewerberunterkunft vorbei.
Unmittelbar südlich an das Grundstück der Beigeladenen grenzen mehrere unbebaute, im Eigentum der Beklagten stehende Grundstücke (FlNrn. ..., ... und ... der Gemarkung ...), welche zeitweilig von einer Erdbaufirma genutzt wurden, die dort Baumaterialien abgelagert und Baufahrzeuge abgestellt hatte. Derzeit befinden sich auf dem im Übrigen geräumten Grundstück einige Container, die wohl der ... Faschingsgesellschaft gehören und im Vorgriff auf eine geplante Nutzung aufgestellt wurden. Nach Osten und Süden hin werden die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen durch den vierspurigen Frankenschnellweg, nach Westen durch die angrenzende Bahnlinie ...-... sowie eine S-Bahnlinie mit insgesamt sieben Gleisen und nach Norden durch einen Teil der sich nördlich an die ...straße anschließenden Bebauung begrenzt.
Außer den genehmigten Nutzungen der Klägerin und der Beigeladenen finden sich in der Umgebung des Vorhabengrundstücks noch eine Tierklinik (...straße ...) und der Betrieb der Fa. ... (...straße ...), bestehend aus einem Produktions- und einem Bürogebäude. In dem letztgenannten Betrieb werden auf CNC-Dreh-/Fräs-/Schleif-Erodiermaschinen Präzi-sionswerkzeuge gefertigt.
Am
Mit Bescheid vom
Zur Begründung wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall werde die Umgebung als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO eingestuft. Für das Bauvorhaben lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 2 BauNVO vor. Aufgrund der nur kurzfristigen Verweildauer der einzelnen Asylanten und unter der Voraussetzung der Einhaltung der Lärmwerte werde der Zulassung einer sozialen Einrichtung (Asylantenheim) in einem Gewerbegebiet zugestimmt.
Auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen hin erteilte die Beklagte weiter eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit wegen Lage der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet mit Ergänzungsbescheid vom 14. August 2014.
Auf die Klage der Klägerin hin hob die Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2014
Mit Bauantrag vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid der Beklagten vom
Mit am
den Bescheid der Beklagten Nr. ...,
Beigelegt war ein Abdruck des angefochtenen Bescheids mit Eingangsstempel
Mit Beschluss der Kammer vom
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bauvorhaben sei aufgrund der rechtmäßig erteilten Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig, die Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Andere nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts und die durch die Baugenehmigung tangiert sein könnten, seien nicht ersichtlich.
Mit Schriftsatz vom
Die Klägerin betreibe auf den Anwesen ...straße ... und ...straße ... entsprechend der erteilten Baugenehmigungen einen großen Einzelhandel mit Lagerung zum Verkauf und zum Versand von Leuchtmitteln. Es würden Leuchtmittel ab Lager sowohl im Großhandel an Fachkunden als auch im Einzelhandel an Endkunden vertrieben. Weiterhin erfolge der Verkauf auch durch Versand, vor allem aufgrund von Bestellungen aus dem Internet. Die Klägerin habe für den Elektronikeinzelhandel „...“ den gesamten Online-Versand für ca. 10.000 Einzelprodukte des Leuchtmittelherstellers ... übernommen. Auch wickle die Klägerin für die Firma ... das stark wachsende Online-Geschäft über die Plattform ... ab. Schließlich führe die Klägerin auch einen eigenen Online-Endkundenshop „...“. Alle Geschäftsbereiche der Klägerin wüchsen stark, allein das Versandgeschäft mit der Firma „...“ solle in den nächsten fünf Jahren von 150.000,00 EUR Umsatz auf zwei bis drei Millionen Euro Umsatz erhöht werden. Das Versandgeschäft mit ... wachse seit Jahren jährlich um 80 bis 100% und solle innerhalb der nächsten fünf Jahre von derzeit 4 Mio. Euro auf ca. 7 Mio. Euro gesteigert werden. Der Online-Kundenshop „...“ solle innerhalb der nächsten fünf Jahre auf ein Volumen von zwei bis drei Millionen Euro Umsatz angehoben werden. Anfang 2014 habe die Klägerin eine Projektgruppe eröffnet und sieben neue Arbeitnehmer eingestellt. Diese Abteilung solle dieses Jahr einen Umsatz von 3 Mio. Euro und in den nächsten fünf Jahren gesteigert auf ca. 12 bis 15 Mio. Euro Jahresumsatz erreichen. Dabei handele es sich hauptsächlich um den Vertrieb von Leuchten, die im Vergleich zu Leuchtmittel einen deutlich höheren Stückwert besäßen. Das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude der Klägerin befinde sich im südlichen Teil des Grundstücks FlNr. ..., welches unter Einhaltung von 3 m Abstand nach Süden und Westen unmittelbar an das Baugrundstück der Beigeladenen ...straße ... angrenze. Die Außenwände bestünden aus Trapezblech mit geringem Schalldämmmaß. Auf dem nördlichen Teil dieses Grundstücks befinde sich der Betriebshof für das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude, der durch zwei Betriebsein- und -ausfahrten über die ...straße erschlossen werde, dort werde ein Teil des Zuliefer- und Abholverkehrs durch Lieferanten und Speditionen, der Zu- und Abfahrtsverkehr von Kunden und Mitarbeitern sowie die sonst notwendige unternehmensinterne Lade- und Umschlagtätigkeit innerhalb des Betriebs abgewickelt. In das Gebäude führten die beiden nördlich zum Betriebshof hin ausgerichteten Sektionaltore bzw. drei Zugangstüren, nach Süden befänden sich zwei Notausgangstüren, nach Osten und Westen keinerlei Zugänge. Ein Sektionaltor 5 sowie eine Zugangstür befänden sich in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück. Auf dem Betriebshof befänden sich weiter 16 genehmigte Kfz-Stellplätze sowie ein Carport und vier Garagen. An das Tor 5 für die Warenannahme müssten Lkw rückwärts andocken, sie würden unter Einsatz von Dieselstaplern entladen. Westlich des Gebäudes befinde sich noch eine Müllpressanlage im Freien. Auf dem Betriebsgrundstück FlNr. ... befinde sich das Gebäude mit dem Hochregallager, in dessen westlicher Außenwand vier Sektionaltore für Anlieferung und Abtransport der Ware vorhanden seien. Auch dort müssten die Sattelschlepper rückwärts von der ...straße an den Sektionaltoren andocken. Auch dort gebe es zwei Betriebsein- und -ausfahrten, die Hauptein- und -ausfahrt liege im nordsüdlichen Teil der ...straße, die andere im ostwestlichen Teil. Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter-, Lieferanten- und Speditionsverkehr zum Grundstück FlNr. ... führe an der nördlichen Außenwand des geplanten Wohnheims vorbei. Aber auch der Lieferverkehr auf dem Betriebshof des Grundstücks FlNr. ... wirke schalltechnisch auf dieses ein. Die ...straße fungiere weiter als Zufahrt für den nördlich gelegenen Betrieb der Firma ... GmbH. In der Folge wurden detaillierte Angaben zum Verkehr auf und zum und vom Betriebsgrundstück der Klägerin gemacht. Weiter wurde angegeben, im westlichen Teil des Betriebsgebäudes, ca. 5 m vom geplanten Wohnheim entfernt, sei ein Warenaufzug zum Warentransport vorhanden, die Waren würden über die Verbindungsbrücke dann zum nördlich gelegenen Teil des Betriebsgrundstücks verbracht.
Die Klägerin beabsichtige, den Betriebsumfang im Rahmen der erteilten Baugenehmigungen erheblich auszuweiten, deshalb werde es kurz-, mittel- und langfristig zu einer deutlichen Intensivierung der Betriebslärmimmissionen kommen. Der Klägerin sei bereits mit Bescheid vom 9. April 1998 ein Nachtbetrieb genehmigt worden, dort sei in Auflage Nr. 25 für das westlich der Gleisanlagen gelegene Gebiet die Einhaltung eines IRW von tags 55 dB(A) und nachts 40dB(A) festgelegt worden. Diese Regelung sei rechtswidrig, es hätte bereits damals in Anwendung von Ziffer 6.7 TA-Lärm die Richtwerte gemäß Ziffer 6.1c von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts festgelegt werden müssen. Die Klägerin habe zudem erneut die Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit Bauantrag vom 25. März 2015 beantragt, wobei jeweils Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,7 t eingesetzt werden sollen und von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jeweils acht Lkw sowohl vor dem Gebäude Nord als auch vor dem Gebäude Süd be- und entladen werden sollen. Die Beklagte habe dazu gefordert, dass wegen der Vorbelastung durch die Geräuscheinwirkungen des Hafens und der weiteren in der Umgebung gelegenen Gewerbe- und Industriegebiete die Klägerin einen um 10 dB(A) reduzierten IRW eines Mischgebiets zur Nachtzeit, demgemäß 35 dB(A) einhalten müsse. Die Beklagte habe sich zu Unrecht auf den Bebauungsplan Nr. ... und die dortigen Festsetzungen berufen, da dieser Bebauungsplan weder die der Klägerin erteilte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb berücksichtigt habe noch hätte davon ausgehen dürfen, dass im gegenständlichen Gewerbegebiet keinerlei Nutzungen zur Nachtzeit vorhanden und auch in Zukunft nicht zu erwarten seien. Festzuhalten bleibe, dass der Klägerin ein Betrieb zur Nachtzeit genehmigt worden sei oder jedenfalls eine Genehmigung erteilt werden müsste, weshalb diese befürchten müsse, wegen der geplanten und genehmigten Einrichtungen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung schalltechnische Beschränkungen auferlegt zu bekommen. Im Folgenden wurde der Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens für das gegenständliche Vorhaben dargestellt und ausgeführt, die Gemeinschaftsunterkunft führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebsverkehrs, auch sei die Sicherheit auf dem Betriebsgelände gefährdet. Die hohe Zahl von Asylbewerbern und deren Notwendigkeit, die ...straße zu begehen, führe zu häufigen Begegnungen zwischen Fußgängern und betrieblichem oder vom Betrieb ausgelöstem Verkehr bei der Klägerin, dies berge Gefahren insbesondere wegen der zahlreichen Kinder. Diese Gefahr werde auch durch die Stellungnahme der ... Büro für Stadt- und Verkehrsplanung ... GmbH vom 18. September 2014 bestätigt. Das Bauvorhaben sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, es sei weder abstrakt noch konkret gebietsverträglich, es verstoße gegen § 15 BauNVO und sei rücksichtslos, auch lägen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB nicht vor. Die maßgebliche Umgebung des Vorhabens sei als faktisches Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO einzustufen. Die geplante Asylbewerberunterkunft stelle eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter dar. Die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB lägen nicht vor, denn dabei müssten weiterhin die konkrete Gebietsverträglichkeit und das Rücksichtnahmegebot geprüft werden. Zwar sei die abstrakte Gebietsunverträglichkeit mit dieser Vorschrift überwunden, allerdings sei weiterhin zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft und die jeweils zulässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet miteinander verträglich seien. Das Vorhaben sei hier nicht konkret gebietsverträglich, da es gegen § 15 Abs. 1 BauNVO und die dortigen Anforderungen verstoße. Im Hinblick auf die Anzahl widerspreche das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets, da hier nur wenige Gewerbebetriebe dem Asylbewerberwohnheim gegenüber stünden. Im Hinblick auf die Lage sei dies der Fall, da der gewählte Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Betrieb für diesen unzumutbar sei, da dieser im Hinblick auf die von ihm ausgelösten Lärmimmissionen beim Bauvorhaben mit Beeinträchtigungen zu rechnen habe. Dies zeige sich bereits bei der Behandlung des Antrags auf Genehmigung des Nachtbetriebs durch die Beklagte. Im Hinblick auf das Kriterium Umfang in § 15 Abs. 1 BauNVO sei auf die Größe der Asylbewerberunterkunft mit 294 Plätzen hinzuweisen, wodurch erhebliche Konflikte im Verkehr bei den örtlichen Verhältnissen vorprogrammiert seien. Da das Asylbewerberwohnheim eine besondere Störanfälligkeit gegenüber in der Nachbarschaft vorhandenen und dort zulässigen Anlagen aufweise, widerspreche es auch aufgrund seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Weiter sei das Bauvorhaben unzumutbaren Belästigungen oder Störungen ausgesetzt und deshalb nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Das geplante Vorhaben sei unmittelbar neben einem produzierenden Gewerbebetrieb unzulässig, es entspreche nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 BauGB nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im gegenständlichen Gewerbegebiet, sondern begründe erhebliche bodenrechtliche Spannungen. Das vorliegende Gewerbegebiet sei allein aufgrund seiner Lage zwischen ... und einer vierspurigen Gleisanlage so erheblich vorbelastet, dass die Einhaltung der Grenzwerte bei der Situierung der wohnähnlichen Nutzung unmittelbar neben einem erheblich lärmemitierenden Gewerbebetrieb nicht möglich sei, daran ändere auch die Auflage Nr. 25 im Bescheid vom 9. April 1998 nichts. Im Hinblick auf den geringen Abstand zwischen Bauvorhaben und Betrieb der Klägerin sei auch bei Einhaltung der Auflage Nr. 25 in Bezug auf das westlich gelegene Gebiet die Gefahr unzumutbarer Immissionen am Bauvorhaben nicht gebannt. Dabei sei auch der geplante Nachtbetrieb, der bereits genehmigt, jedenfalls aber genehmigungsfähig sei, zu berücksichtigen. Die Unzumutbarkeit der Immissionen werde auch nicht durch die Befristung auf zehn Jahre beseitigt. Das Gebot der Rücksichtnahme sei auch bei Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zu prüfen und werde hier verletzt, denn das Vorhaben führe zu unmittelbaren Betriebsbeeinträchtigungen, die der Klägerin nicht zuzumuten seien. Auch sei das Vorhaben selbst unzumutbaren Schallimmissionen durch den Gewerbebetrieb der Klägerin ausgesetzt. Gerade die Lage des Asylbewerberheims mit nur 6 m von der Außenwand des Betriebsgebäudes der Klägerin und wenige Meter von der vorhandenen Müllpresse und dem Betriebshof führe zu so erheblichen Gewerbe- und Verkehrslärmimmissionen, die sich in den nächsten Jahren auch noch beträchtlich steigern würden, dass die Beigeladene diese nicht mit ausreichender Wirksamkeit verhindern könne. Die Klägerin sei ohne die beantragte Betriebsausweitung in die Nachtzeit nicht in der Lage, am Standort zu bleiben, sie habe diese Ausweitung seit längerem systematisch durch entsprechende Geschäftsbeziehungen vorbereitet und bereits beantragt. Passiver Lärmschutz sei hier keinesfalls ausreichend, zumal die maßgeblichen Immissionsorte vor dem Fenster der Aufenthaltsräume lägen. Weiterhin sei mit sonstiger Betriebsbeeinträchtigung und erheblicher Unfallgefahr durch die Asylbewerber zu rechnen. Diese Gefahr gehe insbesondere von den zu erwartenden mehreren Dutzend Kindern aus. Vorsorglich werde noch gebeten, die Berufung zuzulassen, da der Regelungsgehalt des § 246 Abs. 10 BauGB neu sei.
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der vom 4. August 2014 datierende und im August 2014 ergänzte Bauantrag der Beigeladenen sei genehmigt worden, während der Bauantrag der Klägerin auf Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit dem Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 23. März 2015 vom 25. Februar 2015 vorgelegt worden sei. Danach ergebe sich, dass die Betriebszeiterweiterung durch die Klägerin wegen der Überschreitung der im Anwesen ...Straße ... befindlichen Wohnnutzung nicht genehmigungsfähig sei. Im Übrigen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB hier vor, insbesondere seien im vorliegenden faktischen Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke nicht durch Bebauungsplanfestsetzung ausgeschlossen, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürften, und dass das Vorhaben städtebaulich vertretbar sein müsse, nicht mehr Gegenstand der Prüfung. Vorliegend sei das Vorhaben mit den öffentlichen Belangen bei § 246 Abs. 10 BauGB vereinbar, da es nicht in Widerspruch zu städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen der Beklagten liege, ebenso wenig seien bauplanerische Festsetzungen zur Steuerung des Gebietes geplant, öffentliche Belange seien insoweit nicht beeinträchtigt. Die nachbarlichen Interessen der Klägerin, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, seien hier nicht verletzt. Der Gewerbebetrieb der Klägerin und die Gemeinschaftsunterkunft der Beigeladenen schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern seien wechselseitig verträglich. Darüber hinaus sei nach der Gesetzesbegründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten. Was den Betrieb der Klägerin angehe, so habe weder dieser noch der Betrieb der Firma ... GmbH weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit eine nächtliche betriebliche Aktivität entfaltet, sie besäßen auch keine Genehmigungen dafür, deshalb habe die Beklagte nicht fehlerhaft gehandelt, bei der Geräuschkontingentierung für den Bebauungsplan Nr. ... für diese Grundstücke keine Vorbelastung für den Beurteilungszeitraum nachts anzunehmen. Allerdings sei die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ... hier nicht relevant, da bei der Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin für den Nachtbetrieb gerade nicht darauf abgestellt werde, dass das Hafengebiet bereits das zur Verfügung stehende Lärmkontingent ausschöpfe, sondern dass der Betrieb der Klägerin wegen der tatsächlich bestehenden Lärmvorbelastung der Wohngebiete in der Nachtzeit durch die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe im Umfeld keine weiteren Betriebe mit zusätzlichem Lärmpotential in der Nachtzeit in dieser Situation zugelassen werden könnten. Dies gelte unabhängig davon, ob es den Bebauungsplan Nr. ... gebe oder nicht. Maßgeblich sei allein die vorhandene Geräuschvorbelastung durch die bestehenden Gewerbebetriebe. Diese habe sich seit Aufstellung des Bebauungsplans nicht verändert und bereits vorher bestanden. Im Hinblick darauf, dass ein Nachtbetrieb der Klägerin schon daran scheitern werde, dass er die Wohnruhe in den angrenzenden Wohngebieten stören würde, sei dem Interesse der Beigeladenen an einer Nutzung ihres Baugrundstücks ermessensfehlerfrei der Vorrang eingeräumt worden. Das von der Klägerin vorgelegte Schallschutzgutachten der IFB ... vom 9. November 2015, wonach wegen ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten seien, stellten diese Entscheidung nicht in Frage. Be- und Entlade- und Lkw-Geräusche seien impulshaltig, diese entstünden beim An- und Abkuppeln von Anhängern, Verladen, durch Druckluftgeräusche bei einer Entlüftung der Bremsen, bei einer beschleunigten Abfahrt und durch Türenschlagen. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 Satz 2 TA-Lärm komme aber das Fremdgeräuschkriterium nicht in Betracht, wenn für die Beurteilung der Geräuschimmissionen Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit erforderlich seien. Der Gutachter der Klägerin gehe von einer Zusatzbelastung für die lauteste Nachtstunde von 42 dB(A) aus. Nach Anlage 2 zum Bericht Nr. ... vom 23. März 2015 würden für die Ladegeräusche der Hallen Nord und Süd je eine Dauer von 30 Minuten angesetzt. Der Wert von 42 dB(A) würde in dem Moment überschritten werden, wenn - entgegen der Betriebsbeschreibung - die Ladetätigkeiten gleichzeitig oder überlappend stattfänden. Der 95%-Pegel sei für alle Nachtstunden zu bilden, insbesondere für die leiseste Fremdgeräuschstunde. Der Bericht weise diese Pegel nur für die Stunden zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr aus, nicht jedoch für die Nachtstunden von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr. Der Bericht der IFB ... vom 9. November 2015 widerlege deshalb nicht die Annahme der Beklagten, dass das beantragte Vorhaben zu zusätzlichen schädlichen Lärmeinwirkungen an der nächstgelegenen Wohnbebauung führen werde. Die Befristung der Baugenehmigung sei hier zulässig, auch liege kein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vor. Mit dem Verzicht des Gesetzgebers auf die Voraussetzung „Grundzüge der Planung nicht berührt“ könne die aus dem wohnähnlichen Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft resultierende Gebietsunverträglichkeit kein Hindernis mehr für die Zulassung eines solchen Vorhabens unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB sein. Der Gebietserhaltungsanspruch sei damit als subjektives Abwehrrecht beseitigt worden und könne auch nicht über § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wieder begründet werden. Vielmehr habe der Gesetzgeber bei Schaffung des § 246 Abs. 10 BauGB gerade das Einbringen einer wohnähnlichen Nutzung in ein Gewerbegebiet regeln wollen. Im Hinblick auf die von der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO normierte konkrete Gebietsverträglichkeit sei festzustellen, dass der Vorschrift kein nachbarschützender Charakter zukomme. Im Übrigen sei das Vorhaben konkret gebietsverträglich. So handele es sich hier um ein einzelnes Vorhaben, das wegen der Anzahl auch in einem kleinen Gewerbegebiet nicht allein deshalb unzulässig sei. Die Lage sei konkret gebietsverträglich, die Lage im Gewerbegebiet setze ein unmittelbares Angrenzen eines Gewerbebetriebs voraus und führe deshalb nicht allein deshalb zur konkreten Gebietsunverträglichkeit. Im Übrigen seien die Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Klägerin, aber auch dem anderen ansässigen Unternehmen, im Hinblick auf die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft als vernachlässigbar einzustufen. Die Betriebsgebäude würden als Lager und Büro genutzt, relevante gewerbliche Lärmquellen seien lediglich die „drei bis fünf großen Lkw, auch Sattelschlepper“, die täglich die Betriebsgrundstücke der Klägerin anführen und dort, auch mit Gabelstaplern, be- und entladen würden. Die entsprechenden Geräuschbelästigungen seien zeitlich begrenzt und nur während der Tagzeit vorhanden, deshalb für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft nicht unzumutbar. Zusätzlicher Lieferanten-, Kunden- und Mitarbeiterverkehr sei von der Intensität nicht anders als etwa in einem allgemeinen Wohngebiet anzutreffen. Die Klägerin habe deshalb wegen des Bauvorhabens nicht mit behördlichen Auflagen zu rechnen. Die Klägerin sei auch nicht dadurch von dem Vorhaben belastet, dass seinetwegen ein Nachtbetrieb nicht zulässig sei. Dies liege daran, dass einem An- und Ablieferverkehr in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ohnehin schon wegen des benachbarten Wohngebiets Grenzen gesetzt seien, im Übrigen sei eine betriebliche Notwendigkeit dafür bisher nicht belegt. Die Gemeinschaftsunterkunft sei auch nicht hinsichtlich ihres Umfangs gebietsunverträglich, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Bewohner die Fahrbahn der ...straße benutzen und sich unter Umständen sogar in Gefahr bringen könnten. Dass Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft beim Zu- und Abgang zur Unterkunft in einem Gewerbegebiet auch Betriebszufahrten kreuzen, sei eine alltägliche und zu meisternde Situation. Diese Gefahr bestehe im Übrigen unabhängig von der Größe der Unterkunft, im Übrigen sei eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des betrieblichen Verkehrs hier nicht zu erwarten. Eine besondere Gefährdung gerade durch das Rückwärtsanfahren der Ladetore sei wegen der dabei notwendigen Tätigkeit eines Einweisers nicht gegeben. Im Übrigen könne Gefahren im Straßenverkehr auch durch verkehrslenkende Maßnahmen nach der StVO begegnet werden, falls solche aufträten. Schließlich weise das Vorhaben der Beigeladenen keine signifikante Störanfälligkeit gegenüber gewerblichen Betrieben als andere Gemeinschaftsunterkünfte auf und sei deshalb wegen der Zweckbestimmung nicht gebietsunverträglich. Auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seien nicht erfüllt, wie bereits der Augenschein im Verfahren AN 9 K 14.00830 ergeben habe. Beim Augenschein seien damals außer einem Verkehrshintergrundgeräusch keine auffallenden Betriebsgeräusche aus dem klägerischen Betrieb festgestellt worden. Dies ergebe sich auch aus der Betriebsbeschreibung vom 29. Januar 1998. Es handele sich hier eben nicht um Produktionsstätten, sondern um Lagerhallen, die Verkehrsfrequenz sei als gering anzusehen. Auch der Warenumschlag auf den Betriebsgrundstücken führe nicht zu unzumutbaren Immissionen oder gar Gefährdungen von Bewohnern der Unterkunft. Weshalb deshalb die Klägerin mit ihrem derzeitigen Betrieb nicht in der Lage sein solle, die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet einzuhalten, sei deshalb nicht nachzuvollziehen. Dabei sei die Vorbelastung durch die Verkehrswege zulasten der Klägerin gerade nicht zu berücksichtigen. Vielmehr habe das Vorhaben der Beigeladenen auf den genehmigten Tagbetrieb der Klägerin Rücksicht zu nehmen. Das Vorhaben verursache erkennbar keine bodenrechtlichen Spannungen, weil es sich nicht als rücksichtslos darstelle. So habe etwa der VGH Baden-Württemberg (B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15) bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ausgeführt, der Gesetzgeber habe für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen.
Ein Nachtbetrieb finde beim Betrieb der Klägerin derzeit nicht statt und habe nie stattgefunden. Betriebliche Entwicklungen, die noch nicht im Bestand angelegt seien, genössen noch nicht den eigentumsrechtlichen Schutz von Art. 14 GG. Prüfungsmaßstab sei das tatsächlich Vorhandene, deshalb verbiete es sich, zur Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs auf eine noch nicht existierende Nutzung abzuheben. Beim Betrieb der Klägerin handele es sich um ein mittleres Unternehmen im Groß- und Einzelhandel, es sei auf einen Betrieb in der Nachtzeit, unabhängig von der baulichen Ausstattung, typischerweise nicht angelegt. Die Rücksichtnahmepflicht bestehe nur gegenüber einer bauaufsichtlich genehmigten tatsächlich ausgeübten Nutzung. Ein Nachtbetrieb sei der Klägerin aber bisher in keiner Baugenehmigung genehmigt worden. Dass die Baugenehmigung für das Betriebsgrundstück FlNr. ... auch Auflagen zur Einhaltung von IRW nachts enthalte, stelle dies nicht in Frage. Der Grund dafür liege schlicht in der Praxis der Bauordnungsbehörde der Beklagten, ungeachtet des beantragten Betriebsumfangs mittels Auflage stets sowohl für die Tag- wie auch für die Nachtzeit Beurteilungspegel zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärm festzusetzen. Die genehmigte Nutzung ergebe sich aus dem Bauantrag und den Bauvorlagen. Diese gäben für einen Nachtbetrieb nichts her. In Zweifelsfällen könne auch die tatsächliche Nutzung indizielle Bedeutung für den Genehmigungsumfang haben. Aber auch die „gelebten“ Baugenehmigungen sprächen dagegen, dass eine An- oder Ablieferung zu unbestimmten Nachtzeiten Teil der in den 90er Jahren erteilten Genehmigungen sei. Allerdings sei ein Nachtbetrieb mit einem zeitlich nicht eingegrenzten Speditionsverkehr gegenwärtig auch deshalb nicht mehr genehmigungsfähig, weil dann ein durchgehendes Schlafen in der Unterkunft nicht mehr möglich sein werde. Nach eigenen überschlägigen Berechnungen würde ein Nachtbetrieb der Klägerin an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) verursachen und damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich überschreiten.
Wenn Bauanträge für mehrere Bauvorhaben gestellt seien, aber nach den hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur für ein Vorhaben die Genehmigung erteilt werden könne, habe die Behörde nach dem auf dem allgemeinen Gleichheitssatz beruhenden Grundsatz der Priorität vorzugehen. Nur der früher gestellte Bauantrag sei genehmigungsfähig. Dies bedeute, dass der früher gestellte Bauantrag der Beigeladenen auf Nutzungsänderung ohne Rücksicht auf den Bauantrag der Klägerin für einen Nachtbetrieb genehmigungsfähig sei. Wenn nach anderer Auffassung eine Ermessensentscheidung zu treffen sei, komme es dabei auf die Verhältnisse und Umstände des Einzelfalles an, die im Zeitpunkt der Genehmigung einer der Konkurrenzanlagen bestünden. Aber auch insoweit sei es sachgerecht gewesen, der Beigeladenen den Vorzug zu geben, auch wenn damit im Ergebnis betriebliche Aktivitäten der Klägerin während der Nachtstunden Einschränkungen unterworfen würden. Die bevorzugte Behandlung des Bauantrags der Klägerin würde dazu führen, dass die von der Beigeladenen beantragte Nutzung gänzlich abgelehnt werden müsste und der dringende Bedarf nach Unterkünften für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte nicht befriedigt werden könne. Der Gesetzgeber habe mit den Bestimmungen der BauGB-Novelle 2014 der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung sei (HessVGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15).
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom 29. März 2016 führten die Beigeladenenvertreter weiter aus, die Klägervertreter ließen bei ihren bauplanungsrechtlichen Ausführungen gerade die Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes unberücksichtigt. § 246 Abs. 10 BauGB habe bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen eine neben § 31 Abs. 2 BauGB tretenden Sonderbefreiungstatbestand festgesetzt. Nunmehr könnten Befreiungen auch dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Beklagte habe hier von dieser Befreiungsmöglichkeit im angefochtenen Bescheid Gebrauch gemacht, die sogenannte abstrakte Gebietsverträglichkeit sei damit ohne weiteres gegeben. Die geplante Flüchtlingsunterkunft sei auch mit den jeweils zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet verträglich, sie werde insbesondere keinen Lärmimmissionen ausgesetzt, die mit gesunden Wohnverhältnissen völlig unvereinbar wären. Auch fänden technische Regelwerke, wie z. B. TA-Lärm oder die 16. BImSchV, bei einem Heranrücken einer Asylunterkunft an emittierende Anlagen nicht direkt Anwendung, insoweit werde auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 30. September 2015 verwiesen. Danach müssten Flüchtlinge und Asylbewerber bei ihrer Unterbringung im Gewerbegebiet die für ein Gewerbegebiet maßgebenden Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchstabe b) der TA-Lärm hinnehmen und könnten nicht die Einhaltung strengerer Anforderungen verlangen. Daher könnten und müssten Gewerbetreibende auch keine Abwehrklagen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Gewerbegebiet erheben, um ihnen drohende Betriebsbeschränkungen abzuwehren. Dass diese Immissionsrichtwerte vorliegend überschritten würden, werde weder von der Klägerin behauptet und sei auch sonst nicht ersichtlich. Schließlich sei auf die Intention des Bundesgesetzgebers abzustellen, der bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern von einer Notsituation und einer daraus geschuldeten besonderen Rechtfertigung ausgehe, um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollten, auch bereitstellen zu können. Die Anforderungen an die konkrete Gebietsverträglichkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO seien vor diesem Hintergrund im Lichte der Bedeutung der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu sehen (so Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22.12.2015). Auch im Einzelfall liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme hier vor. So gingen vom Betrieb der Klägerin keinerlei Lärmimmissionen aus, die mit dem Wohnen unverträglich wären. Damit sei das Vorhaben der Beigeladenen auch keinen unzumutbaren Lärm- bzw. sonstigen Immissionen ausgesetzt, die Klägerin müsse auch sonst keine Betriebsbeschränkungen durch das Vorhaben befürchten. Damit hätten die Interessen der Beigeladenen und der Allgemeinheit an der erteilten Befreiung angesichts des weiterhin sehr hohen Bedarfs an der übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden absoluten Vorrang.
Mit Schriftsatz vom 6. April 2016 führten die Klägervertreter im vorliegenden Verfahren ergänzend aus, der Klägerin sei, wie ausgeführt, ein Nachtbetrieb bereits genehmigt, andernfalls besitze sie einen Anspruch auf entsprechende Genehmigung. Aber selbst wenn ein Nachtbetrieb derzeit nicht genehmigt sei, so habe die Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen über die Frage, ob dem Prioritätsgrundsatz Vorrang gegeben oder richtigerweise den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden müsse. Da der Betrieb der Klägerin bereits deutlich vor der Asylbewerberunterkunft der Beigeladenen genehmigt worden sei, sei hier zwingend eine Ermessensentscheidung über die Frage der Anwendung des Prioritätsgrundsatzes zu treffen, zumal die Klägerin bereits einmal gegen einen entsprechenden Genehmigungsbescheid geklagt habe. Die Beklagte habe bei Erteilung der Genehmigung bereits gewusst, dass die Klägerin gegen die Asylbewerberunterkunft vorgehen müsse, um nicht späteren Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Die Beklagte habe hier nicht beachtet, dass die Erweiterung im Betrieb der Klägerin bereits angelegt sei. Auch wäre in die Ermessensentscheidung einzustellen gewesen, dass die Entscheidung der Behörde über den vorsorglichen Antrag der Klägerin auf Baugenehmigung wegen Erweiterung des Betriebs in die Nachtstunden ein Jahr gedauert habe. Nur deshalb sei der gegenständliche Baugenehmigungsbescheid für die Asylbewerberunterkunft zwischenzeitlich ohne Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Genehmigung zum Betrieb der Nachtzeit erteilt worden. Die Bearbeitungszeiten für die beiden Anträge hätten sich überschnitten, eine fehlerfreie Ermessensentscheidung hätte zu dem Ergebnis geführt, dass der Genehmigung des Nachtbetriebs der Vorrang hätte eingeräumt werden müssen. Schließlich ergebe sich die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 BauNVO auch daraus, dass bei einer ausnahmsweisen Zulassung einer Anlage für soziale Zwecke auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung zu prüfen sei. Diese Voraussetzungen seien gerade hier nicht gegeben, nachdem als Standorte in Gewerbegebieten für Flüchtlingsunterkünfte gerade solche, in denen insbesondere Konflikte mit Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu erwarten seien, in Frage kämen. Im Übrigen habe die Klägerin Klage erheben müssen, da wegen der besonderen baulichen Situation zwischen der Asylbewerberunterkunft und dem klägerischen Lagergebäude hier gerade kein geeignetes Gebäudes zur Unterbringung einer wohnähnlichen Nutzung vorliege. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte in Gewerbegebieten durch die Beigeladene wegen der wohnähnlichen Nutzung könne nicht hingenommen werden, was bei einem gewerblichen Gebäude, welches nachts keinen Betrieb aufweise, problemlos möglich gewesen wäre. Die Klägerin müsse aber ihren Standort und den Nachtbetrieb sichern.
In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00223) erhob die Klägerin am 15. Februar 2016 Klage gegen die Beklagte mit dem Ziel, die Verpflichtung der Klägerin zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Betriebszeiten in den Nachtstunden entsprechend dem Bauantrag, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, zu erteilen.
Mit Bauantrag vom 25. Februar 2015, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, hatte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Betriebserweiterung zur Nachtzeit ihres Betriebs im Anwesen ...straße ..., ... und ..., Grundstücke FlNrn. ... und ..., beantragt.
Mit Bescheid vom 14. März 2016 hatte die Beklagte die begehrte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb versagt und zur Begründung ausgeführt, die Mindestanforderungen für IRW könnten nicht eingehalten werden. Die vorgelegten Gutachten vom 23. März und 9. November 2015 setzten den maßgeblichen IO an dem Anwesen ...Straße ... fest, übersehen worden sei der maßgebliche Immissionsort ...straße ... im Gewerbegebiet. Aus den vorgelegten schalltechnischen Gutachten ergebe sich, dass der Nachtbetrieb eine Schallleistung von 92 dB(A) bis 95 dB(A) benötige. Danach verursache der Nachtbetrieb der Klägerin nach eigenen überschlägigen Berechnungen an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) und überschreite damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich. Wäre die Asylunterkunft nicht zulässig, sei der maßgebliche IO nach Anhang A 1.3 Buchstabe b) TA-Lärm der Rand der Betriebsfläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen entstellt werden dürften, festzulegen. Dort sei ein Beurteilungspegel für die lauteste Nachtstunde von 59 dB(A) zu erwarten. Der Klägerin stehe aufgrund der Entfernung zur Lieferzone in der Nachtzeit ein Schallleistungspegel von LWA = 89 dB(A) zur Verfügung, der vorgesehene Betrieb überschreite diesen Wert deutlich. Es seien auch keine verhältnismäßigen schalltechnischen Maßnahmen ersichtlich, die zu einer Einhaltung der IRW führen könnten.
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 bezogen die Klägervertreter den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14. März 2016 in diese Klage ein und führten aus, dieser sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten und sei damit aufzuheben.
In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00578) erhob die Klägerin Feststellungsklage gegen die Beklagte mit dem Antrag, festzustellen, dass mit Bescheid der Beklagten vom 28. April 1986, Az...., zur Errichtung eines Betriebsgebäudes der Klägerin auch der Betrieb zur Nachtzeit genehmigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2016 waren die Beteiligten erschienen, die Klägerin nahm die Feststellungsklage (AN 9 K 16.00578) zurück, hinsichtlich der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachtbetrieb (AN 9 K 16.00223) wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Die Akten der Verfahren AN 9 K 16.00223 und AN 9 K 16.0578 wurden zum vorliegenden Verfahren beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die dort vorhandenen Schriftsätze und Pläne einschließlich der beigezogenen Akten, auch des Verfahrens AN 9 K 14.00830 und insbesondere der dort vorhandenen Unterlagen über den Augenschein am 9. Oktober 2014 Bezug genommen. Hinsichtlich der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Das als Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO von der Beklagten genehmigte Vorhaben verletzt keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Klägerin als Nachbar zu dienen bestimmt sind.
Eine Verletzung prüfpflichtiger bauordnungsrechtlicher Vorschriften wird von der Klägerin nicht dargetan, eine Verletzung solcher Vorschriften zu ihren Lasten ist auch nicht ersichtlich.
Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstößt auch nicht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegen nachbarschützende Rechte der Klägerin. Das geplante Vorhaben, eine Asylbewerberunterkunft, ist als Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Ausprägung zwar ihrer Art nach weder allgemein noch ausnahmsweise im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig. Allerdings hat die Beklagte hier rechtmäßig gemäß § 246 Abs. 10 BauGB Befreiung wegen der Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet erteilt, so dass dadurch die Gebietsverträglichkeit gegeben ist und der Klägerin kein Gebietserhaltungsanspruch insoweit zusteht, mit dem sie das Vorhaben abwehren könnte. Auch verstößt das Vorhaben nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zulasten der Betriebsgrundstücke der Klägerin.
Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 der Auffassung, dass es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Bauvorhabens hier um ein faktisches Gewerbegebiet handelt. Diese Einschätzung, die soweit ersichtlich von allen Beteiligten geteilt wird, beruht auf den vorgelegten Lichtbildern und Plänen, insbesondere aber auch auf dem Ergebnis des von der Kammer im genannten Verfahren durchgeführten Augenscheins am 9. Oktober 2014. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass sich seither mit Ausnahme der Umbauarbeiten im Zusammenhang mit der angefochtenen Baugenehmigung auf dem Baugrundstück in der näheren Umgebung keine relevanten Änderungen im Hinblick auf die damals getroffenen Feststellungen ergeben haben. Dass auf dem südlich an das Baugrundstück angrenzenden bisher unbebauten Grundstück damals vorhandene Schuttablagerungen inzwischen beseitigt wurden, ändert daran ebenso wenig etwas wie die mögliche Erteilung eines Vorbescheids für die Bebauung dieses Grundstücks, da maßgeblich für die Gebietseinschätzung der vorhandene Bestand unter Berücksichtigung der eventuellen Nachwirkung früherer Nutzungen ist. Der räumliche Umgriff wird von der Kammer wie in der genannten Entscheidung dargelegt bestimmt, die Grenzen stellen die im Bereich des Vorhabengrundstücks westlich verlaufende Bahnlinie ... sowie die ebenfalls dort befindliche S-Bahn, der östlich bzw. südlich verlaufende ... sowie im Norden die ...straße unter Einbeziehung des nördlich der ...straße gelegenen Anwesens ...straße ..., auf dem sich eine Tierklinik befindet. Wie im genannten Urteil geht die Kammer auch weiterhin davon aus, dass das streitgegenständliche Vorhaben als Anlage für soziale Zwecke, die dem Wohnen ähnlich ist, einzustufen ist, wegen der Zuweisung der Unterkunft an die Bewohner aber keine Wohnnutzung darstellt. Weiter geht die Kammer davon aus, dass im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig ist, da die Asylbewerberunterkunft aufgrund ihres Umfangs und ihrer allgemeinen Zweckbestimmung gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets verstößt und mit einem Gewerbegebiet generell nicht verträglich ist.
Die hier geplante Asylbewerberunterkunft ist aber in dem vorliegenden faktischen Gewerbegebiet dennoch bauplanungsrechtlich zulässig, da die Beklagte in der angefochtenen Baugenehmigung zulässigerweise eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhandene faktische Gewerbegebiet ist grundsätzlich für Anlagen für soziale Zwecke offen, da diese nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können, ein Ausschluss durch Bebauungsplan ist hier gerade nicht erfolgt.
Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Die Beklagte hat schriftlich ihr Einvernehmen mit dem gegenständlichen Bauvorhaben erklärt und ausdrücklich ausgeführt, das Vorhaben stehe eventuellen planerischen Absichten in Bezug auf das gegenständliche Gebiet nicht entgegen.
Im Gegensatz zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Frage, ob das Vorhaben gegen die Grundzüge der Planung verstößt, nicht Prüfungsgegenstand. Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Tatsache, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und ähnliche Anlagen von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind, und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte, mit der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB einen befristen Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen wollen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752, S. 12). Der Gesetzgeber hat also die Befreiungsmöglichkeit für Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten in Ansehung der durch die Genehmigung einer wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende möglicherweise in ein Gewerbegebiet getragenen Unruhe vorgesehen, so dass von der Gebietsverträglichkeit der Nutzung im Gewerbegebiet auszugehen ist, wenn das Gebiet allgemein für Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme offen ist und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dabei darf weder bei der Prüfung nachbarlicher Interessen noch bei der Prüfung öffentlicher Belange die Frage der der Eigenart eines Gewerbegebiets an sich entgegenstehenden Zweckbestimmung der wohnähnlichen Asylbewerberunterbringung etwa im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erneut geprüft werden, da dies dem erklärten Willen des Gesetzgebers, zur Beseitigung des Unterbringungsnotstandes vorübergehend und befristet Asylbewerber auch in Gewerbegebieten unterzubringen, entgegenlaufen würde. Dabei ist im Hinblick auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB davon auszugehen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in ein Gewerbegebiet getragen wird, das aufgrund seines durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geprägten Gebietstypus wohnähnliche Nutzungsformen nicht verträgt, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann, da der Gesetzgeber insofern eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, insoweit Befreiung zu erteilen, getroffen hat (VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15- juris - Rn. 15).
Als öffentlicher Belang ist hier die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende wäre daher tatbestandlich u. a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Baugebiet ausgesetzt wären (VG Augsburg, U.v. 21.4.2016 - Au 5 K 15.1897- juris Rn. 56).
Danach sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin dargelegten Lärmimmissionen durch ihren gewerblichen Betrieb. Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen.
Nach Überzeugung der Kammer stellt der Betrieb der Klägerin, soweit er entsprechend der vorhandenen Baugenehmigungen betrieben wird, einen solchen Betrieb dar. Denn bei der Tätigkeit des klägerischen Betriebs handelt es sich um die Lagerung und Verteilung (Distribution) von Lampen und Leuchtmitteln, nicht also um produzierendes Gewerbe. Die Tätigkeit im Betrieb der Klägerin, also das Abwickeln der Lieferaufträge für die von der Klägerin vertretenen Unternehmen erzeugt, wie auch der Augenschein ergeben hat, ersichtlich keine nennenswerte außerhalb der Betriebsgebäude wahrnehmbare Lärmbelastung. Dies gilt auch für den während der Tagzeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Betriebsgelände der Klägerin stattfindenden Verkehr. Dieser Verkehr besteht im Wesentlichen aus An- und Abfahrten von Mitarbeiter- oder Kunden-Pkws, sowie Liefer- und Abholverkehr durch Kleintransporter, während nur wenige, etwa maximal drei bis fünf Lkw-Anfahrten pro Tag bisher vorliegen.
Ob für die Nachtzeit ein Betrieb zulässig ist, d. h. ob betriebliche Tätigkeiten einschließlich der An- und Abfahrt von Lkws auf dem Betriebsgelände stattfinden dürfen, kann hier offenbleiben, da im vorhandenen faktischen Gewerbegebiet der Betrieb der Klägerin die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA-Lärm einhalten muss. Dies ergibt sich für den Gesamtbetrieb der Klägerin zudem auch aus der Auflage Nr. 25 zur Baugenehmigung für die Betriebserweiterung auf das nördlich gelegene Grundstück FlNr. ... und die Errichtung des Hochregallagers dort mit Bescheid vom 9. April 1998. Diese Immissionsrichtwerte gelten für alle im vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten gewerbliche Nutzungen. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Immissionsrichtwerte von den im Gewerbegebiet vorhandenen Nutzungen nicht eingehalten werden können.
Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, die aufgrund der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im faktischen Gewerbegebiet zulässig ist, vom Schutzgrad her einer dort nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter entspricht. Für diese betriebsbezogenen Wohnungen als eigenem bauplanungsrechtlichen Nutzungsbegriff ist allgemein anerkannt, dass deren Bewohner grundsätzlich die üblichen im Gewerbegebiet auftretenden zulässigen Störungen hinzunehmen haben. Nicht die Betriebe, die sich innerhalb des zulässigen Störgrades halten, sind zu Maßnahmen verpflichtet, die das Wohnen zumutbar erscheinen lassen, sondern die Nutzer der betriebsbezogenen Wohnungen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, Rn. 40 zu § 8 BauNVO). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den betriebsbezogenen Wohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen in den übrigen Baugebieten (BVerwG, U.v. 27.5.1983 - 4 C 67.83).
Damit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das genehmigte Vorhaben Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber unzumutbaren Lärmbelastungen durch die im hier vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten Nutzungen ausgesetzt ist.
Da aber der Gesamtbetrieb der Klägerin am hier maßgeblichen Immissionsort gemäß Anlage A.1.3 a) zur TA-Lärm, 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, einen Immissionsrichtwert von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts einzuhalten hat, während bei der zuvor genehmigten gewerblichen Nutzung als Call-Center nach Anlage A.1.3 b) der TA-Lärm bei Gebäuden ohne schutzbedürftige Räume der IO an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, verlegt wird, führt die nunmehr genehmigte Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück der Beigeladenen dazu, dass wegen des sonst erheblich näher an der Hauptquelle der Emissionen durch Lkw-Verkehr, nämlich dem nördlichen Teil des Betriebsgeländes mit den dortigen Andockstellen für Lkw, gelegenen Immissionsorts faktisch sogar eine Verbesserung für die Klägerin im Hinblick auf den vom Betriebsgelände der Klägerin in Form von An- und Abfahrt sowie Ladegeräuschen bei den Lkw ausgehenden Lärmmengen ergibt. Das nunmehr genehmigte Vorhaben führt demgemäß also keinesfalls zu einer Verschlechterung der immissionsschutzrechtlichen Situation für das klägerische Unternehmen, sondern faktisch in gewissem Umfang sogar zu einer Verbesserung.
Soweit bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen im Rahmen des § 246 Abs. 10 BauGB die Wohngesundheit Gegenstand der Prüfung ist, d. h. die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft keinen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen dauerhaft ausgesetzt werden dürfen, bezieht sich dies allein auf die Immissionen durch die genehmigten und vorhandenen gewerblichen Nutzungen im hier gegenständlichen Gewerbegebiet.
Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass sich im Rahmen der hier gegenständlichen Nachbarklage die Klägerin nicht darauf berufen kann, dass das gegenständliche Bauvorhaben unzuträglichen Lärmimmissionen von Quellen ausgesetzt sei, die außerhalb des hier maßgeblichen Gewerbegebietes und der dort genehmigten und vorhandenen Nutzungen liegen. Denn wenn § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Errichtung von ähnlichen Nutzungen in Form von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten zulässt, und damit einen Gebietserhaltungsanspruch der in dem Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbetreibenden für eine begrenzte Zeit überlagert, so greift diese Vorschrift damit in das innere Gefüge des Gewerbegebiets ein, weshalb die Festsetzung, dass eine Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sein muss, ersichtlich dazu dient, die Rechte der Eigentümer im Gewerbegebiet gegen Eingriffe in ihren betrieblichen Bestand bzw. betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schützen und die Gefahr eines dauerhaften Umkippens des Gewerbegebiets nicht hinnehmen zu müssen. Demgegenüber erscheint es der Kammer als nicht geboten, die Vereinbarkeit der genehmigten Nutzung mit sonstigen, nicht aus dem Gewerbegebiet stammenden Immissionen im Rahmen der Nachbarklage und des dabei zu prüfenden nachbarlichen Abwehranspruchs zu untersuchen. Selbst wenn das Bauvorhaben hier teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionen durch den vorhandenen Bahnbetrieb ausgesetzt wäre, wofür nach Ansicht der Kammer wenig spricht, würde dies nicht zu einem Abwehrrecht der Klägerin gegen das genehmigte Vorhaben führen. Der Klägerin als Nachbar obliegt insoweit nicht die Funktion eines Wächters über die Gesundheit der Asylbewerber. Deshalb war es hier auch nicht geboten, weitere Untersuchungen hinsichtlich der von der angrenzenden Bahnlinie ausgehenden Lärmimmissionen beim Vorhaben einzuholen bzw. diesbezüglich Beweis zu erheben, zumal der Beweisantrag auf ganz konkrete Immissionsrichtwerte abstellt, deren Relevanz aber, da es einen verbindlichen allgemeinen Lärmgrenzwert für gesundheitsgefährdenden Lärm, gerade auch im Hinblick auf die hier übergangsweise und zur Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung aus der Notlage heraus, nicht gibt.
Soweit die Klägerin vorträgt, durch die das Baugebiet umgebenden Straßen und Eisenbahnlinien sei ein solcher gesundheitsschädlicher Lärm zu befürchten, so widerspricht dem zum einen die Tatsache, dass dann auch die übrigen im Gewerbegebiet ansässigen Nutzungen solchen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen ausgesetzt wären, zumal die Klägerin selbst vorträgt, die Außenwände ihres Gebäudes bestünden nur aus dünnen Trapezblechen. Weiter sprechen gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung im Innern der Asylbewerberunterkunft die Feststellungen der Kammer beim Augenschein am 9. Oktober 2014. Weiterhin ist gerichtsbekannt, dass sich entlang der Bahnlinie ... oder vergleichbarer Bahnlinien zahlreiche Wohngebäude und gewerblich genutzte Gebäude befinden, die in einem vergleichbaren Abstand wie die Asylbewerberunterkunft oder sogar näher an den Gleisen errichtet wurden. Schließlich ist hier auf Auflage 3 der angefochtenen Baugenehmigung hinzuweisen, nach der Schallschutzfenster derart vorgeschrieben werden, dass es im Inneren nicht zu gesundheitsgefährdendem Lärm kommt. Schließlich ist hier noch zu beachten, dass das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zur Linderung einer extremen Notsituation im Hinblick auf die Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge in kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde. Aus der ersichtlichen Notwendigkeit, zur Linderung dieser Notsituation schnelle und effektive Maßnahmen zur Errichtung bzw. Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ermöglichen, ergibt sich, dass alle Beteiligten vorübergehend höhere Belastungen in Kauf nehmen müssen als nach dem bisherigen Bauplanungsrecht vorgesehen.
Die weiteren von der Klägerin erhobenen Bedenken gegen die Nutzung des genehmigten Vorhabens im Hinblick auf Sicherheitsbelange führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen hält die Kammer aufgrund der hier vorliegenden Verkehrssituation, die von einem relativ geringen Pkw-Verkehr und einigen wenigen Lkw-Bewegungen am Tag geprägt wird, während entlang der ...straße ein Fußweg für Fußgänger vorhanden ist, die von der Klägerin geäußerten Sicherheitsbedenken und Befürchtungen im Hinblick auf Probleme beim Zusammentreffen von motorisiertem Verkehr und Fußgängern für nicht einschlägig. Die verkehrliche Situation hier erscheint der Kammer im Verhältnis zur sonstigen Verkehrssituation in ..., auch im Hinblick auf Wege, die Asylbewerber von anderen Asylbewerberunterkünften etwa zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Versorgungseinrichtungen oder Schulen zurücklegen müssen, nicht als außergewöhnlich gefährlich, zum anderen hat die Beklagte erklärt, im Fall von dennoch auftretenden Problemen durch verkehrsregelnde Maßnahmen zu reagieren.
Soweit die Klägerin Sicherheitsprobleme auf ihrem Betriebsgrundstück befürchtet, so ist zum einen das Baugrundstück vollständig umzäunt, so dass ein Zugang auf das Grundstück der Klägerin direkt vom Grundstück der Beigeladenen aus nicht möglich ist. Zum anderen ist es Sache jedes Grundstückseigentümers, den Zugang zu seinem Grundstück gegebenenfalls durch Umzäunungen und Tore so zu gestalten, dass Gefahren vermieden werden. Auch insoweit ist aber keine atypische Situation durch das genehmigte Vorhaben entstanden, zumal auch bei dem zuvor genehmigten Call-Center 200 Mitarbeiter auf dem Baugrundstück tätig waren. Die Klägerin muss deshalb nicht befürchten, dass ihr Betrieb in der derzeit genehmigten Form durch das genehmigte Vorhaben beeinträchtigt werden wird, auch eventuell geplante Betriebserweiterungen würden im Hinblick auf den oben beschriebenen Schutzgrad der genehmigten Nutzung, die sich von der früheren genehmigten gewerblichen Nutzung jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin verändert hat, durch die hier angefochtene Baugenehmigung und das genehmigte Vorhaben nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden.
Damit ist eine Vereinbarkeit des genehmigten Bauvorhabens auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar.
In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (a. a. O., Nr. 20) ist die Kammer der Auffassung, dass das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung auf Null reduziert ist. Dabei ist insbesondere auf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber abzustellen, zumal hier Beeinträchtigungen des Betriebs der Klägerin mit der erteilten Baugenehmigung nicht verbunden sind. Die Kammer hat auch keine Bedenken daran, dass hier die Befristung auf zehn Jahre zulässigerweise erfolgte. Insbesondere kann aus der Befristung für die Geltung der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht gefolgert werden, dass auch auf Grundlage dieser Vorschrift erteilte Baugenehmigungen längstens bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen seien, dies zeigt allein der Vergleich mit der Regelung in § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB.
Nach alldem ist die hier angefochtene Baugenehmigung vom 1. Juli 2015 nicht geeignet, die Klägerin in nachbarschützenden Vorschriften zu verletzen. Damit ist die Klage unbegründet.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen erstatten zu lassen, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Die Berufung wird hier gemäß dem Antrag der Klägerin zugelassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind, insbesondere im Hinblick auf die Frage des Umfangs der notwendigen Prüfung der Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB bei Nachbarklagen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
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einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
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die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
1. | Wohnbauflächen | (W) |
2. | gemischte Bauflächen | (M) |
3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
2. | reine Wohngebiete | (WR) |
3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
5. | Dorfgebiete | (MD) |
6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
7. | Mischgebiete | (MI) |
8. | urbane Gebiete | (MU) |
9. | Kerngebiete | (MK) |
10. | Gewerbegebiete | (GE) |
11. | Industriegebiete | (GI) |
12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. November 2012 - 11 K 3405/12 - in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 - wird geändert, soweit er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1 und 2 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 anordnet.
Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 wird mit Wirkung ab Zustellung dieses Beschlusses abgelehnt.
Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Abänderungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert für das Abänderungsverfahren wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.
Gründe
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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Aufhebung einer für das benachbarte Anwesen der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft.
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. ..., Gemarkung ..., ...straße ..., auf dem sich ein dreigeschossiges Gebäude befindet, das zuletzt aufgrund Baugenehmigung vom
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...) und ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...). Auf dem südlich der ...straße gelegenen Grundstück FlNr. ... befindet sich ein Betriebsgebäude mit Büro, Lager und Verkaufsraum, auf dem nördlich gelegenen, ausschließlich gewerblich genutzten Grundstück FlNr. ... das Gebäude mit Hochregallager. Beide Betriebsgebäude sind durch eine Verbindungsbrücke über die ...straße miteinander verbunden. Das Baugrundstück der Beigeladenen FlNr. ... sowie das darauf befindliche Gebäude grenzen L-förmig in nördlicher und östlicher Richtung unmittelbar an das Betriebsgrundstück FlNr. ... der Klägerin an.
Weder das Anwesen der Klägerin noch das Vorhabengrundstück der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Ca. 200 m nördlich beginnt der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., der hier ein Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO festsetzt. In den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans fallen unter anderem das Anwesen ...straße ..., auf dem sich derzeit eine Tierklinik befindet, sowie das Anwesen ...straße ..., auf dem der Logistikbetrieb ... (...) angesiedelt ist.
Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken ...straße ... und ...straße ... entsprechend den erteilten Baugenehmigungen vom
Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter- sowie Lieferanten- und Speditionsverkehr zum und vom Betriebsgrundstück FlNr. ... führt wegen der Lage der Betriebsein- und -ausfahrten an der nördlichen Außenwand der geplanten Asylbewerberunterkunft vorbei.
Unmittelbar südlich an das Grundstück der Beigeladenen grenzen mehrere unbebaute, im Eigentum der Beklagten stehende Grundstücke (FlNrn. ..., ... und ... der Gemarkung ...), welche zeitweilig von einer Erdbaufirma genutzt wurden, die dort Baumaterialien abgelagert und Baufahrzeuge abgestellt hatte. Derzeit befinden sich auf dem im Übrigen geräumten Grundstück einige Container, die wohl der ... Faschingsgesellschaft gehören und im Vorgriff auf eine geplante Nutzung aufgestellt wurden. Nach Osten und Süden hin werden die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen durch den vierspurigen Frankenschnellweg, nach Westen durch die angrenzende Bahnlinie ...-... sowie eine S-Bahnlinie mit insgesamt sieben Gleisen und nach Norden durch einen Teil der sich nördlich an die ...straße anschließenden Bebauung begrenzt.
Außer den genehmigten Nutzungen der Klägerin und der Beigeladenen finden sich in der Umgebung des Vorhabengrundstücks noch eine Tierklinik (...straße ...) und der Betrieb der Fa. ... (...straße ...), bestehend aus einem Produktions- und einem Bürogebäude. In dem letztgenannten Betrieb werden auf CNC-Dreh-/Fräs-/Schleif-Erodiermaschinen Präzi-sionswerkzeuge gefertigt.
Am
Mit Bescheid vom
Zur Begründung wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall werde die Umgebung als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO eingestuft. Für das Bauvorhaben lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 2 BauNVO vor. Aufgrund der nur kurzfristigen Verweildauer der einzelnen Asylanten und unter der Voraussetzung der Einhaltung der Lärmwerte werde der Zulassung einer sozialen Einrichtung (Asylantenheim) in einem Gewerbegebiet zugestimmt.
Auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen hin erteilte die Beklagte weiter eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit wegen Lage der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet mit Ergänzungsbescheid vom 14. August 2014.
Auf die Klage der Klägerin hin hob die Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2014
Mit Bauantrag vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid der Beklagten vom
Mit am
den Bescheid der Beklagten Nr. ...,
Beigelegt war ein Abdruck des angefochtenen Bescheids mit Eingangsstempel
Mit Beschluss der Kammer vom
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bauvorhaben sei aufgrund der rechtmäßig erteilten Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig, die Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Andere nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts und die durch die Baugenehmigung tangiert sein könnten, seien nicht ersichtlich.
Mit Schriftsatz vom
Die Klägerin betreibe auf den Anwesen ...straße ... und ...straße ... entsprechend der erteilten Baugenehmigungen einen großen Einzelhandel mit Lagerung zum Verkauf und zum Versand von Leuchtmitteln. Es würden Leuchtmittel ab Lager sowohl im Großhandel an Fachkunden als auch im Einzelhandel an Endkunden vertrieben. Weiterhin erfolge der Verkauf auch durch Versand, vor allem aufgrund von Bestellungen aus dem Internet. Die Klägerin habe für den Elektronikeinzelhandel „...“ den gesamten Online-Versand für ca. 10.000 Einzelprodukte des Leuchtmittelherstellers ... übernommen. Auch wickle die Klägerin für die Firma ... das stark wachsende Online-Geschäft über die Plattform ... ab. Schließlich führe die Klägerin auch einen eigenen Online-Endkundenshop „...“. Alle Geschäftsbereiche der Klägerin wüchsen stark, allein das Versandgeschäft mit der Firma „...“ solle in den nächsten fünf Jahren von 150.000,00 EUR Umsatz auf zwei bis drei Millionen Euro Umsatz erhöht werden. Das Versandgeschäft mit ... wachse seit Jahren jährlich um 80 bis 100% und solle innerhalb der nächsten fünf Jahre von derzeit 4 Mio. Euro auf ca. 7 Mio. Euro gesteigert werden. Der Online-Kundenshop „...“ solle innerhalb der nächsten fünf Jahre auf ein Volumen von zwei bis drei Millionen Euro Umsatz angehoben werden. Anfang 2014 habe die Klägerin eine Projektgruppe eröffnet und sieben neue Arbeitnehmer eingestellt. Diese Abteilung solle dieses Jahr einen Umsatz von 3 Mio. Euro und in den nächsten fünf Jahren gesteigert auf ca. 12 bis 15 Mio. Euro Jahresumsatz erreichen. Dabei handele es sich hauptsächlich um den Vertrieb von Leuchten, die im Vergleich zu Leuchtmittel einen deutlich höheren Stückwert besäßen. Das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude der Klägerin befinde sich im südlichen Teil des Grundstücks FlNr. ..., welches unter Einhaltung von 3 m Abstand nach Süden und Westen unmittelbar an das Baugrundstück der Beigeladenen ...straße ... angrenze. Die Außenwände bestünden aus Trapezblech mit geringem Schalldämmmaß. Auf dem nördlichen Teil dieses Grundstücks befinde sich der Betriebshof für das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude, der durch zwei Betriebsein- und -ausfahrten über die ...straße erschlossen werde, dort werde ein Teil des Zuliefer- und Abholverkehrs durch Lieferanten und Speditionen, der Zu- und Abfahrtsverkehr von Kunden und Mitarbeitern sowie die sonst notwendige unternehmensinterne Lade- und Umschlagtätigkeit innerhalb des Betriebs abgewickelt. In das Gebäude führten die beiden nördlich zum Betriebshof hin ausgerichteten Sektionaltore bzw. drei Zugangstüren, nach Süden befänden sich zwei Notausgangstüren, nach Osten und Westen keinerlei Zugänge. Ein Sektionaltor 5 sowie eine Zugangstür befänden sich in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück. Auf dem Betriebshof befänden sich weiter 16 genehmigte Kfz-Stellplätze sowie ein Carport und vier Garagen. An das Tor 5 für die Warenannahme müssten Lkw rückwärts andocken, sie würden unter Einsatz von Dieselstaplern entladen. Westlich des Gebäudes befinde sich noch eine Müllpressanlage im Freien. Auf dem Betriebsgrundstück FlNr. ... befinde sich das Gebäude mit dem Hochregallager, in dessen westlicher Außenwand vier Sektionaltore für Anlieferung und Abtransport der Ware vorhanden seien. Auch dort müssten die Sattelschlepper rückwärts von der ...straße an den Sektionaltoren andocken. Auch dort gebe es zwei Betriebsein- und -ausfahrten, die Hauptein- und -ausfahrt liege im nordsüdlichen Teil der ...straße, die andere im ostwestlichen Teil. Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter-, Lieferanten- und Speditionsverkehr zum Grundstück FlNr. ... führe an der nördlichen Außenwand des geplanten Wohnheims vorbei. Aber auch der Lieferverkehr auf dem Betriebshof des Grundstücks FlNr. ... wirke schalltechnisch auf dieses ein. Die ...straße fungiere weiter als Zufahrt für den nördlich gelegenen Betrieb der Firma ... GmbH. In der Folge wurden detaillierte Angaben zum Verkehr auf und zum und vom Betriebsgrundstück der Klägerin gemacht. Weiter wurde angegeben, im westlichen Teil des Betriebsgebäudes, ca. 5 m vom geplanten Wohnheim entfernt, sei ein Warenaufzug zum Warentransport vorhanden, die Waren würden über die Verbindungsbrücke dann zum nördlich gelegenen Teil des Betriebsgrundstücks verbracht.
Die Klägerin beabsichtige, den Betriebsumfang im Rahmen der erteilten Baugenehmigungen erheblich auszuweiten, deshalb werde es kurz-, mittel- und langfristig zu einer deutlichen Intensivierung der Betriebslärmimmissionen kommen. Der Klägerin sei bereits mit Bescheid vom 9. April 1998 ein Nachtbetrieb genehmigt worden, dort sei in Auflage Nr. 25 für das westlich der Gleisanlagen gelegene Gebiet die Einhaltung eines IRW von tags 55 dB(A) und nachts 40dB(A) festgelegt worden. Diese Regelung sei rechtswidrig, es hätte bereits damals in Anwendung von Ziffer 6.7 TA-Lärm die Richtwerte gemäß Ziffer 6.1c von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts festgelegt werden müssen. Die Klägerin habe zudem erneut die Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit Bauantrag vom 25. März 2015 beantragt, wobei jeweils Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,7 t eingesetzt werden sollen und von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jeweils acht Lkw sowohl vor dem Gebäude Nord als auch vor dem Gebäude Süd be- und entladen werden sollen. Die Beklagte habe dazu gefordert, dass wegen der Vorbelastung durch die Geräuscheinwirkungen des Hafens und der weiteren in der Umgebung gelegenen Gewerbe- und Industriegebiete die Klägerin einen um 10 dB(A) reduzierten IRW eines Mischgebiets zur Nachtzeit, demgemäß 35 dB(A) einhalten müsse. Die Beklagte habe sich zu Unrecht auf den Bebauungsplan Nr. ... und die dortigen Festsetzungen berufen, da dieser Bebauungsplan weder die der Klägerin erteilte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb berücksichtigt habe noch hätte davon ausgehen dürfen, dass im gegenständlichen Gewerbegebiet keinerlei Nutzungen zur Nachtzeit vorhanden und auch in Zukunft nicht zu erwarten seien. Festzuhalten bleibe, dass der Klägerin ein Betrieb zur Nachtzeit genehmigt worden sei oder jedenfalls eine Genehmigung erteilt werden müsste, weshalb diese befürchten müsse, wegen der geplanten und genehmigten Einrichtungen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung schalltechnische Beschränkungen auferlegt zu bekommen. Im Folgenden wurde der Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens für das gegenständliche Vorhaben dargestellt und ausgeführt, die Gemeinschaftsunterkunft führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebsverkehrs, auch sei die Sicherheit auf dem Betriebsgelände gefährdet. Die hohe Zahl von Asylbewerbern und deren Notwendigkeit, die ...straße zu begehen, führe zu häufigen Begegnungen zwischen Fußgängern und betrieblichem oder vom Betrieb ausgelöstem Verkehr bei der Klägerin, dies berge Gefahren insbesondere wegen der zahlreichen Kinder. Diese Gefahr werde auch durch die Stellungnahme der ... Büro für Stadt- und Verkehrsplanung ... GmbH vom 18. September 2014 bestätigt. Das Bauvorhaben sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, es sei weder abstrakt noch konkret gebietsverträglich, es verstoße gegen § 15 BauNVO und sei rücksichtslos, auch lägen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB nicht vor. Die maßgebliche Umgebung des Vorhabens sei als faktisches Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO einzustufen. Die geplante Asylbewerberunterkunft stelle eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter dar. Die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB lägen nicht vor, denn dabei müssten weiterhin die konkrete Gebietsverträglichkeit und das Rücksichtnahmegebot geprüft werden. Zwar sei die abstrakte Gebietsunverträglichkeit mit dieser Vorschrift überwunden, allerdings sei weiterhin zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft und die jeweils zulässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet miteinander verträglich seien. Das Vorhaben sei hier nicht konkret gebietsverträglich, da es gegen § 15 Abs. 1 BauNVO und die dortigen Anforderungen verstoße. Im Hinblick auf die Anzahl widerspreche das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets, da hier nur wenige Gewerbebetriebe dem Asylbewerberwohnheim gegenüber stünden. Im Hinblick auf die Lage sei dies der Fall, da der gewählte Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Betrieb für diesen unzumutbar sei, da dieser im Hinblick auf die von ihm ausgelösten Lärmimmissionen beim Bauvorhaben mit Beeinträchtigungen zu rechnen habe. Dies zeige sich bereits bei der Behandlung des Antrags auf Genehmigung des Nachtbetriebs durch die Beklagte. Im Hinblick auf das Kriterium Umfang in § 15 Abs. 1 BauNVO sei auf die Größe der Asylbewerberunterkunft mit 294 Plätzen hinzuweisen, wodurch erhebliche Konflikte im Verkehr bei den örtlichen Verhältnissen vorprogrammiert seien. Da das Asylbewerberwohnheim eine besondere Störanfälligkeit gegenüber in der Nachbarschaft vorhandenen und dort zulässigen Anlagen aufweise, widerspreche es auch aufgrund seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Weiter sei das Bauvorhaben unzumutbaren Belästigungen oder Störungen ausgesetzt und deshalb nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Das geplante Vorhaben sei unmittelbar neben einem produzierenden Gewerbebetrieb unzulässig, es entspreche nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 BauGB nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im gegenständlichen Gewerbegebiet, sondern begründe erhebliche bodenrechtliche Spannungen. Das vorliegende Gewerbegebiet sei allein aufgrund seiner Lage zwischen ... und einer vierspurigen Gleisanlage so erheblich vorbelastet, dass die Einhaltung der Grenzwerte bei der Situierung der wohnähnlichen Nutzung unmittelbar neben einem erheblich lärmemitierenden Gewerbebetrieb nicht möglich sei, daran ändere auch die Auflage Nr. 25 im Bescheid vom 9. April 1998 nichts. Im Hinblick auf den geringen Abstand zwischen Bauvorhaben und Betrieb der Klägerin sei auch bei Einhaltung der Auflage Nr. 25 in Bezug auf das westlich gelegene Gebiet die Gefahr unzumutbarer Immissionen am Bauvorhaben nicht gebannt. Dabei sei auch der geplante Nachtbetrieb, der bereits genehmigt, jedenfalls aber genehmigungsfähig sei, zu berücksichtigen. Die Unzumutbarkeit der Immissionen werde auch nicht durch die Befristung auf zehn Jahre beseitigt. Das Gebot der Rücksichtnahme sei auch bei Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zu prüfen und werde hier verletzt, denn das Vorhaben führe zu unmittelbaren Betriebsbeeinträchtigungen, die der Klägerin nicht zuzumuten seien. Auch sei das Vorhaben selbst unzumutbaren Schallimmissionen durch den Gewerbebetrieb der Klägerin ausgesetzt. Gerade die Lage des Asylbewerberheims mit nur 6 m von der Außenwand des Betriebsgebäudes der Klägerin und wenige Meter von der vorhandenen Müllpresse und dem Betriebshof führe zu so erheblichen Gewerbe- und Verkehrslärmimmissionen, die sich in den nächsten Jahren auch noch beträchtlich steigern würden, dass die Beigeladene diese nicht mit ausreichender Wirksamkeit verhindern könne. Die Klägerin sei ohne die beantragte Betriebsausweitung in die Nachtzeit nicht in der Lage, am Standort zu bleiben, sie habe diese Ausweitung seit längerem systematisch durch entsprechende Geschäftsbeziehungen vorbereitet und bereits beantragt. Passiver Lärmschutz sei hier keinesfalls ausreichend, zumal die maßgeblichen Immissionsorte vor dem Fenster der Aufenthaltsräume lägen. Weiterhin sei mit sonstiger Betriebsbeeinträchtigung und erheblicher Unfallgefahr durch die Asylbewerber zu rechnen. Diese Gefahr gehe insbesondere von den zu erwartenden mehreren Dutzend Kindern aus. Vorsorglich werde noch gebeten, die Berufung zuzulassen, da der Regelungsgehalt des § 246 Abs. 10 BauGB neu sei.
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der vom 4. August 2014 datierende und im August 2014 ergänzte Bauantrag der Beigeladenen sei genehmigt worden, während der Bauantrag der Klägerin auf Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit dem Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 23. März 2015 vom 25. Februar 2015 vorgelegt worden sei. Danach ergebe sich, dass die Betriebszeiterweiterung durch die Klägerin wegen der Überschreitung der im Anwesen ...Straße ... befindlichen Wohnnutzung nicht genehmigungsfähig sei. Im Übrigen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB hier vor, insbesondere seien im vorliegenden faktischen Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke nicht durch Bebauungsplanfestsetzung ausgeschlossen, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürften, und dass das Vorhaben städtebaulich vertretbar sein müsse, nicht mehr Gegenstand der Prüfung. Vorliegend sei das Vorhaben mit den öffentlichen Belangen bei § 246 Abs. 10 BauGB vereinbar, da es nicht in Widerspruch zu städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen der Beklagten liege, ebenso wenig seien bauplanerische Festsetzungen zur Steuerung des Gebietes geplant, öffentliche Belange seien insoweit nicht beeinträchtigt. Die nachbarlichen Interessen der Klägerin, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, seien hier nicht verletzt. Der Gewerbebetrieb der Klägerin und die Gemeinschaftsunterkunft der Beigeladenen schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern seien wechselseitig verträglich. Darüber hinaus sei nach der Gesetzesbegründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten. Was den Betrieb der Klägerin angehe, so habe weder dieser noch der Betrieb der Firma ... GmbH weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit eine nächtliche betriebliche Aktivität entfaltet, sie besäßen auch keine Genehmigungen dafür, deshalb habe die Beklagte nicht fehlerhaft gehandelt, bei der Geräuschkontingentierung für den Bebauungsplan Nr. ... für diese Grundstücke keine Vorbelastung für den Beurteilungszeitraum nachts anzunehmen. Allerdings sei die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ... hier nicht relevant, da bei der Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin für den Nachtbetrieb gerade nicht darauf abgestellt werde, dass das Hafengebiet bereits das zur Verfügung stehende Lärmkontingent ausschöpfe, sondern dass der Betrieb der Klägerin wegen der tatsächlich bestehenden Lärmvorbelastung der Wohngebiete in der Nachtzeit durch die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe im Umfeld keine weiteren Betriebe mit zusätzlichem Lärmpotential in der Nachtzeit in dieser Situation zugelassen werden könnten. Dies gelte unabhängig davon, ob es den Bebauungsplan Nr. ... gebe oder nicht. Maßgeblich sei allein die vorhandene Geräuschvorbelastung durch die bestehenden Gewerbebetriebe. Diese habe sich seit Aufstellung des Bebauungsplans nicht verändert und bereits vorher bestanden. Im Hinblick darauf, dass ein Nachtbetrieb der Klägerin schon daran scheitern werde, dass er die Wohnruhe in den angrenzenden Wohngebieten stören würde, sei dem Interesse der Beigeladenen an einer Nutzung ihres Baugrundstücks ermessensfehlerfrei der Vorrang eingeräumt worden. Das von der Klägerin vorgelegte Schallschutzgutachten der IFB ... vom 9. November 2015, wonach wegen ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten seien, stellten diese Entscheidung nicht in Frage. Be- und Entlade- und Lkw-Geräusche seien impulshaltig, diese entstünden beim An- und Abkuppeln von Anhängern, Verladen, durch Druckluftgeräusche bei einer Entlüftung der Bremsen, bei einer beschleunigten Abfahrt und durch Türenschlagen. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 Satz 2 TA-Lärm komme aber das Fremdgeräuschkriterium nicht in Betracht, wenn für die Beurteilung der Geräuschimmissionen Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit erforderlich seien. Der Gutachter der Klägerin gehe von einer Zusatzbelastung für die lauteste Nachtstunde von 42 dB(A) aus. Nach Anlage 2 zum Bericht Nr. ... vom 23. März 2015 würden für die Ladegeräusche der Hallen Nord und Süd je eine Dauer von 30 Minuten angesetzt. Der Wert von 42 dB(A) würde in dem Moment überschritten werden, wenn - entgegen der Betriebsbeschreibung - die Ladetätigkeiten gleichzeitig oder überlappend stattfänden. Der 95%-Pegel sei für alle Nachtstunden zu bilden, insbesondere für die leiseste Fremdgeräuschstunde. Der Bericht weise diese Pegel nur für die Stunden zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr aus, nicht jedoch für die Nachtstunden von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr. Der Bericht der IFB ... vom 9. November 2015 widerlege deshalb nicht die Annahme der Beklagten, dass das beantragte Vorhaben zu zusätzlichen schädlichen Lärmeinwirkungen an der nächstgelegenen Wohnbebauung führen werde. Die Befristung der Baugenehmigung sei hier zulässig, auch liege kein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vor. Mit dem Verzicht des Gesetzgebers auf die Voraussetzung „Grundzüge der Planung nicht berührt“ könne die aus dem wohnähnlichen Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft resultierende Gebietsunverträglichkeit kein Hindernis mehr für die Zulassung eines solchen Vorhabens unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB sein. Der Gebietserhaltungsanspruch sei damit als subjektives Abwehrrecht beseitigt worden und könne auch nicht über § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wieder begründet werden. Vielmehr habe der Gesetzgeber bei Schaffung des § 246 Abs. 10 BauGB gerade das Einbringen einer wohnähnlichen Nutzung in ein Gewerbegebiet regeln wollen. Im Hinblick auf die von der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO normierte konkrete Gebietsverträglichkeit sei festzustellen, dass der Vorschrift kein nachbarschützender Charakter zukomme. Im Übrigen sei das Vorhaben konkret gebietsverträglich. So handele es sich hier um ein einzelnes Vorhaben, das wegen der Anzahl auch in einem kleinen Gewerbegebiet nicht allein deshalb unzulässig sei. Die Lage sei konkret gebietsverträglich, die Lage im Gewerbegebiet setze ein unmittelbares Angrenzen eines Gewerbebetriebs voraus und führe deshalb nicht allein deshalb zur konkreten Gebietsunverträglichkeit. Im Übrigen seien die Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Klägerin, aber auch dem anderen ansässigen Unternehmen, im Hinblick auf die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft als vernachlässigbar einzustufen. Die Betriebsgebäude würden als Lager und Büro genutzt, relevante gewerbliche Lärmquellen seien lediglich die „drei bis fünf großen Lkw, auch Sattelschlepper“, die täglich die Betriebsgrundstücke der Klägerin anführen und dort, auch mit Gabelstaplern, be- und entladen würden. Die entsprechenden Geräuschbelästigungen seien zeitlich begrenzt und nur während der Tagzeit vorhanden, deshalb für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft nicht unzumutbar. Zusätzlicher Lieferanten-, Kunden- und Mitarbeiterverkehr sei von der Intensität nicht anders als etwa in einem allgemeinen Wohngebiet anzutreffen. Die Klägerin habe deshalb wegen des Bauvorhabens nicht mit behördlichen Auflagen zu rechnen. Die Klägerin sei auch nicht dadurch von dem Vorhaben belastet, dass seinetwegen ein Nachtbetrieb nicht zulässig sei. Dies liege daran, dass einem An- und Ablieferverkehr in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ohnehin schon wegen des benachbarten Wohngebiets Grenzen gesetzt seien, im Übrigen sei eine betriebliche Notwendigkeit dafür bisher nicht belegt. Die Gemeinschaftsunterkunft sei auch nicht hinsichtlich ihres Umfangs gebietsunverträglich, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Bewohner die Fahrbahn der ...straße benutzen und sich unter Umständen sogar in Gefahr bringen könnten. Dass Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft beim Zu- und Abgang zur Unterkunft in einem Gewerbegebiet auch Betriebszufahrten kreuzen, sei eine alltägliche und zu meisternde Situation. Diese Gefahr bestehe im Übrigen unabhängig von der Größe der Unterkunft, im Übrigen sei eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des betrieblichen Verkehrs hier nicht zu erwarten. Eine besondere Gefährdung gerade durch das Rückwärtsanfahren der Ladetore sei wegen der dabei notwendigen Tätigkeit eines Einweisers nicht gegeben. Im Übrigen könne Gefahren im Straßenverkehr auch durch verkehrslenkende Maßnahmen nach der StVO begegnet werden, falls solche aufträten. Schließlich weise das Vorhaben der Beigeladenen keine signifikante Störanfälligkeit gegenüber gewerblichen Betrieben als andere Gemeinschaftsunterkünfte auf und sei deshalb wegen der Zweckbestimmung nicht gebietsunverträglich. Auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seien nicht erfüllt, wie bereits der Augenschein im Verfahren AN 9 K 14.00830 ergeben habe. Beim Augenschein seien damals außer einem Verkehrshintergrundgeräusch keine auffallenden Betriebsgeräusche aus dem klägerischen Betrieb festgestellt worden. Dies ergebe sich auch aus der Betriebsbeschreibung vom 29. Januar 1998. Es handele sich hier eben nicht um Produktionsstätten, sondern um Lagerhallen, die Verkehrsfrequenz sei als gering anzusehen. Auch der Warenumschlag auf den Betriebsgrundstücken führe nicht zu unzumutbaren Immissionen oder gar Gefährdungen von Bewohnern der Unterkunft. Weshalb deshalb die Klägerin mit ihrem derzeitigen Betrieb nicht in der Lage sein solle, die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet einzuhalten, sei deshalb nicht nachzuvollziehen. Dabei sei die Vorbelastung durch die Verkehrswege zulasten der Klägerin gerade nicht zu berücksichtigen. Vielmehr habe das Vorhaben der Beigeladenen auf den genehmigten Tagbetrieb der Klägerin Rücksicht zu nehmen. Das Vorhaben verursache erkennbar keine bodenrechtlichen Spannungen, weil es sich nicht als rücksichtslos darstelle. So habe etwa der VGH Baden-Württemberg (B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15) bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ausgeführt, der Gesetzgeber habe für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen.
Ein Nachtbetrieb finde beim Betrieb der Klägerin derzeit nicht statt und habe nie stattgefunden. Betriebliche Entwicklungen, die noch nicht im Bestand angelegt seien, genössen noch nicht den eigentumsrechtlichen Schutz von Art. 14 GG. Prüfungsmaßstab sei das tatsächlich Vorhandene, deshalb verbiete es sich, zur Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs auf eine noch nicht existierende Nutzung abzuheben. Beim Betrieb der Klägerin handele es sich um ein mittleres Unternehmen im Groß- und Einzelhandel, es sei auf einen Betrieb in der Nachtzeit, unabhängig von der baulichen Ausstattung, typischerweise nicht angelegt. Die Rücksichtnahmepflicht bestehe nur gegenüber einer bauaufsichtlich genehmigten tatsächlich ausgeübten Nutzung. Ein Nachtbetrieb sei der Klägerin aber bisher in keiner Baugenehmigung genehmigt worden. Dass die Baugenehmigung für das Betriebsgrundstück FlNr. ... auch Auflagen zur Einhaltung von IRW nachts enthalte, stelle dies nicht in Frage. Der Grund dafür liege schlicht in der Praxis der Bauordnungsbehörde der Beklagten, ungeachtet des beantragten Betriebsumfangs mittels Auflage stets sowohl für die Tag- wie auch für die Nachtzeit Beurteilungspegel zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärm festzusetzen. Die genehmigte Nutzung ergebe sich aus dem Bauantrag und den Bauvorlagen. Diese gäben für einen Nachtbetrieb nichts her. In Zweifelsfällen könne auch die tatsächliche Nutzung indizielle Bedeutung für den Genehmigungsumfang haben. Aber auch die „gelebten“ Baugenehmigungen sprächen dagegen, dass eine An- oder Ablieferung zu unbestimmten Nachtzeiten Teil der in den 90er Jahren erteilten Genehmigungen sei. Allerdings sei ein Nachtbetrieb mit einem zeitlich nicht eingegrenzten Speditionsverkehr gegenwärtig auch deshalb nicht mehr genehmigungsfähig, weil dann ein durchgehendes Schlafen in der Unterkunft nicht mehr möglich sein werde. Nach eigenen überschlägigen Berechnungen würde ein Nachtbetrieb der Klägerin an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) verursachen und damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich überschreiten.
Wenn Bauanträge für mehrere Bauvorhaben gestellt seien, aber nach den hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur für ein Vorhaben die Genehmigung erteilt werden könne, habe die Behörde nach dem auf dem allgemeinen Gleichheitssatz beruhenden Grundsatz der Priorität vorzugehen. Nur der früher gestellte Bauantrag sei genehmigungsfähig. Dies bedeute, dass der früher gestellte Bauantrag der Beigeladenen auf Nutzungsänderung ohne Rücksicht auf den Bauantrag der Klägerin für einen Nachtbetrieb genehmigungsfähig sei. Wenn nach anderer Auffassung eine Ermessensentscheidung zu treffen sei, komme es dabei auf die Verhältnisse und Umstände des Einzelfalles an, die im Zeitpunkt der Genehmigung einer der Konkurrenzanlagen bestünden. Aber auch insoweit sei es sachgerecht gewesen, der Beigeladenen den Vorzug zu geben, auch wenn damit im Ergebnis betriebliche Aktivitäten der Klägerin während der Nachtstunden Einschränkungen unterworfen würden. Die bevorzugte Behandlung des Bauantrags der Klägerin würde dazu führen, dass die von der Beigeladenen beantragte Nutzung gänzlich abgelehnt werden müsste und der dringende Bedarf nach Unterkünften für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte nicht befriedigt werden könne. Der Gesetzgeber habe mit den Bestimmungen der BauGB-Novelle 2014 der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung sei (HessVGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15).
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom 29. März 2016 führten die Beigeladenenvertreter weiter aus, die Klägervertreter ließen bei ihren bauplanungsrechtlichen Ausführungen gerade die Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes unberücksichtigt. § 246 Abs. 10 BauGB habe bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen eine neben § 31 Abs. 2 BauGB tretenden Sonderbefreiungstatbestand festgesetzt. Nunmehr könnten Befreiungen auch dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Beklagte habe hier von dieser Befreiungsmöglichkeit im angefochtenen Bescheid Gebrauch gemacht, die sogenannte abstrakte Gebietsverträglichkeit sei damit ohne weiteres gegeben. Die geplante Flüchtlingsunterkunft sei auch mit den jeweils zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet verträglich, sie werde insbesondere keinen Lärmimmissionen ausgesetzt, die mit gesunden Wohnverhältnissen völlig unvereinbar wären. Auch fänden technische Regelwerke, wie z. B. TA-Lärm oder die 16. BImSchV, bei einem Heranrücken einer Asylunterkunft an emittierende Anlagen nicht direkt Anwendung, insoweit werde auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 30. September 2015 verwiesen. Danach müssten Flüchtlinge und Asylbewerber bei ihrer Unterbringung im Gewerbegebiet die für ein Gewerbegebiet maßgebenden Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchstabe b) der TA-Lärm hinnehmen und könnten nicht die Einhaltung strengerer Anforderungen verlangen. Daher könnten und müssten Gewerbetreibende auch keine Abwehrklagen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Gewerbegebiet erheben, um ihnen drohende Betriebsbeschränkungen abzuwehren. Dass diese Immissionsrichtwerte vorliegend überschritten würden, werde weder von der Klägerin behauptet und sei auch sonst nicht ersichtlich. Schließlich sei auf die Intention des Bundesgesetzgebers abzustellen, der bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern von einer Notsituation und einer daraus geschuldeten besonderen Rechtfertigung ausgehe, um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollten, auch bereitstellen zu können. Die Anforderungen an die konkrete Gebietsverträglichkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO seien vor diesem Hintergrund im Lichte der Bedeutung der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu sehen (so Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22.12.2015). Auch im Einzelfall liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme hier vor. So gingen vom Betrieb der Klägerin keinerlei Lärmimmissionen aus, die mit dem Wohnen unverträglich wären. Damit sei das Vorhaben der Beigeladenen auch keinen unzumutbaren Lärm- bzw. sonstigen Immissionen ausgesetzt, die Klägerin müsse auch sonst keine Betriebsbeschränkungen durch das Vorhaben befürchten. Damit hätten die Interessen der Beigeladenen und der Allgemeinheit an der erteilten Befreiung angesichts des weiterhin sehr hohen Bedarfs an der übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden absoluten Vorrang.
Mit Schriftsatz vom 6. April 2016 führten die Klägervertreter im vorliegenden Verfahren ergänzend aus, der Klägerin sei, wie ausgeführt, ein Nachtbetrieb bereits genehmigt, andernfalls besitze sie einen Anspruch auf entsprechende Genehmigung. Aber selbst wenn ein Nachtbetrieb derzeit nicht genehmigt sei, so habe die Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen über die Frage, ob dem Prioritätsgrundsatz Vorrang gegeben oder richtigerweise den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden müsse. Da der Betrieb der Klägerin bereits deutlich vor der Asylbewerberunterkunft der Beigeladenen genehmigt worden sei, sei hier zwingend eine Ermessensentscheidung über die Frage der Anwendung des Prioritätsgrundsatzes zu treffen, zumal die Klägerin bereits einmal gegen einen entsprechenden Genehmigungsbescheid geklagt habe. Die Beklagte habe bei Erteilung der Genehmigung bereits gewusst, dass die Klägerin gegen die Asylbewerberunterkunft vorgehen müsse, um nicht späteren Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Die Beklagte habe hier nicht beachtet, dass die Erweiterung im Betrieb der Klägerin bereits angelegt sei. Auch wäre in die Ermessensentscheidung einzustellen gewesen, dass die Entscheidung der Behörde über den vorsorglichen Antrag der Klägerin auf Baugenehmigung wegen Erweiterung des Betriebs in die Nachtstunden ein Jahr gedauert habe. Nur deshalb sei der gegenständliche Baugenehmigungsbescheid für die Asylbewerberunterkunft zwischenzeitlich ohne Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Genehmigung zum Betrieb der Nachtzeit erteilt worden. Die Bearbeitungszeiten für die beiden Anträge hätten sich überschnitten, eine fehlerfreie Ermessensentscheidung hätte zu dem Ergebnis geführt, dass der Genehmigung des Nachtbetriebs der Vorrang hätte eingeräumt werden müssen. Schließlich ergebe sich die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 BauNVO auch daraus, dass bei einer ausnahmsweisen Zulassung einer Anlage für soziale Zwecke auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung zu prüfen sei. Diese Voraussetzungen seien gerade hier nicht gegeben, nachdem als Standorte in Gewerbegebieten für Flüchtlingsunterkünfte gerade solche, in denen insbesondere Konflikte mit Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu erwarten seien, in Frage kämen. Im Übrigen habe die Klägerin Klage erheben müssen, da wegen der besonderen baulichen Situation zwischen der Asylbewerberunterkunft und dem klägerischen Lagergebäude hier gerade kein geeignetes Gebäudes zur Unterbringung einer wohnähnlichen Nutzung vorliege. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte in Gewerbegebieten durch die Beigeladene wegen der wohnähnlichen Nutzung könne nicht hingenommen werden, was bei einem gewerblichen Gebäude, welches nachts keinen Betrieb aufweise, problemlos möglich gewesen wäre. Die Klägerin müsse aber ihren Standort und den Nachtbetrieb sichern.
In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00223) erhob die Klägerin am 15. Februar 2016 Klage gegen die Beklagte mit dem Ziel, die Verpflichtung der Klägerin zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Betriebszeiten in den Nachtstunden entsprechend dem Bauantrag, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, zu erteilen.
Mit Bauantrag vom 25. Februar 2015, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, hatte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Betriebserweiterung zur Nachtzeit ihres Betriebs im Anwesen ...straße ..., ... und ..., Grundstücke FlNrn. ... und ..., beantragt.
Mit Bescheid vom 14. März 2016 hatte die Beklagte die begehrte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb versagt und zur Begründung ausgeführt, die Mindestanforderungen für IRW könnten nicht eingehalten werden. Die vorgelegten Gutachten vom 23. März und 9. November 2015 setzten den maßgeblichen IO an dem Anwesen ...Straße ... fest, übersehen worden sei der maßgebliche Immissionsort ...straße ... im Gewerbegebiet. Aus den vorgelegten schalltechnischen Gutachten ergebe sich, dass der Nachtbetrieb eine Schallleistung von 92 dB(A) bis 95 dB(A) benötige. Danach verursache der Nachtbetrieb der Klägerin nach eigenen überschlägigen Berechnungen an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) und überschreite damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich. Wäre die Asylunterkunft nicht zulässig, sei der maßgebliche IO nach Anhang A 1.3 Buchstabe b) TA-Lärm der Rand der Betriebsfläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen entstellt werden dürften, festzulegen. Dort sei ein Beurteilungspegel für die lauteste Nachtstunde von 59 dB(A) zu erwarten. Der Klägerin stehe aufgrund der Entfernung zur Lieferzone in der Nachtzeit ein Schallleistungspegel von LWA = 89 dB(A) zur Verfügung, der vorgesehene Betrieb überschreite diesen Wert deutlich. Es seien auch keine verhältnismäßigen schalltechnischen Maßnahmen ersichtlich, die zu einer Einhaltung der IRW führen könnten.
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 bezogen die Klägervertreter den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14. März 2016 in diese Klage ein und führten aus, dieser sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten und sei damit aufzuheben.
In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00578) erhob die Klägerin Feststellungsklage gegen die Beklagte mit dem Antrag, festzustellen, dass mit Bescheid der Beklagten vom 28. April 1986, Az...., zur Errichtung eines Betriebsgebäudes der Klägerin auch der Betrieb zur Nachtzeit genehmigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2016 waren die Beteiligten erschienen, die Klägerin nahm die Feststellungsklage (AN 9 K 16.00578) zurück, hinsichtlich der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachtbetrieb (AN 9 K 16.00223) wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Die Akten der Verfahren AN 9 K 16.00223 und AN 9 K 16.0578 wurden zum vorliegenden Verfahren beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die dort vorhandenen Schriftsätze und Pläne einschließlich der beigezogenen Akten, auch des Verfahrens AN 9 K 14.00830 und insbesondere der dort vorhandenen Unterlagen über den Augenschein am 9. Oktober 2014 Bezug genommen. Hinsichtlich der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Das als Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO von der Beklagten genehmigte Vorhaben verletzt keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Klägerin als Nachbar zu dienen bestimmt sind.
Eine Verletzung prüfpflichtiger bauordnungsrechtlicher Vorschriften wird von der Klägerin nicht dargetan, eine Verletzung solcher Vorschriften zu ihren Lasten ist auch nicht ersichtlich.
Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstößt auch nicht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegen nachbarschützende Rechte der Klägerin. Das geplante Vorhaben, eine Asylbewerberunterkunft, ist als Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Ausprägung zwar ihrer Art nach weder allgemein noch ausnahmsweise im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig. Allerdings hat die Beklagte hier rechtmäßig gemäß § 246 Abs. 10 BauGB Befreiung wegen der Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet erteilt, so dass dadurch die Gebietsverträglichkeit gegeben ist und der Klägerin kein Gebietserhaltungsanspruch insoweit zusteht, mit dem sie das Vorhaben abwehren könnte. Auch verstößt das Vorhaben nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zulasten der Betriebsgrundstücke der Klägerin.
Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 der Auffassung, dass es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Bauvorhabens hier um ein faktisches Gewerbegebiet handelt. Diese Einschätzung, die soweit ersichtlich von allen Beteiligten geteilt wird, beruht auf den vorgelegten Lichtbildern und Plänen, insbesondere aber auch auf dem Ergebnis des von der Kammer im genannten Verfahren durchgeführten Augenscheins am 9. Oktober 2014. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass sich seither mit Ausnahme der Umbauarbeiten im Zusammenhang mit der angefochtenen Baugenehmigung auf dem Baugrundstück in der näheren Umgebung keine relevanten Änderungen im Hinblick auf die damals getroffenen Feststellungen ergeben haben. Dass auf dem südlich an das Baugrundstück angrenzenden bisher unbebauten Grundstück damals vorhandene Schuttablagerungen inzwischen beseitigt wurden, ändert daran ebenso wenig etwas wie die mögliche Erteilung eines Vorbescheids für die Bebauung dieses Grundstücks, da maßgeblich für die Gebietseinschätzung der vorhandene Bestand unter Berücksichtigung der eventuellen Nachwirkung früherer Nutzungen ist. Der räumliche Umgriff wird von der Kammer wie in der genannten Entscheidung dargelegt bestimmt, die Grenzen stellen die im Bereich des Vorhabengrundstücks westlich verlaufende Bahnlinie ... sowie die ebenfalls dort befindliche S-Bahn, der östlich bzw. südlich verlaufende ... sowie im Norden die ...straße unter Einbeziehung des nördlich der ...straße gelegenen Anwesens ...straße ..., auf dem sich eine Tierklinik befindet. Wie im genannten Urteil geht die Kammer auch weiterhin davon aus, dass das streitgegenständliche Vorhaben als Anlage für soziale Zwecke, die dem Wohnen ähnlich ist, einzustufen ist, wegen der Zuweisung der Unterkunft an die Bewohner aber keine Wohnnutzung darstellt. Weiter geht die Kammer davon aus, dass im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig ist, da die Asylbewerberunterkunft aufgrund ihres Umfangs und ihrer allgemeinen Zweckbestimmung gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets verstößt und mit einem Gewerbegebiet generell nicht verträglich ist.
Die hier geplante Asylbewerberunterkunft ist aber in dem vorliegenden faktischen Gewerbegebiet dennoch bauplanungsrechtlich zulässig, da die Beklagte in der angefochtenen Baugenehmigung zulässigerweise eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhandene faktische Gewerbegebiet ist grundsätzlich für Anlagen für soziale Zwecke offen, da diese nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können, ein Ausschluss durch Bebauungsplan ist hier gerade nicht erfolgt.
Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Die Beklagte hat schriftlich ihr Einvernehmen mit dem gegenständlichen Bauvorhaben erklärt und ausdrücklich ausgeführt, das Vorhaben stehe eventuellen planerischen Absichten in Bezug auf das gegenständliche Gebiet nicht entgegen.
Im Gegensatz zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Frage, ob das Vorhaben gegen die Grundzüge der Planung verstößt, nicht Prüfungsgegenstand. Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Tatsache, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und ähnliche Anlagen von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind, und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte, mit der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB einen befristen Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen wollen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752, S. 12). Der Gesetzgeber hat also die Befreiungsmöglichkeit für Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten in Ansehung der durch die Genehmigung einer wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende möglicherweise in ein Gewerbegebiet getragenen Unruhe vorgesehen, so dass von der Gebietsverträglichkeit der Nutzung im Gewerbegebiet auszugehen ist, wenn das Gebiet allgemein für Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme offen ist und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dabei darf weder bei der Prüfung nachbarlicher Interessen noch bei der Prüfung öffentlicher Belange die Frage der der Eigenart eines Gewerbegebiets an sich entgegenstehenden Zweckbestimmung der wohnähnlichen Asylbewerberunterbringung etwa im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erneut geprüft werden, da dies dem erklärten Willen des Gesetzgebers, zur Beseitigung des Unterbringungsnotstandes vorübergehend und befristet Asylbewerber auch in Gewerbegebieten unterzubringen, entgegenlaufen würde. Dabei ist im Hinblick auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB davon auszugehen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in ein Gewerbegebiet getragen wird, das aufgrund seines durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geprägten Gebietstypus wohnähnliche Nutzungsformen nicht verträgt, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann, da der Gesetzgeber insofern eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, insoweit Befreiung zu erteilen, getroffen hat (VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15- juris - Rn. 15).
Als öffentlicher Belang ist hier die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende wäre daher tatbestandlich u. a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Baugebiet ausgesetzt wären (VG Augsburg, U.v. 21.4.2016 - Au 5 K 15.1897- juris Rn. 56).
Danach sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin dargelegten Lärmimmissionen durch ihren gewerblichen Betrieb. Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen.
Nach Überzeugung der Kammer stellt der Betrieb der Klägerin, soweit er entsprechend der vorhandenen Baugenehmigungen betrieben wird, einen solchen Betrieb dar. Denn bei der Tätigkeit des klägerischen Betriebs handelt es sich um die Lagerung und Verteilung (Distribution) von Lampen und Leuchtmitteln, nicht also um produzierendes Gewerbe. Die Tätigkeit im Betrieb der Klägerin, also das Abwickeln der Lieferaufträge für die von der Klägerin vertretenen Unternehmen erzeugt, wie auch der Augenschein ergeben hat, ersichtlich keine nennenswerte außerhalb der Betriebsgebäude wahrnehmbare Lärmbelastung. Dies gilt auch für den während der Tagzeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Betriebsgelände der Klägerin stattfindenden Verkehr. Dieser Verkehr besteht im Wesentlichen aus An- und Abfahrten von Mitarbeiter- oder Kunden-Pkws, sowie Liefer- und Abholverkehr durch Kleintransporter, während nur wenige, etwa maximal drei bis fünf Lkw-Anfahrten pro Tag bisher vorliegen.
Ob für die Nachtzeit ein Betrieb zulässig ist, d. h. ob betriebliche Tätigkeiten einschließlich der An- und Abfahrt von Lkws auf dem Betriebsgelände stattfinden dürfen, kann hier offenbleiben, da im vorhandenen faktischen Gewerbegebiet der Betrieb der Klägerin die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA-Lärm einhalten muss. Dies ergibt sich für den Gesamtbetrieb der Klägerin zudem auch aus der Auflage Nr. 25 zur Baugenehmigung für die Betriebserweiterung auf das nördlich gelegene Grundstück FlNr. ... und die Errichtung des Hochregallagers dort mit Bescheid vom 9. April 1998. Diese Immissionsrichtwerte gelten für alle im vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten gewerbliche Nutzungen. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Immissionsrichtwerte von den im Gewerbegebiet vorhandenen Nutzungen nicht eingehalten werden können.
Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, die aufgrund der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im faktischen Gewerbegebiet zulässig ist, vom Schutzgrad her einer dort nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter entspricht. Für diese betriebsbezogenen Wohnungen als eigenem bauplanungsrechtlichen Nutzungsbegriff ist allgemein anerkannt, dass deren Bewohner grundsätzlich die üblichen im Gewerbegebiet auftretenden zulässigen Störungen hinzunehmen haben. Nicht die Betriebe, die sich innerhalb des zulässigen Störgrades halten, sind zu Maßnahmen verpflichtet, die das Wohnen zumutbar erscheinen lassen, sondern die Nutzer der betriebsbezogenen Wohnungen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, Rn. 40 zu § 8 BauNVO). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den betriebsbezogenen Wohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen in den übrigen Baugebieten (BVerwG, U.v. 27.5.1983 - 4 C 67.83).
Damit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das genehmigte Vorhaben Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber unzumutbaren Lärmbelastungen durch die im hier vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten Nutzungen ausgesetzt ist.
Da aber der Gesamtbetrieb der Klägerin am hier maßgeblichen Immissionsort gemäß Anlage A.1.3 a) zur TA-Lärm, 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, einen Immissionsrichtwert von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts einzuhalten hat, während bei der zuvor genehmigten gewerblichen Nutzung als Call-Center nach Anlage A.1.3 b) der TA-Lärm bei Gebäuden ohne schutzbedürftige Räume der IO an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, verlegt wird, führt die nunmehr genehmigte Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück der Beigeladenen dazu, dass wegen des sonst erheblich näher an der Hauptquelle der Emissionen durch Lkw-Verkehr, nämlich dem nördlichen Teil des Betriebsgeländes mit den dortigen Andockstellen für Lkw, gelegenen Immissionsorts faktisch sogar eine Verbesserung für die Klägerin im Hinblick auf den vom Betriebsgelände der Klägerin in Form von An- und Abfahrt sowie Ladegeräuschen bei den Lkw ausgehenden Lärmmengen ergibt. Das nunmehr genehmigte Vorhaben führt demgemäß also keinesfalls zu einer Verschlechterung der immissionsschutzrechtlichen Situation für das klägerische Unternehmen, sondern faktisch in gewissem Umfang sogar zu einer Verbesserung.
Soweit bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen im Rahmen des § 246 Abs. 10 BauGB die Wohngesundheit Gegenstand der Prüfung ist, d. h. die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft keinen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen dauerhaft ausgesetzt werden dürfen, bezieht sich dies allein auf die Immissionen durch die genehmigten und vorhandenen gewerblichen Nutzungen im hier gegenständlichen Gewerbegebiet.
Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass sich im Rahmen der hier gegenständlichen Nachbarklage die Klägerin nicht darauf berufen kann, dass das gegenständliche Bauvorhaben unzuträglichen Lärmimmissionen von Quellen ausgesetzt sei, die außerhalb des hier maßgeblichen Gewerbegebietes und der dort genehmigten und vorhandenen Nutzungen liegen. Denn wenn § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Errichtung von ähnlichen Nutzungen in Form von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten zulässt, und damit einen Gebietserhaltungsanspruch der in dem Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbetreibenden für eine begrenzte Zeit überlagert, so greift diese Vorschrift damit in das innere Gefüge des Gewerbegebiets ein, weshalb die Festsetzung, dass eine Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sein muss, ersichtlich dazu dient, die Rechte der Eigentümer im Gewerbegebiet gegen Eingriffe in ihren betrieblichen Bestand bzw. betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schützen und die Gefahr eines dauerhaften Umkippens des Gewerbegebiets nicht hinnehmen zu müssen. Demgegenüber erscheint es der Kammer als nicht geboten, die Vereinbarkeit der genehmigten Nutzung mit sonstigen, nicht aus dem Gewerbegebiet stammenden Immissionen im Rahmen der Nachbarklage und des dabei zu prüfenden nachbarlichen Abwehranspruchs zu untersuchen. Selbst wenn das Bauvorhaben hier teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionen durch den vorhandenen Bahnbetrieb ausgesetzt wäre, wofür nach Ansicht der Kammer wenig spricht, würde dies nicht zu einem Abwehrrecht der Klägerin gegen das genehmigte Vorhaben führen. Der Klägerin als Nachbar obliegt insoweit nicht die Funktion eines Wächters über die Gesundheit der Asylbewerber. Deshalb war es hier auch nicht geboten, weitere Untersuchungen hinsichtlich der von der angrenzenden Bahnlinie ausgehenden Lärmimmissionen beim Vorhaben einzuholen bzw. diesbezüglich Beweis zu erheben, zumal der Beweisantrag auf ganz konkrete Immissionsrichtwerte abstellt, deren Relevanz aber, da es einen verbindlichen allgemeinen Lärmgrenzwert für gesundheitsgefährdenden Lärm, gerade auch im Hinblick auf die hier übergangsweise und zur Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung aus der Notlage heraus, nicht gibt.
Soweit die Klägerin vorträgt, durch die das Baugebiet umgebenden Straßen und Eisenbahnlinien sei ein solcher gesundheitsschädlicher Lärm zu befürchten, so widerspricht dem zum einen die Tatsache, dass dann auch die übrigen im Gewerbegebiet ansässigen Nutzungen solchen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen ausgesetzt wären, zumal die Klägerin selbst vorträgt, die Außenwände ihres Gebäudes bestünden nur aus dünnen Trapezblechen. Weiter sprechen gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung im Innern der Asylbewerberunterkunft die Feststellungen der Kammer beim Augenschein am 9. Oktober 2014. Weiterhin ist gerichtsbekannt, dass sich entlang der Bahnlinie ... oder vergleichbarer Bahnlinien zahlreiche Wohngebäude und gewerblich genutzte Gebäude befinden, die in einem vergleichbaren Abstand wie die Asylbewerberunterkunft oder sogar näher an den Gleisen errichtet wurden. Schließlich ist hier auf Auflage 3 der angefochtenen Baugenehmigung hinzuweisen, nach der Schallschutzfenster derart vorgeschrieben werden, dass es im Inneren nicht zu gesundheitsgefährdendem Lärm kommt. Schließlich ist hier noch zu beachten, dass das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zur Linderung einer extremen Notsituation im Hinblick auf die Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge in kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde. Aus der ersichtlichen Notwendigkeit, zur Linderung dieser Notsituation schnelle und effektive Maßnahmen zur Errichtung bzw. Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ermöglichen, ergibt sich, dass alle Beteiligten vorübergehend höhere Belastungen in Kauf nehmen müssen als nach dem bisherigen Bauplanungsrecht vorgesehen.
Die weiteren von der Klägerin erhobenen Bedenken gegen die Nutzung des genehmigten Vorhabens im Hinblick auf Sicherheitsbelange führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen hält die Kammer aufgrund der hier vorliegenden Verkehrssituation, die von einem relativ geringen Pkw-Verkehr und einigen wenigen Lkw-Bewegungen am Tag geprägt wird, während entlang der ...straße ein Fußweg für Fußgänger vorhanden ist, die von der Klägerin geäußerten Sicherheitsbedenken und Befürchtungen im Hinblick auf Probleme beim Zusammentreffen von motorisiertem Verkehr und Fußgängern für nicht einschlägig. Die verkehrliche Situation hier erscheint der Kammer im Verhältnis zur sonstigen Verkehrssituation in ..., auch im Hinblick auf Wege, die Asylbewerber von anderen Asylbewerberunterkünften etwa zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Versorgungseinrichtungen oder Schulen zurücklegen müssen, nicht als außergewöhnlich gefährlich, zum anderen hat die Beklagte erklärt, im Fall von dennoch auftretenden Problemen durch verkehrsregelnde Maßnahmen zu reagieren.
Soweit die Klägerin Sicherheitsprobleme auf ihrem Betriebsgrundstück befürchtet, so ist zum einen das Baugrundstück vollständig umzäunt, so dass ein Zugang auf das Grundstück der Klägerin direkt vom Grundstück der Beigeladenen aus nicht möglich ist. Zum anderen ist es Sache jedes Grundstückseigentümers, den Zugang zu seinem Grundstück gegebenenfalls durch Umzäunungen und Tore so zu gestalten, dass Gefahren vermieden werden. Auch insoweit ist aber keine atypische Situation durch das genehmigte Vorhaben entstanden, zumal auch bei dem zuvor genehmigten Call-Center 200 Mitarbeiter auf dem Baugrundstück tätig waren. Die Klägerin muss deshalb nicht befürchten, dass ihr Betrieb in der derzeit genehmigten Form durch das genehmigte Vorhaben beeinträchtigt werden wird, auch eventuell geplante Betriebserweiterungen würden im Hinblick auf den oben beschriebenen Schutzgrad der genehmigten Nutzung, die sich von der früheren genehmigten gewerblichen Nutzung jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin verändert hat, durch die hier angefochtene Baugenehmigung und das genehmigte Vorhaben nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden.
Damit ist eine Vereinbarkeit des genehmigten Bauvorhabens auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar.
In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (a. a. O., Nr. 20) ist die Kammer der Auffassung, dass das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung auf Null reduziert ist. Dabei ist insbesondere auf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber abzustellen, zumal hier Beeinträchtigungen des Betriebs der Klägerin mit der erteilten Baugenehmigung nicht verbunden sind. Die Kammer hat auch keine Bedenken daran, dass hier die Befristung auf zehn Jahre zulässigerweise erfolgte. Insbesondere kann aus der Befristung für die Geltung der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht gefolgert werden, dass auch auf Grundlage dieser Vorschrift erteilte Baugenehmigungen längstens bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen seien, dies zeigt allein der Vergleich mit der Regelung in § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB.
Nach alldem ist die hier angefochtene Baugenehmigung vom 1. Juli 2015 nicht geeignet, die Klägerin in nachbarschützenden Vorschriften zu verletzen. Damit ist die Klage unbegründet.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen erstatten zu lassen, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Die Berufung wird hier gemäß dem Antrag der Klägerin zugelassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind, insbesondere im Hinblick auf die Frage des Umfangs der notwendigen Prüfung der Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB bei Nachbarklagen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
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Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Tatbestand
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Die Klägerin begehrt die Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen ihr erteilten Bauvorbescheid für ein großflächiges Gartencenter in der Nachbarschaft eines sog. Störfallbetriebs.
- 2
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Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich in D. mit einer Gesamtfläche von über 3 ha, die in der Nachbarschaft des Betriebs der Beigeladenen (eines Störfallbetriebs, der unter die Richtlinie 96/82/EG - kurz: "Seveso-II-Richtlinie" - fällt) liegen und die derzeit u.a. für eine Schrott- und Metallrecyclinganlage genutzt werden. Sie beantragte die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Gartencenters (Verkaufsfläche 9 368 qm, davon 1 340 qm Freifläche). Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin das Baugrundstück bereits an die Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 12.11 verkauft. Der Vertrag soll jedoch erst wirksam werden, wenn u.a. der Nachweis des Vorliegens der Bestandskraft des beantragten Vorbescheids oder der Bestandskraft einer Baugenehmigung erbracht worden sei. Die Stadt D. erteilte der Klägerin den Vorbescheid antragsgemäß. Hiergegen erhob die Beigeladene Widerspruch, über den das beklagte Land Hessen bisher nicht (abschließend) entschieden hat.
- 3
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Auf die Untätigkeitsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den Widerspruch der Beigeladenen gegen den der Klägerin erteilten Bauvorbescheid zurückzuweisen. Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen blieben erfolglos. Der erteilte Bauvorbescheid - so die Begründung des Berufungsurteils - sei rechtmäßig, so dass die Unterlassung der begehrten Zurückweisung des Widerspruchs die Klägerin in ihren Rechten verletze. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig und verstoße auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Eine Verletzung der gegenüber dem Störfallbetrieb gebotenen Rücksichtnahme scheide deswegen aus, weil sich innerhalb der gutachtlich ermittelten "Achtungsgrenzen" bereits verschiedene gewerbliche Nutzungen befänden, darunter auch Baumärkte, die ebenfalls Freiverkaufsflächen aufwiesen und nur unwesentlich weiter als das geplante Gartencenter vom Betriebsgelände der Beigeladenen entfernt lägen. Auch bei etwaiger Nichteinhaltung eines erforderlichen Sicherheitsabstands sei deshalb nicht erkennbar, dass es durch das Heranrücken einer weiteren schutzwürdigen Bebauung zu einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für die Beigeladene kommen könne. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Einhaltung eines Abstands gegenüber dem Störfallbetrieb ergebe sich auch nicht aus § 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht um eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne der Vorschrift handle. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu wahrenden Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die auf die Abwehr städtebaulicher Missstände beschränkt seien. Eine unmittelbare Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG bzw. eine richtlinienkonforme Auslegung des § 50 BImSchG komme nicht in Betracht. Ein zwingendes Gebot der Abstandswahrung, das auch bei der Zulassung von Einzelvorhaben zu beachten sei, sei der Richtlinie nicht zu entnehmen. Selbst wenn man annehme, dass der deutsche Gesetzgeber Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG nicht vollständig umgesetzt habe, fehle es an der für eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie erforderlichen inhaltlichen Unbedingtheit und hinreichenden Genauigkeit.
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Der Senat hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zum Anlass genommen, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) um Klärung mehrerer Fragen zu bitten (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris). Der Senat war der Auffassung, dass die Revisionen auf der Grundlage des nationalen Rechts zurückzuweisen wären, hatte es allerdings für zweifelhaft gehalten, ob die Zulassung des Vorhabens unter den hier gegebenen bzw. unterstellten Umständen mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG vereinbar ist (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 11 ff. und 22 ff.).
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Mit Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - (ABl EU 2011 Nr. C 319 S. 5 = ZfBR 2011, 763) hat der EuGH über die Vorlagefragen entschieden.
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Die erste Vorlagefrage hat er wie folgt beantwortet:
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Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist dahin auszulegen, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde wie der für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständigen Stadt D. zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in Ausübung dieser Zuständigkeit eine gebundene Entscheidung zu erlassen hat.
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Auf die zweite und dritte Frage hat der EuGH geantwortet:
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Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG vorgesehene Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, schreibt den zuständigen nationalen Behörden nicht vor, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zu verbieten. Dagegen steht diese Verpflichtung nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen eine Genehmigung für die Ansiedlung eines solchen Gebäudes zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der genannten Abstandsgrenzen im Stadium der Planung oder der individuellen Entscheidung gebührend gewürdigt worden wären.
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Der Beklagte und die Beigeladene sehen ihre Rechtsauffassungen durch die Vorabentscheidung des EuGH im Wesentlichen bestätigt. Die Verpflichtung zur gebührenden Würdigung der mit einer Neuansiedlung verbundenen Risiken bestehe nicht erst dann, wenn ein hinzukommendes Vorhaben im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls einen weitergehenden Schutzbedarf als die bisherige Bebauung auslöse, sondern bereits dann, wenn durch die Neuansiedlung - wie hier - eine wesentliche Verschlechterung des Status quo u.a. im Hinblick auf das Ziel der Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls eintrete. Die vom EuGH geforderten Bewertungen, insbesondere unter Berücksichtigung "sozioökonomischer" Faktoren, seien hier noch nicht vorgenommen worden. Der Entscheidung des EuGH könne im Ergebnis mit der Auslegung des § 34 BauGB entsprechend Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die Klage abgewiesen werde. Welche Faktoren dazu führen sollten, dass diese Risikoermittlung und -bewertung nicht maßgeblich sei bzw. überwunden werden könne, sei nicht ersichtlich.
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Die Klägerin hält das Vorhaben nach wie vor für bauplanungsrechtlich zulässig. Der EuGH habe das Konzept des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG im Hinblick auf bereits bebaute Einwirkungsbereiche von Störfallbetrieben akzeptiert. Die von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG geforderte störfallrechtliche Risikobewertung sei schon bislang in einem ausreichenden Maße im Rahmen von § 34 Abs. 1 BauGB erfolgt.
Entscheidungsgründe
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Die zulässigen Revisionen sind begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
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Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Gartencenters und damit die Rechtmäßigkeit des der Klägerin erteilten Bauvorbescheids an § 34 Abs. 1 BauGB und dem über das Tatbestandsmerkmal des Einfügens darin enthaltenen Rücksichtnahmegebot gemessen. Mit Bundesrecht unvereinbar ist allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine Verletzung der gegenüber dem Störfallbetrieb der Beigeladenen gebotenen Rücksichtnahme deshalb ausscheide, weil sich innerhalb der gutachtlich ermittelten "Achtungsgrenzen" bereits verschiedene gewerbliche Nutzungen befänden und wegen dieser Vorbelastung - die Nichteinhaltung des angemessenen Abstands unterstellt - nicht erkennbar sei, dass es durch die Neuansiedlung zu einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für die Beigeladene kommen könne.
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Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG verlangt, dass die Risiken der Zulassung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs ungeachtet etwaiger Vorbelastungen gebührend gewürdigt werden (1). Diesem unionsrechtlichen Erfordernis ist durch eine richtlinienkonforme Handhabung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots Geltung zu verschaffen (2). Dessen Anforderungen hat der Verwaltungsgerichtshof verkannt (3). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlen (4).
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1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG schließt es aus, die Neuansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs allein im Hinblick auf bestehende Vorbelastungen zuzulassen, ohne zuvor ermittelt zu haben, welcher Abstand angemessen ist und welche Risiken mit der Neuansiedlung innerhalb dieser Abstandsgrenzen einhergehen.
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Der EuGH (Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - UPR 2011, 443 LS 1) hat Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände zwischen einem Störfallbetrieb und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, auch von Baugenehmigungsbehörden bei gebundenen Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben zu beachten ist. Dass der Betrieb der Beigeladenen ein Störfallbetrieb und das von der Klägerin beantragte Gartencenter ein öffentlich genutztes Gebäude im Sinne der Richtlinie ist, ist unstreitig (EuGH a.a.O. Rn. 2 und 3). Die als Baugenehmigungsbehörde tätig gewordene Stadt D. war deshalb bei der Entscheidung über den von der Klägerin beantragten Bauvorbescheid verpflichtet, dem Abstandserfordernis des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82/EG Rechnung zu tragen.
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Diese Verpflichtung hat der EuGH (a.a.O. LS 2) zwar nicht in dem Sinne ausgelegt, dass jede Neuansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes innerhalb des angemessenen Abstands zwingend untersagt werden müsste. Es ist mit der Richtlinie aber nicht vereinbar, wenn die Ansiedlung zugelassen wird, ohne dass die Risiken einer Ansiedlung innerhalb des angemessenen Abstands gebührend gewürdigt worden wären (EuGH a.a.O. Rn. 49). Die Genehmigungsbehörde muss deshalb in einem ersten Schritt ermitteln, welcher Abstand "angemessen" ist und ob das Neuansiedlungsvorhaben innerhalb dieser Abstandsgrenze liegt. Ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, muss sich die Behörde in einem zweiten Schritt darüber Gedanken machen, ob ein Unterschreiten des angemessenen Abstands im Einzelfall vertretbar ist.
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a) Welcher Abstand "angemessen" ist, ist im Unionsrecht nicht geregelt. Damit obliegt es den zuständigen nationalen Genehmigungsbehörden und Gerichten zumindest implizit, die angemessenen Abstände im jeweiligen Einzelfall anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren festzulegen (EuGH a.a.O. Rn. 45 und 50).
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Die nationalen Behörden haben im Falle der Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs den Anstieg des Unfallrisikos oder die Verschlimmerung der Unfallfolgen zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG; EuGH a.a.O. Rn. 43). Das erfordert jedenfalls dann, wenn die Behörde Anhaltspunkte dafür hat, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben den angemessenen Abstand nicht einhält (vgl. Uechtritz, BauR 2012, 1039 <1047>), eine Abschätzung nicht nur der Risiken und Schäden, sondern auch aller anderen in jedem Einzelfall relevanten (störfall-) "spezifischen Faktoren", die je nach den besonderen Gegebenheiten der Gebiete unterschiedlich ausfallen können (EuGH a.a.O. Rn. 43 f.). Das wird in aller Regel nicht ohne eine Heranziehung technisch-fachlichen Sachverstands möglich sein. Gegebenenfalls kann auch in Betracht kommen, vom Vorhabenträger die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens zu verlangen (Uechtritz, a.a.O. S. 1047).
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Als störfallspezifische Faktoren, die im jeweiligen Einzelfall relevant sein können, nennt der EuGH (a.a.O. Rn. 44) die Art der jeweiligen gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls, die Folgen eines etwaigen Unfalls für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Art der Tätigkeit der neuen Ansiedlung, die Intensität ihrer öffentlichen Nutzung sowie die Leichtigkeit, mit der Notfallkräfte bei einem Unfall eingreifen können. Die Nennungen sind nur beispielhaft. In Betracht zu ziehen sind ferner, wie der EuGH (a.a.O. Rn. 43) betont, vorhabenbedingte Veränderungen, etwa die Verschlimmerung von Unfallfolgen durch einen vorhabenbedingten Anstieg der möglicherweise betroffenen Personen. Andererseits können aber auch technische Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu berücksichtigen sein, sei es im Betriebsbereich, soweit diese dem Betreiber des Störfallbetriebs auferlegt werden können, sei es außerhalb des Betriebsbereichs, wie etwa Nutzungseinschränkungen oder besondere bauliche Anforderungen an das an den Störfallbetrieb heranrückende Vorhaben, sofern über diese Maßnahmen mögliche Schadensfolgen und damit auch die Angemessenheit des Abstands beeinflusst werden können (vgl. auch Berkemann, ZfBR 2010, 18 <24>).
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Im Hinblick auf sonstige - nicht störfallspezifische - Belange unterliegt der angemessene Abstand demgegenüber keiner Relativierung (zutreffend Uechtritz, a.a.O. S. 1046 f.). Insbesondere haben "sozioökonomische" Faktoren, die der EuGH (a.a.O. Rn. 46) in diesem Zusammenhang nennt, bei der Festlegung des "angemessenen" Abstands außer Betracht zu bleiben. Das ergibt sich zum einen daraus, dass der EuGH die vom Senat im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung ausdrücklich bestätigt hat, wonach insbesondere soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange zwar im jeweiligen Einzelfall "abwägungsrelevante" sonstige Faktoren sein können, die den Ausschlag für die Zulassung eines öffentlich genutzten Gebäudes innerhalb der gegenüber einem Störfallbetrieb grundsätzlich zu wahrenden angemessenen Abstände geben können, aber den störfallspezifischen Faktoren gerade gegenüberstehen. Zum anderen bestimmen die "angemessenen" Abstände generell den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG, und zwar auch insoweit, als die Verhütung schwerer Unfälle sowie die Begrenzung der Unfallfolgen durch Betreiberpflichten nach deren Art. 5 sichergestellt werden soll (EuGH a.a.O. Rn. 37); es ist nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen, dass die Richtlinie den Umfang der Betreiberpflichten und damit auch das Risikopotential eines Störfallbetriebs von sozioökonomischen Faktoren abhängig machen will (Uechtritz, a.a.O.).
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Der Begriff des "angemessenen" Abstands ist ein zwar unbestimmter, aber technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Im Einzelfall können erhebliche Unsicherheiten bestehen, welcher Abstand angemessen ist. Die Angemessenheit kann von einer Vielzahl störfallrelevanter technischer Faktoren abhängen und je nach den besonderen Gegebenheiten der Gebiete und den Besonderheiten des Einzelfalls in erheblichem Maße unterschiedlich ausfallen (EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - UPR 2011, 443 Rn. 44). Präzise, absolute und objektive Grenzen der "Gefahrenzone" um einen Störfallbetrieb kann es insoweit nicht geben (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. April 2011 in der Rs. C-53/10 - im Folgenden: Schlussanträge - juris Rn. 39). Gleichwohl unterliegt die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands der vollen gerichtlichen Überprüfung (Kraus, ZfBR 2012, 324 <329 f.>; vgl. Berkemann, a.a.O. S. 27); ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum kommt der Genehmigungsbehörde insoweit nicht zu. Die in der Vorabentscheidung (EuGH a.a.O. Rn. 24) verwendete Formulierung, Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82/EG lasse den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Abstände einen "Wertungsspielraum", von dem aber jedenfalls innerhalb der Grenzen der Verpflichtung, der Wahrung angemessener Abstände Rechnung zu tragen, Gebrauch gemacht werden müsse, bezieht sich nach dem Verständnis des EuGH (z.B. a.a.O. Rn. 45 f.) ersichtlich nicht auf die Ermittlung, sondern auf die "Berücksichtigung" des angemessenen Abstands.
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b) Dieser Berücksichtigungspflicht hat die Genehmigungsbehörde in einem zweiten Schritt nachzukommen, wenn das Neuansiedlungsvorhaben innerhalb des angemessenen Abstands liegt.
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Diese Verpflichtung ist nicht im Sinne eines Verschlechterungsverbots zu verstehen. Zwar wird mit jedem Vorhaben, das den angemessenen Abstand unterschreitet, der störfallrechtlich unerwünschte Zustand in der Regel weiter verfestigt. Gleichwohl zwingt Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG die Baugenehmigungsbehörden nicht dazu, Neuansiedlungen in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs ausnahmslos abzulehnen und das Abstandskriterium damit zum alleinigen Genehmigungs- oder Ablehnungskriterium zu machen. Allein die Zuerkennung eines Wertungsspielraums ermöglicht es, die volle praktische Wirksamkeit des Erfordernisses sicherzustellen (EuGH a.a.O. Rn. 45). Deshalb erscheint es grundsätzlich denkbar, ein öffentlich genutztes Gebäude je nach den Umständen des Einzelfalls auch innerhalb der angemessenen Abstände zuzulassen. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG gestattet es, den "störfalltechnisch" ermittelten angemessenen Abstand zu unterschreiten, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige Belange für die Zulassung des Vorhabens streiten. In Betracht kommen insbesondere soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange. Diese Auffassung hatte der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss vertreten. Der EuGH (a.a.O. Rn. 44) hat sie in seiner Vorabentscheidung ausdrücklich bestätigt. Störfallspezifische Faktoren können nach den Worten des EuGH (a.a.O.) mit "sozioökonomischen Faktoren zusammentreffen". Es unterliegt keinen Zweifeln, dass der EuGH ihnen die Eigenschaft von Belangen zumisst, die den störfallspezifischen Faktoren gegenüberstehen, die mithin auf der anderen Seite "in die Gleichung" (Schlussanträge a.a.O. Rn. 41) einzustellen sind.
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Andererseits kann der Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten nicht so ausgelegt werden, dass er es ihnen gestatten würde, von der Berücksichtigung angemessener Abstände abzusehen (EuGH a.a.O. Rn. 49). Die "Berücksichtigung" angemessener Abstände verlangt, dass diese bei der Risikobewertung - sei es auf planerischer Ebene, sei es bei der Vorhabenzulassung - neben anderen Faktoren auch tatsächlich berücksichtigt werden (EuGH a.a.O. Rn. 50). Daraus folgt, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, soweit sie vorschreibt, dass die Genehmigung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der angemessenen Abstände im Genehmigungsverfahren gebührend gewürdigt worden wären (EuGH a.a.O. LS 2 Satz 2 und Rn. 51). Die Genehmigungsbehörde muss sich folglich in jedem Einzelfall darüber Gedanken machen, ob ein Unterschreiten des eigentlich erforderlichen "angemessenen Abstands" im Hinblick auf sonstige - nicht störfallspezifische - Faktoren vertretbar ist (Uechtritz, BauR 2012, 1039 <1047>), sofern dies nicht bereits seitens der Planungsbehörden geschehen ist (EuGH a.a.O. Rn. 28). Das verkennt die Klägerin, die sich auf den Standpunkt stellt, der EuGH habe das in § 34 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende Konzept des deutschen Gesetzgebers gebilligt, der bereits auf gesetzlicher Grundlage eine "generalisierende Risikobewertung" in der Weise vorgenommen habe, dass die Genehmigung im Falle einer Vorbelastung stets zu erteilen sei.
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Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG enthält ferner die zeitliche Vorgabe, dass dem Erfordernis der Wahrung eines angemessenen Abstands "langfristig" Rechnung zu tragen ist. Diese zielt darauf ab, dass Abstände dort, wo sie bereits eingehalten werden, gewahrt bleiben, und dass sie für die Zukunft als langfristiges Ziel aufgestellt werden, wenn sie noch nicht umgesetzt worden sind (EuGH a.a.O. Rn. 47; vgl. auch Schlussanträge a.a.O. Rn. 40). Liegt ein Neuansiedlungsvorhaben innerhalb der angemessenen Abstände, ist deshalb wie folgt zu differenzieren: Die erstmalige Schaffung einer Gemengelage wird im Regelfall unzulässig sein, weil ein angemessener Abstand, der bisher eingehalten ist, auch in Zukunft - langfristig - gewahrt bleiben muss (Schlussanträge a.a.O.; Uechtritz, a.a.O. S. 1048). Ist der angemessene Abstand demgegenüber schon bisher nicht eingehalten, greift der Wertungsspielraum, den der EuGH den Genehmigungsbehörden im Rahmen des Erfordernisses, der Wahrung angemessener Abstände Rechnung zu tragen, zuerkannt hat.
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In welcher Weise dieser Wertungsspielraum auszufüllen ist, gibt Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG den Mitgliedstaaten nicht vor. Insbesondere legt die Norm die Mitgliedstaaten nicht auf eine durch planerische Gestaltungsspielräume gekennzeichnete, prinzipiell ergebnisoffene Abwägung fest (a.A. Jäde, Publicus 2011.11, 4 <5> (online); vgl. auch Uechtritz, a.a.O. S. 1052), etwa im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB. Der Vorabentscheidung lassen sich auch keine Hinweise entnehmen, die erkennen ließen, dass der EuGH die Berücksichtigung des Abstandserfordernisses im Wege der Vorhabenzulassung verfahrensrechtlich nur um den Preis einer Systemänderung akzeptieren würde (a.A. Jäde, a.a.O. und Uechtritz, a.a.O. S. 1051 ff.). Die Richtlinie verlangt nur, dass das fragliche Erfordernis zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens zur Durchführung der Pläne oder Politiken zur Flächennutzung oder Flächenausweisung beachtet werden muss, der aber von den Mitgliedstaaten frei bestimmt werden kann (EuGH a.a.O. z.B. Rn. 26, 27, 28). Im Übrigen respektiert sie die mitgliedstaatlichen Systementscheidungen. Schon gar nicht erzwingt sie eine "Strukturrevolution" (so aber Jäde, a.a.O.). Auch die auf eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gerichteten Reformvorschläge der Kommission (KOM(2010)781 vom 21. Dezember 2010; BTDrucks 17/5891 vom 24. Mai 2011) bei allen von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG erfassten "neuen Bauprojekten", stellen den Weg einer Umsetzung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG im Rahmen der gebundenen Entscheidung nicht in Frage. Öffentlichkeitsbeteiligungen sind auch nach bisherigen nationalrechtlichen Maßstäben einem gebundenen Genehmigungsanspruch nicht fremd (vgl. etwa § 10 Abs. 3 bis 6 BImSchG). Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten mithin auch in instrumenteller Hinsicht Spielräume, um das Abstandserfordernis in bestehende nationalrechtliche Systementscheidungen einzupassen, sei es "in allgemeiner Weise bei der Aufstellung der Flächenausweisungs- oder Flächennutzungspläne", sei es - mangels einer Planung - "in spezifischer Weise ... beim Erlass von Entscheidungen über Baugenehmigungen" (EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - UPR 2011, 443 Rn. 50). Beide Wege sieht der EuGH insoweit grundsätzlich als gleichwertig an. Die Planungsbehörden sind deshalb nicht gehindert, die Pflicht zur Berücksichtigung angemessener Abstände auf die Genehmigungsbehörden zu übertragen (EuGH a.a.O. Rn. 26).
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Entscheidet sich die Gemeinde für das Instrument der Bauleitplanung, ist den Erfordernissen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG in planerischer Weise Rechnung zu tragen. Die von der Richtlinie geforderten Wertungsspielräume gehen im bauleitplanerischen Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) auf, in dessen Rahmen der Trennungsgrundsatz (§ 50 BImSchG) als Abwägungsdirektive zu beachten ist. Die Ergebnisse der Planung unterliegen einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Unterbleibt eine Planung, ist dem Abstandserfordernis "in spezifischer Weise" im Rahmen der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen. Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 <24 f.>; vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt. Sie ist nicht planerische Abwägung im Sinne rechtsgeleiteter politischer Dezision, sondern sachgeleitete Wertung, und unterliegt insoweit der vollen gerichtlichen Kontrolle (Uechtritz, BauR 2012, 1039 <1050 f.>; Kraft, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 38 Rn. 25).
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Wie weit die Leistungsfähigkeit des Instruments der "nachvollziehenden" Abwägung reicht, ist keine Frage des Unionsrechts, sondern des nationalen Rechts. Ist die Leistungsfähigkeitsgrenze überschritten, ist der Weg einer gebundenen Entscheidung mit einer lediglich "nachvollziehenden" Abwägung versperrt. Einer Vorhabenzulassung kann dann nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans näher getreten werden, bei dessen Aufstellung die Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG im Rahmen des Abwägungsgebots planerisch zu bewältigen und zu verantworten sind.
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2. Den Anforderungen, die Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs stellt, ist durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots Rechnung zu tragen.
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Unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH (a.a.O.) und der unter 1. b) gemachten Ausführungen ist zunächst davon auszugehen, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG keine unmittelbare Wirkung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. hierzu etwa Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 288 Rn. 47 ff.) entfaltet. Damit bleibt nationales Recht - hier § 34 Abs. 1 BauGB - weiter anwendbar. Der Senat hat allerdings das nationale Gesetz soweit wie möglich richtlinienkonform auszulegen, um sich dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten (EuGH a.a.O. Rn. 32 bis 34 und 52). Dieses Ziel wird durch eine richtlinienkonforme Handhabung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots erreicht, die sich auch mit den in § 34 Abs. 1 BauGB angelegten Systemmerkmalen verträgt. Eines Rückgriffs auf die im Schrifttum erörterten sonstigen Möglichkeiten der Implementierung des Unionsrechts (vgl. dazu im Überblick Uechtritz, a.a.O. S. 1049 ff.) bedarf es mithin nicht.
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a) Einer richtlinienkonformen Auslegung steht nicht entgegen, dass sich das Vorhaben in die Eigenart der "näheren Umgebung" einfügen muss. Schon nach bisherigem Verständnis ist hierbei auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <380>). Störfallrechtliche Konfliktlagen lassen sich hierunter auch insoweit subsumieren, als sie über den unmittelbaren Nahbereich hinausreichen, weil und soweit sie die bodenrechtliche Situation eines Vorhabengrundstücks prägen. Abgesehen davon sind städtebauliche Fernwirkungen dem Entscheidungsprogramm des § 34 BauGB generell nicht mehr fremd, seit der Gesetzgeber mit dem EAG Bau 2004 den Maßstab des § 34 Abs. 3 BauGB in das Prüfprogramm integriert hat (Kraus, ZfBR 2012, 324<329>).
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b) Das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot bietet eine geeignete Anknüpfung für die unionsrechtlich geforderte "nachvollziehende" Abwägung.
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Ein Vorhaben, das sich in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB dann nicht ein, wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386 m.w.N.). Ziel des Rücksichtnahmegebots ist es, einander abträgliche Nutzungen in rücksichtsvoller Weise zuzuordnen sowie Spannungen und Störungen zu vermeiden. Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - juris Rn. 16 m.w.N.). Es wird dabei durch die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf dieser Grundlage ergangenen rechtsförmlichen technischen Regelwerken und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften näher bestimmt (vgl. Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <319 f.>). Im Übrigen ist eine Einzelfallbeurteilung geboten.
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Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erweist sich insoweit als wertungsoffenes Korrektiv (vgl. auch Berkemann, ZfBR 2010, 18 <30>: "planerisches Korrektiv"), das auch für störfallrechtlich vorgegebene Wertungen offensteht. Es erlaubt die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG geforderte abwägende Gegenüberstellung von störfallspezifischen und nicht störfallspezifischen, insbesondere "sozioökonomischen" Faktoren, um auf dieser Grundlage entscheiden zu können, ob im Einzelfall ein Unterschreiten des eigentlich erforderlichen "angemessenen" Abstands ausnahmsweise vertretbar ist. Insoweit unterscheiden sich störfallrechtliche nicht grundlegend von anderen immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituationen. Das Rücksichtnahmegebot ist deshalb ein geeigneter Rahmen auch für die unionsrechtlich geforderte "nachvollziehende" Abwägung, innerhalb derer die Genehmigungsbehörde den ihr nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG zukommenden Wertungsspielraum auszufüllen hat. Unerheblich ist, dass der Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung in der Senatsrechtsprechung für Fälle im Anwendungsbereich des § 35 BauGB entwickelt und darüber hinaus bisher - soweit ersichtlich - lediglich im Bereich des § 38 BauGB thematisiert worden ist. Der Sache nach ist auch die im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu treffende Entscheidung sachgeleitete Wertung, die ebenfalls der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Kraft, a.a.O.).
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Einer Anpassung bedarf die Dogmatik des Rücksichtnahmegebots im störfallrechtlichen Zusammenhang allerdings insoweit, als Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG verlangt, dass der angemessene Abstand bei der Risikobewertung neben anderen Faktoren - wie dargestellt - auch im Fall einer bestehenden Vorbelastung tatsächlich berücksichtigt wird. In Anbetracht der in der Richtlinie zum Ausdruck kommenden besonderen Zielsetzung (Art. 1 der Richtlinie 96/82/EG), die Folgen schwerer Unfälle für Mensch und Umwelt nicht nur durch eine entsprechende Ausgestaltung der Betreiberpflichten (Art. 5 der Richtlinie 96/82/EG), sondern auch durch die Wahrung angemessener Abstände (Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG) zu begrenzen, darf eine bestehende Vorbelastung nicht dazu führen, die durch eine Neuansiedlung im Fall eines Störfalls zusätzlich exponierten Menschen auszublenden. Bedenkt man ferner, dass die erstmalige Schaffung einer störfallrechtlichen Gemengelage - wie dargestellt - im Regelfall ohnehin unzulässig sein wird, weil ein angemessener Abstand, der bisher eingehalten ist, "langfristig", also auch in Zukunft gewahrt bleiben muss (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris Rn. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 <1048 ff.>), liegt auf der Hand, dass eine bestehende Vorbelastung im Störfallrecht nicht Grenze, sondern vielmehr gerade Voraussetzung des Wertungsspielraums ist, den Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG eröffnet. Das Kriterium der Vorbelastung ist deshalb im Störfallrecht bei richtlinienkonformer Handhabung unbrauchbar.
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c) Von vornherein überschritten sind allerdings die Leistungsgrenzen des Rücksichtnahmegebots, wenn die nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG zu berücksichtigenden "sozioökonomischen Faktoren" den Rahmen der im Rücksichtnahmegebot abgebildeten gegenseitigen Interessenbeziehung zwischen Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits verlassen, etwa dann, wenn nicht individuelle, sondern städtebauliche Gründe für eine Zulassung eines Vorhabens in der Gefahrenzone eines Störfallbetriebs streiten, oder wenn Alternativstandorte für die Verwirklichung des Vorhabens in Frage stehen. Entsprechendes gilt, wenn ein Neuansiedlungsvorhaben städtebauliche Spannungen bewirkt, die im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung nicht beseitigt werden können, sondern einer planerischen Bewältigung bedürfen, oder wenn eine rechtsfehlerfreie Konfliktbewältigung auf das Festsetzungsinstrumentarium der Bauleitplanung angewiesen ist. In all diesen Fällen ist eine Zulassung des Vorhabens auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB abzulehnen, weil es einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des Rechts der Vorhabenzulassung, sondern nur eine förmliche Planung Rechnung zu tragen vermag (vgl. Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 <29 f.>; jüngst auch Urteil vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1
). Entschließt sich die Gemeinde in diesen Fällen zur Bauleitplanung, ist auch dem Abstandserfordernis planerisch Rechnung zu tragen.
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3. Diesen Einfluss des Unionsrechts auf die Handhabung des Rücksichtnahmegebots hat das Berufungsurteil verkannt.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass die Pflicht zur Rücksichtnahme grundsätzlich nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewertet werden kann (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Er hat allerdings nicht erkannt, dass das Kriterium der Vorbelastung im Störfallrecht unbrauchbar ist, weil es - wie der EuGH mit bindender Wirkung für die mitgliedstaatliche Rechtsanwendung vorgegeben hat - die Mitgliedstaaten nicht von der sich aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ergebenden Verpflichtung befreit, die Risiken der Neuansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes innerhalb des angemessenen Abstands gebührend zu würdigen.
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Mangels Bebauungsplanung war die Genehmigungsbehörde in der Pflicht, bei der Entscheidung über den von der Klägerin beantragten Bauvorbescheid dem Abstandserfordernis Rechnung zu tragen. Dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Sie hat es unterlassen, vor ihrer Entscheidung zu ermitteln, welcher Abstand gegenüber dem Störfallbetrieb der Beigeladenen angemessen ist und ob das streitgegenständliche Gartencenter innerhalb dieser Abstandsgrenze liegt; den TÜV hatte sie erst im Zusammenhang mit dem Bauantrag der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 12.11 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
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Dieses Versäumnis hätte der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass nehmen müssen, die erforderlichen Ermittlungen und Bewertung im Rahmen seiner uneingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz selbst vorzunehmen. Er hätte feststellen müssen, welcher Abstand angemessen ist und ob das streitgegenständliche Gartencenter innerhalb dieses angemessenen Abstands liegt, etwa weil die vom TÜV gutachtlich ermittelten "Achtungsgrenzen" die Abstandsgrenzen zutreffend wiedergeben. Bejahendenfalls wäre er gehalten gewesen, zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche nicht-störfallspezifischen Faktoren dem Abstandserfordernis gegenüberstehen. Er hätte sich vergewissern müssen, dass die in Betracht kommenden Faktoren das Entscheidungsprogramm des § 34 Abs. 1 BauGB nicht überfordern, etwa, weil nur individuelle Gründe der Vorhabenträgerin in Frage stehen. Schließlich hätte er auf dieser Grundlage im Wege der "nachvollziehenden" Abwägung darüber befinden müssen, ob im Hinblick auf diese Gründe ein Unterschreiten des "angemessenen Abstands" vertretbar und deshalb eine Zulassung des Vorhabens innerhalb der Abstandsgrenzen gerechtfertigt erscheint. An all dem fehlt es.
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4. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 VwGO). Es fehlen bereits abschließende tatrichterliche Feststellungen zu den maßgeblichen Faktoren zur Bestimmung des angemessenen Abstands (vgl. oben 1.) sowie dazu, ob das streitgegenständliche Gartencenter innerhalb dieses Abstands liegt. Die Sache ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft.
Der Antragsgegner beantragte am ... August 2015 beim Landratsamt Rosenheim (Landratsamt) die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnpavillons für die Aufnahme von Asylbewerbern - bestehend aus Fertig-Containern - auf einer Fläche von ca. 15 x 29 m auf Fl. Nr. 111 Gemarkung .... Ebenfalls beantragte er dort die Genehmigung eines westlich und nördlich des beantragten Wohnpavillons zu errichtenden Erdwalls von ca. 35 m Länge im Westen und ca. 20 m Länge im Norden. Zugleich beantragte er Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet ...“ und legte dem Antrag u. a. einen Brandschutznachweis bei. Der längliche Wohnpavillon mit einer Wandhöhe von 5,68 m grenzt mit seiner südwestlichen Schmalseite in 7 m Entfernung an das südliche Grundstück Fl. Nr. 111/1 (Anwesen „...“) an. Die Gemeinde ... erteilte zu diesem Bauvorhaben am ... September 2015 ihr Einvernehmen.
Mit Bescheid vom ... Oktober 2015 erteilte das Landratsamt dem Antragsgegner die beantragte Baugenehmigung (Punkt A. im Bescheidstenor) unter Zulassung einer Abweichung von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen für die Ausführung von tragenden Wänden und Stützen, Trennwänden, Decken sowie von Wänden notwendiger Treppenhäuser und Flure (B.). Hinsichtlich der Wohnanlagenerrichtung teils außerhalb der Baugrenzen und teils in der Anbauverbotszone, zu Dachform und -neigung, Grünordnung, Fassadenbegrünung sowie zur Errichtung eines Walls teils in der Anbauverbotszone bzw. in der Straßenverkehrsfläche erteilte das Landratsamt eine Befreiung (C.). Die Errichtung einer Wohnanlage für soziale Zwecke im Gewerbegebiet wurde gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zugelassen (D.). Unter „E.“ wurden Auflagen zu Stellplätzen und zum Brandschutz festgesetzt. Zur Begründung der Abweichungszulassung (B.) ist im Wesentlichen ausgeführt, die Abweichungen seien nach Beachtung der besonderen objektbezogenen Brandschutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung aller abzuwägenden Belange mit den öffentlichen-rechtlichen Belangen vereinbar, u. a. aufgrund der Ausstattung des Gebäudes mit einer Brandmeldeanlage. Die Befreiung (C.) habe erteilt werden können, da die Abweichung städtebaulich vertretbar sei, die Grundzüge der Planung nicht berührt seien und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.
Die Antragstellerin erhob am ... Oktober 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Aufhebung dieses Bescheids (M 1 K 15.4779). Ebenfalls am ... Oktober 2015 beantragt sie,
festzustellen, dass ihre Klage gegen den Bescheid vom ... Oktober 2015 aufschiebende Wirkung hat.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie betreibe auf dem benachbarten Grundstück „...“ eine Tankstelle und eine Autowaschanlage. Zudem handele sie mit Heizöl und Zubehör. Die erteilte Baugenehmigung greife erheblich in ihre Rechte ein. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, hierzu Stellung zu nehmen. Jedenfalls durch die Zulassung der Errichtung der Wohnanlage teils außerhalb von Baugrenzen und Anbauverbotszonen sowie in der Straßenverkehrsfläche sei sie unmittelbar betroffen, da der beabsichtigte Erdwall die Sicht auf die Einfahrt zur Tankstelle und Waschanlage behindere und die Aus- und Einfahrt zum Betriebsgelände gefährde. Auf der westlich an den Grundstücken von Norden nach Süden entlang führenden Straße sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h zugelassen. Ferner sei ihr Anspruch auf Gewährleistung des Gebietscharakters als reines Gewerbegebiet beeinträchtigt. Die Errichtung von Wohngebäuden sei in einem Gewerbegebiet nicht vorgesehen. Eine Nutzung der Waschanlage außerhalb der Geschäftszeiten sei nicht mehr möglich, da die Anwohner der Wohnanlage sich durch den Lärm gestört fühlen könnten. Der Wert ihres Grundstücks werde wesentlich gemindert, da durch die unmittelbare Nähe der Wohnanlage Käufer abgeschreckt würden. Deshalb sei auch ihr Eigentumsrecht berührt. Ferner sei zu befürchten, dass die baulichen Maßnahmen zur Errichtung der Wohnanlage und die Einweisung der Bewohner den Betrieb auf ihrem Grundstück erheblich beeinträchtigten. Nachts kämen keine Kunden mehr, um zu tanken. Auch sei ihr Tanklager mit ca. 30.000 l Heizöl sowie der sich ebenfalls auf ihrem Grundstück befindende Gastank in Gefahr, da die Bewohner der Anlage oder etwa auch Dritte, die mit der Errichtung der Wohnanlage nicht einverstanden seien, durch unsachgemäßes Handeln eine Brand- bzw. Explosionsgefahr herbeiführen könnten. Zudem sei vom Bauvorhaben und dessen Bewohnern Vandalismusgefahr zu befürchten, da die Wohnanlage außerhalb des Dorfes errichtet werden solle und eine Anbindung an Nachversorgungseinrichtungen nicht bestehe. Die Antragstellerin wies ferner auf eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 hin, die ihre Rechtsauffassung stütze.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, durch § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch (BauGB) werde eine mögliche abstrakte Gebietsunverträglichkeit von Asylunterkünften in Gewerbegebieten überwunden. Für eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots sei substantiell nichts vorgetragen, tatsächliche Immissionskonflikte seien nicht zu befürchten. Die ausgesprochenen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezögen sich nicht auf drittschützende Festsetzungen, die der Antragstellerin Schutz vermitteln würden.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag ist in der Sache ohne Erfolg.
In Fällen, in denen die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Grundsatz nach gegebene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wie im vorliegenden Fall durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtzeitig erhobenen Klage anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht in einer dem Charakter des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechenden Weise die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, wobei als Indiz die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens berücksichtigt werden können.
Nach diesen Grundsätzen bleibt der Antrag, der gemäß § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zugleich erhobenen Klage auszulegen ist, ohne Erfolg, da diese Klage gegen die Baugenehmigung vom... Oktober 2015 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das kraft Gesetzes nach § 212a Abs. 1 BauGB bereits bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung muss daher auch nicht ausnahmsweise zurücktreten.
Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass der Nachbar durch sie zugleich in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dies ist nur dann der Fall, wenn die zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führende Norm zumindest auch dem Schutze der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354 - juris; BayVGH, B. v. 2.9.2013 - 14 ZB 13.1193 - juris Rn. 11).
Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist eine Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht gegeben. Sie kann sich weder erfolgreich auf die Verletzung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung noch auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen. Auch die Pflicht zur Einhaltung einer Anbauverbotszone bzw. eines Sichtdreiecks kann sie nicht mit Erfolg einwenden.
1. Ein Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin wird durch die angefochtene Baugenehmigung nicht verletzt.
1.1 Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet ...“ in der Fassung vom 11. Juni 2003 setzt unter A.2.1 als Art der baulichen Nutzung „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 BauNVO fest. Eine solche Baugebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan ist nachbarschützend (BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28.390 - BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 9 ff., 15; BayVGH, U. v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - juris Rn. 24). Allerdings können Anlagen für soziale Zwecke gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet ...“ schließt - soweit ersichtlich - eine solche ausnahmsweise Zulassung nicht aus, sieht sie jedoch auch nicht ausdrücklich vor (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 6). Gemäß § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.2004, geändert durch Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014, BGBl I S. 1748) kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.
1.2 Mit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 3, m. w. N.) geht das Gericht davon aus‚ dass eine Unterkunft für Asylbewerber keine - im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO von vornherein unzulässige - Wohnanlage im bauplanungsrechtlichen Sinn darstellt‚ sondern eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin‚ dass der Aufenthalt von Asylbewerbern in solchen Unterkünften nicht freiwillig ist‚ sondern auf einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde beruht‚ auf die der Asylbewerber keine Einflussmöglichkeiten hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz - AsylG). Zudem sind Asylbewerber von den Entscheidungen der Verwaltung der Unterkunft (etwa im Hinblick auf die Raumbelegung) abhängig‚ so dass von einer Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises (vgl. BVerwG, B. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - ZfBR 1996‚ 228 - juris) nicht gesprochen werden kann.
Mit der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte ist auch die Kammer der Auffassung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 16 m. w. N.), weil die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber … untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbetrieben ausgehenden Störpotentials. Damit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar. Ferner bildet eine Gemeinschaftsunterkunft für einen mehr als nur unbeachtlich kurzen Zeitraum den Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers (BayVGH, B. v. 6.2.2015 a. a. O. Rn. 16).
Die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter widerspricht dem Gebietscharakter eines Gewerbegebiets jedoch dann nicht, wenn für eine solche Unterbringung eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt wird. Unter den dort genannten Voraussetzungen werden die - in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Unterschied zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung nicht berührt (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 a. a. O. Rn. 6).
1.3 Zwar hat das Landratsamt - bei Annahme der Gebietsunverträglichkeit von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten rechtswidrig - im angefochtenen Bescheid die Errichtung der Wohnanlage für soziale Zwecke im Gewerbegebiet „gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO … ausnahmsweise zugelassen“, doch kommt eine Umdeutung dieser fehlerhaften Entscheidung gemäß Art. 47 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) in eine Befreiung von der Festsetzung der Gebietsart „Gewerbegebiet“ in Betracht, zumal das Landratsamt in seiner Stellungnahme zum Eilantrag der Antragstellerin auf die Vorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB Bezug nimmt (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 19; allgemein zur Umdeutung im gerichtlichen Verfahren vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209 - juris Rn. 5). Daraus wird deutlich, dass diese ausnahmsweise Zulassung auf das gleiche Ziel „Ermöglichung der Wohnanlage für Asylbewerber im Gewerbegebiet „...“ gerichtet war, welches mit einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erreicht werden kann und es dem Landratsamt nicht darauf ankam, die Unterbringung der Asylbewerber gerade nur im Wege der Ausnahme zuzulassen. Form und Verfahrensweise der behördlichen Entscheidung widersprechen einer Umdeutung gemäß Art. 47 BayVwVfG ebenfalls nicht, insbesondere hat die Gemeinde... zum Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt, worin angesichts des bestehenden Bebauungsplans auch die Zustimmung zu einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zu sehen ist.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Befreiung nach dieser Bestimmung liegen vor, insbesondere verstößt die Befreiung von der Festsetzung der Gebietsart „Gewerbegebiet“ für das Bauvorhaben nicht gegen die Grundzüge der Planung (vgl. § 31 Abs. 2 BauGB). Der Gesetzgeber wollte in Ansehung der Tatsache‚ dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden‚ die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte‚ in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen‚ die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (s. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752). Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus‚ dass nur unter diesen engen Voraussetzungen und unter Beachtung der Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2019 die - in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung nicht berührt werden. § 246 Abs. 10 BauGB geht insofern als speziellere Norm der allgemeinen Befreiungsvorschrift nach § 31 Abs. 2 BauGB vor (BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 6).
Art. 47 Abs. 2 BayVwVfG steht der Umdeutung der Entscheidung zur ausnahmsweisen Zulassung in eine Befreiungsentscheidung nicht entgegen. Weder widerspricht die Umdeutung der Absicht des Landratsamts zur Ermöglichung der Errichtung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet noch sind die Rechtsfolgen für den Antragsgegner als Genehmigungsinhaber ungünstiger als die der Ausnahmezulassung (vgl. Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Eine solche Ausnahmezulassung kann auch zurückgenommen werden (vgl. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG).
Auch die fehlende Ausübung eines Befreiungsermessens steht der Umdeutung nicht entgegen, da für diese Ausübung bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB bereits regelmäßig und allgemein wenig Spielraum verbleibt (VGH BW, B. v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637 - juris Rn. 20). Hinsichtlich der Erteilung der Befreiung dürfte das Ermessen des Landratsamts auf Null reduziert sein. Da nicht ersichtlich ist, dass schützenswerte nachbarliche Interessen konkret beeinträchtigt werden könnten (vgl. unten 2.), städtebauliche Belange - etwa Planungsabsichten der Gemeinde - nicht berührt sind und also damit einerseits relevante öffentliche Belange oder nachbarlichen Interesse in keiner Weise negativ betroffen sind, andererseits ein hohes öffentliches Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende besteht, ist von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen. Hierfür spricht auch das hohe öffentliche Interesse an einer zügigen Schaffung von winterfesten Quartieren für eine Vielzahl von erst kürzlich in das Bundesgebiet eingereisten Asylbewerbern.
Die von der Antragstellerin eingewandte Rechtsprechung des OVG Hamburg aus dem Jahr 2013 (B. v. 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 u. a.) steht der erteilten Baugenehmigung unter Einschluss der umgedeuteten Befreiungsentscheidung nach § 246 Abs. 10 BauGB nicht entgegen. In der Entscheidung hatte das OVG Hamburg ausgeführt, dass Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB für die Zulassung von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten gegen die Grundzüge der Planung eines Bebauungsplans mit der Festsetzung „Gewerbegebiet“ verstießen. Zur im Jahr 2014 in Kraft getretenen Bestimmung des § 246 Abs. 10 BauGB konnte sich das OVG Hamburg dagegen zum damaligen Zeitpunkt (noch) nicht äußern.
2. Auch auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann die Antragstellerin sich nicht mit Erfolg berufen. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 2.04 - juris). Entscheidend ist letztlich, ob eine für den Rücksichtnahmebegünstigten unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Ob und inwieweit sich Belästigungen oder Störungen auswirken können, ist nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand August 2015, Rn. 21 ff., 28 zu § 15).
Bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen können nur solche Störungen berücksichtigt werden, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (städtebauliche Gesichtspunkte). Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (OVG NW, B. v. 27.8.1992 - 10 B 3439.92 - juris Rn. 3). Bei möglichen Rechts- und Ordnungsverletzungen müssen primär bestimmte Personen als Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden (BayVGH, B. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 38).
Nach diesen Maßstäben liegt aller Voraussicht nach eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten der Antragstellerin nicht vor. Sie kann nicht mit Erfolg einwenden, es drohe ihrer Tankstelle und Autowaschanlage und den zudem dort vorgehaltenen Heizöl- und Gasvorräten Vandalismus- bzw. Explosionsgefahr von Bewohnern der Asylbewerberunterkunft oder von dieser Unterkunft nicht wohlgesonnenen Dritten. Auch eine etwaig zu besorgende Wertminderung ihres Grundstücks kann sie gegenüber der Baugenehmigung nicht mit Erfolg einwenden, denn je weniger der Nachbar in dieser Hinsicht an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt der Gesichtspunkt von Wertminderungen bei der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu Buch (BayVGH B. v. 13.9.2012 a. a. O. Rn. 36). Ebenfalls ohne Erfolg bleibt ihr Einwand, dass sich für die genehmigte Asylbewerberunterkunft andere, geeignetere Standorte hätten finden lassen (OVG NW, B. v. 27.8.1992 - 10 B 3439.92 - juris Rn. 4). Das gilt ebenso für den Einwand einer etwaigen Beeinträchtigung der Einsehbarkeit der Straße bei Ein- und Ausfahrt aus dem Grundstück der Antragstellerin.
Ohne Aussicht auf Erfolg bleibt auch der Einwand der Antragstellerin, dass sich die Bewohner der Asylbewerberunterkunft von den Betriebsgeräuschen auf dem Grundstück der Antragstellerin gestört fühlen könnten. Überwindet der Gesetzgeber mit der Befreiungsmöglichkeit des § 246 Abs. 10 BauGB die grundsätzliche Gebietsunverträglichkeit einer wohnähnlichen Nutzung im Gewerbegebiet, so ist aus dieser Regelung auch die Absenkung eines immissionsbezogenen Schutzanspruchs der Nutzer solcher Einrichtungen abzuleiten. Dass Kunden der Antragstellerin durch die genehmigte Asylbewerberunterkunft vom nächtlichen Tanken auf ihrem Betriebsgrundstück abgehalten werden könnten, ist eine nicht durch Tatsachen begründete bloße Befürchtung, die für das Gericht nicht nachvollziehbar ist.
3. Die Antragstellerin kann nicht die Einhaltung der Anbauverbotszone zur am Grundstück des Bauvorhabens und auch an ihrem Grundstück vorbeiführenden Straße und aus diesem Grund auch nicht die Aufhebung der erteilten Baugenehmigung verlangen, da die straßenrechtlichen Vorschriften zur Anbauverbotszone nicht drittschützend sind (VG München, U. v. 12.5.2005 - M 11 K 04.2308 - juris Rn. 32). Das gilt auch für die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Einhalten von Sichtdreiecken.
Nachdem nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur vorzunehmenden summarischen Prüfung auch keine sonstigen zum Antragserfolg führenden Verletzungen der Antragstellerin erkennbar sind, war der Antrag abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO, die Bemessung des Streitwerts auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. Nr. 1.5 und 9.7.1. des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
I.
II.
III.
IV.
V.
II.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
I.
II.
III.
IV.
II.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
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Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
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die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
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Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
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die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. November 2012 - 11 K 3405/12 - in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 - wird geändert, soweit er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1 und 2 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 anordnet.
Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 wird mit Wirkung ab Zustellung dieses Beschlusses abgelehnt.
Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Abänderungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert für das Abänderungsverfahren wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.
Gründe
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(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
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Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.