Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Dez. 2016 - AN 6 K 16.01565

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Abhilfebescheides vom 5. Juli 2016 verpflichtet, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte und der Kläger haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bzw. der Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um die Feststellung in Ziffer 3 des Abhilfebescheides vom 5. Juli 2016, mit dem der Kläger zum Integrationskurs zugelassen wurde, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren als nicht notwendig erachtet werde, und die Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens.

Der am ...1985 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, der nach einer Einreise über die ... und ... am 21. November 2014 im Bundesgebiet Asylantrag gestellt hat. Mit Schreiben vom 25. November 2014 ersuchte das Bundesamt Bulgarien um die Wiederaufnahme des Klägers unter Berücksichtigung eines EURODAC-Treffers. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 teilte Bulgarien mit, dass dieses Ersinnen abgelehnt werde, da der Kläger in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Eine Überstellung nach der Dublin-III-VO sei nicht möglich, es müsse eine separate Anfrage nach dem „Readmission agreement“ erfolgen bei der Generaldirektion der Grenzpolizei im Innenministerium.

Mit Bescheid vom 22. Januar 2015 lehnte daraufhin das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und erließ eine Abschiebungsandrohung nach Bulgarien. Außerdem wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Syrien nicht erfolgen dürfe. Im Asylverfahren stellte das Verwaltungsgericht Köln auf eine Klage vom 6. Februar 2015 hin fest, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG für den Kläger hinsichtlich Bulgariens vorliege. Zur Begründung wurde auf systemische Mängel der Aufnahmebedingungen bzw. bei der Behandlung anerkannter Schutzberechtigter und der Gefahr unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung in Bulgarien hingewiesen. Es gebe in Bulgarien kein operatives Integrationsprogramm mehr, es bestehe ein hohes Risiko von Obdachlosigkeit, der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei ebenfalls nicht gewährleistet, Sozialleistungen seien so bemessen, dass sie objektiv nicht zum Überleben ausreichten, und Flüchtlinge stießen in Bulgarien auf einen weitverbreiteten Rassismus und auf Intoleranz.

Der Kläger beantragte am 11. Februar 2016 die Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alternative 2 AufenthG und gab an, er sei syrischer Staatsangehöriger. Er legte in Ablichtung eine Aufenthaltsgestattung bei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12. April 2016 mangels Bleibeperspektive und wegen Anhaltspunkten für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates abgelehnt.

Gegen den ablehnenden Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 18. April 2016 Widerspruch erheben mit dem Hinweis, dass das VG Köln mit Urteil vom 26. November 2015 das Bundesamt verpflichtet habe, festzustellen, dass ein Abschiebeverbot hinsichtlich Bulgariens gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliege. Daraufhin erging ein Abhilfebescheid vom 5. Juli 2016, mit dem der Kläger zum Integrationskurs zugelassen wurde. In Ziffer 3 wurde jedoch die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren als nicht notwendig erachtet.

Gegen den Abhilfebescheid des Bundesamtes vom 5. Juli 2016 im Verfahren über die Zulassung zum Integrationskurs ließ der Kläger am 11. August 2016 Klage erheben mit den Anträgen:

Die Beklagte wird unter Abänderung des Abhilfebescheides vom 5. Juli 2016 verpflichtet, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren als notwendig zu erachten und

die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Verwaltungsgericht Köln habe bereits mit Urteil vom 26. November 2015, das rechtskräftig geworden sei, die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliege. Trotzdem habe die Beklagte mit Bescheid vom 12. April 2016 den Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs mit der Begründung abgelehnt, dass Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung vorliegen würden. Der Kläger habe den Rechtsanwalt bevollmächtigt und habe um Rechtsberatung gebeten, da er nach dem Ablehnungsbescheid vom 12. April 2016 den Sachverhalt nicht habe einordnen können. Soweit die Beklagte der Auffassung sei, dass die maßgebliche Fragestellung keine rechtliche, sondern eine rein tatsächliche sei, sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger syrischer Staatsbürger sei und sich mangels ausreichender sprachlicher und rechtlicher Kenntnisse der Unterstützung eines Rechtsanwaltes bedienen dürfe, um seine Rechtsposition prüfen zu lassen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nicht nachvollziehbar sei, dass die Beklagte eine rechtswidrige und fehlerhafte Entscheidung getroffen habe, gleichzeitig aber behaupte, der Sachverhalt sei so einfach gelagert und selbstverständlich. Auf die Begründung im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 7. September 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Begründung vom 4. Oktober 2016 wurde ausgeführt, dem Ablehnungsbescheid vom 12. April 2016 sei eindeutig zu entnehmen gewesen, mit welcher Begründung die Zulassung zum Integrationskurs verweigert wurde. So sei zunächst darauf hingewiesen worden, dass die Ablehnung mangels guter Bleibeperspektive erfolgt sei, und dem Kläger außerdem erläutert worden, dass eine solche gute Bleibeperspektive nicht bestehe, da nach den vorliegenden Erkenntnissen der Asylantrag des Klägers abgelehnt worden sei. Die Überprüfung des dort vorgebrachten Grundes sei auch ohne anwaltliche Vertretung und Beratung ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. Die den Widerspruch betreffenden Tat- und Rechtsfragen ließen sich ohne weiteres selbst beurteilen. Es sei hier lediglich um die Zulassung zu einem Integrationskurs und die damit verbundenen Rechtsfragen gegangen. Komplizierte Zusammenhänge aus dem Asylverfahren müssten im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Ablehnungsbescheid des Bundesamtes nicht verstanden werden. Der Kläger hätte lediglich zu überprüfen gehabt, ob der dort vorgebrachte Grund, nämlich dass der Asylantrag abgelehnt worden sei, den Tatsachen entspreche. Dies sei auch ohne anwaltliche Beratung möglich. Außerdem sei der Widerspruchsführer gehalten, die Kosten des Verwaltungsverfahrens so niedrig wie möglich zu halten.

Im gerichtlichen Verfahren wurde von den Bevollmächtigten des Klägers die benannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. November 2015 zur Gerichtsakte gegeben.

Die Beteiligten erklärten sich in der Folge mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Integrationsakte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, bleibt jedoch insoweit, als der Kläger die Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens verlangt, erfolglos. Nach § 80 Abs. 1 und Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) setzt die Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren voraus, dass neben der Feststellung, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war, eine Kostenentscheidung getroffen wurde und auf Antrag der Betrag der zu erstattenden Aufwendungen festgesetzt wurde. Im streitgegenständlichen Verfahren bleibt der Kläger zwar insoweit erfolgreich, als die Beklagte verpflichtet wird, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, jedoch fehlen für einen Erstattungsanspruch eine Kostenentscheidung und der auf Antrag festzusetzende Betrag der zu erstattenden Aufwendungen. Aus diesem Grunde kann dieser Antrag keinen Erfolg haben.

Erfolgreich ist die Klage, wie bereits ausgeführt, hinsichtlich der ausgesprochenen Verpflichtung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren als notwendig erachtet wird.

Die Maßstäbe für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. dazu die im Beschluss vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 29.4.2016 - 5 C 16.574 - erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.10.2009 - 6 B 14.99 - und vom 1.6.2010 - 6 B 77.09 -).

Danach ist die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalles und nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen, wobei die Notwendigkeit einer Aufwendung gemäß § 162 Abs. 1 VwGO aus der Sicht einer verständigen Partei zu beurteilen ist, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2000 - 11 A 1/99, 11 KSt 2/99 -).

Maßgebend ist daher, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes danach nur dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.7.2014 - 6 B 21/14 -). Die Schwierigkeit der Sachlage ist allerdings nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der Sachkunde und der persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers festzustellen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zuziehung auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt.

Unter Berücksichtigung des verwirrenden Inhalts des Ablehnungsbescheides vom 12. April 2016 und der Tatsache, dass die Beklagte als Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Kläger in zwei verschiedenen Funktionen gegenübertritt, durfte der Kläger anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um in ausreichender Weise seine Rechte gegenüber der Verwaltung wahrzunehmen.

So war der Kläger mit dem Ablehnungsbescheid vom 12. April 2016 zunächst damit konfrontiert, dass ihm eine gute Bleibeperspektive abgesprochen wurde, obwohl er in seinem Antrag angegeben hatte, syrischer Staatsangehöriger zu sein, und das Bundesamt regelmäßig syrischen Staatsangehörigen eine gute Bleibeperspektive bescheinigt. Des Weiteren war der Kläger damit konfrontiert, dass trotz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. November 2015, mit der dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgariens eingeräumt wurde, im Bescheid vom 12. April 2016, also knapp fünf Monate später, die Rede davon war, dass Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates vorlägen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger der deutschen Sprache nicht vollständig mächtig war und Integrationsrecht Spezialwissen darstellt, das insbesondere einem Ausländer nicht geläufig ist, durfte der Kläger zur Einordnung der fehlerhaften Begründung der Beklagten und einer zutreffenden Entscheidung über das weitere Vorgehen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Selbst ohne die zusätzlichen Sprachschwierigkeiten zu berücksichtigen, hätte auch jeder andere vernünftige Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand Hilfe bei einem Rechtsanwalt gesucht.

Unter Berücksichtigung der fehlerhaften Aussagen des Bundesamtes im Ablehnungsbescheid vom 12. April 2016 kann vom Kläger auch nicht verlangt werden, dass er darauf vertraut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Widerspruchsverfahren eine andere, für ihn günstigere Entscheidung trifft. Alleine die Beurteilung des Begriffs der fehlenden Bleibeperspektive (Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts) wirft tatsächliche und rechtliche Fragen auf, die der Kläger wohl ohne anwaltliche Hilfe nicht überblicken konnte. Die Beklagte war daher antragsgemäß zu verpflichten, unter Aufhebung von Ziffer 3 des Abhilfebescheides die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.