Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Okt. 2015 - AN 6 K 14.01032

bei uns veröffentlicht am22.10.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 6 K 14.01032

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. Oktober 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0600

Hauptpunkte:

Beginn der Zwei-Jahresfrist; Zur Berücksichtigung von Umständen, die wegen Überschreitung der Zwei-Jahresfrist geltend gemacht werden (wie bisherige Rechtsprechung)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte...

gegen

Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstr. 210, 90461 Nürnberg

- Beklagte -

Wegen Ausländerrecht Integration

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 6. Kammer, durch den Einzelrichter Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Deininger aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Oktober 2015

am 22. Oktober 2015

folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Klägerin war nach Aktenlage am 7. März 2012 von der Ausländerbehörde Landkreis ... die Bestätigung über ihre Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs (gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthG) ausgestellt worden. Am 30. August 2013 hatte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Berechtigung zur Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses im Rahmen des Integrationskurses bestätigt.

Auf ihren Antrag vom 11. April 2014, ihr 50% des für die Teilnahme am Integrationskurs entrichteten Kostenbeitrags zu erstatten, lehnte das BAMF dies mit Bescheid vom 28. April 2014 ab, weil zwischen der Ausstellung der Teilnahmeberechtigung am 7. März 2012 und dem erfolgreichen Abschluss des Integrationskurses mehr als zwei Jahre lägen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. Mai 2014 ließ die Klägerin dagegen Widerspruch erheben. Die Ausländerbehörde habe mit Bescheid vom 7. März 2012 der Klägerin angekündigt, es sei beabsichtigt, sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Das besagte Schreiben sei am 8. März 2012 bei der Klägerin eingegangen. Diese habe in der darauffolgenden Woche in einen bereits laufenden Deutschkurs einsteigen können; erster Kurstermin sei am 12. März 2012 gewesen. Die Klägerin habe die Prüfung am 8. März 2014 bestanden, genau zwei Jahre nach der Ausstellung der Teilnahmeberechtigung vom 7. März 2012. Eine Frist, die nach Jahren bestimmt ist, beginne nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Dabei sei für die Berechnung der Frist der Tag nicht mitzurechnen, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Dabei sei es unerheblich, ob man nun vom 8. März 2012, dem Zugang des Verpflichtungsbescheides, oder vom 9. März 2012, dem dem Ereignis folgenden Tag ausgeht. Denn gehe man für das Fristende vom 8. März 2014 aus, so sei die Frist eingehalten, weil die Klägerin am 8. März 2014 die nachzuweisende Prüfung bestanden habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2014 wies das BAMF den Widerspruch der Klägerin mit folgender Begründung zurück: Die Teilnahmeberechtigung sei am 7. März 2012 ausgestellt worden, wobei maßgeblich allein das Ausstellungsdatum und nicht das Datum der Bekanntgabe sei. Damit habe am 8. März 2012, 0.00 Uhr die Zwei-Jahresfrist begonnen und diese habe am 7. März 2014, 24.00 Uhr geendet. Der 7. März 2014 sei ein Freitag gewesen, demzufolge sei dies auch das tatsächliche Fristende. Zur Einhaltung der gesetzlichen Zwei-Jahresfrist hätte der Testtermin spätestens am 7. März 2014 erfolgen müssen. Da diese Frist eine Ausschlussfrist sei und Ausnahmen vom Gesetz nicht vorgesehen seien, könne es keine andere Entscheidung, auch nicht in Form einer Ausnahme, geben.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20. Juni 2014 ließ die Klägerin Klage erheben mit dem Antrag,

das BAMF zu verurteilen, an die Klägerin 50% der Kosten von deren Teilnahme an dem Integrationskurs des Landkreises ... zu erstatten.

Die Ausländerbehörde habe die Klägerin am 7. März 2012 zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet. Die Klägerin habe die Teilnahmeberechtigung für den Kurs am 8. März 2012 erhalten. In der folgenden Woche habe sie in einen Deutschkurs eintreten können, der bereits seit dem 5. März 2012 gelaufen sei. Dies habe die Klägerin vor Erhalt der Teilnahmeberechtigung nicht gewusst. Am 8. März 2014 habe die Klägerin den Deutschtest für Zuwanderer erfolgreich bestanden. Die Teilnahme an einer früheren Prüfung sei ihr nicht möglich gewesen, weil die Termine des von der VHS organisierten Kurses von dieser festgelegt worden seien. Die formale Betrachtung der Beklagten, es komme für den Fristbeginn auf das Ausstellungsdatum und nicht auf die Kenntnis des Adressaten von dessen Erlass und den einzelnen Bedingungen an, indiziere einen Ermessensfehlgebrauch, weil die Klägerin den Test im maßgeblichen Zeitraum nach der Festlegung durch die Volkshochschule erst am 8. März 2014 habe absolvieren können. Es sei zwar zutreffend, dass die Integrationskursverordnung keinen Ausnahmetatbestand hinsichtlich der Einhaltung der Frist vorsehe, dennoch räume sie der Beklagten hinsichtlich des Nachweises der Teilnahme Ermessen ein. Die Beklagte habe jedoch ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides kein Ermessen ausgeübt, weil sie sich an unabänderliche Fristen gebunden gesehen habe. Diese Nichtausübung pflichtgemäßen Ermessens müsse zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen. Außerdem sei noch darauf hinzuweisen, dass der Widerspruchsbescheid in sich widersprüchlich sei, weil der Widerspruch als „zulässig, aber nicht unbegründet“ zurückgewiesen worden sei.

Für die Beklagte beantragte das BAMF

Klageabweisung.

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Zwei-Jahresfrist sei schon nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Integrationskursverordnung (IntV) die Ausstellung der Teilnahmeberechtigung, nicht deren Aushändigung oder Bekanntgabe; somit sei es nicht relevant, wenn die Klägerin vortrage, dass die Teilnahmeberechtigung ihr erst am 8. März 2012 zugegangen sei. Der Anknüpfungspunkt für die Frist sei bewusst vom Gesetzgeber an das Ausstellungsdatum der Teilnahmeberechtigung geknüpft worden, um einen objektivierbaren und leicht festzustellenden Anfangszeitpunkt für den Beginn der Frist zu besitzen. Daher habe die Frist am 7. März 2014 geendet, an dem noch keine erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs vorgelegen habe. Dies sei auch keine Frage der Ermessensausübung, weil die Rechtsfolgenseite des § 9 Abs. 6 IntV nur dann zur Anwendung komme, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. § 9 Abs. 6 IntV sehe auf der Tatbestandsseite auch keinen Beurteilungsspielraum oder ausdrückliche Ausnahmen vor. Die Frist sei mit zwei Jahren generell so gewählt, dass ein erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses innerhalb dieses Zeitraums möglich sei. Auch für die Klägerin wäre dies möglich gewesen, wie die erste Testteilnahme im September 2013 zeige. Etwaige notwendige Wiederholungen von Sprachkursmodulen lägen in der Verantwortung des Teilnehmers. Außerdem würden die Teilnahmeberechtigten in einem Merkblatt, das ihnen zusammen mit der Teilnahmeberechtigung ausgehändigt werde, bereits frühzeitig und vor Kursbeginn über die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Erlangung der hälftigen Rückerstattung des Kostenbeitrags informiert. Soweit der Klägervertreter schließlich anführe, die Angaben des Widerspruchsbescheids seien widersprüchlich, handele es sich bei der Formulierung „zulässig, aber nicht unbegründet“ angesichts des eindeutigen Tenors des Widerspruchs um einen offensichtlichen Schreibfehler.

Mit Beschluss vom 29. September 2015 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2015 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Bundesamtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid des BAMF vom 28. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2014 wendet und die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer Erstattung von 50% der Kosten für die Teilnahme am Integrationskurs begehrt, ist zwar zulässig, jedoch unbegründet gemäß § 113 Abs. 5 VwGO, weil sich die Ablehnung als rechtmäßig erweist.

Unerheblich für den Erfolg der Klage ist dabei der Umstand, dass es im Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2014 im zweiten Absatz heißt, dass „der Widerspruch zulässig, aber nicht unbegründet ist“. Denn wie sich bereits durch die Einleitung des zweiten Satzteils mit „aber“ sowie durch das Fehlen eines dem Erstattungsbegehren stattgebenden Tenors zeigt und durch den weiteren Inhalt des Widerspruchsbescheids eindeutig bestätigt wird (letzter Satz auf Seite 1: „Der Widerspruch wird unter folgender Begründung zurückgewiesen“; letzter Satz auf Seite 2 vor der Rechtsbehelfsbelehrung: „Der Widerspruch war demzufolge zurückzuweisen“), handelt es sich dabei um ein offenkundiges Schreibversehen; der Widerspruch soll mit dem Widerspruchsbescheid zweifelsfrei als unbegründet zurückgewiesen werden.

Dementsprechend bleibt maßgeblich, ob die Klägerin sich für ihren geltend gemachten Anspruch auf den einschlägigen § 9 Abs. 6 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) vom 13. Dezember 2004 (BGBl I S. 3370), diese zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484), stützen kann, was zu verneinen ist.

§ 9 Abs. 6 IntV (eingefügt in die Integrationskursverordnung durch Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2007, BGBl I S. 2288) sieht vor, dass das Bundesamt Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung nach § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Abs. 2) nachweisen, 50% des Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten kann.

Die Klägerin hat aber mit der erfolgreichen Teilnahme am Sprachkurs (erst) am 8. März 2014 die Zwei-Jahresfrist nicht gewahrt, weil für den Fristbeginn auf den Tag der Ausstellung der Teilnahmeberechtigung, hier der diese Berechtigung beinhaltenden Bestätigung der Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthG, am 7. März 2012 (gemäß Blatt 21 der beigezogenen Verfahrensakte des Bundesamtes, was von der Klägerin als solches auch nicht bestritten worden ist) und nicht auf deren späteren Zugang bei der Klägerin abzustellen ist (so dass die Frist gemäß § 31 VwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB entsprechend mit dem 8.3.2012 beginnt und mit dem 7.3.2014 endet). In § 9 Abs. 6 IntV ist nur von „Ausstellung“ und eben nicht von „Zugang“ oder sonstigen Formen der Bekanntgabe die Rede, was zwei voneinander zu unterscheidende Rechtskategorien kennzeichnet und hier eine klare nachträgliche Bestimmung des Fristbeginns für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, das gerade in den Fällen der Bestätigung der Teilnahmeberechtigung durch die Ausländerbehörden gemäß § 6 Abs. 1 IntV die Teilnahmeberechtigung nicht selbst ausstellt.

Was die sonstigen Einwendungen der Klägerin betrifft, so verweist das Gericht auf seine bereits vorliegende Rechtsprechung zur Behandlung von Überschreitungen der Zwei-Jahresfrist. In den Urteilen vom 9. September 2010 - AN 14 K 10.00654 - (juris Rd.Nr. 33 ff) und vom 24. Februar 2011 - AN 14 K 10.01208 - (juris Rd.Nr. 42 ff) hat das erkennende Gericht Folgendes ausgeführt:

„Innerhalb des (...) Zweijahreszeitraumes hat die Klägerin die erfolgreiche Teilnahme nicht nachgewiesen. Erfolgreich ist im Sinne des § 17 Abs. 2 IntV die Teilnahme dann, wenn in dem Sprachtest die für das Sprachniveau B1 (Deutsch-Test B1) erforderliche Punktzahl nachgewiesen und in dem Test zum Orientierungskurs die für das Bestehen notwendige Punktzahl erreicht ist. (...) Diese Nachweise sind nach Ablauf des Zweijahreszeitraums des § 9 Abs. 6 IntV (...) erbracht worden, so dass die Klägerin schon aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf die Kostenerstattung nach § 9 Abs. 6 IntV hat.

Die Beklagte hatte somit keine Ermessensentscheidung über die Kostenbeitragserstattung zu treffen. Es konnte somit auch keine Ermessenreduzierung auf Null vorliegen.

Die Frage, ob die Klägerin ein Verschulden an der Versäumung der Zweijahresfrist des § 9 Abs. 6 IntV trifft, spielt insoweit keine Rolle. § 9 Abs. 6 IntV enthält keine weitere Voraussetzung für die Möglichkeit, eine Erstattung des hälftigen Kostenbeitrags zu erlangen, als den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am Integrationskurs innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung. Ob die Verspätung des Nachweises der erfolgreichen Kursteilnahme von dem Teilnahmeberechtigten verursacht wurde oder in die Verantwortungssphäre einer anderen Person oder einer Institution fiel und ob dabei Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ursächlich war, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift unerheblich. Auch besondere persönliche Verhältnisse des Teilnahmeberechtigten, wie dies im Falle einer Frau eine Schwangerschaft sein kann, sind nach dem Wortlaut der Vorschrift unbeachtlich. Eine Härtefallregelung, wie sie bspw. in § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV für die - vorherige - Befreiung von der Kostenbeitragspflicht enthalten ist, findet sich in vergleichbarer Weise in § 9 Abs. 6 IntV nicht. Darin liegt auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

Die Integrationskursverordnung als solche beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 4 AufenthG. Durch diese Vorschrift wurde die Bundesregierung ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung (...) zu regeln. Zur Kostentragung gibt § 43 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vor, dass für die Teilnahme am Integrationskurs Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden sollen. Besondere Vorgaben über die Möglichkeit, erfolgreichen Teilnehmern bereits von ihnen geleistete Kosten unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmtem Ausmaß zurückzuerstatten, enthalten weder die Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 4 AufenthG noch die in § 43 Abs. 3 Satz 3 AufenthG enthaltenen Vorgaben zur Regelung der von den Teilnehmern zu erhebenden Kosten. Somit handelt es sich bei der in § 9 Abs. 6 IntV enthaltenen Rückerstattungsmöglichkeit hinsichtlich des bereits geleisteten Kostenbeitrags - der auch nicht Gegenstand einer Befreiung im Sinne des § 9 Abs. 2 IntV war - um eine nicht in der Ermächtigungsgrundlage des § 43 AufenthG angelegte Leistung des Verordnungsgebers, zu der dieser zwar nicht aufgrund Gesetzes verpflichtet war, deren Einführung durch die Verordnung ihm aber auch nicht verwehrt war. Die in § 9 Abs. 6 IntV den Teilnehmern für eine erfolgreiche Kursteilnahme in Aussicht gestellte Rückerstattung eines Teiles des bereits geleisteten Kostenbeitrags stellt vielmehr eine sog. freiwillige Leistung dar, zu deren Aufnahme in die Kostenbeitragsregelung der Integrationskursverordnung die Beklagte ebenso berechtigt war wie dazu, die diesbezüglichen Einzelheiten für die Entstehung des Erstattungsanspruches zu regeln. Eine derartige Regelung konnte der Verordnungsgeber treffen, musste es aber nicht. Dabei hatte der Verordnungsgeber - da es sich um den Bereich gewährender Tätigkeit der öffentlichen Hand handelt - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. insoweit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 BV 04.482, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86). Die Grenze dieses Gestaltungsspielraums wird durch das Willkürverbot gezogen. Ein Verstoß dagegen liegt erst vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden lässt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, a. a. O.).

Die vom Verordnungsgeber in § 9 Abs. 6 IntV getroffene Regelung verstößt in diesem Sinne - auch angesichts dessen, dass für besondere persönliche Verhältnisse, auch für Härtefälle, keine Ausnahmeregelung von der strikten Voraussetzung der Nachweises der erfolgreichen Teilnahme innerhalb eines Zweijahreszeitraums getroffen wurde - nicht gegen das Willkürverbot. Sinn und Zweck der Regelung ist (...) nicht der Schutz der finanziell leistungsschwächeren Teilnehmer, denn für diese gibt es die Möglichkeit der vorherigen Befreiung von der Kostenbeitragspflicht (§ 9 Abs. 2 IntV). Sinn und Zweck ist es vielmehr, durch eine finanzielle „Belohnung“ einen Anreiz für die Teilnehmer zu schaffen, ihren Integrationskurs möglichst zügig und erfolgreich zu absolvieren. Dies ist ein vernünftiger Grund für die freiwillige Leistung, weil hierdurch die politisch gewünschte Integration der hier längere Zeit lebenden Ausländer gefördert, insbesondere beschleunigt wird. Dabei wurden die Interessen derjenigen Teilnehmer an Integrationskursen, bei denen sich aus persönlichen Gründen der Integrationskurs längere Zeit hinzieht, nicht in willkürlicher Weise missachtet. Nach den Angaben der Beklagten im gerichtlichen Verfahren (...) kann der Integrationskurs in einem halben Jahr bzw., sofern er als Teilzeitkurs angelegt ist, in gut einem Jahr absolviert werden. Der Verordnungsgeber hat demzufolge mit der Vorgabe, dass zur Erlangung einer Kostenerstattung im Sinne des § 9 Abs. 6 IntV der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren zu erbringen ist, nichts Unmögliches verlangt und deshalb diese Frist nicht willkürlich festgesetzt. Auch bei Vorliegen besonderer persönlicher Umstände - wie bspw. einer Schwangerschaft oder auch einer längerwierigen Krankheit - müsste es nach allgemeiner Einschätzung möglich sein, den Kurs innerhalb von zwei Jahren erfolgreich zu beenden. Mag eine Regelung, die unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift (die zügige und erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs gleichsam zu belohnen) Ausnahmeregelungen von der Einhaltung der Zweijahresfrist für bestimmte Fallgruppen trifft, möglicherweise sachgerecht oder wünschenswert sein, so wird sie jedoch nicht vom Willkürverbot gefordert; eine solche Regelung zu treffen obliegt dem Verordnungsgeber bei der Begründung freiwilliger Leistungen aufgrund seines weit gehenden Gestaltungsspielraumes.“ .

Einen Grund, von dieser Auffassung hier abzuweichen, hat weder die Klägerin aufgezeigt, noch ist er ansonsten dem Gericht ersichtlich. An dieser Auffassung wird unverändert festgehalten. Deshalb kommt es hier weder darauf an, dass die Frist nur um einen Tag verfehlt worden ist, noch, ob es sich um ein von der Klägerin nicht verschuldetes Überschreiten der Zwei-Jahresfrist handelt, was im vorliegenden Fall zudem angesichts des Nichtbestehens der geforderten Sprachprüfung und deren deswegen erforderlicher Wiederholung überaus fraglich wäre; um einen Fall höherer Gewalt als maßgeblichen Umstand für die Nicht-Einhaltung der Zwei-Jahresfrist handelt es sich vorliegend jedenfalls nicht. Da § 9 Abs. 6 IntV so ausgestaltet ist, dass das Einhalten der Zwei-Jahresfrist ein Tatbestandserfordernis darstellt, ist schließlich kein Raum für die von Seiten der Klägerin eingeforderte Ermessensentscheidung und damit für die von ihr als fehlend gerügte Ermessensbetätigung durch die Beklagte im Hinblick auf die in ihrem Fall vorgetragenen Umstände der Fristüberschreitung.

Die von der Beklagten durch das BAMF getroffene Ablehnungsentscheidung ist bei alledem nicht zu beanstanden und die Klage demgemäß vollumfänglich abzuweisen, woraus dann auch die getroffene Kostenlastentscheidung resultiert (§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO entsprechend.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 576,00 EUR festgesetzt (Höhe der begehrten Kostenrückerstattung, § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin über die üblichen 660 Stunden hinaus 300 ihr genehmigte Wiederholungsstunden beansprucht hat).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt e

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende


(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle

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