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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Okt. 2015 - AN 6 K 14.01032

published on 22/10/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 6 K 14.01032

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. Oktober 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0600

Hauptpunkte:

Beginn der Zwei-Jahresfrist; Zur Berücksichtigung von Umständen, die wegen Überschreitung der Zwei-Jahresfrist geltend gemacht werden (wie bisherige Rechtsprechung)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte...

gegen

Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstr. 210, 90461 Nürnberg

- Beklagte -

Wegen Ausländerrecht Integration

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 6. Kammer, durch den Einzelrichter Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Deininger aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Oktober 2015

am 22. Oktober 2015

folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Klägerin war nach Aktenlage am 7. März 2012 von der Ausländerbehörde Landkreis ... die Bestätigung über ihre Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs (gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthG) ausgestellt worden. Am 30. August 2013 hatte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Berechtigung zur Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses im Rahmen des Integrationskurses bestätigt.

Auf ihren Antrag vom 11. April 2014, ihr 50% des für die Teilnahme am Integrationskurs entrichteten Kostenbeitrags zu erstatten, lehnte das BAMF dies mit Bescheid vom 28. April 2014 ab, weil zwischen der Ausstellung der Teilnahmeberechtigung am 7. März 2012 und dem erfolgreichen Abschluss des Integrationskurses mehr als zwei Jahre lägen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. Mai 2014 ließ die Klägerin dagegen Widerspruch erheben. Die Ausländerbehörde habe mit Bescheid vom 7. März 2012 der Klägerin angekündigt, es sei beabsichtigt, sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Das besagte Schreiben sei am 8. März 2012 bei der Klägerin eingegangen. Diese habe in der darauffolgenden Woche in einen bereits laufenden Deutschkurs einsteigen können; erster Kurstermin sei am 12. März 2012 gewesen. Die Klägerin habe die Prüfung am 8. März 2014 bestanden, genau zwei Jahre nach der Ausstellung der Teilnahmeberechtigung vom 7. März 2012. Eine Frist, die nach Jahren bestimmt ist, beginne nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Dabei sei für die Berechnung der Frist der Tag nicht mitzurechnen, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Dabei sei es unerheblich, ob man nun vom 8. März 2012, dem Zugang des Verpflichtungsbescheides, oder vom 9. März 2012, dem dem Ereignis folgenden Tag ausgeht. Denn gehe man für das Fristende vom 8. März 2014 aus, so sei die Frist eingehalten, weil die Klägerin am 8. März 2014 die nachzuweisende Prüfung bestanden habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2014 wies das BAMF den Widerspruch der Klägerin mit folgender Begründung zurück: Die Teilnahmeberechtigung sei am 7. März 2012 ausgestellt worden, wobei maßgeblich allein das Ausstellungsdatum und nicht das Datum der Bekanntgabe sei. Damit habe am 8. März 2012, 0.00 Uhr die Zwei-Jahresfrist begonnen und diese habe am 7. März 2014, 24.00 Uhr geendet. Der 7. März 2014 sei ein Freitag gewesen, demzufolge sei dies auch das tatsächliche Fristende. Zur Einhaltung der gesetzlichen Zwei-Jahresfrist hätte der Testtermin spätestens am 7. März 2014 erfolgen müssen. Da diese Frist eine Ausschlussfrist sei und Ausnahmen vom Gesetz nicht vorgesehen seien, könne es keine andere Entscheidung, auch nicht in Form einer Ausnahme, geben.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20. Juni 2014 ließ die Klägerin Klage erheben mit dem Antrag,

das BAMF zu verurteilen, an die Klägerin 50% der Kosten von deren Teilnahme an dem Integrationskurs des Landkreises ... zu erstatten.

Die Ausländerbehörde habe die Klägerin am 7. März 2012 zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet. Die Klägerin habe die Teilnahmeberechtigung für den Kurs am 8. März 2012 erhalten. In der folgenden Woche habe sie in einen Deutschkurs eintreten können, der bereits seit dem 5. März 2012 gelaufen sei. Dies habe die Klägerin vor Erhalt der Teilnahmeberechtigung nicht gewusst. Am 8. März 2014 habe die Klägerin den Deutschtest für Zuwanderer erfolgreich bestanden. Die Teilnahme an einer früheren Prüfung sei ihr nicht möglich gewesen, weil die Termine des von der VHS organisierten Kurses von dieser festgelegt worden seien. Die formale Betrachtung der Beklagten, es komme für den Fristbeginn auf das Ausstellungsdatum und nicht auf die Kenntnis des Adressaten von dessen Erlass und den einzelnen Bedingungen an, indiziere einen Ermessensfehlgebrauch, weil die Klägerin den Test im maßgeblichen Zeitraum nach der Festlegung durch die Volkshochschule erst am 8. März 2014 habe absolvieren können. Es sei zwar zutreffend, dass die Integrationskursverordnung keinen Ausnahmetatbestand hinsichtlich der Einhaltung der Frist vorsehe, dennoch räume sie der Beklagten hinsichtlich des Nachweises der Teilnahme Ermessen ein. Die Beklagte habe jedoch ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides kein Ermessen ausgeübt, weil sie sich an unabänderliche Fristen gebunden gesehen habe. Diese Nichtausübung pflichtgemäßen Ermessens müsse zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen. Außerdem sei noch darauf hinzuweisen, dass der Widerspruchsbescheid in sich widersprüchlich sei, weil der Widerspruch als „zulässig, aber nicht unbegründet“ zurückgewiesen worden sei.

Für die Beklagte beantragte das BAMF

Klageabweisung.

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Zwei-Jahresfrist sei schon nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Integrationskursverordnung (IntV) die Ausstellung der Teilnahmeberechtigung, nicht deren Aushändigung oder Bekanntgabe; somit sei es nicht relevant, wenn die Klägerin vortrage, dass die Teilnahmeberechtigung ihr erst am 8. März 2012 zugegangen sei. Der Anknüpfungspunkt für die Frist sei bewusst vom Gesetzgeber an das Ausstellungsdatum der Teilnahmeberechtigung geknüpft worden, um einen objektivierbaren und leicht festzustellenden Anfangszeitpunkt für den Beginn der Frist zu besitzen. Daher habe die Frist am 7. März 2014 geendet, an dem noch keine erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs vorgelegen habe. Dies sei auch keine Frage der Ermessensausübung, weil die Rechtsfolgenseite des § 9 Abs. 6 IntV nur dann zur Anwendung komme, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. § 9 Abs. 6 IntV sehe auf der Tatbestandsseite auch keinen Beurteilungsspielraum oder ausdrückliche Ausnahmen vor. Die Frist sei mit zwei Jahren generell so gewählt, dass ein erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses innerhalb dieses Zeitraums möglich sei. Auch für die Klägerin wäre dies möglich gewesen, wie die erste Testteilnahme im September 2013 zeige. Etwaige notwendige Wiederholungen von Sprachkursmodulen lägen in der Verantwortung des Teilnehmers. Außerdem würden die Teilnahmeberechtigten in einem Merkblatt, das ihnen zusammen mit der Teilnahmeberechtigung ausgehändigt werde, bereits frühzeitig und vor Kursbeginn über die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Erlangung der hälftigen Rückerstattung des Kostenbeitrags informiert. Soweit der Klägervertreter schließlich anführe, die Angaben des Widerspruchsbescheids seien widersprüchlich, handele es sich bei der Formulierung „zulässig, aber nicht unbegründet“ angesichts des eindeutigen Tenors des Widerspruchs um einen offensichtlichen Schreibfehler.

Mit Beschluss vom 29. September 2015 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2015 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Bundesamtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid des BAMF vom 28. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2014 wendet und die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer Erstattung von 50% der Kosten für die Teilnahme am Integrationskurs begehrt, ist zwar zulässig, jedoch unbegründet gemäß § 113 Abs. 5 VwGO, weil sich die Ablehnung als rechtmäßig erweist.

Unerheblich für den Erfolg der Klage ist dabei der Umstand, dass es im Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2014 im zweiten Absatz heißt, dass „der Widerspruch zulässig, aber nicht unbegründet ist“. Denn wie sich bereits durch die Einleitung des zweiten Satzteils mit „aber“ sowie durch das Fehlen eines dem Erstattungsbegehren stattgebenden Tenors zeigt und durch den weiteren Inhalt des Widerspruchsbescheids eindeutig bestätigt wird (letzter Satz auf Seite 1: „Der Widerspruch wird unter folgender Begründung zurückgewiesen“; letzter Satz auf Seite 2 vor der Rechtsbehelfsbelehrung: „Der Widerspruch war demzufolge zurückzuweisen“), handelt es sich dabei um ein offenkundiges Schreibversehen; der Widerspruch soll mit dem Widerspruchsbescheid zweifelsfrei als unbegründet zurückgewiesen werden.

Dementsprechend bleibt maßgeblich, ob die Klägerin sich für ihren geltend gemachten Anspruch auf den einschlägigen § 9 Abs. 6 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) vom 13. Dezember 2004 (BGBl I S. 3370), diese zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484), stützen kann, was zu verneinen ist.

§ 9 Abs. 6 IntV (eingefügt in die Integrationskursverordnung durch Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2007, BGBl I S. 2288) sieht vor, dass das Bundesamt Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung nach § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Abs. 2) nachweisen, 50% des Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten kann.

Die Klägerin hat aber mit der erfolgreichen Teilnahme am Sprachkurs (erst) am 8. März 2014 die Zwei-Jahresfrist nicht gewahrt, weil für den Fristbeginn auf den Tag der Ausstellung der Teilnahmeberechtigung, hier der diese Berechtigung beinhaltenden Bestätigung der Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthG, am 7. März 2012 (gemäß Blatt 21 der beigezogenen Verfahrensakte des Bundesamtes, was von der Klägerin als solches auch nicht bestritten worden ist) und nicht auf deren späteren Zugang bei der Klägerin abzustellen ist (so dass die Frist gemäß § 31 VwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB entsprechend mit dem 8.3.2012 beginnt und mit dem 7.3.2014 endet). In § 9 Abs. 6 IntV ist nur von „Ausstellung“ und eben nicht von „Zugang“ oder sonstigen Formen der Bekanntgabe die Rede, was zwei voneinander zu unterscheidende Rechtskategorien kennzeichnet und hier eine klare nachträgliche Bestimmung des Fristbeginns für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, das gerade in den Fällen der Bestätigung der Teilnahmeberechtigung durch die Ausländerbehörden gemäß § 6 Abs. 1 IntV die Teilnahmeberechtigung nicht selbst ausstellt.

Was die sonstigen Einwendungen der Klägerin betrifft, so verweist das Gericht auf seine bereits vorliegende Rechtsprechung zur Behandlung von Überschreitungen der Zwei-Jahresfrist. In den Urteilen vom 9. September 2010 - AN 14 K 10.00654 - (juris Rd.Nr. 33 ff) und vom 24. Februar 2011 - AN 14 K 10.01208 - (juris Rd.Nr. 42 ff) hat das erkennende Gericht Folgendes ausgeführt:

„Innerhalb des (...) Zweijahreszeitraumes hat die Klägerin die erfolgreiche Teilnahme nicht nachgewiesen. Erfolgreich ist im Sinne des § 17 Abs. 2 IntV die Teilnahme dann, wenn in dem Sprachtest die für das Sprachniveau B1 (Deutsch-Test B1) erforderliche Punktzahl nachgewiesen und in dem Test zum Orientierungskurs die für das Bestehen notwendige Punktzahl erreicht ist. (...) Diese Nachweise sind nach Ablauf des Zweijahreszeitraums des § 9 Abs. 6 IntV (...) erbracht worden, so dass die Klägerin schon aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf die Kostenerstattung nach § 9 Abs. 6 IntV hat.

Die Beklagte hatte somit keine Ermessensentscheidung über die Kostenbeitragserstattung zu treffen. Es konnte somit auch keine Ermessenreduzierung auf Null vorliegen.

Die Frage, ob die Klägerin ein Verschulden an der Versäumung der Zweijahresfrist des § 9 Abs. 6 IntV trifft, spielt insoweit keine Rolle. § 9 Abs. 6 IntV enthält keine weitere Voraussetzung für die Möglichkeit, eine Erstattung des hälftigen Kostenbeitrags zu erlangen, als den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am Integrationskurs innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung. Ob die Verspätung des Nachweises der erfolgreichen Kursteilnahme von dem Teilnahmeberechtigten verursacht wurde oder in die Verantwortungssphäre einer anderen Person oder einer Institution fiel und ob dabei Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ursächlich war, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift unerheblich. Auch besondere persönliche Verhältnisse des Teilnahmeberechtigten, wie dies im Falle einer Frau eine Schwangerschaft sein kann, sind nach dem Wortlaut der Vorschrift unbeachtlich. Eine Härtefallregelung, wie sie bspw. in § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV für die - vorherige - Befreiung von der Kostenbeitragspflicht enthalten ist, findet sich in vergleichbarer Weise in § 9 Abs. 6 IntV nicht. Darin liegt auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

Die Integrationskursverordnung als solche beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 4 AufenthG. Durch diese Vorschrift wurde die Bundesregierung ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung (...) zu regeln. Zur Kostentragung gibt § 43 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vor, dass für die Teilnahme am Integrationskurs Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden sollen. Besondere Vorgaben über die Möglichkeit, erfolgreichen Teilnehmern bereits von ihnen geleistete Kosten unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmtem Ausmaß zurückzuerstatten, enthalten weder die Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 4 AufenthG noch die in § 43 Abs. 3 Satz 3 AufenthG enthaltenen Vorgaben zur Regelung der von den Teilnehmern zu erhebenden Kosten. Somit handelt es sich bei der in § 9 Abs. 6 IntV enthaltenen Rückerstattungsmöglichkeit hinsichtlich des bereits geleisteten Kostenbeitrags - der auch nicht Gegenstand einer Befreiung im Sinne des § 9 Abs. 2 IntV war - um eine nicht in der Ermächtigungsgrundlage des § 43 AufenthG angelegte Leistung des Verordnungsgebers, zu der dieser zwar nicht aufgrund Gesetzes verpflichtet war, deren Einführung durch die Verordnung ihm aber auch nicht verwehrt war. Die in § 9 Abs. 6 IntV den Teilnehmern für eine erfolgreiche Kursteilnahme in Aussicht gestellte Rückerstattung eines Teiles des bereits geleisteten Kostenbeitrags stellt vielmehr eine sog. freiwillige Leistung dar, zu deren Aufnahme in die Kostenbeitragsregelung der Integrationskursverordnung die Beklagte ebenso berechtigt war wie dazu, die diesbezüglichen Einzelheiten für die Entstehung des Erstattungsanspruches zu regeln. Eine derartige Regelung konnte der Verordnungsgeber treffen, musste es aber nicht. Dabei hatte der Verordnungsgeber - da es sich um den Bereich gewährender Tätigkeit der öffentlichen Hand handelt - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. insoweit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 BV 04.482, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86). Die Grenze dieses Gestaltungsspielraums wird durch das Willkürverbot gezogen. Ein Verstoß dagegen liegt erst vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden lässt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, a. a. O.).

Die vom Verordnungsgeber in § 9 Abs. 6 IntV getroffene Regelung verstößt in diesem Sinne - auch angesichts dessen, dass für besondere persönliche Verhältnisse, auch für Härtefälle, keine Ausnahmeregelung von der strikten Voraussetzung der Nachweises der erfolgreichen Teilnahme innerhalb eines Zweijahreszeitraums getroffen wurde - nicht gegen das Willkürverbot. Sinn und Zweck der Regelung ist (...) nicht der Schutz der finanziell leistungsschwächeren Teilnehmer, denn für diese gibt es die Möglichkeit der vorherigen Befreiung von der Kostenbeitragspflicht (§ 9 Abs. 2 IntV). Sinn und Zweck ist es vielmehr, durch eine finanzielle „Belohnung“ einen Anreiz für die Teilnehmer zu schaffen, ihren Integrationskurs möglichst zügig und erfolgreich zu absolvieren. Dies ist ein vernünftiger Grund für die freiwillige Leistung, weil hierdurch die politisch gewünschte Integration der hier längere Zeit lebenden Ausländer gefördert, insbesondere beschleunigt wird. Dabei wurden die Interessen derjenigen Teilnehmer an Integrationskursen, bei denen sich aus persönlichen Gründen der Integrationskurs längere Zeit hinzieht, nicht in willkürlicher Weise missachtet. Nach den Angaben der Beklagten im gerichtlichen Verfahren (...) kann der Integrationskurs in einem halben Jahr bzw., sofern er als Teilzeitkurs angelegt ist, in gut einem Jahr absolviert werden. Der Verordnungsgeber hat demzufolge mit der Vorgabe, dass zur Erlangung einer Kostenerstattung im Sinne des § 9 Abs. 6 IntV der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren zu erbringen ist, nichts Unmögliches verlangt und deshalb diese Frist nicht willkürlich festgesetzt. Auch bei Vorliegen besonderer persönlicher Umstände - wie bspw. einer Schwangerschaft oder auch einer längerwierigen Krankheit - müsste es nach allgemeiner Einschätzung möglich sein, den Kurs innerhalb von zwei Jahren erfolgreich zu beenden. Mag eine Regelung, die unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift (die zügige und erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs gleichsam zu belohnen) Ausnahmeregelungen von der Einhaltung der Zweijahresfrist für bestimmte Fallgruppen trifft, möglicherweise sachgerecht oder wünschenswert sein, so wird sie jedoch nicht vom Willkürverbot gefordert; eine solche Regelung zu treffen obliegt dem Verordnungsgeber bei der Begründung freiwilliger Leistungen aufgrund seines weit gehenden Gestaltungsspielraumes.“ .

Einen Grund, von dieser Auffassung hier abzuweichen, hat weder die Klägerin aufgezeigt, noch ist er ansonsten dem Gericht ersichtlich. An dieser Auffassung wird unverändert festgehalten. Deshalb kommt es hier weder darauf an, dass die Frist nur um einen Tag verfehlt worden ist, noch, ob es sich um ein von der Klägerin nicht verschuldetes Überschreiten der Zwei-Jahresfrist handelt, was im vorliegenden Fall zudem angesichts des Nichtbestehens der geforderten Sprachprüfung und deren deswegen erforderlicher Wiederholung überaus fraglich wäre; um einen Fall höherer Gewalt als maßgeblichen Umstand für die Nicht-Einhaltung der Zwei-Jahresfrist handelt es sich vorliegend jedenfalls nicht. Da § 9 Abs. 6 IntV so ausgestaltet ist, dass das Einhalten der Zwei-Jahresfrist ein Tatbestandserfordernis darstellt, ist schließlich kein Raum für die von Seiten der Klägerin eingeforderte Ermessensentscheidung und damit für die von ihr als fehlend gerügte Ermessensbetätigung durch die Beklagte im Hinblick auf die in ihrem Fall vorgetragenen Umstände der Fristüberschreitung.

Die von der Beklagten durch das BAMF getroffene Ablehnungsentscheidung ist bei alledem nicht zu beanstanden und die Klage demgemäß vollumfänglich abzuweisen, woraus dann auch die getroffene Kostenlastentscheidung resultiert (§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO entsprechend.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 576,00 EUR festgesetzt (Höhe der begehrten Kostenrückerstattung, § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin über die üblichen 660 Stunden hinaus 300 ihr genehmigte Wiederholungsstunden beansprucht hat).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Verwaltungsgericht Ansbach

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 6 K 14.01032 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr.: 0600 Hauptpunkte: Beginn der Zwei-Jahresfrist; Zur Berücksich

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.

er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a): sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b): zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.

er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert,

3.

er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder

4.

er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus können die Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1.: die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2.: die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
3.: deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind Ausländer ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.

(3) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(1) Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Teilnahmeberechtigte einen Kostenbeitrag zu leisten, der 50 Prozent des zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Integrationskurs nach § 7 Absatz 1 geltenden Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 beträgt. Zur Zahlung ist nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch derjenige verpflichtet, der dem Teilnahmeberechtigten zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigte darüber hinaus auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht befreien, wenn diese für den Teilnahmeberechtigten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und wirtschaftlichen Situation eine unzumutbare Härte darstellen würde. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann das Bundesamt in bestimmten Fällen vom Antragserfordernis nach Satz 1 oder 2 absehen. Teilnahmeberechtigte, die von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, sind verpflichtet, dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen, wenn ihnen die Leistungen oder Hilfen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 nicht mehr gewährt werden, die Höhe ihres Bruttoentgelts die für sie geltenden Werte in Satz 1 Nummer 3 übersteigt oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben.

(3) Anspruchsberechtigt hinsichtlich des Kostenbeitrags gemäß Absatz 1 ist das Bundesamt. Der dem Bundesamt zustehende Kostenbeitrag für einen Kursabschnitt ist zum Beginn des Kursabschnitts an die Träger des Integrationskurses zu entrichten. Kostenbeiträge nach Absatz 1 werden bei der Abrechnung des Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 durch das Bundesamt in Abzug gebracht.

(4) Teilnahmeberechtigte, die einen Kurs innerhalb eines Kursabschnitts abbrechen oder an Unterrichtsterminen nicht teilnehmen, bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags für den gesamten Kursabschnitt verpflichtet.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

(6) Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen Ausstellung einer Teilnahmeberechtigung die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Absatz 2) nachweisen, 50 Prozent des Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten. Bei Teilnahmeberechtigten, die einen Kurs nach § 13 Absatz 1 erfolgreich im Sinne des § 17 Absatz 2 absolviert haben, beträgt die Frist nach Satz 1 drei Jahre.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.

er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a): sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b): zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.

3.

er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder

4.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1.: die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2.: die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
3.: deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 31 Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Integrationskursverordnung - IntV | § 6 Bestätigung der Teilnahmeberechtigung

(1) Die Ausländerbehörde bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt Leistungsberechtigten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 das Recht auf Teilnahme. In der Bestätigung sind der Zeitpunkt des Erlöschens der Teilnahmeberechtigung sowie eine Verpflichtung nach § 44a des Aufenthaltsgesetzes zu vermerken.

(2) Das Bundesverwaltungsamt bestätigt Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Teilnahmeberechtigung. Die Bestätigung soll bereits vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes zusammen mit dem Registrierschein erteilt werden. Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, zeigt es der nach § 100b Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde an, dass die Teilnahmeberechtigung bestätigt wurde.

(3) Das Bundesamt legt einen einheitlichen Vordruck für die Bestätigung fest, in dem Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des Teilnahmeberechtigten sowie die Angaben nach Absatz 1 vorgesehen sind.

(4) Mit der Bestätigung werden die Teilnahmeberechtigten in einem Merkblatt in einer für sie verständlichen Sprache über die Ziele und Inhalte des Integrationskurses, über die Kursangebote der zugelassenen Träger, über die Modalitäten der Anmeldung und Teilnahme sowie über mögliche Folgen der Nichtteilnahme informiert.

Integrationskursverordnung - IntV | § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

1.: den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
2.: den skalierten Test „Leben in Deutschland“.

Diese Tests werden bei hierfür zugelassenen Stellen (§ 20a) abgelegt. Diese Stellen müssen hierbei zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung und eines Höchstmaßes an Prüfungssicherheit mindestens einen trägerunabhängigen Prüfer einsetzen. Das Bundesamt kann im Wege der Ausschreibung ein Testinstitut mit der Organisation und Auswertung dieser Tests beauftragen.

(2) Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolgreich im Sinne von § 43 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn im Sprachtest das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen und im Test „Leben in Deutschland“ die für das Bestehen des Orientierungskurses notwendige Punktzahl erreicht ist. Der Nachweis des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen kann neben dem „Deutsch-Test für Zuwanderer“ auch durch andere Sprachnachweise erbracht werden. Die Anerkennung von Sprachnachweisen nach Satz 2 setzt voraus, dass

1.: es sich um eine standardisierte Sprachprüfung zur Feststellung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen handelt, die vom Bundesamt anerkannt ist,
2.: das Erreichen mindestens des Sprachniveaus B1 aus dem Sprachnachweis hervorgeht,
3.: der Sprachnachweis spätestens bei der Anmeldung des Teilnehmers beim Träger vorgelegt wird und
4.: der Sprachnachweis zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Träger nicht älter als ein Jahr ist.

(3) Das Bundesamt trägt die Kosten für die einmalige Teilnahme an den Abschlusstests nach Absatz 1. Bei nicht erfolgreicher Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor Ausschöpfung der Unterrichtsstunden gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 trägt das Bundesamt die Kosten für die zweite Teilnahme an diesem Test. Im Rahmen der Wiederholung nach § 5 Absatz 5 werden die Kosten für die Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einmalig getragen.

(4) Das Bundesamt bescheinigt in Schriftform die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs nach Absatz 2 mit dem „Zertifikat Integrationskurs“ und bewahrt einen Abdruck auf. Die Ausstellung des Zertifikats in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Das Zertifikat enthält Namen, Vornamen, Geburtsdatum und die Nummer des Passes, Personalausweises oder eines vergleichbaren, zu bezeichnenden Ausweises des Kursteilnehmers. War die Teilnahme am Integrationskurs nicht erfolgreich, wird das tatsächlich erreichte Ergebnis der Abschlusstests durch eine Bescheinigung bestätigt. Die nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Stelle übermittelt dem Bundesamt die für die Ausstellung der Bescheinigungen nach den Sätzen 1, 3 und 4 erforderlichen Angaben. Das Bundesamt unterrichtet die Kursträger, soweit erforderlich, über die Ergebnisse ihrer Teilnehmer in den Tests nach Absatz 1.

(5) Mit dem skalierten Test „Leben in Deutschland“ können nach Maßgabe der Einbürgerungstestverordnung auch die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. § 2 Absatz 1 Satz 2 der Einbürgerungstestverordnung findet keine Anwendung.

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 43 Integrationskurs

(1) Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert.

(2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.

(3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann. Für die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem Ausländer zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung, sowie die Datenverarbeitung nach § 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.

(5) (weggefallen)

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 43 Integrationskurs

(5) (weggefallen)

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.