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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Apr. 2018 - AN 4 K 18.00092

published on 19.04.2018 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2018 mit dem diese dem Kläger die Gewerbeausübung seines Gaststättenbetriebes untersagt.

Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 10. Februar 2015 die gaststättenrechtliche Erlaubnis gemäß § 2 GastG zum Betrieb der Gaststätte … erteilt. Am 18. November 2014 wurde der Kläger beim Führen eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinwirkung aufgegriffen. Bei dieser Fahrt führte er im Kofferraum ein Luftgewehr mit sich. Am 18. Mai 2015 wurde der Kläger zu 120 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, unerlaubtem Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung dreier früherer Strafbefehle aus dem Jahr 2014 und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Am 1. Juni 2016 stellte die Polizeiinspektion … fest, dass der Kläger ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinwirkung und unter falschem Namen unterwegs war. Weiterhin befanden sich im Kofferraum des Fahrzeugs mehrere bereits aufgetaute Teigtaschen, die für das Lokal … bestimmt waren. Am 9. Oktober 2017 wurde der Kläger von der Polizeiinspektion … erneut ohne gültige Fahrerlaubnis und unter dem Einfluss von Amphetamin angehalten. Im Fahrzeug wurde ein Schlagring und eine Tüte mit Crystal Speed aufgefunden. Daraufhin wurde der Kläger in die JVA … verbracht und ist inzwischen in die JVA … verlegt worden. Eine am 24. Oktober 2017 gestellte Anfrage bei der Polizei ergab dort seit 2014 insgesamt 46 Vorfälle:

– Fahren ohne Fahrerlaubnis (23 Mal),

– Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (7 Mal),

– Fahrzeug unter Drogeneinwirkung geführt (8 Mal),

– Verstoß Waffengesetz (5 Mal),

– Nötigung,

– Körperverletzung sowie

– Urkundenfälschung.

Der Kläger wurde mit Anhörungsschreiben vom 25. Oktober 2017 zum geplanten Widerruf der Gaststättenerlaubnis sowie zur Untersagung der Gewerbeausübung angehört. Der Klägervertreter nahm daraufhin dahingehend Stellung, dass der genannte Sachverhalt nicht den Schluss zulasse, dass der Kläger nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Nicht alle aufgeführten Verstöße hätten zu einer Verurteilung geführt.

Mit Bescheid vom 2. Januar 2018 wurde dem Kläger die erteilte Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte … im Anwesen … in … widerrufen (Ziffer 1). In Ziffer 2 wurde dem Kläger die Ausübung des erlaubnisfreien Gaststättengewerbes im genannten Anwesen untersagt und in Ziffer 3 angeordnet, dass der Kläger den Gaststättenbetrieb spätestens eine Woche nach Bestandskraft des Bescheides einzustellen hat.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zahlreichen Vorkommnisse sowie die oben genannten Ereignisse zeigen würden, dass der Kläger nicht die persönliche Zuverlässigkeit zum Führen einer Gaststätte besitze. Der Kläger neige dazu, sich über Verbote hinwegzusetzen und er sei häufiger unter Drogeneinfluss von der Polizei kontrolliert worden. Auf den Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018, bei Gericht eingegangen am 15. Januar 2018, lässt der Kläger durch seinen anwaltlichen Vertreter Klage erheben und beantragt zuletzt,

der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2018 wird aufgehoben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behauptung, der Kläger besitze nicht die persönliche Zuverlässigkeit zum Führen einer Gaststätte und neige dazu, sich über Verbote hinwegzusetzen und sei häufig unter Drogeneinfluss von der Polizei kontrolliert worden unzutreffend sei und die Annahme nicht rechtfertigen könne, der Kläger besitze nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit. Die der Verurteilung am 18. Mai 2015 Grunde liegende Taten wurden am 2. Januar 2015 und damit bereits vor drei Jahren begangen. Dabei handele es sich um Bagatelldelikte, die nur eine Geldstrafe bzw. eine sehr kurze Freiheitsstrafe nach sich zogen. Diese Straftaten stehen in keinem Zusammenhang mit der vom Kläger betriebenen Gaststätte. Darüber hinaus habe der Kläger diese Taten auch begangen bevor überhaupt die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte am 10. Februar 2015 erteilt worden sein. Darüber hinaus führt die Beklagte in ihrer Sachverhaltsschilderung Fälle auf, bei denen sich der Anfangsverdacht gegen den Kläger nicht bestätigt hat und daher das Ermittlungsverfahren eingestellt bzw. nicht einmal eingeleitet wurde. Zu einem Recht leitet die Beklagte aus diesen Fällen eine negative Prognose ab. Sie hätte ihre Schlussfolgerungen lediglich auf tatsächliche strafrechtliche Verurteilungen stützen dürfen. Damit verstoße die Beklagte nicht nur gegen die Unschuldsvermutung, sondern unterstelle dem Kläger auch die Begehung von Straftaten.

Bei der Untersagung des erlaubnisfreien Gaststättengewerbes handele es sich um eine Ermessensvorschrift. Die Beklagte führe keinerlei Erwägungen an, auf die sie ihr vermeintliches Ermessen stützt. Der formelhafte Verweis auf die „Würdigung und Abwägung aller bekannten Tatsachen“ genüge für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht. Vielmehr hätten die konkreten Tatsachen benannt und abgewogen werden müssen. Dies sei im Hinblick auf die Untersagung der Ausübung eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes nicht erfolgt. Abgesehen davon wäre es unzulässig, das Ermessen auf die Vorfälle zu stützen, wegen derer kein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder aber ein solches eingestellt wurde. Die Entscheidung der Beklagten war daher ermessensfehlerhaft. Hätte die Beklagte ihr Ermessen richtig ausgeübt, so hätte sie erkannt, dass die einzige strafrechtliche Verurteilung Jahr 2015 wegen Bagatelldelikten, die bis 2. Januar 2005 zu begangen wurden und noch dazu kein Bezug zu betriebenen Gaststätte aufweisen, den Eingriff in die Berufsfreiheit und Gewerbefreiheit des Klägers nicht rechtfertigen könne. Die Beklagte macht erst zur Einstellung der Gewerbeausübung unter Ziffer 3 des Bescheides in zwei Sätzen Ausführungen zu ihrem Ermessen. Dazu stützt sie ermessenfehlerhaft auf Vorkommnisse aus den Jahren 2014 bis 2017 und auf vermeintlich festgestellten mehrmaligen Drogenkonsum des Klägers. Diese Feststellung sei unzutreffend. Darüber hinaus lasse die Beklagte unberücksichtigt, dass die Straftaten wegen derer der Kläger verurteilt worden sei, kein Bezug zum Betrieb der Gaststätte aufweisen, diese bereits lange zurücklagen und Bagatelldelikte darstellen. Schließlich bleibe auch die Berufs und die Gewerbefreiheit des Klägers unberücksichtigt, so dass im Rahmen der vermeintlichen Ermessensausübung keine Güter- und Interessenabwägung stattfinde.

Der anwaltliche Vertreter ergänzt mit Schreiben vom 14. März 2018. Es werde eingeräumt, dass der Kläger sich tatsächlich strafbar gemacht habe. Bezüglich des Drogenkonsums könne jedoch keine Rede davon sein, dass es sich um einen regelmäßigen Drogenkonsum handele. Nichtsdestotrotz habe der Kläger die Problematik im Zusammenhang mit den Betäubungsmitteln erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Kläger befinde sich zurzeit in der JVA … und nehme dort Therapiesetzungen und die vorhandenen Angebote des Sozialdienstes in Anspruch. Diese ernsthaften und konkreten Bemühungen habe er auch deswegen ergriffen, da er nach seiner Entlassung wieder seine Gaststätte betreiben möchte. Die Gaststätte habe einen guten Ruf, werde von Fachpersonal betrieben und der Betrieb weise keine Steuerrückstände auf. Eine Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG) sei zwischenzeitlich beantragt worden. Im Hinblick auf die weiteren Ausführungen der Beklagten Seite sei anzumerken, dass die Straftaten des Klägers überwiegend nicht in Verbindung zu dem konkreten Gaststättenbetrieb gestanden haben. Bezüglich der Fahrt am 1. Juni 2016 gab es tatsächlich mehrere Kühltaschen im Kofferraum des Fahrzeuges des Klägers. Diese haben jedoch keinerlei Bezug zu der Gaststätte. Sie waren lediglich privater Natur und für den privaten Verzehr bestimmt. Hinsichtlich der anfänglichen Fahrten ohne Fahrerlaubnis sei der Kläger selbst Opfer eines Betruges geworden. Der Kläger habe seine Fahrerlaubnis in Polen bei einer Fahrschule erworben, deren Leiter nicht die notwendige Lizenz gehabt habe. Dies habe der Kläger auch strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

Mit weiterem Schreiben vom 21. März 2018 ergänzte die Klägerseite nach mündlicher Verhandlung ihr Vorbringen. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 erwidert die Beklagte und beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird zunächst auf dem angefochtenen Bescheid verwiesen. Ergänzend wird vorgetragen, dass das Fehlen der Zuverlässigkeit aus dem regelmäßigen Drogenkonsum des Klägers folge. Mit den strafrechtlichen Verurteilungen und polizeilichen Feststellungen liegen ausreichend Tatsachen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG vor. So ergebe sich aus dem Urteil des Amtsgerichts … vom 18. Mai 2015 (Bl. 80 ff. d.A.), dass der Kläger am 6. September 2014, am 19. September 2014, am 18. November 2014 und am 2. Januar 2015 jeweils trotz Amphetaminkonsums ein Kraftfahrzeug geführt habe. Die Strafe sei wegen der ungünstigen Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Am 1. Juni 2016 habe der Kläger erneut ein Fahrzeug unter Amphetamineinfluss geführt (Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion … vom 5. September 2016, Bl. 51 ff. d.A.). Dies habe sich am 9. Oktober 2017 wiederholt. Der Kläger habe gegenüber der Polizei angegeben, regelmäßig Amphetamin zu konsumieren (Aktenvermerk der Polizeiinspektion Fahndung … vom 9. Oktober 2017, Bl. 141 d.A.). Der Drogenkonsum präge offensichtlich das Alltagsleben des Klägers. Anders sei nicht zu erklären, dass er derart häufig bei Fahrten und Amphetamineinfluss angetroffen werde. Der zusätzliche Umstand, dass er in keinem der Fälle eine gültige Fahrerlaubnis besessen habe, lässt einen grundsätzlichen Hang zu Missachtung der Rechtsordnung erkennen. Dies zeige sich auch daran, dass er sich dem Antritt seiner Haftstrafe entzogen habe. Der Kläger sei damit für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Gaststätte ungeeignet. Der Vollständigkeit halber werde jedoch darauf hingewiesen, dass Drogenkonsum und Straftaten des Klägers mehrmals in Verbindung zu dem konkreten Gaststättenbetrieb gestanden haben. So sei der Kläger bei der Drogenfahrt am 18. November 2014 (am Vortag zu seiner Selbständigkeit) von der Arbeit in der Gaststätte gekommen, um seiner Schwester die Tageseinnahmen zu überbringen (vgl. Bl. 31 d.A.). Zudem habe er bei der Drogenfahrt am 1. Juni 2016 im Kofferraum mehrere Kühltaschen aufgetauchten Teigtaschen transportiert, die für die Gaststätte bestimmt waren. Aktuelle Auswirkung der Straftaten sei schließlich, dass der Kläger in Haft sitze und sich daher nicht vor Ort um die Gaststätte kümmern könne. Eine Stellvertretungserlaubnis habe er nicht beantragt. Die Prognose sei für den Klägern auch deshalb ungünstig, weil er den Drogenkonsum trotz der Mahnung des Ordnungsamtes vom 25. März 2015 (vgl. Bl. 42 d.A.) fortgesetzt habe. Wenn er nunmehr in Widerspruch zur eindeutigen Sachlage in der Klagebegründung bestreiten lasse, dass er mehrfach Drogen konsumiert habe, zeige dies ebenfalls den Mangel jeglicher Einsichtsfähigkeit und den fehlenden Willen, an der bisherigen Situation etwas zu ändern. Dies sei ein weiterer Beleg für die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit.

Die fehlende Zuverlässigkeit führe dazu, dass die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen und die Ausübung des erlaubnisfreien Teils des Gaststättengewerbes zu untersagen gewesen sei. Beiden Vorschriften räumen der Behörde kein Ermessen ein, eine erweiterte Gewerbeuntersagung sei nicht erfolgt. Auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme wird Bezug genommen.

Der anwaltliche Antrag der Klägerseite auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde am 8. Februar 2018 abgelehnt. In der mündlichen Verhandlung verzichtete die anwesende anwaltliche Vertreterin des Klägers auf die Durchführung eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung. Das Gericht gewährte weitere Schriftsatzfrist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 14. März 2018, auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 2. Januar 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht seine Gaststättenerlaubnis für das „…“ widerrufen und ihm den weiteren (erlaubnisfreien) Betrieb der Gaststätte untersagt. Aufgrund der festgestellten Erkenntnisse ist der Kläger als unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne einzustufen.

1. Der Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis (Ziffer 1 des Bescheides vom 2. Januar 2018) findet seine Rechtsgrundlage in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt zu versagen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Die verfügte Gewerbeuntersagung (Ziffer 2 des Bescheides vom 2. Januar 2018) findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Demnach ist das Gewerbe von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (…) in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit (…) erforderlich ist.

2. Die Rechtsgrundlagen für Ziffer 1 und 2 des Bescheides stellen gleichermaßen auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ab. Aufgrund der festgestellten Tatsachen konnte die Beklagte in ihrer Prognose zu dem Ergebnis kommen, dass der Kläger gewerberechtlich als unzuverlässig einzustufen ist.

a) Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, B.v. 19.12.1995, Az. 1 C 3/93, BVerwGE 100, 187). Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten (Landmann/Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO Stand: Januar 2016, Rn. 29).

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll nachprüfbar ist. Trotz der subjektiven Prägung des Begriffs der Unzuverlässigkeit ist kein Verschulden des Gewerbetreibenden oder ein Charaktermangel erforderlich. Der Schutz der Allgemeinheit gebietet es, einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden die weitere Ausübung des Gewerbes zu untersagen (Landmann/Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO, Stand: Januar 2016, Rn. 30).

Die Prognose ist ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden. (BVerwG, B.v. 26.2.1997, Az. 1 B 34.97, GewArch 1997, S. 242 ff.). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Gewerbeuntersagung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit langem geklärt ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 26.2.1997, Az. 1 B 34.97, GewArch 1997, S. 242 ff.).

b) Dies zugrunde gelegt, ist der Kläger als unzuverlässig einzustufen. Dies basiert zunächst aus den wiederholten Rechtsverstößen, ergibt sich aber auch aufgrund seines Drogenkonsums. Die Beklagte hat den Kläger daher zu Recht als gewerberechtlich unzuverlässig eingeschätzt.

aa) Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist in Frage gestellt, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt oder wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt worden ist. Das Gesetz sieht in § 35 GewO dabei – anders als in vergleichbaren Vorschriften – keine Regeltatbestände vor (Landmann/Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO, Stand: Oktober 2017, Rn. 37). Die Annahme der Unzuverlässigkeit basiert ferner auch auf dem regelmäßigen Drogenmissbrauch (Landmann/Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO, Stand: Oktober 2017, Rn. 61).

Die von dem Vertreter der Beklagten erwähnten Tathandlungen am 6. September 2014, am 19. September 2014, am 18. November 2014 und am 2. Januar 2015 haben zu einer Verurteilung geführt. In diesen Fällen hat der Kläger jeweils trotz Amphetaminkonsums ein Kraftfahrzeug geführt. Für eine Verletzung der Grenzen des § 35 Abs. 3 GewO ist vorliegend nichts ersichtlich.

Weiter legt das Gericht folgende Tatsachen zugrunde: nach Klageerwiderung hat der Kläger auch am 1. Juni 2016 und am 9. Oktober 2017 ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis unter dem Einfluss von Drogen geführt. Ferner hat der Kläger der Polizei gegenüber angegeben, regelmäßig Drogen zu konsumieren. Diesen sehr spezifisch genannten Ereignissen ist die Klägerseite nicht substanziell entgegengetreten. Das Gericht legt diese Umstände seiner Entscheidung als wahr zugrunde, denn es gibt keinen Anlass an den behördlichen Feststellungen in der Akte zu zweifeln. Auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung kommt es im ordnungsrechtlichen Bereich, der dem präventiven Schutz der Allgemeinheit dient, in einem eng verstandenen Sinne nicht an (ähnlich VG München, U.v. 8.4.2011, Az. M 16 K 11.396 – juris Rn. 41).

bb) Auf Basis dieser Tatsachen durfte die Beklagte zu Recht von einer negativen Prognose mit Blick auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers ausgehen. Angesichts der sich wiederholenden Vorwürfe können die weiteren Vorfälle dahinstehen. Die Tatsachen zeigen das Bild eines hartnäckig gegen die Rechtsordnung verstoßenden Klägers. Mit Blick auf die Äußerungen gegenüber der Polizei (Bl. 141 d.A.) und seiner zwischenzeitlich begonnen Therapie darf ferner zur Überzeugung des Gerichts von einem regelmäßigen Drogenkonsum ausgegangen werden.

Eine Unzuverlässigkeit kann sich schon auf eine erhebliche gewerbebezogene Straftat stützen. Es können aber auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die, jeweils für sich betrachtet, noch keine ausreichende Grundlage für eine Gewerbeuntersagung bieten würden, in ihrer Häufung eine solche Maßnahme rechtfertigen, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen (Landmann/Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO, Stand: Oktober 2017, Rn. 38).

Die Fahrten ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss zeigen in ihrer Häufung und in ihrer persistenten Wiederholung, dass der Kläger nicht bereit ist, das von der Rechtsordnung gebotene Verhalten als auch für sich verbindlich anzuerkennen. Der Zeitablauf seit den Tathandlungen ist vorliegend kein Indiz, da es sich nicht um einmalige Ereignisse der fernen Vergangenheit gehandelt hat: der letzte Vorfall dieser Art war im Oktober 2017, knapp drei Monate vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids. Die Vielzahl der Einzelverstöße über einen langen Zeitraum belegen die Persistenz. Nichts anderes ergibt sich weiter aus dem anwaltlichen Vortrag, der Kläger sei selbst das Opfer einer Täuschung durch einen Fahrlehrer ohne Zulassung in Polen geworden. Auch unter Berücksichtigung dieses Vortrags lässt sich die Wiederholung der Verstöße 2016 und 2017 nicht erklären. Anders als der anwaltliche Vertreter meint, stehen vorliegend auch keine Bagatelldelikte im Raum.

Es liegt ferner ausreichender Bezug zu dem ausgeübten Gewerbe vor, da die Zuverlässigkeit des Klägers im Hinblick auf das konkret ausgeübte Gewerbe in Frage steht (Landmann/Roh-mer, Kommentar zu § 35 GewO, Stand: Oktober 2017, Rn. 34). Die „Gewerbebezogenheit“ der festgestellten Tatsachen ist keine Frage der Kausalität, sondern eine Frage der Prognose. Die zahlreichen hartnäckigen Verstöße lassen auch Verstöße in anderen Bereichen erwarten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade Betreiber von Gaststätten im großen Umfang Umgang mit Bargeld haben, wobei mit Blick auf die Abrechnung ein erhöhtes Maß an Ehrlichkeit erwartet werden muss. Denn diese Einnahmen sind zugleich Grundlage seiner steuerrechtlichen Abgabepflicht.

Im Übrigen besteht zumindest teilweise auch unmittelbarer Zusammenhang zu der gewerblichen Tätigkeit. Die Behauptung, dass die in einem Fall mitgeführten „mehreren Kühlboxen mit aufgetauten Teigtaschen“ zum privaten Verzehr vorgesehen waren, kann ohne weiteres als Schutzbehauptung gewertet werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger im Rahmen der Vernehmung selbst angegeben hatte, die Teigtaschen seien für sein Restaurant bestimmt (Bl. 64 d.A.). Ein Hintergrund zu diesem abweichenden Vortrag wurde nicht erläutert.

Darüber hinaus und unabhängig davon ergibt sich auch aus dem Hang des Klägers zum Drogenkonsum seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit. Den Betreiber einer Gaststätte trifft eine Aufsichtspflicht in seinem Lokal und er muss insbesondere Willens und in der Lage sein einen dort stattfindenden Rauschgifthandel zu unterbinden (so OVG NRW, B.v. 4.3.2016, Az. 4 B 168/16 – juris Rn. 4 f. m.w.N.). Ein solcher wurde zwar nicht festgestellt, könnte aber vielmehr durch einen Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Drogenkontakt angezogen werden. Aufgrund seines eigenen – offensichtlich mehrjährigen – Drogenkonsums ist davon auszugehen, dass der Kläger nicht willens und in der Lage ist, etwaigen Drogenkonsum oder –handel in seiner Gaststätte zu unterbinden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Kläger aufgrund seines eigenen Konsums zu einer Duldung des Handelns angehalten werden könnte. Weiter scheint der Kläger seinen Konsum nach anwaltlichen Vortrag auch nicht als Problem begreifen zu wollen. Die Therapie in der Justizvollzugsanstalt mache er auch deswegen um seine Gaststättenerlaubnis zurückzuerlangen. Insoweit wird die negative Prognose durch nachträgliche Tatsachen erhärtet, was nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs möglich ist (VGH München, B.v. 12.5.17, Az. 22 ZB 17.786 – juris Rn. 12). Und schließlich steht aufgrund des Drogenkonsums auch die Frage nach der Abrechnungsehrlichkeit im Raum. Denn der Kläger könnte unter verschiedenen Aspekten motiviert sein, die Abrechnung auf Grund erhöhten Finanzbedarfs nicht zu genau zu nehmen.

Unabhängig von der selbständigen Tragfähigkeit der Negativprognosen ergibt sich auch in der Gesamtschau die Unzuverlässigkeit des Klägers. Insoweit kann auf die zuvor gemachten Ausführungen sowie auf die Ausführungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen werden, dem sich das Gericht insoweit unter Berücksichtigung der hier zugrunde gelegten Tatsachen anschließt.

3. Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. Das gesetzlich vorgesehene Widerrufsermessen hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt und damit das öffentliche Interesse an dem Widerruf belegt. Bei der Äußerung in der Klageerwiderung, nach dem es sich bei dem Widerruf um eine gebundene Entscheidung handelt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum.

Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung verkennt das Gericht nicht, dass die weitere Geschäftstätigkeit der Gaststätte und die Arbeitsplätze in Gefahr sind. Insoweit besteht aber die Möglichkeit durch Verkauf oder durch Einsetzen eines Vertreters zu reagieren, was der Kläger im Übrigen mit Blick auf seine Haft nach anwaltlichem Vortrag auch getan hat. Im Übrigen ist der Fortfall der Einkommensquelle der gesetzliche Normalfall einer Gewerbeuntersagung. Eine Gewerbeausübung durch einen unzuverlässigen Gewerbetreibenden ist grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse hinnehmbar und der Kläger wurde auch vor Erlass des Bescheides hinreichend ermahnt (Schreiben vom 25. März 2015, Bl. 42 d.A.).

4. Auch die weiteren Ziffern des Bescheides vom 2. Januar 2018 sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Damit war die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Ludwigstraße 23, 80539 München (auswärtige Senate in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, d.h. insbesondere bereits für die Einlegung des Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Die Festsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 54.2.1 Streitwertkatalog 2013.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 12.05.2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. Gründe ...

published on 04.03.2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts G

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gaststättengesetz - GastG | § 2 Erlaubnis

(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: alkoholfreie Getränke,
2.: unentgeltliche Kostproben,
3.: zubereitete Speisen oder
4.: in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Gaststättengesetz - GastG | § 9 Stellvertretungserlaubnis

Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. März 2016 - 4 B 168/16

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15.1.2016 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ZPO keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt und diese auch nicht innerhalb der angekündigten Frist nachgereicht hat, obwohl er dies in seinem Antrag vom 3.2.2015 angekündigt hatte.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat gleichfalls keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, er sei gewerberechtlich unzuverlässig, weil in seinem Geschäftslokal offen Betäubungsmittel verkauft worden seien (vorgefunden wurden zwei große Folieneinwickler mit Kokain in sogenannten „Bubbles“, also handelstypischen Verpackungseinheiten zum Verkauf an Endabnehmer), ohne dass erkennbar versucht worden sei, derartige illegale Geschäfte zu verhindern, wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht erschüttert.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, er habe keine Kenntnis von Kokaingeschäften in seinem Laden gehabt; ihm könne nicht angelastet werden, dass diese hinter seinem Rücken stattgefunden hätten. Die weitere Erläuterung, er habe offenkundig den falschen Menschen sein Ladenlokal anvertraut und aus diesen Fehlern gelernt, so dass nunmehr außer ihm niemand in seiner Abwesenheit Zugang zum Ladenlokal habe, ist bei weitem zu pauschal, um trotz des schwerwiegenden Verstoßes des Antragstellers gegen seine Aufsichtspflicht für die Zukunft von seiner Zuverlässigkeit auszugehen. Es ist jedenfalls nicht sichergestellt, dass der Antragsteller künftig seinen Aufsichtspflichten ordnungsgemäß nachkommen wird.

Den Betreiber einer Gaststätte trifft eine Aufsichtspflicht über sein Lokal, sodass er insbesondere willens und in der Lage sein muss, einem etwaigen dortigen Rauschgifthandel oder -konsum wirksam entgegenzutreten.

Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 24; Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn.132 ff. und 144, jeweils m. w. N.

Er ist dabei zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet, um den Umgang mit Betäubungsmitteln in seiner Gaststätte zu unterbinden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.7.1978 – I C 43.75 –, BVerwGE 56, 205 = juris, Rn. 22.

Art und Umfang der von ihm zu treffenden Maßnahmen bestimmen sich nach der jeweiligen Gefahrenlage und hängen daher auch von dem Betriebskonzept und der Gestaltung der Betriebsräume ab, die erforderlichenfalls verändert werden müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.8.2015 – 4 E 220/15 –, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 29.6.2015 – 7 ME 32/15 –, juris, Rn. 14 f.

Nach den aktenkundigen Angaben des Antragstellers bei seiner Gewerbeanmeldung im Oktober 2014 entsprach es von Anfang an seinem Betriebskonzept, die Veranstaltung illegalen Glücksspiels, die Abwicklung von Drogengeschäften in seinem Betrieb und den Einfluss unzuverlässiger Personen auf die Betriebsführung dadurch zu verhindern, dass er sich selbst hierum kümmere. Diesem eigenen Anspruch hat der Antragsteller trotz einer entsprechenden Erklärung gegenüber der Antragsgegnerin schon in der Vergangenheit offensichtlich nicht entsprochen. Er hält es noch immer für eine Selbstverständlichkeit, dass in öffentlich zugänglichen Geschäften auch Betäubungsmittel verkauft werden könnten, so dass sich lediglich die Frage stelle, ob solche Geschäfte entdeckt würden oder nicht. Schon dieses Vorbringen belegt, dass sich der Antragsteller seiner Verantwortung als Gewerbetreibender offensichtlich nicht bewusst ist. Konkret lagen der Polizei seit Mitte Mai 2015 Erkenntnisse vor, wonach rivalisierende Gruppen, die in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt waren, unter anderem das Café des Antragstellers als Anlaufstelle für ihre kriminellen Aktivitäten nutzten. Obwohl der Antragsteller hierüber informiert war, wurde am 28.8.2015 bei einem Polizeieinsatz offen auf dem Tresen seines Cafés verkaufsfertiges Kokain aufgefunden. Weder der Antragsteller noch ein anderer Verantwortlicher war anwesend. Angetroffen wurde lediglich ein wohnungsloser Libanese, der zur Festnahme ausgeschrieben war. Gegen den Antragsteller selbst war in den letzten Jahren mehrfach strafrechtlich unter anderem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt worden. Er ist wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr vorbestraft; bei einer Verkehrskontrolle ergab ein Drogenvortest ein positives Ergebnis für Kokain. Schon weil der Kläger bereits einmal entgegen seinem eigenen Betriebskonzept und nach einem polizeilichen Hinweis auf kriminelle Aktivitäten in seinem Café zugelassen hat, dass der Betrieb ohne Anwesenheit eines Verantwortlichen durch einen zur Festnahme ausgeschriebenen Wohnsitzlosen geführt wird, ist seine Behauptung wenig überzeugend, er habe seine Bemühungen, solche Vorfälle künftig zu vermeiden, durch das erneute Vorbringen ausreichend konkretisiert, niemand außer ihm habe nunmehr Zugang zum Ladenlokal. Dies gilt erst recht angesichts des für das Ordnungsrecht relevanten nicht ausgeräumten erheblichen Verdachts, dass der Antragsteller selbst aktiv in Drogengeschäfte verwickelt sein könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2017 - 22 ZB 17.786

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wehrt sich mit seiner Anfechtungsklage gegen eine von der Beklagten mit Bescheid vom 5. April 2016 verfügte erweiterte Gewerbeuntersagung. Die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 17. Januar 2017 abgewiesen.

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, denen der Kläger in der Antragsbegründung nicht entgegen getreten ist, hatte der Kläger beim Finanzamt nach dessen Mitteilung vom 24. Februar 2016 aktuell Schulden in Höhe von 14.000 €, die insgesamt bis ins Jahr 2012 zurück reichten und deren älteste einzelne Forderung bereits am 30. Juli 2014 fällig war. Bei der Beklagten hatte der Kläger Gewerbesteuerrückstände in Höhe von 3.200 €, die seit der Fälligkeit am 15. August 2014 stetig aufgelaufen waren.

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die negative Prognose über die künftige gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei zu Recht auf dessen erhebliche Zahlungsrückstände beim Finanzamt und beim Kassen- und Steueramt der Beklagten, auf die Verletzung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Kläger und auf dessen wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit gestützt worden. Dass die Steuerschulden auf Schätzbescheiden beruhten, sei nicht entscheidungserheblich. Die genannten Rückstände des Klägers hätten sich im Lauf der Zeit beständig erhöht; der Kläger habe die zu leistenden Vorauszahlungen nicht erfüllt und Zahlungen nur vereinzelt und in geringer Höhe geleistet. Der Kläger sei zudem vermögenslos. Im Schuldnerverzeichnis gebe es sieben Eintragungen zum Kläger, zuletzt sei am 23. Februar 2016 „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“ eingetragen worden; eine der Eintragungen habe die Anordnung der Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung betroffen. Ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept zur Tilgung seiner Schulden habe der Kläger nicht; Zeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation seien beim Kläger nicht erkennbar. Der Kläger habe ferner seine Erklärungspflichten für die Jahre 2013 und 2014 nur unzureichend erfüllt. Dass dies - wie der Kläger einwende - auf seinen Steuerberater zurückzuführen sei, den der Kläger vergeblich zu erreichen versucht habe, sei entscheidungsunerheblich; Fehler des Steuerberaters müsse der Kläger sich zurechnen lassen. Auf positive Veränderungen nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, dem Erlass des angefochtenen Bescheids, komme es nicht an; solche dem Kläger günstige Entwicklungen seien in einem Verfahren auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 GewO geltend zu machen.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 17. Januar 2017 beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung konnte ohne Anhörung der Beklagten entschieden werden, da sich aus der Antragsbegründung (vgl. zur Maßgeblichkeit der darin enthaltenen Darlegungen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass der einzige vom Kläger für sich in Anspruch genommene Zulassungsgrund (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt.

Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 und 7a, m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).

1. Vorliegend leistet die Antragsbegründung nicht die gebotene substantiierte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung derart, dass der Streitstoff durchdrungen oder aufbereitet wird. „Darlegen“ bedeutet „etwas erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“ (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 22 ZB 16.1872 - juris Rn. 9, Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 194 m.w.N.). Ein solches substantiiertes Eingehen auf die tragenden Gründe des Verwaltungsgerichts und eine Darlegung, weshalb diese Erwägungen im Ergebnis zu einer falschen Entscheidung geführt hätten, findet sich in der Antragsbegründung nicht. Der Kläger beschränkt sich vielmehr im ersten Absatz auf S. 2 seiner Antragsbegründung vom 10. Mai 2017 darauf, denselben Sachverhalt lediglich zu referieren, von dem auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist; eine Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen findet hier nicht statt.

Gleiches gilt für den Vortrag des Klägers im dritten Absatz der S. 2, wonach die negative Prognose über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers deswegen falsch sei, weil der Kläger von seinem Steuerberater buchstäblich „hängen gelassen“ worden sei. Das Verwaltungsgericht hat insofern ausgeführt (Urteilsabdruck - UA - S. 11 oben), dass die Unzuverlässigkeitsprognose nicht bereits deshalb unberechtigt ist, weil das zu dieser Prognose führende Verhalten nicht dem Gewerbetreibenden persönlich, sondern einem Dritten „anzulasten“ ist, dessen sich der Gewerbetreibende zur Erfüllung seiner Pflichten bedient hat; aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht den Einwand des Klägers, er habe sich erfolglos bemüht, die ausstehenden Steuererklärungen über seinen Steuerberater einzureichen, als nicht durchgreifend angesehen. Diese Rechtsansicht stimmt mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, namentlich der des Verwaltungsgerichtshofs, überein. Sonach ist ein Gewerbetreibender auch dann unzuverlässig, wenn er sich zur Erledigung beruflich bedingter Pflichten Dritter bedient, die die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Gewerbetreibenden das Fehlverhalten des Dritten bekannt sein musste, ohne dass er sogleich für Abhilfe sorgt (so im Fall eines Steuerberaters: BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8). Dass der Kläger - vorausgesetzt, sein Einwand hinsichtlich des Verschuldens seines früheren Steuerberaters trifft überhaupt zu - nicht in der Lage gewesen sei, rascher Abhilfe zu schaffen, ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht. Die seitens des Klägers nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und die eigenen Aussagen des Klägers sprechen vielmehr für das Gegenteil: In der Antragsbegründung führt der Kläger seine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit darauf zurück, dass er im Jahr 2015 (wegen des nach einem größeren Auftrag ausgebliebenen Kundenentgelts) in eine „finanzielle Schieflage“ geraten sei. Eine im Jahr 2015 eingetretene finanzielle Notlage erklärt allerdings nicht, weshalb die Steuerrückstände des Klägers bis ins Jahr 2012 zurück reichen und er schon ab dem 30. Juli 2014 fällige Steuerforderungen nicht beglichen und nicht beim Finanzamt auf eine Klärung des Sachverhalts in seinem Sinne hingewirkt hat. Davon abgesehen kann auch in dem fast zweijährigen Zeitraum vom Juli 2014 bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids im April 2016 von einem „ausreichenden Bemühen“ des Klägers, die (angeblichen oder tatsächlichen) Versäumnisse seines früheren Steuerberaters zu beheben, nicht ausgegangen werden; die Darlegung des Klägers, er und sein Bevollmächtigter hätten vergeblich den Steuerberater zu erreichen versucht und der Kläger habe zunächst wegen des damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Mehraufwands einen Wechsel des Steuerberaters gescheut, reicht dafür nicht aus. Dies gilt um so mehr, als es für den Kläger nahegelegen hätte, tatsächliche und ernsthafte Bemühungen um eine Bereinigung der steuerlichen Defizite wenigstens der Beklagten vor Erlass des angefochtenen Bescheids vorzutragen, die Behörde von einer absehbaren künftigen Verbesserung seiner wirtschaftlich und gewerberechtlich prekären Lage zu überzeugen und auf diese Weise die Gewerbeuntersagung abzuwenden. Der Kläger hat sich aber auf die Anhörung durch die Beklagte hin nicht einmal geäußert.

Unabhängig von den Unzuverlässigkeitsgründen in steuerlicher Hinsicht (Steuerschulden und Verletzung steuerlicher Erklärungspflichten) tragen zur berechtigten Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers aber auch dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bei, die auf eine über die Verletzung von Steuerpflichten hinausreichende wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Klägers schließen lassen.

2. Der Kläger trägt in der Antragsbegründung (Schriftsatz vom 10.5.2017, S. 2 ab dem zweiten Absatz) außerdem vor, die negative Zuverlässigkeitsprognose sei deswegen ungerechtfertigt, weil er nunmehr einen anderen Steuerberater beauftragt habe, der sich der Bereinigung der steuerlichen Probleme des Klägers angenommen habe. Daraus können sich ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber schon deswegen nicht ergeben, weil bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist, so dass nach diesem Zeitpunkt geschehene Veränderungen der Sachlage außer Betracht bleiben (BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 22 ZB 13.1859 - juris Rn. 13 m.w.N.). Aus der materiellrechtlichen Besonderheit eines vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 GewO) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv ergibt sich, dass die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden - obwohl die Gewerbeuntersagung ihrem Regelungsgehalt nach ein Dauerverwaltungsakt ist - allein nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist (BayVGH, B.v. 23.5.2011 - 22 ZB 11.502 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 23.11.1990 - 1 B 155.90 - GewArch 1991, 110 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1).

Veränderungen der Sachlage während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auch ein Verhalten des Gewerbetreibenden selbst, können eine zuvor im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses zu treffende Unzuverlässigkeitsprognose zusätzlich bestätigen oder - umgekehrt - einen Hinweis auf eine unerwartet günstige, von der Prognose abweichende Entwicklung geben. Eine im maßgeblichen Zeitpunkt rechtsfehlerfrei getroffene (negative) Prognose wird durch solche Veränderungen aber nicht rechtsfehlerhaft.

Vorliegend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. Januar 2017, also weit nach Erlass des angefochtenen Bescheids, vorgetragen, „jetzt werde er“ einen neuen Steuerberater beauftragen, um die ausstehenden Erklärungen möglichst bald einzureichen. Sollten diese Bemühungen des Klägers erfolgreich sein und er auch die übrigen im Zeitpunkt des Bescheidserlasses bestehenden Gründe für die Annahme seiner gewerblichen Unzuverlässigkeit ausräumen können, so wäre dies - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (UA, S. 11 unten) - im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens geltend zu machen. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gewerbeuntersagung ändert sich dadurch aber nichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.