Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 08. Apr. 2016 - AN 6 K 16.30155

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragsteller sind nach ihren Angaben Staatsangehörige Serbiens bzw. Albaniens und der Volksgruppe der Roma zugehörig. Sie wenden sich mit Anfechtungsklage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ihre Umverteilung in die „AE Ankunfts- und Rückführungseinrichtung...“ in B. (ARE II). Diese Umverteilung wurde mit Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 28. Januar 2016 verfügt unter Bezugnahme auf § 50 AsylG, § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 DVAsyl i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 AufnG i. V. m. § 47 Abs. 1a AsylG. Die Antragsteller wurden zum Einzug in die Unterkunft im Erlenweg 4 in 96050 Bamberg spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides verpflichtet. Der Bescheid wurde den Antragstellern am 29. Januar 2016 zugestellt. Dies ergibt sich aus Fristennotierungen auf den der Klageschrift beigelegten Anlagen. Der Beklagte hat dem Gericht trotz Aufforderung die Akten bisher nicht übersandt.

Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl daran, die Antragsteller von der Anschlussunterbringung in die zuständige Aufnahmeeinrichtung umzuverteilen und dadurch der Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a AsylG Geltung zu verschaffen. Die Antragsteller fielen unter die Verpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG. Da über ihren Asylantrag noch nicht positiv entschieden worden sei, fielen sie unter den betroffenen Personenkreis als Staatsangehörige des sicheren Herkunftsstaates Serbien. Die ARE II in B. verfüge über freie Kapazitäten und § 47 Abs. 1a AsylG sehe für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat die Verpflichtung vor, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrages nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ein etwaiges Vertrauen darauf, in der Anschlussunterbringung zu verbleiben, müsse angesichts des vorstehend dargelegten erheblichen öffentlichen Interesses zurücktreten. Gründe, die dafür sprächen, von einer Umverteilung abzusehen, seien nicht ersichtlich. Ein soziales, medizinisches und gegebenenfalls adäquates unterrichtliches Angebot sei auch im Raum der ARE II sichergestellt.

Zur Begründung der beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingelegten Klage vom 4. Februar 2016 (dortiges Az. B 3 K 16.30214, nunmehr AN 6 K 16.30155) wurde ausgeführt, für die Antragstellerin zu 2) sei vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ein Klageverfahren anhängig (AN 6 K 15.31132). Es gehe in der Sache um die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, da die Antragstellerin unter einer erheblichen posttraumatischen Belastungsstörung leide. Auf Bescheinigungen und Gutachten des Hausarztes ... ... und der Psychiaterin ... ... werde Bezug genommen. Demnach leide die Antragstellerin zu 2) infolge abscheulicher Geschehnisse in ihrer Heimat an einer massiven posttraumatischen Belastungsstörung und einer hochgradigen Zwangsstörung mit zunehmend depressiver Entwicklung. Außerdem wurde Bezug genommen auf eine Stellungnahme des Sozialpädagogen, der die Familie seit langem begleite, Herrn ... ....

Die Antragsteller ließen darüber hinaus beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 10. Februar 2016 an das Verwaltungsgericht Ansbach teilte die Regierung von Oberfranken mit, aus verfahrensökonomischen Gründen werde von einer Vorlage der Akten abgesehen, das Ermessen sei im Bescheid ausreichend ausgeübt und dargestellt worden und es werde zugesichert, auf die Anwendung von unmittelbarem Zwang bis zur Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren zu verzichten. Die Antragstellerin zu 2) könne auch im Raum Bamberg einen Psychiater aufsuchen, die Bewohner der ARE II dürften sich im Stadtgebiet Bamberg frei bewegen und dabei auch Arzttermine wahrnehmen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, abzulehnen.

Das Vollzugsinteresse überwiege vorliegend das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016, dem Gericht im Verfahren AN 6 K 15.31132 übermittelt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, teilte das Pfarramt ... mit, dass die Antragsteller aufgrund eines Beschlusses des Kirchenvorstands der Kirchengemeinde ... vom 4. Februar 2016 dort in „Kirchenasyl“ genommen worden seien. Die Antragsteller halten den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch nach Hinweis auf eine deshalb anzunehmende Unzulässigkeit aufrecht.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 28. Januar 2016 anzuordnen, ist bereits deshalb insgesamt abzulehnen, weil er sich aufgrund des Verhaltens der Antragsteller mangels des allgemeinen Zulässigkeitserfordernisses eines anerkennenswerten Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig erweist.

Die Antragsteller haben einerseits jeweils ihre Person der staatlichen Gewalt, die die staatliche Rechtsordnung gewährleistet, durch Eintritt in sog. „Kirchenasyl“ bewusst entzogen. Sie können dann nicht andererseits gleichzeitig Rechtsschutz in aufenthaltsmäßiger Hinsicht durch staatliche Rechtsorgane, hier die Klage und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zum staatlichen Verwaltungsgericht gegen eine Umverteilungsentscheidung, beanspruchen. Dies stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Bei der Klägerin handelt es sich nach deren Angaben um eine 1981 geborene serbische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit: Roma. Sie hatte in der Bundesrepublik Deutschland 2013 ein Asylverfahren erfolglos geführt. Für die Einzelheiten wird auf die beigezogene Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen.

Auf Anfrage des für die Klägerin zuständigen Ausländeramtes des Landratsamtes ...-... vom 14. August 2014 wegen eines dort eingereichten psychologischen Attestes vom 8. August 2014 über die Klägerin (für dessen Einzelheiten auf Blatt 1 bis 4 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen wird) eröffnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 4. September 2014 ein Wiederaufnahmeverfahren von Amts wegen zur erneuten sachlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Dazu reichte das Landratsamt ...-... ergänzend eine amtsärztliche Stellungnahme vom 2. September 2014 nach (für deren Einzelheiten auf Blatt 9 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen wird).

Mit Bescheid vom 24. August 2015 lehnte das BAMF den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 21. März 2013 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Für die Einzelheiten des Bescheides wird auf Blatt 20 bis 28 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 verwiesen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. September 2015 ließ die Klägerin dagegen Klage erheben und im Weiteren mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BAMF vom 27. (gemeint wohl: 24.) August 2015, Geschäftszeichen ...170, zu verpflichten, den Bescheid vom 21. März 2013 dahingehend abzuändern, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 (gemeint wohl: AufenthG) vorliegt.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Klägerin seit Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens extrem verschlechtert habe, woraus sich ein immenses Risiko für das Leben und somit auch für die körperliche Unversehrtheit der Klägerin bei Rückführung nach Serbien ergebe. Für die Einzelheiten des Vorbringens und der dazu vorgelegten Unterlagen wird auf Blatt 56 bis 71 der Gerichtsakte verwiesen.

Nachgereicht wurde ein fachärztliches Gutachten über die Klägerin vom 2. Dezember 2015 nebst ergänzender Stellungnahme vom 1. Februar 2016. Für die Einzelheiten dieser Unterlagen und der ergänzenden Ausführungen der Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. Januar 2016 wird auf Blatt 87 bis 99, Blatt 111 bis 115 und Blatt 125 bis 127 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Für die Beklagte beantragte das BAMF

Klageabweisung

und nahm im weiteren Verfahren zum Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung der Klägerin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 Stellung (für die Einzelheiten wird auf Blatt 103 f. der Gerichtsakte Bezug genommen).

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016, übermittelt durch das BAMF, teilte das Pfarramt ... mit, dass die Klägerin, ihr Ehemann und deren beide Kinder „zum Schutz vor der ihre Menschenwürde verletzende und sie in mögliche Gefahr an Leib und Leben bringende Abschiebung nach Serbien“ am 5. Februar 2016 in „Kirchenasyl“ aufgenommen worden seien (für die Einzelheiten des Schreibens wird auf Blatt 118 der Gerichtsakte Bezug genommen).

Mit Beschluss zuletzt vom 22. März 2016 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 14. April 2016 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Bundesamtsakten Az.: ...170 und Az.: ...170 Bezug genommen.

Die vorliegende Klage, mit der die Klägerin im Ergebnis die Verpflichtung des BAMF auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG anstrebt, ist als unzulässig abzulehnen, weil es ihr aufgrund des Verhaltens der Klägerin am allgemeinen Zulässigkeitserfordernis eines anerkennenswerten Rechtschutzbedürfnisses fehlt.

Die Klägerin hat - gemeinsam mit ihrer Familie - einerseits ihre Person der staatlichen Gewalt, die die staatliche Rechtsordnung gewährleistet, durch Eintritt in sogenanntes „Kirchenasyl“, gegen das vorzugehen sich die bayerischen Ausländerbehörden nach bekannter, bereits jahrelanger Praxis durchgängig scheuen vorzugehen (weshalb dessen Aufsuchen im Übrigen einem „Untertauchen“ in aufenthaltsmäßiger Hinsicht gleichzusetzen ist), bewusst entzogen. Sie kann dann nicht andererseits gleichzeitig Rechtsschutz in aufenthaltsmäßiger Hinsicht durch staatliche Rechtsorgane, hier die Klage zum staatlichen Verwaltungsgericht wegen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG, beanspruchen. Dies stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar.

Der Umstand, dass die Klägerin - in Begleitung von Mitgliedern des Kirchenvorstandes der sogenanntes „Kirchenasyl“ gewährenden Kirchengemeinde - zur mündlichen Verhandlung vor Gericht erschienen ist, steht der Einstufung der Klage als unzulässig nicht entgegen. Denn die Klägerin hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie das sogenannte „Kirchenasyl“ beendet hat oder - unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens - unmittelbar beenden wird. Sie hat in der mündlichen Verhandlung (nur) erklärt, dass sie nach Ende der Gerichtsverhandlung „in die Kirche“ zurückgehe und nicht vorhabe, dort auszuziehen, sie warte dort die Entscheidung ab, und für ihr Erscheinen beim Gerichtstermin den Umstand ausgenutzt, dass mit einem „Zugriff“ auf ihre Person für die Dauer des Termins und ihrer An- und Abreise nicht zu rechnen ist. Der Grundkonflikt, dass die Klägerin nicht bereit ist, die Staatsgewalt des Aufenthaltsstaats anzuerkennen (was gerade auch beinhaltet, sich auch einem potentiellen negativen Ausgang ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens zu unterwerfen) und dies aktiv umsetzt durch Aufsuchen sogenannten „Kirchenasyls“ und sie dennoch vom Aufenthaltsstaat aufenthaltsmäßigen Rechtsschutz beansprucht, ist durch ihr bloßes Erscheinen im Gerichtstermin nicht beseitigt. Wenn staatliche Organe - einschließlich der Organe der Rechtsprechung - ein derartiges Vorgehen hinnehmen, bereiten sie Verhältnissen den Weg, die in ihrer letzten Konsequenz zu einem zerfallenden Staat führen. Die dem Grundgesetz immanenten Prinzipien der rechtsstaatlichen Verfasstheit und einer einheitlichen, effektiven Staatsgewalt erfordern die Einstufung einer derartigen Klage bei einem derartigen Verhalten als unzulässig. Das sogenannte „Kirchenasyl“ findet keinerlei Grundlage in der geltenden staatlichen Rechtsordnung, auch nicht etwa in Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung, sondern steht mit ihr in diametralem Konflikt.

Da die Klage sich bei alledem als unzulässig erweist, kommt es auf die Frage ihrer Begründetheit nicht an, weshalb die vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge auch nicht entscheidungserheblich sind, wie dies bereits im Ablehnungsbeschluss in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht worden ist.

Aufgrund der Klageabweisung ist hier die Kostenlastentscheidung gemäß § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO zuungunsten der Klägerin geboten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Bei der Klägerin handelt es sich nach deren Angaben um eine 1981 geborene serbische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit: Roma. Sie hatte in der Bundesrepublik Deutschland 2013 ein Asylverfahren erfolglos geführt. Für die Einzelheiten wird auf die beigezogene Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen.

Auf Anfrage des für die Klägerin zuständigen Ausländeramtes des Landratsamtes ...-... vom 14. August 2014 wegen eines dort eingereichten psychologischen Attestes vom 8. August 2014 über die Klägerin (für dessen Einzelheiten auf Blatt 1 bis 4 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen wird) eröffnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 4. September 2014 ein Wiederaufnahmeverfahren von Amts wegen zur erneuten sachlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Dazu reichte das Landratsamt ...-... ergänzend eine amtsärztliche Stellungnahme vom 2. September 2014 nach (für deren Einzelheiten auf Blatt 9 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen wird).

Mit Bescheid vom 24. August 2015 lehnte das BAMF den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 21. März 2013 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Für die Einzelheiten des Bescheides wird auf Blatt 20 bis 28 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 verwiesen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. September 2015 ließ die Klägerin dagegen Klage erheben und im Weiteren mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BAMF vom 27. (gemeint wohl: 24.) August 2015, Geschäftszeichen ...170, zu verpflichten, den Bescheid vom 21. März 2013 dahingehend abzuändern, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 (gemeint wohl: AufenthG) vorliegt.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Klägerin seit Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens extrem verschlechtert habe, woraus sich ein immenses Risiko für das Leben und somit auch für die körperliche Unversehrtheit der Klägerin bei Rückführung nach Serbien ergebe. Für die Einzelheiten des Vorbringens und der dazu vorgelegten Unterlagen wird auf Blatt 56 bis 71 der Gerichtsakte verwiesen.

Nachgereicht wurde ein fachärztliches Gutachten über die Klägerin vom 2. Dezember 2015 nebst ergänzender Stellungnahme vom 1. Februar 2016. Für die Einzelheiten dieser Unterlagen und der ergänzenden Ausführungen der Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. Januar 2016 wird auf Blatt 87 bis 99, Blatt 111 bis 115 und Blatt 125 bis 127 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Für die Beklagte beantragte das BAMF

Klageabweisung

und nahm im weiteren Verfahren zum Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung der Klägerin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 Stellung (für die Einzelheiten wird auf Blatt 103 f. der Gerichtsakte Bezug genommen).

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016, übermittelt durch das BAMF, teilte das Pfarramt ... mit, dass die Klägerin, ihr Ehemann und deren beide Kinder „zum Schutz vor der ihre Menschenwürde verletzende und sie in mögliche Gefahr an Leib und Leben bringende Abschiebung nach Serbien“ am 5. Februar 2016 in „Kirchenasyl“ aufgenommen worden seien (für die Einzelheiten des Schreibens wird auf Blatt 118 der Gerichtsakte Bezug genommen).

Mit Beschluss zuletzt vom 22. März 2016 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 14. April 2016 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Bundesamtsakten Az.: ...170 und Az.: ...170 Bezug genommen.

Die vorliegende Klage, mit der die Klägerin im Ergebnis die Verpflichtung des BAMF auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG anstrebt, ist als unzulässig abzulehnen, weil es ihr aufgrund des Verhaltens der Klägerin am allgemeinen Zulässigkeitserfordernis eines anerkennenswerten Rechtschutzbedürfnisses fehlt.

Die Klägerin hat - gemeinsam mit ihrer Familie - einerseits ihre Person der staatlichen Gewalt, die die staatliche Rechtsordnung gewährleistet, durch Eintritt in sogenanntes „Kirchenasyl“, gegen das vorzugehen sich die bayerischen Ausländerbehörden nach bekannter, bereits jahrelanger Praxis durchgängig scheuen vorzugehen (weshalb dessen Aufsuchen im Übrigen einem „Untertauchen“ in aufenthaltsmäßiger Hinsicht gleichzusetzen ist), bewusst entzogen. Sie kann dann nicht andererseits gleichzeitig Rechtsschutz in aufenthaltsmäßiger Hinsicht durch staatliche Rechtsorgane, hier die Klage zum staatlichen Verwaltungsgericht wegen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG, beanspruchen. Dies stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar.

Der Umstand, dass die Klägerin - in Begleitung von Mitgliedern des Kirchenvorstandes der sogenanntes „Kirchenasyl“ gewährenden Kirchengemeinde - zur mündlichen Verhandlung vor Gericht erschienen ist, steht der Einstufung der Klage als unzulässig nicht entgegen. Denn die Klägerin hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie das sogenannte „Kirchenasyl“ beendet hat oder - unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens - unmittelbar beenden wird. Sie hat in der mündlichen Verhandlung (nur) erklärt, dass sie nach Ende der Gerichtsverhandlung „in die Kirche“ zurückgehe und nicht vorhabe, dort auszuziehen, sie warte dort die Entscheidung ab, und für ihr Erscheinen beim Gerichtstermin den Umstand ausgenutzt, dass mit einem „Zugriff“ auf ihre Person für die Dauer des Termins und ihrer An- und Abreise nicht zu rechnen ist. Der Grundkonflikt, dass die Klägerin nicht bereit ist, die Staatsgewalt des Aufenthaltsstaats anzuerkennen (was gerade auch beinhaltet, sich auch einem potentiellen negativen Ausgang ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens zu unterwerfen) und dies aktiv umsetzt durch Aufsuchen sogenannten „Kirchenasyls“ und sie dennoch vom Aufenthaltsstaat aufenthaltsmäßigen Rechtsschutz beansprucht, ist durch ihr bloßes Erscheinen im Gerichtstermin nicht beseitigt. Wenn staatliche Organe - einschließlich der Organe der Rechtsprechung - ein derartiges Vorgehen hinnehmen, bereiten sie Verhältnissen den Weg, die in ihrer letzten Konsequenz zu einem zerfallenden Staat führen. Die dem Grundgesetz immanenten Prinzipien der rechtsstaatlichen Verfasstheit und einer einheitlichen, effektiven Staatsgewalt erfordern die Einstufung einer derartigen Klage bei einem derartigen Verhalten als unzulässig. Das sogenannte „Kirchenasyl“ findet keinerlei Grundlage in der geltenden staatlichen Rechtsordnung, auch nicht etwa in Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung, sondern steht mit ihr in diametralem Konflikt.

Da die Klage sich bei alledem als unzulässig erweist, kommt es auf die Frage ihrer Begründetheit nicht an, weshalb die vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge auch nicht entscheidungserheblich sind, wie dies bereits im Ablehnungsbeschluss in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht worden ist.

Aufgrund der Klageabweisung ist hier die Kostenlastentscheidung gemäß § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO zuungunsten der Klägerin geboten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragsteller sind nach ihren Angaben Staatsangehörige Serbiens bzw. Albaniens und der Volksgruppe der Roma zugehörig. Sie wenden sich mit Anfechtungsklage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ihre Umverteilung in die „AE Ankunfts- und Rückführungseinrichtung...“ in B. (ARE II). Diese Umverteilung wurde mit Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 28. Januar 2016 verfügt unter Bezugnahme auf § 50 AsylG, § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 DVAsyl i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 AufnG i. V. m. § 47 Abs. 1a AsylG. Die Antragsteller wurden zum Einzug in die Unterkunft im Erlenweg 4 in 96050 Bamberg spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides verpflichtet. Der Bescheid wurde den Antragstellern am 29. Januar 2016 zugestellt. Dies ergibt sich aus Fristennotierungen auf den der Klageschrift beigelegten Anlagen. Der Beklagte hat dem Gericht trotz Aufforderung die Akten bisher nicht übersandt.

Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl daran, die Antragsteller von der Anschlussunterbringung in die zuständige Aufnahmeeinrichtung umzuverteilen und dadurch der Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a AsylG Geltung zu verschaffen. Die Antragsteller fielen unter die Verpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG. Da über ihren Asylantrag noch nicht positiv entschieden worden sei, fielen sie unter den betroffenen Personenkreis als Staatsangehörige des sicheren Herkunftsstaates Serbien. Die ARE II in B. verfüge über freie Kapazitäten und § 47 Abs. 1a AsylG sehe für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat die Verpflichtung vor, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrages nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ein etwaiges Vertrauen darauf, in der Anschlussunterbringung zu verbleiben, müsse angesichts des vorstehend dargelegten erheblichen öffentlichen Interesses zurücktreten. Gründe, die dafür sprächen, von einer Umverteilung abzusehen, seien nicht ersichtlich. Ein soziales, medizinisches und gegebenenfalls adäquates unterrichtliches Angebot sei auch im Raum der ARE II sichergestellt.

Zur Begründung der beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingelegten Klage vom 4. Februar 2016 (dortiges Az. B 3 K 16.30214, nunmehr AN 6 K 16.30155) wurde ausgeführt, für die Antragstellerin zu 2) sei vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ein Klageverfahren anhängig (AN 6 K 15.31132). Es gehe in der Sache um die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, da die Antragstellerin unter einer erheblichen posttraumatischen Belastungsstörung leide. Auf Bescheinigungen und Gutachten des Hausarztes ... ... und der Psychiaterin ... ... werde Bezug genommen. Demnach leide die Antragstellerin zu 2) infolge abscheulicher Geschehnisse in ihrer Heimat an einer massiven posttraumatischen Belastungsstörung und einer hochgradigen Zwangsstörung mit zunehmend depressiver Entwicklung. Außerdem wurde Bezug genommen auf eine Stellungnahme des Sozialpädagogen, der die Familie seit langem begleite, Herrn ... ....

Die Antragsteller ließen darüber hinaus beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 10. Februar 2016 an das Verwaltungsgericht Ansbach teilte die Regierung von Oberfranken mit, aus verfahrensökonomischen Gründen werde von einer Vorlage der Akten abgesehen, das Ermessen sei im Bescheid ausreichend ausgeübt und dargestellt worden und es werde zugesichert, auf die Anwendung von unmittelbarem Zwang bis zur Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren zu verzichten. Die Antragstellerin zu 2) könne auch im Raum Bamberg einen Psychiater aufsuchen, die Bewohner der ARE II dürften sich im Stadtgebiet Bamberg frei bewegen und dabei auch Arzttermine wahrnehmen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, abzulehnen.

Das Vollzugsinteresse überwiege vorliegend das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016, dem Gericht im Verfahren AN 6 K 15.31132 übermittelt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, teilte das Pfarramt ... mit, dass die Antragsteller aufgrund eines Beschlusses des Kirchenvorstands der Kirchengemeinde ... vom 4. Februar 2016 dort in „Kirchenasyl“ genommen worden seien. Die Antragsteller halten den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch nach Hinweis auf eine deshalb anzunehmende Unzulässigkeit aufrecht.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 28. Januar 2016 anzuordnen, ist bereits deshalb insgesamt abzulehnen, weil er sich aufgrund des Verhaltens der Antragsteller mangels des allgemeinen Zulässigkeitserfordernisses eines anerkennenswerten Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig erweist.

Die Antragsteller haben einerseits jeweils ihre Person der staatlichen Gewalt, die die staatliche Rechtsordnung gewährleistet, durch Eintritt in sog. „Kirchenasyl“ bewusst entzogen. Sie können dann nicht andererseits gleichzeitig Rechtsschutz in aufenthaltsmäßiger Hinsicht durch staatliche Rechtsorgane, hier die Klage und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zum staatlichen Verwaltungsgericht gegen eine Umverteilungsentscheidung, beanspruchen. Dies stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Bei der Klägerin handelt es sich nach deren Angaben um eine 1981 geborene serbische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit: Roma. Sie hatte in der Bundesrepublik Deutschland 2013 ein Asylverfahren erfolglos geführt. Für die Einzelheiten wird auf die beigezogene Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen.

Auf Anfrage des für die Klägerin zuständigen Ausländeramtes des Landratsamtes ...-... vom 14. August 2014 wegen eines dort eingereichten psychologischen Attestes vom 8. August 2014 über die Klägerin (für dessen Einzelheiten auf Blatt 1 bis 4 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen wird) eröffnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 4. September 2014 ein Wiederaufnahmeverfahren von Amts wegen zur erneuten sachlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Dazu reichte das Landratsamt ...-... ergänzend eine amtsärztliche Stellungnahme vom 2. September 2014 nach (für deren Einzelheiten auf Blatt 9 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 Bezug genommen wird).

Mit Bescheid vom 24. August 2015 lehnte das BAMF den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 21. März 2013 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Für die Einzelheiten des Bescheides wird auf Blatt 20 bis 28 der beigezogenen Bundesamtsakte Az.: ...170 verwiesen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. September 2015 ließ die Klägerin dagegen Klage erheben und im Weiteren mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BAMF vom 27. (gemeint wohl: 24.) August 2015, Geschäftszeichen ...170, zu verpflichten, den Bescheid vom 21. März 2013 dahingehend abzuändern, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 (gemeint wohl: AufenthG) vorliegt.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Klägerin seit Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens extrem verschlechtert habe, woraus sich ein immenses Risiko für das Leben und somit auch für die körperliche Unversehrtheit der Klägerin bei Rückführung nach Serbien ergebe. Für die Einzelheiten des Vorbringens und der dazu vorgelegten Unterlagen wird auf Blatt 56 bis 71 der Gerichtsakte verwiesen.

Nachgereicht wurde ein fachärztliches Gutachten über die Klägerin vom 2. Dezember 2015 nebst ergänzender Stellungnahme vom 1. Februar 2016. Für die Einzelheiten dieser Unterlagen und der ergänzenden Ausführungen der Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. Januar 2016 wird auf Blatt 87 bis 99, Blatt 111 bis 115 und Blatt 125 bis 127 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Für die Beklagte beantragte das BAMF

Klageabweisung

und nahm im weiteren Verfahren zum Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung der Klägerin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 Stellung (für die Einzelheiten wird auf Blatt 103 f. der Gerichtsakte Bezug genommen).

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016, übermittelt durch das BAMF, teilte das Pfarramt ... mit, dass die Klägerin, ihr Ehemann und deren beide Kinder „zum Schutz vor der ihre Menschenwürde verletzende und sie in mögliche Gefahr an Leib und Leben bringende Abschiebung nach Serbien“ am 5. Februar 2016 in „Kirchenasyl“ aufgenommen worden seien (für die Einzelheiten des Schreibens wird auf Blatt 118 der Gerichtsakte Bezug genommen).

Mit Beschluss zuletzt vom 22. März 2016 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 14. April 2016 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Bundesamtsakten Az.: ...170 und Az.: ...170 Bezug genommen.

Die vorliegende Klage, mit der die Klägerin im Ergebnis die Verpflichtung des BAMF auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG anstrebt, ist als unzulässig abzulehnen, weil es ihr aufgrund des Verhaltens der Klägerin am allgemeinen Zulässigkeitserfordernis eines anerkennenswerten Rechtschutzbedürfnisses fehlt.

Die Klägerin hat - gemeinsam mit ihrer Familie - einerseits ihre Person der staatlichen Gewalt, die die staatliche Rechtsordnung gewährleistet, durch Eintritt in sogenanntes „Kirchenasyl“, gegen das vorzugehen sich die bayerischen Ausländerbehörden nach bekannter, bereits jahrelanger Praxis durchgängig scheuen vorzugehen (weshalb dessen Aufsuchen im Übrigen einem „Untertauchen“ in aufenthaltsmäßiger Hinsicht gleichzusetzen ist), bewusst entzogen. Sie kann dann nicht andererseits gleichzeitig Rechtsschutz in aufenthaltsmäßiger Hinsicht durch staatliche Rechtsorgane, hier die Klage zum staatlichen Verwaltungsgericht wegen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG, beanspruchen. Dies stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar.

Der Umstand, dass die Klägerin - in Begleitung von Mitgliedern des Kirchenvorstandes der sogenanntes „Kirchenasyl“ gewährenden Kirchengemeinde - zur mündlichen Verhandlung vor Gericht erschienen ist, steht der Einstufung der Klage als unzulässig nicht entgegen. Denn die Klägerin hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie das sogenannte „Kirchenasyl“ beendet hat oder - unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens - unmittelbar beenden wird. Sie hat in der mündlichen Verhandlung (nur) erklärt, dass sie nach Ende der Gerichtsverhandlung „in die Kirche“ zurückgehe und nicht vorhabe, dort auszuziehen, sie warte dort die Entscheidung ab, und für ihr Erscheinen beim Gerichtstermin den Umstand ausgenutzt, dass mit einem „Zugriff“ auf ihre Person für die Dauer des Termins und ihrer An- und Abreise nicht zu rechnen ist. Der Grundkonflikt, dass die Klägerin nicht bereit ist, die Staatsgewalt des Aufenthaltsstaats anzuerkennen (was gerade auch beinhaltet, sich auch einem potentiellen negativen Ausgang ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens zu unterwerfen) und dies aktiv umsetzt durch Aufsuchen sogenannten „Kirchenasyls“ und sie dennoch vom Aufenthaltsstaat aufenthaltsmäßigen Rechtsschutz beansprucht, ist durch ihr bloßes Erscheinen im Gerichtstermin nicht beseitigt. Wenn staatliche Organe - einschließlich der Organe der Rechtsprechung - ein derartiges Vorgehen hinnehmen, bereiten sie Verhältnissen den Weg, die in ihrer letzten Konsequenz zu einem zerfallenden Staat führen. Die dem Grundgesetz immanenten Prinzipien der rechtsstaatlichen Verfasstheit und einer einheitlichen, effektiven Staatsgewalt erfordern die Einstufung einer derartigen Klage bei einem derartigen Verhalten als unzulässig. Das sogenannte „Kirchenasyl“ findet keinerlei Grundlage in der geltenden staatlichen Rechtsordnung, auch nicht etwa in Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung, sondern steht mit ihr in diametralem Konflikt.

Da die Klage sich bei alledem als unzulässig erweist, kommt es auf die Frage ihrer Begründetheit nicht an, weshalb die vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge auch nicht entscheidungserheblich sind, wie dies bereits im Ablehnungsbeschluss in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht worden ist.

Aufgrund der Klageabweisung ist hier die Kostenlastentscheidung gemäß § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO zuungunsten der Klägerin geboten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.