Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Reihenmittelhaus bebauten Grundstücks FlNr. ... Gemarkung ... Der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2015 zum Verfahren Beigeladene ist Eigentümer des unmittelbar westlich an das Antragstellergrundstück anschließenden und ebenfalls mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks FlNr. ... Beide Grundstücke liegen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde ..., welcher u. a. bezüglich der Dachform der Hauptgebäude die Festsetzung „Satteldach von 30 bis 40 Grad“ enthält.

Im Dezember 2014 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die Wiedererrichtung einer Terrassenüberdachung unter Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen sowie einer Befreiung.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 26. Februar 2015 wurde dem Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung erteilt unter einer Abweichung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen zu den Grundstücken FlNr. ... und ... der Gemarkung ... und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „... Nr. 3“ wegen abweichender Dachform (Flachdach statt Satteldach mit einer Dachneigung von 30 bis 40 Grad).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, unzumutbare Beeinträchtigungen und damit eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme seien für die Nachbarn wegen der erteilten Befreiung vorliegend nicht gegeben. Die Befreiung führe zu keiner Verschlechterung der bauplanungsrechtlichen Situation der Nachbarschaft.

Auch die erteilte Abweichung verletze die Nachbarn nicht in ihren Rechten. Auf den FlNr. ... bis ... der Gemarkung ... befinde sich eine Reihenhausanlage, bestehend aus fünf Reihenhäusern. Jedes dieser Reihenhäuser habe an der Südseite Terrassenüberdachungen, die sich über die gesamte jeweilige Grundstücksbreite erstrecken würden. Auf dem streitgegenständlichen Grundstück sei bereits mit Bescheid vom 27. Juni 2002 eine Baugenehmigung für eine Terrassenüberdachung an gleicher Stelle in den Abmessungen 4,97 m x 4,30 m erteilt worden. Die Überdachung habe sich bereits damals über die gesamte Grundstücksbreite erstreckt. Ebenso stelle sich die Situation auf den benachbarten Grundstücken dar. Auf FlNr. ... und ... sei mit Bescheid vom 5. Dezember 2001 jeweils eine Baugenehmigung für die Errichtung von Terrassenüberdachungen erteilt worden. Die sich auf den nachbarlichen Grundstücken befindlichen Überdachungen hätten eine ähnliche Tiefe und Höhe wie die streitgegenständliche. Die Beigeladenen hätten eigenen Angaben zufolge im Oktober 2013 die genehmigte Terrassenüberdachung in Holzkonstruktion durch eine Terrassenüberdachung in Aluminium-Profilkonstruktion mit Glasdach ersetzt. Gleichzeitig sei die Tiefe der Überdachung von 4,30 m auf 4,50 m erhöht worden. Die Abweichung von den Abstandsflächen habe für den Neubau erteilt werden können, da keine Beeinträchtigung der abstandsflächenrelevanten Belange durch den Austausch der Terrassenüberdachung ersichtlich sei. Die neue Überdachung stelle keine wesentliche Verschlechterung für die nachbarliche Situation im Vergleich zur vorhergehenden Situation dar, zumal sich die Bebauungssituation links und rechts des beantragten Bauvorhabens nahezu identisch darstelle.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. April 2015 ließen die Antragsteller Klage erheben und Antrag nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO stellen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bauvorhaben sei materiell nicht genehmigungsfähig. Die Antragsteller hätten Bedenken, ob die Brandschutzvorschriften eingehalten worden seien und bezweifelten, dass eine Bestätigung darüber eingeholt worden sei, dass das Vorhaben den brandschutzrechtlichen Anforderungen entspreche.

Auf der Terrasse des Beigeladenen gebe es Holzmöbel, echte Teppiche sowie Nippes und Krempel. Feuer finde dort reichlich Nahrung und könne sehr schnell auf das benachbarte Haus der Antragsteller übergreifen. Es dränge sich auf, dass der Bescheid seitens der Behörden nicht mit erforderlicher Sorgfalt erlassen und die Sachlage nicht hinreichend geprüft worden sei.

Ferner scheine die behördliche Genehmigung der Errichtung des Vorhabens nachzueilen. Das Terrassendach sei bereits Mitte November 2013 errichtet worden. Bereits mit Schreiben vom 28. November 2013 sei von den Antragstellern beim Landratsamt ... der Mangel der erforderlichen Baugenehmigung gerügt worden und insbesondere auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften hingewiesen worden. Die Terrasse habe nie ein Satteldach gehabt. Dies sei technisch auch überhaupt nicht ausführbar, weil sich über der Terrasse ein Balkon befinde. Als ursprünglicher Schwarzbau sei es ein Flachdach ohne erkennbare Neigung gewesen, jetzt stelle es ein Flachdach mit einer deutlichen Neigung dar.

Die Änderung der Ausführung dürfte auch genehmigungspflichtig sein, eine Genehmigung liege offensichtlich nicht vor.

Auch seien die Angaben des Beigeladenen zu den Baugrenzen, insbesondere hinsichtlich der Abstandsflächen, nicht korrekt. Das Bauwerk liege nicht innerhalb der Baugrenzen. Dem Bauherrn sei bekannt, dass bereits ein Überbau auf dem Grundstück der Antragsteller bestehe. Eine amtliche Grenzwiederherstellung am 10. Oktober 2014 mit Erneuerung der verschwundenen Grenzmarkierungen habe deutlich gemacht, dass ein Überbau von mindestens 8 cm auf dem Grundstück der Antragsteller vorliege. Eine Feinvermessung sei beauftragt, habe aber witterungsbedingt noch nicht durchgeführt werden können. Die Antragsteller würden durch den Überbau und durch das Terrassendach belästigt und in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt. Eine Stütze des Terrassendachs des Beigeladenen dürfte sich sogar auf dem Grundstück der Antragsteller befinden.

Es wird beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 2. April 2015 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt

Antragsablehnung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Die erforderliche Befreiung wegen der abweichenden Dachform habe erteilt werden können, da diese städtebaulich vertretbar sei, die Grundzüge der Planung nicht berührt würden und die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Die Abweichung von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts sei zuzulassen gewesen, da sie unter Berücksichtigung des Zwecks des Abstandsflächenrechts und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Soweit antragstellerseits gerügt werde, dass das Vorhaben außerhalb der Baugrenzen liege, so sei dies nicht zutreffend.

Die Vorschriften des Brandschutzes seien im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand des Prüfprogramms der Bauaufsichtsbehörde. Es obliege dem Bauherrn sicherzustellen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten würden. Die Einhaltung des Art. 28 BayBO sei vom Bauherrn und Entwurfsverfasser mit bei am Landratsamt... am 5. Februar 2015 eingegangenem Schreiben bestätigt worden.

Aus den Antragsunterlagen gehe nicht hervor, dass durch das Vorhaben ein Überbau des Nachbargrundstücks verwirklicht werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

Streitgegenstand vorliegenden Antrages ist die Beseitigung der sofortigen Vollziehbarkeit der dem Beigeladenen durch den Antragsgegner mit Bescheid vom 26. Februar 2015 mit Bescheid vom 26. Februar 2015 erteilten Baugenehmigung zur Wiedererrichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ...

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

In Fällen, in denen die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Grundsatz nach gegebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage wie vorliegend durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtzeitig erhobenen Klage anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht in einer dem Charakter des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechenden Weise die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners sowie des Beigeladenen gegeneinander abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, RdNr. 152 zu § 80), wobei vorrangig die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind.

Nach diesen Grundsätzen muss der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage ohne Erfolg bleiben.

Nach Überzeugung des Gerichtes hat die Klage der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 26. Februar 2015 keine so hinreichende Aussicht auf Erfolg, dass das kraft Gesetzes nach § 212 a Abs. 1 BauGB bereits bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung ausnahmsweise zurücktreten müsste.

Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass der Nachbar durch sie zugleich in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dies ist nur dann der Fall, wenn die zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führende Norm zumindest auch dem Schutze der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat (vgl. z. B. BVerwG vom 6.10.1989, 4 C 40.87 - juris).

Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist festzustellen, dass eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht gegeben ist.

Die Antragsteller werden durch das streitgegenständliche Vorhaben aller Voraussicht nach weder in ihnen Drittschutz gewährenden planungsrechtlichen Vorschriften verletzt (siehe unten 1.), noch können sie erfolgreich die Verletzung einer Nachbarschutz vermittelnden bauordnungsrechtlichen Vorschrift rügen (siehe dazu unten 2.).

1. Die Verletzung einer drittschützenden planungsrechtlichen Vorschrift durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist im vorliegenden Fall voraussichtlich nach zu verneinen.

a) Die erteilte Befreiung von der Dachform für die streitgegenständliche Terrassenüberdachung war wohl bereits nicht erforderlich und geht deshalb mangels Vorliegens eines einer derartigen Befreiung bedürfenden Vorhabens ins Leere.

Der hier einschlägige Bebauungsplan regelt in Ziff. 7 der textlichen Festsetzungen für Hauptgebäude als Dachform „Satteldach“ mit von der Zahl der Vollgeschosse abhängigen unterschiedlichen Dachneigungen.

Für Nebengebäude, Nebenanlagen und Garagen wird in Ziff. 8 des Bebauungsplanes als Dachform „Pultdach“ mit Dachneigungen von 6 bis 10 Grad festgesetzt.

Für eine Terrassenüberdachung, die wie im vorliegenden Fall innerhalb einer als Reihenhausbebauung festgesetzten Hausgruppe (vgl. § 22 BauNVO) realisiert werden soll, greift diese die Dachform des Hauptgebäudes betreffende Bebauungsplanfestsetzung Nr. 7 erkennbar nicht ein.

Im Hinblick auf Größe und Ausgestaltung der Terrassenüberdachung sowie der Terrasse selbst, ist vorliegend aller Voraussicht nach auch nicht von einer „unbedeutenden Nebenanlage“ im Sinn des § 14 Abs. 1 BauNVO auszugehen (vgl. z. B. OVG Schleswig vom 15.3.2007, 1 LB 20.06 - juris; BVerwG vom 14.2.1994, 4 B 18.94 - juris; VG München vom 14.4.2000, M 9 S 99.2674 - juris), so dass ein Befreiungs- bzw. Ausnahmeerfordernis sich weder aus Ziff. 8 noch aus Ziff. 2 des Bebauungsplanes „... Nr. 3“ ergibt.

b) Auch bei - unterstellter - Befreiungsbedürftigkeit nach Ziff. 7 des Bebauungsplanes wären die Antragsteller aller Voraussicht nach nicht in dem hier allein als Nachbarschutz vermittelnd in Betracht kommenden Gebot der Rücksichtsnahme verletzt.

Grundsätzlich ist im Hinblick auf den im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB vermittelten Nachbarschutz zu unterscheiden, ob von einer drittschützenden oder einer nicht drittschützenden Bebauungsplanfestsetzung befreit wurde.

Handelt es sich um eine Befreiung von einer drittschützenden Festsetzung, so hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB, bei Erteilung einer Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung hat der Nachbar nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner Interessen unter Zugrundelegung der für das Rücksichtnahmegebot entwickelten Maßstäbe.

Vorliegend hat der Antragsgegner von einer Festsetzung hinsichtlich der Dachform befreit.

Durch eine derartige Festsetzung werden die Planbetroffenen nicht in gleicher Weise zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verbunden, wie dies das Bundesverwaltungsgericht für die die Art der baulichen Nutzung betreffenden Festsetzungen angenommen hat (vgl. dazu BVerwG vom 23.6.1995, 4 B 52.95 - juris). Als örtliche Bauvorschrift ist diese Festsetzung Nr. 8 grundsätzlich nicht nachbarschützend (vgl. BayVGH vom 10.1.2000, 27 ZB 97.1931 - juris; Decker in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 314 zu Art. 81 m. w. N.). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner der Festsetzung zur Dachform ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung hat beimessen wollen, liegen nicht vor. Vielmehr ergibt sich nach Auffassung des Gerichts in Ansehung der Abhängigkeit der Dachneigung der für Hauptgebäude festgesetzten Dachform „Satteldach“ von der Anzahl der Vollgeschosse sehr deutlich die rein gestalterische Funktion dieser Festsetzung ohne erkennbaren Willen der Gemeinde für einen mit dieser Festsetzung verfolgten Nachbarschutz.

Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen den Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben des dem - bei einer inmitten stehenden örtlichen Bauvorschrift entsprechend anwendbaren (Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBO) - § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmenden Gebots der Rücksichtsnahme zu beantworten (vgl. BVerwG vom 8.7.1998, NVwZ - RR 1999, 8).

Maßgebend sind demnach die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was billigerweise beiden Seiten zumutbar oder unzumutbar ist. Bloße Lästigkeiten lösen einen Schutzanspruch nicht aus; erforderlich ist eine qualifizierte Störung (vgl. BVerwG vom 6.10.1989, 4 C 14.87 - juris).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hat das Landratsamt in den Gründen des angefochtenen Bescheids zur Abwägung zwischen den für eine Befreiung sprechenden öffentlichen sowie privaten Belangen mit den nachbarlichen Interessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass unzumutbare Beeinträchtigungen für die Antragsteller nicht ersichtlich sind. Die Antragsteller vermochten, so das Ergebnis der hier nur vorzunehmenden summarischen Prüfung, nichts Substantiiertes darzulegen, was Anlass für die Annahme geben könnte, dass hier ausnahmsweise anderes gelte. Überdies sind derartige Umstände nicht erkennbar.

Auch den durch das streitgegenständliche Bauvorhaben verwirklichten Größen- und Lageverhältnissen ist nach Auffassung des Gerichtes voraussichtlich nichts für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit des Beigeladenenvorhabens gegenüber dem Antragstellergrundstück zu entnehmen. Eine solche Wirkung eines Bauvorhabens kann nur dann vorliegen, wenn ein durch seine Ausmaße und Gestaltung als außerordentlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern des Nachbargrundstücks den Eindruck des „Eingemauertseins“ vermittelt (vgl. z. B. BVerwG vom 13.3.1981, 4 C 1.78 - juris; BayVGH vom 17.7.2013, 14 ZB 12.1153 - juris).

Unter Zugrundelegung der genehmigten Pläne und bei Berücksichtigung des Umstandes, dass sich auf dem Antragstellergrundstück eine Terrassenüberdachung in etwa gleichem Umfange befindet, spricht aller Voraussicht nach nichts für eine derartige Rücksichtslosigkeit des Beigeladenenvorhabens gegenüber dem Antragstellergrundstück.

c) Überdies könnten sich die Antragsteller aller Voraussicht nach selbst bei Annahme eines Drittschutzes der Bebauungsplanfestsetzung Nr. 7 bzw. bei - unterstellter - Rücksichtslosigkeit der streitgegenständlichen Terrassenüberdachung nicht darauf berufen.

Vergleichbar der in der Rechtsprechung geklärten Situation zum bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht, wonach ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine derartige abstandsflächenrechtliche Verletzung durch das benachbarte Bauvorhaben nicht rügen kann, wenn die jeweiligen Verletzungen in etwa gleich schwer wiegen und keine schlechthin untragbaren Verhältnisse entstehen (vgl. z. B. BayVGH vom 4.2.2011, 1 BV 08.138 - juris) ist § 242 BGB insoweit auch im Bauplanungsrecht anzuwenden (VGH Baden-Württembergvom 29.9.2010, 3 S 1752.10 - juris; BayVGH vom 4.2.2011, 1 BV 08.131 - juris).

Betroffene Nachbarn können Verstöße gegen drittschützende planungsrechtliche Vorschriften grundsätzlich dann nicht geltend machen, wenn sie selbst qualitativ und quantitativ in etwa gleichem Umfange von eben diesen Vorschriften abgewichen sind.

Nur in einer nach diesen Maßstäben über die Gleichgewichtigkeit der Rechtsverletzung hinausgehendem Umfange ist das auf gegenseitigen Ausgleich angelegte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis gestört.

Beim Vergleich der wechselseitigen Rechtsverletzungen ist - wie dies auch im Bereich des Bauordnungsrechts anerkannt ist, vgl. BayVGH vom 4.2.2011 a. a. O. -, keine völlig deckungsgleiche Entsprechung gefordert, sondern es ist eine werdende Betrachtung in Bezug auf die mit der konkreten Rechtsverletzung einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist den Antragstellern aller Voraussicht nach die Berufung auf eine Verletzung ihrer öffentlich-rechtlich geschützten, im Bauplanungsrecht wurzelnden Rechte durch die vorliegend inmitten stehende Terrassenüberdachung verwehrt, denn auch auf dem Antragstellergrundstück befindet sich eine die gesamte Hausbreite umfassende Terrassenüberdachung in etwa vergleichbarem Ausmaße wie die streitgegenständliche auf dem Beigeladenengrundstück.

2. Die Antragsteller können sich auch nicht erfolgreich - so das Ergebnis der vorgenommenen summarischen Prüfung - auf eine Verletzung bauordnungsrechtlicher drittschützender Vorschriften berufen.

a) So kommt eine Verletzung durch die dem Beigeladenen erteilte Abweichung wegen der Nichteinhaltung der Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze zum Antragstellergrundstück hin möglicherweise schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht in Betracht.

Dies mag jedoch dahinstehen, denn die erteilte Abweichung - ihre Erforderlichkeit unterstellt - verletzt die Antragsteller aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten.

Gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen der Bayerischen Bauordnung zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zweckes der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO, vereinbart sind.

Im Beschluss vom 29. Juli 2010, Az. 15 ZB 09.2856, Kommunalpraxis BY 2010, 400, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Frage einer Abweichung zu den Abstandsflächen unter anderem ausgeführt:

„Dies bei Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften voraus, dass eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung vorliegt. Der Zweck des Abstandsflächenrechts, der in erster Linie darin besteht, eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude zu gewährleisten und die für Nebenanlagen erforderlichen Freiflächen zu sichern, wird regelmäßig nur dann erreicht, wenn die Abstandsflächen in dem gesetzlich festgelegten Umfang eingehalten werden. Eine Abweichung wird daher (nur) zugelassen werden, wenn die für sie sprechenden Gründe soviel Gewicht haben, dass die Anforderungen des Abstandsflächenrechts auch dann ausnahmsweise noch als angemessen berücksichtigt angesehen werden können, wenn sie nur eingeschränkt zum Zuge kommen (BayVGH, Urteil vom 15.12.2008, Az. 22 B 07.143 < juris >; Urteil vom 8.5.2008, Az. 14 B 06.2813 < juris >). Eine atypische Fallgestaltung kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder auf dem Nachbargrundstück, einer besonderen städtebaulichen Situation oder topografischen Besonderheiten des Geländeverlaufs ergeben (BayVGH, B.v. 18.7.2007, Az. 1 CS 07.1340, NVwZ - RR 2008, 84).“

Neben dieser „Atypik“ ist weitere Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Abweichung die Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung der nachbarlichen Interessen. Damit verlangt das Gesetz - vergleichbar den Anforderungen beim bauplanungsrechtlichen Rücksichtsnahmegebot - eine Abwägung der für das Vorhaben sprechenden Gründe mit den nachbarlichen Belangen.

Eine die Abweichung rechtfertigende Atypik ist vorliegend in der besonderen Situation der Festsetzung einer Reihenhausbebauung zu sehen und dem Umstand, dass sich schon bisher auf dem Beigeladenengrundstück und den anderen Grundstücken dieser Reihenhauszeile über die gesamte Hausbreite angelegte Terrassen mit entsprechenden Überdachungen befunden haben/befinden.

Jedwede z. B. durch altersbedingten Verschleiß nötig werdende Ersetzung dieser Überdachungen würde quasi zwangsläufig eine Abstandsflächenüberschreitung auslösen; dieser für alle in jener Reihenhauszeile vorhandenen Terrassenüberdachungen vergleichbarer Sachverhalt gebietet es voraussichtlich, die im Rahmen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erforderliche Atypik anzunehmen (vgl. z. B. BayVGH vom 4.8.2011, 2 CS 11.997 - juris).

Auch die seitens des Antragsgegners vorgenommene Abwägung bei der Entscheidung über die Abweichungserteilung ist aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden.

So sind keine Interessen der Antragsteller erkennbar, die im Rahmen der Abwägung die Erteilung einer Abweichung von vorneherein ausschließen würden.

Insbesondere berücksichtigt der Antragsgegner in diesem Zusammenhang zutreffenderweise auch, dass sich die Bebauungssituation auf den dem Baugrundstück benachbarten Grundstücken und damit auch auf dem Antragstellergrundstück nahezu identisch mit der auf dem Beigeladenengrundstück darstellt und eine Beeinträchtigung der vom Abstandsflächenrecht geschützten Belange durch den vorliegend vorgenommenen Austausch der in ähnlichem Ausmaße auf dem Beigeladenengrundstück seit langem vorhandenen Überdachung nicht ersichtlich ist.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der sich auf dem Antragstellergrundstück befindlichen, der streitgegenständlichen Überdachung unter abstandsflächenrechtlich relevanten Gesichtspunkten vergleichbaren Terrassenüberdachung eine Berufung auf einen möglichen Abstandsflächenverstoß durch das Beigeladenenvorhaben voraussichtlich schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, ausscheidet (vgl. dazu oben 1. zur planungsrechtlichen Situation).

b) Die Antragsteller können sich aller Voraussicht nach auch nicht erfolgreich auf eine Verletzung brandschutzrechtlicher Vorschriften berufen.

Im vorliegend durchgeführten vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO gehört der Brandschutz nicht zum Prüfungsumfang und wird daher nicht vom Regelungsgehalt und der Feststellungswirkung der erteilten Baugenehmigung umfasst. Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung wegen angeblicher Nichteinhaltung der nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehörenden Vorschriften des Brandschutzes kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren z. B. BayVGH vom 23.4.2014, 9 CS 14.222 - juris).

c) Auch der antragstellerseits behauptete teilweise Überbau führt voraussichtlich nicht zum Antragserfolg.

Nach § 68 Abs. 4 BayBO wird die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Der Gesetzgeber sieht es demnach nicht als Aufgabe der Baugenehmigungsbehörde an, private Rechtsbeziehungen, wie etwa die Zulässigkeit eines Grenzüberbaus, zu prüfen. Die zivilrechtliche Realisierbarkeit eines Vorhabens fällt alleine in den Risikobereich des Bauherrn mit der Folge, dass der Nachbar hieraus keine Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung herleiten kann.

Vorliegend bewirkt die streitgegenständliche Genehmigung deshalb hinsichtlich des behaupteten Überbaus durch einen der Überdachungspfosten keine Verkürzung der privaten Abwehrrechte der Antragsteller gegen einen möglichen Grenzüberbau und verletzt diese daher auch nicht in ihren Eigentumsrechten (vgl. z. B. BayVGH vom 31.10.2014, 15 ZB 13.2633).

Ist nach all dem der von den Antragstellern erhobenen Klage aller Voraussicht nach kein Erfolg beschieden und sind andererseits von den Antragstellern auch keine Gründe vorgetragen worden, die derart schwer wiegen würden, dass ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung hinter den privaten Interessen der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs zurücktreten müsste, so verbleibt es beim Regelfall der vom Gesetzgeber bereits getroffenen Entscheidung zugunsten des öffentlichen Interesses an der sofortigen Verwirklichung eines Bauvorhabens.

Der Antrag war demnach abzulehnen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO

Streitwert: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 03. Juni 2015 - AN 9 S 15.00581

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2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

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3.
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3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
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in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.

(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, (Mit-)Eigentümer des Grundstücks FlNr. 757/13 Gemarkung F., wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. November 2013 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten und fünf Stellplätzen auf dem südlichen Nachbargrundstück FlNr. 757/48 Gemarkung F. Er hat gegen die Baugenehmigung Klage erhoben. Ferner hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Januar 2014 abgelehnt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Er macht geltend, das Vorhaben verletze wegen der Nichteinhaltung der Abstandsfläche gemäß Art. 6 BayBO das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Das Vorhaben übe eine erdrückende Wirkung auf sein Anwesen aus, das 2,50 m tiefer liege als die Gehsteigoberfläche. Die Wohnräume und der Garten seines Anwesens würden nicht mehr sachgerecht belichtet. Der Antragsteller sei in seinem Garten immer den Blicken der Bewohner des Vorhabens ausgesetzt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Januar 2014 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung vom 26. November 2013 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Gebot der Rücksichtnahme werde durch das Vorhaben nicht verletzt. Dieses füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Von ihm gehe auch keine erdrückende Wirkung auf das Wohngebäude des Antragstellers aus. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren seien Abstandsflächen nicht zu prüfen gewesen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie verweist darauf, dass die Abstandsflächen nach der Bayerischen Bauordnung eingehalten seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

Soweit sich der Antragsteller auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Art. 6 BayBO beruft, führt dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Hier wurde die angefochtene Baugenehmigung, worauf in H 001 der Auflagen (Nebenbestimmungen) und Hinweise ausdrücklich hingewiesen wurde, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO erteilt. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften ist darin nicht vorgesehen; eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften wurde weder beantragt noch erteilt. Den beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde außer im Fall der Versagung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO nicht selbst erweitern. Eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.). Dass der von der Beigeladenen eingereichte Abstandsflächenplan einen Genehmigungsstempel trägt, ist somit ohne Belang. Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Maß der baulichen Nutzung i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung entfaltet und es entscheidend für die Verletzung von nachbarlichen Rechten allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf den Antragsteller einhält (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 4). Dieses Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbar nicht das Recht, vor jeglicher Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Eine Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls ist maßgeblich dafür, ob einem Vorhaben „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung zukommt. (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 5). Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6). Das Verwaltungsgericht hat hier eine solche Gesamtschau vorgenommen und dabei auch unterstellt, dass das im Miteigentum des Antragstellers stehende Grundstück an der gemeinsamen Grundstücksgrenze um ca. 2,50 m tiefer liegen sollte. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dabei von falschen tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist.

Der Antragsteller muss auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in sein Grundstück hinnehmen. Das öffentliche Baurecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken. Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmale der Nutzungsart, des Nutzungsmaßes, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als nicht städtebaulich relevant - darin nicht angesprochen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72/89 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 6 m. w. N.). Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall lassen sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Soweit der Senat im Einzelfall die Möglichkeit der Einsichtnahme für erheblich gehalten hat (vgl. B.v. 2.7.2010 - 9 CS 10.894 - juris Rn. 5 ), lagen dem im Vergleich zur Lage des Antragstellers völlig andere tatsächliche Verhältnisse zugrunde (Durchbrechung einer profilgleichen Reihenhausbauweise durch einen massiven Queranbau an ein Reiheneckhaus in den Ruhe- und Gartenbereich der Reihenhauszeile hinein).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gesamtschuldnerisch.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger begehren als Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung L. die Aufhebung einer dem Beigeladenen mit Datum vom 15. Mai 2013 erteilten Baugenehmigung für einen auf dem südlich benachbarten Grundstück FlNr. ... seit längerem vorhandenen eingeschossigen, teilunterkellerten und vormals als betriebliche Werkhalle genutzten Gebäudeteil. Dessen mit zwei je 2,30 m mal 1,30 m großen Glasbaustein-Fenstern versehene, grenzständige Nordwand ist 6,70 m breit und 3,66 m hoch. Der jetzt als Lager/Werkstatt und in seinem südlichen Teil als Windfang genutzte Bau verbindet die östlich und westlich davon auf den Grundstücken des Beigeladenen vorhandenen gewerblich bzw. als Wohnhaus genutzten Gebäude. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage und den weiteren Antrag der Kläger, den Beklagten zum Erlass einer Beseitigungsverfügung zu verpflichten, abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Zulassungsantrag der Kläger.

II.

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Zulassungsantrag bleibt erfolglos.

1. Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Kläger innerhalb offener Frist dargelegt haben (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat seine Prüfung darauf beschränkt, ob die Genehmigung gegen auch dem Nachbarschutz dienende Vorschriften des Bauplanungsrechts (hier: § 34 Abs. 1 BauGB) verstößt und diese Frage verneint. Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang einen „Verstoß des Genehmigungsbescheids gegen Art. 59 BayBO“ und die vom erstinstanzlichen Gericht unterlassene bauordnungsrechtliche Prüfung, aus der sich die Verletzung ihrer subjektiven Rechte ergeben hätte. Diese Argumentation verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Die am 15. Mai 2013 als Bestandteil der Baugenehmigung gestempelten Bauvorlagen vom 16. April 2013 (Zeichnungs-Nr. 5.3 bis 5.9, Bl. 47 bis 53 der Bauakte ...) tragen sämtlich den Hinweis „Im vereinfachten Verfahren geprüft. Art. 59 BayBO: (eingeschränkter Prüfumfang, vgl. Hinweise im Genehmigungsbescheid)“. Auf Seite 2 des Genehmigungsbescheids wird im siebten Absatz ausdrücklich auf den auf die planungsrechtliche Zulässigkeit beschränkten Prüfumfang hingewiesen. Zwar vermerken die Gründe auf Seite 3 des Bescheids: „Abstandsflächenrechtlich besteht eine Grunddienstbarkeit für das Baugrundstück auf dem Nachbargrundstück (vgl. Urk. ...) für eine Abstandsfläche von 6 m, was für das Bauvorhaben ausreichend ist.“ Das rechtfertigt in dem gegebenen Zusammenhang jedoch nicht die von den Klägern daran geknüpfte Annahme, der Beklagte habe damit zu erkennen gegeben, dass er zur Frage der Einhaltung der Abstandsflächen eine eigene, verbindliche Entscheidung hätte treffen wollen. Die Verweisung auf eine vorhandene Dienstbarkeit kann hier vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass in diesem Punkt gerade keine neue, feststellende Entscheidung erforderlich war.

Der Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens bestätigt diese Einschätzung. Der Bauwerber hat keinen Antrag auf Abweichung (Art. 59 Satz 1 Nr. 2, Art. 63 Abs. 1 BayBO) gestellt, sondern seinem am 16. April 2013 unterzeichneten Bauantrag eine beglaubigte Abschrift der URNr. ... des Notars ... in M. vom 8. September 1964 über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats Bayern am Grundstück FlNr. ... der Gemarkung L. und die Kopie einer weiteren notariellen Urkunde vom 22. April 1965 (URNr. ... Notar Dr. ... in M., Verkauf von rund 20 qm aus FlNr. ... an FlNr. ...) beigelegt. Auf dieser Grundlage erteilte der Beklagte knapp einen Monat später die streitige Baugenehmigung. In den Akten des Verwaltungsgerichts ist eine Kopie des Grundbuchs von L. Band ... Blatt ... (vormals: Bd. ... Bl. ...) enthalten; im Bestandsverzeichnis ist unter der lfd. Nr. 4 (vormals: lfd. Nr. 2, mit höherer Flächenangabe) die FlNr. ... mit einer Größe von 1142 qm vorgetragen; in der Zweiten Abteilung (des damaligen Bd. ... Bl. ...) wurde am 14. Oktober 1964 an dritter Rangstelle an dem unter der lfd. Nr. 2 (alt) im Bestandsverzeichnis vorgetragenen Grundstück die am 8. September 1964 bewilligte beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats ... eingetragen. Die oben näher bezeichnete Bestellungsurkunde regelt unter IV., dass die Eigentümerin des Flurstücks Nr. ... sich mit Wirkung für sich und alle ihre Besitz- und Rechtsnachfolger verpflichtet, im Falle der Bebauung des Flurstücks Nr. ... (gemeint: Nr. ..., siehe Nr. III. derselben Urkunde) der Gemarkung L. eine Abstandsfläche in einer Tiefe von sechs Metern von der Grundstücksgrenze auf die ganze Länge des künftigen Bauwerks (damals geplant: Errichtung einer 20 m lange Werkhalle direkt an der nördlichen Grenze der FlNr. ..., siehe a. a. O. Nr. III.) gemäß Art. 6 Abs. 3 BayBO von Norden nach Süden zu übernehmen; die der Eigentümerin von FlNr. ... etwa selbst obliegende Abstandsfläche bleibt durch die vorstehende Verpflichtung unberührt. Diesen Inhalt des Grundbuchs fingiert § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB im Rechtsverkehr als richtig und vollständig, ein „Gegenbeweis“ ist nicht statthaft (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 892 Rn. 1 m. w. N.). Mit der Behauptung, die Abstandsflächenübernahme zugunsten des Freistaats ... sei infolge einer in einer späteren Urkunde (hier: vom 22. April 1965) getroffenen Vereinbarung unwirksam geworden, können die Kläger im vorliegenden Verfahren deshalb nicht gehört werden.

Im Übrigen trifft ihre Meinung, das nachträglich genehmigte Gebäude sei „jedenfalls nicht von den alten Abstandsflächenübernahmen gedeckt“, nicht zu. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu Inhalt und Umfang zeitlich unbegrenzter dinglicher Belastungen wie beispielsweise von Wegerechts-Grunddienstbarkeiten billigt deren inhaltliche Anpassung auch im Falle wachsender Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks jedenfalls so lange, als sich eine solche Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, U. v. 30.9.1994 - V ZR 1/94 - NJW-RR 1995, 15 = juris Rn. 9; U. v. 7.7.2000 - V ZR 435/98 - BGHZ 145, 16 = juris Rn. 12). Diese zu Fällen der unmittelbaren Benutzung des belasteten Grundstücks entwickelten Rechtsgedanken lassen sich auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen, in der es - nur - darum geht, dass bestimmte Flächen auf dem dienenden Grundstück von Bebauung frei gehalten werden. Dies vorausgeschickt dürfte es hier bereits an einer „Benutzungsänderung“ fehlen. Bei der unter einer eigenen Nr. III. der Bestellungsurkunde aus dem Jahr 1964 erklärten Erlaubnis, an der Grenze eine „Werkhalle“ mit einer Länge bis zu 20 m zu errichten zu dürfen, handelt es sich nach Wortlaut und Stellung im Text der Urkunde um eine von der Abstandsflächenübernahme in Nr. IV. derselben Urkunde unabhängige Gestattung. In der in Nr. IV. dieser Urkunde enthaltenen Abstandsflächenübernahme wurde - anders als in der in der anschließenden Nr. V. enthaltenen Eintragungsbewilligung für eine Dienstbarkeit - nicht auf die jeweils vorangegangene Nummer des Urkundentextes Bezug genommen, sondern es ist dort nur (allgemein) von „der ganzen Länge des künftigen Bauwerks“ die Rede sowie von der Verpflichtung, „eine Abstandsfläche in einer Tiefe von sechs Metern von der Grundstücksgrenze im Falle der Bebauung zu übernehmen.“ Diese „Bebauung“ wurde damit an der für die Inhaltsbestimmung der Dienstbarkeit entscheidenden Stelle in der Urkunde nicht (mehr) näher bezeichnet oder eingeschränkt. Auch die nachfolgende Urkunde aus dem Jahr 1965 (vom 20.4.1965, URNr. ...) enthält keine Änderung des Inhalts der Abstandsflächenübernahme; unter Nr. XIV findet sich in jener Urkunde vielmehr der ausdrückliche Hinweis „Dingliche Sicherung hierwegen wird nicht verlangt und auch nicht geleistet.“ Unabhängig davon fehlt es in Bezug auf das hier streitige kleine Zwischengebäude jedenfalls an einer „unvorhersehbaren oder willkürlichen Benutzungsänderung“ i. S. d. eingangs zitierten Rechtsprechung.

1.2 Abgesehen davon, dass die Einhaltung der Vorschriften des Art. 6 BayBO, wie ausgeführt, nicht am Feststellungsumfang der streitigen Baugenehmigung teilnimmt, verstoßen - entgegen der von den Klägern in der Zulassungsbegründung zum wiederholten Mal geäußerten Meinung - weder der in den Bauplänen dargestellte Abgaskamin noch die erhöhte westliche Abschlusswand des Zwischengebäudes gegen Abstandsflächenrecht. Auf welche Erkenntnisse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sich die Kläger bei ihrer Behauptung, ein 7,50 m hoher Kamin stelle kein untergeordnetes Bauteil i. S. v. Art. 6 Abs. 8 BayBO dar, berufen, führen sie nicht näher aus. Selbst wenn ein Außenkamin mit den Abmessungen 0,80 m x 0,60 m x 10 m „regelmäßig nicht mehr als untergeordnet angesehen werden kann“ (so BayVGH, B. v. 13.9.2002 - 2 ZB 01.3131 - juris Rn. 3 a. E.; B. v. 15.12.2005 - 2 ZB 03.2786 - juris Rn. 2) ließe sich daraus mangels Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen nichts zugunsten der Kläger herleiten. Der Kamin im vorliegenden Verfahren ist rund und hat in den genehmigten Bauvorlagen einen Durchmesser von etwa 0,25 m. Dadurch werden die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts der Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht nennenswert berührt, dieser Kamin ist für sich gesehen nicht abstandsflächenrelevant und kann nicht zuletzt angesichts seiner geringen „Baumasse“ auch im Zusammenhang mit dem Bauwerk, an dem er hier angebracht ist, als untergeordnet angesehen werden. Gleiches gilt für die mit ihrer Schmalseite bis zum Grundstück der Kläger reichende, 0,24 m breite und insgesamt 5,70 m hohe und daher mit einer Länge von etwa 2 m seitlich über das flach geneigte Pultdach des Gebäudes hinaus geführte Abschlusswand auf der Westseite des genehmigten Vorhabens.

1.3 Keinen Erfolg hat die Kritik der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Genehmigung im Bereich der Regenrinne und der Fensterbretter einen von ihnen nicht hinzunehmenden Überbau zugelassen hätte. Eine nach dem Vortrag der Kläger daraus resultierende und vom Verwaltungsgericht übersehene Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte ergibt sich daraus nicht.

Drei beim Augenscheinstermin des Verwaltungsgerichts am 29. Juli 2013 aufgenommene Fotos zeigen tatsächlich eine an der Oberkante der Nordwand des streitigen Gebäudes angebrachte Regenrinne, deren kurzes Fallrohr neben dem westlichen der beiden Glasbaustein-Fenster durch diese Wand in den Zwischenbau zurück geführt wird. „Fensterbretter“ oder vorkragende Abschlussbleche unterhalb der aus Glasbausteinen bestehenden Fenster sind auf den Lichtbildern nicht erkennbar. Keiner der hier aufgezählten Bauteile wurde jedoch vom Bauwerber zum Inhalt seiner Bauvorlagen gemacht und konnte daher auch nicht Gegenstand der Bauerlaubnis werden.

Einzig auf dem Schnitt „S-01“ (Zeichnungs-Nr. 05.7) ist ein geringfügig über die Grundstücksgrenze hinaus ragendes Abschlussblech auf dem Dach des Zwischenbaus erkennbar. Nach Art. 68 Abs. 4 BayBO wird die Baugenehmigung jedoch unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt. Die Genehmigung bewirkt daher hinsichtlich des beschriebenen Dach-Abschlussblechs keine Verkürzung der privaten Abwehrrechte der Kläger gegen einen Grenzüberbau und verletzt deshalb auch nicht ihre Rechte als Eigentümer des benachbarten Grundstücks.

1.4 Die Rüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot verneint, ist nicht berechtigt. Zum Einen setzen sich die einschlägigen Darlegungen in der Zulassungsbegründung nicht näher mit den vom Verwaltungsgericht in den Urteilgründen unter Rn. 29 bis 31 angestellten Überlegungen auseinander. Zum Anderen ist nicht plausibel, wie ein derart niedriger Bauteil wie der streitgegenständliche in der konkreten Situation geeignet sein soll, den Lichteinfall auf das Grundstück der Kläger „in den Wintermonaten zu vereiteln“. Rechts und links vom Gegenstand der Baugenehmigung vom 15. Mai 2013 befinden sich auf dem Baugrundstück teilweise schon seit langem wesentlich größere und höhere, baurechtlich genehmigte Gebäude.

1.5 Hinsichtlich des Antrags der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten mit dem Ziel der Beseitigung des unter dem 15. Mai 2013 genehmigten Gebäudeteils hat es das Verwaltungsgericht mit der Feststellung bewenden lassen, dass das Vorhaben zu Recht genehmigt worden sei (UA S. 15, Rn. 32). Die Kläger wenden dagegen ein, das Gericht hätte auch unter Zugrundelegung seines rechtlichen Ansatzes, dass der Genehmigung hinsichtlich der Abstandsflächen keine legalisierende Wirkung zukomme, prüfen müssen, ob das Vorhaben gegen Bauordnungsrecht verstoße. Weil das der Fall sei, hätte dem Verpflichtungsantrag stattgegeben werden müssen. Dieses Vorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung, weil das Urteil auch unter dem von den Klägern erörterten Blickwinkel eines (angeblichen) Verstoßes gegen Abstandsflächenrecht aus den unter 1.1 bis 1.3 näher erläuterten Gründen jedenfalls im Ergebnis offensichtlich richtig ist (§ 144 Abs. 4 VwGO entsprechend).

2. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Die mit dem Rechtsstreit verbundenen Fragen lassen sich auf der Grundlage der Gesetze unter Heranziehung der dazu ergangenen Rechtsprechung ohne besondere Schwierigkeiten klären. Auch soweit das angegriffene Urteil den mit einem Verstoß gegen Bauordnungsrecht begründeten Verpflichtungsantrag mit dem Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der im vereinfachten Verfahren lediglich auf der Grundlage bauplanungsrechtlicher Vorschriften erteilten Baugenehmigung abgewiesen hat, ist seine Entscheidung - wie dargelegt - im Ergebnis zutreffend.

3. Die Rechtssache hat nicht die von den Klägern behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die im Zulassungsantrag formulierte Frage, es sei klärungsbedürftig, „welche Konsequenzen aus einer überobligatorischen Prüfung nach Art. 59 BayBO zu ziehen sind“, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Ein derartiger Sachverhalt liegt nicht vor, eine verbindliche Entscheidung über die Frage, ob das Vorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhält, wurde von der Bauaufsichtsbehörde nicht getroffen.

4. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert:§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG, mangels abweichender Anhaltspunkte wie Vorinstanz.

5. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.