Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 12. Sept. 2017 - AN 1 E 17.01855
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert beträgt 3.431,55 EUR.
Gründe
I.
Steuern vom Einkommen und Ertrag: 3 Punkte
Umsatzsteuer: 3 Punkte
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen: 2 Punkte
Abgabenrecht: 3 Punkte
Besteuerung der Gesellschaften: 1 Punkt
Durchschnittspunktzahl: 2,40 Punkte
Als Zulassungspunktzahl für die mündliche Qualifikationsprüfung erzielte die Antragstellerin 185,98 Punkte.
-
1.den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zum ergänzenden Vorbereitungsdienst und der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zuzulassen,
-
2.dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
-
1.mindestens drei Prüfungsarbeiten mit 5 oder mehr Punkten bewertet worden seien,
-
2.in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht worden sei und
-
3.die Zulassungspunktzahl mindestens 170 Punkte betrage.
|
Prüfungsfach |
Zwischenprüfung |
Grundstudium A |
Grund-studium B |
Haupt-studium |
Qualifikations-prüfung |
|
Steuern vom Einkommen und Ertrag (ESt) |
5 |
5 |
4 |
2 |
3 |
|
Umsatzsteuer (USt) |
4 |
4 |
3,5 (AR i.V.m. Ust) |
5 |
3 |
|
Bilanzsteuerrecht, betriebl. RW, Außenprüfung (BilSt) |
2 |
5 |
5 |
3 |
2 |
|
Abgabenrecht (AR) |
8 |
5 |
… (komb. mit Ust) |
5 |
3 |
|
Besteuerung der Gesellschaften (GesR) |
5 (GesR kein Prüfungsfach in der ZP, stattdessen ÖR) |
… |
2 |
1 |
1 |
|
Gesamtschnitt |
Ø 5,0 |
Ø 4,75 |
Ø 3,625 |
Ø 3,2 |
Ø 2,4 |
II.
Steuern vom Einkommen und Ertrag 3 Punkte
Umsatzsteuer 3 Punkte
Bilanzsteuerrecht, betriebliches Rechnungswesen 2 Punkte
Abgabenrecht 3 Punkte
Besteuerung der Gesellschaften 1 Punkt
Nach § 6 StBAPO ergibt sich folgende Korrelation zwischen Punktwerten und Noten:
0 und 1 Punkte: ungenügend
2 bis 4 Punkte: mangelhaft
5 bis 7 Punkte: ausreichend
-
1.mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet wurden,
-
2.in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht wurde und
-
3.die Zulassungspunktezahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 170 Punkte beträgt.
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(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen Dienstes kann eingestellt werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.
(2) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre; § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vorbereitungsdienst vermittelt den Beamtinnen und Beamten in einem Studiengang an einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind. Der Studiengang umfasst ein Studium mit Fachstudien von 21 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von 15 Monaten Dauer. Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben. Während der berufspraktischen Studienzeiten kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
(3) Auf den Vorbereitungsdienst können Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Hochschule, das geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, bis zu zwölf Monaten angerechnet werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwischenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.
(1) Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 4 Absatz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), kann die Zwischenprüfung nur innerhalb von drei Monaten wiederholt werden. Der Vorbereitungsdienst wird nicht verlängert.
(2) Hat eine zu prüfende Beamtin oder ein zu prüfender Beamter die Laufbahnprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 3 Absatz 2 Satz 4 und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vorangehenden Teil der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser Prüfung verlängert werden.
(3) Die Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. Bei der Ermittlung der Prüfungsergebnisse gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst endgültig nicht bestanden oder auf deren Wiederholung verzichtet haben, die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkennen, wenn sie fachlich und persönlich für die Laufbahn des mittleren Dienstes geeignet sind. Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, denen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkannt wird, erhalten ein Befähigungszeugnis.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 5 K 15.925
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 16. Februar 2016
5. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1330
Hauptpunkte:
Kein Anspruch auf Zulassung zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst;
keine positive Prognose aufgrund der bisherigen Leistungen
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
..., Personal- und Organisationsreferat Recht P 1
- Beklagte -
wegen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 5. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2016 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger absolvierte ab 1. September 2012 bei der Beklagten als Verwaltungssekretäranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf den Vorbereitungsdienst für den Einstieg in die zweite Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen.
Mit Schreiben der Beklagten - Personal- und Organisationsreferat, Bereich Aus- und Fortbildung - vom ... September 2013 wurde der Kläger darüber informiert, dass seine bisher erbrachten, fachtheoretischen Leistungen mangelhaft gewesen seien. Der Kläger wurde deshalb verpflichtet, an einem Förderunterricht teilzunehmen und ab Oktober 2013 bis April 2014 jeden Monat zwei Übungsklausuren abzugeben, wobei letzteres - nach Angaben der Beklagten - nicht erfolgt ist.
In der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in die zweite Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, erzielte der Kläger die Gesamtprüfungsnote „mangelhaft“ (5,43).
Mit - soweit ersichtlich - bestandskräftigem Bescheid der Bayerischen Verwaltungsschule vom ... September 2014 wurde dem Kläger das Prüfungsergebnis und weiterhin mitgeteilt, dass er aufgrund des Prüfungsergebnisses die Prüfung nicht bestanden habe.
Mit Schreiben vom 25. September 2014 bat der Kläger die Beklagte um eine Wiederholung der Qualifikationsprüfung, das die Beklagte als Antrag des Klägers auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes durch Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst auslegte.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom ... Oktober 2014 ab. Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes sei nur möglich, wenn die bisherigen Leistungen erwarten ließen, dass der Kläger die Wiederholungsprüfung bestehe. Dies sei nach den gezeigten Leistungen nicht der Fall.
Mit Schreiben vom 19. November 2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014.
Mit weiterem Schreiben der Beklagten vom ... November 2014 wurde dem Kläger die Mitteilung der Bayerischen Verwaltungsschule über das Nichtbestehen der Qualifikationsprüfung ausgehändigt und der Kläger darauf hingewiesen, dass damit das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes ende.
Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom ... Februar 2015 wurde der Widerspruch des Klägers vom 19. November 2014 zurückgewiesen.
Am 9. März 2015 hat der Kläger zur Niederschrift der Rechtsantragstelle Klage erhoben und beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom ... Oktober 2014 und des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 zu verpflichten, den Vorbereitungsdienst antragsgemäß zu verlängern.
Zur Begründung wurde mit Schreiben vom ... November 2015 Bezug genommen auf ein beigefügtes Zeugnis des Bayerischen Landespersonalausschusses vom ... September 2014, wonach der Kläger mit Erfolg (Gesamtnote 2,43) am Auswahlverfahren für Ausbildungsplätze für den Einstieg in die zweite und dritte Qualifikationsebene im nichttechnischen Bereich der Leistungslaufbahn für das Einstellungsjahr 2015 teilgenommen habe, und eine weiter beigefügte Ergebnisübersicht der Landesfinanzschule Bayern vom ... Oktober 2015.
Demgegenüber hat die Beklagte
Klageabweisung
beantragt.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigefügten Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes für den Einstieg in die zweite Qualifikationsebene im nichttechnischen Verwaltungsdienst, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Der dieses ablehnende Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Hinsichtlich der Begründung wird von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015, denen die Kammer folgt, Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Hieraus ergibt sich, dass es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung für eine Zulassung des Klägers zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst gemäß Art. 27 Abs. 5 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG -) fehlt, die seinem Begehren entspricht (§ 88 VwGO), da die bisherigen Leistungen des Klägers nicht erwarten lassen, dass er die Wiederholungsprüfung bestehen wird.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren. Soweit hier als Anlage 2 und 3 zum Schreiben vom ... November 2015 auf Zeugnisse und Testergebnisse Bezug genommen wird, bedingt dies nichts anderes, da es sich hierbei um extern erbrachte Leistungen handelt. Vorausgesetzt für eine positive Prognose im Rahmen der Vorschrift des Art. 27 Abs. 5 LlbG ist vielmehr, dass diese aufgrund der „bisherigen Leistungen“ getroffen werden kann. „Bisherige Leistungen“ in diesem Sinne sind die Qualifikationsprüfung und die während des Vorbereitungsdienstes erstellten Ausbildungszeugnisse bzw. -nachweise (vgl. Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2015, Art. 27 LlbG, Rn. 35). Da diese Leistungen (nahezu) durchgehend nicht ausreichend waren und auch das Ergebnis der Qualifikationsprüfung deutlich nicht ausreichend war, kann die von der Beklagten getroffene negative Prognose seitens des Gerichts nicht beanstandet werden.
Soweit der Kläger weiter vorbringt, ihm sei zugesagt worden, „er könne auf jeden Fall bis Herbst 2015 bleiben“, konnte dies zum einen durch die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen dienstlichen Erklärungen der betreffenden Beamten der Beklagten nicht bestätigt werden und zum anderen bedürfte es zur Wirksamkeit einer derartigen Zusicherung der schriftlichen Form (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG -), die ersichtlich nicht vorliegt.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 6.555,83 festgesetzt (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen Dienstes kann eingestellt werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.
(2) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre; § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vorbereitungsdienst vermittelt den Beamtinnen und Beamten in einem Studiengang an einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind. Der Studiengang umfasst ein Studium mit Fachstudien von 21 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von 15 Monaten Dauer. Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben. Während der berufspraktischen Studienzeiten kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
(3) Auf den Vorbereitungsdienst können Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Hochschule, das geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, bis zu zwölf Monaten angerechnet werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwischenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.
(1) Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 4 Absatz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), kann die Zwischenprüfung nur innerhalb von drei Monaten wiederholt werden. Der Vorbereitungsdienst wird nicht verlängert.
(2) Hat eine zu prüfende Beamtin oder ein zu prüfender Beamter die Laufbahnprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 3 Absatz 2 Satz 4 und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vorangehenden Teil der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser Prüfung verlängert werden.
(3) Die Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. Bei der Ermittlung der Prüfungsergebnisse gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst endgültig nicht bestanden oder auf deren Wiederholung verzichtet haben, die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkennen, wenn sie fachlich und persönlich für die Laufbahn des mittleren Dienstes geeignet sind. Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, denen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkannt wird, erhalten ein Befähigungszeugnis.
(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen Dienstes kann eingestellt werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.
(2) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre; § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vorbereitungsdienst vermittelt den Beamtinnen und Beamten in einem Studiengang an einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind. Der Studiengang umfasst ein Studium mit Fachstudien von 21 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von 15 Monaten Dauer. Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben. Während der berufspraktischen Studienzeiten kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
(3) Auf den Vorbereitungsdienst können Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Hochschule, das geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, bis zu zwölf Monaten angerechnet werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwischenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.
(1) Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 4 Absatz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), kann die Zwischenprüfung nur innerhalb von drei Monaten wiederholt werden. Der Vorbereitungsdienst wird nicht verlängert.
(2) Hat eine zu prüfende Beamtin oder ein zu prüfender Beamter die Laufbahnprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 3 Absatz 2 Satz 4 und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vorangehenden Teil der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser Prüfung verlängert werden.
(3) Die Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. Bei der Ermittlung der Prüfungsergebnisse gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst endgültig nicht bestanden oder auf deren Wiederholung verzichtet haben, die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkennen, wenn sie fachlich und persönlich für die Laufbahn des mittleren Dienstes geeignet sind. Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, denen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkannt wird, erhalten ein Befähigungszeugnis.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO 1977 | § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungspunktzahl fest. Ihr oder ihm müssen vorliegen:
- 1.
die Beurteilung nach Anlage 2 oder Anlage 3, - 2.
die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beurteilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie - 3.
das Beurteilungsblatt nach Anlage 13 oder Anlage 14.
(2) Für die Ermittlung der Zulassungspunktzahl ist
- 1.
bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden und - 2.
bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst die Summe der siebenfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden.
(3) Zur mündlichen Prüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn
- 1.
mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind, - 2.
in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wurde und - 3.
die Zulassungspunktzahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 170 Punkte beträgt.
(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist hiervon durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich nach der Anlage 15 oder 16 zu unterrichten.
(5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergebnisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prüfung bekanntgegeben.
(1) Die schriftliche Prüfung umfasst:
- 1.
für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Gebieten: - a)
Allgemeines Abgabenrecht, - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Buchführung und Bilanzwesen sowie - e)
Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde,
- 2.
für den gehobenen Dienst in der Zwischenprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: - a)
Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht), - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen sowie - e)
Öffentliches Recht,
- 3.
für den gehobenen Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: - a)
Abgabenrecht, - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie - e)
Besteuerung der Gesellschaften.
(2) Die Prüfungsaufgaben werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit müssen auf den Prüfungsaufgaben angegeben sein. Die Prüfungsaufgaben sind geheimzuhalten und für jedes Prüfungsgebiet getrennt in versiegelten Umschlägen aufzubewahren, die erst an dem jeweiligen Prüfungstage in Gegenwart der zu prüfenden Beamtinnen und Beamten zu öffnen sind.
(3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(4) Für die Bearbeitung jeder Aufgabe sind in der Laufbahnprüfung des mittleren Dienstes und in der Zwischenprüfung drei, in der Laufbahnprüfung des gehobenen Dienstes fünf Stunden zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitungszeit kann angemessen gekürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt wird. An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt werden; spätestens nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.
(1) Die einzelnen Leistungen der Beamtin oder des Beamten sind mit einer der folgenden Punktzahlen und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten:
15 und 14 Punkte = sehr gut
(1) = eine den Anforderungen in besonderem Maße
entsprechende Leistung;
13 bis 11 Punkte = gut
(2) = eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
10 bis 8 Punkte = befriedigend
(3) = eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende
Leistung;
7 bis 5 Punkte = ausreichend
(4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen
den Anforderungen noch entspricht;
4 bis 2 Punkte = mangelhaft
(5) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die
jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse
vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben
werden könnten;
1 und 0 Punkte = ungenügend
(6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei
der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die
Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.
(2) Die Note "ausreichend" darf nur erteilt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die gestellten Anforderungen mindestens zur Hälfte erfüllt; bei Leistungstests kann hiervon abgewichen werden.
(3) Durchschnittspunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung zu berechnen. Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:
| von 13,50 | bis 15 | Punkte = sehr gut; |
| von 11 | bis 13,49 | Punkte = gut; |
| von 8 | bis 10,99 | Punkte = befriedigend; |
| von 5 | bis 7,99 | Punkte = ausreichend; |
| von 2 | bis 4,99 | Punkte = mangelhaft; |
| von 0 | bis 1,99 | Punkte = ungenügend. |
(4) Die Endpunktzahlen bei der Zwischenprüfung und bei den Laufbahnprüfungen entsprechen folgenden Prüfungsgesamtnoten:
| von 540 bis 600 | Punkte = | sehr gut; |
| von 440 bis 539,99 | Punkte = | gut; |
| von 320 bis 439,99 | Punkte = | befriedigend; |
| von 200 bis 319,99 | Punkte = | ausreichend; |
| von 80 bis 199,99 | Punkte = | mangelhaft; |
| von 0 bis 79,99 | Punkte = | ungenügend. |
Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO 1977 | § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungspunktzahl fest. Ihr oder ihm müssen vorliegen:
- 1.
die Beurteilung nach Anlage 2 oder Anlage 3, - 2.
die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beurteilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie - 3.
das Beurteilungsblatt nach Anlage 13 oder Anlage 14.
(2) Für die Ermittlung der Zulassungspunktzahl ist
- 1.
bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden und - 2.
bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst die Summe der siebenfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden.
(3) Zur mündlichen Prüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn
- 1.
mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind, - 2.
in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wurde und - 3.
die Zulassungspunktzahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 170 Punkte beträgt.
(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist hiervon durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich nach der Anlage 15 oder 16 zu unterrichten.
(5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergebnisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prüfung bekanntgegeben.
(1) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter stellt für jede Beamtin und jeden Beamten einen Plan für die praktische Ausbildung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Nr. 1) nach der Anlage 1 auf; eine Abschrift des Plans ist der Beamtin oder dem Beamten auszuhändigen. Abweichend vom Ausbildungsplan darf eine Beamtin oder ein Beamter nur nach Anhörung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters eingesetzt werden.
(2) Spätestens vor Beginn des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung beurteilt die Vorsteherin oder der Vorsteher die Beamtin oder den Beamten auf schriftlichen Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters nach der Anlage 2 oder 3. Dabei sind die Stellungnahmen der Beschäftigten, denen die praktische Ausbildung und die Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften oblagen, zu berücksichtigen. Die Beurteilung schließt mit einer vollen Punktzahl und einer Note gemäß § 6 ab. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten bekanntzugeben und mit ihr oder ihm zu besprechen.
Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO 1977 | § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungspunktzahl fest. Ihr oder ihm müssen vorliegen:
- 1.
die Beurteilung nach Anlage 2 oder Anlage 3, - 2.
die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beurteilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie - 3.
das Beurteilungsblatt nach Anlage 13 oder Anlage 14.
(2) Für die Ermittlung der Zulassungspunktzahl ist
- 1.
bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden und - 2.
bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst die Summe der siebenfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden.
(3) Zur mündlichen Prüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn
- 1.
mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind, - 2.
in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wurde und - 3.
die Zulassungspunktzahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 170 Punkte beträgt.
(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist hiervon durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich nach der Anlage 15 oder 16 zu unterrichten.
(5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergebnisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prüfung bekanntgegeben.
(1) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter stellt für jede Beamtin und jeden Beamten einen Plan für die praktische Ausbildung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Nr. 1) nach der Anlage 1 auf; eine Abschrift des Plans ist der Beamtin oder dem Beamten auszuhändigen. Abweichend vom Ausbildungsplan darf eine Beamtin oder ein Beamter nur nach Anhörung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters eingesetzt werden.
(2) Spätestens vor Beginn des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung beurteilt die Vorsteherin oder der Vorsteher die Beamtin oder den Beamten auf schriftlichen Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters nach der Anlage 2 oder 3. Dabei sind die Stellungnahmen der Beschäftigten, denen die praktische Ausbildung und die Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften oblagen, zu berücksichtigen. Die Beurteilung schließt mit einer vollen Punktzahl und einer Note gemäß § 6 ab. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten bekanntzugeben und mit ihr oder ihm zu besprechen.
Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO 1977 | § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungspunktzahl fest. Ihr oder ihm müssen vorliegen:
- 1.
die Beurteilung nach Anlage 2 oder Anlage 3, - 2.
die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beurteilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie - 3.
das Beurteilungsblatt nach Anlage 13 oder Anlage 14.
(2) Für die Ermittlung der Zulassungspunktzahl ist
- 1.
bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden und - 2.
bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst die Summe der siebenfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden.
(3) Zur mündlichen Prüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn
- 1.
mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind, - 2.
in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wurde und - 3.
die Zulassungspunktzahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 170 Punkte beträgt.
(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist hiervon durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich nach der Anlage 15 oder 16 zu unterrichten.
(5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergebnisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prüfung bekanntgegeben.
(1) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter stellt für jede Beamtin und jeden Beamten einen Plan für die praktische Ausbildung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Nr. 1) nach der Anlage 1 auf; eine Abschrift des Plans ist der Beamtin oder dem Beamten auszuhändigen. Abweichend vom Ausbildungsplan darf eine Beamtin oder ein Beamter nur nach Anhörung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters eingesetzt werden.
(2) Spätestens vor Beginn des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung beurteilt die Vorsteherin oder der Vorsteher die Beamtin oder den Beamten auf schriftlichen Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters nach der Anlage 2 oder 3. Dabei sind die Stellungnahmen der Beschäftigten, denen die praktische Ausbildung und die Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften oblagen, zu berücksichtigen. Die Beurteilung schließt mit einer vollen Punktzahl und einer Note gemäß § 6 ab. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten bekanntzugeben und mit ihr oder ihm zu besprechen.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder - 2.
sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet.
(2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
(3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft.
(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.
(5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.497,77 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Mit ihren Antrag nach § 123 VwGO begehrt die Antragstellerin eine vorläufige Aufnahme in den ergänzenden Vorbereitungsdienst zur Vorbereitung auf die Wiederholung der Qualifikationsprüfung.
Die am ... geborene Antragstellerin stand vom
Vom 14. bis 23. April 2015 nahm sie am schriftlichen Teil der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer, teil. Wegen ihrer Behinderung war ihr für die schriftlichen Klausuren mit Schreiben vom 11. Februar 2015 nach Einholung eines amtsärztlichen Attestes vom 2. Dezember 2014 eine Arbeitszeitverlängerung von 20% gewährt worden.
Nachdem die Antragstellerin die Qualifikationsprüfung mit einer Gesamtpunktezahl von 130,80 nicht bestanden hatte, beantragte sie mit Schreiben vom
Während des Vorbereitungsdienstes und in der Qualifikationsprüfung erreichte die Antragstellerin folgende Prüfungsergebnisse:
|
Prüfungsfach |
Ergebnis fachtheore-tischer Abschnitt I (FTA I, Multiple-Choice) |
Ergebnis fachtheore-tischer Abschnitt II/1 (FTA II/1, Langschrift-klausuren), Mai bis Juli 2014 |
Ergebnis fachtheore-tischer Abschnitt II/2 (FTA II/2, Langschrift-klausuren), Januar bis April 2015 |
Ergebnis Qualifikations-prüfung |
|
Allgemeines Abgabenrecht (AO) |
10 |
3 |
3 |
3 |
|
Steuern vom Einkommen und Ertrag (ESt) |
6 |
2 |
0 |
1 |
|
Umsatzsteuer (USt) |
5 |
0 |
3 |
3 |
|
Buchführung und Bilanzwesen (Bf) |
7 |
1 |
1 |
2 |
|
Steuererhebung (StErh) |
6 |
3 |
5 |
Gesamtnote für StErh und DV: 3 |
|
Datenverarbeitung (DV) |
8 |
3 |
6 |
Die Leistungen werden gemäß § 6 Ausbildung- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO) auf einer Skala von 0-15 Punkten bewertet, wobei eine ausreichende Leistung mit 5-7 Punkten bewertet wird, eine mangelhafte Leistung mit 2-4 Punkten und eine ungenügende Leistung mit 0 und 1 Punkten. Gemäß § 43 Abs. 3 StBAPO ist für die Zulassung zur mündlichen Prüfung erforderlich, dass mindestens 3 Prüfungsarbeiten mit 5 oder mehr Punkten bewertet worden sind, in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wurde und die Zulassungspunktezahl mindestens 160 Punkte beträgt.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 wurde der Antrag der Antragstellerin abgelehnt, wogegen sie mit Schreiben vom 24. Juli und vom 27. Juli 2015 Widerspruch einlegte. Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 10. August 2015 zurückgewiesen. Es wurde darauf hingewiesen, dass von der Entscheidung das Recht der Antragstellerin auf Wiederholung der Prüfung nicht berührt werde. Sie könne gemäß § 3 Abs. 2 StBAG als externe Teilnehmerin die Wiederholungsprüfung absolvieren.
Am
Am
Gegen die Ablehnung des Antrags erhob die Antragstellerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, am 1. September 2015 Klage mit dem Verpflichtungsantrag, sie in den ergänzenden Vorbereitungsdienst zu übernehmen.
Zugleich beantragte sie mit Schriftsatz vom gleichen Tag den Erlass einer einstweiligen Anordnung und stellte den Antrag:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragstellerin zu dem ergänzenden Vorbereitungsdienst (so genannter Crashkurs) vom 14. September bis
Die Antragstellerin könne einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund geltend machen. Der Anordnungsanspruch resultiere aus Art. 29 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 27 Abs. 5 LlbG, dessen Voraussetzungen die Antragstellerin erfülle. Ihre bisherigen fachtheoretischen Leistungen ließen eine aufsteigende Tendenz erkennen (Schnitt von 1,80 Punkten im FTA II/1 auf 2,47 Punkte im FTA II/2). Infolgedessen verdichte sich ein etwaiger Ermessensspielraum der Behörde auf null.
Dies ergebe sich insbesondere dadurch, dass die Behinderung der Antragstellerin vom Bayerischen Landesamt für Steuern nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt worden sei. Wegen der Einschränkung ihrer Sehfähigkeit habe die Antragstellerin einen GdB von 70; ihr stehe - wie durch amtliches Zeugnis des Gesundheitsamtes vom 18. August 2015 nachgewiesen - ein Nachteilsausgleich in Form einer Prüfungszeitverlängerung in Höhe von 30% zu (§ 54 Abs. 1 Satz 2 APO). Bei der Prognoseentscheidung sei in unzulässiger Weise die nichtbestandene Qualifikationsprüfung berücksichtigt worden. Es verstoße jedoch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Antragstellerin ohne ausreichende Beachtung der Schwere ihrer Behinderung ihr schlechtes Prüfergebnis in der Qualifikationsprüfung anzulasten.
Ein Anordnungsgrund sei darin zu sehen, dass der ergänzende Vorbereitungsdienst die Teilnehmer auf die direkt im Anschluss beginnende Qualifikationsprüfung speziell vorbereitete und damit den Teilnehmern zweifelsohne wesentliche Vorteile zur Bewältigung der Klausuren verschaffe.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom
den Antrag abzulehnen.
Es fehle bereits an einem Anordnungsanspruch, da die Antragstellerin keinen Anspruch auf Übernahme in den ergänzenden Vorbereitungsdienst habe. Die Prognose über das Bestehen der Wiederholungsprüfung erfolge unter Heranziehung der bisherigen Ergebnisse in den Prüfungsfächern. Ergebnisse in den sonstigen Fächern seien nicht maßgeblich, da sie keine Schlüsse auf das mögliche Ergebnis der Wiederholungsprüfung zuließen. Die Leistungen der Antragstellerin seien im 1. Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung noch überwiegend mit den Noten „befriedigend“ bis „ausreichend“ bewertet worden, ab dem Abschnitt II/1 der fachtheoretischen Ausbildung jedoch überwiegend nur noch mit den Noten „mangelhaft“ bis „ungenügend“. Auch nach einem Abmahnungsschreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 15. Oktober 2014 sowie einem Gespräch mit dem Ausbildungsleiter der Antragstellerin und einem freiwilligen Beratungsgespräch an der Landesfinanzschule Bayern am 13. November 2014 habe sich keine Besserung in den fachtheoretischen Leistungen der Antragstellerin ergeben. Es ergebe sich damit ein deutlicher Leistungsabfall nach dem 1. fachtheoretischen Abschnitt (FTA I) nachdem die Noten auf konstant niedrigem Niveau geblieben seien und sich langfristig nicht gesteigert hätten. Die genannte Notenschnitte hätten nach vorgegebener Gewichtung in FTA II/1 1,80 Punkte betragen, im FTA II/2 2,47 Punkte und in der Qualifikationsprüfung 2,40 Punkte.
Eine aufsteigende Tendenz sei nicht erkennbar, weil zwar selbst bei Außerachtlassung der Leistungen in FTA I vom Abschnitt II/1 zu II/2 eine leichte Verbesserung zu erkennen gewesen sei, sich die Leistungen der Antragstellerin in der zeitlich folgenden Qualifikationsprüfung jedoch wieder verschlechtert hätten. Zwar sei das das Absinken im Vergleich zum Abschnitt II/2 nur geringfügig und man müsse darin nicht zwangsläufig eine absteigende Tendenz sehen. Selbst bei wohlwollender Auslegung könne man jedoch bestenfalls von einer Stagnation der Ergebnisse sprechen. Keinesfalls könne nach diesem Ergebnis jedoch damit gerechnet werden, dass die Antragstellerin die erforderliche Verdoppelung der Punktezahl für das Bestehen der Wiederholungsprüfung erreichen könnte.
Erfahrungen der Vorjahre zeigten, dass Anwärter mit Notenschnitt zwischen 2 und 3 Punkten im Erstversuch nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 20% die Wiederholungsprüfung bestanden hätten. Im Fall der Antragstellerin spreche auch gegen ein Bestehen der Wiederholungsprüfung, dass sie keine einzige der drei in § 43 Abs. 3 StBAPO genannten Bestehensvoraussetzungen erfüllt habe.
Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung der Antragstellerin im Sinne des §§ 2 Abs. 2 SGB IX. Diese sei hinreichend berücksichtigt worden und die daraus resultierenden Nachteile gemäß § 35 Abs. 3 StBAPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 APO durch Arbeitszeitverlängerung ausgeglichen worden. Die erzielten Ergebnisse in den Abschnitten II/2 in der Qualifikationsprüfung könnten ohne weiteres berücksichtigt werden, weil die Schreibzeitverlängerung von 20% unter Berücksichtigung des einzigen zu diesem Zeitpunkt vorliegenden amtsärztlichen Attests vom ... ordnungsgemäß festgesetzt worden sei. Der Antragsgegner habe sich damit an die damalige Empfehlung des Amtsarztes gehalten. Dass ein anderer Amtsarzt 4 Monate nach der Qualifikationsprüfung von der Erforderlichkeit eines höheren Nachteilsausgleichs ausgegangen sei, könne die Qualifikationsprüfung nicht rückwirkend verfahrensfehlerhaft machen. Für die Zukunft (Wiederholungsprüfung im Oktober 2015) werde der Antragstellerin selbstverständlich eine Arbeitszeitverlängerung von 30% gewährt werden.
Auch fehle es an einem Anordnungsgrund. Das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Verwendung öffentlicher Ressourcen überwiege das Interesse der Antragstellerin an einer gezielten Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung. Die Zeit und Energie der Dozenten des Crashkurses sei besser investiert, wenn bei den Teilnehmern dieses Kurses von einem Bestehen der Wiederholungsprüfung realistischerweise ausgegangen werden könne. Auch sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass es keine „vorläufige“ Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gäbe. In Hinblick darauf, dass eine Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf endgültig wäre, komme eine Vorwegnahme der Hauptsache nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache gegeben sei.
Mit Schriftsatz vom
Der Antragsgegner erwiderte mit Schriftsatz vom
Auch eine Verlängerung der Arbeitszeit von zusätzlichen 20% auf insgesamt zusätzliche 30% ändere nichts an der Einschätzung des Antragsgegners. Dass die Antragstellerin bei Einräumung einer zusätzlichen Arbeitszeit von 18 Minuten ihr Prüfungsergebnis mehr als verdoppeln könne, scheine schlichtweg utopisch.
Der Grund für den Leistungsabfall der Antragstellerin in die Langschriftklausuren gegenüber den Multiple-Choice-Klausuren müsse nicht zwingend in der Behinderung der Antragstellerin liegen. Vielmehr sei es so, dass der Lernstoff im FTA I einfach noch leichter sei, da am Anfang der Ausbildung erst einmal nur die Grundlagen vermittelt würden. Im Verlauf der Ausbildung im FTA II/1 und FTA II/2 gehe der Stoff dann deutlich mehr in die Tiefe und es werde erwartet, dass die Anwärter steuerartenübergreifend komplexe Sachverhalte erfassen und lösen können. Der Notenabfall der Antragstellerin liege daher nach Einschätzung des Antragsgegners maßgeblich in der Zunahme des zu beherrschenden Lernstoffs und der zunehmenden fachlichen Schwierigkeit der Klausuren begründet.
Der Antragsgegner halte seine Prognose, dass bei der Antragstellerin keine Aussicht auf Erfolg bei der Wiederholungsprüfung bestehe, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragstellerin bei der Wiederholungsprüfung nunmehr 30% Arbeitszeitverlängerung erhalte, aufrecht. Die Prognose werde gestützt durch die Stellungnahmen von langjährigen und erfahrenen Korrekturen, die die Prüfungsarbeiten der Antragstellerin (Qualifikationsprüfung, Erstversuch) eingesehen und in fachlicher Hinsicht die Erfolgsaussichten für den Fall einer nochmaligen zehnprozentigen Verlängerung beurteilt hätten. Diese Beamten hätten zum Teil die Erstprüfung der Antragstellerin selbst korrigiert, zum Teil hätten sie die Prüfungsarbeiten anderer Prüflinge in der diesjährigen Erstprüfung bewertet, oder sie hätten umfangreiche Korrekturerfahrungen auf dem entsprechenden Prüfungsgebiet in anderen Qualifikationsprüfungen gesammelt.
Sie attestierten der Antragstellerin allesamt große Wissenslücken und Verständnisprobleme und die Unfähigkeit, strukturiert zu arbeiten. Prüfungsschemata würden nicht beherrscht und nicht einmal die Aufgabenstellung sei immer verstanden worden. Ihrer Ansicht nach mangele es der Antragstellerin an Grundkenntnissen. Weniger die fehlende Zeit sondern vielmehr das „Nichtwissen“ stellten das Problem dar. Lediglich so genannte „Fußgängerpunkte“ seien gelegentlich erzielt worden, d. h. Punkte, die bei allen Sachverhalten einer bestimmten Art immer hingeschrieben werden könnten und durch reines Abschreiben auswendig gelernter Phrasen und ohne tatsächliches Verständnis für die Materie „im Vorbeigehen mitgenommen“ werden könnten. Auch nach Einschätzung der Korrektoren würde eine Verlängerung der Arbeitszeit von 20% auf 30% nicht zu einem Bestehen der Prüfung führen („undenkbar“).
Die Stellungnahme des Finanzamtes ...
Dem Schriftsatz vom
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Personalakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Übernahme in den ergänzenden Vorbereitungsdienst ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern die Maßnahme unerlässlich erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Beide Arten einer vorläufigen Anordnung setzen ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten streitbefangenen Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), wobei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend sind. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und vom Antragsteller glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 123, Rdnr. 26 m. w. N.).
Vorliegend beantragt die Antragstellerin die vorläufige Einstellung als Steuersekretäranwärterin in den ergänzenden Vorbereitungsdienst für die zweite Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit dem fachlichen Schwerpunkt Steuer unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin eine Regelungsanordnung i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn der Antrag ist auf die „Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitigen Rechtsverhältnis“ und damit auf eine Änderung des status quo gerichtet, nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.9.2009, 3 CE 09.1383; Eyermann - Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123, Rdnr. 23).
Der Antragstellerin fehlt es vorliegend jedenfalls an einem Anordnungsanspruch. Sie konnte nicht glaubhaft machen, einen Anspruch aus Art. 29 Abs. 2 Satz 2, 27 Abs. 5 LlbG auf erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zu haben.
Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 LlbG sollen Beamte, die die Anstellungsprüfung erstmals nicht bestanden haben, auf ihren Antrag erneut in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 5 LlbG vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann die für die Ernennung zuständige Behörde (Art. 18 BayBG) Beamte bei erstmaligem Nichtbestehen der Anstellungsprüfung zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst zulassen, wenn die bisherigen Leistungen erwarten lassen, dass sie die Wiederholungsprüfung bestehen werden. Die Prognose hierüber ist ein Akt wertender Erkenntnis, der nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (vgl. Hüllmantel/Eck/Hoffmeyer/Luber/Weißgerber, Leistungslaufbahngesetz, Art. 27, Rdnr. 28; ebenso Keck/Puchta, Bayerisches Laufbahnrecht, Kommentar, Rdnr. 19 zur inhaltsgleichen Vorgängernorm § 19 LbV). Dieser Akt wertender Erkenntnis obliegt allein dem Dienstherren, der die zahlreichen Anforderungen der konkreten Laufbahn im Interesse des öffentlichen Dienstes bestimmt. Analog zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG (std. Rspr. d. BVerwG, vgl.
Der Antragsgegner verkennt dabei nicht die Grenzen der ihm zustehenden Beurteilungsermächtigung, wenn er im Falle der Antragstellerin davon ausgeht, dass ihre bisher gezeigten Leistungen ein Bestehen der Wiederholungsprüfung nicht erwarten lassen.
1. Der Dienstherr ist dabei von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen.
Insbesondere hat er dabei auch die für die Antragstellerin günstigsten Rahmenbedingungen zugrunde gelegt, in dem er eine Prognoseentscheidung auch unter Berücksichtigung einer Schreibzeitverlängerung von 30% getroffen hat. Die vorgelegten Prognosen der Korrektoren haben dabei alle behinderungsbedingten Faktoren berücksichtigt und sich in nachvollziehbarer Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Verlängerung der Schreibzeit in den Klausuren um weitere 18 Minuten zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Insofern ist es keinesfalls beurteilungsfehlerhaft, die bisherigen Leistungen der Antragstellerin in den Langschriftklausuren aus den Ausbildungsabschnitten FTA II/1 und II/2, sowie die Ergebnisse der Qualifikationsprüfung der Prognoseentscheidung, ob zu erwarten ist, dass die Antragstellerin die Wiederholungsprüfung bestehen wird, zugrunde zu legen, selbst wenn diese bei einer Schreibzeitverlängerung von nur 20% erbracht wurden.
2. Darüber hinaus sind auch keine Beurteilungsfehler hinsichtlich der Frage erkennbar, welche Relevanz die Ergebnisse aus dem Abschnitt FTA I für das Ergebnis der Wiederholung der Qualifikationsprüfung haben können. Die Einschätzung des Dienstherrn zum Schwierigkeitsgrad dieser Prüfung zeigt in nachvollziehbarer Weise, dass der Leistungsabfall der Antragstellerin nach diesem Abschnitt keineswegs ausschließlich oder überwiegend auf die Behinderung der Antragstellerin zurückzuführen ist.
3. Auch hat der Dienstherr keine allgemeinen Wertmaßstäbe verkannt oder sachfremde Überlegungen angestellt. Die Prognose über das Bestehen der Wiederholungsprüfung wurde ausschließlich auf Grundlage von bisher erbrachten Leistungen erstellt, die den auch in der Wiederholungsprüfung zu erbringenden Leistungen entsprechen und vergleichbar sind. Keineswegs werden allgemeine Maßstäbe außer Acht gelassen, wenn trotz einer Steigerung der Ergebnisse vom Abschnitt FTA II/1 zum Abschnitt II/2 davon ausgegangen wird, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer Steigerung gerechnet werden könne, die zur erforderlichen Verdoppelung der bisherigen Durchschnittspunktezahl führen würde. Der Dienstherr hat insbesondere nachvollziehbar dargelegt, dass bei der Antragstellerin fachliche Mängel in einem Umfang vorliegen, die auch bei einer Verlängerung der Arbeitszeit in der Wiederholungsprüfung deren Bestehen nicht erwarten lassen.
Der Antrag war somit abzulehnen.
Die Antragstellerin hat als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 6 Ziffer 2 GKG (sechsfacher Betrag der nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 BayBesG um 45 v. H. gekürzten Anwärterbezüge) und Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 2013, und berücksichtigt, dass eine Ernennung zur Beamtin auf Widerruf zugleich eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 5 K 15.925
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 16. Februar 2016
5. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1330
Hauptpunkte:
Kein Anspruch auf Zulassung zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst;
keine positive Prognose aufgrund der bisherigen Leistungen
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
..., Personal- und Organisationsreferat Recht P 1
- Beklagte -
wegen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 5. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2016 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger absolvierte ab 1. September 2012 bei der Beklagten als Verwaltungssekretäranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf den Vorbereitungsdienst für den Einstieg in die zweite Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen.
Mit Schreiben der Beklagten - Personal- und Organisationsreferat, Bereich Aus- und Fortbildung - vom ... September 2013 wurde der Kläger darüber informiert, dass seine bisher erbrachten, fachtheoretischen Leistungen mangelhaft gewesen seien. Der Kläger wurde deshalb verpflichtet, an einem Förderunterricht teilzunehmen und ab Oktober 2013 bis April 2014 jeden Monat zwei Übungsklausuren abzugeben, wobei letzteres - nach Angaben der Beklagten - nicht erfolgt ist.
In der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in die zweite Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, erzielte der Kläger die Gesamtprüfungsnote „mangelhaft“ (5,43).
Mit - soweit ersichtlich - bestandskräftigem Bescheid der Bayerischen Verwaltungsschule vom ... September 2014 wurde dem Kläger das Prüfungsergebnis und weiterhin mitgeteilt, dass er aufgrund des Prüfungsergebnisses die Prüfung nicht bestanden habe.
Mit Schreiben vom 25. September 2014 bat der Kläger die Beklagte um eine Wiederholung der Qualifikationsprüfung, das die Beklagte als Antrag des Klägers auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes durch Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst auslegte.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom ... Oktober 2014 ab. Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes sei nur möglich, wenn die bisherigen Leistungen erwarten ließen, dass der Kläger die Wiederholungsprüfung bestehe. Dies sei nach den gezeigten Leistungen nicht der Fall.
Mit Schreiben vom 19. November 2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014.
Mit weiterem Schreiben der Beklagten vom ... November 2014 wurde dem Kläger die Mitteilung der Bayerischen Verwaltungsschule über das Nichtbestehen der Qualifikationsprüfung ausgehändigt und der Kläger darauf hingewiesen, dass damit das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes ende.
Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom ... Februar 2015 wurde der Widerspruch des Klägers vom 19. November 2014 zurückgewiesen.
Am 9. März 2015 hat der Kläger zur Niederschrift der Rechtsantragstelle Klage erhoben und beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom ... Oktober 2014 und des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 zu verpflichten, den Vorbereitungsdienst antragsgemäß zu verlängern.
Zur Begründung wurde mit Schreiben vom ... November 2015 Bezug genommen auf ein beigefügtes Zeugnis des Bayerischen Landespersonalausschusses vom ... September 2014, wonach der Kläger mit Erfolg (Gesamtnote 2,43) am Auswahlverfahren für Ausbildungsplätze für den Einstieg in die zweite und dritte Qualifikationsebene im nichttechnischen Bereich der Leistungslaufbahn für das Einstellungsjahr 2015 teilgenommen habe, und eine weiter beigefügte Ergebnisübersicht der Landesfinanzschule Bayern vom ... Oktober 2015.
Demgegenüber hat die Beklagte
Klageabweisung
beantragt.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigefügten Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes für den Einstieg in die zweite Qualifikationsebene im nichttechnischen Verwaltungsdienst, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Der dieses ablehnende Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Hinsichtlich der Begründung wird von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015, denen die Kammer folgt, Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Hieraus ergibt sich, dass es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung für eine Zulassung des Klägers zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst gemäß Art. 27 Abs. 5 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG -) fehlt, die seinem Begehren entspricht (§ 88 VwGO), da die bisherigen Leistungen des Klägers nicht erwarten lassen, dass er die Wiederholungsprüfung bestehen wird.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren. Soweit hier als Anlage 2 und 3 zum Schreiben vom ... November 2015 auf Zeugnisse und Testergebnisse Bezug genommen wird, bedingt dies nichts anderes, da es sich hierbei um extern erbrachte Leistungen handelt. Vorausgesetzt für eine positive Prognose im Rahmen der Vorschrift des Art. 27 Abs. 5 LlbG ist vielmehr, dass diese aufgrund der „bisherigen Leistungen“ getroffen werden kann. „Bisherige Leistungen“ in diesem Sinne sind die Qualifikationsprüfung und die während des Vorbereitungsdienstes erstellten Ausbildungszeugnisse bzw. -nachweise (vgl. Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2015, Art. 27 LlbG, Rn. 35). Da diese Leistungen (nahezu) durchgehend nicht ausreichend waren und auch das Ergebnis der Qualifikationsprüfung deutlich nicht ausreichend war, kann die von der Beklagten getroffene negative Prognose seitens des Gerichts nicht beanstandet werden.
Soweit der Kläger weiter vorbringt, ihm sei zugesagt worden, „er könne auf jeden Fall bis Herbst 2015 bleiben“, konnte dies zum einen durch die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen dienstlichen Erklärungen der betreffenden Beamten der Beklagten nicht bestätigt werden und zum anderen bedürfte es zur Wirksamkeit einer derartigen Zusicherung der schriftlichen Form (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG -), die ersichtlich nicht vorliegt.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 6.555,83 festgesetzt (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Die schriftliche Prüfung umfasst:
- 1.
für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Gebieten: - a)
Allgemeines Abgabenrecht, - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Buchführung und Bilanzwesen sowie - e)
Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde,
- 2.
für den gehobenen Dienst in der Zwischenprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: - a)
Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht), - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen sowie - e)
Öffentliches Recht,
- 3.
für den gehobenen Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: - a)
Abgabenrecht, - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie - e)
Besteuerung der Gesellschaften.
(2) Die Prüfungsaufgaben werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit müssen auf den Prüfungsaufgaben angegeben sein. Die Prüfungsaufgaben sind geheimzuhalten und für jedes Prüfungsgebiet getrennt in versiegelten Umschlägen aufzubewahren, die erst an dem jeweiligen Prüfungstage in Gegenwart der zu prüfenden Beamtinnen und Beamten zu öffnen sind.
(3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(4) Für die Bearbeitung jeder Aufgabe sind in der Laufbahnprüfung des mittleren Dienstes und in der Zwischenprüfung drei, in der Laufbahnprüfung des gehobenen Dienstes fünf Stunden zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitungszeit kann angemessen gekürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt wird. An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt werden; spätestens nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.
(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksichtigen.
(2) Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Prüferinnen oder Prüfern, von denen eine oder einer Mitglied des Prüfungsausschusses sein soll, zu bewerten. Bei abweichender Bewertung sollen die beiden Prüferinnen oder Prüfer eine Einigung über die Bewertung versuchen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Prüfungsausschuß.
(3) Für jede Prüfungsarbeit ist eine Punktzahl zu erteilen. Jede ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgelieferte Arbeit ist mit der Punktzahl 0 zu bewerten.
(1) Die einzelnen Leistungen der Beamtin oder des Beamten sind mit einer der folgenden Punktzahlen und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten:
15 und 14 Punkte = sehr gut
(1) = eine den Anforderungen in besonderem Maße
entsprechende Leistung;
13 bis 11 Punkte = gut
(2) = eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
10 bis 8 Punkte = befriedigend
(3) = eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende
Leistung;
7 bis 5 Punkte = ausreichend
(4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen
den Anforderungen noch entspricht;
4 bis 2 Punkte = mangelhaft
(5) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die
jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse
vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben
werden könnten;
1 und 0 Punkte = ungenügend
(6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei
der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die
Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.
(2) Die Note "ausreichend" darf nur erteilt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die gestellten Anforderungen mindestens zur Hälfte erfüllt; bei Leistungstests kann hiervon abgewichen werden.
(3) Durchschnittspunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung zu berechnen. Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:
| von 13,50 | bis 15 | Punkte = sehr gut; |
| von 11 | bis 13,49 | Punkte = gut; |
| von 8 | bis 10,99 | Punkte = befriedigend; |
| von 5 | bis 7,99 | Punkte = ausreichend; |
| von 2 | bis 4,99 | Punkte = mangelhaft; |
| von 0 | bis 1,99 | Punkte = ungenügend. |
(4) Die Endpunktzahlen bei der Zwischenprüfung und bei den Laufbahnprüfungen entsprechen folgenden Prüfungsgesamtnoten:
| von 540 bis 600 | Punkte = | sehr gut; |
| von 440 bis 539,99 | Punkte = | gut; |
| von 320 bis 439,99 | Punkte = | befriedigend; |
| von 200 bis 319,99 | Punkte = | ausreichend; |
| von 80 bis 199,99 | Punkte = | mangelhaft; |
| von 0 bis 79,99 | Punkte = | ungenügend. |
Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO 1977 | § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungspunktzahl fest. Ihr oder ihm müssen vorliegen:
- 1.
die Beurteilung nach Anlage 2 oder Anlage 3, - 2.
die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beurteilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie - 3.
das Beurteilungsblatt nach Anlage 13 oder Anlage 14.
(2) Für die Ermittlung der Zulassungspunktzahl ist
- 1.
bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden und - 2.
bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst die Summe der siebenfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden.
(3) Zur mündlichen Prüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn
- 1.
mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind, - 2.
in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wurde und - 3.
die Zulassungspunktzahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 170 Punkte beträgt.
(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist hiervon durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich nach der Anlage 15 oder 16 zu unterrichten.
(5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergebnisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prüfung bekanntgegeben.
(1) Die schriftliche Prüfung umfasst:
- 1.
für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Gebieten: - a)
Allgemeines Abgabenrecht, - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Buchführung und Bilanzwesen sowie - e)
Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde,
- 2.
für den gehobenen Dienst in der Zwischenprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: - a)
Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht), - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen sowie - e)
Öffentliches Recht,
- 3.
für den gehobenen Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: - a)
Abgabenrecht, - b)
Steuern vom Einkommen und Ertrag, - c)
Umsatzsteuer, - d)
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie - e)
Besteuerung der Gesellschaften.
(2) Die Prüfungsaufgaben werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit müssen auf den Prüfungsaufgaben angegeben sein. Die Prüfungsaufgaben sind geheimzuhalten und für jedes Prüfungsgebiet getrennt in versiegelten Umschlägen aufzubewahren, die erst an dem jeweiligen Prüfungstage in Gegenwart der zu prüfenden Beamtinnen und Beamten zu öffnen sind.
(3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(4) Für die Bearbeitung jeder Aufgabe sind in der Laufbahnprüfung des mittleren Dienstes und in der Zwischenprüfung drei, in der Laufbahnprüfung des gehobenen Dienstes fünf Stunden zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitungszeit kann angemessen gekürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt wird. An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt werden; spätestens nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 10. August 2016 zu verpflichten, die Klägerin antragsgemäß für den Auslandsschuldienst freizustellen.
die Klage abzuweisen.
Gründe
(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn
- 1.
ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder - 2.
ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem - a)
ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder - b)
sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist
(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.
(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.
(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.
(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn
- 1.
er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat, - 2.
er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt, - 3.
seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist, - 4.
das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder - 5.
das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.
(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.
(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten
- 1.
bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst, - 2.
von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.
(2) Bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten, die bei den Trägern der Sozialversicherung für eine dienstordnungsmäßige Anstellung ausgebildet werden, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.
(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht
- 1.
bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst, - 2.
bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und - 3.
für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.
(4) Für die Erfassung der Stellen und der Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind Vormerkstellen beim Bund und bei den Ländern einzurichten. Die Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins bewerben sich bei den Vormerkstellen und sind von diesen nach Eignung und Neigung den Einstellungsbehörden zuzuweisen. Sie sind von diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 einzustellen. Das gilt auch, wenn ein Soldat gemäß § 5 Absatz 11 vom militärischen Dienst freigestellt wird; an die Stelle des Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins tritt in diesem Falle bis zu dessen Erteilung eine Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch. Die Feststellungen nach § 9 Absatz 5 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.