Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 03. März 2015 - 9 L 168/15.A
Tenor
Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte Rechtsanwalt Kellmann aus Köln zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Aachen niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet, § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 115, 121 Abs. 2 ZPO.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 359/15.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 13. Februar 2015 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.
1
G r ü n d e
2I.
3Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger.
4Bei seiner Anhörung vor der Außenstelle Dortmund des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 12. November 2014 gab der Antragsteller an, er habe Syrien am 23. September 2014 verlassen und habe sich neun Tage in Italien aufgehalten. Dort habe er kein Asyl beantragt. Ihm seien aber am 10. Oktober 2014 Fingerabdrücke abgenommen worden.
5Nachdem das Bundesamt am 17. November 2014 einen italienischen EURODAC-Treffer der Kategorie 2 ermittelt hatte, richtete es am 17. November 2014 ein Übernahmeersuchen an Italien. Die Dublineinheit des italienischen Innenministeriums akzeptierte das Ersuchen mit Schreiben vom 15. Januar 2015.
6Mit Bescheid vom 13. Februar 2015, zugestellt nach dem 17. Februar 2015, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien für den Asylantrag zuständig sei.
7Der Antragsteller hat am 24. Februar 2015 Klage (9 K 359/15.A) erhoben und zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt. In Italien sei der Mindeststandard in Bezug auf die Versorgung von Asylantragstellern nicht gewahrt.
8Der Antragsteller beantragt,
9die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 13. Februar 2015 anzuordnen.
10Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.
11II.
12Der Prozesskostenhilfeantrag weist aus den nachfolgenden Gründen die erforderlichen Erfolgsaussichten auf.
13Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Klage gegen die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides angeordnete Abschiebung nach Italien keine aufschiebende Wirkung entfaltet, vgl. § 75 Abs. 1 AsylVfG.
14Der Antrag ist begründet.
15Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anordnen, wenn das Interesse des betroffenen Ausländers, von einem Vollzug der Abschiebungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem gesetzlich angeordneten Vollzug der Abschiebungsandrohung überwiegt.
16Hier überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers denn nach der im vorliegenden Verfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Abschiebung des Antragstellers nach Italien.
17Die Antragsgegnerin stützt ihre Entscheidungen auf § 27a in Verbindung mit § 34a AsylVfG. Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von EU-Recht oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll.
18Vorliegend ist Italien für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers jedenfalls mit Ablauf der in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO zuständig geworden.
19Trotz einer nach der Dublin-III-VO gegebenen Zuständigkeit des Abschiebezielstaates ist die Abschiebungsanordnung jedoch rechtswidrig, wenn in diesem Staat systemische Mängel des Asylverfahrens bestehen oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber sich in einem solchen Zustand befinden, dass der Antragsteller dort der ernstzunehmenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechte-Charta (bzw. des Art. 3 EMRK) ausgesetzt wäre.
20Dabei ist zu beachten, dass sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens gründet, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden. Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht,
21vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -.
22Die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, kann allerdings widerlegt werden. Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar,
23vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -.
24Systemische Mängel des italienischen Asylverfahrens selbst lassen sich nicht feststellen.
25Ein Asylgesuch kann, wenn die Einreise über einen offiziellen Grenzübergang erfolgt, bei der dortigen Grenzpolizeistelle gestellt werden. Erfolgt die Einreise nicht über einen offiziellen Grenzübergang, ist das Asylgesuch bei dem örtlich zuständigen Büro der Einwanderungsbehörde zu stellen, die bei den jeweiligen Polizeipräsidien (Questura) angesiedelt sind. Dabei muss der Antragsteller einen Wohnsitz angeben können. In der Praxis wird dies regelmäßig durch eine Bescheinigung einer staatlich autorisierten Nichtregierungsorganisation ersetzt, wonach sich der Antragsteller in diesem Bereich aufhalte. Auf der Questura werden im Rahmen einer Identifizierungsprozedur (fotosegnalamento) die Personalien des Antragstellers erfasst; dieser wird fotografiert und ihm werden die Fingerabdrücke abgenommen. Der Antragsteller erhält im Anschluss eine schriftliche Mitteilung (cedolino) über seine weiteren Termine bei der Questura. Im unmittelbaren Anschluss oder erst bei einem weiteren Termin kann der Antragsteller bei der Questura seinen förmlichen Asylantrag stellen. Erst dann erfolgt die formelle Registrierung (verbalizzazione) seines Asylantrages, bei der ein Formular (Modello C/3 - genannt "verbale") mit den Angaben des Antragstellers ausgefüllt wird. Hierbei hat der Antragsteller Anspruch auf einen Dolmetscher. Der Antragsteller kann auch ergänzend einen Text geschrieben in seiner Muttersprache abgeben. Sieht sich der italienische Staat als zuständig für den Asylantrag an, erhält der Antragsteller im Anschluss einen weiteren Termin bei der Questura, bei der ihm eine Aufenthaltsgenehmigung ausgehändigt und der Termin für ein Interview vor einer der in Italien bestehenden 10 Kommissionen (Commissione) mitgeteilt wird. Der Zeitraum zwischen verbalizzazione und dem Interview soll nicht länger als 30 Tage dauern. In der Praxis dauert er aber generell länger, von 10 bis zu 18 Monaten. Jede Kommission besteht aus vier Mitgliedern. Zwei Vertretern des Innenministeriums (bzw. von diesem benannt), einem Vertreter einer Kommune (oder Region oder Provinz) und einem Vertreter des UNHCR. Gegen die Entscheidungen der Kommissionen über die Gewährung internationalen Schutzes ist ein Rechtsmittel zu den allgemeinen Zivilgerichten (Tribunale Civile) gegeben,
26vgl. CIR, The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy, März 2012; Anna Galosi / Cristina Laura Cecchini, Dublin II Regulation, National Report Italy, 19. Dezember 2012.
27Dass dieses Verfahren an systemischen Mängeln leidet, wird vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch sonst - ungeachtet des Bestehens von Mängeln im Einzelfall - nicht ersichtlich.
28Im Gegensatz hierzu sind jedoch systemische Mängel bei der Unterbringungssituation in Italien festzustellen. Hierbei geht die Kammer von folgender Lage aus:
29Zuständig für die erste Unterbringung von Asylsuchenden sind die sog. CARAs (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo),
30- wenn die Identität oder Nationalität des Asylsuchenden geklärt werden muss,
31- wenn der Asylsuchendeversucht hat, Grenzkontrollen zu umgehen (Regelfall)
32- oder wenn der Asylsuchende falsche oder gefälschte Dokumente verwendet hat.
33Die offizielle maximale Aufenthaltsdauer in den CARAs beträgt 35 Tage, weil ursprünglich die Vorstellung bestand, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren abgeschlossen sein würde. In der Praxis wird die Aufenthaltsdauer bis zu sechs Monaten verlängert. Die Anzahl der in den CARA zur Verfügung stehenden Plätze beträgt je nach Quelle bis zu knapp über 10.000 Plätzen.
34Daneben bestehen die Unterbringungseinrichtungen des sog. SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati). In diesen können sich Asylsuchende, die nicht in CARA wohnen müssen, bis zu einer Entscheidung der Kommission aufhalten. Personen, denen eine Form des internationalen Schutzes gewährt worden ist, dürfen sich noch maximal sechs Monate in den SPRAR-Einrichtungen aufhalten. Aufgrund außergewöhnlicher Umstände kann die Aufenthaltsdauer um bis zu sechs Monate verlängert werden. Bei Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit ist eine Verlängerung um bis zu 11 Monate möglich. In den SPRAR wurden in 2011 rund 3.000 Plätze angeboten. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurde diese Zahl bis November 2013 auf rund 8.400 Plätze erhöht. Bis 2016 soll die Gesamtzahl an Plätzen auf 16.000 erhöht werden.
35Die im Jahre 2011 auf der Grundlage eines Notfallplans gegründeten Zentren des Zivilschutzes (Protezione Civile) sollten zum 1. September 2013 schließen. Auch soweit sie noch nicht geschlossen wurden, stehen sie für Dublin-Rückkehrer nicht zur Verfügung.
36Neben diesen staatlichen Einrichtungen gibt es noch einige Kommunen, die eigene Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten, wobei diese nicht speziell für Asylsuchende betrieben werden. So soll die Stadt Rom in insgesamt 21 Einrichtungen zwischen 1.300 und 1.400 Plätze vorhalten, Mailand rund 400 Plätze und Turin rund 200 Plätze.
37Diesem Angebot stehen nach den Angaben von eurostat in Italien für das Jahr 2013 über 25.000 neue Asylantragsteller und für das Jahr 2014 über 63.000 neue Asylantragsteller gegenüber. In erster Instanz entschieden wurden in Italien im Jahre 2013 rund 23.500 Anträge und im Jahre 2014 rund 35.180 Anträge.
38Damit stehen auch bei Zugrundelegung der amtlichen Zahlen den neuen Asylantragstellern in Italien keine ausreichenden Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung.
39Hierbei hat die Kammer noch nicht berücksichtigt, dass die von eurostat genannten Zahlen nur die Personen erfasst, die ihre verbalizzazione haben durchführen können. In Italien wurden im Jahr 2014 jedoch insgesamt über 170.000 einreisende Migranten und Asylsuchende erfasst,
40vgl. International Organization for Migration, 16. Januar 2015: Migrant Arrivals by Sea in Italy Top 170.00 in 2014.
41Zwischen Asylgesuch und verbalizzazione können Monate liegen,
42vgl. aida, National Country Report Italy, April 2014, S. 43.
43In dieser Zeitspanne ist eine Aufnahme der Asylsuchenden in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen nicht gesichert.
44Ebenfalls ungeklärt ist der Umstand, dass nach Art. 22 Abs. 2 des italienischen Dekrets 25/2008 ein Asylsuchender seinen Unterbringungsanspruch verliert, wenn er sich ohne Rechtfertigungsgrund nicht jeden Abend in die CARA zurück begeben hat,
45vgl. CIR, The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy, März 2012; Anna Galosi / Cristina Laura Cecchini, Dublin II Regulation, National Report Italy, 19. Dezember 2012.
46Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin, § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylVfG.
47Dieser Beschluss ist unanfechtbar, vgl. § 80 AsylVfG.
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(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.
(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
- 1.
- a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge; - b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
- 2.
- a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; - b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
- 3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen; - 4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; - 5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.