Die Klägerin, die der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft angehört, betreibt ein Krankenhaus. Dort wurden zwei Versicherte jeweils im Mai und Juli 2004 sowie zwei weitere Versicherte jeweils im Juli 2005 und 2006 aus unterschiedlichen Gründen stationär behandelt. Die hierfür geltend gemachten Vergütungen wurden von der Beklagten zunächst in voller Höhe bezahlt. Im weiteren Verlauf verrechnete die Beklagte sie jedoch teilweise mit anderen Forderungen der Klägerin, weil sie die Auffassung vertrat, dass in den genannten Fällen jeweils eine ambulante Behandlung ausreichend gewesen wäre.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten zunächst die Rückzahlung der verrechneten Beträge.

Mit der am 11. Februar 2009 zum Sozialgericht Ulm erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des durch Aufrechnung nachträglich einbehaltenen Teilbetrages in Höhe von insgesamt 3.444,09 EUR.

Mit Schreiben vom 7. September 2009 hat die Kammer die Beteiligten darauf hingewiesen, dass es sich auf der Grundlage von § 57a Abs. 3 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung für örtlich unzuständig halte und eine Verweisung an das Sozialgericht Stuttgart beabsichtige. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Oktober 2009. Die Beteiligten haben zu diesem Hinweis nicht Stellung genommen.

Auf den Inhalt des Hinweisschreibens vom 7. September 2009 (Bl. 20 der Gerichtsakte) wird verwiesen.

II.

Nach § 98 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat das SG Ulm vorliegend seine örtliche Unzuständigkeit auszusprechen und den Rechtsstreit an das SG Stuttgart zu verweisen.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich vorliegend nach § 57a Abs. 3 SGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung (vgl. Art. 5 SGGArbGGÄndG). Danach ist in Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen, das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

Da die Klage am 11. Februar 2009 erhoben wurde, ist diese Norm im vorliegenden Verfahren anwendbar.

Die Klage betrifft auch einen Vertrag auf Landesebene, nämlich den gemäß § 112 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) zwischen der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und den Landesverbänden der Krankenkassen abgeschlossenen Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V vom 21. September 2005 (Datum der Entscheidung der Landesschiedsstelle). Die Beklagte ist Mitglied in der BWKG. Der Rechtsstreit betrifft den Landesvertrag, weil die §§ 108 ff. SGB V zwar eine grundsätzliche Vergütungspflicht der Krankenkassen auch für im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderliche stationäre Krankenhausbehandlungen selbstverständlich voraussetzen, wenn ein gesetzlich Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus behandelt wird und die Anspruchsvoraussetzungen im übrigen vorliegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v . 5. Januar 2009 - L 1 B 73/08 KR - juris Rz. 14 mit Verweis auf BSG, Urt. v. 17. Mai 2000 - B 3 KR 33/99 R - SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).

§ 57a Abs. 3 SGG ist dabei auch nicht so auszulegen, als beschränke er sich auf Angelegenheiten des Vertragsarztrechts oder auf Fragen, die ausschließlich das Bestehen oder die Auslegung eines Vertrages auf Landesebene berührten.

Dies zeigt bereits der Wortlaut der Norm. Danach muss die Angelegenheit eine Entscheidung oder einen Vertrag „betreffen“. Dieser Begriff mag so verstanden werden, dass sich der Gegenstand eines Rechtsstreits in einer reinen Rechtsfragen erschöpft, also allein die Auslegung einer bestimmten Vertragsklausel im Streit steht oder die Frage im Raum steht, ob der Vertrag überhaupt wirksam abgeschlossen wurde (hierfür etwa Schreiber in SGb 2009, S. 525 (526), der unter Verweis auf LSG Sachsen, Beschl. v. 13. Oktober 2008 - L 1 B 614/08 KR-ER und SG Dresden, Beschl. v. 5. Juni 2009 - S 18 KR 167/09 ein „qualifiziertes Betroffensein“ in dem Sinne fordert, dass der Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens sich allein auf Rechtsfragen beschränkt). Zwingend ist das aber nicht, denn als „betroffen“ kann ein Vertrag allein dem Wortsinn nach auch schon dann verstanden werden, wenn sich daraus die Anspruchsgrundlage für eine eingeklagte Vergütung ergeben soll. Hier könnte sich dann auch inzident etwa die Frage stellen, ob der Vertrag überhaupt wirksam abgeschlossen worden ist.

In regelungssystematischer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der § 57a Abs. 3 SGG im Gegensatz zu den Absätzen 1 und 2 ausdrücklich nicht von „Vertragsarztangelegenheiten“, sondern von „Angelegenheiten“ spricht. Wäre es dem Gesetzgeber darum gegangen, auch die inhaltliche Reichweite des Absatzes 3 allein auf Vertragsarztangelegenheiten zu beschränken oder andere inhaltliche Begrenzungen einzubauen, so hätte er das durch die Formulierung des Gesetzestextes ohne weiteres zum Ausdruck bringen können und, wie die Absätze 1 und 2 zeigen, auch gebracht (hierfür auch LSG Niedersachsen-Bremen aaO, Rn. 15). Dass sich dieselbe Formulierung in § 57a Abs. 4 SGG wiederfindet, spricht in systematischer Hinsicht nicht gegen eine solche Auslegung.

Die Entstehungsgeschichte und insbesondere die Ausführungen in der Gesetzesbegründung sprechen ebenfalls für das hier gefundene Ergebnis. Der Beschluss des BSG vom 27. Mai 2004 (B 7 SF 6/04 S; SozR 4-1500 § 57a Nr. 2) hatte einen Rechtsstreit über einen Vergütungsanspruch eines Krankenhauses zur Grundlage, kann jedoch der hier vertretenen Auslegung nicht entgegengehalten werden. Denn der vom BSG vertretenen Rechtsauffassung, die zuvor geltende Fassung des § 57a SGG sei in allen damals schon genannten Alternativen ausschließlich auf Vertragsarztangelegenheiten anzuwenden, ist der Gesetzgeber, der dabei entsprechende Kritik aus dem Schrifttum (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 57a, Rn. 6; Groß, in Handkommentar-SGG, 2003, § 57a Rn. 7) aufgenommen hat, ausweislich der Gesetzesbegründung ausdrücklich entgegengetreten (vgl. dazu BT-DS 16/7716; S. 17 und BR-DS 820/07, S. 20). Danach gilt § 57a Abs. 3 SGG für vertragsärztliche und nichtvertragsärztliche Streitigkeiten auf Landesebene gleichermaßen.

Sinn und Zweck des § 57a Abs. 3 SGG legen ebenfalls eine Auslegung in der hier vertretenen Form nahe. Die spezielle örtliche Zuweisung der genannten Rechtsstreitigkeiten erfolgt aus Gründen der Verwaltungsökonomie und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (so BT-DS 16/7716 a.a.O.). Es handelt sich um eine äußerst komplexe Materie, die eine Vielzahl von Sach- und Rechtsfragen birgt; etwa dann, wenn es um besondere Therapierichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V geht oder auch dann, wenn im Rahmen konventioneller Therapierichtungen besondere Behandlungsformen (z. B. durch psychiatrische Institutsambulanzen, § 118 SGB V) in Rede stehen. Es kommt hinzu, dass die Entscheidung des Großen Senats des BSG zu den Voraussetzen der Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung (Beschl. v. 25. September 2007; BSGE 99, 111-122) neben einer Klarstellung auch eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Folgeproblemen mit sich bringt (vgl. hierzu BSG Urt. v. 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R; zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehen). Dabei geht es nicht ausschließlich um die Auslegung eines Bundesgesetzes, nämlich des § 39 Abs. 1 SGB V. Vielmehr gibt der Landesvertrag selbst in § 3 die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung als Anspruchsvoraussetzung vor und konturiert diesen Begriff näher. § 14 des Landesvertrages befasst sich indirekt mit der Dauer der Behandlung, indem dort die Entlassung des Patienten vorgeschrieben wird, wenn die Behandlung nicht mehr notwendig ist.

Wie sich aus § 112 Abs. 2 Satz 1 SGB V weiterhin ergibt, regeln die Landesverträge im einzelnen die weiteren Bedingungen der Krankenhausbehandlung bei Aufnahme und Entlassung der Versicherten, der Kostenübernahme und noch weitere Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein konkreter Vergütungsanspruch entsteht, sowie weiter gehende Fragen bis hin zu den zu entrichtenden Verzugszinsen (dazu LSG Niedersachsen-Bremen aaO, juris Rn. 14). So ist es auch nach § 19 Abs. 2 des hier maßgeblichen baden-württembergischen Landesvertrages für das Bestehen des Anspruchs regelmäßig von Belang, ob das MDK-Überprüfungsverfahren durch die Krankenkasse rechtzeitig eingeleitet wurde. Dies ist jeweils vom Gericht nachzuprüfen.

Aufgrund der Zuständigkeitsregelung in § 57a Abs. 3 SGG kann sich das zuständige Sozialgericht die notwendige Fachkompetenz aneignen und eine einheitliche Rechtsprechung entwickeln. Auf diese Weise entsteht auch ein höheres Maß an Rechtssicherheit für die Betroffenen. Darüber ist auch nicht mit der Erwägung hinwegzugehen, dass § 57a Abs. 4 SGG in diesem Fall dazu führen müsse, sämtliche Rechtsstreitigkeiten mit einer Berührung von Verträgen auf Bundesebene an das SG Berlin als Sitz der (Kassenärztlichen Bundesvereinigung) oder das SG Köln (Sitz der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung) zu verweisen (so aber SG Dresden, Beschl. v. 5. Juni 2009 - S 18 KR 167/09 mit Verweis auf die Fallpauschalenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft). Diese Konsequenz ist jedoch nicht zwingend. Sie käme dann in Frage, wenn ausschließlich um die Höhe der Fallpauschale, etwa wegen unterschiedlicher Auffassungen um die DRG-Kodierung, gestritten wird. Sind gleichzeitig aber auch Fragen, die Verträge oder Entscheidungen auf Landesebene betreffen, Gegenstand des Rechtsstreits, so lässt sich für einen solchen Fall aus der systematischen Stellung des § 57a Abs. 4 SGG ableiten, dass dieser nur dann eingreifen soll, wenn nicht bereits eine Zuständigkeit nach einem anderen Absatz des § 57a SGG besteht.

Zu bedenken ist weiterhin, dass eine Reduzierung der Reichweite des § 57a Abs. 3 SGG auf die Klärung reiner Rechtsfragen die gerade beschriebene Zielsetzung dieser Regelung auszuhöhlen droht. Es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, als Gutachter zu abstrakten Rechtsfragen, wie etwa die Auslegung bestimmter Vertragsinhalte oder das Zustandekommen oder Fortbestehen bestimmter Verträge tätig zu werden. Solcherlei Fragen sind vielmehr regelmäßig in einen Rechtsstreit eingebettet, der aus Sicht der Beteiligten einen anderen Ausgangspunkt hat. Streitigkeiten über die Vergütung für Krankenhausbehandlungen sind nur ein Beispiel hierfür.

Die hier umstrittene Frage nach der Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung zeigt noch eine weitere Problematik eines Ansatzes auf, der für die Klärung der Frage der örtlichen Zuständigkeit nach strikt nach Rechts- und Sachfragen unterscheiden will. Denn ob eine stationäre Krankenhausbehandlung notwendig ist oder nicht und ob die konkreten Bedingungen des Landesvertrages zum Entstehen der Vergütung eingehalten wurden, verursacht zwar regelmäßig eine Beweisaufnahme, die sich auf die Einholung ärztlicher Befundberichte und medizinischer Sachverständigengutachten erstreckt (vgl. hierzu auch BR-DS 750/09, S. 5). Gemäß der Rechtsprechung des BSG zur Notwendigkeit von Krankenhausbehandlungen handelt es sich aber bei der medizinischen Erforderlichkeit, die § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V zur Bedingung einer stationären Krankenhausbehandlung macht, um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung durch die Gerichten in eigener Verantwortung zu erfolgen hat ist und nicht einem Sachverständigen überlassen werden darf (BSG Urt. v. 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R - juris Rn. 23 und 42). Die Beantwortung der Rechtsfrage kann also nicht in jedem Fall völlig isoliert von der Klärung der Sachfrage gesehen werden. Diesen Umstand räumt letztlich auch Schreiber in SGb 2009, 525 (527) ein, wenn er davon spricht, dass sich erst durch die im Rahmen der Amtsermittlung zur Kenntnis des Gerichts gelangten Tatsachen ergeben kann, dass sich hinter dem Streit eine klärungsbedürftige Rechtsfrage in einer Entscheidung oder einem Vertrag auf Landesebene verbirgt.

Soweit schließlich der Beschluss des SG Wiesbaden vom 9. Mai 2008 - S 17 KR 93/08 ER (juris) gegen ein weites Verständnis des § 57a Abs. 3 SGG angeführt wird, so ist dazu zu bemerken, dass diese Norm für ihre Anwendbarkeit voraussetzt, dass die Beteiligten den vertragsschließenden Landesverbänden, etwa der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft, angehören. Dies war im vom SG Wiesbaden entschiedenen Fall nicht gegeben (SG Wiesbaden aaO, Rn. 6), sodass § 57a Abs. 3 SGG von vorne herein nicht eingreifen konnte. Daher ist jener Beschluss zur Klärung der hier zu entscheidenden Frage nur in Grenzen verwertbar.

Abweichende landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit bestehen schließlich auch nicht, sodass für den vorliegenden Rechtsstreit die örtliche Zuständigkeit des SG Stuttgart begründet ist.

Dieser Beschluss ist nach § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Ulm Beschluss, 19. Okt. 2009 - S 13 KR 529/09

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Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Ulm Beschluss, 19. Okt. 2009 - S 13 KR 529/09 zitiert 11 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

GVG

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, daß Art und Umfang der Krankenhau

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

(1) In Vertragsarztangelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wenn es sich um Fragen der Zulassung oder Ermächtigung nach Vertragsarztrecht handelt, das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertragsarzt, der Vertragszahnarzt o

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 57a

(2) In anderen Vertragsarztangelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Vereinigung oder die Kassenzahnärztliche Vereinigung ihren Sitz hat.

(3) Sind Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene Streitgegenstand des Verfahrens, ist – soweit das Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt – das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

(4) Sind Entscheidungen oder Verträge auf Bundesebene Streitgegenstand des Verfahrens, ist das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ihren Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 98

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 57a

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

(2) Die Verträge regeln insbesondere

1.

die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich der

a): Aufnahme und Entlassung der Versicherten,
b): Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen,

2.

die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können,

3.

Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen,

4.

die soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus,

5.

den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation oder Pflege,

6.

das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1.

Sie sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1989 ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgesetzt.

(4) Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die von der Landesschiedsstelle nach Absatz 3 getroffenen Regelungen. Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.

(6) Beim Abschluß der Verträge nach Absatz 1 und bei Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 5 sind, soweit darin Regelungen nach Absatz 2 Nr. 5 getroffen werden, die Spitzenorganisationen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, tagesstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht; sie umfasst auch Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach § 137c Absatz 1 getroffen hat und die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Die Krankenhausbehandlung umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Die stationsäquivalente Behandlung umfasst eine psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams; die tagesstationäre Behandlung umfasst einen täglich mindestens sechsstündigen Aufenthalt der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, währenddessen überwiegend ärztliche oder pflegerische Behandlung erbracht wird, ohne Übernachtung im Krankenhaus. Die stationsäquivalente Behandlung und die tagesstationäre Behandlung entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. Zur Krankenhausbehandlung gehört auch eine qualifizierte ärztliche Einschätzung des Beatmungsstatus im Laufe der Behandlung und vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten.

(1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements nach Satz 1; soweit Hilfen durch die Pflegeversicherung in Betracht kommen, kooperieren Kranken- und Pflegekassen miteinander. Das Entlassmanagement umfasst alle Leistungen, die für die Versorgung nach Krankenhausbehandlung erforderlich sind, insbesondere die Leistungen nach den §§ 37b, 38, 39c sowie alle dafür erforderlichen Leistungen nach dem Elften Buch. Das Entlassmanagement umfasst auch die Verordnung einer erforderlichen Anschlussversorgung durch Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus. Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser Leistungen nach § 33a und die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 12 genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen; hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist. Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 7 und 12 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren Einzelheiten zu den Sätzen 1 bis 8, insbesondere zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Krankenkassen, regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in einem Rahmenvertrag. Wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Vor Abschluss des Rahmenvertrages ist der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker sowie den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Die Information sowie die Einwilligung müssen schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(3) Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeinsam erstellen unter Mitwirkung der Landeskrankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Verzeichnis der Leistungen und Entgelte für die Krankenhausbehandlung in den zugelassenen Krankenhäusern im Land oder in einer Region und passen es der Entwicklung an (Verzeichnis stationärer Leistungen und Entgelte). Dabei sind die Entgelte so zusammenzustellen, daß sie miteinander verglichen werden können. Die Krankenkassen haben darauf hinzuwirken, daß Vertragsärzte und Versicherte das Verzeichnis bei der Verordnung und Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung beachten.

(4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.

(5) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 57a

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 2 Leistungen

(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt.

(2) Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abweichendes vorsehen. Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels Verträge mit den Leistungserbringern.

(3) Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihre Vielfalt zu beachten. Den religiösen Bedürfnissen der Versicherten ist Rechnung zu tragen.

(4) Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen

(1) Psychiatrische Krankenhäuser sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten zu ermächtigen. Die Behandlung ist auf diejenigen Versicherten auszurichten, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung oder wegen zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Behandlung durch diese Krankenhäuser angewiesen sind. Der Krankenhausträger stellt sicher, dass die für die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung erforderlichen Ärzte und nichtärztlichen Fachkräfte sowie die notwendigen Einrichtungen bei Bedarf zur Verfügung stehen. Ermächtigungen nach Satz 1 sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zeitnah, spätestens innerhalb von sechs Monaten, zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass den Einrichtungen nach Satz 1 auch eine Teilnahme an der Versorgung nach § 92 Absatz 6b ermöglicht wird. Satz 4 gilt auch für Ermächtigungen nach Absatz 4.

(2) Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung sind zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der im Vertrag nach Satz 2 vereinbarten Gruppe von Kranken ermächtigt. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung legen in einem Vertrag die Gruppe psychisch Kranker fest, die wegen ihrer Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Einrichtungen nach Satz 1 bedürfen. Wird der Vertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Vertrag zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Absatz 1 Satz 3 gilt. Für die Qualifikation der Krankenhausärzte gilt § 135 Abs. 2 entsprechend. Der Vertrag nach Satz 2 ist spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 6b zu überprüfen und an die Regelungen der Richtlinie dahingehend anzupassen, dass den Einrichtungen nach Satz 1 auch die Teilnahme an der Versorgung nach § 92 Absatz 6b ermöglicht wird.

(3) Absatz 2 gilt für psychosomatische Krankenhäuser sowie für psychiatrische Krankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychosomatischen Abteilungen entsprechend. In dem Vertrag nach Absatz 2 Satz 2 regeln die Vertragsparteien auch,

1.: unter welchen Voraussetzungen eine ambulante psychosomatische Versorgung durch die Einrichtungen nach Satz 1 als bedarfsgerecht anzusehen ist, insbesondere weil sie eine zentrale Versorgungsfunktion wahrnehmen,
2.: besondere Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung sowie
3.: das Verfahren, in dem nachzuweisen ist, ob diese vertraglichen Vorgaben erfüllt sind.

Die ambulante ärztliche Behandlung in einer Einrichtung nach Satz 1 kann nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden. Die Überweisung soll in der Regel durch einen Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder durch Ärzte mit äquivalenter Weiterbildung oder Zusatzweiterbildung erfolgen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Krankenhäuser sind vom Zulassungsausschuss auch dann zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung zu ermächtigen, wenn die Versorgung durch räumlich und organisatorisch nicht angebundene Einrichtungen der Krankenhäuser erfolgt, soweit und solange die Ermächtigung notwendig ist, um eine Versorgung nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

(2) Die Verträge regeln insbesondere

1.

die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich der

a): Aufnahme und Entlassung der Versicherten,
b): Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen,

2.

die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können,

3.

Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen,

4.

die soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus,

5.

den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation oder Pflege,

6.

das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1.

Sie sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 57a

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)