Sozialgericht Speyer Urteil, 11. Juli 2016 - S 19 KR 369/14

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 verurteilt, der Klägerin weiteres Krankengeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von weiterem Krankengeld für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014.

Die 1980 geborene Klägerin war zuletzt als Altenpflegerin tätig. Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs wurde das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2013 beendet. Seither war die Klägerin arbeitslos und bei der Beklagten wegen des Bezuges von Leistungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) pflichtversichert.

Die Klägerin erlitt am 26.07.2013 eine vordere Kreuzbandruptur am rechten Knie und wurde hierdurch arbeitsunfähig. Der Orthopäde Dr. Sch… stellte ihr am selben Tag eine Erstbescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit mit der Diagnose M23.5G [Chronische Instabilität des Kniegelenkes] aus und gab in der Bescheinigung zugleich an, die Klägerin sei voraussichtlich bis einschließlich 15.09.2013 arbeitsunfähig. Bis zum 04.08.2013 erhielt die Klägerin Leistungsfortzahlung von der Bundesagentur für Arbeit.

Am 15.08.2013 erfolgte im Universitätsklinikum M… arthroskopisch eine vordere Kreuzbandplastik mit Semitendinosus-Sehne am rechten Knie. Nachdem Komplikationen im Heilungsverlauf auftraten, erfolgte am 20.08.2014 eine weitere Arthroskopie wegen eines sog. Zyklops (Vernarbung im Bereich des Bandersatzes) sowie zur Endobuttonentfernung und Teilsynovektomie in den St.-Vincentius-Kliniken K….

Mit Bescheid vom 23.01.2014 bewilligte die Beklagte der Klägerin Krankengeld ab dem 05.08.2013. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid lautete:

„Sehr geehrte Frau Sch…,
aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie ab dem 05.08.2013 Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 30,61 Euro. Nach Abzug der Beiträge verbleibt ein Auszahlbetrag von kalendertäglich 30,48 Euro.

Das Krankengeld wird in Höhe des bisher von der Agentur für Arbeit gewährten Leistungssatzes gezahlt. Für die erste Zahlung benötigen wir die beiliegende Erklärung für den Bezug von Geldleistungen ausgefüllt und unterschrieben zurück. Den Zahlschein lassen Sie bitte einmal monatlich von Ihrem Arzt ausfüllen und senden ihn anschließend an uns zurück. Sobald uns der Zahlschein vorliegt, überweisen wir das Krankengeld auf Ihr Konto und senden Ihnen unaufgefordert einen neuen zu. Bitte beachten Sie, dass die Auszahlung des Krankengeldes grundsätzlich einmal monatlich erfolgt. Eine Auszahlung für einen kürzeren Zeitraum können wir nur vornehmen, wenn Ihre Arbeitsunfähigkeit endet.“

Am 06.02.2014 zahlte die Beklagte das Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 bis einschließlich 31.01.2014 nach. In der Folgezeit zahlte sie das weitere Krankengeld dann – unabhängig von der im aktuellen Auszahlschein enthaltenen Mitteilung über die voraussichtliche weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit - jeweils bis zum Tag der jeweiligen Ausstellung des letzten Auszahlscheines.

Am 05.03.2014 erließ die Beklagte einen weiteren Bescheid. Dieser lautete:

„Sehr geehrte Frau Sch…,
aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie ab dem 05.08.2013 Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 30,61 Euro. Nach Abzug der Beiträge verbleibt ein Auszahlbetrag von kalendertäglich 30,61 Euro.

Das Krankengeld wird in Höhe des bisher von der Agentur für Arbeit gewährten Leistungssatzes gezahlt.

Das Krankengeld wird jeweils nur für die ärztlich attestierte voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bewilligt. Bei jeder Auszahlung sind die Leistungsvoraussetzungen neu zu prüfen. Hierzu übersenden Sie uns bitte den von Ihrem Arzt ausgefüllten Zahlschein. Sobald uns Ihr Zahlschein vorliegt, überweisen wir bei Vorliegen der Voraussetzungen das Krankengeld auf Ihr Konto und senden Ihnen unaufgefordert einen neuen zu.“

Die Ärzte Dr. Sch… und Dr. W… bescheinigten in der Folgezeit zunächst lückenlos auf Auszahlscheinen die weitere Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Darüber hinaus erteilte Dr. Sch… auf Veranlassung der Beklagten wiederholt Arztauskünfte. Zudem wurde auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) wiederholt in die Bewertung der Arbeitsunfähigkeit eingeschaltet und bestätigte in einem Gutachten vom 20.06.2014, dass die Klägerin weder für die frühere Tätigkeit noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig leistungsfähig sei. In einem weiteren Gutachten vom 26.09.2014 erläuterte der Arzt im MDK M… die eingetretenen Komplikationen und teilte mit, eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit sei nicht festzustellen. Nach jetzt erfolgter erfolgreicher Entfernung des Narbengewebes sei ein normaler postoperativer Heilungsverlauf zu erwarten. Die vollständige Wiederherstellung des erwerblichen Leistungsvermögens sei unter geeigneter Heilmitteltherapie innerhalb eines postoperativen Zeitraums von etwa drei bis vier Monaten, also bis ca. Ende November 2014 zu erwarten.

In einer Arztanfrage vom 13.10.2014 teilte Dr. Sch… nochmals mit, weitere Arbeitsunfähigkeit bestehe bis ca. Ende November 2014. In einen am 06.11.2014 ausgestellten Zahlschein trug er ein, die Klägerin sei voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich 20.11.2014 und in einem weiteren, allerdings erst am 25.11.014 ausgestellten Auszahlschein gab er eine voraussichtlich noch bis zum 09.12.2014 bestehende Arbeitsunfähigkeit an. In einer letzten Stellungnahme gab zudem der Arzt im MDK H… am 15.12.2014 an: „Zufriedenstellender Heilverlauf, Muskelaufbau derzeit, Kontrolle Ende Dezember, Rückinfo zu 31.12.14“. Dem behandelnden Arzt teilte der MDK-Arzt am selben Tag mit, die sozialmedizinischen Voraussetzungen für Arbeitsunfähigkeit lägen ab dem 31.12.2014 nicht mehr vor. Die Versicherte könne sich ab Januar 2015 wieder der Vermittlung einer leidensgerechten Tätigkeit zur Verfügung stellen.

Mit Bescheid vom 24.11.2014 informierte die Beklagte die Klägerin zunächst über das Ende der Bezugsdauer (78 Wochen) am 22.01.2015.

Mit hier angefochtenem Bescheid vom 17.12.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihr Anspruch auf Krankengeld ende trotz der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit am 20.11.2014. Der Krankengeldanspruch entstehe am Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Da Krankengeld abschnittsweise für die Zeit der jeweils attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährt werde, gelte „dieser Grundsatz“ nicht nur bei der erstmaligen Feststellung, sondern auch bei jeder weiteren ärztlichen Feststellung mittels Folgebescheinigung oder Zahlschein. Der fortlaufende Krankengeldanspruch setze somit voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit von dem behandelnden Arzt lückenlos, also spätestens am letzten Tag der zuletzt bescheinigten AU, weiter festgestellt werde. Erfolge dies nicht, ende die Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch. Das Bundessozialgericht (BSG) habe diesen „Grundsatz“ in fortlaufender Rechtsprechung mehrfach bestätigt. Aufgrund der bis zum 20.11.2014 lückenlos nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sei die Mitgliedschaft bis zu diesem Zeitpunkt erhalten geblieben. Erst am 25.11.2014 und damit nicht innerhalb der bislang nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sei die weitere Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe aber keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch mehr bestanden, so dass ein weiterer Krankengeldanspruch entfalle.

Mit weiterem Bescheid, ebenfalls vom 17.12.2014, teilte die Beklagte der Klägerin der Vollständigkeit halber mit, dass nach Mitteilung des MDK ab dem 01.01.2015 wieder Arbeitsfähigkeit bestehe. Krankengeld könne somit nur bis zum 31.12.2014 gezahlt werden.

Mit Schreiben vom 05.01.2015 legte die Klägerin Widerspruch gegen den erstgenannten Bescheid vom 17.12.2014 ein, wobei sie sich zur Begründung darauf berief, durchgehend erkrankt zu sein. Auf das weitere Schreiben vom 17.12.2014 nahm sie hierbei Bezug, wonach Arbeitsunfähigkeit bis 01.01.2014 bestehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin sinngemäß zurück. Nach „ständiger Rechtsprechung des BSG“ sei es die Verpflichtung der Versicherten, für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu sorgen. Um den Krankengeldanspruch und damit die versicherungspflichtige Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten, hätte die Klägerin daher spätestens am letzten (Werk-/Arbeits-)Tag des bisherigen „Krankschreibungszeitraums“ einen Arzt zur weiteren Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufsuchen müssen. Das BSG habe diesen „Grundsatz“ in seinem aktuellen Urteil vom 04.03.2014 ausdrücklich bestätigt. Nach gesicherter Rechtsprechung des BSG gehe die verspätete Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit nur dann nicht zu Lasten des Versicherten, wenn dieser aufgrund von Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit nicht in der Lage gewesen sei, eine rechtzeitige Verlängerung der bisherigen Arbeitsunfähigkeit zu erlangen.

Am 24.03.2015 hat die Klägerin hiergegen die vorliegende Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, es könne nicht auf eine formalistische Betrachtungsweise ankommen, sondern nur darauf, ob sie tatsächlich durchgehend arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Dass dies der Fall gewesen sei, könne durch den behandelnden Arzt bestätigt werden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 zu verurteilen, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtene Entscheidung und führt weiter aus, bei Krankengeldbewilligungen handele es sich nicht um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, da die Gewährung von Krankengeld nicht unbefristet, sondern lediglich abschnittsweise erfolge. Das BSG habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass in der abschnittsweisen Zahlung des Krankengeldes jeweils die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen sei, dass dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zustehe. Mit der Zahlung bis zum 20.11.2014 liege daher ein Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung des Krankengeldes vor. Die Beklagte verweist auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (- L 5 KR 157/14 -), zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist. Im dort streitgegenständlichen Fall hatte sich die Klägerin zwar am letzten Tag des attestierten Zeitraums persönlich beim Arzt vorgestellt, das LSG befand jedoch, der Arzt habe eine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht „nach außen dokumentiert“.

Die Beklagte hat das Versicherungsverhältnis ab dem 21.11.2014 als freiwillige Versicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V fortgeführt und am 25.04.2015 die Beitragsrückstände betreffend die hier streitige Zeit angemahnt sowie das Ruhen der Leistungen angedroht. Ab dem 01.01.2015 hat die Klägerin sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet und erhielt von dort Leistungen.

Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Klägerin hat dem Grunde nach (§ 130 SGG) einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Krankengeld für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014. Der Bescheid der Beklagten vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war daher aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auch über den bewilligten Zeitraum hinaus Krankengeld bis zum 31.12.2014 zu gewähren.

Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) pflichtversichert. Die Versicherungspflicht ergab sich aus dem bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestehenden Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III). Nach dem Ende der Leistungsfortzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit blieb dieses Versicherungsverhältnis auf Grund des tatsächlichen Bezuges von Krankengeld bzw. durch den Anspruch auf Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch in der hier streitigen Zeit erhalten.

Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für die streitige Zeit schon auf Grund der mit Bescheid vom 23.01.2014 verfügten Dauerbewilligung beanspruchen. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte der Klägerin Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 in Höhe von 30,61 Euro (brutto) kalendertäglich bewilligt. Diese unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (I.). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder zurückgenommen noch aufgehoben (II.). Die Bewilligungsentscheidung war bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zudem rechtmäßig. Eine wesentliche Änderung ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten, da die Klägerin weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war. Auf ärztliche Feststellungen oder Prognosemitteilungen kam es hingegen nicht an (III.). Der anderslautenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen (IV.). Durch die Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (V.).

I.

Der Bescheid vom 23.01.2014 enthält die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013. Da die Bewilligung nicht nur für eine zurückliegende, zum Zeitpunkt der Entscheidung abgeschlossene Zeitspanne erfolgte, ist sie ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Ein solcher liegt vor, wenn die Regelungswirkungen des Verwaltungsaktes nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht über die punktuelle Gestaltung eines Rechtsverhältnisses hinausreichen. Dauerverwaltungsakte zeichnen sich durch Zukunftsgerichtetheit aus, wobei eine Begrenzung der Laufzeit unschädlich ist (Schütze in: v. Wulffen/Schütze, SGB X § 45 Rn. 62-74, beck-online). Ein Dauerverwaltungsakt liegt also vor, wenn der Verwaltungsakt sich nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot erschöpft oder einmalig die Sach- und Rechtslage gestaltet, sondern zukunftsorientiert über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus rechtliche Wirkung erzielt (Heße in: BeckOK SozR, SGB X § 48 Rn. 8, beck-online; vgl. auch Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 48 SGB X, Rn. 51). Die Bewilligung von Krankengeld stellt in diesem Sinne dann einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 –, Rn. 83; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 –, Rn. 67, alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris). Eine Bewilligung für einen im Entscheidungszeitpunkt abgelaufenen Zeitraum ist hingegen kein Dauerverwaltungsakt.

Demgemäß liegt mit dem Bescheid vom 23.01.2014 ein die Klägerin begünstigender Dauerverwaltungsakt vor, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt. Eine Befristung der bewilligten Leistung enthält der Bescheid nicht. Diese Bewilligung der Zahlung von Krankengeld in Höhe von 30,61 Euro (brutto) kalendertäglich ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend, § 77 SGG.

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird weder „grundsätzlich“, noch wurde vorliegend eine „abschnittsweise Bewilligung“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Die Zulässigkeit einer solchen Befristung wäre in diesem Fall an § 32 Abs. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) zu messen, da die Gewährung von Krankengeld nicht im Ermessen der Krankenkasse steht. Vorliegend enthält der insofern rechtlich nicht zu beanstandende und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 23.01.2014 (zu Recht) keine Befristung. Da ein förmlicher Bewilligungsbescheid vorliegt, sind in die einzelnen Auszahlungen durch die Beklagte keine weiteren (konkludenten) Entscheidungen hineinzudeuten.

Soweit das BSG seit dem Urteil vom 16.09.1986 (- 3 RK 37/85 -) in der Auszahlung des Krankengeldes zugleich eine konkludente Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse erkannt hat, erfolgte hierdurch zunächst die Abkehr vom zuvor angenommenen „Schalterakt“. Dem ist für die häufig vorliegenden Fallgestaltungen zuzustimmen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, da spätestens in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck kommt. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise - durch konkludentes Handeln - erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 -, Rn. 15).

Sofern allerdings das BSG in diesem Urteil die Annahme des Berufungsgerichtes nicht nachvollziehen kann, mit der Krankengeldüberweisung sei ein Verwaltungsakt mit dem Verfügungssatz erlassen worden, es werde bis auf weiteres Krankengeld gewährt, sondern stattdessen annimmt, es sei noch zu klären, mit welchem Inhalt der leistungsgewährende Verwaltungsakt erlassen wurde, legt es den Grundstein für die in den letzten Jahren immer weiter sich von den gesetzlichen Regelungen entfernende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. hierzu ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 99 ff.).

Das BSG behauptet im Ausgangspunkt, es seien Krankengeldbewilligungen mit verschiedenen Inhalten denkbar, um dann zu konstatieren (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 16):

„In der Regel gewährt die Krankenkasse Krankengeld für einen bestimmten (Abrechnungs-) Zeitraum. Bei einer Krankengeldgewährung wegen Arbeitsunfähigkeit wird in der Krankengeldbewilligung auch die Entscheidung gesehen werden können, daß dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die laufende Zeit der vom Kassenarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht. Der Kassenarzt schreibt den Versicherten für eine bestimmte Zeit arbeitsunfähig. Gewährt die Krankenkasse aufgrund einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld, so kann der Versicherte davon ausgehen, daß er für diese Zeit einen Anspruch auf Krankengeld hat. Soweit die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht anerkennen will, muß sie das dem Versicherten gegenüber zum Ausdruck bringen. Mit der Krankengeldbewilligung wird demnach auch über das - vorläufige - Ende der Krankengeldbezugszeit entschieden. Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit; eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf es dann nicht“.

Von dieser Annahme ausgehend, hält es das BSG für möglich, den (über die schlichte Bewilligung hinausgehenden) Inhalt der konkludenten Krankengeldbewilligung durch Auslegung zu ermitteln. Der Inhalt lasse sich in der Regel unter Berücksichtigung aller Umstände hinreichend genau bestimmen. Soweit die Auslegung (Erforschung des objektiven Erklärungswillens) noch Unklarheiten bestehen lasse, gehe das grundsätzlich zu Lasten der Kasse (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 18). Soweit der Kläger aufgrund der Umstände von einer Krankengeldbewilligung (auch) wegen Arbeitsunfähigkeit habe ausgehen dürfen, komme es vor allem darauf an, für welche Zeit Arbeitsunfähigkeit „ärztlich bescheinigt“ und von der Beklagten „anerkannt“ gewesen sei bzw. der Kläger den Umständen nach „von einer Anerkennung durch die Beklagte ausgehen“ durfte (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 19; im konkreten Fall erfolgte bezeichnenderweise eine Zurückverweisung, da das BSG den weiteren „Inhalt“ des leistungsgewährenden Verwaltungsaktes letztlich nicht feststellen konnte).

Bereits diese Überlegungen des BSG lassen jegliche Zuordnung der verwendeten, eher untechnischen Kriterien und behaupteten maßgeblichen Anforderungen zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Krankengeld im SGB V vermissen. Weder wird begründet, warum es für die Krankengeldbewilligung auf die Zeit der „vom Kassenarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit“, die „Arbeitsunfähigschreibung“ für eine bestimmte Zeit, noch warum es überhaupt auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ankommen kann. Ohne dass nach den Vorschriften des SGB V eine Bescheinigung und eine ärztliche Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld sind, behauptet das BSG schon in diesem Urteil, der Anspruch auf Krankengeld ende „mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit“ (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 19). Völlig ungeprüft bleibt in dieser und in späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R –, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R –, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R –, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X).

Das Vorliegen einer zeitlich befristeten Bewilligung von Krankengeld wird in den Entscheidungen des 1. Senates des BSG kurzerhand unterstellt, wobei sich die Befristung nur mittelbar aus dem ärztlichen Prognosezeitraum ergeben soll (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R –, Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 29; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R –, Rn. 10; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 24; vgl. auch Dreher, jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2: „nach und nach entstehende zeitlich begrenzte Ansprüche als Teile eines einheitlichen, aber „gestückelten“ Anspruchs). Selbst in einem Fall, in dem der Arzt kein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit, sondern lediglich mitgeteilt hatte, der Kläger sei weiterhin arbeitsunfähig; der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar, ist der 1. Senat des BSG von „Bewilligungsabschnitten“ ausgegangen, ohne die Anwendbarkeit des § 48 SGB X in Betracht zu ziehen (BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –, Rn. 13f.). Woraus sich in diesem Fall das Ende des unterstellten Bewilligungsabschnitts hätte ergeben können, wird im Sachverhalt nicht mitgeteilt. Zwar führt der 1. Senat des BSG in der Entscheidung aus dem Jahr 2005 noch aus, eine Bewilligung von Krankengeld sei auch auf Dauer (auf unbestimmte Zeit bzw. bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer) denkbar, derartige Fälle kämen in der Praxis indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor (BSG, Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 30). Im selben Absatz folgt hierzu dann gleichwohl die Mitteilung, nur eine Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit setze die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraus (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 30 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -). Eine Bezugnahme auf die im Einzelfall tatsächlich getroffene Bewilligungsentscheidung bzw. die Auslegung von deren vermeintlichem Inhalt erfolgen nicht.

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich - eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten nach dem SGB X – Zulässigkeit und Reichweite, NZS 2014, 853, beck-online; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 32 SGB X, Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich. Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld. Eine Befristung liegt hierin nicht. Erst recht trifft in den hier bekannten Fällen die Annahme nicht zu, die Krankenkasse würde für die „attestierte“ Zeit eine abschnittsweise Zahlung vornehmen, die dann als eine befristete Bewilligung gedeutet werden könnte. Tatsächlich erfolgt die Auszahlung des Krankengeldes – wie auch im vorliegenden Fall – regelmäßig nur für die Zeit bis zur Ausstellung eines weiteren Auszahlscheines. Die in den Auszahlscheinen jeweils mitgeteilte voraussichtliche Dauer der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit („Zeit der vom Kassenarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit“, vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 16) wirkt sich auf die durch Auszahlung konkludent erfolgende Bewilligung nicht aus.

Entgegen der den Entscheidungen des BSG (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 16ff.; Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R –, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R –, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R –, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) zu Grunde liegenden, aber nicht erkennbar überprüften und begründeten Annahme ist eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine (bereichsspezifische) Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern beschreibt die mögliche Leistungshöchstdauer. Ein Hinweis hierauf ist daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hat lediglich deklaratorische Wirkung.

Ob darüber hinaus Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist zumindest zweifelhaft. Sofern etwa eine Befristung schon dann für zulässig gehalten wird, wenn „aufgrund der Eigenart des Verwaltungsaktes typischerweise damit zu rechnen“ sei, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder wenn im konkreten Einzelfall „greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, dass die Voraussetzungen möglicherweise wieder wegfallen“ können (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015 – L 7 SO 43/14 –, Rn. 35, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - Rn. 25), ist hierin die Umgehung des Verfahrens nach § 48 SGB X offenkundig angelegt. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“ (vgl. Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 32 Rn. 38). Der vom 6. Senat des BSG beschriebene „typische Anwendungsfall“ des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X in Form der Bewilligung einer Rente verbunden mit der Auflage, eine Lebensbescheinigung vorzulegen oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu melden (als obiter dictum in BSG, Urteil vom 31.10.2001 – B 6 KA 16/00 R –, Rn. 19) überzeugt nicht, da eine Rentengewährung wohl ausscheiden muss, wenn unbekannt ist, ob der Berechtigte noch lebt, wohingegen die Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gerade nicht sicherstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Rentengewährung erfüllt werden, sondern nur die rechtzeitige Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Entscheidung ermöglichen soll. Die Annahme des BSG, ein Verwaltungsakt dürfe in Ansehung des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X auch schon vor Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen der in ihm getroffenen Regelung mit einer Nebenbestimmung ergehen, wenn eine abschließende Entscheidung dem Grunde nach noch nicht möglich ist, wobei durch Nebenbestimmungen sichergestellt werde, dass diese Regelung nur bei Eintritt dieser Voraussetzungen wirksam werde oder wirksam bleibe (BSG, Urteil vom 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R –, Rn. 13, 16 [sog. Vorwegzahlung] wegen ausgemachter Regelungslücke hinsichtlich einer vorläufigen Leistungsgewährung), ist nicht verallgemeinerungsfähig (gegen eine „erweiternde Auslegung“ des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X daher auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R -, Rn. 19 ff. m.w.N. zum Meinungsstand).

Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden.

Im vorliegenden Fall ist keine Befristung verfügt worden. Auf konkludent ergangene Entscheidungen ist nicht abzustellen, da die Beklagte tatsächlich in Form eines schriftlichen Verwaltungsaktes über den Anspruch entschieden hat. Es liegt hier mit dem Bescheid vom 23.01.2014 eine förmliche Verwaltungsentscheidung vor, so dass kein Bedürfnis besteht, in tatsächliche Handlungen der Beklagten mehr hineinzulesen, als den Vollzug der getroffenen Entscheidung in Form der abschnittsweisen Erfüllung des Krankengeldanspruchs. Wenn einem Versicherten etwa eine Rente gewährt wird, liegt in der monatlichen Zahlung, unabhängig davon, ob es sich um eine befristet gewährte Rente (§ 102 SGB VI) handelt oder nicht, lediglich die monatliche Erfüllung des aus der zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung entspringenden und monatlich fällig werdenden Zahlungsanspruchs (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, vgl. auch § 337 Abs. 2 SGB III für die Auszahlung von Arbeitslosengeld I). Ebenso wird eine Krankenkasse, die dem Versicherten Krankengeld bewilligt hat, in der Regel die entsprechende Leistungspflicht durch abschnittsweise Auszahlungen erfüllen. Selbst wenn Krankengeld typischerweise nur eine vorübergehende krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Ausübung der Beschäftigung absichern soll, handelt es sich gleichwohl um eine Leistung, die für eine gewisse Dauer laufend zu gewähren ist. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt; ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7 SGB V. Die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes wird in § 47 Abs. 3 SGB V in Bezug genommen. Sobald beim Versicherten wieder Arbeitsfähigkeit eintritt und dieser das auch erkennen kann und muss, sollte die Krankenkasse die Bewilligungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis nehmen muss, aufheben. Spätestens, wenn dem Versicherten die Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) zu der beabsichtigten Aufhebung der Krankengeldbewilligung zugeht, erlangt dieser die notwendige Kenntnis und kann sich auf die Rechtsfolgen einstellen.

Vorliegend hat die Beklagte daher richtigerweise eine Dauerbewilligung von Krankengeld mit Bescheid vom 23.01.2014 ab dem 05.08.2013 in Höhe von kalendertäglich 30,61 Euro brutto verfügt. Zugleich hat sie die Klägerin darüber informiert, dass die Auszahlung des Krankengeldes grundsätzlich einmal monatlich erfolge. Eine Auszahlung für einen kürzeren Zeitraum könne nur vorgenommen werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ende. Die Aufforderung an die Klägerin, den Zahlschein einmal monatlich vom Arzt ausfüllen zu lassen und zurückzusenden, enthält erkennbar keine Befristung der bewilligten Leistung. Auch wurde hiermit keine Bedingung (unselbstständige Nebenbestimmung) oder Auflage (selbstständige Nebenbestimmung) für die Zahlung aufgestellt (vgl. § 32 SGB X). Der Bescheid enthält keine Aussage dazu, ob und gegebenenfalls welche Folge es hätte haben können, wenn die Klägerin nicht monatlich einen Zahlschein hätte ausfüllen lassen, so dass es sich um nicht mehr als einen Hinweis handeln konnte. Jedenfalls ist die Klägerin der als Bitte formulierten Aufforderung nachgekommen, da sie in der hier streitigen Zeit im November 2014 sogar zwei Zahlscheine durch ihren Arzt ausstellen lies.

Diese Bewilligungsentscheidung vom 23.01.2014 ist zwischen den Beteiligten bindend geworden, § 77 SGG.

II.

Die unangefochtene Bewilligungsentscheidung war auch in der hier streitigen Zeit noch zwischen den Beteiligten bindend, da sie weder rechtmäßig zurückgenommen noch aufgehoben wurde.

1. Der Bescheid vom 05.03.2014 enthält selbst nur die Rücknahme der zuvor verfügten Beitragsbelastung und im Ergebnis die Erhöhung des Auszahlungsbetrages um 13 Cent pro Tag. Der neu hinzugefügte Zusatz dazu, wie das Krankengeld bewilligt wird, ist erkennbar keine Entscheidung im Einzelfall, sondern nur ein Hinweis auf die vermeintliche Bewilligungspraxis. Bei Erläuterungen oder Hinweisen einer erlassenden Behörde handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen, weil ein entsprechender Regelungswille aus der im Zweifelsfall maßgeblichen Sicht des Empfängers nicht erkennbar wird (vgl. Korte, NZS 2014, 853, beck-online). Weder die bloße Wiedergabe der einschlägigen Rechtsgrundlagen noch der Hinweis auf eine ständige Rechtsprechung oder die eigene (möglicherweise rechtswidrige) Bewilligungspraxis im Allgemeinen enthalten Regelungen des konkreten Einzelfalles. Sollte mit dem Hinweis auf die Bewilligungspraxis eine Befristung auf die jeweils attestierte Dauer der Arbeitsunfähigkeit beabsichtigt gewesen sein, hätte dies ausdrücklich verfügt werden müssen und wäre gegebenenfalls nach § 32 Abs. 1 SGB X gleichwohl nicht zulässig gewesen. Zudem wäre eine solche Nebenbestimmung „nachgeschoben“ und damit bei der gebundenen Entscheidung über die Krankengeldgewährung schon (ohne Aufhebung der zuvor unbefristet erteilten Bewilligungsentscheidung vom 24.01.2014) unzulässig.

2. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.12.2014 wurde die Dauerbewilligung jedenfalls nicht ausdrücklich aufgehoben. Die Beklagte teilte mit diesem Bescheid nur die von ihr vertretene Rechtsansicht mit, dass der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld trotz der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit am 20.11.2014 geendet habe. Die Beklagte ging – entsprechend dieser auf die obergerichtliche Rechtsprechung gestützten Auffassung – erkennbar davon aus, dass es einer Aufhebungsentscheidung vorliegend gerade nicht bedurfte. Da ein entsprechender Regelungswille daher nicht unterstellt werden kann, kann der Bescheid vom 17.12.2014 auch nicht als Aufhebungsentscheidung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ausgelegt werden. Ob eine solche „stillschweigende“ Aufhebung überhaupt wirksam sein könnte, kann daher offengelassen werden.

Selbst wenn dem Bescheid vom 17.12.2014 der Regelungsgehalt einer Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X unterstellt werden könnte, fehlte es an den Voraussetzungen für eine rückwirkend (ab dem 21.11.2014) erfolgende Aufhebung der Dauerbewilligung vom 23.01.2014 nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Selbst für die Zeit ab Zugang der (unterstellt) aufhebenden Entscheidung vom 17.12.2014 lagen die Voraussetzungen für eine Aufhebung noch nicht vor, da eine für den Krankengeldanspruch wesentliche Änderung der Sachlage in der Zeit vor dem 01.01.2015 nicht eingetreten war. Der Klägerin stand zu dieser Zeit der Anspruch auf Krankengeld weiterhin zu (dazu unter III.).

Eine vorsorgliche Aufhebung der Dauerbewilligung für die Zeit des Eintritts einer wesentlichen Änderung ist unzulässig, wurde in dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.12.2014 aber auch erkennbar nicht verfügt.

3. Welchen Regelungsgehalt der weitere Bescheid vom 17.12.2014 haben konnte, mit dem die Beklagte der Klägerin – im Widerspruch zum hier angefochtenen Bescheid vom selben Tag - mitteilte, dass nach Mitteilung des MDK ab dem 01.01.2015 wieder Arbeitsfähigkeit bestehe und Krankengeld somit nur bis 31.12.2014 gezahlt werden könne, kann hier offenbleiben, da die Klägerin Krankengeld nur bis zu dem genannten Datum beansprucht. Sofern hierin nicht eine Aufhebungsentscheidung im Sinne des § 48 SGB X gesehen werden kann, wäre eine solche ab diesem Zeitpunkt jedenfalls auch nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X möglich gewesen.

III.

Selbst wenn man annehmen wollte, die Aufhebung einer Dauerbewilligung könne (ohne dass dies zum Ausdruck kommt) auch konkludent erfolgen, wäre eine (dem Bescheid vom 17.12.2014 unterstellte) rückwirkende Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig gewesen. Denn die Klägerin hatte bis zum 31.12.2014 einen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch war am 26.07.2013 wirksam entstanden (1.), hat während der Leistungsfortzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 04.08.2013 geruht und bestand anschließend bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 31.12.2014 fort (2.). Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten.

Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Krankengeld ist § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach Versicherte, sofern sie nicht zu den in § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten, vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossenen Versichertengruppen gehören, Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt.

1. Die Klägerin war im gesamten streitigen Zeitraum wegen der Folgen der am 26.07.2013 erlittenen Kreuzbandruptur am rechten Knie arbeitsunfähig.

Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis. Arbeitsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; alle Urteile im Folgenden zitiert nach juris). Bei einem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III liegt Arbeitsunfähigkeit in diesem Sinne vor, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, selbst körperlich leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den er sich zuvor zwecks Erlangung des Arbeitslosengeld-Anspruchs der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Das Krankengeld stellt sich in einem solchen Fall nicht als Ersatz für den Ausfall des auf Grund einer Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts dar, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit (BSG, Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -). Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser sind daher im Grundsatz alle Arbeiten, die dem Versicherten arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind (vgl. § 140 SGB III). Dies sind auch alle körperlich leichten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Die Klägerin bezog im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des SGB III. Die auch über den 20.11.2014 noch fortbestehende Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte ausdrücklich anerkannt. Auch der behandelnde Arzt Dr. Sch… und der Arzt im MDK Dr. H… haben diese bestätigt.

Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld ist bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 26.07.2013 entstanden (vgl. § 40 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuche [SGB I] i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V) und ruhte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V zunächst bis zum 04.08.2013, da die Klägerin noch Leistungsfortzahlung von der Bundesagentur für Arbeit erhielt. Für die Folgezeit hat die Beklagte der Klägerin Krankengeld lediglich bis zum 20.11.2014 gezahlt. Der Anspruch bestand jedoch auch über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Ende des mit der Klage geltend gemachten Zeitraums fort.

Einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bedurfte es vorliegend für die Entstehung des Anspruchs nicht, da anders als nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird. Weder kommt es auf den Zeitpunkt einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (Winkler, info also 2000, 11, 15; Bohlken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 47b SGB V, Rn. 35; Tischler in: BeckOK, Stand: 01.09.2015, SGB V § 47b Rn. 5; Kruse in: LPK-SGB V, 4. Auflage 2012, § 47b Rn. 2), noch bedarf es für die Entstehung des Anspruchs überhaupt einer ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 44 ff.; so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 – L 16 KR 146/14 –, Rn. 37 und – L 16 KR 160/13 –, Rn. 40).

Der anderslautenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständig gewesenen 1. Senats des BSG sollte auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V neben Arbeitsunfähigkeit deren ärztliche Feststellung nach § 46 Satz 1 SGB V Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld sein (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 32). § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V (früher § 158 Abs. 1 Satz 2 AFG) ordne zwar die Gewährung von Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an. „Mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ sei dieser Bestimmung dennoch nicht zu entnehmen, dass es - anders als bei allen anderen Krankenversicherungsverhältnissen - insoweit auf den wirklichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht auf die ärztliche Feststellung ankommen soll (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35; dem folgend Brandts in: KassKomm, SGB V § 47b Rn. 13, die aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V mit dem BSG den Grundsatz herausliest, es sei bei allen KV-Verhältnissen die ärztlich „festgestellte“, nicht die „wirkliche“ AU gemeint, anders dieselbe dann aber für § 46 Satz 2 SGB V a.F.: Die Wartezeit (Karenzzeit) beginnt mit dem Eintritt der AU, nicht erst mit deren Feststellung, vgl. Brandts in: KassKomm, SGB V § 46 Rn. 22, 25). Der 1. Senat des BSG hat zwar den in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung) normierten Karenztag bei dem Entstehen des Krankengeldanspruchs in einem solchen Fall zu Recht nicht berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 06.11.2008 – B 1 KR 37/07 R –, Rn. 23). Gleichwohl hat er eine ärztliche Feststellung zur Anspruchsentstehung und (unter Berücksichtigung der eigenen „Rechtsprechung zu § 46 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V“) sogar für die Anspruchsaufrechterhaltung für erforderlich erklärt (BSG, Urteil vom 02.11.2007 – B 1 KR 38/06 R –, Rn. 21).

Anhand der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen lässt sich ein solches Erfordernis nicht begründen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 44 ff.). Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. § 46 SGB V ist in diesem Sinne eine spezielle gesetzliche Regelung zur Entstehung von Krankengeldansprüchen. Für die Fälle von Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung regelt § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld mit dem Beginn der jeweiligen Behandlung. Der bisherige Satz 2 der Norm (seit dem 23.07.2015 Satz 3) bestimmt für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V abgegeben haben, dass der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an entsteht. Der bisherige Satz 3 (jetzt Satz 4) enthält hierzu noch eine Modifikation bei einer entsprechenden Tarifwahl (nach § 53 Abs. 6 SGB V) eines nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten. Auch § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V enthält eine spezielle Regelung, wonach für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Bezieher von Arbeitslosengeld) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird, der Anspruch also von diesem Tag an entsteht. Eine ärztliche Feststellung ist daher in all diesen Fällen nicht Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs.

Lediglich in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V wird für das Entstehen des Anspruchs eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt. Bis zum 22.07.2015 enthielt die Regelung zudem einen sog. „Karenztag“, der mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 entfallen ist. In den von der Norm erfassten Fällen entstand der Anspruch daher erst einen Tag nach bzw. entsteht er nunmehr von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Wiederum abweichend hiervon enthält aber § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V eine weitere Spezialregelung, wonach für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Bezieher von Arbeitslosengeld) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird, der Anspruch also von diesem Tag an entsteht. Eine ärztliche Feststellung wird in dieser Norm nicht zum Erfordernis der Anspruchsentstehung gemacht.

Das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung kann auch nicht „mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ in die Regelung des § 47b SGB V hineingelesen werden. Die Gesetzesentwicklung steht der Annahme entgegen, aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergebe sich ein Grundsatz, wonach bei allen KV-Verhältnissen die ärztlich „festgestellte“, nicht die „wirkliche“ AU gemeint sei (so aberBrandts in: KassKomm, SGB V § 47b Rn. 13 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35). Die Vorgängerregelung des § 46 SGB V war § 182 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Bis zum Jahr 1961 stellte diese Vorschrift auf den „Eintritt der Arbeitsunfähigkeit“ ab. Erst mit Änderung des § 182 Abs. 3 RVO durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 12.07.1961 wurden die Worte "Eintritt der Arbeitsunfähigkeit" durch "ärztliche Feststellung" ersetzt und die Anzahl der Karenztage von zuvor drei auf nunmehr einen Tag reduziert. Vor dieser Gesetzesänderung war daher Anknüpfungspunkt für den Krankengeldanspruch stets der tatsächliche Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht eine ärztliche Feststellung derselben.

Selbst wenn man aber mit der Rechtsprechung des BSG trotz der spezielleren Regelung des § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Arbeitslosengeldbezieher) für die Entstehung des Anspruchs eine ärztliche Feststellung für erforderlich halten würde, wäre diese Voraussetzung im Fall der Klägerin erfüllt. Tatsächlich hat der behandelnde Arzt Dr. Sch… die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 26.07.2013 und in der Folgezeit wiederholt ärztlich festgestellt.

Die „ärztliche Feststellung“ ist als tatsächliche Wahrnehmung des Arztes das Ergebnis einer persönlichen ärztlichen Untersuchung. Der Arzt muss auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangen, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage ist, die im Einzelfall maßgeblichen Tätigkeiten zu verrichten. Als Erkenntnisvorgang ist die ärztliche Feststellung also die Erhebung der medizinisch relevanten Tatsachen und die Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten.

Über diese Feststellung stellt der Arzt für Versicherte, die von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung oder aber von der Bundesagentur für Arbeit Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen können, eine Bescheinigung im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V aus (vgl. § 5 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz [EFZG]; § 5 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien], § 146 Abs. 3 SGB III). Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist daher nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung, etwa der „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder dem Auszahlschein gleichzusetzen (zur notwendigen Differenzierung vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -, Rn. 26). Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden. Das Erfordernis eines „Attestes“ oder einer „Bescheinigung“ ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen (zuletzt SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 53; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 39f.).

Sofern die Beklagte sich auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 beruft, zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist, vermag die Kammer der dort vertretenen Auffassung nicht zu folgen. Das LSG Rheinland-Pfalz teilt in diesem Urteil mit, der Senat habe sich der Rechtsprechung des BSG angeschlossen, wonach „die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ strikt zu handhaben sei (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 – L 5 KR 157/14 –, Rn. 14). Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die dortige Klägerin zwar am letzten Tag des attestierten Zeitraums persönlich beim Arzt vorgestellt, dieser habe jedoch (so das LSG) eine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht „nach außen dokumentiert“. Es könne dahinstehen, ob die Angabe der Arbeitsunfähigkeit in den Krankenunterlagen des Arztes ausreichen würde, da der Arzt ausweislich des „von der Klägerin vorgelegten Ausdrucks“ des Krankenblatts lediglich eine Diagnose gestellt habe. Eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lasse sich hieraus gerade nicht entnehmen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 – L 5 KR 157/14 –, Rn. 16). Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Arzt allerdings in einer vom Sozialgericht eingeholten Auskunft angegeben, die Klägerin sei bei der persönlichen Vorstellung arbeitsunfähig gewesen. Er habe die Arbeitsunfähigkeit diesem Tag auch festgestellt, aber nicht schriftlich bescheinigt, da die Anschlussbescheinigung am nächsten Tag durch einen anderen Arzt habe erfolgen sollen. Warum diese vom Arzt ausdrücklich bestätigte ärztliche Feststellung nicht ausreichen sollte, wird in der zitierten Entscheidung nicht begründet, sondern lediglich auf die am Folgetag (und damit vermeintlich zu spät) getätigte Attestierung abgestellt. Eine Definition des zur Klageabweisung angewandten Kriteriums „nach außen dokumentiert“ und eine Verortung desselben in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen enthält die Urteilsbegründung ebenfalls nicht, so dass auch nicht erkennbar wird, warum die Mitteilung des Arztes im Befundbericht gegenüber dem Sozialgericht nicht als hinreichende „Dokumentation“ angesehen wurde bzw. warum weitere Ermittlungen durch das LSG zu diesem für maßgeblich gehaltenen Umstand unterblieben sind. Die Behauptung, dass die Voraussetzung nur durch ein an diesem fraglichen Tag ausgestelltes Schriftstück zu erfüllen gewesen wäre, ist dem Urteil nicht zu entnehmen, so dass sich der Rahmen der rechtlichen Prüfung nicht erschließt.

2. Der Anspruch ist vorliegend auch nicht deshalb entfallen, weil nicht „lückenlos“ ärztliche Feststellungen, Bescheinigungen oder Prognosen über die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vorliegen.

Bereits für die Entstehung des Anspruchs war, wie oben ausgeführt, eine ärztliche Feststellung nicht erforderlich. Selbst wenn man jedoch abweichend von der hier vertretenen Auffassung eine Feststellung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V „bei allen“ Krankenversicherungsverhältnissen zur Entstehung des Anspruchs für erforderlich hält (so BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35, vgl. oben), entfiele der einmal entstandene Anspruch nicht deshalb, weil eine „Lücke in den AU-Feststellungen“ vorliegt oder weil keine „lückenlosen“ (gemeint bislang in Fällen der Karenzregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. tatsächlich sogar sich überschneidenden) ärztlichen Bescheinigungen oder aber Prognosen vorliegen.

Der Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständigen 1. Senats des BSG (siehe hierzu IV.) kann auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Nach dieser Rechtsprechung hat der Versicherte auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich „rechtzeitig vor Fristablauf“ erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, um das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteil vom 02.11.2007 – B 1 KR 38/06 R –; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R -; Urteil vom 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R -; zuletzt noch BSG, Urteile vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R, B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R –).

Der 1. Senat des BSG nahm zur Begründung seiner Auffassung bislang auf den als „Ausschlussregelung“ bezeichneten § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. Bezug. Wie bereits unter III.1. erläutert, enthält § 46 SGB V jedoch lediglich eine Regelung zur Anspruchsentstehung. Erfordernisse für eine Aufrechterhaltung des Anspruchs ließen sich hieraus bislang nicht ableiten. Insbesondere waren dieser Norm keinerlei „gesetzliche Fristen“ für eine weitere ärztliche Feststellung oder für eine „erneute Vorlage“ einer „Bescheinigung“ oder gar die Notwendigkeit einer „Lückenlosigkeit“ derselben zu entnehmen. Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -; SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13).

Sofern mit der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG eine „Lückenlosigkeit“ gefordert wird, kann sich dies allein auf die (in den regelmäßig ausgestellten Bescheinigungen neben der Mitteilung über die ärztliche Feststellung, dass Arbeitsunfähigkeit vorliege, zumeist ebenfalls enthaltene) Prognose über die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit beziehen. In der über die Arbeitsunfähigkeit ausgestellten Bescheinigung macht der Arzt – da er gem. § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG hierzu angehalten ist – oftmals auch Angaben dazu, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bestehen wird. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine ärztliche „Feststellung“. Im Regelfall dürfte ein Arzt nicht in der Lage sein festzustellen, bis wann eine Arbeitsunfähigkeit dauern wird. Er kann nur feststellen, „dass“ sie im Zeitpunkt der Untersuchung besteht. Die Angabe einer voraussichtlichen Dauer ist lediglich eine Prognose im Sinne einer ärztlichen Vorhersage des vermuteten Krankheitsverlaufs. Diese ärztliche Prognose ist begrifflich zwingend von der tatsächlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 –, Rn. 59 entgegen BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R –, Rn. 13 mit der dort zu findenden paradoxen Formulierung, der Arzt habe sich „Gewissheit“ zu verschaffen, (…) wie lange die AU „voraussichtlich“ noch andauern wird).

Allein die ärztliche Prognose erstreckt sich über einen Zeitraum, sodass nur hieran anknüpfend eine „Lückenlosigkeit“ hergestellt werden könnte. Wie bereits ausgeführt, ist die ärztliche Feststellung die aktuelle, auf den Zeitpunkt der Untersuchung bezogene Tatsachenwahrnehmung. Begriffsnotwendig kann sich diese Feststellung nicht auf einen in die Zukunft gerichteten Zeitraum beziehen. Der Arzt kann nicht feststellen und sich „Gewissheit darüber verschaffen“, dass der Versicherte „voraussichtlich“ noch drei oder sechs Tage oder bis zum Ende der nächsten Woche arbeitsunfähig sein wird. Er kann im Regelfall nur eine Vermutung anstellen und eine entsprechende Prognose abgeben. Da aber eine ärztliche Prognose keine Voraussetzung für einen Krankengeldanspruch ist, kann auch nicht die „Lückenlosigkeit“ von Prognosen gefordert werden. Die Rechtsprechung, die hierauf gleichwohl abstellt, zeichnet sich dadurch aus, dass die verwendeten Begriffe „ärztliche Feststellung“, „ärztliche Bescheinigung“ und „voraussichtliche Dauer“ bzw. „Prognose hierüber“ offenbar inhaltlich nicht geklärt und in der Folge nicht sinnvoll voneinander unterschieden werden. Zudem wird es sich bei den entsprechenden Angaben hinsichtlich der „voraussichtlichen Dauer“ der Arbeitsunfähigkeit in Erkrankungsfällen, die erfahrungsgemäß eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, selten um eine echte Prognose hinsichtlich der vermuteten Dauer handeln, als vielmehr um das Datum, zu dem ein erneuter Arztbesuch angestrebt werden sollte. Gerade in den Fällen, in denen ein Arzt bei einer erkennbar längerfristigen Erkrankung gleichwohl ein in näherer Zukunft liegendes Datum in die Bescheinigung einträgt, wird deutlich, dass der Arzt hiermit jedenfalls nicht ein „Ende der Arbeitsunfähigkeit“ bescheinigt. An eine derartige Erklärung unumkehrbare Rechtsfolgen zu knüpfen, verbietet sich daher.

Der materielle Anspruch besteht daher nach seiner Entstehung fort, solange insbesondere die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich andauert und die Höchstbezugsdauer nach § 48 SGB V noch nicht erreicht ist. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs ergibt sich weder aus einer in der „Bescheinigung" angegebenen voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, noch aus einem möglicherweise mitgeteilten Datum des geplanten nächsten Arztbesuches. Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse den materiellen Anspruch zum Ende eines „Bewilligungszeitraums“, also durch eine Befristung der Bewilligung (zur Unzulässigkeit der Befristung siehe oben) enden lassen. Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine bestandskräftige Entscheidung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt getroffen haben sollte, wäre über die Folgezeit noch zu entscheiden. Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -; SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -; so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -; SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -; Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

Sofern die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 26.02.2015 sogar annimmt, die Klägerin habe spätestens am letzten (Werk-/Arbeits-)Tag des bisherigen „Krankschreibungszeitraums“ einen Arzt zur weiteren Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufsuchen müssen, übersieht sie zudem, dass gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V die Karenztagregelung für die Klägerin als Bezieherin von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht einschlägig ist.

Selbst wenn man aber bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG die lückenlose Attestierung als Anspruchsvoraussetzung annehmen wollte, hätte die Klägerin diese Anforderung erfüllt. Denn bereits in der Arztanfrage vom 13.10.2014 hatte der Behandler Dr. Sch… eine weitere Arbeitsunfähigkeit „bis ca. Ende November 2014“ vorhergesagt. Auch im MDK-Gutachten vom 26.09.2014 war bereits eine Prognose für Ende November abgegeben worden. Der am 25.11.2014 ausgestellte weitere Zahlschein erging daher entgegen der Ansicht der Beklagten innerhalb der „bislang nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit“ (gemeint prognostizierte und entsprechend bescheinigte voraussichtlich Dauer). Die im Zahlschein vom 06.11.2014 mitgeteilte Prognose voraussichtlich bis 20.11.2014 konnte – ungeachtet der rechtlichen Qualifikation dieser ärztlichen Äußerungen – die anderen ärztlichen Aussagen nicht zurücknehmen oder aufheben. Ein „Grundsatz“, dass im Zweifel die kürzeste ärztliche Prognose maßgeblich ist, wurde bislang nicht aufgestellt und dürfte auch nicht zu begründen sein.

Ohne dass es nach der hier vertretenen Auffassung rechtlich darauf ankäme, ist noch darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch keine „bewilligungsabschnittsweise“ Zahlung erfolgte, da die Beklagte weder eine - mit dem Bescheid vom 23.01.2014 angekündigte - monatliche Auszahlung des Krankengeldes noch eine Zahlung jeweils für den attestierten Zeitraum veranlasste, sondern offensichtlich allein das Ausstellungsdatum der Auszahlscheine maßgeblich für die Zahlungsabschnitte war.

IV.

Der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG hinsichtlich Fortgewährung von Krankengeld nur bei Erfüllung weiterer, gesetzlich nicht geregelter Obliegenheiten des Versicherten kann nicht gefolgt werden, da diese gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung verstößt und zu unhaltbaren Ergebnissen führt.

Der 1. Senat des BSG hat ein Verfahren der Krankengeldbewilligung mit wiederholten Feststellungs- und Meldeobliegenheiten etabliert, aus dem in den letzten Jahren für die Versicherten die Gefahr entstanden ist, auf Grund von "Bescheinigungslücken" trotz nachweisbar bestehender Arbeitsunfähigkeit den Anspruch auf Krankengeld zu verlieren. Dabei ist die dogmatische Konstruktion der durch das BSG aufgestellten Voraussetzungen so weit vom Gesetzeswortlaut entfernt, dass eine parlamentarische Willensbildung über die hierdurch bewirkten Rechtsfolgen ausgeschlossen werden kann. Die Dogmatik des BSG hat sich vielmehr durch wiederholte Bezugnahmen auf eigene Vorentscheidungen vom Gesetz immer weiter gelöst und verselbstständigt. Als Ausgangspunkt kann die in der bereits erwähnten Entscheidung aus dem Jahr 1986 erfolgte Einordnung der bloßen Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse als konkludent verfügter und auf das Ende des ärztlichen Prognosezeitraums zeitlich befristeter Bewilligungsverwaltungsakt angesehen werden (BSG, Urteil vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 - Rn. 12ff., allerdings ohne Verwendung des Rechtsbegriffs „Befristung“, stattdessen mit Formulierungen wie: der Anspruch „endet“ mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit, „der Anspruch fällt weg“, Entscheidung über „das - vorläufige - Ende“ der Krankengeldbezugszeit), weshalb folgerichtig für die Folgezeit eine neue bewilligende Entscheidung der Krankenkasse verlangt wurde (BSG, Urteil vom 09.12.1986 - 8 RK 27/84 - Rn. 12). Hieraus entwickelte sich ein „Grundsatz der abschnittsweisen Krankengeldbewilligung“ (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - Rn. 29), der in der sich allmählich darauf einstellenden Praxis der Krankenkassen - wie auch im vorliegenden Fall - mittlerweile sogar unabhängig von der tatsächlich getroffenen Verwaltungsentscheidung für maßgeblich gehalten wird. Seit dem Jahr 2000 hat der 1. Senat des BSG erklärtermaßen über den Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hinaus für das Vermeiden des Ruhens des Krankengeldanspruchs wiederholte Meldungen der Arbeitsunfähigkeit für erforderlich erklärt. Dieses Erfordernis habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit über die Weitergewährung des Krankengeldes neu zu befinden sei. Auch dann müsse der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig „vor Fristablauf“ ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wolle er das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17, möglicherweise mit Blick auf die Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Seit dem Jahr 2005 fügte der 1. Senat dieser Wendung noch das Erlöschen des Anspruchs hinzu (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 30/04 R -, Rn. 17), so dass nunmehr unterstellt wird, es gebe auch für weitere ärztliche Feststellungen eine gesetzliche Frist. Das BSG begründete diese Auffassung zunächst mit der „Befristung“ der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der daher regelmäßig angenommenen abschnittsweise erfolgenden Krankengeldbewilligung. Der Anspruch auf Krankengeld ende mit Ablauf des zuletzt „bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums“, wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringe (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 -). Werde das Krankengeld abschnittsweise gewährt, sei das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen. Erst wenn nach gegebenenfalls vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute ärztliche Bescheinigung vorgelegt werde, bestehe für die Krankenkasse überhaupt Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs und damit eines „neuen Leistungsfalles“ zu prüfen (so BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 31). Für die Entscheidung über die Weitergewährung des Krankengeldes hält es das BSG daher im Falle einer ärztlichen Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen des hieraus abgeleiteten Anspruchsendes für erforderlich, dass jeweils erneut alle Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung geschaffen werden müssen (anders allerdings BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - im Fall einer ärztlichen Bescheinigung ohne Angabe zum voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit: eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasse, könne als für § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ausreichend angesehen werden). Im Jahr 2014 hat das BSG schließlich die bereits zuvor praktisch nicht mehr berücksichtigte Anknüpfung an eine Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse aufgegeben und nur unmittelbar die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mitgeteilte Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer zur Grundlage für die zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs gemacht (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R; vgl. ergänzend zur Entwicklung dieser Rechtsprechung sehr ausführlich zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 – L 16 KR 160/13 – Rn. 26; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 65 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 49 ff.; vgl. auch Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

Auch mit den zuletzt getroffenen Entscheidungen vom 16.12.2014, mit denen der mittlerweile für das Krankengeldrecht nicht mehr zuständige 1. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung noch einmal zu bekräftigen suchte (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R -; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R), konnte der Senat den Vorwurf des fehlenden Bezuges zu einer gesetzlichen Grundlage nicht entkräften (vgl. hierzu die Entscheidungen der Kammer: SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 66 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 50 ff.; hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 126 ff.; kritisch auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

In besonderem Maße zurückzuweisen sind die Ausführungen des 1. Senates des BSG, es sei nicht Sache der KK, den Versicherten (…) auf die „besondere gesetzliche Regelung“ und „deren im Regelfall gravierende Folgen“ hinzuweisen; KKn seien nicht gehalten, Hinweise auf den „gesetzlich geregelten Zeitpunkt“ einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R –, Rn. 17 und Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R –, Rn. 16, sogar mit dem Hinweis auf Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen den Arzt). Es handelt sich erkennbar um den Versuch, eine gesetzliche Regelung zu suggerieren, ohne dass kenntlich gemacht wird, auf welche konkrete Norm hier Bezug genommen werden soll. Eine gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gab es im SGB V bislang nicht (zu der vom 1. Senat des BSG vorgenommenen unzulässigen Analogiebildung zu Lasten der Versicherten vgl. SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 45 f.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 70 f.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 51 f.; ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten; zu der Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 23.07.2015 siehe unten V.). Im Übrigen ist festzustellen, dass in diesen letzten Entscheidungen offen mit unrichtigen Behauptungen hinsichtlich eines vermeintlichen „Wortlautes“ oder Gesetzesinhalts gearbeitet wurde, ohne dass auf die Sachargumente der entgegenstehenden Kritik inhaltlich eingegangen wurde (kritisch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

Hervorzuheben ist zudem die sich aus der fortgesetzten Rechtsprechung ergebende Diskrepanz zwischen der Unverbindlichkeit des ärztlichen Attestes hinsichtlich der hiermit zu beweisenden Inhalte und zugleich der unterstellten Unabänderlichkeit der aus der ärztlichen Prognose gefolgerten Auswirkungen. Die Rechtsprechung des 1. Senates des BSG verletzt bereits dadurch fundamentale Prinzipien des Verwaltungsverfahrensrechts, dass sie die im Verwaltungsverfahren per Verwaltungsakt getroffene Feststellung, ob ein Anspruch auf eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum besteht, mit dem materiellen Anspruch gleichsetzt, auf den sich diese Feststellung bezieht. Der materielle Anspruch ist vom per Bescheid festgestellten Anspruch zwingend zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 –, Rn. 68). Hingegen schreibt der 1. Senat dem feststellenden Verwaltungsakt selbst materielle Wirkung auf den Anspruch zu, indem er behauptet, der Krankengeldanspruch ende mit der in der Bewilligung enthaltenen Bezugszeit (BSG, Urteil vom 22. März 2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 30). Könnten Verwaltungsakte eine derartige Wirkung haben, wäre Rechtsschutz hiergegen unmöglich. Der Verwaltungsakt wäre hinsichtlich des hierin festgestellten Endes des Anspruchs entgegen § 62 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) i.V.m. §§ 77, 78 Abs.1 Satz 1 SGG nicht anfechtbar (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 120).

Indem das BSG zugleich ausführt, der Anspruch ende mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums (BSG, Urteil vom 22. März 2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 30; fortgesetzt im Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -), wird dieser Fehler sogar noch vertieft, da nicht mehr die Entscheidung der Behörde, sondern nur noch die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthaltene „Befristung“, d.h. die vom Arzt zu ganz anderen Zwecken abgegebene Prognose über das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit den materiellen Anspruch determinieren soll (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 20). Die Entscheidungspraxis des BSG läuft mittlerweile darauf hinaus, dass der Anspruch auf Leistungen nicht mit dem Ende des Bewilligungsabschnitts "endet", sondern dass der Arzt, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, mit der Angabe eines Datums für die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit das (vorläufige) Ende des materiellen Krankengeldanspruchs auf spätestens dieses Datum festlegt. Rechtsdogmatisch nicht begründbar und rechtsstaatlich bedenklich wird hierdurch dem Arzt eine (diesem nicht bewusste und aus nichts ableitbare) Entscheidungskompetenz unterstellt, gegen deren Ausübung zudem weder dem Versicherten Rechtsmittel zuerkannt, noch dem Arzt Aufhebungsmöglichkeiten zugesprochen werden. Die Prognose des Arztes, die Arbeitsunfähigkeit dauere voraussichtlich noch bis zu dem mitgeteilten Datum, wird zur „Feststellung“ der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Tag umgedeutet und hieran das Ende des materiellen Krankengeldanspruchs geknüpft. Der Versicherte wird nicht einmal „gehört“, wenn das weitere Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit über jeden Zweifel erhaben ist. Es spielt zudem keine Rolle, aus welchem Grund der Arzt die Erklärung überhaupt abgegeben hat und ob er tatsächlich davon ausgegangen ist, dass die Arbeitsfähigkeit am Tag nach dem Ende des Prognosezeitraums wieder eintreten wird (vgl. hierzu SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 149).

Die durch die Rechtsprechung des BSG hergestellte Unumstößlichkeit dieser schriftlichen ärztlichen Erklärung zum voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit, die ungeachtet des tatsächlichen Erklärungswillens und ohne nachträgliche Anfechtungs- oder Korrekturmöglichkeiten auch nur innerhalb einer absoluten Ausschlussfrist (wieder) hergestellt werden kann, dürfte einmalig im deutschen Rechtssystem sein. Sie steht zudem deutlich im Widerspruch zu der vom 1. Senat des BSG erkannten Unverbindlichkeit der ärztlichen Bescheinigung für Krankenkassen und Gerichte (so bereits BSG, Beschluss vom 31.03.1998 – B 1 KR 56/96 B – Rn. 5; BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 18/04 R –, Rn. 20 m.w.N.). Denn hinsichtlich der übrigen darin enthaltenen Angaben ist sie auch nach der Rechtsprechung des BSG lediglich ein Beweismittel wie jedes andere, sodass der durch sie bescheinigte Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt werden kann (u.a. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 18/04 R –, Rn. 20).

Sofern der 1. Senat für seine Auffassung anführt, der Gesetzgeber habe auch in Kenntnis der „jahrzehntelang bestehenden, wertungskonsistenten, in sich stimmigen“ höchstrichterlichen Rechtsprechung „aus gutem Grund“ davon abgesehen, die hier betroffenen gesetzlichen Grundlagen zu ändern (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R –, Rn. 22), kann für die Richtigkeit der dort vorgenommenen Rechtsanwendung aus dem „Untätigbleiben des Gesetzgebers“ nichts geschlussfolgert werden. Auf die Ausführungen des SG Mainz im Urteil vom 31.08.2015 (S 3 KR 405/13, Rn. 140 f.) kann Bezug genommen werden. Dort wird hierzu ausgeführt:

„Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung verbreitete Praxis, das Festhalten an einer überkommenen Rechtsauffassung damit zu rechtfertigen, dass „der Gesetzgeber“ in Kenntnis der Rechtsprechung keine Gesetzesänderung vorgenommen habe, entbehrt einer rechtswissenschaftlichen Grundlage. Aus einer unterbliebenen Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung lässt sich seriös nichts ableiten, außer der offenkundigen Tatsache, dass der der Rechtsprechung (vorgeblich) zu Grunde liegende Normtext unverändert geblieben ist. Die Interpretation der Untätigkeit der Gesetzgebungsorgane als legitimierende Billigung der Rechtsprechung ist aus verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht begründbar.

Dies beruht zunächst darauf, dass es in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes einen „Gesetzgeber“ nicht gibt, dessen monolithischer Wille jederzeit und zu jedem Problem unmittelbare Geltung beanspruchen könnte. Von einem „gesetzgeberischen Willen“ lässt sich nur metaphorisch sprechen und auch das nur bezogen auf das Ergebnis eines konkreten Gesetzgebungsvorgangs. Außerhalb von Gesetzgebungsvorgängen gibt es keinen „Gesetzgeber“, dessen schlichtes „Verhalten“ geltendes Recht schaffen könnte. Hieraus ergibt sich auch, dass die Geltung eines durch die Gesetzgebungsorgane gesetzten Normtextes, abgesehen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nur durch Setzung weiterer Normtexte durch die gleichen oder durch höherrangige Gesetzgebungsorgane beseitigt werden kann. Hieran würde sich auch nichts ändern, wenn eine parlamentarische Mehrheit die Außerachtlassung des früher möglicherweise unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen gesetzten Normtextes durch die Rechtsprechung ausdrücklich billigen würde. Denn um einen zuvor durch die Gesetzgebungsorgane gesetzten Normtext legitimerweise außer Kraft zu setzen, bedarf es eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Das nach dem Grundgesetz vorgesehene Verfahren der Gesetzgebung mit Beteiligungsmöglichkeiten und Öffentlichkeit wird übergangen, wenn das Unterlassen des Gesetzgebers im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsprechung mit deren Positivierung durch Gesetz gleichgesetzt wird.“

V.

Die zum 23.07.2015 erfolgte Änderung des § 46 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) führt weder für die Zukunft noch rückwirkend zu einer wesentlichen Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen für den Fortbestand des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs. Die Änderung des Satz 1 der Vorschrift führt zum Wegfall des Karenztages. Der neu eingefügte Satz 2 der Vorschrift lautet:

„Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.“

Der Regelungsbereich dieser Norm betrifft also lediglich Fälle, in denen bereits ein Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Derartige Fallkonstellationen entstehen vereinzelt, wenn ein Arzt – möglicherweise „auf Anweisung des MDK“ und sogar entgegen der eigenen Einschätzung (vgl. nur SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13) - ein Ende in der ausgestellten Bescheinigung mitgeteilt hat, obwohl die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich fortbestand. Auch sind Fallkonstellationen denkbar, in denen ein Arzt tatsächlich (zutreffend oder auch nicht) von einem Ende der Arbeitsunfähigkeit ausgeht und dieses bescheinigt.

Auf die im Regelfall von der Rechtsprechung für die Begründung eines vermeintlichen Anspruchsendes bislang in Bezug genommene ärztliche Prognose ist die Regelung des § 46 Satz 2 SGB V aber bereits begrifflich nicht anwendbar. Die üblicherweise in den verwendeten Formularen vom Arzt bescheinigte Prognose über ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit ist gerade kein „bescheinigtes Ende“ derselben. Die durch die Rechtsprechung des 1. Senates des BSG begründete Auffassung, wonach die in einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dokumentierte Prognose das Ende auch des materiellen Krankengeldanspruchs zur Folge habe (s.o.), lässt sich daher auch nicht auf die Neufassung des § 46 Satz 2 SGB V stützen.

Der zwingenden Differenzierung zwischen ärztlicher Prognose und ärztlicher Bescheinigung des Endes tragen die in der als Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) mit Wirkung zum 01.01.2016 vereinbarten Muster-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Rechnung, indem nunmehr vorgesehen ist, dass der bescheinigende Arzt neben einer Erst- oder Folgebescheinigung auch eine „Endbescheinigung“ erstellen kann, in der er nicht anzugeben hat, bis wann voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit bestehen wird, sondern wann der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit war.

Ungeachtet des nur eingeschränkten Anwendungsbereichs der Neuregelung im Satz 2 des § 46 SGB V kann die bisherige Rechtsprechungspraxis mit dieser Norm weder gerechtfertigt noch in der Zukunft unter Berufung hierauf fortgeführt werden. Denn ein (neuer) Beendigungstatbestand kann aus der Norm auch weiterhin nicht abgeleitet werden. Eine Regelung, die eine Beendigung des Krankengeldanspruchs durch eine ärztliche Handlung („Feststellung der Arbeitsfähigkeit“, „Bescheinigung des Endes der Arbeitsunfähigkeit“) vorsieht, findet sich im SGB V weiterhin nicht. Sie wird von der Neuregelung allenfalls stillschweigend (im Hinblick auf die als Rechtslage unterstellte Rechtsprechung des BSG, vgl. BT-Drucks. 18/4095, S. 80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.05.2012, Az. B 1 KR 20/11 R) vorausgesetzt. § 46 Satz 2 SGB V n.F. selbst enthält keinen ausdrücklichen Beendigungstatbestand (vgl. hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 160). Allenfalls mittels eines Umkehrschlusses könnte aus dem Umstand, dass der Anspruch „bestehen bleibt“, wenn eine Neufeststellung „spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt“ hergeleitet werden, dass er anderenfalls eben nicht bestehen bleibt. Eine solche (indirekte) Regelungstechnik entspricht allerdings nicht den Anforderungen des rechtsstaatlichen Gebotes der Normenklarheit und Normenwahrheit, wonach gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Auch bei der Gewährung von Leistungen müssen die Normen in ihrem Inhalt für die Normunterworfenen klar und nachvollziehbar sowie in ihrer Ausgestaltung widerspruchsfrei sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 – 1 BvL 1/01, 1 BvR 11 BvR 1749/01 – Rn. 61). Zudem wird eine derart indirekte, weil stillschweigende und nur aus dem Umkehrschluss erkennbar werdende Regelung eines Beendigungstatbestandes dem Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I nicht gerecht (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 161).

Weiterhin ergibt sich weder aus § 46 SGB V n.F. noch aus anderen Normen des SGB V das Erfordernis einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, einer ärztlichen Prognose oder gar das Erfordernis, dass ein Arzt das Ende der Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen habe. Vielmehr kann man (ebenfalls mittels Umkehrschlusses) aus § 46 Satz 2 SGB V n.F. ableiten, dass die prognostische Mitteilung des Arztes über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit gerade keine Auswirkungen auf den materiellen Krankengeldanspruch des Versicherten hat. Die Neuregelung bestätigt also keinesfalls die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Wirkung der ärztlichen Prognose.

Erstmals aus der in der Neuregelung enthaltenen Formulierung „bescheinigtes Ende“ ergibt sich im Zusammenhang mit den Regelungen zum Krankengeldanspruch der Hinweis auf eine „Bescheinigung“. Wie ausgeführt, ist eine solche (anders als etwa nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG) für die Erlangung eines Krankengeldanspruchs bislang nicht Anspruchsvoraussetzung. Sollte bei der Neuregelung beabsichtigt gewesen sein, eine Bescheinigung (möglicherweise sogar mit einer absoluten Ausschlussfrist hinsichtlich des Datums der Ausstellung derselben) nunmehr zur Anspruchsvoraussetzung zu machen, wäre eine entsprechende Formulierung im Normtext möglich, aber auch erforderlich gewesen. Zudem ergibt sich aus der sprachlich möglicherweise verunglückten Konstruktion einer „weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit“ nach dem „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit“ ein in den Gesetzgebungsmaterialien nicht diskutierter zusätzlicher Anspruch. Intendiert war vermutlich ein Normverständnis dahingehend, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich (trotz entgegenstehender „Bescheinigung“) nicht endete und daher ihr Fortbestehen ärztlich festgestellt wird. Durch die gewählte Formulierung wird aber zudem (wohl unbeabsichtigt, vgl. die Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 18/5123, S. 121 am Ende) das Fortbestehen des Krankengeldanspruches sogar für den Fall normiert, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich (wie bescheinigt) endete und am nächsten Werktag eine neue Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Hierdurch wird ein durchgehender Krankengeldanspruch trotz zwischenzeitlicher Arbeitsfähigkeit über die bislang bestehenden Regelungen hinaus neu geschaffen. Dieser Effekt ist offensichtlich der (sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung ergebenden) fehlenden sprachlichen Klarheit hinsichtlich der verwendeten Begriffe etwa der „Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“ bzw. einer „Bescheinigung“ geschuldet.

Mit der (bei konsequenter Anwendung der vorhandenen Normen nicht erforderlichen) Neuregelung des § 46 SGB V sollte aber erkennbar der bisherigen „Praxis“ (wohl der Entscheidungspraxis des 1. Senates des BSG) punktuell gegengesteuert werden und jedenfalls für die häufigen Fälle der Attestierung am Folgetag bzw. am folgenden Montag der nach dieser Rechtsprechung eintretende Verlust nicht nur des Krankengeldanspruchs, sondern auch der entsprechenden Mitgliedschaft verhindert werden (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 18/4095, S. 80 f. ; BT-Drucks. 18/5123, S. 121 – Beschlussempfehlung). Allerdings wurde hierbei ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs die „ständige Rechtsprechung“ des BSG mit der „Rechtslage“ gleichgesetzt und ausgeführt, nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V seien die Versicherten gehalten, eine „Folgekrankheitsbescheinigung spätestens ab dem Tag vor dem Ablauf der (Erst-) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.“ Diese Obliegenheit der Versicherten sei höchstrichterlich in ständiger Rechtsprechung „bestätigt“ worden (BT-Drucks. 18/4095, S. 80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.05.2012, Az. B 1 KR 20/11 R). Der Umstand, dass Verfasser eines Gesetzesentwurfes von einem nicht zutreffenden Inhalt bestehender gesetzlicher Regelungen ausgehen und diesen unterstellten Inhalt zur Grundlage einer Neuregelung machen, hat allerdings nicht zur Folge, dass hierdurch der unterstellte Norminhalt zum Gesetz wird. Tatsächlich existiert auch weiterhin keine gesetzliche Regelung (insbesondere nicht im SGB V), die im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder gar eine „Folgekrankheitsbescheinigung“ zum Gegenstand hat. Die Pflicht, derartige Bescheinigungen „spätestens ab dem Tag vor dem Ablauf“ einer anderen Bescheinigung „vorzulegen“, wird dem Versicherten an keiner Stelle im Gesetz auferlegt.

Eine Billigung der „ständigen Rechtsprechung“ für alle von der Neuregelung nicht erfassten Fälle kann weder aus der Neuregelung selbst noch aus einem Untätigbleiben („Stillschweigen“) des Gesetzgebers im Übrigen abgeleitet werden. Auch eine jahrelange Rechtsprechung, die die gesetzlichen Regelungen außer Acht lässt, kann nicht dazu führen, dass diese Gesetze nicht mehr anzuwenden sind, solange sie nicht formell wirksam von den hierzu legitimierten Organen aufgehoben wurden (s.o.). Es wäre dem Gesetzgeber möglich, ein stärker formalisiertes Verfahren zur Erlangung und auch zur Aufrechterhaltung eines Krankengeldanspruches zu normieren. So könnte die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen mit einem zu bestimmenden Mindestinhalt und in einer bestimmten Frequenz zur Voraussetzung gemacht werden, vergleichbar der Regelung des § 5 EFZG für die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung. Für den Krankengeldanspruch gibt es eine solche gesetzliche Regelung derzeit aber nicht. Den Normbetroffenen erschließt sich derzeit bei Lektüre der maßgeblichen Vorschriften der von der Rechtsprechung des 1. Senates des BSG aufgestellte „Pflichtenkanon“ (erneute „fristgemäße“ Neufeststellung, wiederholte Meldung, „Informationsverteilungslasten“ u.ä.; vgl. nur BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -, Rn. 28 f.) nicht. Nur bei Kenntnis der entsprechenden Urteile des BSG können Versicherte (und Krankenkassen) ahnen, welche Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung von Krankengeldansprüchen angeblich derzeit zu erfüllen sind. Bezeichnend ist insofern, dass sowohl die Entscheidungen der Krankenkassen als auch die mittlerweile flächendeckend durch diese versandten Hinweise an die Versicherten sich nicht auf Vorschriften des SGB V berufen können, sondern – wie auch im vorliegend angegriffenen Bescheid – allein der Hinweis auf die „aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts“ erfolgen kann.

Letztlich ist auch unter Berücksichtigung der Neufassung des § 46 Satz 2 SGB V nur in den von der Norm überhaupt erfassten (weil nicht spezialgesetzlich geregelten) Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V weiterhin lediglich eine erste ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für die Entstehung des Krankengeldanspruchs erforderlich.

VI.

Abgesehen von der Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und nach der Neuregelung für die Fälle des § 46 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 SGB V n.F., in denen nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit eine Neufeststellung am nächsten Werktag erfolgt - finden sich keine weiteren vom Versicherten zu beachtenden Ausschlussfristen im Gesetz. In § 44 Abs. 1 SGB V wird ein Anspruch auf Krankengeld begründet, für dessen Entstehung lediglich das Vorliegen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V deren ärztliche Feststellung und in den Fällen des § 46 Satz 2 SGB V a.F. bzw. nunmehr § 46 Satz 3 SGB V der Ablauf der jeweiligen Karenzzeit erforderlich ist. Aus § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergibt sich das weitere Erfordernis der Meldung gegenüber der Krankenkasse, da - sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldet wird - der Anspruch trotzt Bestehens ruht, also nicht durchsetzbar ist, solange die Meldung nicht erfolgt (zum Erfordernis nur einer ersten Meldung vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 -; siehe zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 172). Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Durchsetzbarkeit des Anspruchs durch den Versicherten erfüllt, ist die Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet. Das Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs kann sich dann lediglich aus dem Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen ergeben, wenn also die Arbeitsunfähigkeit endet (§ 44 Abs. 1 SGB V), wenn die Anspruchshöchstdauer des § 48 SGB V erreicht wird, wenn das Versicherungsverhältnis nicht mehr fortbesteht oder der Versicherte in eine Versichertengruppe ohne Anspruch auf Krankengeld fällt (vgl. § 44 Abs. 2 SGB V) oder bei Ausschluss oder Wegfall des Krankengeldes nach §§ 50, 51 SGB V. An diese gesetzlichen Regelungen sind die Gerichte gebunden. Weitere, einschränkende Erfordernisse für die Entstehung oder den Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs aufzustellen, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Dem stehen auch die einfachgesetzlichen Regelungen des § 2 Abs. 2 SGB I und § 31 SGB I entgegen.

Solange die genannten Voraussetzungen fortbestehen, fehlt es für eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X am Eintritt einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. Das Vorliegen von lückenlosen oder sogar sich überschneidenden ärztlichen Prognosen hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer ist für den Krankengeldanspruch nicht von Bedeutung, so dass sich hieraus auch keine „wesentliche“ Änderung ergeben kann.

Daher war die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld für die geltend gemachte Zeit zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 Satz 1 und § 193 Abs. 1 SGG.

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 verurteilt, der Klägerin Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 zu zahlen, soweit der Anspruch nicht durch Auszahlung von Leistungen durch den Beigeladenen für den gleichen Zeitraum gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt gilt.

2. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Krankengeld.

Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte, 1985 geborene Klägerin war als Service- und Thekenkraft in einem Eiscafé abhängig beschäftigt. Zum 30.09.2013 wurde das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt.

Am 30.09.2013 wurde bei der Klägerin durch die Gemeinschaftspraxis Dres…, Ärzte für Allgemeinmedizin, unter Verwendung des von den Krankenkassen hierfür vorgesehenen Formulars im Wege einer so genannten Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Als maßgebliche Diagnose wurde der ICD-10-Code N39.0 (Harnwegsinfektion, Lokalisation nicht näher bezeichnet) genannt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 06.10.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 06.10.2013 wurde durch die Gemeinschaftspraxis Dr. … eine „Folgebescheinigung“ ausgestellt. Als maßgebliche Diagnose wurde der ICD-10-Code G56.0 V (Verdacht auf Karpaltunnel-Syndrom) genannt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 11.10.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 11.10.2013 wurde durch die Gemeinschaftspraxis Dr. … bei gleichbleibender Diagnose eine weitere Folgebescheinigung ausgestellt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 28.10.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 29.10.2013 wurde durch die Gemeinschaftspraxis Dr. … bei gleichbleibender Diagnose eine weitere Folgebescheinigung ausgestellt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 04.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

In einem „Auszahlschein“ vom 04.11.2013 bestätigte die Praxis Dr. …, dass noch Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Neben der bereits bekannten Diagnose G56.0 V wurde die Diagnose M54.4 G (Lumboischialgie, gesichert) angegeben. Die Frage, bis wann voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit bestehen werde, wurde nicht beantwortet. Der nächste geplante Praxisbesuch wurde für den 08.11.2013 angegeben.

Eine weitere Folgebescheinigung wurde am 07.11.2013 durch die Praxis Dres. auf Grund der Diagnose M15.9 (Polyarthrose, nicht näher bezeichnet) ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 30.09.2013 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 15.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Die Klägerin befand sich vom 11.11.2013 bis zum 15.11.2013 in akutstationärer Behandlung im Krankenhaus …, vom 03.12.2013 bis zum 06.12.2013 sowie vom 23.12.2013 bis zum 24.12.2013 in akutstationärer Behandlung im Krankenhaus der und vom 25.12.2013 bis zum 29.12.2013 in akutstationärer Behandlung im Diakonie-Krankenhaus ….

Eine weitere Erstbescheinigung wurde am 15.11.2013 durch den Arzt für Urologie Dr. … auf Grund der Diagnose N20.1 (Ureterstein) ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 11.11.2013 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 17.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Dr. ... stellte am 18.11.2013 eine Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose R10.4 G (Sonstige und nicht näher bezeichnete Bauchschmerzen, gesichert) aus. Hierbei wurde der Beginn der Arbeitsunfähigkeit (wohl versehentlich) auf den 18.11.2013 datiert und als Feststellungsdatum der 11.11.2013 genannt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 22.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Mit Schreiben vom 18.11.2013 beabsichtigte die Beklagte der Klägerin mitzuteilen, dass sie seit dem 30.09.2013 arbeitsunfähig erkrankt sei und von der Beklagten Krankengeld erhalte. Da das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin zum 30.09.2013 geendet habe, werde ihre Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Grund des Krankengeldbezugs aufrechterhalten. Für das Weiterbestehen der Mitgliedschaft sei es unerlässlich, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgehend attestiert und nachgewiesen werde. Eine Nachweislücke würde zum Verlust Krankenversicherungsschutzes bzw. zur Notwendigkeit einer Weiterversicherung ohne Krankengeldanspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) führen. Der Gesetzgeber sehe vor, dass der Arzt spätestens am letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit deren weitere Dauer bescheinigt. Sollte die Arbeitsunfähigkeit erst später ärztlich festgestellt werden, entfalle die Mitgliedschaft und damit auch der Krankengeldanspruch. Wenn auf dem Auszahlschein im Feld „voraussichtlich bis“ ein konkretes Datum angegeben sei, sei ein Nachweis der lückenlosen Arbeitsunfähigkeit möglich und der Versicherungsschutz bestehe unverändert mit allen Vorteilen für die Klägerin fort. Die Klägerin wird abschließend darum gebeten, beim Ausfüllen durch ihren Arzt darauf zu achten, „damit eine reibungslose Krankengeldzahlung möglich“ sei.

Die Klägerin bestreitet den Zugang dieses Schreibens.

Mit Schreiben vom 19.11.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie der Klägerin Krankengeld in Höhe von 1.183,88 Euro für die Zeit bis zum 04.11.2013 überweisen habe. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, nach der gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben werden könne. Entsprechende Schreiben erfolgten am 02.12.2013 bezogen auf den Zeitraum vom 05.11.2013 bis zum 02.12.2013 in Höhe von 942,10 Euro, am 06.01.2014 bezogen auf den Zeitraum vom 03.12.2013 bis zum 30.12.2013 in Höhe von 960,12 Euro und am 29.01.2014 bezogen auf den Zeitraum vom 31.12.2013 bis zum 19.01.2014 in Höhe von 651,51 Euro.

Dr. … stellte am 21.11.2013 eine weitere Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose N20.0 (Nierenstein) aus. Hierbei datierte er den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 11.11.2013. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 29.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Dr. … stellte am 28.11.2013 eine weitere Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose N20.0 G (Nierenstein, gesichert) aus. Hierbei datierte er den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 21.11.2013. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 03.12.2013 arbeitsunfähig sein werde.

In einem Auszahlschein vom 02.12.2013 gab Dr. … an, dass die Klägerin sich zuletzt am 21.11.2013 vorgestellt habe, weiterhin voraussichtlich bis zum 03.12.2013 arbeitsunfähig sei. Als Diagnose gab er Nieren- und Ureterstein an.

Am 06.12.2013 stellte das Krankenhaus der … eine weitere Erstbescheinigung aus. Hierbei wurde angegeben, dass die Klägerin seit dem 03.12.2013 arbeitsunfähig sei. An Stelle der vorgesehenen Angabe eines Datums für das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit wurde lediglich der Begriff „stationär“ eingetragen.

Dr. … stellte am 09.12.2013 eine weitere Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose N20.0 (Nierenstein) aus. Hierbei datierte er den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 11.11.2013. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 22.12.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 26.12.2013 stellte das Urologische Zentrum … eine Folgebescheinigung auf Grund der Diagnosen N20.1 (Ureterstein) und N39.0 (Harnwegsinfektion, Lokalisation nicht näher bezeichnet) aus. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 31.12.2013 arbeitsunfähig sein werde.

In einem weiteren Auszahlschein vom 30.12.2013 gab Dr. … an, dass die Klägerin sich zuletzt am 30.12.2013 vorgestellt habe, weiterhin voraussichtlich bis zum 13.01.2014 arbeitsunfähig sei. Als Diagnose gab er N20.0 (Nierenstein) an.

Eine weitere Erstbescheinigung wurde am 30.12.2013 durch die Praxis Dres. ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 30.12.2013 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 13.01.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Eine weitere Erstbescheinigung wurde am 13.01.2014 durch die Praxis … auf Grund der Diagnosen I73.0 V B (Verdacht auf Raynaud-Syndrom, beidseits), L40.9 V B(Verdacht auf Psoriasis, nicht näher bezeichnet, beidseits), M13.0 V B(Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits), F48.0 G (Neurasthenie, gesichert) und N20.0 Z R (Zustand nach Nierenstein rechts) ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 13.01.2014 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 19.01.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Am 20.01.2014 stellte die Praxis … eine Folgebescheinigung auf Grund der gleichen Diagnosen aus. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 31.01.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Am 28.01.2014 stellte die Praxis … einen Auszahlschein aus und teilte hierin mit, dass Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis auf weiteres bestehe. Der nächste Praxisbesuch sei für den 30.01.2014 geplant. Als maßgebliche Diagnosen werden Zustand nach Nierenstein rechts, Verdacht auf Raynaud-Syndrom, Verdacht auf Psoriasis, Verdacht auf Polyarthritis und Erschöpfungssyndrom genannt.

Die Beklagte holte eine Stellungnahme beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz ein. Diese wurde am 28.01.2014 durch die beratende Ärztin Frau Dr. … nach telefonischer Rücksprache mit Dr. … abgegeben. Nach Einschätzung von Frau Dr. … sei die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nachvollziehbar. Die Handgelenke schmerzten, Gegenstände würden aus den Händen fallen gelassen, es bestehe Morgensteifheit. Es bestehe nicht der Eindruck, dass die Klägerin aggravieren würde.

Mit Bescheid vom 24.01.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass Krankengeld nur bis zum 19.01.2014 gezahlt werden könne. Voraussetzung für den Bezug von Krankengeld sei, dass die Klägerin sich regelmäßig in ärztlicher Behandlung befinde und die Arbeitsunfähigkeit nahtlos nachgewiesen werde und eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bestehe. Schriftlich sei die Klägerin hierüber am 18.11.2013 aufgeklärt worden. Die der Beklagten vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiesen eine zeitliche Lücke auf. Es liege eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis 19.01.2014 vor. Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei jedoch erst am 20.01.2014 von Dr. … ausgestellt worden. Somit sei die Arbeitsunfähigkeit lediglich bis 19.01.2014 durchgehend nachgewiesen. Damit der Anspruch auf Krankengeld fortbestehe, hätte die Klägerin sich bis spätestens am 19.01.2014 wieder beim Arzt vorstellen und die weitere Arbeitsunfähigkeit nachweisen müssen. Da der 19.01.2014 ein Sonntag gewesen sei, hätte dies am letzten Arbeitstag vor dem 19.01.2014 geschehen müssen. Dies sei nicht geschehen.

Mit Bescheid vom 29.01.2014 bewilligte das beigeladene Jobcenter Bad Kreuznach der Klägerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 161,78 Euro monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 30.06.2014. Dem Ehemann der Klägerin wurde mit dem gleichen Bescheid ebenfalls Arbeitslosengeld II bewilligt.

Die Praxis … stellte am 31.01.2014 eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Diagnosen I73.0 V B (Verdacht auf Raynaud-Syndrom, beidseits), L40.9 V B(Verdacht auf Psoriasis, nicht näher bezeichnet, beidseits), M13.0 V B(Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits), F48.0 G (Neurasthenie, gesichert) und N20.0 Z R (Zustand nach Nierenstein rechts), F41.1 G (Generalisierte Angststörung, gesichert) und F41.9 V (Verdacht auf Angststörung, nicht näher bezeichnet) aus. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 10.02.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Ebenfalls mit Datum vom 31.01.2014 attestierte die Praxis … dass die Klägerin sich seit dem 13.01.20014 in ärztlicher Behandlung in der Praxis befinde. Sie sei wegen der Diagnosen Raynaud-Syndrom, Psoriasis, Polyarthritis (nicht näher bezeichnet), Psychovegetative Erschöpfung und Nierenstein fortlaufend krankgeschrieben. Aus Sicht des Arztes bestehe seit dem 13.01.2014 eine lückenlos dokumentierte Arbeitsunfähigkeit.

Mit Schreiben vom 07.02.2014 (Eingang 10.02.2014) wandte sich die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der weiteren Gewährung von Krankengeld durch die Beklagte. Zur Begründung führte sie aus, dass sie durchgehend krankgeschrieben gewesen sei. Ein Arztbesuch am 19.01.2014 wäre überhaupt nicht möglich gewesen, da dies ein Sonntag gewesen sei. Es sei daher völlig ausreichend, dass sie erst am darauffolgenden ersten Werktag der folgenden Woche den Arzt aufgesucht habe. Es handele sich immerhin um exakt die gleiche Erkrankung, wegen der die Klägerin schon längere Zeit krankgeschrieben gewesen sei.

Vom 10.02.2014 bis zum 21.02.2014 befand sich die Klägerin in stationärer Behandlung im … Rheumazentrum ….

Mit Schreiben vom 20.02.2014 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass sie die durchgehende Arbeitsunfähigkeit nicht angezweifelt habe. Vielmehr gehe es hier um den Anspruch auf Krankengeld. Ab wann der Anspruch auf Krankgengeld bestehe sei im § 46 SGB V in Verbindung mit § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V geregelt. Dazu sei bereits mehrfach Rechtsprechung ergangen (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R). Entscheidend sei, dass der Krankengeldanspruch immer von der Feststellung der (weiteren) Arbeitsunfähigkeit abhängig sei.

Die Praxis … stellte am 21.02.2014 eine „Folgebescheinigung“ aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 21.02.2014 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 05.03.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 13.03.2014 eine weitere Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Diagnosen F41.9 V (Verdacht auf Angststörung, nicht näher bezeichnet), M13.0 V B (Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits) und F48.0 G (Neurasthenie, gesichert) aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 01.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 01.04.2014 auf Grund der Diagnosen F43.2 G (Anpassungsstörungen, gesichert), G56.0 G B (Karpaltunnelsyndrom beidseits, gesichert) und I73.0 (Raynaud-Syndrom, gesichert) eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 14.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Mit Änderungsbescheid vom 07.04.2014 erhöhte der Beigeladene die Leistung von Arbeitslosengeld II u.a. auf Grund der Beendigung der Krankengeldzahlungen durch die Beklagte für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.01.2014 auf insgesamt 350,37 Euro, für die Zeit vom 01.02.2014 bis zum 31.03.2014 auf 646,12 Euro monatlich, für die Zeit vom 01.04.2014 bis zum 30.04.2014 auf 616,12 Euro und für die Zeit vom 01.05.2014 bis zum 30.06.2014 auf 221,12 Euro monatlich.

Die Praxis … stellte am 14.04.2014 auf Grund der Diagnosen F43.2 G (Anpassungsstörungen, gesichert), G56.0 G B (Karpaltunnelsyndrom beidseits, gesichert) und I73.0 (Raynaud-Syndrom, gesichert) eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde auch hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 23.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 22.04.2014 auf Grund der gleichen Diagnosen eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde auch hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 28.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 28.04.2014 auf Grund der gleichen Diagnosen eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde auch hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 09.05.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Beklagte holte eine weitere Stellungnahme beim MDK Rheinland-Pfalz ein. Die Stellungnahme erfolgte am 28.04.2014 durch die beratende Ärztin Frau Dr. … nach telefonischer Rücksprache mit Dr. ... . Frau Dr. … teilte mit, dass sie die Arbeitsunfähigkeit nachvollziehen und akzeptieren könne. Die Klägerin habe viele Schmerzen und keine Kraft in den Händen. Die Diagnose und auch die Kündigung hätten den seelischen Zustand der Klägerin schon massiv belastet. Die Klägerin könne die Arbeit als Servicekraft auf keinen Fall weiterhin ausüben. Auch eine Arbeit als „Putzfrau“ seit mit diesen Erkrankungen nicht möglich. Für die Zeit ab dem 10.05.2014 habe die Klägerin ein positives Leistungsbild für leichte körperliche Arbeit ohne schweres Heben und Tragen, ohne besondere Belastungen für die Hände, ohne Arbeiten in Kälte, Nässe und Zugluft, ohne Arbeiten mit hautreizenden Stoffen.

Mit einem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 05.05.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der MDK in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 28.04.2014 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin ab dem 10.05.2014 dazu in der Lage sei, leichte körperliche Tätigkeiten ohne schweres Heben und Tragen, ohne besondere Belastungen für die Hände, ohne Arbeiten in Kälte, Zugluft oder Nässe und ohne Arbeit mit hautreizenden Stoffen auszuüben. Mit diesem Leistungsbild stehe die Klägerin der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Ihre Arbeitsunfähigkeit ende daher am 09.05.2014. Arbeitsunfähigkeit sei Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld. Für den Fall, dass im Rahmen des laufenden Widerspruchsverfahrens Krankengeld über den 19.01.2014 hinaus zu zahlen sei, endete der Anspruch auf Krankengeld mit dem 09.05.2014.

Gegen das Schreiben vom 05.05.2014 erhob die Klägerin keinen Widerspruch.

Mit einem Änderungsbescheid vom 13.05.2014 erhöhte der Beigeladene die Leistung von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 01.04.bis zum 30.04.2014 auf 646,12 Euro.

Mit Bescheid vom 19.05.2014 hob der Beigeladene die Leistungsbewilligung gegenüber der Klägerin mit Wirkung zum 01.06.2014 auf.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2014 wies die Beklagte den Widerspruch sinngemäß zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass Versicherte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld hätten, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig mache oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt würden. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe nach § 46 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an, im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge. Voraussetzung für die Zahlung von Krankengeld sei weiterhin, dass ein Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld bestehe. Ende die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (hier durch Abmeldung wegen Endes des Arbeitsverhältnisses), bleibe die Mitgliedschaft solange erhalten, wie Anspruch auf Krankengeld bestehe oder Krankengeld bezogen werde. Dazu sei bereits mehrfach Rechtsprechung ergangen, zuletzt am 10.05.2012 durch das Bundessozialgericht (BSG). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin habe am 30.09.2013 geendet. Damit habe grundsätzlich auch die Mitgliedschaft und der Krankenversicherungsschutz geendet. Dieser sei durch die bis zum 19.01.2014 nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit und dem hiermit verbundenen Krankengeldanspruch aufrechterhalten worden. Die weitere Arbeitsunfähigkeit sei erst am 20.01.2014 erneut festgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Krankenversicherungsschutz nach § 192 SGB V mehr bestanden. Ein Anspruch aus Krankengeld aus dem beendeten Arbeitsverhältnis habe ab dem 20.01.2014 nicht mehr bestanden. Dazu hätte die weitere Arbeitsunfähigkeit bis spätestens 19.01.2014 festgestellt und nachgewiesen werden müssen. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Ein Anspruch auf Krankengeld im Rahmen des so genannten nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Abs. 1 SGB V bestehe nicht, da die Klägerin ab dem 01.01.2014 durch den Bezug von Arbeitslosengeld II krankenversichert sei. Dieser Versicherungsschutz beinhalte keinen Krankengeldanspruch.

Die Klägerin hat am 05.06.2014 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass sie seit dem 30.09.2013 arbeitsunfähig gewesen sei und dies derzeit immer noch sei. Sie sei demzufolge dauerhaft krankgeschrieben und habe auch fortlaufend Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der 19.01.2014 sei ein Sonntag gewesen. Es sei der Klägerin nicht bekannt gewesen, dass sie spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit einen Arzt aufsuchen müsse, um eine Folgebescheinigung zu erlangen. Sie sei der Annahme gewesen, dass es genüge, wenn sie dies am folgenden Werktag tue, da Arztpraxen in der Regel an Wochenenden nicht geöffnet seien. Das von der Beklagten erwähnte Schreiben vom 18.11.2013 habe die Klägerin nicht erhalten, weshalb sie auch nicht gewusst habe, dass sie noch am letzten Tag der Erstbescheinigung, der ausgerechnet ein Sonntag gewesen sei, noch einen Arzt bzw. ein Krankenhaus hätte aufsuchen müssen. Sie sei der Auffassung, dass die Beklagte angesichts der gegebenen Umstände dazu verpflichtet sei, Krankengeld auch über den 19.01.2014 hinaus zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 zu verurteilen, der Klägerin Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Auf Frage des Gerichts teilte die Beklagte mit, dass das kalendertägliche Krankengeld brutto 39,11 Euro und netto 34,29 Euro betragen würde.

Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung.

I.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben.

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014. Streitgegenstand ist ein Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014.

Das Gericht konnte gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG zur Leistung dem Grunde nach verurteilen. Nach dieser Regelung ist Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils, dass gemäß § 54 Abs. 4 SGG oder § 54 Abs. 5 SGG eine Leistung in Geld begehrt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Diese Voraussetzung ist bei dem streitgegenständlichen Anspruch auf Krankengeld aus § 44 SGB V erfüllt. Da die Klägerin im vorliegenden Fall lediglich den Erlass eines Grundurteils beantragt hat, durfte das Gericht hierüber gemäß § 123 SGG nicht hinausgehen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 130 Rn. 2e, 11. Auflage 2014).

II.

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 gegen die Beklagte.

Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer Dauerbewilligung von Krankengeld verlangen. Die unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder wirksam zurückgenommen noch aufgehoben. Von einer wesentlichen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse ist für die hier streitige Zeit nicht auszugehen, da ein Ende der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zum 20.01.2014 nicht nachgewiesen werden kann (2).

1. In der Auszahlung von Krankengeld an die Klägerin zunächst für den Zeitraum bis zum 04.11.2013 (mitgeteilt mit Schreiben vom 19.11.2013) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.

Die Zahlungsmitteilungen der Beklagten vom 19.11.2013, 02.12.2013, 06.01.2014 und 29.01.2014 stellen hingegen trotz der Rechtsbehelfsbelehrungen keine Verwaltungsakte dar. Den Schreiben lässt sich kein Verfügungssatz entnehmen, der einen Regelungscharakter besäße. Die Beklagte teilte der Klägerin jeweils lediglich mit, dass ein bestimmter Betrag von Krankengeld überwiesen wurde.

In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).

Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.). Ungeprüft bleibt in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R – Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41).

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Versicherte – wie vorliegend die Klägerin – lediglich die Mitteilung über eine Zahlung von Krankengeld erhält, ohne dass eine ausdrückliche Leistungsbewilligung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

Eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern legt die mögliche Leistungshöchstdauer fest. Ein Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).

Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“. Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit und Aufrechterhaltung des Versichertenstatus) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).

Demnach ist auch im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit bis auf Weiteres regelt. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).

Weder wird die Krankengeldbewilligung generell, noch wurde sie im vorliegenden Fall „abschnittsweise“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Das Schreiben vom 19.11.2013 ebenso wie die im Wesentlichen gleichlautenden Mitteilungen der Beklagten in der Folgezeit enthalten eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist in den Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Adressaten des Bescheids ist auf Grund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte.

2. Der vorliegend angefochtene Bescheid vom 24.01.2014 lässt sich als Aufhebungsverfügung gegenüber der konkludenten Bewilligungsentscheidung interpretieren. Die Beklagte ging zwar wohl davon aus, dass es einer Aufhebungsentscheidung vorliegend nicht bedurfte, hat aber mit der Äußerung, dass Krankengeld nur bis zum 19.01.2014 gezahlt werde, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass an der Krankengeldbewilligung ab diesem Zeitpunkt nicht festgehalten wird. Diese Aufhebungsentscheidung ist allerdings rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vorlagen. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob die vor Erlass des Bescheids unterbliebene Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensfehler somit nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt wurde.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung sind hier bereits deshalb nicht erfüllt, weil eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage zum 20.01.2014 nicht nachgewiesen werden kann. Die Klägerin hatte über den 19.01.2014 hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach auch materiell-rechtlich einen Anspruch auf Krankengeld.

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte (2.1) Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht (2.2) oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden und wenn sie nicht zu den in § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten ausgeschlossenen Versichertengruppen gehören (2.3). Gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier maßgeblichen bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (2.4). Ein durchsetzbarer Anspruch auf Krankengeld besteht nicht für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt oder unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit (2.5).

2.1 Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Die Versicherungspflicht der Klägerin ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, da die Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit am 30.09.2013 gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war.

Anschließend blieb die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V jedoch gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch über den 30.09.2013 hinaus bestehen. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses lässt bei fortdauerndem Anspruch auf Krankengeld oder Bezug von Krankengeld die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Leistung somit nicht entfallen. Die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist daher zugleich Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs und Rechtsfolge des Krankengeldanspruchs. Für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld reicht es demnach aus, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs versicherungspflichtig ist, ohne nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V vom Krankengeldanspruch ausgeschlossen zu sein. Es genügt hierbei allerdings, dass die Entstehung des Krankengeldanspruchs nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. – wie vorliegend – auf den ersten Tag der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fällt (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R – Rn. 11 ff.). Hiervon abgesehen wurde die Mitgliedschaft der Klägerin über den 30.09.2013 aber auch bereits gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf Grund des tatsächlichen Krankengeldbezugs für die Zeit ab dem 01.10.2013 aufrechterhalten.

2.2 Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin am 20.01.2014 und darüber hinaus jedenfalls bis zum 09.05.2014 arbeitsunfähig war. Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB V liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, seine bisherige Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei Verlust des Arbeitsplatzes nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit abstrakt die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 1 KR 30/00 R – Rn. 13). Die Klägerin war zuletzt bis zum 30.09.2013 als Service- und Thekenkraft in einem Eiscafé abhängig beschäftigt und war seitdem bis zum vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend arbeitsunfähig bzw. hat Krankengeld bezogen. Das Beschäftigungsverhältnis wurde zum 30.09.2013 beendet, so dass als Maßstab für die Arbeitsfähigkeit generell eine Tätigkeit als Service- und Thekenkraft in der Gastronomie heranzuziehen ist.

Dass die Klägerin an diesem Maßstab gemessen am 20.01.2014 und im folgenden streitgegenständlichen Zeitraum aller Wahrscheinlichkeit nach arbeitsunfähig war, ergibt sich für die Kammer zunächst aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Auszahlscheinen der Praxis …/Dr. … vom 13.01.2014, 20.01.2014, 28.01.2014, 31.01.2014, 21.02.2014, 13.03.2014, 10.02.2014, 14.04.2014, 22.04.2014 und 28.04.2014. Hierbei wurden die Diagnosen I73.0 V B (Verdacht auf Raynaud-Syndrom, beidseits), L40.9 V B(Verdacht auf Psoriasis, nicht näher bezeichnet, beidseits), M13.0 V B(Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits), F48.0 G (Neurasthenie, gesichert), N20.0 Z R (Zustand nach Nierenstein rechts) und (später) Erschöpfungssyndrom, psychovegetative Erschöpfung sowie F41.1 G (Generalisierte Angststörung, gesichert) und F 41.9 V (Verdacht auf Angststörung, nicht näher bezeichnet), F43.2 G (Anpassungsstörungen, gesichert) und G56.0 G B (Karpaltunnelsyndrom beidseits, gesichert) gestellt und Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Hauptgrund für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lag in den Beschwerden in den Händen unklarer Diagnose, was sich auch in den Arztbriefen des Chirurgen und Orthopäden Dr. … vom 01.10.2013, des Medizinischen Versorgungszentrums … vom 31.10.2013, der Radiologie … vom 04.11.2013 und vom Krankenhaus der vom 08.01.2014 zeigt.

Dass die Klägerin bei diesem Krankheitsbild ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Servicekraft weder an ihrem früheren noch an einem vergleichbaren Arbeitsplatz hätte ausüben können, ist nachvollziehbar. Im Servicebereich der Gastronomie wird praktisch ständig mit den Händen gearbeitet, es müssen Speisen per Hand zubereitet und mit den Händen serviert werden.

Dass die Klägerin aller Wahrscheinlichkeit nach am 20.01.2014 und im folgenden streitgegenständlichen Zeitraum arbeitsunfähig war, wird auch bestätigt durch die gutachterlichen Stellungnahmen des MDK Rheinland-Pfalz vom 28.01.2014 durch Frau Dr. … und vom 28.04.2014 durch Frau Dr. …, die beide im Ergebnis die Arbeitsunfähigkeit nicht bezweifeln. Die beratende Ärztin Frau Dr. … führt in ihrer Stellungnahme aus, dass sie die Arbeitsunfähigkeit nachvollziehen und akzeptieren könne. Die Klägerin habe viele Schmerzen und keine Kraft in den Händen. Die Diagnose und auch die Kündigung hätten den seelischen Zustand der Klägerin schon massiv belastet. Die Klägerin könne die Arbeit als Servicekraft auf keinen Fall weiterhin ausüben. Auch eine Arbeit als „Putzfrau“ seit mit diesen Erkrankungen nicht möglich. Für die Zeit ab dem 10.05.2014 habe die Klägerin ein positives Leistungsbild für leichte körperliche Arbeit ohne schweres Heben und Tragen, ohne besondere Belastungen für die Hände, ohne Arbeiten in Kälte, Nässe und Zugluft, ohne Arbeiten mit hautreizenden Stoffen.

Selbst für den Fall, dass die ärztlichen Befunde und das MDK-Gutachten nicht für zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ausreichend gehalten würde, änderte dies nichts an der Rechtswidrigkeit der im Bescheid vom 24.01.2014 enthaltenen Aufhebungsverfügung. Denn die Beklagte trägt die objektive Beweislast für die Frage, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten ist. Dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 20.01.2014 nicht mehr bestand, lässt sich angesichts der ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen des MDK auf Grund des Zeitablaufs nicht nachweisen.

2.3 Die Klägerin fällt nicht unter die nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausgeschlossenen Versichertengruppen.

2.4 Der Anspruch auf Krankengeld ist entstanden. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38). Formelle oder verfahrensrechtliche Anforderungen an die ärztliche Feststellung ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Dass diese in der Praxis in der Regel auf formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dokumentiert wird, ist lediglich eine tatsächliche Nebenfolge der Vorschriften zum arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruch. Soweit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit verpflichtet sind und dies auch in den Regelungen der §§ 74, 275 Abs. 1a Satz 1, 277 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Niederschlag findet, hat dies keine Auswirkungen auf den Begriff der ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. Diese Regelungen gehören nicht zur für den Anspruch auf Krankengeld einschlägigen Normtextmenge, da sie nicht die Rechtsposition des Versicherten gegen die Krankenkasse betreffen. Dasselbe gilt für die Vorschrift des § 275 Abs. 1a Satz 2 SGB V, wonach eine Prüfung durch den MDK unverzüglich „nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit“ zu erfolgen hat. Die Verkörperung der ärztlichen Feststellung wird hier zwar semantisch vorausgesetzt, da nur ein körperlicher Gegenstand „vorgelegt“ werden kann, jedoch nicht als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Krankengeld normiert. Voraussetzung für das Vorliegen (nicht: „Vorlage“) einer ärztlichen Feststellung ist mithin lediglich die Erhebung medizinisch relevanter Tatsachen durch einen Arzt sowie eine tatsächliche Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten durch den Arzt (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013 – L 11 KR 2003/13 B – Rn. 7).

Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wurde erstmals am 30.09.2013 festgestellt. Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. dem Grunde nach daher am 01.10.2013 entstanden.

Solange eine Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, genügt für die Aufrechterhaltung des materiellen Krankengeldanspruchs bis zum Ende der Anspruchshöchstdauer (§ 48 Abs. 1 SGB V) oder bis zum Ausschluss (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V) bzw. Wegfall (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SGB V) des Anspruchs eine erste ärztliche Feststellung. Denn § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 – L 4 KR 10/98 – Rn. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2002 – L 4 KR 144/00 – Rn. 36). Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus – entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) – keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 – S 5 KR 77/12 – Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 – S 19 KR 10/13 – Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 – S 3 KR 298/12 – Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 – L 16 KR 146/14 – Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 – Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 – Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 – Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 – S 19 KR 519/14 ER – Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41 ff.;SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 409/14 – Rn. 56 ff.; Knispel, NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder, ASR 2015, S. 160 f.).

Dies folgt zwingend aus einer semantischen Auslegung des Gesetzestextes unter Berücksichtigung der auf dem Gesetzesbindungsgebot beruhenden Grenzfunktion des Gesetzeswortlauts.

§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der vorliegend einschlägigen, bis zum 22.07.2015 gültigen Fassung lautet:

"Der Anspruch auf Krankengeld entsteht (…) im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt."

Demzufolge markiert der Tag der ärztlichen Feststellung den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs für den folgenden Tag. Ab dem Folgetag besteht ein Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich für die Entstehung des Krankengeldanspruchs ist (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) mithin nur, dass am Vortag ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, nicht welche Angaben der Arzt hinsichtlich einer möglichen Dauer oder ggf. im Hinblick auf einen früheren Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemacht hat. Über das Ende des Krankengeldanspruchs enthält § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. keine Aussage. In § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. ist auch nicht von mehreren „Arbeitsunfähigkeiten“ oder „Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit“ die Rede; die Begriffe werden im Singular verwendet.

Aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. geht des Weiteren nicht hervor, dass sich die „ärztliche Feststellung“ auf einen bestimmten Zeitraum beziehen kann oder muss. Dass der Vertragsarzt eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit abzugeben hat, ergibt sich lediglich aus der auf Grund von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassenen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) sowie im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 37). In § 1 Abs. 1 der AU-Richtlinie wird terminologisch zwischen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und der Bescheinigung über ihre voraussichtliche Dauer differenziert. Diese Differenzierung steht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. und entspricht der Sachlogik. Ein Arzt kann zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt; im Hinblick auf die Zukunft kann er anhand eines gegenwärtigen Zustands nur Aussagen über die Wahrscheinlichkeit treffen, dass noch Arbeitsunfähigkeit vorliegen wird, d.h. eine Prognose abgeben. Ob eine Prognose sich als zutreffend erweist, kann nur im Nachhinein festgestellt werden. Dieser Logik folgt weitgehend auch die AU-Richtlinie, wenn unabhängig von der in § 5 Abs. 1 AU-Richtlinie geregelten Erstfeststellung eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zum Zwecke der Krankengeldzahlung ("Auszahlschein") in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tag zurückliegenden und nicht mehr als für einen zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum erfolgen soll.

Es ist begrifflich mithin streng zu unterscheiden zwischen der von § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. geforderten „ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“, der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geforderten Prognose der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und einer ärztlichen Bescheinigung sowohl über das Datum der Feststellung als auch über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Dass ein Vertragsarzt gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V dazu verpflichtet ist, eine Bescheinigung über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auszustellen, berührt die Entstehung des Krankengeldanspruchs nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. nicht. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 39). Auch das BSG hat noch in einem Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 19/11 R – Rn. 26) die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen ärztlicher Feststellung, Bescheinigung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit und Meldung der Arbeitsunfähigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) hervorgehoben. Eine ärztliche Bescheinigung ist – anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) – demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41 m.w.N.).

Aus dem Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. ergibt sich somit ausschließlich eine Regelung für den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs, nicht für dessen zeitliche Begrenzung. Weitere materielle Wirkungen der ärztlichen Feststellung lassen sich anhand des Gesetzes nicht begründen. Dies wird bestätigt durch die amtliche Überschrift der Regelung: „Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld“. Es handelt sich hierbei um eine Spezialvorschrift zu § 40 Abs. 1 SGB I, wonach Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38).

Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Rn. 310, zum Ganzen Rn. 304 ff., 10. Auflage 2009). Die Bindung der Gerichte an das Gesetz folgt aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Dass die Gerichte dabei an den Gesetzestext (im Sinne des amtlichen Wortlauts bzw. Normtextes) gebunden sind, folgt aus dem Umstand, dass nur dieser Gesetzestext Ergebnis des von der Verfassung vorgegebenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist. Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Deshalb verstößt das BSG gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG, wenn es seine Rechtsauffassung auf eine „ergänzende Auslegung des Gesetzes“ stützt (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 15) und postuliert, dass „das SGB V die Tatbestände der Beendigung eines Krg-Anspruchs nicht ausdrücklich vollständig in allen denkmöglichen Verästelungen“ regle und diese „geringere Normdichte (…) ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung“ habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 13).

Aus den gleichen Gründen scheitert auch Dreher (jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2 zum Urteil des BSG vom 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R) mit dem Versuch, für die Rechtsauffassung des BSG eine kohärente Begründung zu entwickeln. Er räumt zunächst ein, dass der Gesetzeswortlaut das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung auf den Fall der Entstehung des Krankengeldanspruchs beschränkt und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. zum Anspruchsende oder -wegfall keine eigene Aussage trifft. Dennoch vertritt er die Auffassung, dass der Krankengeldanspruch von vornherein zeitlich begrenzt entstehe, wenn und soweit das ihn begründende „Beweissicherungsverfahren“ (gemeint ist der in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. vorausgesetzte „Gang zum Arzt“) nur eine zeitlich begrenzte Aussage ermögliche. Damit werde nicht die Entscheidungsbefugnis über den Anspruch auf den Arzt übertragen, sondern lediglich die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ in vollem Umfang dem Versicherten überantwortet. Die nach und nach entstehenden zeitlich begrenzten Ansprüche seien als Teile eines einheitlichen, aber „gestückelten“ Anspruchs aufzufassen.

Für diese Theorie fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt im Gesetzestext des SGB V. Zeitliche Beschränkungen des Krankengeldanspruchs ergeben sich ausschließlich aus § 48 SGB V. Soweit Dreher meint, diese Einschränkung mittels einer Auslegung des Begriffs des „Entstehens“ begründen zu können, geht dies fehl. Das Wort „entstehen“ hat in keiner denkbaren Verwendungsweise die Bedeutung von „Begrenzung“, „Untergang“ oder „Wegfall“. Es bedeutet schlicht das Gegenteil. Dass die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ dem Versicherten überantwortet werde, ist daher eine unsinnige Behauptung, die deshalb auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Gesetzeswortlaut auskommen muss.

Ebenso haltlos ist die nicht weiter begründete These des LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 02.10.2014 (L 5 KR 30/14 – nicht veröffentlicht), es sei mit dem Wortlaut des Gesetzes ohne weiteres vereinbar, dass nicht nur die Entstehung, sondern auch der Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld von der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig sei. Gerade hierfür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt im Gesetzeswortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F.

Soweit das BSG sogar meint, der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V (a.F.) trage die Auffassung nicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 13), trifft dies offensichtlich nicht zu. Diese für jedermann erkennbar falsche Behauptung ist umso erstaunlicher, als eine unbefangene Gesetzeslektüre genügt, um sie zu widerlegen. Die entsprechende Vorschrift regelt ausdrücklich nichts anderes, als die Entstehung des Anspruchs.

Die Annahme, dass das Fortbestehen eines Krankengeldanspruchs nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts oder nach Ablauf des auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebenen voraussichtlichen Enddatums einer erneuten ärztlichen Feststellung spätestens am letzten Tag vor Ablauf bedürfe, verstößt gegen das Gesetzesbindungsgebot und ist deshalb unter Geltung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V sowohl in der bis zum 22.07.2015 geltenden als auch in der neuen Fassung keine rechtswissenschaftlich vertretbare Position.

Darüber hinaus wird die hier vertretene Auffassung gestützt durch die Gesetzessystematik (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 75 ff.) und durch den Auslegungsgrundsatz der möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 81 ff.). Sie wird zudem bestätigt durch die historische Entwicklung des Gesetzes (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 86 ff.) und die Gesetzesbegründung (vgl. SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 90 ff.). Auf hiervon unabhängige Erwägungen zu „Sinn und Zweck“ der Regelung kommt es daher nicht an, wobei auch anhand dieses Maßstabs keine Argumente für die Auffassung des 1. Senats des BSG sprechen (vgl. SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 94 ff.). Letztere resultiert aus einer fehlerbehafteten Entwicklung der Rechtsdogmatik und führt zu abwegigen Ergebnissen (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 98 ff.). Durch die Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 153 ff.).

2.5 Die Arbeitsunfähigkeit wurde der Beklagten fristgerecht gemeldet, sodass der Anspruch seit dem 20.01.2014 nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhte.

Nach dieser Regelung ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird. Dies gilt nach dem zweiten Halbsatz der Regelung nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist eine Tatsachenmitteilung. Diese muss der Krankenkasse zugehen. Hierfür ist weder eine bestimmte Form vorgeschrieben, noch muss die Meldung durch eine bestimmte Person erfolgen (so bereits BSG, Urteil vom 12.11.1985 – 3 RK 35/84 – Rn. 12 bezüglich der Vorgängerregelung des § 216 Abs. 3 RVO). Erforderlich ist lediglich, dass die Identität des Versicherten erkennbar ist und die Arbeitsunfähigkeit dieses Versicherten behauptet wird. Nicht erforderlich ist ein Hinweis auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (a. A. BSG, Urteil vom 12.11.1985 – 3 RK 35/84 – Rn. 12). Diese stellt lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld dar, deren Vorliegen von der Krankenkasse nach Antragstellung von Amts wegen zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall lässt sich den Verwaltungsvorgängen der Beklagten zwar nicht entnehmen, wann genau die Arbeitsunfähigkeit gemeldet wurde. Dass dies vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum der Fall gewesen sein muss, ergibt sich jedoch zwanglos aus der Tatsache, dass die Beklagte der Klägerin für die vorherigen Zeiträume Krankengeld ausgezahlt und mehrere Auszahlscheine zur Akte genommen hat. Da von einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist, war keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit mehr notwendig, um das Eintreten des Ruhens nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu verhindern (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 – L 4 KR 10/98 – Rn. 30; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 45 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 42 ff.; SG Trier, Urteil vom 21.11.2013 – S 1 KR 44/13 – Rn. 29).

Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17; BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 – B 1 KR 15/98 R – Rn. 14). Diese Auffassung widerspricht dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V, in dem nur der Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Bezugspunkt für die Meldeobliegenheit genannt wird, nicht der Beginn eines Krankengeldbewilligungsabschnitts oder eines Feststellungszeitraumes. Dass hier zu Lasten der Versicherten über den Wortlaut hinweggegangen wird, deutet das BSG selbst in der Begründung zum Urteil vom 08.02.2000 an: "Anders als es der Wortlaut des § 49 Abs.1 Nr 5 Halbs 2 SGB V nahezulegen scheint (...)" (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17). Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip, so dass der Auffassung des BSG nicht gefolgt werden darf. Unausgesprochen vollzieht das BSG hier einen Analogieschluss, dessen Voraussetzungen jedoch nicht gegeben sind und vom BSG auch nicht dargelegt werden (vgl. bereits SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 45 ff.). Auch vor dem Hintergrund des Optimierungsgebots des § 2 Abs. 2 SGB I und des Gesetzesvorbehalts des § 31 SGB I ist die durch das BSG vorgenommene Vervielfältigung der Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nicht vertretbar (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 42 ff.).

2.6 Die Klägerin hatte demnach auch über den 19.01.2014 hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Krankengeld, so dass eine wesentliche Änderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen zum 20.01.2014 oder zu einem früheren Zeitpunkt nicht nachgewiesen ist. Die Voraussetzung für eine Aufhebung der Bewilligung von Krankengeld zum 20.01.2014 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X lagen demnach nicht vor.

2.7 Im Übrigen liegen auch die sonstigen Voraussetzungen für die durch den Bescheid vom 24.01.2014 rückwirkend zum 20.01.2014 verfügte Aufhebung der Leistungsbewilligung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vor. Die Änderung erfolgte nicht zu Gunsten der Klägerin (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Die Klägerin ist auch nicht einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X).

Sie hat auch nicht nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X).

Zuletzt gibt es auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin wusste oder nicht wusste, weil sie die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Es ist bereits nicht nachzuweisen, dass sich hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zum 20.01.2014 eine Änderung ergeben hat, so dass erst recht kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die Klägerin selbst Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) von der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit vom Wegfall des materiell-rechtlichen Anspruchs auf Krankengeld gehabt haben könnte. Die „nicht fristgerechte“ Erstellung einer „Folgebescheinigung“ der Arbeitsunfähigkeit bzw. die „Lückenlosigkeit“ von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist wiederum kein Ausschlussgrund für den Anspruch auf Krankengeld, so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob die Klägerin über die diesbezügliche Rechtsauffassung der Beklagten bzw. des BSG informiert war. Somit ist vorliegend auch nicht entscheidungserheblich, ob die Klägerin das Hinweisschreiben der Beklagten vom 18.11.2013 tatsächlich erhalten hat.

3. Der Bescheid vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 ist daher rechtswidrig und war aufzuheben.

4. Die Beklagte war darüber hinaus gemäß § 54 Abs. 4 SGG antragsgemäß (vgl. § 123 SGG) dem Grunde nach zur Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 zu verurteilen.

Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld ist jedoch erloschen, soweit er auf Grund der für den gleichen Zeitraum erbrachten Leistung von Arbeitslosengeld II durch den Beigeladenen als erfüllt gilt.

Nach § 107 Abs. 1 SGB X gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Hiermit wird Bezug genommen auf die in den §§ 102 bis 106 SGB X geregelten Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern.

Im vorliegenden Fall hat der Beigeladene einen Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift ist derjenige Leistungsträger gegenüber einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat. Nachrangig verpflichtet ist nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.

Der Beigeladene ist in diesem Sinne nachrangig verpflichteter Leistungsträger. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen die (neben anderen Voraussetzungen) hilfebedürftig sind. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert nach näherer Bestimmung der §§ 11a, 11b SGB II als Einkommen zu berücksichtigen. Zu den anzurechnenden Einnahmen zählt auch das Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V. Hieraus folgt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber einem Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich nachrangig ist, da im Falle der Leistung von Krankengeld ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ganz oder teilweise entfällt. Hätte die Beklagte ihre Leistungsverpflichtung zur Gewährung von Krankengeld im Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 rechtzeitig erfüllt, wäre der Beigeladene auf Grund der Anrechnung des Einkommens aus Krankengeld gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht bzw. nicht im bewilligten Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen.

Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren deshalb nur zur Leistung von Krankengeld dem Grunde nach zu verurteilen, soweit die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X nicht reicht.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 verurteilt, der Klägerin weiteres Krankengeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von weiterem Krankengeld für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014.

Die 1980 geborene Klägerin war zuletzt als Altenpflegerin tätig. Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs wurde das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2013 beendet. Seither war die Klägerin arbeitslos und bei der Beklagten wegen des Bezuges von Leistungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) pflichtversichert.

Die Klägerin erlitt am 26.07.2013 eine vordere Kreuzbandruptur am rechten Knie und wurde hierdurch arbeitsunfähig. Der Orthopäde Dr. Sch… stellte ihr am selben Tag eine Erstbescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit mit der Diagnose M23.5G [Chronische Instabilität des Kniegelenkes] aus und gab in der Bescheinigung zugleich an, die Klägerin sei voraussichtlich bis einschließlich 15.09.2013 arbeitsunfähig. Bis zum 04.08.2013 erhielt die Klägerin Leistungsfortzahlung von der Bundesagentur für Arbeit.

Am 15.08.2013 erfolgte im Universitätsklinikum M… arthroskopisch eine vordere Kreuzbandplastik mit Semitendinosus-Sehne am rechten Knie. Nachdem Komplikationen im Heilungsverlauf auftraten, erfolgte am 20.08.2014 eine weitere Arthroskopie wegen eines sog. Zyklops (Vernarbung im Bereich des Bandersatzes) sowie zur Endobuttonentfernung und Teilsynovektomie in den St.-Vincentius-Kliniken K….

Mit Bescheid vom 23.01.2014 bewilligte die Beklagte der Klägerin Krankengeld ab dem 05.08.2013. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid lautete:

„Sehr geehrte Frau Sch…,
aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie ab dem 05.08.2013 Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 30,61 Euro. Nach Abzug der Beiträge verbleibt ein Auszahlbetrag von kalendertäglich 30,48 Euro.

Das Krankengeld wird in Höhe des bisher von der Agentur für Arbeit gewährten Leistungssatzes gezahlt. Für die erste Zahlung benötigen wir die beiliegende Erklärung für den Bezug von Geldleistungen ausgefüllt und unterschrieben zurück. Den Zahlschein lassen Sie bitte einmal monatlich von Ihrem Arzt ausfüllen und senden ihn anschließend an uns zurück. Sobald uns der Zahlschein vorliegt, überweisen wir das Krankengeld auf Ihr Konto und senden Ihnen unaufgefordert einen neuen zu. Bitte beachten Sie, dass die Auszahlung des Krankengeldes grundsätzlich einmal monatlich erfolgt. Eine Auszahlung für einen kürzeren Zeitraum können wir nur vornehmen, wenn Ihre Arbeitsunfähigkeit endet.“

Am 06.02.2014 zahlte die Beklagte das Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 bis einschließlich 31.01.2014 nach. In der Folgezeit zahlte sie das weitere Krankengeld dann – unabhängig von der im aktuellen Auszahlschein enthaltenen Mitteilung über die voraussichtliche weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit - jeweils bis zum Tag der jeweiligen Ausstellung des letzten Auszahlscheines.

Am 05.03.2014 erließ die Beklagte einen weiteren Bescheid. Dieser lautete:

„Sehr geehrte Frau Sch…,
aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie ab dem 05.08.2013 Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 30,61 Euro. Nach Abzug der Beiträge verbleibt ein Auszahlbetrag von kalendertäglich 30,61 Euro.

Das Krankengeld wird in Höhe des bisher von der Agentur für Arbeit gewährten Leistungssatzes gezahlt.

Das Krankengeld wird jeweils nur für die ärztlich attestierte voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bewilligt. Bei jeder Auszahlung sind die Leistungsvoraussetzungen neu zu prüfen. Hierzu übersenden Sie uns bitte den von Ihrem Arzt ausgefüllten Zahlschein. Sobald uns Ihr Zahlschein vorliegt, überweisen wir bei Vorliegen der Voraussetzungen das Krankengeld auf Ihr Konto und senden Ihnen unaufgefordert einen neuen zu.“

Die Ärzte Dr. Sch… und Dr. W… bescheinigten in der Folgezeit zunächst lückenlos auf Auszahlscheinen die weitere Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Darüber hinaus erteilte Dr. Sch… auf Veranlassung der Beklagten wiederholt Arztauskünfte. Zudem wurde auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) wiederholt in die Bewertung der Arbeitsunfähigkeit eingeschaltet und bestätigte in einem Gutachten vom 20.06.2014, dass die Klägerin weder für die frühere Tätigkeit noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig leistungsfähig sei. In einem weiteren Gutachten vom 26.09.2014 erläuterte der Arzt im MDK M… die eingetretenen Komplikationen und teilte mit, eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit sei nicht festzustellen. Nach jetzt erfolgter erfolgreicher Entfernung des Narbengewebes sei ein normaler postoperativer Heilungsverlauf zu erwarten. Die vollständige Wiederherstellung des erwerblichen Leistungsvermögens sei unter geeigneter Heilmitteltherapie innerhalb eines postoperativen Zeitraums von etwa drei bis vier Monaten, also bis ca. Ende November 2014 zu erwarten.

In einer Arztanfrage vom 13.10.2014 teilte Dr. Sch… nochmals mit, weitere Arbeitsunfähigkeit bestehe bis ca. Ende November 2014. In einen am 06.11.2014 ausgestellten Zahlschein trug er ein, die Klägerin sei voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich 20.11.2014 und in einem weiteren, allerdings erst am 25.11.014 ausgestellten Auszahlschein gab er eine voraussichtlich noch bis zum 09.12.2014 bestehende Arbeitsunfähigkeit an. In einer letzten Stellungnahme gab zudem der Arzt im MDK H… am 15.12.2014 an: „Zufriedenstellender Heilverlauf, Muskelaufbau derzeit, Kontrolle Ende Dezember, Rückinfo zu 31.12.14“. Dem behandelnden Arzt teilte der MDK-Arzt am selben Tag mit, die sozialmedizinischen Voraussetzungen für Arbeitsunfähigkeit lägen ab dem 31.12.2014 nicht mehr vor. Die Versicherte könne sich ab Januar 2015 wieder der Vermittlung einer leidensgerechten Tätigkeit zur Verfügung stellen.

Mit Bescheid vom 24.11.2014 informierte die Beklagte die Klägerin zunächst über das Ende der Bezugsdauer (78 Wochen) am 22.01.2015.

Mit hier angefochtenem Bescheid vom 17.12.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihr Anspruch auf Krankengeld ende trotz der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit am 20.11.2014. Der Krankengeldanspruch entstehe am Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Da Krankengeld abschnittsweise für die Zeit der jeweils attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährt werde, gelte „dieser Grundsatz“ nicht nur bei der erstmaligen Feststellung, sondern auch bei jeder weiteren ärztlichen Feststellung mittels Folgebescheinigung oder Zahlschein. Der fortlaufende Krankengeldanspruch setze somit voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit von dem behandelnden Arzt lückenlos, also spätestens am letzten Tag der zuletzt bescheinigten AU, weiter festgestellt werde. Erfolge dies nicht, ende die Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch. Das Bundessozialgericht (BSG) habe diesen „Grundsatz“ in fortlaufender Rechtsprechung mehrfach bestätigt. Aufgrund der bis zum 20.11.2014 lückenlos nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sei die Mitgliedschaft bis zu diesem Zeitpunkt erhalten geblieben. Erst am 25.11.2014 und damit nicht innerhalb der bislang nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sei die weitere Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe aber keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch mehr bestanden, so dass ein weiterer Krankengeldanspruch entfalle.

Mit weiterem Bescheid, ebenfalls vom 17.12.2014, teilte die Beklagte der Klägerin der Vollständigkeit halber mit, dass nach Mitteilung des MDK ab dem 01.01.2015 wieder Arbeitsfähigkeit bestehe. Krankengeld könne somit nur bis zum 31.12.2014 gezahlt werden.

Mit Schreiben vom 05.01.2015 legte die Klägerin Widerspruch gegen den erstgenannten Bescheid vom 17.12.2014 ein, wobei sie sich zur Begründung darauf berief, durchgehend erkrankt zu sein. Auf das weitere Schreiben vom 17.12.2014 nahm sie hierbei Bezug, wonach Arbeitsunfähigkeit bis 01.01.2014 bestehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin sinngemäß zurück. Nach „ständiger Rechtsprechung des BSG“ sei es die Verpflichtung der Versicherten, für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu sorgen. Um den Krankengeldanspruch und damit die versicherungspflichtige Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten, hätte die Klägerin daher spätestens am letzten (Werk-/Arbeits-)Tag des bisherigen „Krankschreibungszeitraums“ einen Arzt zur weiteren Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufsuchen müssen. Das BSG habe diesen „Grundsatz“ in seinem aktuellen Urteil vom 04.03.2014 ausdrücklich bestätigt. Nach gesicherter Rechtsprechung des BSG gehe die verspätete Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit nur dann nicht zu Lasten des Versicherten, wenn dieser aufgrund von Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit nicht in der Lage gewesen sei, eine rechtzeitige Verlängerung der bisherigen Arbeitsunfähigkeit zu erlangen.

Am 24.03.2015 hat die Klägerin hiergegen die vorliegende Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, es könne nicht auf eine formalistische Betrachtungsweise ankommen, sondern nur darauf, ob sie tatsächlich durchgehend arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Dass dies der Fall gewesen sei, könne durch den behandelnden Arzt bestätigt werden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 zu verurteilen, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtene Entscheidung und führt weiter aus, bei Krankengeldbewilligungen handele es sich nicht um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, da die Gewährung von Krankengeld nicht unbefristet, sondern lediglich abschnittsweise erfolge. Das BSG habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass in der abschnittsweisen Zahlung des Krankengeldes jeweils die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen sei, dass dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zustehe. Mit der Zahlung bis zum 20.11.2014 liege daher ein Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung des Krankengeldes vor. Die Beklagte verweist auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (- L 5 KR 157/14 -), zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist. Im dort streitgegenständlichen Fall hatte sich die Klägerin zwar am letzten Tag des attestierten Zeitraums persönlich beim Arzt vorgestellt, das LSG befand jedoch, der Arzt habe eine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht „nach außen dokumentiert“.

Die Beklagte hat das Versicherungsverhältnis ab dem 21.11.2014 als freiwillige Versicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V fortgeführt und am 25.04.2015 die Beitragsrückstände betreffend die hier streitige Zeit angemahnt sowie das Ruhen der Leistungen angedroht. Ab dem 01.01.2015 hat die Klägerin sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet und erhielt von dort Leistungen.

Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Klägerin hat dem Grunde nach (§ 130 SGG) einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Krankengeld für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 31.12.2014. Der Bescheid der Beklagten vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war daher aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auch über den bewilligten Zeitraum hinaus Krankengeld bis zum 31.12.2014 zu gewähren.

Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) pflichtversichert. Die Versicherungspflicht ergab sich aus dem bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestehenden Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III). Nach dem Ende der Leistungsfortzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit blieb dieses Versicherungsverhältnis auf Grund des tatsächlichen Bezuges von Krankengeld bzw. durch den Anspruch auf Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch in der hier streitigen Zeit erhalten.

Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für die streitige Zeit schon auf Grund der mit Bescheid vom 23.01.2014 verfügten Dauerbewilligung beanspruchen. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte der Klägerin Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 in Höhe von 30,61 Euro (brutto) kalendertäglich bewilligt. Diese unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (I.). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder zurückgenommen noch aufgehoben (II.). Die Bewilligungsentscheidung war bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zudem rechtmäßig. Eine wesentliche Änderung ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten, da die Klägerin weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war. Auf ärztliche Feststellungen oder Prognosemitteilungen kam es hingegen nicht an (III.). Der anderslautenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen (IV.). Durch die Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (V.).

I.

Der Bescheid vom 23.01.2014 enthält die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013. Da die Bewilligung nicht nur für eine zurückliegende, zum Zeitpunkt der Entscheidung abgeschlossene Zeitspanne erfolgte, ist sie ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Ein solcher liegt vor, wenn die Regelungswirkungen des Verwaltungsaktes nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht über die punktuelle Gestaltung eines Rechtsverhältnisses hinausreichen. Dauerverwaltungsakte zeichnen sich durch Zukunftsgerichtetheit aus, wobei eine Begrenzung der Laufzeit unschädlich ist (Schütze in: v. Wulffen/Schütze, SGB X § 45 Rn. 62-74, beck-online). Ein Dauerverwaltungsakt liegt also vor, wenn der Verwaltungsakt sich nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot erschöpft oder einmalig die Sach- und Rechtslage gestaltet, sondern zukunftsorientiert über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus rechtliche Wirkung erzielt (Heße in: BeckOK SozR, SGB X § 48 Rn. 8, beck-online; vgl. auch Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 48 SGB X, Rn. 51). Die Bewilligung von Krankengeld stellt in diesem Sinne dann einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 –, Rn. 83; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 –, Rn. 67, alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris). Eine Bewilligung für einen im Entscheidungszeitpunkt abgelaufenen Zeitraum ist hingegen kein Dauerverwaltungsakt.

Demgemäß liegt mit dem Bescheid vom 23.01.2014 ein die Klägerin begünstigender Dauerverwaltungsakt vor, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt. Eine Befristung der bewilligten Leistung enthält der Bescheid nicht. Diese Bewilligung der Zahlung von Krankengeld in Höhe von 30,61 Euro (brutto) kalendertäglich ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend, § 77 SGG.

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird weder „grundsätzlich“, noch wurde vorliegend eine „abschnittsweise Bewilligung“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Die Zulässigkeit einer solchen Befristung wäre in diesem Fall an § 32 Abs. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) zu messen, da die Gewährung von Krankengeld nicht im Ermessen der Krankenkasse steht. Vorliegend enthält der insofern rechtlich nicht zu beanstandende und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 23.01.2014 (zu Recht) keine Befristung. Da ein förmlicher Bewilligungsbescheid vorliegt, sind in die einzelnen Auszahlungen durch die Beklagte keine weiteren (konkludenten) Entscheidungen hineinzudeuten.

Soweit das BSG seit dem Urteil vom 16.09.1986 (- 3 RK 37/85 -) in der Auszahlung des Krankengeldes zugleich eine konkludente Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse erkannt hat, erfolgte hierdurch zunächst die Abkehr vom zuvor angenommenen „Schalterakt“. Dem ist für die häufig vorliegenden Fallgestaltungen zuzustimmen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, da spätestens in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck kommt. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise - durch konkludentes Handeln - erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 -, Rn. 15).

Sofern allerdings das BSG in diesem Urteil die Annahme des Berufungsgerichtes nicht nachvollziehen kann, mit der Krankengeldüberweisung sei ein Verwaltungsakt mit dem Verfügungssatz erlassen worden, es werde bis auf weiteres Krankengeld gewährt, sondern stattdessen annimmt, es sei noch zu klären, mit welchem Inhalt der leistungsgewährende Verwaltungsakt erlassen wurde, legt es den Grundstein für die in den letzten Jahren immer weiter sich von den gesetzlichen Regelungen entfernende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. hierzu ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 99 ff.).

Das BSG behauptet im Ausgangspunkt, es seien Krankengeldbewilligungen mit verschiedenen Inhalten denkbar, um dann zu konstatieren (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 16):

„In der Regel gewährt die Krankenkasse Krankengeld für einen bestimmten (Abrechnungs-) Zeitraum. Bei einer Krankengeldgewährung wegen Arbeitsunfähigkeit wird in der Krankengeldbewilligung auch die Entscheidung gesehen werden können, daß dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die laufende Zeit der vom Kassenarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht. Der Kassenarzt schreibt den Versicherten für eine bestimmte Zeit arbeitsunfähig. Gewährt die Krankenkasse aufgrund einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld, so kann der Versicherte davon ausgehen, daß er für diese Zeit einen Anspruch auf Krankengeld hat. Soweit die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht anerkennen will, muß sie das dem Versicherten gegenüber zum Ausdruck bringen. Mit der Krankengeldbewilligung wird demnach auch über das - vorläufige - Ende der Krankengeldbezugszeit entschieden. Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit; eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf es dann nicht“.

Von dieser Annahme ausgehend, hält es das BSG für möglich, den (über die schlichte Bewilligung hinausgehenden) Inhalt der konkludenten Krankengeldbewilligung durch Auslegung zu ermitteln. Der Inhalt lasse sich in der Regel unter Berücksichtigung aller Umstände hinreichend genau bestimmen. Soweit die Auslegung (Erforschung des objektiven Erklärungswillens) noch Unklarheiten bestehen lasse, gehe das grundsätzlich zu Lasten der Kasse (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 18). Soweit der Kläger aufgrund der Umstände von einer Krankengeldbewilligung (auch) wegen Arbeitsunfähigkeit habe ausgehen dürfen, komme es vor allem darauf an, für welche Zeit Arbeitsunfähigkeit „ärztlich bescheinigt“ und von der Beklagten „anerkannt“ gewesen sei bzw. der Kläger den Umständen nach „von einer Anerkennung durch die Beklagte ausgehen“ durfte (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 19; im konkreten Fall erfolgte bezeichnenderweise eine Zurückverweisung, da das BSG den weiteren „Inhalt“ des leistungsgewährenden Verwaltungsaktes letztlich nicht feststellen konnte).

Bereits diese Überlegungen des BSG lassen jegliche Zuordnung der verwendeten, eher untechnischen Kriterien und behaupteten maßgeblichen Anforderungen zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Krankengeld im SGB V vermissen. Weder wird begründet, warum es für die Krankengeldbewilligung auf die Zeit der „vom Kassenarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit“, die „Arbeitsunfähigschreibung“ für eine bestimmte Zeit, noch warum es überhaupt auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ankommen kann. Ohne dass nach den Vorschriften des SGB V eine Bescheinigung und eine ärztliche Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld sind, behauptet das BSG schon in diesem Urteil, der Anspruch auf Krankengeld ende „mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit“ (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 19). Völlig ungeprüft bleibt in dieser und in späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R –, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R –, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R –, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X).

Das Vorliegen einer zeitlich befristeten Bewilligung von Krankengeld wird in den Entscheidungen des 1. Senates des BSG kurzerhand unterstellt, wobei sich die Befristung nur mittelbar aus dem ärztlichen Prognosezeitraum ergeben soll (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R –, Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 29; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R –, Rn. 10; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 24; vgl. auch Dreher, jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2: „nach und nach entstehende zeitlich begrenzte Ansprüche als Teile eines einheitlichen, aber „gestückelten“ Anspruchs). Selbst in einem Fall, in dem der Arzt kein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit, sondern lediglich mitgeteilt hatte, der Kläger sei weiterhin arbeitsunfähig; der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar, ist der 1. Senat des BSG von „Bewilligungsabschnitten“ ausgegangen, ohne die Anwendbarkeit des § 48 SGB X in Betracht zu ziehen (BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –, Rn. 13f.). Woraus sich in diesem Fall das Ende des unterstellten Bewilligungsabschnitts hätte ergeben können, wird im Sachverhalt nicht mitgeteilt. Zwar führt der 1. Senat des BSG in der Entscheidung aus dem Jahr 2005 noch aus, eine Bewilligung von Krankengeld sei auch auf Dauer (auf unbestimmte Zeit bzw. bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer) denkbar, derartige Fälle kämen in der Praxis indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor (BSG, Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 30). Im selben Absatz folgt hierzu dann gleichwohl die Mitteilung, nur eine Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit setze die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraus (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 30 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -). Eine Bezugnahme auf die im Einzelfall tatsächlich getroffene Bewilligungsentscheidung bzw. die Auslegung von deren vermeintlichem Inhalt erfolgen nicht.

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich - eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten nach dem SGB X – Zulässigkeit und Reichweite, NZS 2014, 853, beck-online; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 32 SGB X, Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich. Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld. Eine Befristung liegt hierin nicht. Erst recht trifft in den hier bekannten Fällen die Annahme nicht zu, die Krankenkasse würde für die „attestierte“ Zeit eine abschnittsweise Zahlung vornehmen, die dann als eine befristete Bewilligung gedeutet werden könnte. Tatsächlich erfolgt die Auszahlung des Krankengeldes – wie auch im vorliegenden Fall – regelmäßig nur für die Zeit bis zur Ausstellung eines weiteren Auszahlscheines. Die in den Auszahlscheinen jeweils mitgeteilte voraussichtliche Dauer der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit („Zeit der vom Kassenarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit“, vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 16) wirkt sich auf die durch Auszahlung konkludent erfolgende Bewilligung nicht aus.

Entgegen der den Entscheidungen des BSG (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 –, Rn. 16ff.; Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R –, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R –, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R –, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) zu Grunde liegenden, aber nicht erkennbar überprüften und begründeten Annahme ist eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine (bereichsspezifische) Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern beschreibt die mögliche Leistungshöchstdauer. Ein Hinweis hierauf ist daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hat lediglich deklaratorische Wirkung.

Ob darüber hinaus Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist zumindest zweifelhaft. Sofern etwa eine Befristung schon dann für zulässig gehalten wird, wenn „aufgrund der Eigenart des Verwaltungsaktes typischerweise damit zu rechnen“ sei, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder wenn im konkreten Einzelfall „greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, dass die Voraussetzungen möglicherweise wieder wegfallen“ können (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015 – L 7 SO 43/14 –, Rn. 35, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - Rn. 25), ist hierin die Umgehung des Verfahrens nach § 48 SGB X offenkundig angelegt. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“ (vgl. Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 32 Rn. 38). Der vom 6. Senat des BSG beschriebene „typische Anwendungsfall“ des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X in Form der Bewilligung einer Rente verbunden mit der Auflage, eine Lebensbescheinigung vorzulegen oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu melden (als obiter dictum in BSG, Urteil vom 31.10.2001 – B 6 KA 16/00 R –, Rn. 19) überzeugt nicht, da eine Rentengewährung wohl ausscheiden muss, wenn unbekannt ist, ob der Berechtigte noch lebt, wohingegen die Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gerade nicht sicherstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Rentengewährung erfüllt werden, sondern nur die rechtzeitige Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Entscheidung ermöglichen soll. Die Annahme des BSG, ein Verwaltungsakt dürfe in Ansehung des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X auch schon vor Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen der in ihm getroffenen Regelung mit einer Nebenbestimmung ergehen, wenn eine abschließende Entscheidung dem Grunde nach noch nicht möglich ist, wobei durch Nebenbestimmungen sichergestellt werde, dass diese Regelung nur bei Eintritt dieser Voraussetzungen wirksam werde oder wirksam bleibe (BSG, Urteil vom 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R –, Rn. 13, 16 [sog. Vorwegzahlung] wegen ausgemachter Regelungslücke hinsichtlich einer vorläufigen Leistungsgewährung), ist nicht verallgemeinerungsfähig (gegen eine „erweiternde Auslegung“ des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X daher auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R -, Rn. 19 ff. m.w.N. zum Meinungsstand).

Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden.

Im vorliegenden Fall ist keine Befristung verfügt worden. Auf konkludent ergangene Entscheidungen ist nicht abzustellen, da die Beklagte tatsächlich in Form eines schriftlichen Verwaltungsaktes über den Anspruch entschieden hat. Es liegt hier mit dem Bescheid vom 23.01.2014 eine förmliche Verwaltungsentscheidung vor, so dass kein Bedürfnis besteht, in tatsächliche Handlungen der Beklagten mehr hineinzulesen, als den Vollzug der getroffenen Entscheidung in Form der abschnittsweisen Erfüllung des Krankengeldanspruchs. Wenn einem Versicherten etwa eine Rente gewährt wird, liegt in der monatlichen Zahlung, unabhängig davon, ob es sich um eine befristet gewährte Rente (§ 102 SGB VI) handelt oder nicht, lediglich die monatliche Erfüllung des aus der zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung entspringenden und monatlich fällig werdenden Zahlungsanspruchs (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, vgl. auch § 337 Abs. 2 SGB III für die Auszahlung von Arbeitslosengeld I). Ebenso wird eine Krankenkasse, die dem Versicherten Krankengeld bewilligt hat, in der Regel die entsprechende Leistungspflicht durch abschnittsweise Auszahlungen erfüllen. Selbst wenn Krankengeld typischerweise nur eine vorübergehende krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Ausübung der Beschäftigung absichern soll, handelt es sich gleichwohl um eine Leistung, die für eine gewisse Dauer laufend zu gewähren ist. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt; ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7 SGB V. Die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes wird in § 47 Abs. 3 SGB V in Bezug genommen. Sobald beim Versicherten wieder Arbeitsfähigkeit eintritt und dieser das auch erkennen kann und muss, sollte die Krankenkasse die Bewilligungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis nehmen muss, aufheben. Spätestens, wenn dem Versicherten die Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) zu der beabsichtigten Aufhebung der Krankengeldbewilligung zugeht, erlangt dieser die notwendige Kenntnis und kann sich auf die Rechtsfolgen einstellen.

Vorliegend hat die Beklagte daher richtigerweise eine Dauerbewilligung von Krankengeld mit Bescheid vom 23.01.2014 ab dem 05.08.2013 in Höhe von kalendertäglich 30,61 Euro brutto verfügt. Zugleich hat sie die Klägerin darüber informiert, dass die Auszahlung des Krankengeldes grundsätzlich einmal monatlich erfolge. Eine Auszahlung für einen kürzeren Zeitraum könne nur vorgenommen werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ende. Die Aufforderung an die Klägerin, den Zahlschein einmal monatlich vom Arzt ausfüllen zu lassen und zurückzusenden, enthält erkennbar keine Befristung der bewilligten Leistung. Auch wurde hiermit keine Bedingung (unselbstständige Nebenbestimmung) oder Auflage (selbstständige Nebenbestimmung) für die Zahlung aufgestellt (vgl. § 32 SGB X). Der Bescheid enthält keine Aussage dazu, ob und gegebenenfalls welche Folge es hätte haben können, wenn die Klägerin nicht monatlich einen Zahlschein hätte ausfüllen lassen, so dass es sich um nicht mehr als einen Hinweis handeln konnte. Jedenfalls ist die Klägerin der als Bitte formulierten Aufforderung nachgekommen, da sie in der hier streitigen Zeit im November 2014 sogar zwei Zahlscheine durch ihren Arzt ausstellen lies.

Diese Bewilligungsentscheidung vom 23.01.2014 ist zwischen den Beteiligten bindend geworden, § 77 SGG.

II.

Die unangefochtene Bewilligungsentscheidung war auch in der hier streitigen Zeit noch zwischen den Beteiligten bindend, da sie weder rechtmäßig zurückgenommen noch aufgehoben wurde.

1. Der Bescheid vom 05.03.2014 enthält selbst nur die Rücknahme der zuvor verfügten Beitragsbelastung und im Ergebnis die Erhöhung des Auszahlungsbetrages um 13 Cent pro Tag. Der neu hinzugefügte Zusatz dazu, wie das Krankengeld bewilligt wird, ist erkennbar keine Entscheidung im Einzelfall, sondern nur ein Hinweis auf die vermeintliche Bewilligungspraxis. Bei Erläuterungen oder Hinweisen einer erlassenden Behörde handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen, weil ein entsprechender Regelungswille aus der im Zweifelsfall maßgeblichen Sicht des Empfängers nicht erkennbar wird (vgl. Korte, NZS 2014, 853, beck-online). Weder die bloße Wiedergabe der einschlägigen Rechtsgrundlagen noch der Hinweis auf eine ständige Rechtsprechung oder die eigene (möglicherweise rechtswidrige) Bewilligungspraxis im Allgemeinen enthalten Regelungen des konkreten Einzelfalles. Sollte mit dem Hinweis auf die Bewilligungspraxis eine Befristung auf die jeweils attestierte Dauer der Arbeitsunfähigkeit beabsichtigt gewesen sein, hätte dies ausdrücklich verfügt werden müssen und wäre gegebenenfalls nach § 32 Abs. 1 SGB X gleichwohl nicht zulässig gewesen. Zudem wäre eine solche Nebenbestimmung „nachgeschoben“ und damit bei der gebundenen Entscheidung über die Krankengeldgewährung schon (ohne Aufhebung der zuvor unbefristet erteilten Bewilligungsentscheidung vom 24.01.2014) unzulässig.

2. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.12.2014 wurde die Dauerbewilligung jedenfalls nicht ausdrücklich aufgehoben. Die Beklagte teilte mit diesem Bescheid nur die von ihr vertretene Rechtsansicht mit, dass der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld trotz der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit am 20.11.2014 geendet habe. Die Beklagte ging – entsprechend dieser auf die obergerichtliche Rechtsprechung gestützten Auffassung – erkennbar davon aus, dass es einer Aufhebungsentscheidung vorliegend gerade nicht bedurfte. Da ein entsprechender Regelungswille daher nicht unterstellt werden kann, kann der Bescheid vom 17.12.2014 auch nicht als Aufhebungsentscheidung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ausgelegt werden. Ob eine solche „stillschweigende“ Aufhebung überhaupt wirksam sein könnte, kann daher offengelassen werden.

Selbst wenn dem Bescheid vom 17.12.2014 der Regelungsgehalt einer Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X unterstellt werden könnte, fehlte es an den Voraussetzungen für eine rückwirkend (ab dem 21.11.2014) erfolgende Aufhebung der Dauerbewilligung vom 23.01.2014 nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Selbst für die Zeit ab Zugang der (unterstellt) aufhebenden Entscheidung vom 17.12.2014 lagen die Voraussetzungen für eine Aufhebung noch nicht vor, da eine für den Krankengeldanspruch wesentliche Änderung der Sachlage in der Zeit vor dem 01.01.2015 nicht eingetreten war. Der Klägerin stand zu dieser Zeit der Anspruch auf Krankengeld weiterhin zu (dazu unter III.).

Eine vorsorgliche Aufhebung der Dauerbewilligung für die Zeit des Eintritts einer wesentlichen Änderung ist unzulässig, wurde in dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.12.2014 aber auch erkennbar nicht verfügt.

3. Welchen Regelungsgehalt der weitere Bescheid vom 17.12.2014 haben konnte, mit dem die Beklagte der Klägerin – im Widerspruch zum hier angefochtenen Bescheid vom selben Tag - mitteilte, dass nach Mitteilung des MDK ab dem 01.01.2015 wieder Arbeitsfähigkeit bestehe und Krankengeld somit nur bis 31.12.2014 gezahlt werden könne, kann hier offenbleiben, da die Klägerin Krankengeld nur bis zu dem genannten Datum beansprucht. Sofern hierin nicht eine Aufhebungsentscheidung im Sinne des § 48 SGB X gesehen werden kann, wäre eine solche ab diesem Zeitpunkt jedenfalls auch nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X möglich gewesen.

III.

Selbst wenn man annehmen wollte, die Aufhebung einer Dauerbewilligung könne (ohne dass dies zum Ausdruck kommt) auch konkludent erfolgen, wäre eine (dem Bescheid vom 17.12.2014 unterstellte) rückwirkende Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig gewesen. Denn die Klägerin hatte bis zum 31.12.2014 einen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch war am 26.07.2013 wirksam entstanden (1.), hat während der Leistungsfortzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 04.08.2013 geruht und bestand anschließend bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 31.12.2014 fort (2.). Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten.

Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Krankengeld ist § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach Versicherte, sofern sie nicht zu den in § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten, vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossenen Versichertengruppen gehören, Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt.

1. Die Klägerin war im gesamten streitigen Zeitraum wegen der Folgen der am 26.07.2013 erlittenen Kreuzbandruptur am rechten Knie arbeitsunfähig.

Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis. Arbeitsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; alle Urteile im Folgenden zitiert nach juris). Bei einem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III liegt Arbeitsunfähigkeit in diesem Sinne vor, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, selbst körperlich leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den er sich zuvor zwecks Erlangung des Arbeitslosengeld-Anspruchs der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Das Krankengeld stellt sich in einem solchen Fall nicht als Ersatz für den Ausfall des auf Grund einer Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts dar, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit (BSG, Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -). Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser sind daher im Grundsatz alle Arbeiten, die dem Versicherten arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind (vgl. § 140 SGB III). Dies sind auch alle körperlich leichten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Die Klägerin bezog im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des SGB III. Die auch über den 20.11.2014 noch fortbestehende Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte ausdrücklich anerkannt. Auch der behandelnde Arzt Dr. Sch… und der Arzt im MDK Dr. H… haben diese bestätigt.

Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld ist bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 26.07.2013 entstanden (vgl. § 40 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuche [SGB I] i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V) und ruhte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V zunächst bis zum 04.08.2013, da die Klägerin noch Leistungsfortzahlung von der Bundesagentur für Arbeit erhielt. Für die Folgezeit hat die Beklagte der Klägerin Krankengeld lediglich bis zum 20.11.2014 gezahlt. Der Anspruch bestand jedoch auch über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Ende des mit der Klage geltend gemachten Zeitraums fort.

Einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bedurfte es vorliegend für die Entstehung des Anspruchs nicht, da anders als nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird. Weder kommt es auf den Zeitpunkt einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (Winkler, info also 2000, 11, 15; Bohlken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 47b SGB V, Rn. 35; Tischler in: BeckOK, Stand: 01.09.2015, SGB V § 47b Rn. 5; Kruse in: LPK-SGB V, 4. Auflage 2012, § 47b Rn. 2), noch bedarf es für die Entstehung des Anspruchs überhaupt einer ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 44 ff.; so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 – L 16 KR 146/14 –, Rn. 37 und – L 16 KR 160/13 –, Rn. 40).

Der anderslautenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständig gewesenen 1. Senats des BSG sollte auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V neben Arbeitsunfähigkeit deren ärztliche Feststellung nach § 46 Satz 1 SGB V Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld sein (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 32). § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V (früher § 158 Abs. 1 Satz 2 AFG) ordne zwar die Gewährung von Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an. „Mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ sei dieser Bestimmung dennoch nicht zu entnehmen, dass es - anders als bei allen anderen Krankenversicherungsverhältnissen - insoweit auf den wirklichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht auf die ärztliche Feststellung ankommen soll (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35; dem folgend Brandts in: KassKomm, SGB V § 47b Rn. 13, die aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V mit dem BSG den Grundsatz herausliest, es sei bei allen KV-Verhältnissen die ärztlich „festgestellte“, nicht die „wirkliche“ AU gemeint, anders dieselbe dann aber für § 46 Satz 2 SGB V a.F.: Die Wartezeit (Karenzzeit) beginnt mit dem Eintritt der AU, nicht erst mit deren Feststellung, vgl. Brandts in: KassKomm, SGB V § 46 Rn. 22, 25). Der 1. Senat des BSG hat zwar den in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung) normierten Karenztag bei dem Entstehen des Krankengeldanspruchs in einem solchen Fall zu Recht nicht berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 06.11.2008 – B 1 KR 37/07 R –, Rn. 23). Gleichwohl hat er eine ärztliche Feststellung zur Anspruchsentstehung und (unter Berücksichtigung der eigenen „Rechtsprechung zu § 46 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V“) sogar für die Anspruchsaufrechterhaltung für erforderlich erklärt (BSG, Urteil vom 02.11.2007 – B 1 KR 38/06 R –, Rn. 21).

Anhand der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen lässt sich ein solches Erfordernis nicht begründen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 44 ff.). Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. § 46 SGB V ist in diesem Sinne eine spezielle gesetzliche Regelung zur Entstehung von Krankengeldansprüchen. Für die Fälle von Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung regelt § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld mit dem Beginn der jeweiligen Behandlung. Der bisherige Satz 2 der Norm (seit dem 23.07.2015 Satz 3) bestimmt für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V abgegeben haben, dass der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an entsteht. Der bisherige Satz 3 (jetzt Satz 4) enthält hierzu noch eine Modifikation bei einer entsprechenden Tarifwahl (nach § 53 Abs. 6 SGB V) eines nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten. Auch § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V enthält eine spezielle Regelung, wonach für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Bezieher von Arbeitslosengeld) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird, der Anspruch also von diesem Tag an entsteht. Eine ärztliche Feststellung ist daher in all diesen Fällen nicht Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs.

Lediglich in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V wird für das Entstehen des Anspruchs eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt. Bis zum 22.07.2015 enthielt die Regelung zudem einen sog. „Karenztag“, der mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 entfallen ist. In den von der Norm erfassten Fällen entstand der Anspruch daher erst einen Tag nach bzw. entsteht er nunmehr von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Wiederum abweichend hiervon enthält aber § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V eine weitere Spezialregelung, wonach für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Bezieher von Arbeitslosengeld) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird, der Anspruch also von diesem Tag an entsteht. Eine ärztliche Feststellung wird in dieser Norm nicht zum Erfordernis der Anspruchsentstehung gemacht.

Das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung kann auch nicht „mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ in die Regelung des § 47b SGB V hineingelesen werden. Die Gesetzesentwicklung steht der Annahme entgegen, aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergebe sich ein Grundsatz, wonach bei allen KV-Verhältnissen die ärztlich „festgestellte“, nicht die „wirkliche“ AU gemeint sei (so aberBrandts in: KassKomm, SGB V § 47b Rn. 13 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35). Die Vorgängerregelung des § 46 SGB V war § 182 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Bis zum Jahr 1961 stellte diese Vorschrift auf den „Eintritt der Arbeitsunfähigkeit“ ab. Erst mit Änderung des § 182 Abs. 3 RVO durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 12.07.1961 wurden die Worte "Eintritt der Arbeitsunfähigkeit" durch "ärztliche Feststellung" ersetzt und die Anzahl der Karenztage von zuvor drei auf nunmehr einen Tag reduziert. Vor dieser Gesetzesänderung war daher Anknüpfungspunkt für den Krankengeldanspruch stets der tatsächliche Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht eine ärztliche Feststellung derselben.

Selbst wenn man aber mit der Rechtsprechung des BSG trotz der spezielleren Regelung des § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Arbeitslosengeldbezieher) für die Entstehung des Anspruchs eine ärztliche Feststellung für erforderlich halten würde, wäre diese Voraussetzung im Fall der Klägerin erfüllt. Tatsächlich hat der behandelnde Arzt Dr. Sch… die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 26.07.2013 und in der Folgezeit wiederholt ärztlich festgestellt.

Die „ärztliche Feststellung“ ist als tatsächliche Wahrnehmung des Arztes das Ergebnis einer persönlichen ärztlichen Untersuchung. Der Arzt muss auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangen, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage ist, die im Einzelfall maßgeblichen Tätigkeiten zu verrichten. Als Erkenntnisvorgang ist die ärztliche Feststellung also die Erhebung der medizinisch relevanten Tatsachen und die Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten.

Über diese Feststellung stellt der Arzt für Versicherte, die von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung oder aber von der Bundesagentur für Arbeit Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen können, eine Bescheinigung im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V aus (vgl. § 5 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz [EFZG]; § 5 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien], § 146 Abs. 3 SGB III). Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist daher nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung, etwa der „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder dem Auszahlschein gleichzusetzen (zur notwendigen Differenzierung vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -, Rn. 26). Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden. Das Erfordernis eines „Attestes“ oder einer „Bescheinigung“ ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen (zuletzt SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 53; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 39f.).

Sofern die Beklagte sich auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 beruft, zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist, vermag die Kammer der dort vertretenen Auffassung nicht zu folgen. Das LSG Rheinland-Pfalz teilt in diesem Urteil mit, der Senat habe sich der Rechtsprechung des BSG angeschlossen, wonach „die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ strikt zu handhaben sei (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 – L 5 KR 157/14 –, Rn. 14). Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die dortige Klägerin zwar am letzten Tag des attestierten Zeitraums persönlich beim Arzt vorgestellt, dieser habe jedoch (so das LSG) eine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht „nach außen dokumentiert“. Es könne dahinstehen, ob die Angabe der Arbeitsunfähigkeit in den Krankenunterlagen des Arztes ausreichen würde, da der Arzt ausweislich des „von der Klägerin vorgelegten Ausdrucks“ des Krankenblatts lediglich eine Diagnose gestellt habe. Eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lasse sich hieraus gerade nicht entnehmen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 – L 5 KR 157/14 –, Rn. 16). Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Arzt allerdings in einer vom Sozialgericht eingeholten Auskunft angegeben, die Klägerin sei bei der persönlichen Vorstellung arbeitsunfähig gewesen. Er habe die Arbeitsunfähigkeit diesem Tag auch festgestellt, aber nicht schriftlich bescheinigt, da die Anschlussbescheinigung am nächsten Tag durch einen anderen Arzt habe erfolgen sollen. Warum diese vom Arzt ausdrücklich bestätigte ärztliche Feststellung nicht ausreichen sollte, wird in der zitierten Entscheidung nicht begründet, sondern lediglich auf die am Folgetag (und damit vermeintlich zu spät) getätigte Attestierung abgestellt. Eine Definition des zur Klageabweisung angewandten Kriteriums „nach außen dokumentiert“ und eine Verortung desselben in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen enthält die Urteilsbegründung ebenfalls nicht, so dass auch nicht erkennbar wird, warum die Mitteilung des Arztes im Befundbericht gegenüber dem Sozialgericht nicht als hinreichende „Dokumentation“ angesehen wurde bzw. warum weitere Ermittlungen durch das LSG zu diesem für maßgeblich gehaltenen Umstand unterblieben sind. Die Behauptung, dass die Voraussetzung nur durch ein an diesem fraglichen Tag ausgestelltes Schriftstück zu erfüllen gewesen wäre, ist dem Urteil nicht zu entnehmen, so dass sich der Rahmen der rechtlichen Prüfung nicht erschließt.

2. Der Anspruch ist vorliegend auch nicht deshalb entfallen, weil nicht „lückenlos“ ärztliche Feststellungen, Bescheinigungen oder Prognosen über die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vorliegen.

Bereits für die Entstehung des Anspruchs war, wie oben ausgeführt, eine ärztliche Feststellung nicht erforderlich. Selbst wenn man jedoch abweichend von der hier vertretenen Auffassung eine Feststellung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V „bei allen“ Krankenversicherungsverhältnissen zur Entstehung des Anspruchs für erforderlich hält (so BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35, vgl. oben), entfiele der einmal entstandene Anspruch nicht deshalb, weil eine „Lücke in den AU-Feststellungen“ vorliegt oder weil keine „lückenlosen“ (gemeint bislang in Fällen der Karenzregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. tatsächlich sogar sich überschneidenden) ärztlichen Bescheinigungen oder aber Prognosen vorliegen.

Der Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständigen 1. Senats des BSG (siehe hierzu IV.) kann auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Nach dieser Rechtsprechung hat der Versicherte auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich „rechtzeitig vor Fristablauf“ erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, um das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteil vom 02.11.2007 – B 1 KR 38/06 R –; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R -; Urteil vom 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R -; zuletzt noch BSG, Urteile vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R, B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R –).

Der 1. Senat des BSG nahm zur Begründung seiner Auffassung bislang auf den als „Ausschlussregelung“ bezeichneten § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. Bezug. Wie bereits unter III.1. erläutert, enthält § 46 SGB V jedoch lediglich eine Regelung zur Anspruchsentstehung. Erfordernisse für eine Aufrechterhaltung des Anspruchs ließen sich hieraus bislang nicht ableiten. Insbesondere waren dieser Norm keinerlei „gesetzliche Fristen“ für eine weitere ärztliche Feststellung oder für eine „erneute Vorlage“ einer „Bescheinigung“ oder gar die Notwendigkeit einer „Lückenlosigkeit“ derselben zu entnehmen. Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -; SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13).

Sofern mit der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG eine „Lückenlosigkeit“ gefordert wird, kann sich dies allein auf die (in den regelmäßig ausgestellten Bescheinigungen neben der Mitteilung über die ärztliche Feststellung, dass Arbeitsunfähigkeit vorliege, zumeist ebenfalls enthaltene) Prognose über die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit beziehen. In der über die Arbeitsunfähigkeit ausgestellten Bescheinigung macht der Arzt – da er gem. § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG hierzu angehalten ist – oftmals auch Angaben dazu, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bestehen wird. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine ärztliche „Feststellung“. Im Regelfall dürfte ein Arzt nicht in der Lage sein festzustellen, bis wann eine Arbeitsunfähigkeit dauern wird. Er kann nur feststellen, „dass“ sie im Zeitpunkt der Untersuchung besteht. Die Angabe einer voraussichtlichen Dauer ist lediglich eine Prognose im Sinne einer ärztlichen Vorhersage des vermuteten Krankheitsverlaufs. Diese ärztliche Prognose ist begrifflich zwingend von der tatsächlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 –, Rn. 59 entgegen BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R –, Rn. 13 mit der dort zu findenden paradoxen Formulierung, der Arzt habe sich „Gewissheit“ zu verschaffen, (…) wie lange die AU „voraussichtlich“ noch andauern wird).

Allein die ärztliche Prognose erstreckt sich über einen Zeitraum, sodass nur hieran anknüpfend eine „Lückenlosigkeit“ hergestellt werden könnte. Wie bereits ausgeführt, ist die ärztliche Feststellung die aktuelle, auf den Zeitpunkt der Untersuchung bezogene Tatsachenwahrnehmung. Begriffsnotwendig kann sich diese Feststellung nicht auf einen in die Zukunft gerichteten Zeitraum beziehen. Der Arzt kann nicht feststellen und sich „Gewissheit darüber verschaffen“, dass der Versicherte „voraussichtlich“ noch drei oder sechs Tage oder bis zum Ende der nächsten Woche arbeitsunfähig sein wird. Er kann im Regelfall nur eine Vermutung anstellen und eine entsprechende Prognose abgeben. Da aber eine ärztliche Prognose keine Voraussetzung für einen Krankengeldanspruch ist, kann auch nicht die „Lückenlosigkeit“ von Prognosen gefordert werden. Die Rechtsprechung, die hierauf gleichwohl abstellt, zeichnet sich dadurch aus, dass die verwendeten Begriffe „ärztliche Feststellung“, „ärztliche Bescheinigung“ und „voraussichtliche Dauer“ bzw. „Prognose hierüber“ offenbar inhaltlich nicht geklärt und in der Folge nicht sinnvoll voneinander unterschieden werden. Zudem wird es sich bei den entsprechenden Angaben hinsichtlich der „voraussichtlichen Dauer“ der Arbeitsunfähigkeit in Erkrankungsfällen, die erfahrungsgemäß eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, selten um eine echte Prognose hinsichtlich der vermuteten Dauer handeln, als vielmehr um das Datum, zu dem ein erneuter Arztbesuch angestrebt werden sollte. Gerade in den Fällen, in denen ein Arzt bei einer erkennbar längerfristigen Erkrankung gleichwohl ein in näherer Zukunft liegendes Datum in die Bescheinigung einträgt, wird deutlich, dass der Arzt hiermit jedenfalls nicht ein „Ende der Arbeitsunfähigkeit“ bescheinigt. An eine derartige Erklärung unumkehrbare Rechtsfolgen zu knüpfen, verbietet sich daher.

Der materielle Anspruch besteht daher nach seiner Entstehung fort, solange insbesondere die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich andauert und die Höchstbezugsdauer nach § 48 SGB V noch nicht erreicht ist. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs ergibt sich weder aus einer in der „Bescheinigung" angegebenen voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, noch aus einem möglicherweise mitgeteilten Datum des geplanten nächsten Arztbesuches. Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse den materiellen Anspruch zum Ende eines „Bewilligungszeitraums“, also durch eine Befristung der Bewilligung (zur Unzulässigkeit der Befristung siehe oben) enden lassen. Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine bestandskräftige Entscheidung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt getroffen haben sollte, wäre über die Folgezeit noch zu entscheiden. Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -; SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -; so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -; SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -; Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

Sofern die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 26.02.2015 sogar annimmt, die Klägerin habe spätestens am letzten (Werk-/Arbeits-)Tag des bisherigen „Krankschreibungszeitraums“ einen Arzt zur weiteren Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufsuchen müssen, übersieht sie zudem, dass gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V die Karenztagregelung für die Klägerin als Bezieherin von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht einschlägig ist.

Selbst wenn man aber bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG die lückenlose Attestierung als Anspruchsvoraussetzung annehmen wollte, hätte die Klägerin diese Anforderung erfüllt. Denn bereits in der Arztanfrage vom 13.10.2014 hatte der Behandler Dr. Sch… eine weitere Arbeitsunfähigkeit „bis ca. Ende November 2014“ vorhergesagt. Auch im MDK-Gutachten vom 26.09.2014 war bereits eine Prognose für Ende November abgegeben worden. Der am 25.11.2014 ausgestellte weitere Zahlschein erging daher entgegen der Ansicht der Beklagten innerhalb der „bislang nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit“ (gemeint prognostizierte und entsprechend bescheinigte voraussichtlich Dauer). Die im Zahlschein vom 06.11.2014 mitgeteilte Prognose voraussichtlich bis 20.11.2014 konnte – ungeachtet der rechtlichen Qualifikation dieser ärztlichen Äußerungen – die anderen ärztlichen Aussagen nicht zurücknehmen oder aufheben. Ein „Grundsatz“, dass im Zweifel die kürzeste ärztliche Prognose maßgeblich ist, wurde bislang nicht aufgestellt und dürfte auch nicht zu begründen sein.

Ohne dass es nach der hier vertretenen Auffassung rechtlich darauf ankäme, ist noch darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch keine „bewilligungsabschnittsweise“ Zahlung erfolgte, da die Beklagte weder eine - mit dem Bescheid vom 23.01.2014 angekündigte - monatliche Auszahlung des Krankengeldes noch eine Zahlung jeweils für den attestierten Zeitraum veranlasste, sondern offensichtlich allein das Ausstellungsdatum der Auszahlscheine maßgeblich für die Zahlungsabschnitte war.

IV.

Der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG hinsichtlich Fortgewährung von Krankengeld nur bei Erfüllung weiterer, gesetzlich nicht geregelter Obliegenheiten des Versicherten kann nicht gefolgt werden, da diese gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung verstößt und zu unhaltbaren Ergebnissen führt.

Der 1. Senat des BSG hat ein Verfahren der Krankengeldbewilligung mit wiederholten Feststellungs- und Meldeobliegenheiten etabliert, aus dem in den letzten Jahren für die Versicherten die Gefahr entstanden ist, auf Grund von "Bescheinigungslücken" trotz nachweisbar bestehender Arbeitsunfähigkeit den Anspruch auf Krankengeld zu verlieren. Dabei ist die dogmatische Konstruktion der durch das BSG aufgestellten Voraussetzungen so weit vom Gesetzeswortlaut entfernt, dass eine parlamentarische Willensbildung über die hierdurch bewirkten Rechtsfolgen ausgeschlossen werden kann. Die Dogmatik des BSG hat sich vielmehr durch wiederholte Bezugnahmen auf eigene Vorentscheidungen vom Gesetz immer weiter gelöst und verselbstständigt. Als Ausgangspunkt kann die in der bereits erwähnten Entscheidung aus dem Jahr 1986 erfolgte Einordnung der bloßen Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse als konkludent verfügter und auf das Ende des ärztlichen Prognosezeitraums zeitlich befristeter Bewilligungsverwaltungsakt angesehen werden (BSG, Urteil vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 - Rn. 12ff., allerdings ohne Verwendung des Rechtsbegriffs „Befristung“, stattdessen mit Formulierungen wie: der Anspruch „endet“ mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit, „der Anspruch fällt weg“, Entscheidung über „das - vorläufige - Ende“ der Krankengeldbezugszeit), weshalb folgerichtig für die Folgezeit eine neue bewilligende Entscheidung der Krankenkasse verlangt wurde (BSG, Urteil vom 09.12.1986 - 8 RK 27/84 - Rn. 12). Hieraus entwickelte sich ein „Grundsatz der abschnittsweisen Krankengeldbewilligung“ (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - Rn. 29), der in der sich allmählich darauf einstellenden Praxis der Krankenkassen - wie auch im vorliegenden Fall - mittlerweile sogar unabhängig von der tatsächlich getroffenen Verwaltungsentscheidung für maßgeblich gehalten wird. Seit dem Jahr 2000 hat der 1. Senat des BSG erklärtermaßen über den Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hinaus für das Vermeiden des Ruhens des Krankengeldanspruchs wiederholte Meldungen der Arbeitsunfähigkeit für erforderlich erklärt. Dieses Erfordernis habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit über die Weitergewährung des Krankengeldes neu zu befinden sei. Auch dann müsse der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig „vor Fristablauf“ ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wolle er das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17, möglicherweise mit Blick auf die Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Seit dem Jahr 2005 fügte der 1. Senat dieser Wendung noch das Erlöschen des Anspruchs hinzu (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 30/04 R -, Rn. 17), so dass nunmehr unterstellt wird, es gebe auch für weitere ärztliche Feststellungen eine gesetzliche Frist. Das BSG begründete diese Auffassung zunächst mit der „Befristung“ der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der daher regelmäßig angenommenen abschnittsweise erfolgenden Krankengeldbewilligung. Der Anspruch auf Krankengeld ende mit Ablauf des zuletzt „bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums“, wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringe (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 -). Werde das Krankengeld abschnittsweise gewährt, sei das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen. Erst wenn nach gegebenenfalls vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute ärztliche Bescheinigung vorgelegt werde, bestehe für die Krankenkasse überhaupt Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs und damit eines „neuen Leistungsfalles“ zu prüfen (so BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 31). Für die Entscheidung über die Weitergewährung des Krankengeldes hält es das BSG daher im Falle einer ärztlichen Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen des hieraus abgeleiteten Anspruchsendes für erforderlich, dass jeweils erneut alle Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung geschaffen werden müssen (anders allerdings BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - im Fall einer ärztlichen Bescheinigung ohne Angabe zum voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit: eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasse, könne als für § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ausreichend angesehen werden). Im Jahr 2014 hat das BSG schließlich die bereits zuvor praktisch nicht mehr berücksichtigte Anknüpfung an eine Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse aufgegeben und nur unmittelbar die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mitgeteilte Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer zur Grundlage für die zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs gemacht (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R; vgl. ergänzend zur Entwicklung dieser Rechtsprechung sehr ausführlich zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 – L 16 KR 160/13 – Rn. 26; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 65 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 49 ff.; vgl. auch Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

Auch mit den zuletzt getroffenen Entscheidungen vom 16.12.2014, mit denen der mittlerweile für das Krankengeldrecht nicht mehr zuständige 1. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung noch einmal zu bekräftigen suchte (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R -; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R), konnte der Senat den Vorwurf des fehlenden Bezuges zu einer gesetzlichen Grundlage nicht entkräften (vgl. hierzu die Entscheidungen der Kammer: SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 66 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 50 ff.; hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 126 ff.; kritisch auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

In besonderem Maße zurückzuweisen sind die Ausführungen des 1. Senates des BSG, es sei nicht Sache der KK, den Versicherten (…) auf die „besondere gesetzliche Regelung“ und „deren im Regelfall gravierende Folgen“ hinzuweisen; KKn seien nicht gehalten, Hinweise auf den „gesetzlich geregelten Zeitpunkt“ einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R –, Rn. 17 und Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R –, Rn. 16, sogar mit dem Hinweis auf Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen den Arzt). Es handelt sich erkennbar um den Versuch, eine gesetzliche Regelung zu suggerieren, ohne dass kenntlich gemacht wird, auf welche konkrete Norm hier Bezug genommen werden soll. Eine gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gab es im SGB V bislang nicht (zu der vom 1. Senat des BSG vorgenommenen unzulässigen Analogiebildung zu Lasten der Versicherten vgl. SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 45 f.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13 – Rn. 70 f.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 51 f.; ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten; zu der Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 23.07.2015 siehe unten V.). Im Übrigen ist festzustellen, dass in diesen letzten Entscheidungen offen mit unrichtigen Behauptungen hinsichtlich eines vermeintlichen „Wortlautes“ oder Gesetzesinhalts gearbeitet wurde, ohne dass auf die Sachargumente der entgegenstehenden Kritik inhaltlich eingegangen wurde (kritisch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

Hervorzuheben ist zudem die sich aus der fortgesetzten Rechtsprechung ergebende Diskrepanz zwischen der Unverbindlichkeit des ärztlichen Attestes hinsichtlich der hiermit zu beweisenden Inhalte und zugleich der unterstellten Unabänderlichkeit der aus der ärztlichen Prognose gefolgerten Auswirkungen. Die Rechtsprechung des 1. Senates des BSG verletzt bereits dadurch fundamentale Prinzipien des Verwaltungsverfahrensrechts, dass sie die im Verwaltungsverfahren per Verwaltungsakt getroffene Feststellung, ob ein Anspruch auf eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum besteht, mit dem materiellen Anspruch gleichsetzt, auf den sich diese Feststellung bezieht. Der materielle Anspruch ist vom per Bescheid festgestellten Anspruch zwingend zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 –, Rn. 68). Hingegen schreibt der 1. Senat dem feststellenden Verwaltungsakt selbst materielle Wirkung auf den Anspruch zu, indem er behauptet, der Krankengeldanspruch ende mit der in der Bewilligung enthaltenen Bezugszeit (BSG, Urteil vom 22. März 2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 30). Könnten Verwaltungsakte eine derartige Wirkung haben, wäre Rechtsschutz hiergegen unmöglich. Der Verwaltungsakt wäre hinsichtlich des hierin festgestellten Endes des Anspruchs entgegen § 62 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) i.V.m. §§ 77, 78 Abs.1 Satz 1 SGG nicht anfechtbar (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 120).

Indem das BSG zugleich ausführt, der Anspruch ende mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums (BSG, Urteil vom 22. März 2005 – B 1 KR 22/04 R –, Rn. 30; fortgesetzt im Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -), wird dieser Fehler sogar noch vertieft, da nicht mehr die Entscheidung der Behörde, sondern nur noch die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthaltene „Befristung“, d.h. die vom Arzt zu ganz anderen Zwecken abgegebene Prognose über das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit den materiellen Anspruch determinieren soll (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 20). Die Entscheidungspraxis des BSG läuft mittlerweile darauf hinaus, dass der Anspruch auf Leistungen nicht mit dem Ende des Bewilligungsabschnitts "endet", sondern dass der Arzt, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, mit der Angabe eines Datums für die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit das (vorläufige) Ende des materiellen Krankengeldanspruchs auf spätestens dieses Datum festlegt. Rechtsdogmatisch nicht begründbar und rechtsstaatlich bedenklich wird hierdurch dem Arzt eine (diesem nicht bewusste und aus nichts ableitbare) Entscheidungskompetenz unterstellt, gegen deren Ausübung zudem weder dem Versicherten Rechtsmittel zuerkannt, noch dem Arzt Aufhebungsmöglichkeiten zugesprochen werden. Die Prognose des Arztes, die Arbeitsunfähigkeit dauere voraussichtlich noch bis zu dem mitgeteilten Datum, wird zur „Feststellung“ der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Tag umgedeutet und hieran das Ende des materiellen Krankengeldanspruchs geknüpft. Der Versicherte wird nicht einmal „gehört“, wenn das weitere Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit über jeden Zweifel erhaben ist. Es spielt zudem keine Rolle, aus welchem Grund der Arzt die Erklärung überhaupt abgegeben hat und ob er tatsächlich davon ausgegangen ist, dass die Arbeitsfähigkeit am Tag nach dem Ende des Prognosezeitraums wieder eintreten wird (vgl. hierzu SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 149).

Die durch die Rechtsprechung des BSG hergestellte Unumstößlichkeit dieser schriftlichen ärztlichen Erklärung zum voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit, die ungeachtet des tatsächlichen Erklärungswillens und ohne nachträgliche Anfechtungs- oder Korrekturmöglichkeiten auch nur innerhalb einer absoluten Ausschlussfrist (wieder) hergestellt werden kann, dürfte einmalig im deutschen Rechtssystem sein. Sie steht zudem deutlich im Widerspruch zu der vom 1. Senat des BSG erkannten Unverbindlichkeit der ärztlichen Bescheinigung für Krankenkassen und Gerichte (so bereits BSG, Beschluss vom 31.03.1998 – B 1 KR 56/96 B – Rn. 5; BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 18/04 R –, Rn. 20 m.w.N.). Denn hinsichtlich der übrigen darin enthaltenen Angaben ist sie auch nach der Rechtsprechung des BSG lediglich ein Beweismittel wie jedes andere, sodass der durch sie bescheinigte Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt werden kann (u.a. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 18/04 R –, Rn. 20).

Sofern der 1. Senat für seine Auffassung anführt, der Gesetzgeber habe auch in Kenntnis der „jahrzehntelang bestehenden, wertungskonsistenten, in sich stimmigen“ höchstrichterlichen Rechtsprechung „aus gutem Grund“ davon abgesehen, die hier betroffenen gesetzlichen Grundlagen zu ändern (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R –, Rn. 22), kann für die Richtigkeit der dort vorgenommenen Rechtsanwendung aus dem „Untätigbleiben des Gesetzgebers“ nichts geschlussfolgert werden. Auf die Ausführungen des SG Mainz im Urteil vom 31.08.2015 (S 3 KR 405/13, Rn. 140 f.) kann Bezug genommen werden. Dort wird hierzu ausgeführt:

„Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung verbreitete Praxis, das Festhalten an einer überkommenen Rechtsauffassung damit zu rechtfertigen, dass „der Gesetzgeber“ in Kenntnis der Rechtsprechung keine Gesetzesänderung vorgenommen habe, entbehrt einer rechtswissenschaftlichen Grundlage. Aus einer unterbliebenen Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung lässt sich seriös nichts ableiten, außer der offenkundigen Tatsache, dass der der Rechtsprechung (vorgeblich) zu Grunde liegende Normtext unverändert geblieben ist. Die Interpretation der Untätigkeit der Gesetzgebungsorgane als legitimierende Billigung der Rechtsprechung ist aus verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht begründbar.

Dies beruht zunächst darauf, dass es in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes einen „Gesetzgeber“ nicht gibt, dessen monolithischer Wille jederzeit und zu jedem Problem unmittelbare Geltung beanspruchen könnte. Von einem „gesetzgeberischen Willen“ lässt sich nur metaphorisch sprechen und auch das nur bezogen auf das Ergebnis eines konkreten Gesetzgebungsvorgangs. Außerhalb von Gesetzgebungsvorgängen gibt es keinen „Gesetzgeber“, dessen schlichtes „Verhalten“ geltendes Recht schaffen könnte. Hieraus ergibt sich auch, dass die Geltung eines durch die Gesetzgebungsorgane gesetzten Normtextes, abgesehen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nur durch Setzung weiterer Normtexte durch die gleichen oder durch höherrangige Gesetzgebungsorgane beseitigt werden kann. Hieran würde sich auch nichts ändern, wenn eine parlamentarische Mehrheit die Außerachtlassung des früher möglicherweise unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen gesetzten Normtextes durch die Rechtsprechung ausdrücklich billigen würde. Denn um einen zuvor durch die Gesetzgebungsorgane gesetzten Normtext legitimerweise außer Kraft zu setzen, bedarf es eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Das nach dem Grundgesetz vorgesehene Verfahren der Gesetzgebung mit Beteiligungsmöglichkeiten und Öffentlichkeit wird übergangen, wenn das Unterlassen des Gesetzgebers im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsprechung mit deren Positivierung durch Gesetz gleichgesetzt wird.“

V.

Die zum 23.07.2015 erfolgte Änderung des § 46 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) führt weder für die Zukunft noch rückwirkend zu einer wesentlichen Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen für den Fortbestand des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs. Die Änderung des Satz 1 der Vorschrift führt zum Wegfall des Karenztages. Der neu eingefügte Satz 2 der Vorschrift lautet:

„Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.“

Der Regelungsbereich dieser Norm betrifft also lediglich Fälle, in denen bereits ein Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Derartige Fallkonstellationen entstehen vereinzelt, wenn ein Arzt – möglicherweise „auf Anweisung des MDK“ und sogar entgegen der eigenen Einschätzung (vgl. nur SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 – S 19 KR 969/13) - ein Ende in der ausgestellten Bescheinigung mitgeteilt hat, obwohl die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich fortbestand. Auch sind Fallkonstellationen denkbar, in denen ein Arzt tatsächlich (zutreffend oder auch nicht) von einem Ende der Arbeitsunfähigkeit ausgeht und dieses bescheinigt.

Auf die im Regelfall von der Rechtsprechung für die Begründung eines vermeintlichen Anspruchsendes bislang in Bezug genommene ärztliche Prognose ist die Regelung des § 46 Satz 2 SGB V aber bereits begrifflich nicht anwendbar. Die üblicherweise in den verwendeten Formularen vom Arzt bescheinigte Prognose über ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit ist gerade kein „bescheinigtes Ende“ derselben. Die durch die Rechtsprechung des 1. Senates des BSG begründete Auffassung, wonach die in einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dokumentierte Prognose das Ende auch des materiellen Krankengeldanspruchs zur Folge habe (s.o.), lässt sich daher auch nicht auf die Neufassung des § 46 Satz 2 SGB V stützen.

Der zwingenden Differenzierung zwischen ärztlicher Prognose und ärztlicher Bescheinigung des Endes tragen die in der als Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) mit Wirkung zum 01.01.2016 vereinbarten Muster-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Rechnung, indem nunmehr vorgesehen ist, dass der bescheinigende Arzt neben einer Erst- oder Folgebescheinigung auch eine „Endbescheinigung“ erstellen kann, in der er nicht anzugeben hat, bis wann voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit bestehen wird, sondern wann der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit war.

Ungeachtet des nur eingeschränkten Anwendungsbereichs der Neuregelung im Satz 2 des § 46 SGB V kann die bisherige Rechtsprechungspraxis mit dieser Norm weder gerechtfertigt noch in der Zukunft unter Berufung hierauf fortgeführt werden. Denn ein (neuer) Beendigungstatbestand kann aus der Norm auch weiterhin nicht abgeleitet werden. Eine Regelung, die eine Beendigung des Krankengeldanspruchs durch eine ärztliche Handlung („Feststellung der Arbeitsfähigkeit“, „Bescheinigung des Endes der Arbeitsunfähigkeit“) vorsieht, findet sich im SGB V weiterhin nicht. Sie wird von der Neuregelung allenfalls stillschweigend (im Hinblick auf die als Rechtslage unterstellte Rechtsprechung des BSG, vgl. BT-Drucks. 18/4095, S. 80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.05.2012, Az. B 1 KR 20/11 R) vorausgesetzt. § 46 Satz 2 SGB V n.F. selbst enthält keinen ausdrücklichen Beendigungstatbestand (vgl. hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 160). Allenfalls mittels eines Umkehrschlusses könnte aus dem Umstand, dass der Anspruch „bestehen bleibt“, wenn eine Neufeststellung „spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt“ hergeleitet werden, dass er anderenfalls eben nicht bestehen bleibt. Eine solche (indirekte) Regelungstechnik entspricht allerdings nicht den Anforderungen des rechtsstaatlichen Gebotes der Normenklarheit und Normenwahrheit, wonach gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Auch bei der Gewährung von Leistungen müssen die Normen in ihrem Inhalt für die Normunterworfenen klar und nachvollziehbar sowie in ihrer Ausgestaltung widerspruchsfrei sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 – 1 BvL 1/01, 1 BvR 11 BvR 1749/01 – Rn. 61). Zudem wird eine derart indirekte, weil stillschweigende und nur aus dem Umkehrschluss erkennbar werdende Regelung eines Beendigungstatbestandes dem Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I nicht gerecht (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 161).

Weiterhin ergibt sich weder aus § 46 SGB V n.F. noch aus anderen Normen des SGB V das Erfordernis einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, einer ärztlichen Prognose oder gar das Erfordernis, dass ein Arzt das Ende der Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen habe. Vielmehr kann man (ebenfalls mittels Umkehrschlusses) aus § 46 Satz 2 SGB V n.F. ableiten, dass die prognostische Mitteilung des Arztes über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit gerade keine Auswirkungen auf den materiellen Krankengeldanspruch des Versicherten hat. Die Neuregelung bestätigt also keinesfalls die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Wirkung der ärztlichen Prognose.

Erstmals aus der in der Neuregelung enthaltenen Formulierung „bescheinigtes Ende“ ergibt sich im Zusammenhang mit den Regelungen zum Krankengeldanspruch der Hinweis auf eine „Bescheinigung“. Wie ausgeführt, ist eine solche (anders als etwa nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG) für die Erlangung eines Krankengeldanspruchs bislang nicht Anspruchsvoraussetzung. Sollte bei der Neuregelung beabsichtigt gewesen sein, eine Bescheinigung (möglicherweise sogar mit einer absoluten Ausschlussfrist hinsichtlich des Datums der Ausstellung derselben) nunmehr zur Anspruchsvoraussetzung zu machen, wäre eine entsprechende Formulierung im Normtext möglich, aber auch erforderlich gewesen. Zudem ergibt sich aus der sprachlich möglicherweise verunglückten Konstruktion einer „weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit“ nach dem „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit“ ein in den Gesetzgebungsmaterialien nicht diskutierter zusätzlicher Anspruch. Intendiert war vermutlich ein Normverständnis dahingehend, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich (trotz entgegenstehender „Bescheinigung“) nicht endete und daher ihr Fortbestehen ärztlich festgestellt wird. Durch die gewählte Formulierung wird aber zudem (wohl unbeabsichtigt, vgl. die Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 18/5123, S. 121 am Ende) das Fortbestehen des Krankengeldanspruches sogar für den Fall normiert, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich (wie bescheinigt) endete und am nächsten Werktag eine neue Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Hierdurch wird ein durchgehender Krankengeldanspruch trotz zwischenzeitlicher Arbeitsfähigkeit über die bislang bestehenden Regelungen hinaus neu geschaffen. Dieser Effekt ist offensichtlich der (sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung ergebenden) fehlenden sprachlichen Klarheit hinsichtlich der verwendeten Begriffe etwa der „Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“ bzw. einer „Bescheinigung“ geschuldet.

Mit der (bei konsequenter Anwendung der vorhandenen Normen nicht erforderlichen) Neuregelung des § 46 SGB V sollte aber erkennbar der bisherigen „Praxis“ (wohl der Entscheidungspraxis des 1. Senates des BSG) punktuell gegengesteuert werden und jedenfalls für die häufigen Fälle der Attestierung am Folgetag bzw. am folgenden Montag der nach dieser Rechtsprechung eintretende Verlust nicht nur des Krankengeldanspruchs, sondern auch der entsprechenden Mitgliedschaft verhindert werden (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 18/4095, S. 80 f. ; BT-Drucks. 18/5123, S. 121 – Beschlussempfehlung). Allerdings wurde hierbei ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs die „ständige Rechtsprechung“ des BSG mit der „Rechtslage“ gleichgesetzt und ausgeführt, nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V seien die Versicherten gehalten, eine „Folgekrankheitsbescheinigung spätestens ab dem Tag vor dem Ablauf der (Erst-) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.“ Diese Obliegenheit der Versicherten sei höchstrichterlich in ständiger Rechtsprechung „bestätigt“ worden (BT-Drucks. 18/4095, S. 80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.05.2012, Az. B 1 KR 20/11 R). Der Umstand, dass Verfasser eines Gesetzesentwurfes von einem nicht zutreffenden Inhalt bestehender gesetzlicher Regelungen ausgehen und diesen unterstellten Inhalt zur Grundlage einer Neuregelung machen, hat allerdings nicht zur Folge, dass hierdurch der unterstellte Norminhalt zum Gesetz wird. Tatsächlich existiert auch weiterhin keine gesetzliche Regelung (insbesondere nicht im SGB V), die im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder gar eine „Folgekrankheitsbescheinigung“ zum Gegenstand hat. Die Pflicht, derartige Bescheinigungen „spätestens ab dem Tag vor dem Ablauf“ einer anderen Bescheinigung „vorzulegen“, wird dem Versicherten an keiner Stelle im Gesetz auferlegt.

Eine Billigung der „ständigen Rechtsprechung“ für alle von der Neuregelung nicht erfassten Fälle kann weder aus der Neuregelung selbst noch aus einem Untätigbleiben („Stillschweigen“) des Gesetzgebers im Übrigen abgeleitet werden. Auch eine jahrelange Rechtsprechung, die die gesetzlichen Regelungen außer Acht lässt, kann nicht dazu führen, dass diese Gesetze nicht mehr anzuwenden sind, solange sie nicht formell wirksam von den hierzu legitimierten Organen aufgehoben wurden (s.o.). Es wäre dem Gesetzgeber möglich, ein stärker formalisiertes Verfahren zur Erlangung und auch zur Aufrechterhaltung eines Krankengeldanspruches zu normieren. So könnte die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen mit einem zu bestimmenden Mindestinhalt und in einer bestimmten Frequenz zur Voraussetzung gemacht werden, vergleichbar der Regelung des § 5 EFZG für die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung. Für den Krankengeldanspruch gibt es eine solche gesetzliche Regelung derzeit aber nicht. Den Normbetroffenen erschließt sich derzeit bei Lektüre der maßgeblichen Vorschriften der von der Rechtsprechung des 1. Senates des BSG aufgestellte „Pflichtenkanon“ (erneute „fristgemäße“ Neufeststellung, wiederholte Meldung, „Informationsverteilungslasten“ u.ä.; vgl. nur BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -, Rn. 28 f.) nicht. Nur bei Kenntnis der entsprechenden Urteile des BSG können Versicherte (und Krankenkassen) ahnen, welche Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung von Krankengeldansprüchen angeblich derzeit zu erfüllen sind. Bezeichnend ist insofern, dass sowohl die Entscheidungen der Krankenkassen als auch die mittlerweile flächendeckend durch diese versandten Hinweise an die Versicherten sich nicht auf Vorschriften des SGB V berufen können, sondern – wie auch im vorliegend angegriffenen Bescheid – allein der Hinweis auf die „aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts“ erfolgen kann.

Letztlich ist auch unter Berücksichtigung der Neufassung des § 46 Satz 2 SGB V nur in den von der Norm überhaupt erfassten (weil nicht spezialgesetzlich geregelten) Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V weiterhin lediglich eine erste ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für die Entstehung des Krankengeldanspruchs erforderlich.

VI.

Abgesehen von der Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und nach der Neuregelung für die Fälle des § 46 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 SGB V n.F., in denen nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit eine Neufeststellung am nächsten Werktag erfolgt - finden sich keine weiteren vom Versicherten zu beachtenden Ausschlussfristen im Gesetz. In § 44 Abs. 1 SGB V wird ein Anspruch auf Krankengeld begründet, für dessen Entstehung lediglich das Vorliegen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V deren ärztliche Feststellung und in den Fällen des § 46 Satz 2 SGB V a.F. bzw. nunmehr § 46 Satz 3 SGB V der Ablauf der jeweiligen Karenzzeit erforderlich ist. Aus § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergibt sich das weitere Erfordernis der Meldung gegenüber der Krankenkasse, da - sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldet wird - der Anspruch trotzt Bestehens ruht, also nicht durchsetzbar ist, solange die Meldung nicht erfolgt (zum Erfordernis nur einer ersten Meldung vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 -; siehe zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –, Rn. 172). Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Durchsetzbarkeit des Anspruchs durch den Versicherten erfüllt, ist die Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet. Das Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs kann sich dann lediglich aus dem Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen ergeben, wenn also die Arbeitsunfähigkeit endet (§ 44 Abs. 1 SGB V), wenn die Anspruchshöchstdauer des § 48 SGB V erreicht wird, wenn das Versicherungsverhältnis nicht mehr fortbesteht oder der Versicherte in eine Versichertengruppe ohne Anspruch auf Krankengeld fällt (vgl. § 44 Abs. 2 SGB V) oder bei Ausschluss oder Wegfall des Krankengeldes nach §§ 50, 51 SGB V. An diese gesetzlichen Regelungen sind die Gerichte gebunden. Weitere, einschränkende Erfordernisse für die Entstehung oder den Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs aufzustellen, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Dem stehen auch die einfachgesetzlichen Regelungen des § 2 Abs. 2 SGB I und § 31 SGB I entgegen.

Solange die genannten Voraussetzungen fortbestehen, fehlt es für eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X am Eintritt einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. Das Vorliegen von lückenlosen oder sogar sich überschneidenden ärztlichen Prognosen hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer ist für den Krankengeldanspruch nicht von Bedeutung, so dass sich hieraus auch keine „wesentliche“ Änderung ergeben kann.

Daher war die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld für die geltend gemachte Zeit zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 Satz 1 und § 193 Abs. 1 SGG.

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 verurteilt, der Klägerin Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 zu zahlen, soweit der Anspruch nicht durch Auszahlung von Leistungen durch den Beigeladenen für den gleichen Zeitraum gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt gilt.

2. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Krankengeld.

Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte, 1985 geborene Klägerin war als Service- und Thekenkraft in einem Eiscafé abhängig beschäftigt. Zum 30.09.2013 wurde das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt.

Am 30.09.2013 wurde bei der Klägerin durch die Gemeinschaftspraxis Dres…, Ärzte für Allgemeinmedizin, unter Verwendung des von den Krankenkassen hierfür vorgesehenen Formulars im Wege einer so genannten Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Als maßgebliche Diagnose wurde der ICD-10-Code N39.0 (Harnwegsinfektion, Lokalisation nicht näher bezeichnet) genannt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 06.10.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 06.10.2013 wurde durch die Gemeinschaftspraxis Dr. … eine „Folgebescheinigung“ ausgestellt. Als maßgebliche Diagnose wurde der ICD-10-Code G56.0 V (Verdacht auf Karpaltunnel-Syndrom) genannt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 11.10.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 11.10.2013 wurde durch die Gemeinschaftspraxis Dr. … bei gleichbleibender Diagnose eine weitere Folgebescheinigung ausgestellt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 28.10.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 29.10.2013 wurde durch die Gemeinschaftspraxis Dr. … bei gleichbleibender Diagnose eine weitere Folgebescheinigung ausgestellt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 04.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

In einem „Auszahlschein“ vom 04.11.2013 bestätigte die Praxis Dr. …, dass noch Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Neben der bereits bekannten Diagnose G56.0 V wurde die Diagnose M54.4 G (Lumboischialgie, gesichert) angegeben. Die Frage, bis wann voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit bestehen werde, wurde nicht beantwortet. Der nächste geplante Praxisbesuch wurde für den 08.11.2013 angegeben.

Eine weitere Folgebescheinigung wurde am 07.11.2013 durch die Praxis Dres. auf Grund der Diagnose M15.9 (Polyarthrose, nicht näher bezeichnet) ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 30.09.2013 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 15.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Die Klägerin befand sich vom 11.11.2013 bis zum 15.11.2013 in akutstationärer Behandlung im Krankenhaus …, vom 03.12.2013 bis zum 06.12.2013 sowie vom 23.12.2013 bis zum 24.12.2013 in akutstationärer Behandlung im Krankenhaus der und vom 25.12.2013 bis zum 29.12.2013 in akutstationärer Behandlung im Diakonie-Krankenhaus ….

Eine weitere Erstbescheinigung wurde am 15.11.2013 durch den Arzt für Urologie Dr. … auf Grund der Diagnose N20.1 (Ureterstein) ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 11.11.2013 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 17.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Dr. ... stellte am 18.11.2013 eine Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose R10.4 G (Sonstige und nicht näher bezeichnete Bauchschmerzen, gesichert) aus. Hierbei wurde der Beginn der Arbeitsunfähigkeit (wohl versehentlich) auf den 18.11.2013 datiert und als Feststellungsdatum der 11.11.2013 genannt. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 22.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Mit Schreiben vom 18.11.2013 beabsichtigte die Beklagte der Klägerin mitzuteilen, dass sie seit dem 30.09.2013 arbeitsunfähig erkrankt sei und von der Beklagten Krankengeld erhalte. Da das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin zum 30.09.2013 geendet habe, werde ihre Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Grund des Krankengeldbezugs aufrechterhalten. Für das Weiterbestehen der Mitgliedschaft sei es unerlässlich, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgehend attestiert und nachgewiesen werde. Eine Nachweislücke würde zum Verlust Krankenversicherungsschutzes bzw. zur Notwendigkeit einer Weiterversicherung ohne Krankengeldanspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) führen. Der Gesetzgeber sehe vor, dass der Arzt spätestens am letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit deren weitere Dauer bescheinigt. Sollte die Arbeitsunfähigkeit erst später ärztlich festgestellt werden, entfalle die Mitgliedschaft und damit auch der Krankengeldanspruch. Wenn auf dem Auszahlschein im Feld „voraussichtlich bis“ ein konkretes Datum angegeben sei, sei ein Nachweis der lückenlosen Arbeitsunfähigkeit möglich und der Versicherungsschutz bestehe unverändert mit allen Vorteilen für die Klägerin fort. Die Klägerin wird abschließend darum gebeten, beim Ausfüllen durch ihren Arzt darauf zu achten, „damit eine reibungslose Krankengeldzahlung möglich“ sei.

Die Klägerin bestreitet den Zugang dieses Schreibens.

Mit Schreiben vom 19.11.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie der Klägerin Krankengeld in Höhe von 1.183,88 Euro für die Zeit bis zum 04.11.2013 überweisen habe. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, nach der gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben werden könne. Entsprechende Schreiben erfolgten am 02.12.2013 bezogen auf den Zeitraum vom 05.11.2013 bis zum 02.12.2013 in Höhe von 942,10 Euro, am 06.01.2014 bezogen auf den Zeitraum vom 03.12.2013 bis zum 30.12.2013 in Höhe von 960,12 Euro und am 29.01.2014 bezogen auf den Zeitraum vom 31.12.2013 bis zum 19.01.2014 in Höhe von 651,51 Euro.

Dr. … stellte am 21.11.2013 eine weitere Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose N20.0 (Nierenstein) aus. Hierbei datierte er den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 11.11.2013. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 29.11.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Dr. … stellte am 28.11.2013 eine weitere Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose N20.0 G (Nierenstein, gesichert) aus. Hierbei datierte er den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 21.11.2013. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 03.12.2013 arbeitsunfähig sein werde.

In einem Auszahlschein vom 02.12.2013 gab Dr. … an, dass die Klägerin sich zuletzt am 21.11.2013 vorgestellt habe, weiterhin voraussichtlich bis zum 03.12.2013 arbeitsunfähig sei. Als Diagnose gab er Nieren- und Ureterstein an.

Am 06.12.2013 stellte das Krankenhaus der … eine weitere Erstbescheinigung aus. Hierbei wurde angegeben, dass die Klägerin seit dem 03.12.2013 arbeitsunfähig sei. An Stelle der vorgesehenen Angabe eines Datums für das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit wurde lediglich der Begriff „stationär“ eingetragen.

Dr. … stellte am 09.12.2013 eine weitere Folgebescheinigung auf Grund der Diagnose N20.0 (Nierenstein) aus. Hierbei datierte er den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 11.11.2013. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 22.12.2013 arbeitsunfähig sein werde.

Am 26.12.2013 stellte das Urologische Zentrum … eine Folgebescheinigung auf Grund der Diagnosen N20.1 (Ureterstein) und N39.0 (Harnwegsinfektion, Lokalisation nicht näher bezeichnet) aus. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 31.12.2013 arbeitsunfähig sein werde.

In einem weiteren Auszahlschein vom 30.12.2013 gab Dr. … an, dass die Klägerin sich zuletzt am 30.12.2013 vorgestellt habe, weiterhin voraussichtlich bis zum 13.01.2014 arbeitsunfähig sei. Als Diagnose gab er N20.0 (Nierenstein) an.

Eine weitere Erstbescheinigung wurde am 30.12.2013 durch die Praxis Dres. ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 30.12.2013 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 13.01.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Eine weitere Erstbescheinigung wurde am 13.01.2014 durch die Praxis … auf Grund der Diagnosen I73.0 V B (Verdacht auf Raynaud-Syndrom, beidseits), L40.9 V B(Verdacht auf Psoriasis, nicht näher bezeichnet, beidseits), M13.0 V B(Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits), F48.0 G (Neurasthenie, gesichert) und N20.0 Z R (Zustand nach Nierenstein rechts) ausgestellt. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 13.01.2014 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 19.01.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Am 20.01.2014 stellte die Praxis … eine Folgebescheinigung auf Grund der gleichen Diagnosen aus. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 31.01.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Am 28.01.2014 stellte die Praxis … einen Auszahlschein aus und teilte hierin mit, dass Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis auf weiteres bestehe. Der nächste Praxisbesuch sei für den 30.01.2014 geplant. Als maßgebliche Diagnosen werden Zustand nach Nierenstein rechts, Verdacht auf Raynaud-Syndrom, Verdacht auf Psoriasis, Verdacht auf Polyarthritis und Erschöpfungssyndrom genannt.

Die Beklagte holte eine Stellungnahme beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz ein. Diese wurde am 28.01.2014 durch die beratende Ärztin Frau Dr. … nach telefonischer Rücksprache mit Dr. … abgegeben. Nach Einschätzung von Frau Dr. … sei die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nachvollziehbar. Die Handgelenke schmerzten, Gegenstände würden aus den Händen fallen gelassen, es bestehe Morgensteifheit. Es bestehe nicht der Eindruck, dass die Klägerin aggravieren würde.

Mit Bescheid vom 24.01.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass Krankengeld nur bis zum 19.01.2014 gezahlt werden könne. Voraussetzung für den Bezug von Krankengeld sei, dass die Klägerin sich regelmäßig in ärztlicher Behandlung befinde und die Arbeitsunfähigkeit nahtlos nachgewiesen werde und eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bestehe. Schriftlich sei die Klägerin hierüber am 18.11.2013 aufgeklärt worden. Die der Beklagten vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiesen eine zeitliche Lücke auf. Es liege eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis 19.01.2014 vor. Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei jedoch erst am 20.01.2014 von Dr. … ausgestellt worden. Somit sei die Arbeitsunfähigkeit lediglich bis 19.01.2014 durchgehend nachgewiesen. Damit der Anspruch auf Krankengeld fortbestehe, hätte die Klägerin sich bis spätestens am 19.01.2014 wieder beim Arzt vorstellen und die weitere Arbeitsunfähigkeit nachweisen müssen. Da der 19.01.2014 ein Sonntag gewesen sei, hätte dies am letzten Arbeitstag vor dem 19.01.2014 geschehen müssen. Dies sei nicht geschehen.

Mit Bescheid vom 29.01.2014 bewilligte das beigeladene Jobcenter Bad Kreuznach der Klägerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 161,78 Euro monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 30.06.2014. Dem Ehemann der Klägerin wurde mit dem gleichen Bescheid ebenfalls Arbeitslosengeld II bewilligt.

Die Praxis … stellte am 31.01.2014 eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Diagnosen I73.0 V B (Verdacht auf Raynaud-Syndrom, beidseits), L40.9 V B(Verdacht auf Psoriasis, nicht näher bezeichnet, beidseits), M13.0 V B(Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits), F48.0 G (Neurasthenie, gesichert) und N20.0 Z R (Zustand nach Nierenstein rechts), F41.1 G (Generalisierte Angststörung, gesichert) und F41.9 V (Verdacht auf Angststörung, nicht näher bezeichnet) aus. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 10.02.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Ebenfalls mit Datum vom 31.01.2014 attestierte die Praxis … dass die Klägerin sich seit dem 13.01.20014 in ärztlicher Behandlung in der Praxis befinde. Sie sei wegen der Diagnosen Raynaud-Syndrom, Psoriasis, Polyarthritis (nicht näher bezeichnet), Psychovegetative Erschöpfung und Nierenstein fortlaufend krankgeschrieben. Aus Sicht des Arztes bestehe seit dem 13.01.2014 eine lückenlos dokumentierte Arbeitsunfähigkeit.

Mit Schreiben vom 07.02.2014 (Eingang 10.02.2014) wandte sich die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der weiteren Gewährung von Krankengeld durch die Beklagte. Zur Begründung führte sie aus, dass sie durchgehend krankgeschrieben gewesen sei. Ein Arztbesuch am 19.01.2014 wäre überhaupt nicht möglich gewesen, da dies ein Sonntag gewesen sei. Es sei daher völlig ausreichend, dass sie erst am darauffolgenden ersten Werktag der folgenden Woche den Arzt aufgesucht habe. Es handele sich immerhin um exakt die gleiche Erkrankung, wegen der die Klägerin schon längere Zeit krankgeschrieben gewesen sei.

Vom 10.02.2014 bis zum 21.02.2014 befand sich die Klägerin in stationärer Behandlung im … Rheumazentrum ….

Mit Schreiben vom 20.02.2014 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass sie die durchgehende Arbeitsunfähigkeit nicht angezweifelt habe. Vielmehr gehe es hier um den Anspruch auf Krankengeld. Ab wann der Anspruch auf Krankgengeld bestehe sei im § 46 SGB V in Verbindung mit § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V geregelt. Dazu sei bereits mehrfach Rechtsprechung ergangen (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R). Entscheidend sei, dass der Krankengeldanspruch immer von der Feststellung der (weiteren) Arbeitsunfähigkeit abhängig sei.

Die Praxis … stellte am 21.02.2014 eine „Folgebescheinigung“ aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde mit dem 21.02.2014 angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 05.03.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 13.03.2014 eine weitere Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Diagnosen F41.9 V (Verdacht auf Angststörung, nicht näher bezeichnet), M13.0 V B (Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits) und F48.0 G (Neurasthenie, gesichert) aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 01.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 01.04.2014 auf Grund der Diagnosen F43.2 G (Anpassungsstörungen, gesichert), G56.0 G B (Karpaltunnelsyndrom beidseits, gesichert) und I73.0 (Raynaud-Syndrom, gesichert) eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 14.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Mit Änderungsbescheid vom 07.04.2014 erhöhte der Beigeladene die Leistung von Arbeitslosengeld II u.a. auf Grund der Beendigung der Krankengeldzahlungen durch die Beklagte für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.01.2014 auf insgesamt 350,37 Euro, für die Zeit vom 01.02.2014 bis zum 31.03.2014 auf 646,12 Euro monatlich, für die Zeit vom 01.04.2014 bis zum 30.04.2014 auf 616,12 Euro und für die Zeit vom 01.05.2014 bis zum 30.06.2014 auf 221,12 Euro monatlich.

Die Praxis … stellte am 14.04.2014 auf Grund der Diagnosen F43.2 G (Anpassungsstörungen, gesichert), G56.0 G B (Karpaltunnelsyndrom beidseits, gesichert) und I73.0 (Raynaud-Syndrom, gesichert) eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde auch hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 23.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 22.04.2014 auf Grund der gleichen Diagnosen eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde auch hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 28.04.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Praxis … stellte am 28.04.2014 auf Grund der gleichen Diagnosen eine weitere Folgebescheinigung aus. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wurde auch hier nicht angegeben. In dem hierfür vorgesehenen Feld wurde angegeben, dass die Klägerin voraussichtlich bis zum 09.05.2014 arbeitsunfähig sein werde.

Die Beklagte holte eine weitere Stellungnahme beim MDK Rheinland-Pfalz ein. Die Stellungnahme erfolgte am 28.04.2014 durch die beratende Ärztin Frau Dr. … nach telefonischer Rücksprache mit Dr. ... . Frau Dr. … teilte mit, dass sie die Arbeitsunfähigkeit nachvollziehen und akzeptieren könne. Die Klägerin habe viele Schmerzen und keine Kraft in den Händen. Die Diagnose und auch die Kündigung hätten den seelischen Zustand der Klägerin schon massiv belastet. Die Klägerin könne die Arbeit als Servicekraft auf keinen Fall weiterhin ausüben. Auch eine Arbeit als „Putzfrau“ seit mit diesen Erkrankungen nicht möglich. Für die Zeit ab dem 10.05.2014 habe die Klägerin ein positives Leistungsbild für leichte körperliche Arbeit ohne schweres Heben und Tragen, ohne besondere Belastungen für die Hände, ohne Arbeiten in Kälte, Nässe und Zugluft, ohne Arbeiten mit hautreizenden Stoffen.

Mit einem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 05.05.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der MDK in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 28.04.2014 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin ab dem 10.05.2014 dazu in der Lage sei, leichte körperliche Tätigkeiten ohne schweres Heben und Tragen, ohne besondere Belastungen für die Hände, ohne Arbeiten in Kälte, Zugluft oder Nässe und ohne Arbeit mit hautreizenden Stoffen auszuüben. Mit diesem Leistungsbild stehe die Klägerin der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Ihre Arbeitsunfähigkeit ende daher am 09.05.2014. Arbeitsunfähigkeit sei Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld. Für den Fall, dass im Rahmen des laufenden Widerspruchsverfahrens Krankengeld über den 19.01.2014 hinaus zu zahlen sei, endete der Anspruch auf Krankengeld mit dem 09.05.2014.

Gegen das Schreiben vom 05.05.2014 erhob die Klägerin keinen Widerspruch.

Mit einem Änderungsbescheid vom 13.05.2014 erhöhte der Beigeladene die Leistung von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 01.04.bis zum 30.04.2014 auf 646,12 Euro.

Mit Bescheid vom 19.05.2014 hob der Beigeladene die Leistungsbewilligung gegenüber der Klägerin mit Wirkung zum 01.06.2014 auf.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2014 wies die Beklagte den Widerspruch sinngemäß zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass Versicherte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld hätten, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig mache oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt würden. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe nach § 46 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an, im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge. Voraussetzung für die Zahlung von Krankengeld sei weiterhin, dass ein Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld bestehe. Ende die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (hier durch Abmeldung wegen Endes des Arbeitsverhältnisses), bleibe die Mitgliedschaft solange erhalten, wie Anspruch auf Krankengeld bestehe oder Krankengeld bezogen werde. Dazu sei bereits mehrfach Rechtsprechung ergangen, zuletzt am 10.05.2012 durch das Bundessozialgericht (BSG). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin habe am 30.09.2013 geendet. Damit habe grundsätzlich auch die Mitgliedschaft und der Krankenversicherungsschutz geendet. Dieser sei durch die bis zum 19.01.2014 nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit und dem hiermit verbundenen Krankengeldanspruch aufrechterhalten worden. Die weitere Arbeitsunfähigkeit sei erst am 20.01.2014 erneut festgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Krankenversicherungsschutz nach § 192 SGB V mehr bestanden. Ein Anspruch aus Krankengeld aus dem beendeten Arbeitsverhältnis habe ab dem 20.01.2014 nicht mehr bestanden. Dazu hätte die weitere Arbeitsunfähigkeit bis spätestens 19.01.2014 festgestellt und nachgewiesen werden müssen. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Ein Anspruch auf Krankengeld im Rahmen des so genannten nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Abs. 1 SGB V bestehe nicht, da die Klägerin ab dem 01.01.2014 durch den Bezug von Arbeitslosengeld II krankenversichert sei. Dieser Versicherungsschutz beinhalte keinen Krankengeldanspruch.

Die Klägerin hat am 05.06.2014 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass sie seit dem 30.09.2013 arbeitsunfähig gewesen sei und dies derzeit immer noch sei. Sie sei demzufolge dauerhaft krankgeschrieben und habe auch fortlaufend Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der 19.01.2014 sei ein Sonntag gewesen. Es sei der Klägerin nicht bekannt gewesen, dass sie spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit einen Arzt aufsuchen müsse, um eine Folgebescheinigung zu erlangen. Sie sei der Annahme gewesen, dass es genüge, wenn sie dies am folgenden Werktag tue, da Arztpraxen in der Regel an Wochenenden nicht geöffnet seien. Das von der Beklagten erwähnte Schreiben vom 18.11.2013 habe die Klägerin nicht erhalten, weshalb sie auch nicht gewusst habe, dass sie noch am letzten Tag der Erstbescheinigung, der ausgerechnet ein Sonntag gewesen sei, noch einen Arzt bzw. ein Krankenhaus hätte aufsuchen müssen. Sie sei der Auffassung, dass die Beklagte angesichts der gegebenen Umstände dazu verpflichtet sei, Krankengeld auch über den 19.01.2014 hinaus zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 zu verurteilen, der Klägerin Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Auf Frage des Gerichts teilte die Beklagte mit, dass das kalendertägliche Krankengeld brutto 39,11 Euro und netto 34,29 Euro betragen würde.

Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung.

I.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben.

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014. Streitgegenstand ist ein Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014.

Das Gericht konnte gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG zur Leistung dem Grunde nach verurteilen. Nach dieser Regelung ist Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils, dass gemäß § 54 Abs. 4 SGG oder § 54 Abs. 5 SGG eine Leistung in Geld begehrt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Diese Voraussetzung ist bei dem streitgegenständlichen Anspruch auf Krankengeld aus § 44 SGB V erfüllt. Da die Klägerin im vorliegenden Fall lediglich den Erlass eines Grundurteils beantragt hat, durfte das Gericht hierüber gemäß § 123 SGG nicht hinausgehen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 130 Rn. 2e, 11. Auflage 2014).

II.

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 gegen die Beklagte.

Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer Dauerbewilligung von Krankengeld verlangen. Die unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder wirksam zurückgenommen noch aufgehoben. Von einer wesentlichen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse ist für die hier streitige Zeit nicht auszugehen, da ein Ende der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zum 20.01.2014 nicht nachgewiesen werden kann (2).

1. In der Auszahlung von Krankengeld an die Klägerin zunächst für den Zeitraum bis zum 04.11.2013 (mitgeteilt mit Schreiben vom 19.11.2013) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.

Die Zahlungsmitteilungen der Beklagten vom 19.11.2013, 02.12.2013, 06.01.2014 und 29.01.2014 stellen hingegen trotz der Rechtsbehelfsbelehrungen keine Verwaltungsakte dar. Den Schreiben lässt sich kein Verfügungssatz entnehmen, der einen Regelungscharakter besäße. Die Beklagte teilte der Klägerin jeweils lediglich mit, dass ein bestimmter Betrag von Krankengeld überwiesen wurde.

In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).

Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.). Ungeprüft bleibt in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R – Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41).

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Versicherte – wie vorliegend die Klägerin – lediglich die Mitteilung über eine Zahlung von Krankengeld erhält, ohne dass eine ausdrückliche Leistungsbewilligung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

Eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern legt die mögliche Leistungshöchstdauer fest. Ein Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).

Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“. Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit und Aufrechterhaltung des Versichertenstatus) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).

Demnach ist auch im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit bis auf Weiteres regelt. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).

Weder wird die Krankengeldbewilligung generell, noch wurde sie im vorliegenden Fall „abschnittsweise“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Das Schreiben vom 19.11.2013 ebenso wie die im Wesentlichen gleichlautenden Mitteilungen der Beklagten in der Folgezeit enthalten eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist in den Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Adressaten des Bescheids ist auf Grund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte.

2. Der vorliegend angefochtene Bescheid vom 24.01.2014 lässt sich als Aufhebungsverfügung gegenüber der konkludenten Bewilligungsentscheidung interpretieren. Die Beklagte ging zwar wohl davon aus, dass es einer Aufhebungsentscheidung vorliegend nicht bedurfte, hat aber mit der Äußerung, dass Krankengeld nur bis zum 19.01.2014 gezahlt werde, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass an der Krankengeldbewilligung ab diesem Zeitpunkt nicht festgehalten wird. Diese Aufhebungsentscheidung ist allerdings rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vorlagen. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob die vor Erlass des Bescheids unterbliebene Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensfehler somit nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt wurde.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung sind hier bereits deshalb nicht erfüllt, weil eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage zum 20.01.2014 nicht nachgewiesen werden kann. Die Klägerin hatte über den 19.01.2014 hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach auch materiell-rechtlich einen Anspruch auf Krankengeld.

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte (2.1) Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht (2.2) oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden und wenn sie nicht zu den in § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten ausgeschlossenen Versichertengruppen gehören (2.3). Gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier maßgeblichen bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (2.4). Ein durchsetzbarer Anspruch auf Krankengeld besteht nicht für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt oder unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit (2.5).

2.1 Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Die Versicherungspflicht der Klägerin ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, da die Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit am 30.09.2013 gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war.

Anschließend blieb die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V jedoch gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch über den 30.09.2013 hinaus bestehen. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses lässt bei fortdauerndem Anspruch auf Krankengeld oder Bezug von Krankengeld die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Leistung somit nicht entfallen. Die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist daher zugleich Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs und Rechtsfolge des Krankengeldanspruchs. Für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld reicht es demnach aus, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs versicherungspflichtig ist, ohne nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V vom Krankengeldanspruch ausgeschlossen zu sein. Es genügt hierbei allerdings, dass die Entstehung des Krankengeldanspruchs nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. – wie vorliegend – auf den ersten Tag der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fällt (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R – Rn. 11 ff.). Hiervon abgesehen wurde die Mitgliedschaft der Klägerin über den 30.09.2013 aber auch bereits gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf Grund des tatsächlichen Krankengeldbezugs für die Zeit ab dem 01.10.2013 aufrechterhalten.

2.2 Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin am 20.01.2014 und darüber hinaus jedenfalls bis zum 09.05.2014 arbeitsunfähig war. Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB V liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, seine bisherige Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei Verlust des Arbeitsplatzes nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit abstrakt die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 1 KR 30/00 R – Rn. 13). Die Klägerin war zuletzt bis zum 30.09.2013 als Service- und Thekenkraft in einem Eiscafé abhängig beschäftigt und war seitdem bis zum vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend arbeitsunfähig bzw. hat Krankengeld bezogen. Das Beschäftigungsverhältnis wurde zum 30.09.2013 beendet, so dass als Maßstab für die Arbeitsfähigkeit generell eine Tätigkeit als Service- und Thekenkraft in der Gastronomie heranzuziehen ist.

Dass die Klägerin an diesem Maßstab gemessen am 20.01.2014 und im folgenden streitgegenständlichen Zeitraum aller Wahrscheinlichkeit nach arbeitsunfähig war, ergibt sich für die Kammer zunächst aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Auszahlscheinen der Praxis …/Dr. … vom 13.01.2014, 20.01.2014, 28.01.2014, 31.01.2014, 21.02.2014, 13.03.2014, 10.02.2014, 14.04.2014, 22.04.2014 und 28.04.2014. Hierbei wurden die Diagnosen I73.0 V B (Verdacht auf Raynaud-Syndrom, beidseits), L40.9 V B(Verdacht auf Psoriasis, nicht näher bezeichnet, beidseits), M13.0 V B(Verdacht auf Polyarthritis, nicht näher bezeichnet, beidseits), F48.0 G (Neurasthenie, gesichert), N20.0 Z R (Zustand nach Nierenstein rechts) und (später) Erschöpfungssyndrom, psychovegetative Erschöpfung sowie F41.1 G (Generalisierte Angststörung, gesichert) und F 41.9 V (Verdacht auf Angststörung, nicht näher bezeichnet), F43.2 G (Anpassungsstörungen, gesichert) und G56.0 G B (Karpaltunnelsyndrom beidseits, gesichert) gestellt und Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Hauptgrund für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lag in den Beschwerden in den Händen unklarer Diagnose, was sich auch in den Arztbriefen des Chirurgen und Orthopäden Dr. … vom 01.10.2013, des Medizinischen Versorgungszentrums … vom 31.10.2013, der Radiologie … vom 04.11.2013 und vom Krankenhaus der vom 08.01.2014 zeigt.

Dass die Klägerin bei diesem Krankheitsbild ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Servicekraft weder an ihrem früheren noch an einem vergleichbaren Arbeitsplatz hätte ausüben können, ist nachvollziehbar. Im Servicebereich der Gastronomie wird praktisch ständig mit den Händen gearbeitet, es müssen Speisen per Hand zubereitet und mit den Händen serviert werden.

Dass die Klägerin aller Wahrscheinlichkeit nach am 20.01.2014 und im folgenden streitgegenständlichen Zeitraum arbeitsunfähig war, wird auch bestätigt durch die gutachterlichen Stellungnahmen des MDK Rheinland-Pfalz vom 28.01.2014 durch Frau Dr. … und vom 28.04.2014 durch Frau Dr. …, die beide im Ergebnis die Arbeitsunfähigkeit nicht bezweifeln. Die beratende Ärztin Frau Dr. … führt in ihrer Stellungnahme aus, dass sie die Arbeitsunfähigkeit nachvollziehen und akzeptieren könne. Die Klägerin habe viele Schmerzen und keine Kraft in den Händen. Die Diagnose und auch die Kündigung hätten den seelischen Zustand der Klägerin schon massiv belastet. Die Klägerin könne die Arbeit als Servicekraft auf keinen Fall weiterhin ausüben. Auch eine Arbeit als „Putzfrau“ seit mit diesen Erkrankungen nicht möglich. Für die Zeit ab dem 10.05.2014 habe die Klägerin ein positives Leistungsbild für leichte körperliche Arbeit ohne schweres Heben und Tragen, ohne besondere Belastungen für die Hände, ohne Arbeiten in Kälte, Nässe und Zugluft, ohne Arbeiten mit hautreizenden Stoffen.

Selbst für den Fall, dass die ärztlichen Befunde und das MDK-Gutachten nicht für zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ausreichend gehalten würde, änderte dies nichts an der Rechtswidrigkeit der im Bescheid vom 24.01.2014 enthaltenen Aufhebungsverfügung. Denn die Beklagte trägt die objektive Beweislast für die Frage, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten ist. Dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 20.01.2014 nicht mehr bestand, lässt sich angesichts der ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen des MDK auf Grund des Zeitablaufs nicht nachweisen.

2.3 Die Klägerin fällt nicht unter die nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausgeschlossenen Versichertengruppen.

2.4 Der Anspruch auf Krankengeld ist entstanden. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38). Formelle oder verfahrensrechtliche Anforderungen an die ärztliche Feststellung ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Dass diese in der Praxis in der Regel auf formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dokumentiert wird, ist lediglich eine tatsächliche Nebenfolge der Vorschriften zum arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruch. Soweit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit verpflichtet sind und dies auch in den Regelungen der §§ 74, 275 Abs. 1a Satz 1, 277 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Niederschlag findet, hat dies keine Auswirkungen auf den Begriff der ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. Diese Regelungen gehören nicht zur für den Anspruch auf Krankengeld einschlägigen Normtextmenge, da sie nicht die Rechtsposition des Versicherten gegen die Krankenkasse betreffen. Dasselbe gilt für die Vorschrift des § 275 Abs. 1a Satz 2 SGB V, wonach eine Prüfung durch den MDK unverzüglich „nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit“ zu erfolgen hat. Die Verkörperung der ärztlichen Feststellung wird hier zwar semantisch vorausgesetzt, da nur ein körperlicher Gegenstand „vorgelegt“ werden kann, jedoch nicht als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Krankengeld normiert. Voraussetzung für das Vorliegen (nicht: „Vorlage“) einer ärztlichen Feststellung ist mithin lediglich die Erhebung medizinisch relevanter Tatsachen durch einen Arzt sowie eine tatsächliche Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten durch den Arzt (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013 – L 11 KR 2003/13 B – Rn. 7).

Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wurde erstmals am 30.09.2013 festgestellt. Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. dem Grunde nach daher am 01.10.2013 entstanden.

Solange eine Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, genügt für die Aufrechterhaltung des materiellen Krankengeldanspruchs bis zum Ende der Anspruchshöchstdauer (§ 48 Abs. 1 SGB V) oder bis zum Ausschluss (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V) bzw. Wegfall (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SGB V) des Anspruchs eine erste ärztliche Feststellung. Denn § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 – L 4 KR 10/98 – Rn. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2002 – L 4 KR 144/00 – Rn. 36). Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus – entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) – keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 – S 5 KR 77/12 – Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 – S 19 KR 10/13 – Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 – S 3 KR 298/12 – Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 – L 16 KR 146/14 – Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 – Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 – Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 – Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 – S 19 KR 519/14 ER – Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41 ff.;SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 409/14 – Rn. 56 ff.; Knispel, NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder, ASR 2015, S. 160 f.).

Dies folgt zwingend aus einer semantischen Auslegung des Gesetzestextes unter Berücksichtigung der auf dem Gesetzesbindungsgebot beruhenden Grenzfunktion des Gesetzeswortlauts.

§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der vorliegend einschlägigen, bis zum 22.07.2015 gültigen Fassung lautet:

"Der Anspruch auf Krankengeld entsteht (…) im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt."

Demzufolge markiert der Tag der ärztlichen Feststellung den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs für den folgenden Tag. Ab dem Folgetag besteht ein Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich für die Entstehung des Krankengeldanspruchs ist (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) mithin nur, dass am Vortag ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, nicht welche Angaben der Arzt hinsichtlich einer möglichen Dauer oder ggf. im Hinblick auf einen früheren Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemacht hat. Über das Ende des Krankengeldanspruchs enthält § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. keine Aussage. In § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. ist auch nicht von mehreren „Arbeitsunfähigkeiten“ oder „Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit“ die Rede; die Begriffe werden im Singular verwendet.

Aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. geht des Weiteren nicht hervor, dass sich die „ärztliche Feststellung“ auf einen bestimmten Zeitraum beziehen kann oder muss. Dass der Vertragsarzt eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit abzugeben hat, ergibt sich lediglich aus der auf Grund von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassenen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) sowie im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 37). In § 1 Abs. 1 der AU-Richtlinie wird terminologisch zwischen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und der Bescheinigung über ihre voraussichtliche Dauer differenziert. Diese Differenzierung steht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. und entspricht der Sachlogik. Ein Arzt kann zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt; im Hinblick auf die Zukunft kann er anhand eines gegenwärtigen Zustands nur Aussagen über die Wahrscheinlichkeit treffen, dass noch Arbeitsunfähigkeit vorliegen wird, d.h. eine Prognose abgeben. Ob eine Prognose sich als zutreffend erweist, kann nur im Nachhinein festgestellt werden. Dieser Logik folgt weitgehend auch die AU-Richtlinie, wenn unabhängig von der in § 5 Abs. 1 AU-Richtlinie geregelten Erstfeststellung eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zum Zwecke der Krankengeldzahlung ("Auszahlschein") in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tag zurückliegenden und nicht mehr als für einen zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum erfolgen soll.

Es ist begrifflich mithin streng zu unterscheiden zwischen der von § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. geforderten „ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“, der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geforderten Prognose der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und einer ärztlichen Bescheinigung sowohl über das Datum der Feststellung als auch über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Dass ein Vertragsarzt gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V dazu verpflichtet ist, eine Bescheinigung über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auszustellen, berührt die Entstehung des Krankengeldanspruchs nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. nicht. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 39). Auch das BSG hat noch in einem Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 19/11 R – Rn. 26) die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen ärztlicher Feststellung, Bescheinigung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit und Meldung der Arbeitsunfähigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) hervorgehoben. Eine ärztliche Bescheinigung ist – anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) – demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41 m.w.N.).

Aus dem Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. ergibt sich somit ausschließlich eine Regelung für den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs, nicht für dessen zeitliche Begrenzung. Weitere materielle Wirkungen der ärztlichen Feststellung lassen sich anhand des Gesetzes nicht begründen. Dies wird bestätigt durch die amtliche Überschrift der Regelung: „Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld“. Es handelt sich hierbei um eine Spezialvorschrift zu § 40 Abs. 1 SGB I, wonach Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38).

Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Rn. 310, zum Ganzen Rn. 304 ff., 10. Auflage 2009). Die Bindung der Gerichte an das Gesetz folgt aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Dass die Gerichte dabei an den Gesetzestext (im Sinne des amtlichen Wortlauts bzw. Normtextes) gebunden sind, folgt aus dem Umstand, dass nur dieser Gesetzestext Ergebnis des von der Verfassung vorgegebenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist. Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Deshalb verstößt das BSG gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG, wenn es seine Rechtsauffassung auf eine „ergänzende Auslegung des Gesetzes“ stützt (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 15) und postuliert, dass „das SGB V die Tatbestände der Beendigung eines Krg-Anspruchs nicht ausdrücklich vollständig in allen denkmöglichen Verästelungen“ regle und diese „geringere Normdichte (…) ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung“ habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 13).

Aus den gleichen Gründen scheitert auch Dreher (jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2 zum Urteil des BSG vom 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R) mit dem Versuch, für die Rechtsauffassung des BSG eine kohärente Begründung zu entwickeln. Er räumt zunächst ein, dass der Gesetzeswortlaut das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung auf den Fall der Entstehung des Krankengeldanspruchs beschränkt und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. zum Anspruchsende oder -wegfall keine eigene Aussage trifft. Dennoch vertritt er die Auffassung, dass der Krankengeldanspruch von vornherein zeitlich begrenzt entstehe, wenn und soweit das ihn begründende „Beweissicherungsverfahren“ (gemeint ist der in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. vorausgesetzte „Gang zum Arzt“) nur eine zeitlich begrenzte Aussage ermögliche. Damit werde nicht die Entscheidungsbefugnis über den Anspruch auf den Arzt übertragen, sondern lediglich die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ in vollem Umfang dem Versicherten überantwortet. Die nach und nach entstehenden zeitlich begrenzten Ansprüche seien als Teile eines einheitlichen, aber „gestückelten“ Anspruchs aufzufassen.

Für diese Theorie fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt im Gesetzestext des SGB V. Zeitliche Beschränkungen des Krankengeldanspruchs ergeben sich ausschließlich aus § 48 SGB V. Soweit Dreher meint, diese Einschränkung mittels einer Auslegung des Begriffs des „Entstehens“ begründen zu können, geht dies fehl. Das Wort „entstehen“ hat in keiner denkbaren Verwendungsweise die Bedeutung von „Begrenzung“, „Untergang“ oder „Wegfall“. Es bedeutet schlicht das Gegenteil. Dass die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ dem Versicherten überantwortet werde, ist daher eine unsinnige Behauptung, die deshalb auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Gesetzeswortlaut auskommen muss.

Ebenso haltlos ist die nicht weiter begründete These des LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 02.10.2014 (L 5 KR 30/14 – nicht veröffentlicht), es sei mit dem Wortlaut des Gesetzes ohne weiteres vereinbar, dass nicht nur die Entstehung, sondern auch der Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld von der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig sei. Gerade hierfür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt im Gesetzeswortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F.

Soweit das BSG sogar meint, der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V (a.F.) trage die Auffassung nicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 13), trifft dies offensichtlich nicht zu. Diese für jedermann erkennbar falsche Behauptung ist umso erstaunlicher, als eine unbefangene Gesetzeslektüre genügt, um sie zu widerlegen. Die entsprechende Vorschrift regelt ausdrücklich nichts anderes, als die Entstehung des Anspruchs.

Die Annahme, dass das Fortbestehen eines Krankengeldanspruchs nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts oder nach Ablauf des auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebenen voraussichtlichen Enddatums einer erneuten ärztlichen Feststellung spätestens am letzten Tag vor Ablauf bedürfe, verstößt gegen das Gesetzesbindungsgebot und ist deshalb unter Geltung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V sowohl in der bis zum 22.07.2015 geltenden als auch in der neuen Fassung keine rechtswissenschaftlich vertretbare Position.

Darüber hinaus wird die hier vertretene Auffassung gestützt durch die Gesetzessystematik (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 75 ff.) und durch den Auslegungsgrundsatz der möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 81 ff.). Sie wird zudem bestätigt durch die historische Entwicklung des Gesetzes (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 86 ff.) und die Gesetzesbegründung (vgl. SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 90 ff.). Auf hiervon unabhängige Erwägungen zu „Sinn und Zweck“ der Regelung kommt es daher nicht an, wobei auch anhand dieses Maßstabs keine Argumente für die Auffassung des 1. Senats des BSG sprechen (vgl. SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 94 ff.). Letztere resultiert aus einer fehlerbehafteten Entwicklung der Rechtsdogmatik und führt zu abwegigen Ergebnissen (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 98 ff.). Durch die Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 153 ff.).

2.5 Die Arbeitsunfähigkeit wurde der Beklagten fristgerecht gemeldet, sodass der Anspruch seit dem 20.01.2014 nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhte.

Nach dieser Regelung ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird. Dies gilt nach dem zweiten Halbsatz der Regelung nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist eine Tatsachenmitteilung. Diese muss der Krankenkasse zugehen. Hierfür ist weder eine bestimmte Form vorgeschrieben, noch muss die Meldung durch eine bestimmte Person erfolgen (so bereits BSG, Urteil vom 12.11.1985 – 3 RK 35/84 – Rn. 12 bezüglich der Vorgängerregelung des § 216 Abs. 3 RVO). Erforderlich ist lediglich, dass die Identität des Versicherten erkennbar ist und die Arbeitsunfähigkeit dieses Versicherten behauptet wird. Nicht erforderlich ist ein Hinweis auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (a. A. BSG, Urteil vom 12.11.1985 – 3 RK 35/84 – Rn. 12). Diese stellt lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld dar, deren Vorliegen von der Krankenkasse nach Antragstellung von Amts wegen zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall lässt sich den Verwaltungsvorgängen der Beklagten zwar nicht entnehmen, wann genau die Arbeitsunfähigkeit gemeldet wurde. Dass dies vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum der Fall gewesen sein muss, ergibt sich jedoch zwanglos aus der Tatsache, dass die Beklagte der Klägerin für die vorherigen Zeiträume Krankengeld ausgezahlt und mehrere Auszahlscheine zur Akte genommen hat. Da von einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist, war keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit mehr notwendig, um das Eintreten des Ruhens nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu verhindern (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 – L 4 KR 10/98 – Rn. 30; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 45 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 42 ff.; SG Trier, Urteil vom 21.11.2013 – S 1 KR 44/13 – Rn. 29).

Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17; BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 – B 1 KR 15/98 R – Rn. 14). Diese Auffassung widerspricht dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V, in dem nur der Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Bezugspunkt für die Meldeobliegenheit genannt wird, nicht der Beginn eines Krankengeldbewilligungsabschnitts oder eines Feststellungszeitraumes. Dass hier zu Lasten der Versicherten über den Wortlaut hinweggegangen wird, deutet das BSG selbst in der Begründung zum Urteil vom 08.02.2000 an: "Anders als es der Wortlaut des § 49 Abs.1 Nr 5 Halbs 2 SGB V nahezulegen scheint (...)" (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17). Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip, so dass der Auffassung des BSG nicht gefolgt werden darf. Unausgesprochen vollzieht das BSG hier einen Analogieschluss, dessen Voraussetzungen jedoch nicht gegeben sind und vom BSG auch nicht dargelegt werden (vgl. bereits SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 45 ff.). Auch vor dem Hintergrund des Optimierungsgebots des § 2 Abs. 2 SGB I und des Gesetzesvorbehalts des § 31 SGB I ist die durch das BSG vorgenommene Vervielfältigung der Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nicht vertretbar (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 42 ff.).

2.6 Die Klägerin hatte demnach auch über den 19.01.2014 hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Krankengeld, so dass eine wesentliche Änderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen zum 20.01.2014 oder zu einem früheren Zeitpunkt nicht nachgewiesen ist. Die Voraussetzung für eine Aufhebung der Bewilligung von Krankengeld zum 20.01.2014 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X lagen demnach nicht vor.

2.7 Im Übrigen liegen auch die sonstigen Voraussetzungen für die durch den Bescheid vom 24.01.2014 rückwirkend zum 20.01.2014 verfügte Aufhebung der Leistungsbewilligung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vor. Die Änderung erfolgte nicht zu Gunsten der Klägerin (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Die Klägerin ist auch nicht einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X).

Sie hat auch nicht nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X).

Zuletzt gibt es auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin wusste oder nicht wusste, weil sie die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Es ist bereits nicht nachzuweisen, dass sich hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zum 20.01.2014 eine Änderung ergeben hat, so dass erst recht kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die Klägerin selbst Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) von der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit vom Wegfall des materiell-rechtlichen Anspruchs auf Krankengeld gehabt haben könnte. Die „nicht fristgerechte“ Erstellung einer „Folgebescheinigung“ der Arbeitsunfähigkeit bzw. die „Lückenlosigkeit“ von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist wiederum kein Ausschlussgrund für den Anspruch auf Krankengeld, so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob die Klägerin über die diesbezügliche Rechtsauffassung der Beklagten bzw. des BSG informiert war. Somit ist vorliegend auch nicht entscheidungserheblich, ob die Klägerin das Hinweisschreiben der Beklagten vom 18.11.2013 tatsächlich erhalten hat.

3. Der Bescheid vom 24.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 ist daher rechtswidrig und war aufzuheben.

4. Die Beklagte war darüber hinaus gemäß § 54 Abs. 4 SGG antragsgemäß (vgl. § 123 SGG) dem Grunde nach zur Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 zu verurteilen.

Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld ist jedoch erloschen, soweit er auf Grund der für den gleichen Zeitraum erbrachten Leistung von Arbeitslosengeld II durch den Beigeladenen als erfüllt gilt.

Nach § 107 Abs. 1 SGB X gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Hiermit wird Bezug genommen auf die in den §§ 102 bis 106 SGB X geregelten Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern.

Im vorliegenden Fall hat der Beigeladene einen Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift ist derjenige Leistungsträger gegenüber einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat. Nachrangig verpflichtet ist nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.

Der Beigeladene ist in diesem Sinne nachrangig verpflichteter Leistungsträger. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen die (neben anderen Voraussetzungen) hilfebedürftig sind. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert nach näherer Bestimmung der §§ 11a, 11b SGB II als Einkommen zu berücksichtigen. Zu den anzurechnenden Einnahmen zählt auch das Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V. Hieraus folgt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber einem Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich nachrangig ist, da im Falle der Leistung von Krankengeld ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ganz oder teilweise entfällt. Hätte die Beklagte ihre Leistungsverpflichtung zur Gewährung von Krankengeld im Zeitraum vom 20.01.2014 bis zum 09.05.2014 rechtzeitig erfüllt, wäre der Beigeladene auf Grund der Anrechnung des Einkommens aus Krankengeld gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht bzw. nicht im bewilligten Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen.

Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren deshalb nur zur Leistung von Krankengeld dem Grunde nach zu verurteilen, soweit die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X nicht reicht.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie entspricht dem Ausgang des Verfahrens.