Sozialgericht Landshut Urteil, 05. Mai 2015 - S 11 SO 62/13

bei uns veröffentlicht am05.05.2015

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Gegenstand des Verfahrens ist die Berücksichtigung von Landesblindengeld für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zur Berechnung der Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII.

Der am ... 1966 geborene Kläger ist blind und erhält seit 2004 Blindenhilfe, die später gekürzt worden ist in Folge der Berücksichtigung von Blindengeld nach dem Bayer. Blindengesetz als Einkommen neben der Erwerbsminderungsrente und dem Wohngeld. Bereits im März 2006 wandte sich der Kläger gegen die Anrechnung des Landesblindengeldes als Einkommen für die Berechnung des Blindenhilfe; er erklärte sich im Weiteren einverstanden mit einer Zurückstellung seiner Widersprüche bis in gleichgelagerten Fällen gerichtlich über die Anrechnung des Landesblindengeldes als Einkommen entschieden ist. Mit Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 02. Februar 2011 (Az.: S 10 SO 36/09) wurde der Beklagte zur Gewährung von Blindenhilfe verpflichtet ohne Anrechnung des Landesblindengeldes als Einkommen. Der Beklagte hat hiergegen Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt, die er nach dem Versterben des blinden Leistungsberechtigten zurückgenommen hat.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2013 gewährte der Beklagte dem Kläger bis auf weiteres eine monatliche Blindenhilfe in Höhe von 69,67 €. Zur Berechnung der Blindenhilfe ging der Beklagte von einem bereinigten Einkommen in Höhe 1.172,29 € aus (Blindengeld 535,00 €, Wohngeld 112,00 €, Erwerbsminderungsrente 634,04 € ./. Versicherung, Fahrdienstkosten und Schuldentilgung); abzüglich des Grundbetrags und der Mietkosten verblieb ein den Bedarf übersteigendes Einkommen in Höhe von 63,29 €. Das zuzumutende einzusetzende Einkommen in Höhe von 40% hieraus (§ 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII) führte zur Kürzung des maximalen Blindengeldes (94,99 €) um 25,32 €; die Höhe der Blindenhilfe belief sich ab 01. Juli 2013 gemäß § 72 Abs. 2 SGB XII auf 629,99 €, das Landesblindengeld auf 535,00 €. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und begründete diesen mit Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 02. Februar 2011. § 72 Abs. 1 SGB XII sei lex specialis gegenüber § 83 Abs. 1 SGB XII. Die ergänzende Blindenhilfe belaufe sich maximal auf den Differenzbetrag zwischen Blindenhilfe und Landesblindengeld. Werde das Blindengeld schon bei der Höhe des Betrags der Blindenhilfe in Abzug gebracht, könne es nicht nochmals bei der Berechnung der Bedürftigkeit in Ansatz gebracht werden.

Mit Bescheid vom 23. September 2013 wies die Regierung von Niederbayern den Widerspruch zurück. Dem Urteil des Sozialgerichts Landshut könne nicht gefolgt werden. Von einer Doppelanrechnung könne nicht ausgegangen werden. Mit dem Landesblindengeld werde eine Obergrenze für den Aufstockungsbetrag gezogen, die unabhängig von individuellen Einkommensverhältnissen sei. Die Blindenhilfe sei im 9. Kapitel des SGB XII geregelt, so dass gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII für den jeweiligen Einkommenseinsatz die §§ 82 ff. SGB XII maßgeblich seien. Mit Hilfe der Einkommensvorschriften solle der zumutbare Einkommenseinsatz ermittelt werden. Der Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, wonach blinden Menschen der Einsatz von mindestens 60% des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens nicht zumutbar sei, bedürfte es nicht, wenn das Landesblindengeld schon bei der Berechnung des Einkommens außer Acht zu lassen wäre; andernfalls würde es zu einer Begünstigung über den blindheitsbedingten Bedarf hinaus kommen.

Der Kläger ließ hiergegen am 08.10.2013 Klage erheben.

Zu deren Begründung wird vorgetragen: Dem vorangegangenen Urteil des Sozialgerichts Landshut sei beizutreten. Die Regelungen des § 72 und des § 83 SGB XII dienten jeweils demselben Zweck, nämlich eine Mehrfachleistung gleichartiger Sozialleistungen zu verhindern. Durch eine kumulative Anwendung beider Vorschriften dürfe es aber nicht zu dem widersprüchlichen und nicht akzeptablen Ergebnis kommen, dass der Leistungsberechtigte durch die Hilfen aus zwei verschiedenen Sozialleistungstöpfen, nämlich Bundes-Blindenhilfe einerseits und Landesblindengeld andererseits, schlechter gestellt wäre, als wenn kein Landesblindengeld, sondern nur die Sozialleistung nach dem SGB XII bezahlt würde.

Der Kläger beantragt:

1. Den Bescheid des Beklagten vom 25. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2013 aufzuheben.

2. Den Beklagten zu verurteilen, ihm ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ohne Anrechnung des Landesblindengeldes bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens in voller Höhe des Aufstockungsbetrags zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Gewährung der Blindenhilfe sei abhängig von der Einkommenssituation des Hilfesuchenden. Die Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, wonach der Einsatz des Einkommens in Höhe von mindestens 60% nicht zumutbar sei, wäre obsolet, wenn das Landesblindengeld bei der Berechnung des Einkommens außer Acht zu lassen wäre. Das Argument der Doppelanrechnung zulasten des Hilfesuchenden könne nicht überzeugen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte im Verfahren S 10 SO 36/09 sowie der vorliegenden Verwaltungsakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Die erkennende 11. Kammer des Sozialgerichts Landshut, die zwischenzeitlich die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Sozialhilferechts nach dem SGB XII übernommen hat, vermag den tragenden Gründen des Urteils der 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut vom 02. Februar 2011 nicht zu folgen. Zwar ging die 10. Kammer in dieser Entscheidung zutreffend davon aus, dass zu den gleichartigen Leistungen i. S.v. § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vor allem solche nach dem Bayer. Landesblindengesetz gehören und - soweit das Landesblindengeld nicht die Höhe der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII erreicht - der Anspruch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe erhalten bleibt, wobei sich der Anspruch auf den Betrag richtet, um den das Landesblindengeld die Blindenhilfe unterschreitet (vgl. hierzu Kaiser, in: Beck’scher Online-Kommentar SGB XII, Stand 01.12.2010, § 72 Rz. 5). Ebenso hat die 10. Kammer die zutreffende Rechtsauffassung vertreten, dass die Gewährung der - aufgestockten - Hilfeleistung unter dem Vorbehalt des Nichtüberschreitens der Einkommensgrenzen nach §§ 19 Abs.3, 85 ff. SGB XII steht und zwischen Landesblindengeld und Blindenhilfe eine Zweckidentität i. S. v. § 83 Abs. 1 SGB XII gegeben ist, womit ersteres als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen wäre. Nicht folgen kann die erkennende 11. Kammer aber der in den Urteilsgründen niedergelegten Rechtsauffassung, dass § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII eine spezielle Konkurrenzregelung für Sozialleistungen normiert, die Blindheit bedingte Mehraufwendungen ausgleichen wollen, während § 83 SGB XII eine allgemeine Vorschrift des Sozialhilferechts bezüglich der Einkommensberechnung ist und eine kumulative Anwendung beider Vorschriften zulasten des Hilfeempfängers nach den Grundsätzen lex specialis derogat legi generali ausscheiden muss.

Bereits die im Urteil vom 02. Februar 2011 angestellte Folgenbetrachtung, dass der dortige Kläger durch die Förderung aus zwei verschiedenen Sozialleistungstöpfen (Bundes-Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und Bayer. Landesblindengeld) schlechter gestellt würde, als wenn kein Landesblindengeld - also nur eine Sozialleistung - gezahlt würde und der-artiges schlechterdings nicht gewollt sein kann, ist in seiner rechtlichen Begründung - da über geltendes Recht hinausgehend - nicht tragfähig. Es entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, dass die Landesblindenhilfe die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistungsart ist, auch weil sie - hier nach Art. 1 Abs. 1 BayBliG - als einkommensunabhängige Versorgungsleistung, also ohne von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig zu sein, gewährt wird (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86, Rz. 24) und an die Stelle der im Rahmen des SGB XII zu gewährenden Blindenhilfe tritt (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96, Rz. 26). Mit dem Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz sollte dem besonders schweren Schicksal der zivilblinden Menschen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen - ähnlich den Kriegsblinden - ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Verhältnisse Rechnung getragen werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05, Rz. 23, m. w. N.). Diese gewollten Zielrichtungen des Landesblindengesetzes stehen Erwägungen einer Besserstellung der Leistungsempfänger allein durch die Gewährung der bundesrechtlichen Blindenhilfe entgegen, die einkommens- und vermögensabhängig geleistet wird.

Der Bundesgesetzgeber durfte bei Inkrafttreten des § 72 SGB XII zudem davon ausgehen, dass sämtliche Bundesländer nach Landesblindengesetzen bzw. Landespflegegeldgesetzen einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen an Blinde erbringen; hierauf abhebend - und in Fortsetzung der Regelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 BSHG - ist auch der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII lediglich ein ergänzender bzw. „aufstockender“ Charakter zugemessen worden. Ausschließlich kommt die bundesrechtliche Blindenhilfe somit für den Fall zur Anwendung, dass ausnahmsweise das Landesrecht Leistungen zum Ausgleich Blindheit bedingter Mehraufwendungen nicht vorsieht (etwa in Folge einer Altersbegrenzung) oder seinen Anwendungsbereich beschränkt (etwa unter Ausschluss von in stationären Einrichtungen untergebrachten Blinden); Blindenhilfe wird hiermit einkommensabhängig nach Maßgabe des § 19 Abs. 3 i. V. m. §§ 82 ff. SGB XII gewährt. Blindenhilfe kommt aber ganz überwiegend auch in den Fällen zur Anwendung, in welchen das Landesblindengeld hinter dem Höchstbetrag der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII zurückbleibt (vgl. etwa Art. 2 Abs. 1 BayBliG mit der Begrenzung auf 85% der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII). In diesen Fällen wird aufstockend Blindenhilfe geleistet und wiederum nur nach Maßgabe des § 19 Abs. 3 i. V. m. §§ 82 ff. SGB XII. Wenn sich der Bundesgesetzgeber somit bewusst für diesen nachrangigen Einsatz der Blindenhilfe entscheidet und er Leistungen nach dem Neunten Kapitel SGB XII nur einkommens- und vermögensabhängig gemäß der Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII gewährt, so kann diese bewusste, in sich geschlossene und lückenlose gesetzgeberische Entscheidung nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass man das Landesblindengeld entgegen dem Wortlaut des § 83 Abs. 1 SGB XII nicht in die Einkommensermittlung einstellt. Allein der Umstand, dass sich in manchen Fällen Hilfsbedürftige durch die ausschließliche Gewährung der bundesrechtlichen Blindenhilfe besser stellen würden, rechtfertigt keine in sich nicht schlüssige Korrektur des Gesetzgebers.

Ebenso scheidet die Annahme einer in § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII normierten spezielleren Konkurrenzregelung für Sozialleistungen aus, die Blindheit bedingte Mehraufwendungen ausgleichen wollen, während § 83 SGB XII eine allgemeine Vorschrift des Sozialhilferechts bezüglich der Einkommensberechnung ist und eine kumulative Anwendung beider Vorschriften zulasten des Hilfeempfängers nach den Grundsätzen lex specialis derogat legi generali ausgeschlossen ist. Wiederum müsste man sich damit über die ausdrückliche Regelung des § 19 Abs. 3 SGB XII hinwegsetzen. Zu Unrecht geht das Urteil der 10. Kammer vom 02. Februar 2011 insoweit von konkurrierenden Regelungen über Sozialleistungen aus, wenn sowohl § 72 Abs. 1 Satz 1 als auch § 83 Abs. 1 SGB XII auf das Landesblindengeld abheben. Dabei wird nach Auffassung der erkennenden Kammer verkannt, dass das Blindengeld im Rahmen des § 72 Abs. 1 SGB XII allein Maßstab bildend für die Gewährung der Blindenhilfe ist; bundesrechtlich wird insbesondere keine vollumfängliche Blindenhilfe gewährt, von der das Landesblindengeld dann abgezogen wird. Demgegenüber hat die Einbeziehung des Blindengeldes in die Ermittlung des Einkommens ausschließlich bedarfsregelnden Charakter. Denn werden vorliegend die in § 85 Abs. 1 SGB XII beschriebenen Einkommensgrenzen bereits mit der Gewährung des Blindengeldes überschritten, ist weiterer Hilfsbedarf - ungeachtet der Sonderregelung in § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII - nicht angezeigt, § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Die Berücksichtigung des gewährten Blindengeldes im Rahmen des § 72 Abs. 1 Satz 1 und im Rahmen des § 83 Abs. 1 SGB XII haben somit völlig unterschiedliche Ansatz- und Ausgangspunkte. § 72 Abs. SGB XII insoweit als lex specialis zu § 83 Abs. 1 SGB XII zu verstehen, muss ausscheiden.

Mit dieser Rechtsauffassung stimmt auch die Entscheidung des OVG Schleswig (Urteil vom 29. September 2004 - 2 LB 40/04, Rz. 38) überein, der sich die Kammer anschließt. Soweit das Urteil der 10. Kammer vom 02. Februar 2011 sich auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2006 (a. a. O., Rz. 21 ff.) bezieht, kann dieser - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - nicht entnommen werden, dass das Landesblindengeld nicht der Einkommensermittlung zugerechnet werden darf. Im Gegenteil betont das Landessozialgericht, dass Bundesblindenhilfe aufstockend zu gewähren ist, soweit die Höhe des Landesblindengeldes die Beträge des § 72 SGB XII nicht erreicht. Allein eine weitere Anrechnung des nach § 64 SGB XII gewährten Pflegegeldes auf die Blindenhilfe und auf das Landesblindengeld schließt es aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte


(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (2)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 85 Einkommensgrenze


(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkomme

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(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher P

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(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschäd

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(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwer

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Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Sept. 2006 - L 7 SO 5514/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23.November 2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 3. Februarund 11. April 2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheidesvom 28. April 2005

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(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

(2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ihr Einkommen ganz oder teilweise und ist ihr Bedarf nur von kurzer Dauer, so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt werden, das sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

(2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ihr Einkommen ganz oder teilweise und ist ihr Bedarf nur von kurzer Dauer, so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt werden, das sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

(2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ihr Einkommen ganz oder teilweise und ist ihr Bedarf nur von kurzer Dauer, so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt werden, das sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

Tenor

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 3. Februar und 11. April 2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 verurteilt, dem Kläger ab 1. Januar 2005 Pflegegeld in Höhe von 459,90 Euro, Landesblindenhilfe in Höhe von 204,52 Euro und Bundesblindenhilfe in Höhe von 88,48 Euro (Zahlbetrag insgesamt 752,90 Euro) zu gewähren.

Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten.

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die zuerkannten Leistungen des Pflegegeldes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), der Landesblindenhilfe sowie der Blindenhilfe nach dem SGB XII aufeinander anzurechnen sind.
Der am ... 1998 geborene Kläger leidet seit einem am ... 1999 erlittenen häuslichen Ertrinkungsunfall mit Reanimation an einer schweren globalen geistigen Beeinträchtigung mit kortikaler Blindheit; er liegt im Wachkoma. Der Kläger ist im Besitz eines vom Versorgungsamt F. am 27. April 2000 ausgestellten, seit 3. November 1999 gültigen und derzeit bis Februar 2007 verlängerten Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie den Merkzeichen „G“, „aG“, „Bl“, „H“, „RF“ und „B“. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter, die alleinstehend ist; beide bezogen bis 31. Dezember 2004 von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Dem Kläger gewährte die Beklagte bis dahin außerdem als Hilfe in besonderen Lebensunterlagen laufend Hilfe zur Pflege (§§ 68, 69 BSHG) in Form eines Pflegegeldes nach der Pflegestufe III von zuletzt 665,00 Euro sowie von Pflegehilfsmitteln von zuletzt 31,00 Euro (vgl. Bescheid vom 16. September 2004). Seit 1. Januar 2005 werden vom zuständigen Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) gewährt, nachdem zuvor durch Bescheid vom 1. Dezember 2004 die Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ablauf des 31. Dezember 2004 eingestellt worden war.
Ab 1. März 2000 hatte der seinerzeit als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständige Landeswohlfahrtsverband Baden (LWV) dem Kläger durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 10. Januar 2003 Blindenhilfe nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg (LBlindG) gewährt, wobei sich - unter Anrechnung eines Pflegegeldes nach der Pflegestufe II (800 DM/410,00 Euro) mit einem Vomhundertsatz von 20 - ab 1. März 2000 monatliche Zahlbeträge von 240,00 DM sowie ab 1. Januar 2002 von 122,52 Euro ergaben.
Seit 1. Januar 2005 ist die Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe für die Aufgaben nach dem LBlindG zuständig. Bereits am 28. Dezember 2004 wurde von der Beklagten die Landesblindenhilfe für den Monat Januar 2005 angewiesen. Durch Bescheid vom 3. Februar 2005 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 1. Januar 2005 Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 610,24 Euro, und zwar Pflegegeld nach der Pflegestufe III sowie Pflegehilfsmittel (31,00 Euro), wobei sich die Kürzung aus der Anrechnung der Landesblindenhilfe mit 85,76 Euro ergab, und außerdem Landesblindenhilfe in Höhe von 122,52 Euro (Gesamtbetrag 732,76 Euro). Mit seinem am 28. Februar 2005 eingelegten Widerspruch wandte sich der Kläger u.a. gegen die Kürzung der Landesblindenhilfe und des Pflegegeldes. Auf den im Februar 2005 gestellten Antrag auf Bundesblindenhilfe bewilligte die Beklagte ferner durch Bescheid vom 11. April 2005 rückwirkend ab 1. Januar 2005 Blindenhilfe nach § 72 SGB XII in Höhe von monatlich 23,98 Euro, wobei die Landesblindenhilfe mit 122,52 Euro und das Pflegegeld mit 146,50 Euro in Abzug gebracht war; sie kürzte darüber hinaus die Hilfe zur Pflege wegen der Anrechnung sowohl der Landesblindenhilfe (mit 85,76 Euro) als auch der Bundesblindenhilfe (mit 16,79 Euro) auf monatlich 593,45 Euro. Der monatliche Zahlbetrag der Leistungen ab 1. Januar 2005 belief sich nunmehr auf insgesamt 739,95 Euro. Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger wegen der vorgenommenen Anrechnungen am 28. April 2005 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 3. Februar 2005, mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. April 2005 zurückgewiesen.
Bereits am 27. Mai 2005 hat der Kläger wegen der Bescheide vom 3. Februar und 11. April 2005 sowie des Widerspruchsbescheids vom 28. April 2005 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten; sie hat sich allerdings der Auffassung des SG angeschlossen, dass der Bescheid vom 11. April 2005 Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sei. Das SG hat die Beteiligten im Termin zur Erörterung des Sachverhalts vom 20. Juli 2005 angehört. Mit Gerichtsbescheid vom 23. November 2005 hat das SG die Klage abgewiesen; wegen der Einzelheiten der Gründe wird auf den an die Mutter des Klägers am 23. November 2005 mittels Übergabe-Einschreiben zur Post aufgegebenen Gerichtsbescheid verwiesen.
Hiergegen richtet sich die am 23. Dezember 2005 beim SG eingegangene Berufung des Klägers. Er hat zuletzt die Auffassung vertreten, dass nur die Bundesblindenhilfe über § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII mit 70 vH. (d.s. 205,10 Euro) auf das Pflegegeld anzurechnen sei, während eine Anrechnung des Pflegegeldes auf die Bundesblindenhilfe in § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht vorgesehen sei; ebenso wenig finde eine Anrechnung der Landesblindenhilfe auf das Pflegegeld und umgekehrt sowie der Bundesblindenhilfe auf die Landesblindenhilfe statt. Bis 31. Dezember 2004 habe er im Übrigen wegen seiner blindheitsbedingten Pflegebedürftigkeit Leistungen in Form von Pflegegeld, Pflegehilfsmitteln und Landesblindenhilfe in Höhe von insgesamt rund 818,00 Euro erhalten; es könne nicht sein, dass er allein wegen der Bewilligung von Bundesblindenhilfe nunmehr nur noch etwa 739,00 Euro beanspruchen könne.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2005 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 3. Februar und 11. April 2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 zu verurteilen, ihm das Pflegegeld, die Bundesblindenhilfe und die Landesblindenhilfe ab 1. Januar 2005 in Höhe von mehr als 708,95 Euro zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
10 
die Berufung zurückzuweisen.
11 
Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. September 2006 den Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 aufgehoben. Im Übrigen hält sie den angefochtenen Gerichtsbescheid und die noch streitbefangenen Bescheide für zutreffend.
12 
Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände; 1 Akte Hilfe zur Pflege, 1 Akte Landesblindenhilfe), die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
13 
Die Berufung des Klägers hat Erfolg.
14 
Zur Entscheidung gestellt im Berufungsverfahren (§ 123 des Sozialgerichtsgesetzes) sind noch der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2005 sowie der während des Widerspruchsverfahrens ergangene Bescheid vom 11. April 2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005. Einer gerichtlichen Überprüfbarkeit auch des Bescheides vom 11. April 2005, der den erstgenannten Bescheid inhaltlich abgeändert hat und sonach über § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist, steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihn im Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 nicht abgehandelt hat; denn insoweit hatte sie im Widerspruchsverfahren das klägerische Ziel aufgrund fehlerhafter Auslegung des Begehrens verkannt (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 3-7140 § 90a Nr. 1 S. 2), sodass nicht nochmals ein eigenes Vorverfahren durchzuführen war. Nachdem das Widerspruchsverfahren mithin bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 abgeschlossen und zudem mit der Klageerhebung die Verfahrensherrschaft auf das Gericht übergegangen war (vgl. BSGE 75, 241, 245 f. = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - ), fehlte der Beklagten auch die Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005; sie hat diesen Widerspruchsbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. September 2006 deshalb zu Recht aufgehoben. In der Sache umstritten ist im vorliegenden Verfahren allein die Höhe des Pflegegeldes, der Landesblindenhilfe und der Bundesblindenhilfe seit 1. Januar 2005, nicht dagegen die Pflegehilfsmittel, welche die Beklagte jedenfalls auf der Grundlage des Bescheides vom 3. Februar 2005 weiterhin in Höhe von monatlich 31,00 Euro gewährt; dem hat der Kläger in seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Berufungsantrag Rechnung getragen.
15 
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Verfahrensrechtliche Grundsätze, die den Senat an einer Sachentscheidung hinderten, liegen nicht vor. Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich bezüglich der streitbefangenen Leistungen des Pflegegeldes und der Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII, das in den hier interessierenden Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Einordnungsgesetz - vom 27. Dezember 2003 ), aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (in der Fassung des 7. SGG-Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 ; vgl. hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1). Darüber hinaus ist der Senat an die Rechtswegentscheidung des SG ohnehin bereits aufgrund der §§ 202 SGG, 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gebunden. Deshalb hat hier mit Blick auf die umstrittene Landesblindenhilfe nach dem LBlindG vom 8. Februar 1972 (GBl. 56; zuletzt geändert durch Art. 126 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 ) eine erneute Überprüfung des Rechtswegs nicht stattzufinden, obgleich der Landesgesetzgeber für das LBlindG - im Gegensatz zu den Landesblindengeldgesetzen anderer Bundesländer (vgl. etwa Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Blindengeldgesetzes, § 9 Abs. 4 des niedersächsischen Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde, § 8 Abs. 2 des sächsischen Landesblindengeldgesetzes, § 7 Abs. 2 des Thüringer Blindengeldgesetzes) - die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte nicht angeordnet hat und es zweifelhaft erscheint, ob eine Rechtswegzuständigkeit hinsichtlich der auf Landesrecht beruhenden Regelungen des - überdies versorgungsrechtliche Züge aufweisenden - LBlindG überhaupt über die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG begründet werden kann. Wegen der zumindest über § 17a Abs. 5 GVG begründeten Zulässigkeit des Rechtswegs ist allerdings eine umfassende Entscheidungszuständigkeit des Senats gegeben (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGG).
16 
Die Berufung des Klägers ist auch sonst zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 und 2 SGG eingelegt worden und darüber hinaus statthaft (§ 143 SGG), weil die Berufung jedenfalls laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG; hierzu Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, § 144 Rdnrn. 21 f. m.w.N.).
17 
Bei den Bescheiden vom 3. Februar und 11. April 2005 handelt es sich Verwaltungsakte „mit Dauerwirkung“, sodass hier Streitgegenstand die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist. Zwar war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) grundsätzlich davon auszugehen, dass namentlich die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - wegen ihres „Gegenwartscharakters“ keine „rentengleichen Dauerleistungen“ darstelle, sodass der gerichtlichen Nachprüfung regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen war (vgl. BVerwGE 25, 307, 308 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3; BVerwGE 28, 216, 217 f.; ). Dieser Grundsatz galt nach der Rechtsprechung des BVerwG indes nicht unbeschränkt, wenn nämlich die Auslegung ergab, dass die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächst liegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hatte (vgl. BVerwGE 39, 261, 265; 99, 149, 153 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 6 JWG Nr. 15; zusammenfassend ferner Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 -). Dies war vor allem bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen anzunehmen - wie z.B. der Hilfe zur Pflege -, da es sich hier in der Regel um länger währende Hilfebedarfe handelte, bei denen wegen hoher Freibeträge Einkommensschwankungen oft keine Auswirkung hatten (instruktiv Rothkegel in Rothkegel u.a., Sozialhilferecht, Teil II Kapitel 6 Rdnr. 6 f.). Nach der Rechtsprechung des BSG hingegen ist zur Abgrenzung des Verwaltungsakts mit Dauerwirkung allein abzustellen auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsakts; diesem ist, selbst wenn die Leistung nur für kurze Zeit gewährt werden sollte, bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (vgl. BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; BSGE 88, 172, 174 = SozR 34300 § 119 Nr. 3). Die Rechtmäßigkeit eines derartigen Verwaltungsakts ist nach dieser Rechtsprechung - vom Fall des von vornherein zeitlich begrenzten klägerischen Begehrens abgesehen - bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu überprüfen (so etwa zur - nach der Sollvorschrift des § 190 Abs. 3 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch längstens für ein Jahr zu bewilligenden - Arbeitslosenhilfe BSGE 87, 262, 268 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 Rdnr. 4 ).
18 
Gleich welchem höchstrichterlichen Ansatz zum Dauerverwaltungsakt zu folgen wäre, sind vorliegend die streitbefangenen Leistungsbewilligungen der Beklagten in jedem Fall als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung zu qualifizieren. Denn sie haben über den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe hinaus Wirkungen entfaltet; das Pflegegeld, die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe sind in den streitbefangenen Bescheiden nach den Besonderheiten des Falles auch nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit für eine längere Dauer bewilligt worden (vgl. im Übrigen zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bereits Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - ). Tatsächlich oder rechtlich wesentliche Änderungen in den Verhältnissen sind indes bei - Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) bewilligenden - Dauerverwaltungsakten nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. auch BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16; ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 16 A 4096/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2004 - 21 K 2967/03 - ; hiervon abweichend BVerwGE 89, 81 ff. <§ 45 SGB X>). Die vorgenannte Verfahrensvorschrift gilt freilich nicht für die Landesblindenhilfe (vgl. § 5 Abs. 3 LBlindG); denn eine entsprechende Anwendung des SGB I und des SGB X ist dort - im Gegensatz zu anderen Ländergesetzen (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1 BayBlindG, § 9 Nds. LandesblindengeldG, § 7 Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose in Nordrhein-Westfalen, § 8 Abs. 1 sächs. LBlindG, § 7 ThürBGG) - nicht angeordnet.
19 
Eine rechtlich wesentliche Änderung ist vorliegend in der im Bescheid vom 11. April 2005 bewilligten Blindenhilfe nach dem SGB XII zu sehen, die eine auf das Pflegegeld anzurechnende Leistung darstellt, sodass die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X (vgl. hierzu BSGE 59, 111 ff. = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSG, Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 70/02 R - ) hier grundsätzlich eingreift. Dabei kann die Kürzungsverfügung im vorgenannten Bescheid nach den Umständen des Falles gerade noch als hinreichende kassatorische Entscheidung gesehen werden, wobei vorliegend hinzu kommt, dass der Kläger die Anrechnung eines Betrages von 205,10 Euro auf das Pflegegeld und damit die Kürzung desselben auf 459,90 Euro ohnedies hinnimmt; mithin stellt sich auch die Frage eines „Soll-Ermessens“ bei atypischen Sachverhalten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X (vgl. hierzu BSGE 59, 111, 115) hier nicht. Einen höheren Betrag als 205,10 Euro muss der Kläger sich indessen - wie im folgenden noch auszuführen sein wird - auf das Pflegegeld nicht anrechnen lassen; damit erübrigen sich auch Erörterungen dazu, ob sich der Bescheid vom 3. Februar 2005 mit Blick auf die vor 2005 erfolgten Pflegegeldgewährungen ebenfalls am Maßstab des § 48 SGB X hätte messen lassen müssen. Gerichtlich voll überprüfbar ist im Übrigen der Verfügungssatz im Bescheid vom 3. Februar 2005 hinsichtlich der mit 122,52 Euro bewilligten Landesblindenhilfe, welchen der Kläger bereits mit seinem Widerspruch vom 28. Februar 2005 angegriffen hat. Denn mit diesem Bescheid hat die Beklagte, der seit 1. Januar 2005 als örtlichem Träger der Sozialhilfe die Aufgaben nach dem LBlindG obliegen (vgl. § 7 LBlindG in der Fassung des Art. 126 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 a.a.O.), hinsichtlich der Bewilligung der genannten Leistung - ungeachtet des Bescheides des LWV vom 10. Januar 2003 - eine neue und eigenständige Regelung getroffen und nicht lediglich ohne Sachprüfung eine „wiederholende Verfügung“ ohne Verwaltungsaktsqualität ausgesprochen (vgl. hierzu BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 3; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 31 Rdnr. 32 ). Der Kläger kann auch eine höhere Landesblindenhilfe als monatlich 122,52 Euro, nämlich den vollen Betrag von 204,52 Euro, beanspruchen; freilich muss er sich auf die Bundesblindenhilfe diesen Betrag anrechnen lassen, sodass er insgesamt an Blindenhilfeleistungen 293,00 Euro verlangen kann. Noch weitergehende Anrechnungen - wie sie die Beklagte hat vornehmen wollen - finden jedoch nicht statt.
20 
Nicht umstritten unter den Beteiligten ist, welche Leistungen dem Kläger dem Grunde nach zustehen. Dies ist einerseits das Pflegegeld nach § 64 SGB XII, welches sich für Schwerstpflegebedürftige - wie den Kläger - auf 665,00 Euro beläuft (vgl. § 64 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung seit 1. Januar 2002) und darüber hinaus, da die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „Bl“ festgestellt sind (vgl. zur Bindung an die Statusentscheidungen der Versorgungsämter auch im Bereich der Blindenhilfe BVerwGE 90, 65 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. November 2004 - L 5 BL 2/04 - ), die Bundesblindenhilfe (293,00 Euro; vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie ferner die Landesblindenhilfe (204,52 Euro; vgl. § 2 Abs. 1 LBlindG in der Fassung des Art. 4 des Ersten Gemeindehaushaltsstrukturgesetzes vom 16. Dezember 1996 ). Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die vorliegend gewährten Leistungen - Pflegegeld, Landesblindenhilfe, Bundesblindenhilfe - aufeinander anzurechnen sind; umstritten ist sonach, in welchem Verhältnis des Vorrangs und Nachrangs diese Leistungen zueinander stehen. Entsprechende Anrechnungsregelungen sind in §§ 66, 72 SGB XII sowie in § 3 LBlindG enthalten; sämtliche Vorschriften dienen dazu, Doppelleistungen bei Zweckidentität und Gleichartigkeit der Leistungen auszuschließen (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BSGE 93, 290, 294 f. = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; BVerwGE 88, 86, 90; 92, 220, 225).
21 
§ 66 Abs. 1 SGB XII bestimmt: Leistungen nach § 64 und 65 Abs. 2 SGB XII werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten (Satz 1 a.a.O.); auf das Pflegegeld sind Leistungen nach § 72 SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 v.H., Pflegegelder nach dem SGB XI jedoch in dem Umfang, in dem sie geleistet werden, anzurechnen (Satz 2 a.a.O.). In § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist geregelt, dass blinden Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt wird, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. sind auf die Blindenhilfe Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, mit 70 v.H. des Pflegegeldes der Pflegestufe I und bei Pflegebedürftigen der Pflegestufen II und III mit 50 v.H. des Pflegegeldes der Pflegestufe II, höchstens jedoch mit 50 v.H. des Betrages nach § 72 Abs. 2 SGB XII anzurechnen (Satz 3 a.a.O.). Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem SGB XI aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Satz 4 a.a.O.). Nach § 3 Abs. 1 LBlindG (in der Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Blindenhilfegesetzes vom 18. Dezember 1995 ) wiederum werden Leistungen, die dem Blinden zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften zustehen, auf die Landesblindenhilfe angerechnet. Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 39 SGB XI, bei teilstationärer Pflege nach § 41 SGB XI und bei Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei der Pflegestufe I mit 60 v.H. des Pflegegeldes dieser Pflegestufe und bei den Pflegestufen II und III mit jeweils 40 v.H. des Pflegegeldes der Pflegestufe II nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB XI angerechnet (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LBlindG); entsprechende Leistungen auf Grund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen werden höchstens in dem sich aus Satz 1 ergebenden Umfang angerechnet (Satz 2 a.a.O.). Die Sätze 1 und 2 gelten auch für entsprechende Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Satz 3 a.a.O.). Bei Minderjährigen verringert sich der nach Absatz 2 jeweils anzurechnende Betrag um 50 v.H. (§ 3 Abs. 3 LBlindG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1995 a.a.O.). Die Beklagte möchte hier sowohl die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - bezüglich der Anrechnung der Bundes- und Landesblindenhilfe auf das nach § 64 SGB XII gewährte Pflegegeld - als auch § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII - hinsichtlich der Anrechnung der Landesblindenhilfe und des Pflegegeldes auf die Bundesblindenhilfe - sowie § 3 Abs. 1 bis 3 LBlindG - in Bezug auf die Anrechnung des Pflegegeldes auf die Landesblindenhilfe - zur Anwendung bringen. Diese wechselseitige Anrechnung des Pflegegeldes und der Leistungen der Blindenhilfe ist indessen nicht rechtmäßig. Sie führt über das oben dargestellte Doppelleistungsverbot hinaus, weil nicht nur die doppelte Auszahlung gleichartiger, zweckidentischer Leistungen verhindert wird, sondern über den Überschneidungsbereich hinaus eine Leistungskürzung erfolgt; dies hat der Kläger nicht hinzunehmen. Das Konkurrenzverhältnis der genannten Leistungsarten stellt sich vielmehr wie folgt dar:
22 
Nach dem Grundsatz der Spezialität vorrangig ist die - ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen zu gewährende - Landesblindenhilfe. Diese Leistung dient nach § 1 Abs. 1 LBlindG dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen eines Blinden. Denselben Zweck haben im Übrigen nicht nur die Blindengelder nach den Regelungen anderer Bundesländer (vgl. etwa Art. 1 Abs. 1 BayBlindG, § 1 Abs. 1 Nds. LandesblindengeldG, § 1 Abs. 1 GHBG, § 1 Abs. 1 sächs. LBlindG, § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürBliGG), sondern auch - wie sich aus § 72 Abs. 1 1. Halbs. SGB XII ergibt - die Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII. Mit den genannten Leistungen der Blindenhilfe soll nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BVerwGE 32, 89, 91 f; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 - FEVS 48, 516), und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (vgl. BSG und BVerwG a.a.O.; ferner BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3; BVerwGE 51, 281, 284). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die dem Kläger zustehende Landesblindenhilfe im Verhältnis zur Bundesblindenhilfe eine zweckidentische und gleichartige Leistung darstellt.
23 
Obgleich sowohl § 3 Abs. 1 LBlindG als auch § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eine Nachrangregelung bezüglich gleichartiger Leistungen enthalten, ist die Landesblindenhilfe - und das stellt auch die Beklagte nicht in Abrede - die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - a.a.O.; ferner Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86 - NJW 1988, 819, 821 ; außerdem BVerwGE 51, 281, 285 und die - soweit ersichtlich - einhellige Meinung in der Literatur; vgl. Baur in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II, SGB XII § 72 Rdnr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII K§ 72 Rdnr. 6; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 72 Rdnr. 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII § 72 Rdnr. 2; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 67 Rdnr. 2). Denn mit der Einführung der Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg, die im Gegensatz zur Bundesblindenhilfe (vgl. dort §§ 85, 87, 90 SGB XII) einkommens- und vermögensunabhängig gewährt wird, sollte dem besonders schweren Schicksal der zivilblinden Menschen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen - ähnlich den Kriegsblinden - ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Verhältnisse Rechnung getragen werden (vgl. die Abg. Hanne Landgraf in der Ersten Beratung des Landtags zum Initiativgesetzentwurf der Abg. Hanne Landgraf und Gen. - Entwurf eines Gesetzes über die Landesblindenhilfe - Landtags-Drucksache V-4384, Protokoll der 105. Sitzung vom 29. April 1971, S. 6136 ff.). Dabei wurde im Gesetzgebungsverfahren mit Blick auf die seinerzeit bereits eingeführten Landesblindengeldgesetze in anderen Bundesländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland) eine Klarstellung des § 3 LBlindG (jetzt § 3 Abs. 1 a.a.O.) im Verhältnis zur sozialhilferechtlichen Bundesblindenhilfe nicht für erforderlich gehalten (vgl. Schriftlicher Bericht des Abg. Feucht zur 28. Sitzung des Sozialausschusses des Landtags vom 19. Mai 1971, S. 7914 f.).
24 
Demgemäß ist die Landesblindenhilfe bei dem minderjährigen Kläger ungekürzt mit 204,52 Euro (vgl. § 2 Abs. 1 LBlindG) in Ansatz zu bringen. Da die Bundesblindenhilfe mit monatlich 293,00 Euro jedoch höher ist (vgl. § 72 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XII in der Fassung des Einordnungsgesetzes vom 27. Dezember 2003 a.a.O. ), kommt ein Aufstockungsbetrag von 88,48 Euro als ergänzende Leistung hinzu; denn § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist gegenüber der Landesblindenhilfe lediglich nachrangig, „soweit“ blinde Menschen gleichartige Leistungen erhalten (vgl. Baur in Mergler/Zink, a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O.; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, a.a.O.; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 72 Rdnrn. 5, 7). Sonach ergibt sich ein Gesamtbetrag der dem Kläger zustehenden Landes- und Bundesblindenhilfe von 293,00 Euro (204,52 Euro Landesblindenhilfe, 88,48 Euro Bundesblindenhilfe).
25 
Die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe sind wiederum nach § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise (vgl. hierzu BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3) pauschal mit 70 v.H. auf das Pflegegeld nach § 64 SGB XII anzurechnen. Entgegen der Auffassung des Klägers bezieht sich die vorgenannte Anrechnungsvorschrift nicht nur auf die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, sondern auch auf die Leistungen für blinde Menschen nach den Landesblindengeldgesetzen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11. Oktober 2005 - Au 3 K 04.01695 - ; Krahmer in LPK-SGB XII, a.a.O., § 66 Rdnr. 3; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 66 Rdnr. 6), mithin auch auf die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg, denn diese Hilfeart stellt - wie oben ausgeführt - eine der Bundesblindenhilfe gleichartige und damit nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB XII pauschal mit 70 v.H. auf das Pflegegeld anzurechnende Leistung dar. Eine Anrechnung der Bundesblindenhilfe (seinerzeit geregelt in § 67 BSHG) sowie gleichartiger Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften auf das sozialhilferechtliche Pflegegeld war erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1982 durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) als Satz 4 in die Vorläufervorschrift des § 69 Abs. 3 BSHG eingefügt worden, wobei die seinerzeit vorgesehene volle Anrechnung rückwirkend zum genannten Datum aufgrund des Art. II § 14 des 3. Kapitels des SGB X vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450) durch eine zeitlich gestaffelte Anrechnungsregelung ersetzt worden war, sodass seit 1. Januar 1985 70 v.H. der Blindenhilfeleistungen auf das Pflegegeld anzurechnen waren. Hintergrund der Einführung einer Anrechnungsregelung - § 69 BSHG in der Fassung vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) sowie alle nachfolgenden Fassungen bis 31. Dezember 1981 hatten eine solche nicht vorgesehen - war, dass die Kumulierung gleichartiger Leistungen unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung von Blindenhilfe und Pflegegeld als nicht (mehr) gerechtfertigt angesehen wurde (vgl. Bundestags-Drucksachen 8/2534 S. 5 und 9/842, S. 90 f.; zur Gesetzesentwicklung ferner Schubert in Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Auflage, § 69 Rdnr. 16a). Auch die mit Wirkung vom 1. April 1995 durch Art. 18 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführte und bis 21. Dezember 2004 anwendbare Leistungskonkurrenzregelung des § 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG hatte an der Anrechnung der Blindenhilfen mit einem Vomhundertsatz von 70 festgehalten. Daran hat sich mit der Einführung des SGB XII mit Wirkung vom 1. Januar 2005 nichts geändert (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 63). Anzurechnen nach den genannten Vomhundertsatz sind sonach auf das Pflegegeld die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe mit insgesamt 205,10 Euro, sodass bezüglich des Pflegegeldes monatlich nur noch 459,90 Euro zur Auszahlung durch die Beklagte gelangen können. Nach allem kann der Kläger aus den drei Leistungsarten einen Gesamtbetrag von monatlich 752,90 Euro beanspruchen.
26 
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine weitergehende Anrechnung ausgeschlossen; dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der hier umstrittenen Regelungen sowie der Gesetzessystematik im Übrigen. Wie bereits vorstehend dargestellt, hatte das BSHG bis zum 31. Dezember 1981 eine Leistungskonkurrenz zwischen den Blindenhilfen und dem sozialhilferechtlichen Pflegegeld nicht vorgesehen. Zwar hatte das BSHG in § 67 Abs. 1 in allen Fassungen seit seinem Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Juli 1962 (als negative Tatbestandsvoraussetzung) bestimmt, dass dem begünstigten Personenkreis zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe zu gewähren war, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhielten. In § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG (ab 1. April 1995 § 69c Abs. 1 Satz 1 BSHG) war geregelt, dass das sozialhilferechtliche Pflegegeld nicht zu gewähren war, soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhielt. Gemeint waren damit jedoch stets Leistungen außerhalb des Rechts der Sozialhilfe, welche ihrer Struktur nach, z.B. aufgrund ihrer Verwurzelung im Sozialversicherungs- oder Versorgungsrecht (vgl. etwa die Pflegegelder und Pflegezulagen nach § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 26 Abs. 8, 35 des Bundesversorgungsgesetzes) - im Verhältnis zur Bundesblindenhilfe auch die Landesblindengelder - bei Gleichartigkeit vorrangig sind (vgl. schon die Beispiele in Knopp/Fichtner, a.a.O., § 67 Rdnrn. 2 f., § 69 Rdnr. 16, in LPK-BSHG, 5. Auflage, § 67 Rdnr. 2, § 69c Rdnr. 2 sowie in Mergler/Zink, BSHG, § 67 Rdnrn. 35 f., § 69c Rdnr. 22). Dabei ist es auch nach den Bestimmungen der §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geblieben, welche den früheren Rechtszustand insoweit unverändert fortgeführt haben (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 63 und 64). Dasselbe gilt für die Anrechnungsregelung des § 3 LBlindG (in der Fassung vom 8. Februar 1972) - jetzt § 3 Abs. 1 LBlindG -, die sich weitgehend an die vorstehend zitierte Formulierung in § 67 BSHG anlehnt. Mit „gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne der vorgenannten Bestimmungen können mithin nach der dargestellten Rechtsentwicklung nur Leistungen aufgrund von Vorschriften außerhalb des Sozialhilferechts des SGB XII (früher BSHG) gemeint sein (vgl. zum Verhältnis der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG und landesrechtlichen Leistungen allerdings BVerwGE 117, 172 ff.).
27 
Für die gefundene Auslegung spricht auch die Gesetzessystematik. Zu beachten ist, dass das Sozialhilferecht ein geschlossenes Leistungssystem bietet (vgl. BVerwGE 34, 80, 81 f.), in welchem das Pflegegeld und die Blindenhilfe aufeinander abgestimmt sind. Darin fügt sich auch das LBlindG ein, welches für seinen Geltungsbereich dieses bundesrechtliche Leistungssystem nicht durchbrechen will (vgl. hierzu auch BVerwGE 117, 172, 176 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 159). Dabei regelt Bundesrecht in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII das Verhältnis des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII zur Landes- und Bundesblindenhilfe im Sinne eines Nachrangs des Pflegegeldes gegenüber diesen Leistungen. Demgegenüber betrifft § 72 Abs. 4 SGB XII das Verhältnis der Bundesblindenhilfe zu sonstigen Leistungen innerhalb des SGB XII, während § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - und § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - wie gesagt der Abstimmung der Leistungen der verschiedenen Sozialleistungsträger außerhalb des SGB XII dient (so schon BVerwGE 34, 80, 81 f.; ferner BVerwGE 88, 86, 90; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O. K § 72 Rdnrn. 5, 9; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., § 72 Rdnr. 29; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 72 Rdnr. 10; Grube in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 72 Rdnrn. 14, 18; a.A. Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, a.a.O. § 72 Rdnr.7). In das sozialhilferechtliche Leistungssystem passt sich auch das LBlindG ein, welches dieses System seiner Intention nach unangetastet lässt (vgl. nochmals BVerwGE 117, 172, 176; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), sodass das Pflegegeld (§ 64 SGB XII) nicht nur mit Bezug auf die Bundesblindenhilfe, sondern auch hinsichtlich der Landesblindenhilfe im Umfang der pauschalen Anrechnungsregelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nachrangig ist.
28 
Sonach kommt eine Anrechnung des nach § 64 SGB XII gewährten Pflegegeldes weder auf das Bundesblindengeld noch auf das Landesblindengeld in Betracht. Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung die Vorschriften des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und des § 3 Abs. 2 LBlindG heranziehen möchte, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die genannten Bestimmungen sind bereits von ihrem Wortlaut her auf das Pflegegeld nach § 64 SGB XII nicht anwendbar, denn sie betreffen nur das Verhältnis der Blindenhilfen zu den Pflegeleistungen für häusliche Pflege nach dem SGB XI. Beide Vorschriften sind im Zusammenhang mit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) zu sehen. Mit Wirkung vom 1. August 1996 war durch Art. 18 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) in § 67 Abs. 1 BSHG ein Satz 2 eingefügt worden, nach dem Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI mit bis zu 70 v.H. anzurechnen waren; die Regelung war auf Anregung des Bundesrats eingeführt worden, der sie damit begründet hatte, dass eine Teilkongruenz der Blindenhilfe mit den ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung bestehe (vgl. BT-Drucksache 13/24 S. 42 f.; zur Gesetzesentwicklung auch Brühl in LPK-BSHG, 5. Auflage, § 67 Rdnr. 3). Denselben Gesetzeszweck verfolgt auch die Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; lediglich zur Verringerung des hohen Verwaltungsaufwandes sind nunmehr anstelle der bislang eine Ermessensausübung erfordernden Entscheidung eindeutige, gestaffelte Kürzungsvorgaben festgeschrieben (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 64). Nichts anderes gilt für die Landesblindenhilfe. Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 LBlindG wurden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1996 durch das Gesetz zur Änderung des Blindenhilfegesetzes vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 873) in Kraft gesetzt; auch sie dienen der Vermeidung einer Überkompensation der blindheitsbedingten Mehraufwendungen bei zumindest teilweiser Kongruenz der Leistungen der Pflegeversicherung mit der Landesblindenhilfe (vgl. Landtags-Drucksache 11/6866 S. 1 und 6). Eine Anrechnungsregel für das sozialhilferechtliche Pflegegeld ist damit nicht geschaffen worden; dies war auch nicht notwendig, weil entsprechende Anrechnungsregelungen - wie ausgeführt - bereits im Sozialhilferecht (vgl. jetzt § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; bis 31. Dezember 2004 § 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG, bis 31. März 1995 § 69 Abs. 3 Satz 4 BSHG) vorhanden waren und sind.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

Gründe

 
13 
Die Berufung des Klägers hat Erfolg.
14 
Zur Entscheidung gestellt im Berufungsverfahren (§ 123 des Sozialgerichtsgesetzes) sind noch der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2005 sowie der während des Widerspruchsverfahrens ergangene Bescheid vom 11. April 2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005. Einer gerichtlichen Überprüfbarkeit auch des Bescheides vom 11. April 2005, der den erstgenannten Bescheid inhaltlich abgeändert hat und sonach über § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist, steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihn im Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 nicht abgehandelt hat; denn insoweit hatte sie im Widerspruchsverfahren das klägerische Ziel aufgrund fehlerhafter Auslegung des Begehrens verkannt (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 3-7140 § 90a Nr. 1 S. 2), sodass nicht nochmals ein eigenes Vorverfahren durchzuführen war. Nachdem das Widerspruchsverfahren mithin bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 abgeschlossen und zudem mit der Klageerhebung die Verfahrensherrschaft auf das Gericht übergegangen war (vgl. BSGE 75, 241, 245 f. = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - ), fehlte der Beklagten auch die Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005; sie hat diesen Widerspruchsbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. September 2006 deshalb zu Recht aufgehoben. In der Sache umstritten ist im vorliegenden Verfahren allein die Höhe des Pflegegeldes, der Landesblindenhilfe und der Bundesblindenhilfe seit 1. Januar 2005, nicht dagegen die Pflegehilfsmittel, welche die Beklagte jedenfalls auf der Grundlage des Bescheides vom 3. Februar 2005 weiterhin in Höhe von monatlich 31,00 Euro gewährt; dem hat der Kläger in seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Berufungsantrag Rechnung getragen.
15 
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Verfahrensrechtliche Grundsätze, die den Senat an einer Sachentscheidung hinderten, liegen nicht vor. Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich bezüglich der streitbefangenen Leistungen des Pflegegeldes und der Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII, das in den hier interessierenden Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Einordnungsgesetz - vom 27. Dezember 2003 ), aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (in der Fassung des 7. SGG-Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 ; vgl. hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1). Darüber hinaus ist der Senat an die Rechtswegentscheidung des SG ohnehin bereits aufgrund der §§ 202 SGG, 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gebunden. Deshalb hat hier mit Blick auf die umstrittene Landesblindenhilfe nach dem LBlindG vom 8. Februar 1972 (GBl. 56; zuletzt geändert durch Art. 126 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 ) eine erneute Überprüfung des Rechtswegs nicht stattzufinden, obgleich der Landesgesetzgeber für das LBlindG - im Gegensatz zu den Landesblindengeldgesetzen anderer Bundesländer (vgl. etwa Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Blindengeldgesetzes, § 9 Abs. 4 des niedersächsischen Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde, § 8 Abs. 2 des sächsischen Landesblindengeldgesetzes, § 7 Abs. 2 des Thüringer Blindengeldgesetzes) - die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte nicht angeordnet hat und es zweifelhaft erscheint, ob eine Rechtswegzuständigkeit hinsichtlich der auf Landesrecht beruhenden Regelungen des - überdies versorgungsrechtliche Züge aufweisenden - LBlindG überhaupt über die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG begründet werden kann. Wegen der zumindest über § 17a Abs. 5 GVG begründeten Zulässigkeit des Rechtswegs ist allerdings eine umfassende Entscheidungszuständigkeit des Senats gegeben (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGG).
16 
Die Berufung des Klägers ist auch sonst zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 und 2 SGG eingelegt worden und darüber hinaus statthaft (§ 143 SGG), weil die Berufung jedenfalls laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG; hierzu Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, § 144 Rdnrn. 21 f. m.w.N.).
17 
Bei den Bescheiden vom 3. Februar und 11. April 2005 handelt es sich Verwaltungsakte „mit Dauerwirkung“, sodass hier Streitgegenstand die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist. Zwar war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) grundsätzlich davon auszugehen, dass namentlich die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - wegen ihres „Gegenwartscharakters“ keine „rentengleichen Dauerleistungen“ darstelle, sodass der gerichtlichen Nachprüfung regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen war (vgl. BVerwGE 25, 307, 308 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3; BVerwGE 28, 216, 217 f.; ). Dieser Grundsatz galt nach der Rechtsprechung des BVerwG indes nicht unbeschränkt, wenn nämlich die Auslegung ergab, dass die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächst liegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hatte (vgl. BVerwGE 39, 261, 265; 99, 149, 153 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 6 JWG Nr. 15; zusammenfassend ferner Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 -). Dies war vor allem bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen anzunehmen - wie z.B. der Hilfe zur Pflege -, da es sich hier in der Regel um länger währende Hilfebedarfe handelte, bei denen wegen hoher Freibeträge Einkommensschwankungen oft keine Auswirkung hatten (instruktiv Rothkegel in Rothkegel u.a., Sozialhilferecht, Teil II Kapitel 6 Rdnr. 6 f.). Nach der Rechtsprechung des BSG hingegen ist zur Abgrenzung des Verwaltungsakts mit Dauerwirkung allein abzustellen auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsakts; diesem ist, selbst wenn die Leistung nur für kurze Zeit gewährt werden sollte, bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (vgl. BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; BSGE 88, 172, 174 = SozR 34300 § 119 Nr. 3). Die Rechtmäßigkeit eines derartigen Verwaltungsakts ist nach dieser Rechtsprechung - vom Fall des von vornherein zeitlich begrenzten klägerischen Begehrens abgesehen - bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu überprüfen (so etwa zur - nach der Sollvorschrift des § 190 Abs. 3 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch längstens für ein Jahr zu bewilligenden - Arbeitslosenhilfe BSGE 87, 262, 268 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 Rdnr. 4 ).
18 
Gleich welchem höchstrichterlichen Ansatz zum Dauerverwaltungsakt zu folgen wäre, sind vorliegend die streitbefangenen Leistungsbewilligungen der Beklagten in jedem Fall als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung zu qualifizieren. Denn sie haben über den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe hinaus Wirkungen entfaltet; das Pflegegeld, die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe sind in den streitbefangenen Bescheiden nach den Besonderheiten des Falles auch nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit für eine längere Dauer bewilligt worden (vgl. im Übrigen zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bereits Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - ). Tatsächlich oder rechtlich wesentliche Änderungen in den Verhältnissen sind indes bei - Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) bewilligenden - Dauerverwaltungsakten nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. auch BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16; ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 16 A 4096/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2004 - 21 K 2967/03 - ; hiervon abweichend BVerwGE 89, 81 ff. <§ 45 SGB X>). Die vorgenannte Verfahrensvorschrift gilt freilich nicht für die Landesblindenhilfe (vgl. § 5 Abs. 3 LBlindG); denn eine entsprechende Anwendung des SGB I und des SGB X ist dort - im Gegensatz zu anderen Ländergesetzen (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1 BayBlindG, § 9 Nds. LandesblindengeldG, § 7 Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose in Nordrhein-Westfalen, § 8 Abs. 1 sächs. LBlindG, § 7 ThürBGG) - nicht angeordnet.
19 
Eine rechtlich wesentliche Änderung ist vorliegend in der im Bescheid vom 11. April 2005 bewilligten Blindenhilfe nach dem SGB XII zu sehen, die eine auf das Pflegegeld anzurechnende Leistung darstellt, sodass die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X (vgl. hierzu BSGE 59, 111 ff. = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSG, Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 70/02 R - ) hier grundsätzlich eingreift. Dabei kann die Kürzungsverfügung im vorgenannten Bescheid nach den Umständen des Falles gerade noch als hinreichende kassatorische Entscheidung gesehen werden, wobei vorliegend hinzu kommt, dass der Kläger die Anrechnung eines Betrages von 205,10 Euro auf das Pflegegeld und damit die Kürzung desselben auf 459,90 Euro ohnedies hinnimmt; mithin stellt sich auch die Frage eines „Soll-Ermessens“ bei atypischen Sachverhalten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X (vgl. hierzu BSGE 59, 111, 115) hier nicht. Einen höheren Betrag als 205,10 Euro muss der Kläger sich indessen - wie im folgenden noch auszuführen sein wird - auf das Pflegegeld nicht anrechnen lassen; damit erübrigen sich auch Erörterungen dazu, ob sich der Bescheid vom 3. Februar 2005 mit Blick auf die vor 2005 erfolgten Pflegegeldgewährungen ebenfalls am Maßstab des § 48 SGB X hätte messen lassen müssen. Gerichtlich voll überprüfbar ist im Übrigen der Verfügungssatz im Bescheid vom 3. Februar 2005 hinsichtlich der mit 122,52 Euro bewilligten Landesblindenhilfe, welchen der Kläger bereits mit seinem Widerspruch vom 28. Februar 2005 angegriffen hat. Denn mit diesem Bescheid hat die Beklagte, der seit 1. Januar 2005 als örtlichem Träger der Sozialhilfe die Aufgaben nach dem LBlindG obliegen (vgl. § 7 LBlindG in der Fassung des Art. 126 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 a.a.O.), hinsichtlich der Bewilligung der genannten Leistung - ungeachtet des Bescheides des LWV vom 10. Januar 2003 - eine neue und eigenständige Regelung getroffen und nicht lediglich ohne Sachprüfung eine „wiederholende Verfügung“ ohne Verwaltungsaktsqualität ausgesprochen (vgl. hierzu BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 3; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 31 Rdnr. 32 ). Der Kläger kann auch eine höhere Landesblindenhilfe als monatlich 122,52 Euro, nämlich den vollen Betrag von 204,52 Euro, beanspruchen; freilich muss er sich auf die Bundesblindenhilfe diesen Betrag anrechnen lassen, sodass er insgesamt an Blindenhilfeleistungen 293,00 Euro verlangen kann. Noch weitergehende Anrechnungen - wie sie die Beklagte hat vornehmen wollen - finden jedoch nicht statt.
20 
Nicht umstritten unter den Beteiligten ist, welche Leistungen dem Kläger dem Grunde nach zustehen. Dies ist einerseits das Pflegegeld nach § 64 SGB XII, welches sich für Schwerstpflegebedürftige - wie den Kläger - auf 665,00 Euro beläuft (vgl. § 64 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung seit 1. Januar 2002) und darüber hinaus, da die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „Bl“ festgestellt sind (vgl. zur Bindung an die Statusentscheidungen der Versorgungsämter auch im Bereich der Blindenhilfe BVerwGE 90, 65 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. November 2004 - L 5 BL 2/04 - ), die Bundesblindenhilfe (293,00 Euro; vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie ferner die Landesblindenhilfe (204,52 Euro; vgl. § 2 Abs. 1 LBlindG in der Fassung des Art. 4 des Ersten Gemeindehaushaltsstrukturgesetzes vom 16. Dezember 1996 ). Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die vorliegend gewährten Leistungen - Pflegegeld, Landesblindenhilfe, Bundesblindenhilfe - aufeinander anzurechnen sind; umstritten ist sonach, in welchem Verhältnis des Vorrangs und Nachrangs diese Leistungen zueinander stehen. Entsprechende Anrechnungsregelungen sind in §§ 66, 72 SGB XII sowie in § 3 LBlindG enthalten; sämtliche Vorschriften dienen dazu, Doppelleistungen bei Zweckidentität und Gleichartigkeit der Leistungen auszuschließen (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BSGE 93, 290, 294 f. = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; BVerwGE 88, 86, 90; 92, 220, 225).
21 
§ 66 Abs. 1 SGB XII bestimmt: Leistungen nach § 64 und 65 Abs. 2 SGB XII werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten (Satz 1 a.a.O.); auf das Pflegegeld sind Leistungen nach § 72 SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 v.H., Pflegegelder nach dem SGB XI jedoch in dem Umfang, in dem sie geleistet werden, anzurechnen (Satz 2 a.a.O.). In § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist geregelt, dass blinden Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt wird, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. sind auf die Blindenhilfe Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, mit 70 v.H. des Pflegegeldes der Pflegestufe I und bei Pflegebedürftigen der Pflegestufen II und III mit 50 v.H. des Pflegegeldes der Pflegestufe II, höchstens jedoch mit 50 v.H. des Betrages nach § 72 Abs. 2 SGB XII anzurechnen (Satz 3 a.a.O.). Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem SGB XI aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Satz 4 a.a.O.). Nach § 3 Abs. 1 LBlindG (in der Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Blindenhilfegesetzes vom 18. Dezember 1995 ) wiederum werden Leistungen, die dem Blinden zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften zustehen, auf die Landesblindenhilfe angerechnet. Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 39 SGB XI, bei teilstationärer Pflege nach § 41 SGB XI und bei Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei der Pflegestufe I mit 60 v.H. des Pflegegeldes dieser Pflegestufe und bei den Pflegestufen II und III mit jeweils 40 v.H. des Pflegegeldes der Pflegestufe II nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB XI angerechnet (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LBlindG); entsprechende Leistungen auf Grund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen werden höchstens in dem sich aus Satz 1 ergebenden Umfang angerechnet (Satz 2 a.a.O.). Die Sätze 1 und 2 gelten auch für entsprechende Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Satz 3 a.a.O.). Bei Minderjährigen verringert sich der nach Absatz 2 jeweils anzurechnende Betrag um 50 v.H. (§ 3 Abs. 3 LBlindG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1995 a.a.O.). Die Beklagte möchte hier sowohl die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - bezüglich der Anrechnung der Bundes- und Landesblindenhilfe auf das nach § 64 SGB XII gewährte Pflegegeld - als auch § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII - hinsichtlich der Anrechnung der Landesblindenhilfe und des Pflegegeldes auf die Bundesblindenhilfe - sowie § 3 Abs. 1 bis 3 LBlindG - in Bezug auf die Anrechnung des Pflegegeldes auf die Landesblindenhilfe - zur Anwendung bringen. Diese wechselseitige Anrechnung des Pflegegeldes und der Leistungen der Blindenhilfe ist indessen nicht rechtmäßig. Sie führt über das oben dargestellte Doppelleistungsverbot hinaus, weil nicht nur die doppelte Auszahlung gleichartiger, zweckidentischer Leistungen verhindert wird, sondern über den Überschneidungsbereich hinaus eine Leistungskürzung erfolgt; dies hat der Kläger nicht hinzunehmen. Das Konkurrenzverhältnis der genannten Leistungsarten stellt sich vielmehr wie folgt dar:
22 
Nach dem Grundsatz der Spezialität vorrangig ist die - ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen zu gewährende - Landesblindenhilfe. Diese Leistung dient nach § 1 Abs. 1 LBlindG dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen eines Blinden. Denselben Zweck haben im Übrigen nicht nur die Blindengelder nach den Regelungen anderer Bundesländer (vgl. etwa Art. 1 Abs. 1 BayBlindG, § 1 Abs. 1 Nds. LandesblindengeldG, § 1 Abs. 1 GHBG, § 1 Abs. 1 sächs. LBlindG, § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürBliGG), sondern auch - wie sich aus § 72 Abs. 1 1. Halbs. SGB XII ergibt - die Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII. Mit den genannten Leistungen der Blindenhilfe soll nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BVerwGE 32, 89, 91 f; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 - FEVS 48, 516), und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (vgl. BSG und BVerwG a.a.O.; ferner BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3; BVerwGE 51, 281, 284). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die dem Kläger zustehende Landesblindenhilfe im Verhältnis zur Bundesblindenhilfe eine zweckidentische und gleichartige Leistung darstellt.
23 
Obgleich sowohl § 3 Abs. 1 LBlindG als auch § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eine Nachrangregelung bezüglich gleichartiger Leistungen enthalten, ist die Landesblindenhilfe - und das stellt auch die Beklagte nicht in Abrede - die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - a.a.O.; ferner Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86 - NJW 1988, 819, 821 ; außerdem BVerwGE 51, 281, 285 und die - soweit ersichtlich - einhellige Meinung in der Literatur; vgl. Baur in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II, SGB XII § 72 Rdnr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII K§ 72 Rdnr. 6; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 72 Rdnr. 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII § 72 Rdnr. 2; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 67 Rdnr. 2). Denn mit der Einführung der Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg, die im Gegensatz zur Bundesblindenhilfe (vgl. dort §§ 85, 87, 90 SGB XII) einkommens- und vermögensunabhängig gewährt wird, sollte dem besonders schweren Schicksal der zivilblinden Menschen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen - ähnlich den Kriegsblinden - ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Verhältnisse Rechnung getragen werden (vgl. die Abg. Hanne Landgraf in der Ersten Beratung des Landtags zum Initiativgesetzentwurf der Abg. Hanne Landgraf und Gen. - Entwurf eines Gesetzes über die Landesblindenhilfe - Landtags-Drucksache V-4384, Protokoll der 105. Sitzung vom 29. April 1971, S. 6136 ff.). Dabei wurde im Gesetzgebungsverfahren mit Blick auf die seinerzeit bereits eingeführten Landesblindengeldgesetze in anderen Bundesländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland) eine Klarstellung des § 3 LBlindG (jetzt § 3 Abs. 1 a.a.O.) im Verhältnis zur sozialhilferechtlichen Bundesblindenhilfe nicht für erforderlich gehalten (vgl. Schriftlicher Bericht des Abg. Feucht zur 28. Sitzung des Sozialausschusses des Landtags vom 19. Mai 1971, S. 7914 f.).
24 
Demgemäß ist die Landesblindenhilfe bei dem minderjährigen Kläger ungekürzt mit 204,52 Euro (vgl. § 2 Abs. 1 LBlindG) in Ansatz zu bringen. Da die Bundesblindenhilfe mit monatlich 293,00 Euro jedoch höher ist (vgl. § 72 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XII in der Fassung des Einordnungsgesetzes vom 27. Dezember 2003 a.a.O. ), kommt ein Aufstockungsbetrag von 88,48 Euro als ergänzende Leistung hinzu; denn § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist gegenüber der Landesblindenhilfe lediglich nachrangig, „soweit“ blinde Menschen gleichartige Leistungen erhalten (vgl. Baur in Mergler/Zink, a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O.; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, a.a.O.; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 72 Rdnrn. 5, 7). Sonach ergibt sich ein Gesamtbetrag der dem Kläger zustehenden Landes- und Bundesblindenhilfe von 293,00 Euro (204,52 Euro Landesblindenhilfe, 88,48 Euro Bundesblindenhilfe).
25 
Die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe sind wiederum nach § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise (vgl. hierzu BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3) pauschal mit 70 v.H. auf das Pflegegeld nach § 64 SGB XII anzurechnen. Entgegen der Auffassung des Klägers bezieht sich die vorgenannte Anrechnungsvorschrift nicht nur auf die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, sondern auch auf die Leistungen für blinde Menschen nach den Landesblindengeldgesetzen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11. Oktober 2005 - Au 3 K 04.01695 - ; Krahmer in LPK-SGB XII, a.a.O., § 66 Rdnr. 3; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 66 Rdnr. 6), mithin auch auf die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg, denn diese Hilfeart stellt - wie oben ausgeführt - eine der Bundesblindenhilfe gleichartige und damit nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB XII pauschal mit 70 v.H. auf das Pflegegeld anzurechnende Leistung dar. Eine Anrechnung der Bundesblindenhilfe (seinerzeit geregelt in § 67 BSHG) sowie gleichartiger Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften auf das sozialhilferechtliche Pflegegeld war erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1982 durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) als Satz 4 in die Vorläufervorschrift des § 69 Abs. 3 BSHG eingefügt worden, wobei die seinerzeit vorgesehene volle Anrechnung rückwirkend zum genannten Datum aufgrund des Art. II § 14 des 3. Kapitels des SGB X vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450) durch eine zeitlich gestaffelte Anrechnungsregelung ersetzt worden war, sodass seit 1. Januar 1985 70 v.H. der Blindenhilfeleistungen auf das Pflegegeld anzurechnen waren. Hintergrund der Einführung einer Anrechnungsregelung - § 69 BSHG in der Fassung vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) sowie alle nachfolgenden Fassungen bis 31. Dezember 1981 hatten eine solche nicht vorgesehen - war, dass die Kumulierung gleichartiger Leistungen unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung von Blindenhilfe und Pflegegeld als nicht (mehr) gerechtfertigt angesehen wurde (vgl. Bundestags-Drucksachen 8/2534 S. 5 und 9/842, S. 90 f.; zur Gesetzesentwicklung ferner Schubert in Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Auflage, § 69 Rdnr. 16a). Auch die mit Wirkung vom 1. April 1995 durch Art. 18 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführte und bis 21. Dezember 2004 anwendbare Leistungskonkurrenzregelung des § 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG hatte an der Anrechnung der Blindenhilfen mit einem Vomhundertsatz von 70 festgehalten. Daran hat sich mit der Einführung des SGB XII mit Wirkung vom 1. Januar 2005 nichts geändert (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 63). Anzurechnen nach den genannten Vomhundertsatz sind sonach auf das Pflegegeld die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe mit insgesamt 205,10 Euro, sodass bezüglich des Pflegegeldes monatlich nur noch 459,90 Euro zur Auszahlung durch die Beklagte gelangen können. Nach allem kann der Kläger aus den drei Leistungsarten einen Gesamtbetrag von monatlich 752,90 Euro beanspruchen.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine weitergehende Anrechnung ausgeschlossen; dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der hier umstrittenen Regelungen sowie der Gesetzessystematik im Übrigen. Wie bereits vorstehend dargestellt, hatte das BSHG bis zum 31. Dezember 1981 eine Leistungskonkurrenz zwischen den Blindenhilfen und dem sozialhilferechtlichen Pflegegeld nicht vorgesehen. Zwar hatte das BSHG in § 67 Abs. 1 in allen Fassungen seit seinem Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Juli 1962 (als negative Tatbestandsvoraussetzung) bestimmt, dass dem begünstigten Personenkreis zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe zu gewähren war, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhielten. In § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG (ab 1. April 1995 § 69c Abs. 1 Satz 1 BSHG) war geregelt, dass das sozialhilferechtliche Pflegegeld nicht zu gewähren war, soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhielt. Gemeint waren damit jedoch stets Leistungen außerhalb des Rechts der Sozialhilfe, welche ihrer Struktur nach, z.B. aufgrund ihrer Verwurzelung im Sozialversicherungs- oder Versorgungsrecht (vgl. etwa die Pflegegelder und Pflegezulagen nach § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 26 Abs. 8, 35 des Bundesversorgungsgesetzes) - im Verhältnis zur Bundesblindenhilfe auch die Landesblindengelder - bei Gleichartigkeit vorrangig sind (vgl. schon die Beispiele in Knopp/Fichtner, a.a.O., § 67 Rdnrn. 2 f., § 69 Rdnr. 16, in LPK-BSHG, 5. Auflage, § 67 Rdnr. 2, § 69c Rdnr. 2 sowie in Mergler/Zink, BSHG, § 67 Rdnrn. 35 f., § 69c Rdnr. 22). Dabei ist es auch nach den Bestimmungen der §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geblieben, welche den früheren Rechtszustand insoweit unverändert fortgeführt haben (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 63 und 64). Dasselbe gilt für die Anrechnungsregelung des § 3 LBlindG (in der Fassung vom 8. Februar 1972) - jetzt § 3 Abs. 1 LBlindG -, die sich weitgehend an die vorstehend zitierte Formulierung in § 67 BSHG anlehnt. Mit „gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne der vorgenannten Bestimmungen können mithin nach der dargestellten Rechtsentwicklung nur Leistungen aufgrund von Vorschriften außerhalb des Sozialhilferechts des SGB XII (früher BSHG) gemeint sein (vgl. zum Verhältnis der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG und landesrechtlichen Leistungen allerdings BVerwGE 117, 172 ff.).
27 
Für die gefundene Auslegung spricht auch die Gesetzessystematik. Zu beachten ist, dass das Sozialhilferecht ein geschlossenes Leistungssystem bietet (vgl. BVerwGE 34, 80, 81 f.), in welchem das Pflegegeld und die Blindenhilfe aufeinander abgestimmt sind. Darin fügt sich auch das LBlindG ein, welches für seinen Geltungsbereich dieses bundesrechtliche Leistungssystem nicht durchbrechen will (vgl. hierzu auch BVerwGE 117, 172, 176 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 159). Dabei regelt Bundesrecht in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII das Verhältnis des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII zur Landes- und Bundesblindenhilfe im Sinne eines Nachrangs des Pflegegeldes gegenüber diesen Leistungen. Demgegenüber betrifft § 72 Abs. 4 SGB XII das Verhältnis der Bundesblindenhilfe zu sonstigen Leistungen innerhalb des SGB XII, während § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - und § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - wie gesagt der Abstimmung der Leistungen der verschiedenen Sozialleistungsträger außerhalb des SGB XII dient (so schon BVerwGE 34, 80, 81 f.; ferner BVerwGE 88, 86, 90; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O. K § 72 Rdnrn. 5, 9; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., § 72 Rdnr. 29; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 72 Rdnr. 10; Grube in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 72 Rdnrn. 14, 18; a.A. Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, a.a.O. § 72 Rdnr.7). In das sozialhilferechtliche Leistungssystem passt sich auch das LBlindG ein, welches dieses System seiner Intention nach unangetastet lässt (vgl. nochmals BVerwGE 117, 172, 176; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), sodass das Pflegegeld (§ 64 SGB XII) nicht nur mit Bezug auf die Bundesblindenhilfe, sondern auch hinsichtlich der Landesblindenhilfe im Umfang der pauschalen Anrechnungsregelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nachrangig ist.
28 
Sonach kommt eine Anrechnung des nach § 64 SGB XII gewährten Pflegegeldes weder auf das Bundesblindengeld noch auf das Landesblindengeld in Betracht. Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung die Vorschriften des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und des § 3 Abs. 2 LBlindG heranziehen möchte, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die genannten Bestimmungen sind bereits von ihrem Wortlaut her auf das Pflegegeld nach § 64 SGB XII nicht anwendbar, denn sie betreffen nur das Verhältnis der Blindenhilfen zu den Pflegeleistungen für häusliche Pflege nach dem SGB XI. Beide Vorschriften sind im Zusammenhang mit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) zu sehen. Mit Wirkung vom 1. August 1996 war durch Art. 18 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) in § 67 Abs. 1 BSHG ein Satz 2 eingefügt worden, nach dem Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI mit bis zu 70 v.H. anzurechnen waren; die Regelung war auf Anregung des Bundesrats eingeführt worden, der sie damit begründet hatte, dass eine Teilkongruenz der Blindenhilfe mit den ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung bestehe (vgl. BT-Drucksache 13/24 S. 42 f.; zur Gesetzesentwicklung auch Brühl in LPK-BSHG, 5. Auflage, § 67 Rdnr. 3). Denselben Gesetzeszweck verfolgt auch die Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; lediglich zur Verringerung des hohen Verwaltungsaufwandes sind nunmehr anstelle der bislang eine Ermessensausübung erfordernden Entscheidung eindeutige, gestaffelte Kürzungsvorgaben festgeschrieben (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 64). Nichts anderes gilt für die Landesblindenhilfe. Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 LBlindG wurden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1996 durch das Gesetz zur Änderung des Blindenhilfegesetzes vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 873) in Kraft gesetzt; auch sie dienen der Vermeidung einer Überkompensation der blindheitsbedingten Mehraufwendungen bei zumindest teilweiser Kongruenz der Leistungen der Pflegeversicherung mit der Landesblindenhilfe (vgl. Landtags-Drucksache 11/6866 S. 1 und 6). Eine Anrechnungsregel für das sozialhilferechtliche Pflegegeld ist damit nicht geschaffen worden; dies war auch nicht notwendig, weil entsprechende Anrechnungsregelungen - wie ausgeführt - bereits im Sozialhilferecht (vgl. jetzt § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; bis 31. Dezember 2004 § 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG, bis 31. März 1995 § 69 Abs. 3 Satz 4 BSHG) vorhanden waren und sind.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1.
einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.
den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.
einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

(2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1.
einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.
den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.
einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.
Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1.

(3) Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden.

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

(2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ihr Einkommen ganz oder teilweise und ist ihr Bedarf nur von kurzer Dauer, so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt werden, das sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.