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Sozialgericht Köln Urteil, 30. Okt. 2015 - S 2 U 457/14

ECLI: ECLI:DE:SGK:2015:1030.S2U457.14.00

published on 30.10.2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Kläger-Bevollmächtigte hat anteilige Gerichtskosten i.H.v. 300 € zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger macht durch seinen Bevollmächtigten zum wiederholten Male die Anerkennung der Berufskrankheiten Nummern 1302 und 1303 BK geltend. Nach medizinischen Ermittlungen gemäß §§ 106 und 109 SGG hat das Sozialgericht Köln durch Urteil vom 08.06.2012 im Verfahren S 18 U 342/09 die Klagen zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil ausdrücklich Bezug genommen.

Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 04.03.2014 die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1315 der Anlage 1 zu BKV abgetrennt und hierin weiter ermittelt. Hinsichtlich der vorliegenden Berufskrankheiten hat das Gericht durch Richterbrief vom 00.00.0000 den Kläger und seinem Bevollmächtigten darauf hingewiesen, dass der Senat das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend halte , soweit es sich auf die Berufskrankheiten Nummern 1302 und 1303 beziehe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die medizinischen oder arbeitstechnischen Voraussetzungen für diese Berufskrankheiten vorliegen könnten, worauf auch mehrfach hingewiesen wurde. Eine Auseinandersetzung mit dem in der I. Instanz gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten von Professor Dr. T vom 00.00.0000 erfolge nicht mehr. Vor diesem Hintergrund werde der Senat im Falle einer Entscheidung pflichtgemäß zu prüfen haben, ob Kosten auf der Grundlage des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen seien.

Daraufhin hat der Kläger-Bevollmächtigte wegen “des nötigenden Gerichtsbriefes“ die Berufung zurückgenommen und zugleich zur Beklagten den Antrag gestellt, nach § 44 SGB X ein zu Gunsten Bescheid zu erteilen.

Mit Bescheid vom 00.00.0000 und nach rechtzeitigem Widerspruch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 hat die Beklagte dieses Begehren zurückgewiesen

Hiergegen hat der Kläger am 00.00.0000 Klage erhoben und ausgeführt, er wiederhole sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Die Erkrankung sei auf das Ausgesetztsein auf chemische Mittel zurückzuführen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid vom 00.00.0000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, eine Berufskrankheit nach Nummer 1302 und 1303 anzuerkennen und zu entschädigen in Form der Verletztenrente und Übergangsleistungen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, bei dem Antrag nach § 44 SGB X handele es sich um eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne eines Rechtsmissbrauchs.

Das Gericht hat den Kläger-Bevollmächtigten auf die Vorschrift des § 192 SGG hingewiesen.

Die Verwaltungsakten der Beklagten lagen vor. Gleichfalls lagen vor die Gerichtsakten S 18 342/09, L 15 U 449/12. Auf sie wird wegen des Sachverhalts im Einzelnen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet; denn die Beklagte hat es in den angefochtenen Bescheiden zutreffend abgelehnt, beim Kläger die Berufskrankheiten 1302 und 1303 BKV anzuerkennen und zu entschädigen. Sie ist nämlich in den zu Grunde liegenden Bescheiden weder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen noch hat sie das Recht unrichtig angewandt, § 44 SGB X. Vielmehr hat die Sozialgerichtsbarkeit durch Ermittlungen gemäß § 106 SGG und ausführlicher Beschäftigung im Urteil vom 00.00.0000 erschöpfend hierzu Stellung genommen. Das Gericht wird daher hierzu keine weiteren Ausführungen machen und verweist voll inhaltlich auf das Urteil vom 00.00.0000. Die 2. Kammer schließt sich diesem Urteil inhaltlich voll und ganz an. Dies hat auch der erkennende Senat beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen getan mit einem ausführlichen Richterbrief und sogar auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Fortsetzung des Verfahrens hingewiesen. Insofern schließt sich die Kammer der Rechtsmeinung der Beklagten an, dass es sich bei dem sofort gestellten Antrag gemäß § 44 SGB X um eine rechtsmissbräuchliche Anwendung dieser Vorschrift handelt. Die Vorschrift ist dazu da, dass sich ein Versicherungsträger mit neuen Tatsachen auseinandersetzt. Ess widerspricht Sinn und Zweck der Vorschrift, wenn der Kläger-Bevollmächtigte dieses Rechtsinstitut nutzt, um rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit immer wieder neu auf dem Prüfstand zu stellen.

Daher war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten beruht auf § 193 SGG.

Dem Kläger-Bevollmächtigten waren im vorliegenden Fall anteilige Gerichtskosten i.H.v. 300 € aufzuerlegen: Er beschäftigt, wie oben dargestellt, rechtsmissbräuchlich die Sozialgerichtsbarkeit, obwohl er ausdrücklich im Berufungsverfahren hierauf bereits hingewiesen worden ist. Die Entscheidung zur BK 1305 im abgetrennten Verfahren hat mit der hier erneut geltend gemachten Anerkennung der Berufskrankheiten 1302 und 1303 nicht das Geringste zu tun. Auch hierauf ist er im Berufungsverfahren durch Richterbrief hingewiesen worden. Einem Organ der Rechtspflege ist es zuzumuten, die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumentarien sachgerecht einzusetzen und nicht rechtsmissbräuchlich anzuwenden. Daher sind ihm im vorliegenden Fall die anteiligen Gerichtskosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides beim

Landessozialgericht

Nordrhein-Westfalen,

Zweigertstraße 54,

45130 Essen,

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem

Sozialgericht Köln,

An den Dominikanern 2,

50668 Köln,

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.sg-koeln.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG) vom 07.11.2012 (GV.NRW, 551) entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I, 876) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

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Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschieß

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.