: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 27.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die für den Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 14.07.2002 von ihr getragenen Krankenversicherungsbeiträge in einer Höhe von 543,29 € zu zahlen.

: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: 3. Die Beklagte hat der Klägerin 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

: 4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, diejenigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die Klägerin auszuzahlen, die die Beklagte von der Bundesanstalt für Arbeit (= BA) aufgrund einer angeblichen Mitgliedschaft der Klägerin in der Krankenversicherung der Arbeitslosen im Zeitraum von Juni bis Juli 2002 in einer Gesamthöhe von 606,55 € erhalten hat, obwohl die Klägerin im genannten Zeitraum bei der Beklagten im Krankengeldbezug stand und die die Klägerin aufgrund eines rechtskräftigen Urteils an die BA zurückerstatten musste und auch zurückerstattet hat.

2: Die 1950 geborene Klägerin war im Zeitraum von 1968 bis zum 08.03.2002 als Kundenberaterin bei einer Bank tätig und als solche bei der Beklagten krankenversichert. Das Arbeitsverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Nach Angaben der Beklagten (Bl. 21 d. Gerichtsakte) erhielt die Klägerin aufgrund einer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld im Zeitraum vom 14.03.2002 bis zum 10.04.2003. Am 31.05.2002 stellte die Klägerin - trotz des erwähnten Bezugs von Krankengeld - einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach ihren eigenen Angaben erfolgte diese Antragstellung, da sie zum genannten Zeitpunkt auf einen Therapieplatz habe warten müssen und man ihr erklärt habe, dass sie sich für diesen Wartezeitraum dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsse. Die Klägerin gab in dem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld an, dass sie arbeitsfähig sei. Auf ihren Antrag hin bewilligte ihr die Bundesanstalt für Arbeit ab dem 01.06.2002 Arbeitslosengeld. Nachdem das zuständige Arbeitsamt Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin erlangt hatte, hob es mit Bescheid vom 22.07.2002 (Bl 3 d. Verwaltungsakte) die Gewährung des Arbeitslosengeldes auf und forderte das für den Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 14.07.2002 an die Klägerin geleistete Arbeitslosengeld in einer Höhe von 2.061,40 € sowie die ebenfalls für die Klägerin an die beklagte Krankenkasse geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einer Gesamthöhe von 606,55 € von der Klägerin zurück. Der insbesondere im Hinblick auf die Beitragsrückerstattung erhobene Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid der BA vom 03.12.2002 zurückgewiesen. Eine hieraufhin verspätet erhobene Klage vor dem Sozialgericht Koblenz unter dem Az: S 11 AL 13/03 wurde mit einem Vergleich beendet, mit dem sich die BA bereit erklärte, die angegriffenen Bescheide nochmals nach § 44 SGB X (= 10. Sozialgesetzbuch zur Regelung des Sozialverwaltungsverfahrens und Sozialdatenschutzes) auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Mit einem daraufhin ergangenen Bescheid der BA vom 17.02.2003 (Bl. 12 d. Verwaltungsakte) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2003 (Bl. 18 d. Verwaltungsakte) lehnte die BA eine Rücknahme des ehemalig erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides ab, da dieser nicht rechtswidrig gewesen sei. Die hierauf von der Klägerin im Juli 2003 unter dem Az.: S 11 AL 327/03 vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage wurde mit Urteil der 11. Kammer des Sozialgerichts vom 24.04.2005 (Bl. 28 ff. d. Verwaltungsakte) zurückgewiesen. Unter Hinweis auf die vorsätzlich unrichtigen Angaben der Klägerin im Antragsformular zur Bewilligung von Arbeitslosengeld, bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit des ehemalig im Juli 2002 durch die BA erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides im Hinblick auf das der Klägerin gewährte Arbeitslosengeld. Zudem wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass die BA zu Recht direkt von der Klägerin (und nicht von der Krankenkasse) nach § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III (= 3. Sozialgesetzbuch zur Regelung der Arbeitsförderung) bzw. nach § 335 Abs. 5 SGB III (im Hinblick auf die Pflegeversicherungsbeiträge) die von der BA an die Kranken- und Pflegekasse geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurückgefordert habe. Die BA sei nach § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht gehalten gewesen, die von ihr an die Krankenkasse geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Krankenkasse zurückzufordern, so dass die Klägerin von einer Ersatzpflicht im Sinne von § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III befreit würde. Eine Befreiung von der Ersatzpflicht käme nach § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III nämlich nur bei einem "weiteren Krankenversicherungsverhältnis" mit eigener Beitragsleistung in Betracht. § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III finde daher keine Anwendung, wenn der betroffene Versicherte ohne eigene Beitragsleistung zweitversichert sei, wie dies beim Bezug von Krankengeld der Fall sei. Während des Bezuges von Krankengeld bestünde nämlich Beitragsfreiheit. Gegen das Urteil der 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz legte die Klägerin durch ihren Rechtsanwalt Berufung unter dem Az.: L 1 AL 67/05 bei dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein und wies nochmals darauf hin, dass sie entgegen den Angaben im erstinstanzlichen Urteil keine vorsätzlich falschen Angaben gemacht hätte und der Bundesanstalt für Arbeit auch umgehend mitgeteilt habe, dass man ihr früher als erwartet einen Therapieplatz zur Verfügung gestellt habe, was das Arbeitsamt jedoch nicht weiter beachtet habe, sondern trotz allem Arbeitslosengeld bewilligt habe. Das ihr zuviel gezahlte Arbeitslosengeld habe sie auch umgehend zurückerstattet, jedoch sei es ihrer Auffassung nach nicht rechtmäßig, von ihr auch die von der BA an die Krankenkassen geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erstattet zu verlangen. Vielmehr müsse sich die BA insoweit direkt an die Krankenkasse wenden, die diese Beiträge erhalten habe. Für sie habe nämlich aufgrund des Krankengeldbezuges ein beitragsfreies Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so dass sie gar keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung während des erwähnten Zeitraumes hätte an die Krankenkasse leisten müssen .

3: Der Rechtsanwalt der Klägerin hat jedoch aufgrund des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts des § 335 Abs. 1 SGB III, der eine eindeutige rechtswidrige Vorgehensweise der BA nicht erkennen lasse, die Berufung zurückgenommen.

4: Mit Bescheid der BA durch die Arbeitsagentur M vom 24.11.2005 (Bl. 42 d. Verwaltungsakte) wurden die von der Klägerin geforderten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 606,55 € mit einem Leistungsanspruch der Klägerin verrechnet und mithin das rechtskräftige Urteil der 11. Kammer umgesetzt.

5: Nach Rücknahme der Berufung stellte der Rechtsanwalt der Klägerin im September 2005 umgehend bei der beklagten Krankenkasse im Auftrag der Klägerin einen Antrag auf Auszahlung der durch die BA an die Krankenkasse geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 14.07.2002 in erwähnter Höhe von 606,55 € (Bl. 9 d. Verwaltungsakte) .

6: Mit Bescheid vom 27.01.2006 (Bl. 57 d. Verwaltungsakte) lehnte die beklagte Krankenkasse eine Auszahlung der von der BA erhaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab und wies zur Begründung auf die Urteilsgründe der 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz im Urteil vom 24.02.2005 hin.

7: Hiergegen erhob die Klägerin durch ihren Rechtsanwalt mit der Begründung Widerspruch, dass das von der Beklagten erwähnte Urteil sich ausschließlich mit dem Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der BA auseinandersetze und keine Aussage im Hinblick auf eine mögliche Erstattungspflicht der Krankenkasse gegenüber der Klägerin treffe. Hierbei müsse bedacht werden, dass die Klägerin wegen des Krankengeldbezuges nicht zur Beitragsleistung verpflichtet gewesen sei. Sofern die beklagte Krankenkasse dennoch aufgrund von fehlgelaufenen Verwaltungsvorgängen Versicherungsbeiträge für die Klägerin zu Unrecht erhalten habe (um die das Vermögen der Klägerin nunmehr zu Unrecht gemindert sei), müsse die Krankenkasse diese Beiträge an die Klägerin zurückerstatten.

8: Mit Widerspruchsbescheid vom 12.06.2006 (Bl. 64 ff d. Verwaltungsakte) wies die Beklagte den erhobenen Widerspruch mit der Begründung zurück, dass nach dem klaren Wortlaut in § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III eine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse an die Bundesagentur für Arbeit mangels eines zweiten beitragspflichtigen Krankenversicherungsverhältnisses nicht in Betracht käme. Nach der genannten Regelung werde daher folglich auch die Klägerin nicht von ihrer Ersatzpflicht befreit und könne eine solche Befreiung auch nicht über die beklagte Krankenkasse erreichen.

9: Mit einer am 14.07.2006 vor dem Sozialgericht Koblenz eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

10: Der Rechtsanwalt der Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, dass es sich bei der Vorschrift in § 335 Abs. 1 SGB III um keine abschließende Regelung zur Erstattung von zu Unrecht durch die BA geleisteter Versicherungsbeiträge handele. Vielmehr werde gerade im konkreten Fall deutlich, dass § 335 Abs. 1 SGB III eine lückenhafte Regelung darstelle. Zwischen den Beteiligten könne es als praktisch unstreitig angesehen werden, dass der Gesetzgeber die im konkreten Fall bestehende Fallkonstellation bei der Regelung in § 335 Abs. 1 SGB III übersehen habe, nämlich den Fall, dass neben einem angenommenen Krankenversicherungsverhältnis aufgrund (fehlerhafter) Gewährung von Arbeitslosengeld nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ein weiteres beitragspflichtiges Krankenversicherungsverhältnis bestehe, sondern ein (beitragsfreies) Krankenversicherungsverhältnis (im konkreten Fall aufgrund Bezugs von Krankengeld). Sowohl im ersten (vom Gesetz vorgesehenen Fall) wie auch im zweiten Fall sei die beklagte Krankenkasse jedoch um Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkasse geleistet habe, ohne Rechtsgrund bereichert. Im ersten, gesetzlich geregelten Fall des § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III liege die Bereicherung darin, dass die Krankenkasse "doppelt" Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ihr Mitglied erhalten habe und im anderen Fall darin, dass sie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhalten habe, obwohl der Versicherte an sich beitragsfrei bei ihr versichert gewesen sei. Das Vermögen der Klägerin sei demgegenüber durch die von ihr an die Bundesagentur für Arbeit (aufgrund der Verpflichtung aus rechtskräftigem Urteil) erstatteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemindert, die sie selber aufgrund des beitragsfreien Versicherungsverhältnisses nicht an die Beklagte hätte entrichten müssen. Nach Ansicht der Klägerin sei die beklagte Krankenkasse daher entweder aufgrund bereicherungsrechtlicher Grundsätze oder unter Anwendung der vom Gericht angeführten Vorschrift in § 26 SGB IV (= 4. Sozialgesetzbuch zur Regelung der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung) gehalten, die ihr nicht zustehenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die Klägerin auszuzahlen. Entgegen der Auffassung der Beklagten würde die erwähnte Vorschrift in § 26 SGB IV auch nicht durch die speziellen Bestimmungen des SGB III verdrängt, da die angeführte Vorschrift in § 335 Abs. 1 SGB III gerade aufgrund ihrer lückenhaften Regelung keine abschließende gesetzliche Vorschrift darstellen könne.

11: Der Klägervertreter beantragt im Namen der Klägerin,

12: den Bescheid der Beklagten vom 27.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die für den Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 14.07.2002 erhaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in einer Höhe von 606,55 € auszuzahlen.

13: Der Beklagtenvertreter beantragt im Namen der Klägerin,

14: die Klage abzuweisen.

15: Er ist der Auffassung, dass § 335 Abs. 1 SGB III durchaus abschließend die Erstattung für an sie von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen regelt. Die hierin enthaltene „lex specialis“ verdränge die allgemeinen Vorschriften im SGB IV, also insbesondere auch die Vorschrift in § 26 SGB IV. Gleiches gelte auch für die Rechtsgrundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in §§ 812 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) .

16: Das Gericht hat mit Beschluss vom 04.01.2007 die Pflegekasse notwendig beigeladen. Des Weiteren hat die Beklagte auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wie folgt aufschlüsseln würden: die im streitentscheidenden Zeitraum an sie von der BA geleisteten Krankenversicherungsbeiträge beliefen sich auf 543,29 € und die Pflegeversicherungsbeiträge auf 63,26 €.

17: Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten sowie die dem Rechtsstreit beigezogenen Gerichtsakten mit den Az: S 11 AL 13/03 sowie S 11 AL 327/03 // L 1 AL 67/05 verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

18: Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage hat im Umfang des angegebenen Tenors Erfolg und musste im Übrigen abgewiesen werden.

19: Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 27.01.2006 (Bl. 57 ff. d. Verwaltungsakte) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 (Bl. 64 ff. d. Verwaltungsakte) ist nach Auffassung der Kammer rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, so dass der Bescheid aufzuheben ist, die Anfechtungsklage mithin vollen Erfolg hat. Während die gleichzeitig erhobene Leistungsklage im Hinblick auf die begehrte Auszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen ebenfalls Erfolg hat, kann dies für die von der Klägerin getragenen Pflegeversicherungsbeiträge - mangels Passivlegitimation der beklagten Krankenkasse - nicht angenommen werden.

20: Unstreitig hat die Klägerin ihre Klage allein gegen die Krankenversicherung und nicht gegen die Pflegekasse gerichtet. Die Krankenkasse kann jedoch (mangels Zuständigkeit) nicht verpflichtet werden, Pflegeversicherungsbeiträge auszuzahlen. Hieran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Krankenkasse im angegriffenen Bescheid - ihre Kompetenz überschreitend – auch für die Pflegeversicherung eine Auszahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen an die Klägerin abgelehnt hat. Dieser, die Zuständigkeiten missachtende, rechtswidrige Bescheid ist zwar unter anderem auch aus dem erwähnten Grunde aufzuheben. Dies kann aber nicht zu einer Perpetuierung der Rechtswidrigkeit dadurch führen, dass die Beklagte nunmehr zu (Rück-)Zahlungen verpflichtet wird, die unstreitig in den Zuständigkeitsbereich der Pflegekasse fallen. Sofern die Klägerin eine Auszahlung der Pflegeversicherungsbeiträge gegenüber der beklagten Krankenversicherung begehrt, musste die Klage daher abgewiesen werden.

21: Im Übrigen hat die Klage – wie bereits erwähnt - nach Auffassung der Kammer Erfolg, d.h. die beklagte Krankenkasse ist verpflichtet, die an sie von der Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 543,29 € an die Klägerin auszuzahlen. Die Ablehnung einer Auszahlung der erhaltenen Krankenversicherungsbeiträge durch die beklagte Krankenkasse in den angegriffenen Bescheiden ist rechtwidrig, da die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung der von ihr „getragenen“ Krankenversicherungsbeiträgen hat.

22: Anspruchsgrundlage ist insoweit § 26 Abs. 2 SGB IV. Nach dieser Vorschrift sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezuges von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.

23: Im streitentscheidenden Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 14.07.2002 sind (zumindest aus der Perspektive der Klägerin) für die Klägerin zu Unrecht Krankenversicherungsbeiträge in einer Höhe von 543,29 Euro (sowie Pflegeversicherungsbeiträge in einer Höhe von 63,26 Euro) an die beklagte Krankenkasse entrichtet worden.

24: Da die Klägerin im streitentscheidenden Zeitraum ununterbrochen Krankengeld von der Beklagten bezogen hat, waren von ihr Kranken- (wie auch Pflege-) ver-sicherungsbeiträge – wie von der Beklagten im Übrigen auch nicht bestritten – nicht zu entrichten gewesen. Nach § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V(= 5. Sozialgesetzbuch zur Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung) ist nämlich ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld beitragsfrei, d.h. die Klägerin genoss einen beitragsfreien Versicherungsschutz.

25: Sofern die damalige Bundesanstalt für Arbeit - wie im Urteil der 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz vom 24.02.2005 (Az: S 11 AL 327/03 // L 1 AL 67/05) festgestellt – dennoch Kranken- (wie auch Pflege-) versicherungsbeiträge für die Klägerin an die beklagte Kranken- (bzw. Pflege-)versicherung abgeführt hat, bestand jedenfalls aus Sicht der Klägerin eine ungerechtfertigte Bereicherung der beklagten Krankenkasse.

26: Wegen der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V tritt zwar Kraft Gesetzes mit Bezug des Arbeitslosengeldes eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, die auch nicht entfällt, wenn die Arbeitslosengeldbewilligung nachträglich aufgehoben und die Leistung zurückgezahlt wird(was übrigens auch der Grund für die Erstattungsregelung in § 335 Abs. 1 SGB III ist; siehe zu allem auch Schmidt in Hauck/Noftz, SGB III K § 335 Rz. 7) . Jedoch ist auch diese Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Arbeitslosen aufgrund des Krankengeldbezugs aus Sicht der Klägerin beitragsfrei. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Unkenntnis des Krankengeldbezugs an die Krankenkasse entrichtet hat, erfolgte dies zu Unrecht.

27: Die erwähnten Beiträge sind nach § 26 Abs. 2 letzter Halbsatz SGB IV auch für Zeiten entrichtet worden, die während des Bezuges von Leistungen(wegen des Krankengeldbezugs) beitragsfrei sind, so dass die Beiträge auch dann zu erstatten sind, wenn parallel Leistungen erbracht worden sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 26 Abs. 2 SGB IV sind mithin erfüllt.

28: Nach § 26 Abs. 3 SGB IV steht der Erstattungsanspruch demjenigen zu, der die Beiträgegetragen hat. Wie sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut in § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ergibt, kommt es somit ausdrücklich nicht darauf an, wer die Beiträgegeleistet hat. Anders als im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht des § 812 BGB bedarf es insoweit keiner Erwägung zur „Einheitlichkeit des Bereicherungsvorgangs“, also zu der Vorraussetzung, dass eine Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherten und Entreicherten eingetreten sein muss, was sich gerade in einem Dreiecksverhältnis im Zivilrecht als zuweilen sehr kompliziert darstellt. Die Regelung in § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV stellt jedoch – wie erwähnt - schon von ihrem Wortlaut her klar, dass Gläubiger des Erstattungsanspruchs stets derjenige ist, der rechtlich tatsächlich belastet worden ist(siehe ebenfalls KassKomm/Seewald, § 226 SGB IV RdZ. 24) . Unerheblich ist es insoweit, dass nicht die Klägerin direkt die Krankenversicherungsbeiträge an die beklagte Krankenkasse geleistet hat, sondern die damalige Bundesanstalt für Arbeit. Rechtlich getragen hat sie jedoch im konkreten Fall die Klägerin, wie sich aus der rechtskräftigen Entscheidung der 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz vom 24.02.2005 ergibt, die auch insoweit vollstreckt worden ist, als die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid der Arbeitsagentur M-K vom 24.11.2005 (Bl. 42 d. Verwaltungsakte ) die von der Klägerin erstattet verlangten Krankenversicherungsbeiträge mit Leistungsansprüchen der Klägerin gegen die Bundesagentur für Arbeit verrechnet hat.

29: Der Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber der beklagten Krankenkasse ist auch nicht nach § 27 Abs. 2 SGB IV verjährt. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjährt ein Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Vorliegend sind die Beiträge durch die Bundesanstalt für Arbeit bereits im Juni und Juli 2002 entrichtet worden. Hiernach würde der Erstattungsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2006 verjähren. Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB IV wird die Verjährung aber (unter anderem) durch einen schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Im konkreten Fall hat die Klägerin durch ihren Rechtsanwalt im September 2005 (siehe Bl. 9 d. Verwaltungsakte) den erwähnten Antrag auf Erstattung der durch die Bundesanstalt für Arbeit an die Krankenkassen geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 606,55 € gestellt, womit der Anspruch nicht als verjährt angesehen werden kann.

30: Entgegen der Auffassung der beklagten Krankenkasse kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorschrift des § 26 Abs. 2 SGB IV aufgrund einer Vorrangigkeit der Regelung zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs. 1 SGB III nicht zur Anwendung kommt. Zwar ist es zutreffend, dass nach § 1 Abs. 3 SGB IV solche Regelungen in den Sozialbereichen dieses Gesetzbuchs(d.h. also allen Sozialgesetzbüchern, die sich mit den einzelnen Sozialbereichen befassen, also mithin auch die des SGB III) unberührt bleiben, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches (also des SGB IV) „abweichen“ . Nach Ansicht der Kammer kann die Vorschrift in § 335 Abs. 1 SGB III jedoch im konkreten Fall nicht als abweichende Vorschrift zu § 26 Abs. 2 SGB IV angesehen werden.

31: Regelungsziel des § 335 SGB III ist es nämlich – wie oben bereits erwähnt - der Bundesagentur für Arbeit es zu ermöglichen, von ihr abgeführte Versicherungsbeiträge im Falle der nachträglichen Aufhebung von Arbeitslosengeldbewilligung auch unter Berücksichtigung der Tatsache zurückverlangen zu können, dass „an sich“ nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes eintritt, die auch bei einer nachträglichen Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung nicht entfällt(siehe § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V letzter Halbsatz) , so dass das Abführen von Versicherungsbeiträgen „an sich“ zu Recht erfolgte (siehe zu allem auch Schmidt in Hauck/Noftz, SGB III K § 335 Rz. 7) . § 335 Abs. 1 SGB III stellt daher keine„abweichende“ Regelung zu § 26 Abs. 2 SGB IV dar, sondernerweitert die in § 26 Abs. 2 SGB IV gesetzlich vorgesehenen Erstattungsansprüche zugunsten der Bundesagentur für Arbeit, in dem sie trotz der bestehenden Versicherungspflicht kraft Gesetzes Erstattungsansprüche für die Bundesagentur für Arbeit für geleistete Versicherungsbeiträge vorsieht.

32: Die Klägerin bedarf im konkreten Fall jedoch gar nicht der erweiterten Erstattungsmöglichkeit des § 335 Abs. 1 SGB III, um zu Unrecht von ihr „getragene“ Versicherungsbeiträge von der beklagten Krankenkasse zurückfordern zu können. Selbst, wenn man nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V davon ausgeht, dass mit dem Bezug von Arbeitslosengeld (unverrückbar) eine Mitgliedschaft in der „Krankenversicherung der Arbeitslosen“(= KVdA) für die Klägerin begründet wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Klägerin auch bei einer Mitgliedschaft in der KVdA bei längerem Krankengeldbezug (wie gegeben) beitragsfrei (auch in dieser Krankenversicherung) versichert gewesen ist und mithin von ihr „getragene“ Versicherungsbeiträge als zu Unrecht entrichtet anzusehen sind.

33: Gegen die Annahme, dass die Vorschriften im SGB III generell die Regelungen im SGB IV verdrängen, so dass aus diesem Grunde eine Rückforderung von zu Unrecht getragenen Versicherungsbeiträgen ausscheiden würde, spricht ferner auch die Regelung in § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III, in der sogar ausdrücklich in einem speziellen Fall der Erstattung von gezahlten Versicherungsbeiträgen auf das Abweichen von § 26 Abs. 2 SGB IV hingewiesen wird, also mithin geradezu bekräftigt wird, dass bei ansonsten bei „zu Unrecht entrichteten Beiträgen“ die Grunderstattungsnorm des § 26 Abs. 2 SGB IV gilt.

34: Auch kann man die detaillierte Erstattungsregelung von geleisteten Versicherungsbeiträgen in § 335 Abs. 1 SGB III nicht dahin interpretieren, dass sie sämtliche andere Beitragsrückerstattungsansprüche anderer Beteiligter als der Bundesagentur für Arbeit ausschließt. Weder Wortlaut noch Gesetzeszweck würden eine solche Auslegung rechtfertigen.

35: Soweit in § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III geregelt ist, dass die Krankenkasse für den Zeitraum, für den die Bundesagentur für Arbeit Leistungen zurückgefordert hat und in denen ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis des Versicherten bestanden hat der Bundesagentur, die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge zu erstatten hat undder (ungerechtfertigte) Bezieher von Arbeitslosengeld nach § 335 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB III insoweit von der Ersatzpflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit befreit wird , bedeutet dies nicht, dass der (ungerechtfertigte) Bezieher von Arbeitslosengeld nur in diesem Fall keine zusätzlichen Versicherungsbeiträge tragen muss.

36: Die Vorschrift in § 335 Abs. 1 SGB III bezweckt – wie oben bereits angedeutet - ausschließlich die Regelung von Erstattungsansprüchen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern. Der Versicherte wird hiervon nur insofern reflexartig betroffen, als die gesetzliche Regelung bemüht ist, es gleichzeitig zu vermeiden, dass es aufgrund der Erstattungsregelung zwischen den Versicherungsträgern zu einem von dem Versicherten „doppelt“ finanzierten Krankenversicherungsschutz kommt und im Umkehrschluss die Bundesagentur für Arbeit hierdurch „ungerechtfertigt“ zusätzliche (neben der Erstattung der Versicherungsbeiträge durch die Krankenkasse) noch von dem Versicherten zu erstattende Versicherungsbeiträge vereinnahmen könnte. Aus dieser Regelung auf eine abschließende Erstattungsregelung für zu Unrecht entrichtete Beiträge für den Versicherten zu schließen, erscheint weder gesetzessystematisch (siehe die oben dargelegten Erwägungen) noch nach der Zielsetzung der betroffenen Normen sachgerecht.

37: Im Ergebnis kann es nämlich nicht als sachgerecht angesehen werden, dass derjenige Versicherte, der während des Arbeitslosgeldbezugs eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt, von den zusätzlichen (für die Arbeitslosenversicherung geleisteten) Versicherungsbeiträgen befreit wird, während derjenige, der beitragsfrei versichert ist und sich (am Ende noch auf Drängen der Krankenkasse) bei der Bundesagentur für Arbeit meldet und Arbeitslosengeld bezieht, im Nachhinein – trotzt dauernder Voraussetzung einer Beitragsfreiheit – die Versicherungsbeiträge zu tragen hat.

38: Nach alledem hat die Klage aus den oben genannten Gründen im erwähnten Umfang (d. h., was die Auszahlung von getragenen Krankenversicherungsbeiträge betrifft) Erfolg und musste im Übrigen abgewiesen werden.

39: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG(= Sozialgerichtsgesetz) , wobei die Kammer das teilweise Unterliegen der Klägerin im Hinblick auf die Auszahlung von getragenen Pflegeversicherungsbeiträgen berücksichtigt hat.

40: Die Berufung wird ausdrücklich zugelassen. Grundsätzlich bedarf es im vorliegenden Fall einer ausdrücklichen Zulassung der Berufung nach § 144 Abs 1 Nr 1 SGG, da der Wert des Beschwerdegegenstandes des vorliegenden Rechtsstreits, der einen Verwaltungsakt betrifft, welcher auf eine Geld- bzw. Sachleistung gerichtet ist, 750,00 Euro nicht übersteigt.

41: Die Berufung ist vorliegend jedoch nach Auffassung der Kammer zuzulassen, da ein Fall des § 144 Abs 2 Nr 1 SGG gegeben ist, dh die Rechtssache hat nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung. Soweit für die Kammer ersichtlich, ist in der bisherigen Rechtsprechung noch nicht höherinstanzlich geklärt worden, wie der Erstattungsanspruch von durch die Bundesagentur für Arbeit geleisteten Versicherungsbeiträgen im Falle einer vorher bestehenden beitragsfreien Mitgliedschaft eines Versicherten zu bewerten ist.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Koblenz Urteil, 28. Aug. 2008 - S 8 KR 306/06

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Sozialgericht Koblenz Urteil, 28. Aug. 2008 - S 8 KR 306/06 zitiert 14 §§.

BGB

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

(1) Versicherungspflichtig sind1.Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,2.Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht be

(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. Für die Dauer des Bezugs von Krankeng

(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. §

Referenzen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

(1) Wurden von der Bundesagentur für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet diejenige Stelle, an die die Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; die Bezieherin oder der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit; § 5 Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Fünften Buches gilt nicht. Werden die beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, bei der die Bezieherin oder der Bezieher nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. Die Bundesagentur, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217a des Fünften Buches) und das Bundesamt für Soziale Sicherung in seiner Funktion als Verwalter des Gesundheitsfonds können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat.

(2) Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Absatz 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen der oder dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt wurde (§ 145 Absatz 3). Zu ersetzen sind

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die versicherte Person ist abgesehen von Satz 3 Nummer 1 nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten.

(3) Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur die im Falle des § 157 Absatz 3 geleisteten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu entrichten hat. Er wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an die Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Zuschuss nach § 257 des Fünften Buches.

(4) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 eine andere Krankenkasse die Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäftigungsverhältnis zuständig ist, aus dem die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat, so erstatten die Krankenkassen einander Beiträge und Leistungen wechselseitig.

(5) Für die Beiträge der Bundesagentur zur sozialen Pflegeversicherung für Versicherungspflichtige nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Elften Buches sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

(1) Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden, gilt § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist.

(2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.

(3) Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.

(4) In den Fällen, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorliegt und nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 vorliegen, hat die Einzugsstelle nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen die Ermittlung einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Die Einzugsstelle kann weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den Meldepflichtigen anfordern. Die elektronische Anforderung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen. Dies gilt auch für die Rückübermittlung der ermittelten Gesamtentgelte an die Meldepflichtigen. Die Einzugsstelle hat das Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen aller insoweit erforderlichen Meldungen abzuschließen. Das Verfahren gilt für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2015. Das Nähere zum Verfahren, zu den zu übermittelnden Daten sowie den Datensätzen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

(2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

(2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.

(3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch Antrag auf Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts auch für die Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger.

(2) Die §§ 18f, 18g und 19a gelten auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(3) Regelungen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 351 Beitragserstattung

(2) Die Beiträge werden erstattet durch

1.: die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,
2.: die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

1.: vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.: vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.