Sozialgericht Halle Urteil, 31. März 2016 - S 5 AS 928/16 ER

bei uns veröffentlicht am31.03.2016

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. März 2016 gegen den Bescheid vom 29. Februar 2016 über die Aufhebung der Leistungsbewilligung ab dem 1. Januar 2016 wird angeordnet. Der Antragsgegner wird unter Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 29. Februar 2016 vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller die mit Bescheid vom 19. November 2015 bewilligten Leistungen für den Zeitraum ab dem 1. März 2016 unter erhöhender Berücksichtigung des ab dem 1. Januar 2016 maßgebenden Regelbedarfs von 404 EUR, d.h. für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2016 in Höhe von jeweils 404 EUR monatlich, für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Mai 2016 in Höhe von 417,96 EUR, für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2016 in Höhe von jeweils 404 EUR monatlich, für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. August 2016 in Höhe von 417,96 EUR, für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Oktober 2016 in Höhe von jeweils 404 EUR monatlich und für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. November 2016 in Höhe von 417,96 EUR auszuzahlen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der 1970 geborene Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz sinngemäß gegen die Aufhebung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) und begehrt im Wege der Vollzugsfolgenbeseitigung die vorläufige Leistungsgewährung bereits bewilligter Leistungen.

2

Der Antragsgegner bewilligte dem nicht erwerbstätigen Antragsteller mit Bescheid vom 2. November 2015 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs in Höhe von 399 EUR monatlich und anteiliger Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) in tatsächlicher Höhe. Am ... 2015 starb die bis dahin mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt und in dem in ihrem Eigentum stehenden Wohnhaus wohnende und 1934 geborene Mutter des Antragstellers, B., deren alleiniger Erbe ausweislich des am 1. Dezember 2015 vom Amtsgericht S. erteilten Erbscheins der Antragsteller ist. Zum Nachlass gehörten das vom Antragsteller seit seiner Geburt bewohnte und nach Angaben des Antragstellers im Jahr 1800 erbaute Wohnhaus, dessen Wohnfläche nach den Angaben des Antragstellers im Verwaltungsverfahren 37 qm zuzüglich 14 qm Kellerfläche beträgt und Kontoguthaben bei der Sparkasse Mansfeld-Südharz. Das zum Nachlass gehörende Konto bzw. Sparbuch mit der Nummer ... weist ein Nennbetrag zum Todeszeitpunkt in Höhe von 2.170 EUR auf. Das weitere Konto mit der Nummer ... ist ein Gemeinschaftskonto des Antragstellers mit seiner Mutter, dessen Nennbetrag zum Todeszeitpunkt 3.845 EUR beträgt. Der Antragsteller beglich im Zusammenhang mit dem Tod seiner Mutter angefallene Kosten in Höhe von insgesamt 3.949,32 EUR (Beerdigungskosten 2.748,62 EUR, Trauerfeierkosten 250,20 EUR, Trauerredekosten 185 EUR, Friedhofsgebühren 515 EUR, Gerichtskosten Amtsgericht S. 250,50 EUR). Mit Bescheid vom 19. November 2015 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs in Höhe von 399 EUR monatlich und KdUH in tatsächlicher Höhe und gab als Änderungsrund die "Berechnung ohne weitere Person in der Haushaltsgemeinschaft" an. Am 17. Dezember 2015 wurde der Antragsteller als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Am 19. Januar 2016 stellte der Antragsgegner die Leistungsgewährung unter gleichzeitiger Mitteilung an den Antragsteller vorläufig ein. Mit Bescheid vom 5. Februar 2016 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen als Darlehen für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Juli 2016 in Höhe von 20,46 EUR bzw. 6,50 EUR monatlich unter Anrechnung einer einmaligen Einnahme aus Kontoguthaben in Höhe von 2.565 EUR und berücksichtigte als monatliches Einkommen in Höhe von 427,50 EUR. Am 15. Februar 2016 übersandte das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt dem Antragsteller eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung, woraus sich bei einer angenommenen Wohnfläche von 76 qm ein sog. Mittelwert von 16.333 EUR ergibt. Am 23. Februar 2016 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Weiterbewilligung von Leistungen. Mit zwei Bescheiden vom 29. Februar 2016 hob der Antragsgegner die Leistungsbewilligung ab dem 1. Januar 2016 und die Darlehensbewilligung vollständig auf und machte für Januar 2016 eine Erstattung von 509,19 EUR und für Februar 2016 in Höhe von 20,46 EUR geltend. Ein sich ergebender Wert des Hauses in Höhe von 16.333 EUR sei als Einkommen für die Dauer von sechs Monaten ab Januar 2016, d.h. mit monatlich 2.722,17 EUR zu berücksichtigten, so dass bei einem Gesamteinkommen in Höhe von 427,50 EUR und 2.722,17 EUR = 3.149,67 EUR kein Anspruch mehr bestehe. Mit einem dritten Bescheid vom 29. Februar 2016 lehnte der Antragsgegner außerdem den Weiterbewilligungsantrag vom 23. Februar 2016 ab. Dagegen erhob der Antragsteller jeweils am 16. März 2016 Widerspruch.

3

Zugleich hat der Antragsteller am 16. März 2016 beim Sozialgericht Halle um einstweiligen Rechtsschutz für Leistungen ab dem 1. März 2016 nachgesucht. Das von ihm seit 45 Jahren bewohnte Wohnhaus könne nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Der Antragsgegner habe keinen plausiblen Verkehrswert angenommen, zumal das Haus nicht zu verwerten sei. Durch die im Zusammenhang mit dem Tod seiner Mutter angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 3.949,32 EUR bliebe allenfalls ein Betrag von 143,18 EUR, der ihm im Dezember 2015 zugeflossen sei.

4

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich wörtlich,

5

den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ab dem 1. März 2016 zu gewähren.

6

Der Antragsgegner beantragt,

7

den Antrag abzulehnen.

8

Er meint, dass der Antragsteller über anrechenbares und seinen Bedarf deckendes Einkommen aus der Erbschaft bis Juni 2016 verfüge. Eine Verwertung durch Beleihung sei möglich, wodurch der Bedarf gedeckt werden könne.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

10

Der Antrag hat Erfolg.

11

Der Antrag ist zulässig und wird im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers dahingehend ausgelegt, dass er entsprechend des am 16. März 2016 gegen den Bescheid vom 29. Februar 2016 über die Leistungsaufhebung ab Januar 2016 erhobenen Widerspruchs Leistungen in dem ihm zuvor und mit Bescheid vom 19. November 2015 bewilligten Umfang ohne Anrechnung von Einkommen als Erbe nach seiner Mutter für den Zeitraum ab dem 1. März 2016 begehrt.

12

Der so verstandene Antrag ist auch begründet. Nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 des SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 86 a Abs. 2 Satz 1, 4 SGG in den in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da nach § 39 Nr. 1 SGB II Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der, wie der angefochtene Bescheid vom 29. Februar 2016, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufhebt, keine aufschiebende Wirkung haben. Auf Antrag kann das Gericht die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 86 a Abs. 2 SGG anordnen (§ 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Das Gericht entscheidet hierbei nach eigenem Ermessen und unabhängig von der Verwaltungsentscheidung und überprüft insoweit auch nicht nur deren Rechtsmäßigkeit. Die aufschiebende Wirkung ist daher regelmäßig abzuordnen, wenn das Anordnungsinteresse des durch den Verwaltungsakt Betroffenen das Interesse der Verwaltung an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das Anordnungsinteresse überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, da an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen kann. Allerdings ist bei einem offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt von einem überwiegend öffentlichen Interesse an dessen Vollzug auszugehen. Das Begehren des Antragstellers muss bei der im einstweiligen Rechtschutz gebotenen summarischen Prüfung begründet erscheinen.

13

Nach diesen Grundsätzen bestehen nach dem Kenntnisstand des Eilverfahrens ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und das Anordnungsinteresse des Antragstellers überwiegt das Vollzuginteresse des Antragsgegners. Der Bescheid vom 29. Februar 2016 über die Aufhebung der Leistungsbewilligung erweist sich nach der gebotenen summarischen Prüfung für den im vorliegend im einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitigen Zeitraum, d.h. für die Zeit ab dem 1. März 2016, als formell und materiell rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Die Beseitigung der Vollzugsfolgen im Hinblick auf die nicht ausgezahlten Leistungen einschließlich der Erhöhung des Regelbedarfs ab dem 1. Januar 2016 war demnach anzuordnen.

14

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist bereits formell rechtswidrig, da der Antragsteller unabhängig von der Mitteilung des Antragsgegners über die vorläufige Zahlungseinstellung vom 19. Januar 2016 und dem beigefügten Fragebogen vor deren Erlass gemäß § 24 SGB X nicht angehört wurde und eine solche bislang vom Antragsgegner auch nicht nachgeholt worden ist.

15

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist auch materiell rechtswidrig. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die vom Antragsgegner beschiedene Aufhebung der Leistungsbewilligung ist einzig § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung - SGB III). Hiernach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen liegen nach der gebotenen summarischen Prüfung nicht vor. Zwar ist der Antragsteller ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S. vom 1. Dezember 2015 Erbe (§ 1922 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) nach seiner am 5. November 2015 verstorbenen Mutter. Eine Änderung in seinen Einkommensverhältnissen i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist indes nach dem gegenwärtigen Stand dadurch nicht eingetreten. Insbesondere steht dem Antragsteller hieraus kein Einkommen i.S.e. bereiten Mittels anspruchsmindernd zur Verfügung. Der Antragsteller ist deshalb - und wie vom Antragsgegner mit dem Bescheid vom 19. November 2015 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 beschieden - weiterhin hilfebedürftig und hat im Wege der Vollzugsfolgenbeseitigung vorläufig einen Anspruch auf die ab dem 1. März 2016 begehrte Leistungsgewährung.

16

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners verfügt der Antragsteller in dem hier streitigen Zeitraum nämlich weder über anrechenbares Einkommen (§ 11 SGB II) wegen eines vermeintlichen zum Nachlass gehörenden Kontoguthabens, noch ist das vom Antragsteller bewohnte und zum Nachlass gehörende Wohnhaus gegenwärtig als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit zum Nachlass das Guthaben von 2.170 EUR (Konto mit der Nummer ...) gehört hat, verbleibt dem Antragsteller nach Abzug der glaubhaften und von ihm als Erbe zu tragender Beerdigungskosten (§ 1968 BGB) in Höhe von insgesamt 3.949,32 EUR kein anrechenbares Einkommen. Gleiches gilt für das auf dem Gemeinschaftskonto (Konto mit der Nummer ...) des Antragstellers und seiner Mutter vorhandene Guthaben. Soweit der Antragsgegner hierzu meint, ein darauf vorhanden gewesenes Guthaben in Höhe von insgesamt 3.845 EUR als Einkommen berücksichtigen zu können, wird er zunächst im Verwaltungsverfahren ausführlich zu ermitteln haben, welcher Betrag hiervon auf den Antragssteller als dessen geschütztes Vermögen schon vor dem Eintritt des Todes seiner Mutter (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II) unberücksichtigt zu bleiben hat. Lediglich ein darüber hinaus gehender Betrag könnte nachträgliches Einkommen des Antragstellers darstellen, wobei der Antragsgegner hierbei die übersteigenden und im Zusammenhang mit dem Tod der Mutter des Antragstellers entstandenen Kosten noch abzuziehen hat. Bislang ist demnach ein hieraus folgendes und als Einkommen zu berücksichtigendes Guthaben nicht ersichtlich, zumal ein solches wahrscheinlich im Dezember 2015 und mithin außerhalb des hier streitigen Zeitraums zugeflossen ist.

17

Auch scheidet vorläufig eine Berücksichtigung der Erbschaft des Hauses unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sog. bereiten Mittel aus (vgl. nur BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 43/14 R -). Zwar handelt es sich bei der während des Leistungsbezug angefallenen Erbschaft grundsätzlich um Einkommen; als solches kann sie jedoch erst ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem sie als bereites Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. nur BSG, a.a.O.) Dies ist vorliegend solange nicht der Fall, soweit das Wohnhaus, dass offensichtlich (lediglich) über eine Wohnfläche von 37 qm verfügt und in dem der Antragsteller nach wie vor und allein wohnt, nicht verwertet worden ist. Es kann damit gegenwärtig nicht als bereites Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Soweit außerdem nach Ablauf von sechs Monaten allenfalls eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht kommt (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II), wird der Antragsgegner, sofern er tatsächlich Anhaltspunkte dafür haben sollte, dass es sich nicht um ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II) handeln sollte - wofür bei einer Wohnfläche von 37 qm und einer Kellerfläche von 14 qm eher nichts spricht - den Verkehrswert genau zu ermitteln haben. Die hierzu bislang vom Antragsgegner eingeholte Auskunft des Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt sagt nämlich mangels zutreffend zugrunde gelegter Flächenangaben nichts aus und ist deshalb nicht ohne weiteres geeignet, beim Haus des Antragstellers einen Wert von 16.333 EUR anzunehmen.

18

Die Beseitigung der Vollzugsfolgen im Hinblick auf die nicht ausgezahlten Leistungen war nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG anzuordnen. Die Kammer hält es unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, der danach auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen ist, für geboten, die unmittelbaren Folgen durch eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Zahlung der mit Bescheid vom 19. November 2015 bewilligten Leistungen - antragsgemäß ab dem 1. März 2016 - zu beseitigen. Hinsichtlich der Höhe der Leistungen einschließlich der Erhöhung des Regelbedarfs ab dem 1. Januar 2016 und der monatlich zu berücksichtigenden KdUH wird auf die - zwischen den Beteiligten auch unstreitige - Berechnung aus dem Bescheid vom 19. November 2015 zurückgegriffen.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass er in künftigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen er ohne erkennbaren Grund meint, die Rechtsprechung des BSG zum sog. bereiten Mittel ignorieren und deshalb eine vorläufige Leistungsgewährung ablehnen zu können, mit einer gesonderten Auferlegung von Mutwillenskosten gemäß § 192 SGG zu rechnen hat.


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SGG | § 192


(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer...

SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse


(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der...

SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter


(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1. eine...

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Bundessozialgericht Urteil, 19. Aug. 2015 - B 14 AS 43/14 R

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. ---------- ...

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Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.
durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.