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Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2015 - S 1 U 163/13

ECLI:

ECLI:DE:SGD:2015:0317.S1U163.13.00

bei uns veröffentlicht am

17.03.2015

Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2015 - S 1 U 163/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2015 - S 1 U 163/13

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines tödlichen Unfalls, den der Ehemann der Klägerin (d. Kl.) am 00. August 2012 erlitten hat, als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der am 0. Dezember 1937 geborene Ehemann d. Kl., E T1 (im Weiteren: der Geschädigte), war durch den Beigeladenen zu 2) lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik und Mitglied des Beigeladenen zu 1). Auch seine Enkelin war als Speerwerferin beim Beigeladenen zu 1) engagiert. Am Sonntag, dem 00. August 2012 veranstaltete der Beigeladenen zu 1) ein Leichtathletiksportfest, die 00. X-V-Spiele. Bei diesem Sportfest war der Geschädigte (d. G.) als Kampfrichter tätig. Er war im Zielsektor des Speerwurfwettbewerbs zur Weitenmessung eingesetzt. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in dem Ermittlungsverfahren 90 Js 7687/12, gab der für den Abwurf zuständige Kampfrichter den Wurf für einen damals 15-jährigen Athleten frei, als sich niemand im Zielsektor befand. Der Athlet warf seinen Speer an die 40 Meter weit. Noch während der Speer in der Luft war, ging d. G. auf die Stelle zu, wo er den Aufprall des Speers innerhalb des Zielsektors vermutete. Dabei wurde er von dem Speer getroffen. Der Speer verletzte d. G. unter anderem an seiner Halsschlagader. Trotz sofortiger Notfallversorgung erlag d. G. am folgenden Tag seinen Verletzungen.

Die Beklagte (d. Bekl.) nahm von Amts wegen die Ermittlungen bezüglich ihrer möglichen Einstandspflicht auf.

Unter dem 5. September 2012 teilte der Beigeladene zu 1) mit, dass er ein gemeinnütziger Verein sei. D. G. sei zum Zeitpunkt des Unfalls Mitglied gewesen. Die Tätigkeit als Kampfrichter habe d. G. ohne Bezahlung verrichtet. Es werde lediglich eine Aufwandsentschädigung in Form einer Tagespauschale von 12,- Euro gezahlt. Die Tätigkeit sei einmalig für einen Tag bzw. 8 Std. ausgeübt worden. D. G. sei nicht beim Beigeladenen zu 1) beschäftigt gewesen. Verträge zum Einsatz am 26. August 2012 gäbe es nicht.

Aus der zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden Kampfrichterordnung (KRO) des Beigeladenen zu 2) ergibt sich u. a., dass

• Kampfrichter Mitglied in einem Sportverein sein müssen • sie sich vor der Veranstaltung für den Einsatz vorbereiten und insbesondere an der Einsatzbesprechung teilnehmen müssen. • als Kampfrichter am Wettkampf teilnehmen und pünktlich sein müssen • Vorbild sein müssen • Sie sich durch Teilnahme an Lehrgängen und Erreichen von Qualifikationen qualifizieren müssen.

Wegen des übrigen Inhalts der KRO wird auf Bl. 26 der Verwaltungsakten d. Bekl. verwiesen. Aus dem Kampfrichterbuch d. G. ergibt sich, dass d. G. im Jahr 2012 insgesamt an 12 Tagen (einschließlich des 00. August) als Kampfrichter auch beim Speerwerfen eingesetzt war.

Für den Beigeladenen zu 2) erklärte Herr T2 in einem Telefongespräch vom 1. Oktober 2012, dass d. G. weder Mitglied des Beigeladenen zu 2) sei, noch dort beschäftigt sei. Es gebe einen "Pool" in dem alle Kampfrichter mit Lizenz erfasst seien. Finde ein Wettkampf statt, so würden Kampfrichter aus dem Pool angefragt, ob sie teilnehmen können. Vertraglich vereinbarte Regeln gebe es dazu nicht, auch keine sonstige Verpflichtung zur Teilnahme. Es werde lediglich angefragt, ob eine Teilnahme möglich sei.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 lehnte d. Bekl. die Gewährung von Leistungen wegen des Ereignisses vom 00. August 2012 ab. Ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung liege nicht vor. Insbesondere handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis habe weder zum Beigeladenen zu 1) noch zum Beigeladenen zu 2) bestanden.

Auch ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a Sozialgesetzbuch, 7. Buch (SGB VII) liege nicht vor, da die Tätigkeit nicht im Auftrag der Stadt Düsseldorf durchgeführt wurde.

Auch ein Versicherungsschutz für ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis bestehe nicht, da die Tätigkeit als Kampfrichter dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zugänglich sei.

Zwar bestehe nach dem Inhalt der Satzung d. Bekl. die Möglichkeit sich freiwillig zu versichern (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Von dieser Möglichkeit habe aber weder d. G. noch die Beigeladenen zu 1) und 2) gebrauch gemacht.

Mit ihrem Widerspruch trug d. Kl. vor, dass d. G. "wie" ein Beschäftigter Versicherungsschutz genossen habe. Denn es habe ihm, wie anderen Kampfrichtern auch, nicht frei gestanden, wo er seine Tätigkeit ausgeübt hat. Er sei den Weisungen des austragenden Vereins unterworfen gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2013 wies d. Bekl. den Widerspruch d. Kl. zurück. Der Bescheid vom 11. Oktober 2012 sei inhaltlich richtig und nicht zu beanstanden.

Gegen diese Entscheidung wendet sich d. Kl. mit ihrer Klage vom 25. März 2013, mit der sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des tödlichen Unfalls ihres verstorbenen Ehemannes am 26. August 2012 begehrt. Sie trägt dazu vor, ohne den Einsatz ehrenamtlicher Kampfrichter hätten professionelle Kampfrichter engagiert werden müssen. Die Arbeitszeit und der Einsatzort d. G. sei durch den Beigeladenen zu 1) vorgegeben worden. D. G. sei von dem Beigeladenen zu 1) quasi gezwungen worden als Kampfrichter teilzunehmen. Es sei eine Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Der Landessportbund habe wegen des tödlichen Unfalls im Rahmen der Sporthilfe eine Entschädigung von 10.000,- Euro gezahlt.

Die Anwesenheit von Kampfrichtern sei zwingender Bestandteil eines Wettkampfs. Die Kampfrichter unterlägen den Anweisungen der Offiziellen. Ihnen käme ein erhebliches Aufgabengebiet zu. Deshalb sei d. G. jedenfalls "wie" ein Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2013 zu verurteilen, ihr als Sonderrechtsnachfolgerin des E T1 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des Ereignisses vom 00. August 2012 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und rechtmäßig. Eine "Wie"-Beschäftigung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es die Tätigkeit als Kampfrichter in der Leichtathletik im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gebe.

Mit Beschluss vom 17. Januar 2014 hat das Gericht die Beigeladenen zu 1) und 2) zum Verfahren beigeladen, weil eine Entscheidung in der Sache nur einheitlich auch für oder gegen sie ergehen kann.

Der Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, dass d. G. anlässlich der 00. X-V-Spiele als ehrenamtlicher Kampfrichter eingesetzt gewesen sei. Er sei bei dem Beigeladenen zu 2) als Kampfrichter gelistet. Diese Tätigkeit werde ehrenamtlich in der Freizeit verrichtet. Die Ausbildung zum Kampfrichter habe d. G., wie die anderen Kampfrichter auch, selbst organisiert. Die Tätigkeit als Kampfrichter bringe im Wettkampf ein Über- Unterordnungsverhältnis mit sich. Das resultiere aus dem Reglement.

Der Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, dass für die Durchführung auch nationaler Wettkämpfe in der Leichtathletik die Internationalen Wettkampfregeln (IWR, wegen des Inhalts wird auf den Abdruck der IWR, als Beiakte zu den Prozessakten verwiesen) gelten. Das bedeute, dass zwingend die vorgeschriebene Anzahl von Kampfrichtern vor Ort sein müssten, sonst dürfe der Wettbewerb nicht durchgeführt werden. Deshalb müsse der Beigeladene zu 2) dafür sorgen, dass genügend Kampfrichter vor Ort sind. Dazu gebe es verschiedene Wege. Oft organisierten die Vereine die Kampfrichter selbst über ihre Kontakte. Dabei gehöre es zum guten Ton, dass die Mitglieder des eigenen Vereins sich als Kampfrichter zur Verfügung stellen. Von daher bestehe ein gewisser moralischer Druck zur Teilnahme. Wenn auf diesem Weg nicht genügend Kampfrichter eingeladen werden könnten, würden die gelisteten Kampfrichter wegen einer Teilnahme angefragt. Es stehe jedem Kampfrichter frei, ob er an einem bestimmten Wettbewerb teilnehmen wolle oder nicht. Es bestünden keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn eine Teilnahme abgelehnt werde. Allerdings verfalle das Kampfrichterbuch und damit die Lizenz, wenn ein Kampfrichter länger als zwei Jahre nicht an einem Wettkampf teilnimmt. Nehme er allerdings teil, müsse er sich auch dem geltenden Reglement unterwerfen. Die Leistungen eines Kampfrichters würden unentgeltlich erbracht. Allenfalls würden Aufwandsentschädigungen gewährt. Das Reglement sehe für 8-14 Stunden eine Entschädigung von 6,- Euro, für 14 – 24 Std. eine von 12,- Euro und über 24 Std. eine von 24,- Euro vor. Diese Entschädigungen würden auch oft in Form von Essensmarken o. ä. gewährt.

Ein Kampfrichter erbringe keine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert. Hauptberufliche, professionelle Kampfrichter gebe es in der Leichtathletik in Deutschland nicht. Menschen, die als Kampfrichter tätig seien, kämen in aller Regel aus dem Sport selbst. Sie haben also selbst (vorher) Sport betrieben. Es habe also etwas mit dem Sport und mit dem Idealismus für den Sport zu tun. Selbst bei der Weltmeisterschaft in Berlin seien ausschließlich ehrenamtlich tätige Kampfrichter eingesetzt worden, die auch nur die in der Satzung vorgesehene Aufwandsentschädigung erhalten hätten.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten, der Beiakten, der Verwaltungsakten d. Bekl., die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Die Ermittlungsakten der StA Düsseldorf 90 Js 7687/12 lagen vollständig in Kopie vor. Auch auf deren Inhalt wird verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. D. Kl. wird durch die angefochtene Entscheidung d. Bekl. vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2013 nicht in ihren Rechten beschwert. Die Entscheidung ist rechtmäßig. Zu Recht hat d. Bekl. es abgelehnt, dass Ereignis vom 00. August 2012 in dessen Folge d. G., der verstorbene Ehemann d. Kl., ums Leben gekommen ist, als Arbeitsunfall anzuerkennen und d. Kl. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Denn d. G. befand sich zum Zeitpunkt seines Unfalls in keinem von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Lebenssachverhalt.

Der Klägerin stehen grundsätzlich als Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 1. Buch (SGB I) Leistungen d. Bekl. zu, die d. G. zu Lebzeiten als Versicherten zugestanden hätten. Darüber hinaus kommen als Leistungen Hinterbliebenenleistungen für d. Kl. in Betracht.

Für alle diese Leistungen ist jedoch Voraussetzung, dass das Ereignis vom 00. August 2012 ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen ist. Das ist nicht der Fall.

Gemäß § 7 SGB VII sind die Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung der Arbeitsunfall und die Berufskrankheit. Vorliegend kommt als denkbarer Versicherungsfall nur der Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII in Betracht. Im Entscheidungsfall fehlt es bereits an der haftungsbegründenden Kausalität für die Annahme eines Arbeitsunfalls. Denn es fehlt bereits an der Unfallkausalität (zur Begrifflichkeit vergl. BSG vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R = BSGE 96, 196). Denn es fehlt im vorliegenden Fall an einer versicherten Tätigkeit d. G. zum Zeitpunkt seines Unfalls.

Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII kann sich nur in einem Bereich ereignen, in dem die gesetzliche Unfallversicherung gemäß §§ 2, 3 oder 6 SGB VII Versicherungsschutz gewährt. Im vorliegenden Fall kommt weder die Gewährung von Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 2 SGB VII, noch nach Maßgabe des § 6 SGB VII in Betracht. Weder stand d. G. in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, noch handelte er im öffentlichen Auftrag gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII, noch war er freiwillig versichert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII in Verbindung mit der Satzung d. Bekl. Auch bestand kein Versicherungsschutz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII als sogenannter "Wie-Beschäftigter".

Die hier zu untersuchende Tätigkeit d. G. ist die eines Kampfrichters bei einem Leichtathletikwettbewerb. Diese Tätigkeit erfüllt keine der Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften, die Versicherungsschutz gewähren könnten. Ein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung für diese Tätigkeit am 00.08.2012 besteht deshalb nicht.

Ein regelrechtes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestand weder zum Beigeladenen zu 1) noch zum Beigeladenen zu 2).

Ein Beschäftigungsverhältnis wird durch die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geprägt, die beinhaltet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt, von dem er hierfür ein Arbeitsentgelt erhält. Darüber hinaus besteht ein Weisungsrecht des Arbeitgebers und eine entsprechende Abhängigkeit des Arbeitnehmers.

Eine derartige Vereinbarung gibt es zwischen d. G. und dem Beigeladenen zu 1) nicht. Weder d. Kl. hat ein solches Beschäftigungsverhältnis vorgetragen. Noch hat der Beigeladene zu 1) ein solches bestätigt. Vielmehr steht nach den wechselseitigen Angaben dieser Beteiligten fest, dass d. G. zwar Mitglied bei dem Beigeladenen zu 1) war, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestand jedoch nicht. Auch der Beigeladene zu 2) hat angegeben, dass ein solches Beschäftigungsverhältnis nicht besteht. Die Klägerin hat ein solches Beschäftigungsverhältnis auch nicht behauptet. Die bloße Listung d. G. auf einer Liste lizensierter Kampfrichter, die potentiellen Veranstaltern zur Verfügung gestellt wird, entspricht auch nicht ansatzweise den Kriterien eines Beschäftigungsverhältnisses.

Es besteht auch kein Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII. Insoweit schließt sich die Kammer der überzeugenden Begründung der Beklagten im Widerspruchsbescheid an und macht sie sich zu eigen (§ 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Eine freiwillige Versicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII ist zwar nach den Satzungsbestimmungen d. Bekl. grundsätzlich möglich. Von dieser Möglichkeit hat d. G. jedoch keinen Gebrauch gemacht. Weder der Beigeladene zu 1) noch der Beigeladene zu 2) hatten zum Zeitpunkt des Unfalls die Möglichkeit geschaffen, eine freiwillige Versicherung für d. G. bei d. Bekl. einzugehen. Tatsächlich bestand ein solches freiwilliges Versicherungsverhältnis auch nicht. Auch insoweit verweist die Kammer auf die überzeugenden Begründungen im Widerspruchsbescheid d. Bekl., die sie sich zu Eigen macht (§ 136 Abs. 3 SGG).

Auch ein Versicherungsschutz als sogenannter "Wie-Beschäftigter" kommt für d. G. zum Zeitpunkt seines Unfalls vom 00. August 2012 nicht in Betracht. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind Personen auch dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie wie Arbeitnehmer tätig werden, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert sind. Für den Fall der arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit für die die soziale Unfallversicherung Versicherungsschutz gewährt, hat die Rechtsprechung Kriterien erarbeitet, die sich nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift orientieren. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII schützt Personen wegen ihres in der Regel fremdnützigen Verhaltens, die unter vergleichbaren Umständen tätig werden, wie sie in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII beschrieben sind (Kas. Kom. – Ricke § 2 SGB VII Rdnr. 103). Eine Entschädigung aus Billigkeit soll nicht gewährt werden. Nur der mit einer fremdbezogenen Handlungstendenz tätige soll geschützt sein. Diese Handlungstendenz kommt ausschlaggebende Bedeutung zu (vergl. BSG vom 30.06.1993, 2 RU 40/92 = HV Info 1993, 2215 bis 2222). Daraus ergeben sich die Voraussetzungen für die Anerkennung einer "Wie-Beschäftigung" wie folgt:

1. Die Tätigkeit muss einen wirtschaftlichen Wert haben und einem Unternehmen dienen.

2. Die Tätigkeit muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen.

3. Die Tätigkeit muss ihrer Art nach von Arbeitnehmern verrichtet werden können.

4. Die Tätigkeit muss konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen vorgenommen werden. Dabei kommt es auf das gesamte Bild der Tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit an (BSG SozR 3 – 2200, § 539 Nr. 8; Kas. Kom. Ricke § 2 SGB VII Rdnr. 104).

Es erscheint bereits fraglich, ob das Kriterium zu Ziffer 1. erfüllt ist. Selbst wenn man dem Beigeladenen zu 1) als Veranstalter der X-V-Spiele als Unternehmer betrachten will, so hat die Tätigkeit der Kampfrichter und damit auch die Tätigkeit d. G. doch keinen wirtschaftlichen Wert.

Zwar sehen die internationalen Wettkampfregeln in der zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens vom 00.08.2012 gültigen Fassung zwingend die Anwesenheit von Kampfrichtern bei Leichtathletiksportfesten vor. Ohne die Anwesenheit von Kampfrichtern darf das Sportfest nicht durchgeführt werden, wenn es dem Reglement entsprechen soll. Anders als in anderen stark bis überwiegend professionalisierten Sportarten gibt es jedoch in der Leichtathletik keine professionellen Kampfrichter. Kampfrichter gegen Entgelt werden in der Leichtathletik in Deutschland nicht tätig. Selbst bei der Weltmeisterschaft in Berlin waren ausschließlich ehrenamtliche Kampfrichter tätig. Die Kammer hält die unwidersprochen gebliebene Auskunft des Geschäftsführers des Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung für glaubhaft. Glaubwürdig hat er im Rahmen seiner Fachkompetenz des Geschäftsführers eines Leichtathletikverbandes diese Auskunft erteilt. Schon in Ermangelung solcher professionalisierter Kampfrichter hätte die Tätigkeit d. G. nicht durch einen professionellen Kampfrichter ersetzt werden können. Darüber hinaus zeigt die Verfahrensweise der Rekrutierung von Kampfrichtern bei Sportfesten, dass dann, wenn d. G. sich nicht bereit erklärt hätte als Kampfrichter mitzuwirken, ein anderer Kampfrichter aus der Liste des Beigeladenen zu 2) angesprochen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verpflichtet worden wäre. Auch dieser hätte für seine Tätigkeit kein Entgelt erhalten.

Die Angaben der Beteiligten sind insoweit übereinstimmend und widersprechen sich nicht. Anhaltspunkte dafür, an den Angaben zu zweifeln, haben sich nicht ergeben.

Will man den Beigeladenen zu 1) als Veranstalter des Sportfestes als Unternehmer sehen, so entsprach die Tätigkeit d. G. durchaus seinem Willen. Denn die Anwesenheit von Kampfrichtern war erforderlich, um den Wettkampf durchzuführen.

Jedenfalls am 3. Kriterium fehlt es jedoch im vorliegenden Fall. Wie bereits dargelegt, gibt es keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leitathletiksportfesten. Es gibt keinen Arbeitsmarkt für derartige Kampfrichter. Auch die gesamten Umstände der Kampfrichtertätigkeit bestätigen dieses Bild. Wie der Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung anschaulich und überzeugend dargelegt hat, entspringt die Kampfrichtertätigkeit letztendlich der Liebe zum Sport und ggf. auch der eigenen sportlichen Vergangenheit. Es geht also nicht um eine Arbeitnehmertätigkeit, sondern um die Teilnahme an einer Sportart die früher selbst betrieben wurde, nunmehr in einer anderen Form, nämlich als Kampfrichter. Das wird auch durch die Kampfrichterordnung bestätigt. Der Kampfrichter muss Mitglied in einem Sportverein sein, sonst kann er kein Kampfrichter sein. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Sport gemeinsam betrieben wird. Die einen als teilnehmende Athleten und die anderen als messende, beobachtende und schützende Kampfrichter.

Auch die persönlichen Umstände d. G. bestätigen diese Einschätzung. Der Geschädigte war Mitglied bei dem Beigeladenen zu 1). In diesem Verein engagierte sich auch seine Enkelin als Speerwerferin. Was liegt näher als in diesem gemeinsam betriebenen Sport sich zu engagieren. Da er dies als 75-jähriger nicht mehr aktiv unternehmen konnte, engagierte sich d. G. als Kampfrichter. Eine berufliche Tätigkeit war dies sicher nicht. Dies zeigt auch der zeitliche Umfang seines Engagements. Aus dem zu den Gerichtsakten gereichten Kopien seines Kampfrichterbuches ergibt sich für das Jahr 2012 bis einschließlich zum 00. August 2012 ein Einsatz an 11 Tagen als Kampfrichter. Teilweise waren dies mehrere Tage bei derselben Veranstaltung. Dies bedeutet ein Engagement von 1,5 Tagen pro Monat. Das ist mit einer beruflichen Erwerbstätigkeit nicht zu vergleichen. Es entspricht vielmehr dem üblichen Engagement eines Sportlers oder Kampfrichters in seiner Freizeit.

Die Tätigkeit als Kampfrichter am 00.08.2012 bei den X-V-Spielen ist auch nicht unter arbeitnehmerähnlichen Umständen durch d. G. vorgenommen worden. Dieses Kriterium dient insbesondere dazu, Fälle aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen, die nach ihren gesamten rechtlichen und tatsächlichen Erscheinungsbild insbesondere auch hinsichtlich ihrer Handlungstendenz und der Beziehung der Beteiligten untereinander mit der Arbeit eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar sind. Das gilt besonders für die Tätigkeiten die ihrer Art nach eher extreme Ausnahmen einer Verrichtung durch Arbeitnehmer darstellen, vor allem in privaten Bereichen (Kas. Kom. Ricke § 2 SGB VII Rdnr. 108).

Wie oben bereits dargestellt, stellt sich das Tätig werden d. G. auf dem Sportfest des Beigeladenen zu 1) als Gegenstand seiner Freizeitbeschäftigung dar. Im Rahmen dieses Sportfestes sieht die Kammer d. G. eher in der Nähe der in anderer Form teilnehmenden Athleten, als in einem Beschäftigungsverhältnis. Es fehlt vollständig das Element der Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber oder Unternehmer. Die Teilnahme an der Sportveranstaltung war für d. G. freiwillig. Er musste nicht daran teilnehmen und war auch sonst rechtlich nicht zu einer Teilnahme verpflichtet. Zwar bestand ein gewisser moralischer Druck als Mitglied des Beilgeladenen zu 1), diesem seine Fähigkeiten und Kenntnisse als Kampfrichter bei dem Sportfest zur Verfügung zu stellen. Mehr als dieser moralische Druck bestand jedoch nicht. Weder lief d. G. Gefahr seine Kampfrichterlizenz zu verlieren, noch musste er irgendwelche anderen Sanktionen für sich gewärtigen.

Zwar bestimmt das Reglement, dass es innerhalb der verschiedenen Kampfrichter ein Ober- und Unterordnungsverhältnis gibt. Der Schiedsrichter teilt die Kampfrichter ein und führt auch die dem Wettkampf vorausgehende Einsatzbesprechung mit den Kampfrichtern durch. Bereits hier wird den Neigungen und besonderen Qualifikationen der Kampfrichter Rechnung getragen. Dies zeigt auch das Beispiel d. G. der beim Speerwerfen eingesetzt wurde, in der gleichen Sportart, die auch seine Enkelin betrieb.

Das gleichwohl in gewisser Form bestehende Weisungsrecht der in der Hierarchie über den Kampfrichtern stehenden Personen wie z. B. dem Schiedsrichter, stellt kein direktionsrecht im Sinne des Arbeitsrechtes dar, sondern entspricht dem Reglement bei Sportfesten. Dies ist vergleichbar mit der Situation, dass auch der Athlet nicht irgendein Sportgerät benutzen darf, sondern nur ein solches, das vom Reglement zugelassen ist. Zwar müssen sich insoweit die Sportler wie auch die Kampfrichter in den internationalen Wettkampfregeln unterordnen, eine Unterordnung im Sinne des Arbeitsrechtes stellt dies jedoch nicht dar.

Auch die Handlungsanweisungen für Kampfrichter geben der Tätigkeit kein arbeitnehmerähnliches Gepräge. Ebenso wie der Sportler pünktlich am Start sein muss, soll der Kampfrichter pünktlich zum Wettkampf erscheinen. Er soll Vorbild sein und an den Vorbesprechungen, insbesondere den Sicherheitseinweisungen, teilnehmen. Derartige Pflichten treffen jeden, der gemeinschaftlich mit anderen eine nicht ungefährliche Sportart betreiben will. Eine Arbeitnehmereigenschaft erwächst daraus nicht.

Auch die besondere Gefährlichkeit des Tuns, die sich im Fall d. G. in tragsicher Weise konkretisiert hat, verursacht keinen Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (vergl. Bayrisches LSG vom 07.05.2014 L 17 U 5/13). Auch wenn ein Geschädigter aufgrund seines besonderen Fachwissens eine Tätigkeit übernimmt, die im Übrigen kein arbeitnehmerähnliches Gepräge hat, so wird durch die besondere Gefährlichkeit dieser Tätigkeit nicht ein Versicherungsschutz erzeugt.

Schließlich hat d. G. für seine Tätigkeit kein Entgelt erhalten. Die Bezahlung der zur Verfügung gestellten Arbeitszeit ist kein unwesentliches Element eines Arbeitsverhältnisses. Die geleistete Entschädigung von 12,- Euro pro Tag reicht kaum aus, sich in dieser Zeit zu verpflegen und kann so auch nicht mehr als eine Anerkennung der Bereitschaft zur Teilnahme gewertet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben.

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bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

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3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

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Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Mai 2014 - L 17 U 5/13

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Unfalls vom 28.04.2011 als Arbeitsunfall.

Der im Juni 1975 geborene Kläger arbeitet in einem Elektronik-Fachmarkt (S.), der auch Satelliten-Anlagen verkauft. Der Kläger ist in der entsprechenden Abteilung tätig und beschäftigt sich auch in seiner Freizeit mit dieser Thematik. Der Kläger verunglückte am 28.04.2011 gegen 15:00 Uhr, als er auf dem Dach seines Nachbarn W eine Satelliten (Sat)-Antenne einrichten wollte und aus ca. 3 m Höhe abstürzte.

Laut Durchgangsarztbericht der Unfallklinik F. erlitt der Kläger hierbei eine Luxationsfraktur des rechten oberen Sprunggelenkes, eine knöcherne Absprengung der Tibiavorderkante links und rechts, eine Fraktur des Tuber calcanii links, einen knöchernen Ausriss des vorderen Syndesmosenbandes aus der Tibia rechts, eine rosteochondrale Abscherverletzung der lateralen Taluskante mit Abscherung der gesamten Knorpeloberfläche der lateralen Talusschulter, eine Schädelprellung und eine Rippenprellung.

Mit Bescheid vom 09.02.2012 (Widerspruchsbescheid vom 23.05.2012) lehnte es die Beklagte ab, dem Kläger den bei dem Unfall am 28.04.2011 eingetretenen Körperschaden zu entschädigen. Die Verletzungen seien nicht Folge eines Arbeitsunfalls.

Hiergegen hat der Kläger am 11.06.2012 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass W der Cousin seines besten Freundes sei. W habe sich ein Haus gekauft und ihn gebeten, ihm eine Antenne zu besorgen und diese anzubringen. Dies sei für ihn kein Problem gewesen, da er in diesem Bereich tätig sei. Da W ihm bei seinem Hausbau geholfen habe, habe er gedacht, „eine Hand wasche die andere“. Die Antenne anzubringen, sei eine komplizierte Sache, da die Antenne in verschiedene Richtungen habe ausgerichtet werden müssen. Denn die Ehefrau von W sei Chinesin und habe chinesische Sender empfangen wollen. Er habe die Antenne besorgt und den Mast schon gesetzt, als er abgerutscht, auf dem Rücken das Dach hinuntergerutscht und von dort auf den Boden gefallen sei. Er habe auch das entsprechende Werkzeug für das Anbringen der Antenne dabei gehabt. Er habe den Antennenmast dort angebracht, wo wohl schon vorher eine Antenne gewesen sei. Er habe für W aus zwei Gründen die Dachantenne anbringen wollen: Erstens, weil er mit seinem besten Freund zu ihm gekommen sei und um Hilfe gebeten habe, und zweitens, weil ihm W auch bei seinem Hausbau behilflich gewesen sei. Das Anbringen von Dachantennen gehöre nicht zu seiner beruflichen Tätigkeit. Er habe dies nur ab und zu für Familienangehörige und gute Freunde gemacht.

Mit Urteil vom 13.11.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Unfall des Klägers am 28.04.2011 sei kein Arbeitsunfall gewesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung erhoben. Die Tätigkeit des Klägers sei als arbeitnehmerähnlich einzustufen. Der Kläger habe sich in der Vergangenheit weder planmäßig noch mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Häufigkeit als Unternehmer betätigt. Auch habe zwischen dem Kläger und W ein Dienstvertrag bestanden. Der Kläger sei hinsichtlich Zeit, Ort und Art und Weise der Ausführung an die Vorgaben des W gebunden gewesen. Einen bestimmten Erfolg, beispielsweise das ordnungsgemäße Funktionieren der Sat-Anlage, habe der Kläger trotz einiger Kenntnisse nicht versprechen können. Auch die Mitarbeit des W spreche gegen eine Unternehmerähnlichkeit.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2012 sowie den Bescheid vom 09.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2012 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 28.04.2011 um einen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2012 zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

Gründe

Über die Berufung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des SG vom 13.11.2012 zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Zu Recht hat das SG die auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage abgewiesen. Der Kläger gehörte zum Unfallzeitpunkt nicht zum versicherten Personenkreis der Beklagten. Der Senat ist aufgrund der Angaben des Klägers und des W zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht Beschäftigter des W oder eines anderen auf dem Anwesen des W tätigen Unternehmens gewesen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) und auch nicht wie ein Beschäftigter für ein Unternehmen des W (§ 2 Abs. 2 SGB VII) tätig geworden ist.

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Als versicherte Tätigkeit kommen vorliegend nur die Tätigkeit als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder wie ein Beschäftigter (§ 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII) in Betracht.

Wie sich aus dem Vortrag des Klägers selbst ergibt, ist dieser nicht im Rahmen eines förmlichen Beschäftigungsverhältnisses tätig gewesen, als er das Dach betreten hat, um die Sat-Antenne zu montieren. Insbesondere hat diese Tätigkeit nicht zu seiner beruflichen (und deshalb versicherten) Tätigkeit als Verkäufer von Sat-Anlagen gehört.

Auch ein Beschäftigungsverhältnis (zu W) außerhalb eines Arbeitsverhältnisses hat nicht vorgelegen. Der Begriff der Beschäftigung weiter als der des Arbeitsverhältnisses (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 27.03.2012, B 2 U 5/11 R, juris-Rdnr. 33). Eine versicherte Beschäftigung kann auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch): vgl. zur abhängigen Beschäftigung z. B. Urteil vom BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R). Der Kläger war nicht in einen Betrieb beziehungsweise eine Arbeitsorganisation des W eingegliedert; dies wird auch weder vom Kläger noch von W behauptet. W war dem Kläger gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Vielmehr hat der Kläger schon aufgrund seines Fachwissens die Art und die Ausführung seiner Arbeit selbst bestimmt. Zudem ergibt sich insbesondere auch aus den Angaben des W, dass der Kläger über seine Arbeitskraft und die Arbeitszeit selbst bestimmten konnte.

Der Kläger war auch nicht „wie ein Beschäftigter“ tätig (§ 2 Abs. 2 S 1 SGB VII).

Die Frage, ob eine Person „wie ein Beschäftigter“ tätig geworden ist, richtet sich im Kern nach den Kriterien die für eine Beschäftigung i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV gelten. § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII will Versicherungsschutz zudem auf Tätigkeiten erstrecken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln. Voraussetzung ist, dass eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, die einem fremden Unternehmen dienen soll (Handlungstendenz) und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, und zwar unter solchen Umständen, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind und nicht auf einer Sonderbeziehung, z. B. als Familienangehöriger, beruhen (st.Rspr: BSG, Urteil vom 13.08.2002, B 2 U 29/01 R und B 2 U 33/01; BSG vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R; BSG vom 05.07.2005, B 2 U 22/04 R; vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R; LSG Bayern vom 28.05.2008, L 2 U 28/08; vom 29.07.2009, L 17 U 350/06; vom 30.06.2010, L 18 U 403/03; vgl. auch die Darstellung bei Niedermeyer, NZS 2010, 312, 313 f). Insoweit kommt es darauf an, ob - wie bei einem Unternehmer - die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit vorliegt oder nicht. Im Übrigen sind eine regel- und planmäßige Tätigkeit sowie ein Unternehmerrisiko für eine unternehmerähnliche Tätigkeit charakteristisch. Trägt der Betroffene ein wirtschaftliches Risiko, wird in der Regel von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit auszugehen sein. Ist die verrichtete Tätigkeit einem Arbeits- oder Dienstvertrag ähnlich, liegt in der Regel eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vor. Ist die Tätigkeit eher anderen Vertragsformen ähnlich, liegt eine unternehmerähnliche Tätigkeit vor.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist vorliegend eine „Wie - Beschäftigung“ im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII zu verneinen. Die Wie-Beschäftigung des Klägers scheitert - wie die Annahme einer Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV - schon daran, dass er nicht von Weisungen des W abhängig war, und insgesamt unternehmerähnlich tätig geworden ist. Nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des W hat nicht dieser die Art und die Ausführung der Tätigkeit bestimmt, sondern schon aufgrund seines alleinigen Fachwissens der Kläger allein. Für eine unternehmerähnliche Tätigkeit spricht auch der übereinstimmend angegebene Umstand der gemeinsamen Planung des Aufbaus der Sat-Anlage. Auch dies zeigt, dass der Kläger letztlich die freie Verfügung über seine eigene Arbeitskraft und die Arbeitszeit behalten hat. Zudem besaß W - wie bereits erwähnt - aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner Interessen eine überragende Fachkunde. In diesem Sinne hat der Kläger selbst bestätigt, dass es überwiegend an seiner Fachkenntnis gelegen habe, dass es zur Montage der Antenne durch ihn gekommen sei. Die Fachkenntnis drückte sich gerade darin aus, dass er sich in der Lage sah, die Sat-Anlage so einzurichten, dass man mit ihr auch außereuropäische (chinesische) Programme empfangen konnte. Insoweit versprach der Kläger dem W nicht nur die Arbeitsleistung, sondern einen Erfolg, nämlich das Funktionieren der Anlage. Dass er nicht wie ein echter Unternehmer eine Garantie für diesen Erfolg übernehmen wollte, ändert an der Unternehmerähnlichkeit der Tätigkeit nichts. Auch die vom Kläger angesprochene Gefährlichkeit der Arbeiten macht die unternehmerähnliche Tätigkeit nicht zu einer Wie-Beschäftigung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.