Sozialgericht Augsburg Endurteil, 01. Sept. 2016 - S 8 AS 603/16

bei uns veröffentlicht am01.09.2016

Gericht

Sozialgericht Augsburg

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheids vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2016 verpflichtet, der Klägerin für April 2016 weitere 289,60 EUR zu bewilligen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im April 2016 Anspruch auf höhere Leistungen des Beklagten in Form der weiteren Übernahme der Betriebs- und Heizkostennachzahlung für 2015 in Höhe von 306,89 EUR hat.

Die 1958 geborene Klägerin bezieht seit Längerem (ergänzend) laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Beklagten. Im Jahr 2015 wohnte sie zunächst zusammen mit ihren 1998 und 1999 geborenen Töchtern. Am 19. Oktober 2015 zog auch ihre 1990 geborene Tochter B. in die Wohnung mit ein. Letztere bezog seitdem keine Leistungen vom beklagten oder einem anderen Jobcenter.

Anfang April 2016 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für 2015 vom 30. März 2016 (zahlbar in den nächsten Tagen) über 1.558,37 EUR.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 11. Mai 2016 für April 2016 vorläufige Leistungen von 2.043,12 EUR. Die Nachzahlung von 1.558,37 EUR könne in vollem Umfang berücksichtigt werden. Hiervon würden anteilig 1.168,77 EUR ausbezahlt, da die Tochter B. mit der Klägerin in Haushaltsgemeinschaft lebe.

Im Widerspruch bemängelte die Klägerin, ihre Tochter B. wohne erst seit 19. Oktober 2015 bei ihr, die Nachzahlung sei jedoch für das ganze Jahr 2015 angefallen. Deshalb stünden ihr weitere 306,89 EUR zu.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2016 zurück. Es seien drei Viertel der Nebenkostenabrechnung 2015 berücksichtigt worden. Aufgrund der Haushaltsgemeinschaft mit der Tochter B. könne die Rechnung nicht komplett übernommen werden. Der Bedarf bezüglich der Unterkunftskosten habe sich im April 2016 erhöht und nicht im Jahr 2015. Zum Fälligkeitszeitpunkt der Abrechnung habe die Klägerin mit ihrer Tochter B. eine Bedarfsgemeinschaft gebildet. Der auf diese Tochter entfallende Teil sei von der Klägerin von ihrer Tochter einzufordern.

Dagegen hat die Klägerin am 31. Mai 2016 Klage zum Sozialgericht Augsburg erhoben. Nur vom 19. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 habe eine Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Tochter B. bestanden.

Der Beklagte hat seine Entscheidung verteidigt.

Für die Klägerin wird beantragt:

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheids vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2016 verpflichtet, der Klägerin für April 2016 weitere 306,89 EUR zu bewilligen.

Für den Beklagten wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die zulässigerweise auf Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkte Klage (vgl. zur Beschränkung BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, B 4 AS 12/15 R) ist zulässig und hat in der Sache zum größten Teil Erfolg.

Die Klägerin hat Anspruch auf weitere Leistungen des Beklagten für April 2016 in Höhe von 289,60 EUR. Soweit der Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2016 dem entgegensteht, ist er rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Als Rechtsgrundlage für die Bewilligung höheren Arbeitslosengeldes II in Form der Übernahme weiterer Kosten aus der Betriebs- und Heizkostennachforderung vom 30. März 2016 kommt § 40 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) i. V. m. § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in Betracht. Eine Änderung in diesem Sinn ist in Höhe von 289,60 EUR eingetreten.

In Bezug auf die hier allein infrage kommenden Kosten für Unterkunft und Heizung sieht § 22 Abs. 1 SGB II vor, dass nicht nur laufend anfallende Kosten zu übernehmen sind

- und zwar in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Erfasst sind auch Leistungen für einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung. Soweit eine Nachforderung von Unterkunfts- und/oder Heizkosten in einer Summe fällig wird, gehört sie im Fälligkeitsmonat zum tatsächlichen, aktuellen Bedarf, wenn im Fälligkeitsmonat noch Bedürftigkeit besteht (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015, B 14 AS 40/14 R).

Von den eingeforderten 306,89 EUR sind 289,60 EUR ein zusätzlich zu berücksichtigender Bedarf der Klägerin. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass in der Regel eine kopfteilige Übernahme im Fälligkeitsmonat erfolgt (vgl. BSG, a. a. O.) und dass im hier maßgeblichen Monat der Fälligkeit, dem April 2016, auch die Tochter B. neben der Klägerin und den beiden weiteren, damals minderjährigen Töchtern I. und R. im Haushalt lebte. Hintergrund des Kopfteilprinzips ist aber eine generalisierende und typisierende Annahme dieses Aufteilungsmodus aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität. Eine gesetzliche Festschreibung existiert nicht und es ist anerkannt, dass Abweichungen vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen möglich sind (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, B 4 AS 2/15 R; Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R).

Eine solche Abweisung hält das Gericht vorliegend für gerechtfertigt. Denn zu berücksichtigen ist auch, dass der im April 2016 aufgetretene einmalige Bedarf aus dem Jahr 2015 resultiert und in diesem Jahr die Tochter B. erst seit 19. Oktober 2015 bei der Klägerin wohnte. Für das Gericht liegt es bei dieser Gestaltung auf der Hand, dass Frau B. erst ab diesem Zeitpunkt am Verbrauch, welcher der streitigen Betriebs- und Heizkostenabrechnung zugrunde liegt, beteiligt war. Dem muss billigerweise dadurch Rechnung getragen werden, dass sie bei der Abrechnung im Fälligkeitsmonat nicht nur rein kopfanteilig, sondern auch zeitanteilig berücksichtigt wird.

Unter Abzug der Zahlung von 100 EUR, welche die Klägerin von ihrer Tochter B. für die Nebenkosten aus dem Jahr 2015 erhalten hat und der sogar mehr als den Anteil für die Zeitspanne 19. Oktober bis 31. Dezember 2015 ausmacht, ergibt sich damit bei einem noch offenen Rechnungsbetrag von 389,60 EUR ein weiterer Leistungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten von 289,60 EUR.

Deswegen ist der Klage in dieser Höhe stattzugeben und sie im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. Eine (teilweise) Kostenerstattung ist mangels relevanter Aufwendungen nicht angezeigt.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.

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Sozialgericht Augsburg Endurteil, 01. Sept. 2016 - S 8 AS 603/16 zitiert 8 §§.

SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse


(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der...

SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften


(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass 1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach...

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Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 12/15 R

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----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. ---------- .

Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 2/15 R

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Bundessozialgericht Urteil, 25. Juni 2015 - B 14 AS 40/14 R

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. August 2010 wird in der Hauptsache...

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Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. August 2010 wird in der Hauptsache klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 jeweils weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 87,75 Euro zu erbringen sind.

Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten.

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.
rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.
anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.
die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.
die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Arbeitslosengeld II gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.
durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.
in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,
so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) (weggefallen)

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.