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Sozialgericht Aachen Urteil, 30. Aug. 2016 - S 14 AS 751/15

ECLI: ECLI:DE:SGAC:2016:0830.S14AS751.15.00

published on 30/08/2016 00:00

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Tenor

Es wird festgestellt, dass der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 16.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2015 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Erwerbsfähigkeit und damit die Zuordnung des Klägers zum System Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) streitig.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt gemeinsam in einem Haushalt mit seiner Mutter. Er stand von August des Jahres 2012 bis einschließlich Juni 2015 im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beim Beklagten. Zuletzt wurden ihm mit Bescheid vom 09.01.2015 Leistungen für den Zeitraum von Februar bis Juli 2015 bewilligt. Vor dem Bezug von Grundsicherungsleistungen erhielt er eine Waisenrente von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.

Der Kläger schloss die Gesamtschule mit der mittleren Reife ab und besuchte im Anschluss für ein Jahr das Berufskolleg im kaufmännischen Bereich. Sein Fachabitur erhielt er im Jahr 2006. Im Anschluss begann er ein Studium zum Übersetzer, das aufgrund der Schließung des Fremdspracheninstituts nicht beendet wurde. Seitdem hat der Kläger lediglich Kurzzeitpraktika absolviert. Diverse Bewerbungen des Klägers – auch um Praktika – blieben erfolglos. Der Kläger erfüllt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung und für Leistungen zur Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) nicht.

Er leidet an einer infantilen spastischen Zerebralparese aufgrund derer seit Dezember 1986 ein Grad der Behinderung von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen B (Berechtigung für eine ständige Begleitung), G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und H (Hilflosigkeit) festgestellt ist. Seit Juni 1988 sind zudem die Voraussetzungen für das Merkzeichen RF (Befreiung von bzw. Ermäßigung der Rundfunkgebühr) festgestellt. Zudem liegt bei dem Kläger eine chronifizierte depressive Anpassungsstörung vor. Anerkannt ist die Pflegestufe III.

Im Oktober 2013 lud der Beklagte den Kläger erstmals zu einem Beratungsgespräch ein. Dabei entstanden beim Beklagten Zweifel, inwieweit der Kläger erwerbsfähig sei. Der Kläger legte dem Beklagten ärztliche Unterlagen vor. Der Beklagte reichte diese Unterlagen im November 2013 an sein Gesundheitsamt mit einem "Untersuchungsauftrag zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit", der mit dem Hinweis unerledigt blieb, es sei zu prüfen, ob nicht der Rentenversicherungsträger zuständig sei.

In der Folgezeit prüfte der Beklagte in Absprache mit dem Kläger bzw. und dessen Mutter erfolglos ein Angebot geeigneter Arbeitsstellen oder Eingliederungsmaßnah-men für den Kläger. Im Oktober 2014 wurde der Kläger schließlich zu einer "Vermittlungsmaßnahme für schwerbehinderte Menschen" beim Integrationsfachdienst E. eingeladen. Ein Zwischenbericht aus dem Dezember 2014 wies eine positive Vermittlungsprognose und eine hohe Motivation des Klägers aus.

Im Rahmen eines erneuten Beratungsgespräches beim Beklagten im Februar 2015 erneuerten sich die Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Klägers beim Beklagten. Er zog weitere ärztliche Unterlagen bei.

Im März 2015 holte der Beklagte eine gutachterliche Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Rheinland zur Erwerbsfähigkeit Klägers ein, die unter den 20.04.2015 nach Aktenlage (Akte des Beklagten, Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes des Kreises E.) erstellt wurde. Die Deutsche Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger seit jeher dauerhaft voll erwerbsgemindert sei.

Vom 13. bis 24.04.2015 absolvierte der Kläger im Rahmen der weiter betriebenen Eingliederungsmaßnahme beim Integrationsfachdienst E. in der Zeit von 10.00 bis 13.30 h täglich ein Praktikum in der Stadtbücherei. Die Mutter bot zwar an, den Klä-ger zum Praktikum zu fahren und ihn abzuholen. Aufgrund von Vorgaben für die Maßnahme wurde der Transport letztlich durch die Lebenshilfe E. sichergestellt. Nach dem Praktikumsauswertungsbericht vom 28.04.2015 zeigte der Kläger sich für das Arbeitsfeld zusammenfasst als gut geeignet.

Mit Schreiben vom 22.05.2015 forderte der Beklagte den Kläger auf, einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei der Beigeladenen zu stellen. Dem kam der Kläger für die Zeit ab 01.07.2015 nach. Mit Bescheid vom 09.06.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20.07.2015 bewilligte die Beigeladene dem Kläger Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Mit Bescheid vom 15.06.2015 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 09.01.2015 mit Wirkung ab dem 01.07.2015 nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X auf. Aufgrund des Gutachtens der Deutschen Rentenversicherung bestehe kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II.

Gegen den Bewilligungsbescheid des Beigeladenen und den Aufhebungsbescheid des Beklagten legte der Kläger über seine Bevollmächtigten am 29. bzw. 26.06.2015 jeweils Widerspruch ein. Die Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland sei falsch. Der Kläger sei nach wie vor nicht voll erwerbsgemindert. Die Bevollmächtigten weisen darauf hin, dass nach einer medizinischen Untersuchung des Dr. T. für die Bundesagentur für Arbeit aus dem Januar 2007 eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe.

Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 15.06.2015 mit Widerspruchsbescheid vom 07.07.2015 als unbegründet zurück.

Am 10.08.2015 hat der Kläger über seinen Bevollmächtigten hiergegen Klage erhoben und seine Begründung aus dem Widerspruchsverfahren erneuert. Die Begutachtung durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland sei oberflächlich und nicht geeignet, die Entscheidung des Beklagten zu stützen.

Der Kläger sei insbesondere auch wegefähig. Er könne in gewissem Umfang gehen und öffentliche Verkehrsmittel auch mit seinem Rollstuhl ohne elektrischen Antrieb nutzen. Ungeachtet dessen, bestehe die Möglichkeit und die Bereitschaft der Mutter des Klägers, diesen zu einer Arbeitsstelle zu bringen und ihn auch wieder abzuholen. Selbst wenn die Mutter einmal erkrankt sein sollte, stehe die nebenan wohnende Schwester des Klägers bereit.

Der Kläger legt eine Einladung des Bürgermeisters der Stadt E. vom 01.10.2015 zu einem persönlichen Gespräch beim Personalamt nach erfolgreicher Teilnahme am schriftlichen Teil eines Auswahlverfahrens für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst vor.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat zunächst beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.06.2015 zu verpflichten, weiter Leistungen nach dem SGB II zu erbringen.

Zuletzt beantragt er,

festzustellen, dass der Aufhebungsbescheid vom 16.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2015 rechtswidrig war.

Der Vertreter des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erklärt auch davon auszugehen, dass der Kläger mithilfe seiner Mutter eine Arbeitsstelle erreichen könne, verweist aber auf die für ihn in Bezug auf die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Klägers bindende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers.

Der Vertreter der mit Beschluss der Kammer vom 14.09.2015 notwendig Beigeladenen stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat einen Befundbericht des Neurologen Dr. C. und des Allgemeinmediziners Dr. K. eingeholt.

Sodann hat das Gericht zur Frage der Erwerbsfähigkeit des Klägers Beweis erhoben durch Einholung eines neurologisch– psychiatrischen Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Nervenheilkunde Dr. T. vom 15.02.2016 mit ergänzender Stellungnahme vom 17.05.2016. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Sachverständige zur Ergänzung ihres schriftlichen Gutachtens gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach – und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, der Beigeladenen, der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und des Versorgungsamtes des Kreises E. (Schwerbehindertenakte) sowie die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

A. Die Änderung der Klage von einer Anfechtungs-, in eine Fortsetzungsfeststel-lungsklage ist eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Mit dem Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 16.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2015 hat der Beklagte die Bewilligung von Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Bescheid vom 09.01.2015 für den Juli 2015 aufgehoben. Die Regelungswirkung des Bescheides endete mit dem Monat Juli 2015 und daher bereits vor Klageerhebung am 10.08.2015. Daher liegt kein Fall des § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG vor (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller, Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 113, Rn. 7b 8 a: keine Klageänderung bei Umstellung von Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage auf Erledigung nach Klageerhebung m. w. Nachw.). Die Klageänderung ist sachdienlich i. S. des § 99 Abs. 1 SGG. Für den Monat Juli 2015 hat der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Beigeladene erhalten. Das Interesse des Klägers besteht nicht in der nachträglichen Gewährung von Leistungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB II statt nach dem SGB XII, sondern darin, die Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides aufgrund der zu Grunde liegenden Annahme einer Erwerbsunfähigkeit festzustellen. Diesem Klageinteresse ist mit der Klageänderung Rechnung getragen worden.

B. Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

1. Sie ist gem. § 131 Abs. 1 S. 3 SGG statthaft. Hat sich ein angefochtener Verwaltungsakt vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig (gewesen) ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (vgl. auch § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung) (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 113, Rn. 7b). § 131 Abs. 1 S. 3 SGG ist nach allgemeiner Auffas-sung analog anzuwenden, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (BSGE 113, 114, Rn. 13, BFH, Urteil vom 26.09.2007, I R 43/06, NVwZ 2008, 351; Schenke, JUS 2007, S. 697, 700).

2. Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der zunächst angefochtenen Aufhebungsentscheidung des Beklagten. Für das Vorliegen eines sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Unterform des Rechtsschutzbedürfnisses genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, SGG 2. Aufl. 2014, § 131, Rn. 6 m.w.N.). Entscheidend ist, dass die angestrebte gerichtliche Entscheidung geeignet sein kann, die Position des Klägers zu verbessern (BSG, Urteil vom 10. 7. 1996, 3 RK 27/95, SozR 3-2500 § 126 Nr. 2). Typischerweise besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr, wenn ein Rehabilitationsinteresse vorhanden ist, wenn Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden sollen oder wenn die Entscheidung in einem anderen streitigen Rechtsverhältnis bedeutsam sein kann (Präjudiziabilität) (Wolff-Dellen a.a.O., Rn. 6). I. S. einer Wiederholungsgefahr besteht ein solches Interesse u. a. dann, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen den Beteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird (Wolff-Dellen a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).

a) So liegt der Fall hier. Anlass der Aufhebungsentscheidung des Beklagten war die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers, die den Beklagten und die Beigeladene entsprechend § 44 a Abs. 1 S. 6, Abs. 1 a, Abs. 2 SGB II bzw. §§ 21 S. 3, 45 SGB XII bindet. Der Rentenversicherungsträger hat hier festgestellt, der Kläger sei seit jeher dauerhaft vollständig erwerbsunfähig. Für den Kläger verschließt sich damit trotz § 44 a Abs. 2 Hbs. 2 SGB II die Aussicht, dass seine Erwerbsfähigkeit zukünftig anders beurteilt würde und er zukünftig – wie von ihm begehrt – nach dem Regime des SGB II gefördert und gefordert würde, das vom Hilfe-system des 3. und 4. Kapitels des SGB XII durch die Erwerbsfähigkeit des Hilfebe-dürftigen abgegrenzt ist (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II; 21 S. 1 SGB XII, § 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII; Armborst, LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 8, Rn. 3; Knapp in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44a, Rn. 16). Ferner spricht nichts dafür, dass der Kläger weder die Hilfe des Beklagten, noch des Beigeladenen benötigen wird. Er hat seine Hilfebedürftigkeit i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3., 9 SGB II bzw. § 19 Abs. 1, 2 SGB XII trotz beachtlicher Anstrengungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu keiner Zeit überwinden können und bedarf daher hierfür vielmehr der Unterstützung (des Beklagten); vgl. auch § 16 Abs. 1 (S. 3) SGB II, § 22 Abs. 4 (Nr. 6) Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III). Die weiteren allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 4 SGB II werden offensichtlich weiter vorliegen.

Die Rechtsfrage der Erwerbsfähigkeit des Klägers als letzte allgemeine Anspruchsvoraussetzung nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II war auch entscheidungserheblich für die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung des Beklagten. Denn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 SGB X wären erfüllt. Der Bescheid ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sich – ungeachtet der Frage der Erwerbsfähigkeit des Klägers – jedenfalls keine wesentliche Änderung i. S. d. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X zwischen der Leistungsbewilligung vom 09.01.2015 und der Widerspruchsentscheidung 07.07.2015 darlegen ließe. Denn die Erwerbsfähigkeit des Klägers wurde bis zur Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers und die folgende Aufhebungsentscheidung des Beklagten entsprechend § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II fingiert. Nach § 44 a Abs. 1 S. 7 SGB II erbringt der Grundsicherungsträger bis zur Entscheidung über den Widerspruch nach S. 2 bei Vorliegen der übrigen Vo-raussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Vorschrift unterstellt das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit über die Konstellation des S. 2 hinausgehend aber bis zu einer gegenteiligen Feststellung nach dem Prozedere des § 44 a Abs. 1, Abs. 1 a SGB II. Der Hilfebedürftige ist solange so zu stellen, als sei er erwerbsfähig, bis eine gegenteilige Feststellung durch die Bundesagentur für Arbeit getroffen ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R; LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2010 – L 7 AS 1549/10 B ER; Blüggel, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44 a, Rn. 67). Entsprechend ist in der nachträglichen Feststellung eine wesentliche Änderung i. S. d. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X zu sehen.

b) Zuletzt konnte der Kläger sich nicht gegen die der Aufhebungsentscheidung des Beklagten zugrunde liegende Feststellung der Erwerbsunfähigkeit selbst wenden. Die Zuständigkeitszuweisung in § 44a SGB II im Verhältnis zwischen den beteiligten Trägern ist aus Sicht eines Hilfebedürftigen lediglich eine verwaltungsinterne Vorfrage, bei der eine Rechtswirkung nach außen (vgl. § 31 Satz 1 SGB X) vom Gesetzgeber in diesem Zusammenhang offenkundig nicht intendiert ist. Folglich steht es ihm frei, trotz einer anderweitigen Einschätzung des Rentenversicherungsträgers Leistungen des Grundsicherungsträgers zu begehren. Er muss sich nicht gegen den Rentenversicherungsträger bzw. die Bundesagentur für Arbeit und deren Einschätzung wenden, sondern alleine gegen die negative Entscheidung des Jobcenters (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Februar 2012 – L 11 AS 1019/11 B ER, Rn. 23, juris; Knapp in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44a, Rn. 67; vgl. Blüggel, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44a, Rn. 104; vgl. ders. in: jurisPK-SGB XII, § 45 Rn. 59; Kirchhoff in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 45 Rn. 24; Steimer in: Mergler/Zink, SGB XII, § 45 Rn. 13a). Der Hilfebedürftige bleibt aufgrund der Subsidiarität (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO, Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55, Rn. 19) der allgemeinen Feststellungsklage (§ 55 SGG) daher auf die inzidente Überprüfung der behördlichen Feststellung zu seiner Erwerbsfähigkeit im Rahmen der Anfechtungs-, ggfs. kombiniert mit einer Verpflichtungsklage (vgl. LSG Bay, a.a.O; Knapp, a.a.O.) bzw. einer Fortsetzungsfeststellungsklage verwiesen.

II. Die Klage ist auch begründet.

Die Aufhebungsentscheidung des Beklagten vom 16.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2015 ist rechtswidrig gewesen, weil der Kläger entgegen der der Entscheidung des Beklagten zugrunde liegenden Annahme erwerbsfähig i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB II war (und ist).

Erwerbsfähig ist hiernach, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

1. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit lehnt sich damit an den Begriff der Erwerbsminderung im Rentenversicherungsrecht an, auch wenn § 8 Abs. 1 SGB II anders als § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht ausdrücklich Bezug auf § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) nimmt. Vom Sinn und Zweck her ist eine weitestgehend abgestimmte Regelung gewollt, die den Leistungsbezug nach dem SGB II für Personen ausschließt – es sei denn als Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft –, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und Leistungen nach dem SGB VI oder SGB XII erhalten (Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 8 Rn. 4, 19; Armborst in: LPK-SGB II, § 8 Rn. 4). Jedoch sind bei der Auslegung/ Konkretisierung des Rechtsausdruckes der Erwerbsfähigkeit die Struktur und die Besonderheiten des SGB II zu beachten (BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7 b AS 10/06 R; BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201; Blüggel, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 8, Rn. 6; Mrozynski, ZfSH/ SGB 2004, S. 198, 201).

Als erwerbsfähig sieht das Bundessozialgericht so etwa auch Arbeitsuchende an, die wegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes eine sogenannte Arbeitsmarktrente wegen Erwerbsminderung beziehen (BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201; LSG Berlin-Brandenburg v. 02.11.2011 - L 12 KG 2/07 - juris Rn. 24). Hierbei handelt es sich um ein richterrechtlich anerkanntes Institut im Rentenversicherungsrecht (BSG v. 10.12.1976 - GS 2/75 - BSGE 43, 75; st. Rspr). Die in der Regel befristete Arbeitsmarktrente wird trotz des bestehenden Restleistungsvermögens von drei bis unter sechs Stunden täglich gewährt, wenn binnen eines Jahres kein geeigneter Teilzeitjob angeboten und der Arbeitsmarkt damit als verschlossen angesehen werden kann (BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201; BSG v. 14.05.1996 - 4 RA 60/94 - BSGE 78, 207). Das BSG begründet die unterschiedliche Begrifflichkeit der Erwerbsfähigkeit im Rentenversicherungsrecht und der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Sinn und Zweck des SGB II, die Aufnahme und Beibehaltung der Erwerbstätigkeit durch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu unterstützen (BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen v. 29.11.2010 - L 7 AS 1961/10 B - juris; LSG Bayern v. 01.07.2010 - L 11 AS 162/09 - juris; Blüggel in: Eicher, a.a.O., Rn. 33; vgl. auch BA Fachliche Hinweise SGB II, § 8 Rn. 8.4). Danach sei die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit nach dem SGB II nicht entscheidend, sondern allein das (Rest-)Leistungsvermögen des Arbeitsuchenden, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein zu können (kritisch: Hackethal in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 8, Rn. 23).

Dem schließt sich die Kammer an. Damit ist es von vorneherein unbeachtlich, dass es dem Kläger bislang nicht gelungen ist, eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit zum Einkommenserwerb aufzunehmen und ob im Hinblick darauf reelle Eingliederungschancen anzunehmen sind oder nicht.

2. Zur Überzeugung der Kammer steht nach umfangreicher Beweisaufnahme fest, dass der Kläger trotz seiner Behinderung in der Lage (gewesen) ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Die Erwerbsfähigkeit orientiert sich am Restleistungsvermögen des Leistungsberechtigten. Hierbei ist insbesondere die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit beruht auf einer medizinischen Bewertung über das Vorliegen und die Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung sowie der Ermittlung des quantitativen zeitlichen und qualitativen Leistungsvermögens des Leistungsberechtigten die in Bezug zu setzen sind zu den (negativ abgegrenzten) üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Es ist zu klären, ob und welche Gesundheitsstörungen vorliegen und welche Tätigkeiten auf Grund dessen nicht mehr oder nur mit zeitlichen und/oder qualitativen Einschränkungen ausgeführt werden können (negatives Leistungsvermögen) sowie welche Anforderungen der Leistungsberechtigte in qualitativer (leichtere, mittelschwere, schwere Arbeiten, bestimmte Arbeitshaltungen) und in quantitativer Hinsicht noch erfüllen kann (positives Leistungsvermögen).

Zunächst ist davon auszugehen, dass jemand, der zumindest körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten – wenn auch mit qualitativen Einschränkungen – wenigstens sechs Stunden täglich verrichten kann, noch in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes voll erwerbstätig zu sein, d.h. durch eine Tätigkeit Erwerbseinkommen zu erzielen (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 – B 5 R 68/11 R –, SozR 4-2600 § 43 Nr 18, Rn. 24 f.; Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 43 SGB VI, Rn. 148 jeweils m.w.N.).

Die Erwerbsfähigkeit kann aber durch schwere spezifische Leistungseinschränkungen und Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen ausgeschlossen sein (vgl. BSG a.a.O., Rn. 26 f.). Um solche kann es sich etwa bei besonderen Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz oder Einschränkungen der Arm- und Handbewegung handeln. Um keine ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen handelt es sich beim Ausschluss oder Einschränkungen von Tätigkeiten, die überwiegend Stehen oder Sitzen erfordern, in Nässe oder Kälte oder unter häufigem Bücken zu verrichten sind, besondere Fingerfertigkeiten voraussetzen, mit besonderer Unfallgefahr verbunden sind, im Akkord, im Schichtdienst, an laufenden Maschinen zu leisten sind oder besondere Anforderungen an das Seh-, Hör- oder Konzentrationsvermögen stellen (zum Ganzen: BSG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 – GS 2/95 –, BSGE 80, 24-41, SozR 3-2600 § 44 Nr 8, SozR 3-2200 § 1246 Nr 57, SozR 3-2200 § 1247 Nr 21, SozR 3-2600 § 42 Nr 16, SozR 3-1500 § 41 Nr 3, SozR 3-2600 § 43 Nr 16, Rn. 34; Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 43 SGB VI, Rn. 75 ff.; Blüggel, a.a.O., Rn. 17 f., 32 ff.; Armborst, a.a.O., Rn. 13-15; Hackethal in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 8, Rn. 24, jeweils m.w.Nachw.).

b) Nach den medizinischen Feststellungen der in der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit unter Beachtung der dargelegten Gesichtspunkte erfahrenen Sachverständigen, der Fachärztin für Nervenheilkunde Dr. T., ist der Kläger trotz seiner Behinderung erwerbsfähig im vorstehenden Sinne.

aa) Die Einschätzung der Sachverständigen Dr.T. ist der gutachterlichen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung schon deshalb deutlich überlegen, weil sie auf einem persönlichen Eindruck und umfangreicher eigener Exploration beruht, während die Einschätzung des Rentenversicherungsträgers auf (überwiegend ältere) Befunde aus der Schwerbehindertenakte und der Akte des Beklagten zurückgreift und eine Auseinandersetzung mit dem Restleistungsvermögen des Klägers fehlt. Zudem geht das ärztliche Gutachten vom 20.04.2015 davon aus, das Leistungsvermögen sei seit jeher aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung vollständig aufgehoben gewesen. Zu Recht hat der Bevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen, dass eine gutachterliche Untersuchung des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 09.01.2007 jedoch eine vollschichtige Erwerbsfähigkeit bei leichter, sitzender Tätigkeit zum Ergebnis hatte. Die Stellungnahme des Sozialmediziners korrespondiert in Bezug auf die Beschreibung des negativen Leistungsbildes mit den weiteren Feststellungen der Sachverständigen. Der Hausarzt Dr. K. hat in seinem Befundbericht für das Gericht leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitslebens an fünf Tagen der Woche mit den betriebsüblichen Unterbrechungen für den Kläger zumindest im zeitlichen Umfang von 3 bis 6 Stunden für möglich gehalten, eine volle Erwerbsminderung damit nicht bestätigt. Auch nach dem Abschlussbericht des Integrationsfachdienstes nach Abschluss des zweiwöchigen Praktikums in der Stadtbücherei E. vom 28.04.2015 ist die Ausübung einer Teilzeitstelle möglich.

bb) Die Sachverständige hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung ihr schriftliches Gutachten vom 15.02.2016 mit ergänzender Stellungnahme vom 17.05.2016 nochmals dahingehend bekräftigt, dass sie den Kläger im gesundheitlichen "status quo" trotz der infantilen spastischen Zerebralparese und der chronifizierten depressiven Anpassungsstörung für in der Lage halte, noch an 5 Tagen in der Woche mit betriebsüblichen Unterbrechungen (bei zusätzlichen Pausen für Toilettengänge) mehr als 3 Stunden täglich, sogar an 6 Stunden und mehr, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen. Damit hat sie bei der Kammer auch nach Erstattung der schriftlichen ergänzenden Stellungnahme vom 15.05.2016 verbliebene Unklarheiten beseitigt, ob dieses (Rest)leistungsvermögen von ihr nur unter der Bedingung der - gleichwohl dringend empfohlenen - vorherigen Durchführung einer psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme und einer anschließenden Berufsförderungsmaßnahme gesehen würde. Die Sachverständige wusste nachvollziehbar klarzustellen und zu differenzieren, dass sie eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme zwar deshalb für ausgesprochen wichtig halte, weil der Kläger sich in seiner Anstrengung einem Menschen ohne Behinderung gleichzustehen teilweise überfordere und sich die dadurch hervorgerufene Anspannung nachteilig auf seine körperliche Behinderung auswirke, das von ihr angegebene Restleistungsvermögen für den Kläger aber auch ohne vorherige Maßnahmen und ohne nachteilige Konsequenzen für den gesundheitlichen Zustand abrufbar sei, sofern die ausgeführte Erwerbstätigkeit die Einschränkungen des Klägers berücksichtige. Dies erscheint der Kammer auch deshalb plausibel, weil offenkundig ist, dass die innere Anspannung des Klägers sehr maßgeblich gerade auf dem Umstand beruht, dass eine Annäherung an den (ersten) Arbeitsmarkt trotz erheblicher Anstrengungen und nachgewiesener Kompetenzen nicht gelingt. Die hohe Einsatzbereitschaft und der dringende Wunsch der Förderung der beruflichen Integration durch den Beklagten lassen erkennen, dass eine Erwerbstätigkeit bzw. Eingliederungsmaßnahmen für den Kläger weniger eine unzumutbare Belastung als eine psychische Entlastung darstellen würden.

Die von der Sachverständigen angesprochenen, zu berücksichtigenden Einschränkungen des Klägers stellen auch in qualitativer Hinsicht noch keine so gravierende, schwere spezifische Leistungseinschränkungen oder sich derart summierende Leistungseinschränkung dar, dass sie einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes entgegenstünden (vgl. zu den Maßstäben dezidiert nochmals: Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 43 SGB VI, Rn. 151 ff.). Das negative Leistungsbild besteht nach den Feststellungen der Sachverständigen in der fehlenden Gehfähigkeit, während sich für eine Tätigkeit im Sitzen Einschränkungen für das angegebene quantitative Restleistungsvermögen dahingehend ergeben, dass der Kläger nur noch körperlich leichte Arbeiten ohne Zwangshaltung und ohne einseitige körperliche Belastung, in geschlossenen Räumen und ausschließlich in der Tagesschicht verrichten kann. Zudem sind dem Kläger aufgrund der bestehenden Tetraparese Tätigkeiten nicht zumutbar möglich, die eine besondere Feinmotorik der Hände erforderten. Insbesondere die rechte Hand ist eingeschränkt. Qualitativ ergeben sich z. B. Probleme beim Durchstreichen von Buchstaben unter Zeitdruck sowie beim Zeichnen dreidimensionaler Formen. Die Sachverständige hat dies nachvollziehbar an der Durchführung des Aufmerksamkeitstests nach Brickenkamp im Rahmen der gutachterlichen Exploration des Klägers erläutert, der infolge der Schwierigkeiten in der technischen Umsetzung durch den Kläger in seiner Validität in Frage zu stellen gewesen sei. Die Mutter des Klägers hat der Sachverständigen gegenüber zudem eine Lärmempfindlichkeit des Klägers herausgestellt, nach der viele alltägliche Dinge nicht durchführbar seien. Die Sachverständige hat den Kläger im psychopathologischen Befund ihres schriftlichen Gutachtens zwar als recht eigenwillig und auf seinen Ansichten beharrend beschrieben und kaum Flexibilität gegenüber abweichenden Ansichten erkannt. Schlüssig und mit dem Eindruck der Kammer im Einklang stehend hat sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärt, sie sehe die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit des Klägers als überdurchschnittlich eingeschränkt. Ein unüberwindbares Hindernis für die Auf-nahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat sie darin jedoch nicht erkannt. Der Integrationsfachdienst hat in einem Zwischenbericht über eine Vermitt-lungsmaßnahme für schwerbehinderte Menschen im Oktober 2014 eine Offenheit und Interessiertheit des Klägers gegenüber möglichen Arbeitsbereichen bescheinigt. Der Kläger zeige sich sehr motiviert. Vorschläge könnten konstruktiv besprochen werden, es erscheine eine gemeinsame Erarbeitung von Arbeitsmöglichkeiten durchführbar. Eine Vermittlung könne bei einem passenden Arbeitgeber, der die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers berücksichtige möglich sein.

Die Sachverständige hält den Kläger für in der Lage, insbesondere etwa eine Bürotätigkeit auszufüllen, die seiner Tätigkeit im Rahmen des Praktikums in der Stadtbücherei in E. ähnelt. Mnestische oder kognitive Defizite hat die Sachverständige beim Kläger nicht erkannt, abgesehen von einer gewissen Verlangsamung, die sich auch in einer unartikulierten Sprechweise niederschlage. Diese Feststellungen entsprechen dem von der Kammer im Rahmen der über zwei Stunden andauernden mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck. Der Kläger hat sich im Rahmen der Verhandlung wiederholt eingebracht. Frau Dr. T. konnte auch keine inhaltlichen oder formalen Denkstörungen finden.

Dies korrespondiert der Auswertung des zweiwöchigen (13.-24.04.2015) Praktikums des Klägers in der Stadtbibliothek E. durch den Integrationsfachdienst, die der Kläger der Kammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat. Der Kläger wird als in körperlicher Hinsicht belastbar beschrieben. Er sei sehr interessiert, habe ein gutes Auffassungsvermögen, arbeite sehr konzentriert, kontinuierlich (ohne vermehrte Pausen) und eigenständig in zufriedenstellendem Arbeitstempo ohne für die Arbeit Hilfsmittel zu benötigen. Zudem hat der Kläger am schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens für eine Ausbildung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst – Verwaltungsfachangestellter erfolgreich teilgenommen.

c) Der Kläger ist zuletzt auch nicht deshalb erwerbsunfähig, weil er "wegeunfähig" wäre.

aa) Zur Erwerbsfähigkeit i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB II und § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI gehört auch die Fähigkeit, den Weg zur Arbeitsstelle zurückzulegen. Die rentenrechtliche Rechtsprechung hat den generellen Maßstab entwickelt, dass derjenige als voll erwerbsgemindert bzw. erwerbsunfähig anzusehen ist, der nicht täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurücklegen und zweimal täglich ein öffentliches Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten benutzen kann (BSG v. 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG v. 17.12.1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10: Zeitaufwand von mehr als 20 Minuten ist nicht zumutbar; BSG v. 21.02.1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56). Dies gilt bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung grundsätzlich ohne Rücksicht auf Besonderheiten der individuellen Wohnlage und der Beschaffenheit der konkret in Betracht kommenden Wegstrecken. Auch die Benutzung von Fahrzeugen, z.B. eines Rollstuhls, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Zurücklegens von Wegstrecken zu Fuß (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2011 – L 3 R 252/08, Rn. 43, juris).

Kann der Betroffene die genannten Wege nicht mehr zurücklegen oder öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen, reicht es alternativ, wenn ihm ein Kfz werktäglich zur Verfügung steht.

Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung liegt es in der Hand und ggfs. im Interesse des Rentenversicherungsträgers, durch Leistungen zur Teilhabe am Ar-beitsleben die Einsatzfähigkeit des Versicherten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes wiederherzustellen, während der Versicherte in den Fällen, in denen um eine Wegefähigkeit gestritten wird, typischerweise eine Rente wegen voller Erwerbsminderung begehrt. Dazu bieten sich z.B. Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen [SGB IX]) an. Voraussetzung ist allerdings, dass die aufgrund der Wegefähigkeit eingetretene volle Erwerbsminderung vollständig wieder beseitigt wird. Die bewilligte Leistung muss den Versicherten in eine Lage versetzen, die derjenigen eines Versicherten gleicht, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt und dem die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 m entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten ist, weil er mit einigermaßen verlässlich einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann. Die Bereitschaft, "im Falle der Arbeitsaufnahme Leistungen zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes" in Form der "tatsächlich anfallenden Beförderungskosten" zu übernehmen, ggf. unter Einbeziehung von Taxikosten, genügt dafür, soweit sie vorbehaltlos erfolgt (BSG v. 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 17; hierzu Lange, jurisPR-SozR 8/2013, Anm. 1.; Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 43 SGB VI, Rn. 215).

bb) Entgegen der Darstellung insbesondere seiner Mutter ist die Kammer zwar davon überzeugt, dass der Kläger nicht in der Lage ist, täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurücklegen und zweimal täglich ein öffentliches Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen. Dies gilt unabhängig davon, dass bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "aG" und "B" festgestellt sind, weil die Sachverständige deutlich und ohne weiteres nachvollziehbar festgestellt hat, dass der Kläger nicht nur im Rollstuhl sitzt, sondern ihm auch tatsächlich ein eigener Stand und Gang nicht möglich sei. Der Oberkörper werde nicht vollständig aufgerichtet, sondern sei nach links gebeugt. Das rechte Bein sei deutlich verkürzt. Es bestehe rechtsseitig eine Parese. Auch wenn der Kläger etwa beim An – und Auskleiden nur geringe Hilfestellungen benötigt, er sich auch aus dem Rollstuhl selbst aufrichten und sich bei der Untersuchung durch die Sachverständige eigenständig auf das Untersuchungsbett umlagern konnte, ist Frau Dr. T. sich in der mündlichen Verhandlung dahingehend sicher gewesen, dass der Kläger ohne das Vorhandensein eines elektrischen Rollstuhles zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fremder Hilfe bedürfe. Die Kammer hat keinen Anlass diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen.

cc) Zwar steht dem Kläger auch kein eigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung, er besitzt keinen Führerschein. Allerdings wird die fehlende Wegefähigkeit dadurch wieder beseitigt, dass die Mutter des Klägers dazu in der Lage und vorbehaltlos dazu bereit ist, den Kläger auch zu einem über 500 m entfernt liegenden Arbeitsplatz mit dem privaten PKW zu fahren und ihn wieder abzuholen. Die dadurch geschaffene Situation entspricht derjenigen einer Person, die einen Führerschein und ein privates Kfz selbst besitzt; zumal die Schwester des Klägers bereit wäre im Falle einer Erkrankung der Mutter einzuspringen.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der dahingehende klägerseitige Vortrag zutreffend ist. Während die Mutter mit dem Kläger in einem Haushalt lebt, wohnt die Schwester im Haus nebenan. Die Mutter des Klägers ist Hausfrau und widmet sich umfassend der Versorgung und Pflege des Klägers. Die Vehemenz mit der gerade die Mutter des Klägers sich dafür einsetzt, dass der Kläger einen Zugang zum Ar-beitsmarkt bekommt, lässt keine Zweifel offen, dass ihr Angebot, den Kläger zu einer möglichen Arbeitsstätte zu fahren und ihn von dort abzuholen unbedingt gilt und verlässlich ist. Die Mutter des Klägers hat sich im Kontakt mit dem Beklagten nachhaltig eingebracht, um Maßnahmen zur Eingliederung ihres Sohnes in den Arbeitsmarkt anzustoßen. Sie hat beispielsweise auch angeboten, den Kläger zum Praktikum in der Stadtbibliothek E. zu fahren und abzuholen und sowohl der Sachverständigen als auch dem Gericht gegenüber eindringlich beteuert, zum Transport des Klägers bereit zu sein. Die Sachverständige hat mitgeteilt, die Mutter habe ihr bereits in der Begutachtungssituation erläutert, dass sie ihren Sohn überall hinfahre und diesbezüglich keinerlei Einschränkungen angegeben. Sie habe den Kläger auch zur Begutachtung gefahren.

Vor diesem Hintergrund hat auch der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung letztlich erklärt, es sei davon auszugehen, dass der Kläger mithilfe seiner Mutter einen Arbeitsplatz erreichen könne. Er hat sich lediglich deshalb nicht zu einem Anerkenntnis in der Lage gesehen, weil gutachterliche die Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers für ihn bislang bindend sei.

Nicht erforderlich kann es in der vorliegenden Situation sein, ob der Beklagte oder ein anderer Sozialversicherungsträger sich vorbehaltlos dazu bereit erklärt hat, die Wegefähigkeit des Klägers durch entsprechende Leistungen bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Anders als im Rahmen von Streitigkeiten über das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit zwischen dem Rentenversicherungsträger und dem Versicherten, der eine Rente begehrt, liegt das Interesse an der Herstellung der Wegefähigkeit vorliegend nicht beim Beklagten, sondern beim Kläger. Diesem kann daher nicht verwehrt sein, auf eine private Hilfe zu verweisen, die im Maßstab des Vollbeweises, d.h. zur Überzeugung des Gerichts, verlässlich seinen Weg zu einer potentiellen Arbeitsstätte und zurück sicherstellt.

Dahinstehen kann deshalb, ob der Beklagte sich – angesichts des Sinn und Zweck des SGB II, die Aufnahme und Beibehaltung der Erwerbstätigkeit durch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu unterstützen (BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201) - auf eine fehlende Wegefähigkeit des Klägers überhaupt berufen könnte, obwohl er es nach § 16 Abs. 1 S. 3 SGB II i.V.m. § 112 Abs. 1 SGB III i.V.m. §§ 7, 33 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 Nr. 1 SGB IX (vgl. Schubert/Schaumberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 112 SGB III, Rn. 14 ff.) selbst in der Hand hat, die Wegefähigkeit des Klägers durch die verbindliche Zusage entsprechender Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder herzustellen.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

2 Referenzen - Urteile

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published on 09/05/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detm

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 12/12/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 99

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.: statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 131

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Hält das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts für rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.

(5) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 131

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 41 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

(2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.: in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.: in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

(3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.

(4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.

(5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.

(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 8 Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 41 Leistungsberechtigte

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.: in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.: in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 8 Erwerbsfähigkeit

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.: teilweise erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.: voll erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.: Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.: Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.: Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.: Berücksichtigungszeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.: Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.: die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
2.: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.: Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a Absatz 1 bis 5,
4.: Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.: Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.: die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten Buches,
2.: § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
3.: die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Für die Teilnahme erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten Buches nicht gewährt, wenn die betreffende Maßnahme auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und

1.: eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.: die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(3b) Abweichend von § 87a Absatz 2 des Dritten Buches erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Weiterbildungsgeld, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen nach § 87a Absatz 1 des Dritten Buches erfüllen.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 112 Teilhabe am Arbeitsleben

(1) Für Menschen mit Behinderungen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern.

(2) Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, ist auch die berufliche Eignung abzuklären oder eine Arbeitserprobung durchzuführen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.