Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Sept. 2017 - 2 O 73/17

bei uns veröffentlicht am18.09.2017

Gründe

1

Über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Höhe des festgesetzten Streitwerts entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch den Berichterstatter ergangen ist. Als Einzelrichter des Ausgangsgerichts im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ist nicht nur der nach § 6 Abs. 1 VwGO bestimmte Einzelrichter, sondern auch der im vorbereitenden Verfahren gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO anstelle der Kammer entscheidende Berichterstatter anzusehen (HessVGH, Beschl. v. 11.07.2014 – 3 E 1003/14 –, juris RdNr. 1).

2

Die auf Verminderung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 € festgesetzten Streitwertes auf 2.500,00 € gerichtete Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwerts, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen. Das Interesse eines Ausländers an der Akteneinsicht in die ihn betreffenden Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde lässt sich nicht ohne weiteres mit einem bestimmten Betrag bemessen. Gleichwohl wäre es in der Regel unangemessen, bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht oder einem entsprechenden Anordnungsbegehren nach § 123 VwGO als Streitwert den vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Der Senat orientiert sich bei der Festsetzung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Streitigkeiten an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und 18.07.2014 beschlossenen Änderungen. Dieser sieht in Nr. 8.1 für Verfahren, in denen um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gestritten wird, den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG vor. Ist Streitgegenstand dagegen ein Anspruch auf Akteneinsicht, kann nicht der volle Auffangwert angesetzt werden. Denn dabei handelt es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme, die zur Ermittlung der rechtlichen Möglichkeiten des Ausländers dient. Insoweit erscheint die Bemessung des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes angemessen (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.06.2015 – 2 O 73/15 –, juris RdNr. 2 zum Streitwert bei einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage). Soweit in der Rechtsprechung als Streitwert für eine auf Akteneinsicht gerichtete Klage bzw. für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ein anderer Betrag für angemessen erachtet wird (vgl. OVG NW, Beschl. v. 10.04.2006 – 18 B 167/06 –, juris RdNr. 3 <1.250,00 €>; BayVGH, Beschl. v. 11.10.2011 – 5 C 11.2176 –, juris RdNr. 4 <5.000,00 €>; SächsOVG, Beschl. v. 04.10.2012 – 3 E 83/12 –, juris RdNr. 3 <5.000,00 €>; SächsOVG, Beschl. v. 25.08.2014 – 5 E 85/13 –, juris RdNr. 4 <500,00 €>) folgt der Senat dem jedenfalls für die Geltendmachung des Anspruchs eines Ausländers auf Akteneinsicht in die ihn betreffenden Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde nicht.

4

Der Streitwert von 2.500,00 € ist gemäß Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu halbieren, weil mit der einstweiligen Anordnung letztlich eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wurde (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.05.2017 – 3 M 94/17 –, juris RdNr. 33). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist es für die Bemessung des Streitwerts ohne Bedeutung, dass das vorliegende Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigt wurde.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.


ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Sept. 2017 - 2 O 73/17

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Sept. 2017 - 2 O 73/17

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Sept. 2017 - 2 O 73/17 zitiert 7 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a


(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts


(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Geri

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Sept. 2017 - 2 O 73/17 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Sept. 2017 - 2 O 73/17 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Mai 2017 - 3 M 94/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Gründe Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. I. Der Antragsteller begehrt seine Zulassung als Integrationshelfer im Unterricht während der Schulzeiten seiner an spinaler Muskelatrophie leidenden Tochter. Der beim Verwaltungsgericht eingereichte Eilant

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Juni 2015 - 2 O 73/15

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe Über die Beschwerde des Klägers gegen die Höhe des festgesetzten Streitwertes entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 G