Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Aug. 2018 - 1 O 88/18

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

I. Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 28.01.2014 die auf Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung hat der Kläger nach der mündlichen Verhandlung beim Berufungsgericht vom 17.09.2014, an deren Ende Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 05.11.2014 bestimmt worden war, mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.10.2014 zurückgenommen. Das Oberlandesgericht München hat ihm daraufhin mit Beschluss vom 17.10.2014 die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt und gleichzeitig den Verkündungstermin vom 05.11.2014 aufgehoben.

Die von der Kostenbeamtin beim Oberlandesgericht München am Beginn des Berufungsverfahrens vom Kläger eingeforderte 4,0 Verfahrensgebühr nach der Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 17.744,00 € war von diesem auch bezahlt worden. Dem Antrag des Klägers auf Rückzahlung überzahlter Gerichtskosten hat der Vertreter der Staatskasse widersprochen. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.01.2015 Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten eingelegt und beantragt, zwei Gerichtsgebühren zu erstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Gerichtsgebühren im Berufungsverfahren gemäß der Nr. 1222 KV-GKG vor. Die Berufung sei vor Schluss der mündlichen Verhandlung und damit rechtzeitig zurückgenommen worden. Die Frage nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung sei wertend unter dem Gesichtspunkt zu beantworten, ob im Rahmen des Verfahrens alle Punkte vollständig und abschließend erörtert worden seien. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, was sich schon daraus ergebe, dass der Vorsitzende allen Prozessparteien nochmals Stellungnahmefristen eingeräumt habe. Sie sollten sich zur Frage des Abschlusses eines materiell-rechtlichen Vergleiches äußern. Es sei somit ein wesentlicher Punkt noch klärungsbedürftig gewesen. Dafür spreche auch, dass der Verkündungstermin bewusst deutlich über die Regelfrist von drei Wochen hinausgeschoben worden sei. Der Schluss der mündlichen Verhandlung sei somit auf den Ablauf der letzten Frist zum 15.10.2014 gesetzt worden. Nachdem der Vergleichsvorschlag des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung unterbreitet worden sei, hätten die Parteien sich nicht sofort dazu äußern können, sondern es hätten ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Dasselbe gelte für den erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis, es bestünden zum Hilfsantrag b) Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers.

Schließlich stelle die Berufungsrücknahme auch einen Teil eines Vergleiches dar, den das Gericht selbst erstmals in der mündlichen Verhandlung initiiert und dann durch die Fristsetzungen über diesen Tag hinaus begleitet habe. Dieser Vergleichsschluss sollte also nicht außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgen, sondern sollte Teil des Verfahrens sein. Damit handle es sich auch um einen prozessualen Vergleich, der auch den Ermäßigungstatbestand der Nr. 1222 Nr. 3 KV-GKG erfülle.

Die Ermäßigung entspreche zudem der ratio legis der Nr. 1222 KV-GKG, nämlich einer Reduzierung des Aufwands für das Gericht, da dieses kein Urteil mehr habe abfassen müssen. Ohne eine Reduzierung ergebe sich ein Wertungswiderspruch zur Nr. 1223 KV-GKG, nach der sogar noch bei einem Urteil ohne schriftliche Begründung eine Ermäßigung eingeräumt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf dessen Schriftsatz vom 19.01.2015 (Blatt 327/337 d. A.) Bezug genommen.

II. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die angegriffene Kostenrechnung vom 06.06.2014, zu deren Abänderung die Kostenbeamtin nach der Rücknahme der Berufung seitens des Klägers keinen Anlass gesehen hat, ist nicht zu beanstanden.

1. Im vorliegenden Berufungsverfahren ist mit der Einreichung der Berufungsschrift vom 02.04.2014 eine 4,0 Verfahrensgebühr nach der Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 17.744,00 € angefallen. Diese Gebühr hat sich entgegen der Auffassung des Klägers weder nach der Nr. 1222 Ziff. 1 a) noch nach der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG auf einen Satz von 2,0 ermäßigt.

a) Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1222 Ziff. 1 a) KV-GKG würde voraussetzen, dass die Berufung vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Dies war hier nicht der Fall.

aa) Eine Regelung zum Schluss der mündlichen Verhandlung findet sich in § 136 Abs. 4 ZPO. Danach schließt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel von den Parteien nicht mehr vorgebracht werden (vgl. § 296a ZPO). Eine dahingehende Entscheidung des Vorsitzenden ist aus dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 17.09.2014 nicht ersichtlich.

bb) Die mündliche Verhandlung kann allerdings auch schlüssig durch die Bestimmung eines Verkündungstermins nach § 310 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 136 Rn. 4; Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG /FamGKG, Nr. 1211 KV -GKG Rn. 19). Es muss sich nach der Rechtsprechung des Senats allerdings um den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gehandelt haben, auf die die Endentscheidung ergehen sollte. Die Gebührenermäßigung kann dagegen auch dann noch eintreten, wenn die Klagerücknahme oder hier die Berufungsrücknahme nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung erklärt wird, auf die nach Aktenlage eine weitere mündliche Verhandlung folgen musste (Senat, Beschlüsse vom 05.04.2000 - 11 W 1073/00 = MDR 2000, 787 = JurBüro 2000, 425 = AnwBl. 2001, 579 -, vom 27.11.1996 -11 W 2740/96 = NJW-RR 1997, 639 = MDR 1997, 402 und vom 06.08.2008 - 11 W 1849/08 sowie vom 10.05.2010 - 11 W 1336/10 - nicht veröffentlicht; Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O.; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Auflage, KV GKG 1211 Rn. 5, 6 und KV GKG 2122 Rn. 5; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.1999 - 12 W 127/99 = NJW-RR 2000, 216, das den Schluss jeder mündlichen Verhandlung ohne die vom Senat angenommene Einschränkung genügen lässt).

cc) Im vorliegenden Fall hat der Senat aufgrund des Akteninhalts keinen Zweifel daran, dass das Berufungsgericht in dem auf den 05.11.2014 bestimmten Verkündungstermin ohne die zwischenzeitliche Klagerücknahme seine Endentscheidung verkündet hätte. Die Tatsache, dass dem Kläger eine Überlegungsfrist zur Rücknahme seiner Berufung und den Beklagten und deren Streithelfern Anschlussfristen für die Mitteilung eines Verzichts auf Kostenerstattung gesetzt wurden, vermag hieran nichts zu ändern (Senat MDR 2000, 787; Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O.). Die den Parteien eingeräumte Möglichkeit, innerhalb der vorgegebenen Fristen noch über eine Rechtsmittelrücknahme bei gleichzeitigem Verzicht der Gegner auf eine Kostenerstattung nachzudenken, hätte den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts im Falle einer Ablehnung des Vorschlags durch die Parteien nicht ohne Weiteres gezwungen, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Vielmehr zeigt gerade die Anberaumung des Verkündungstermins an Stelle einer Vertagung der mündlichen Verhandlung, dass das Berufungsgericht von einer vollständigen Erörterung der Sache ausgegangen war. Dies gilt trotz der vom Sachsenat geäußerten Bedenken zum Hilfsantrag zu b) hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers, da dieser zum einen die Möglichkeit gehabt hätte, innerhalb der laufenden Überlegungsfristen sich auch hierzu noch zu äußern und da zum anderen auch angedeutet worden war, die mit dem Antrag verbundene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen. Im Übrigen hatte das Berufungsgericht nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien zu erkennen gegeben, dass die Berufung des Klägers wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

dd) Die Aufhebung des Verkündungstermins hat entgegen einer vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretenen Auffassung (NJW-RR 2000, 362) nicht dazu geführt, dass die Berufung nunmehr wieder mit gebührenermäßigender Wirkung zurückgenommen werden konnte (Senat MDR 2000, 787), zumal im vorliegenden Fall die Terminsaufhebung im Gegensatz zu dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall erst nach der Berufungsrücknahme (bzw. dort nach Klagerücknahme) erfolgt ist.

2. Eine Gebührenermäßigung ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht nach der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG durch den Abschluss eines Prozessvergleichs eingetreten. Für die Erfüllung dieses Ermäßigungstatbestandes reicht es nicht aus, dass sich die Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung eines Revisionsrisikos auf eine Berufungsrücknahme bei gleichzeitigem Verzicht der Gegenpartei auf eine Kostenerstattung verständigt haben. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG tritt die Ermäßigung nur ein, wenn das gesamte Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wird. Daraus folgt, dass ein Vergleich in der mündlichen Verhandlung protokolliert oder vom Gericht durch einen Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO bestätigt worden sein muss. Ein außergerichtlicher Vergleich reicht dagegen nicht aus (OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 216; Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 30; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a. a. O., KV GKG 1211 Rn. 29-29 b und KV GKG 1222 Rn. 9). Auch ist die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung nicht dadurch zu einem „gerichtlichen Vergleich" geworden, dass die Vorgehensweise vom Berufungsgericht vorgeschlagen worden war (Hartmannn, Kostengesetze, 44. Auflage, KV-GKG 1211 Rn. 16). Die vom Kläger angestellten Überlegungen könnten allenfalls als (hier nicht zu prüfende) Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob die Parteien sich im Sinne der Nr. 1000 VV-RVG geeinigt haben. Die für den Anfall der Rechtsanwaltsgebühren geltenden Maßstäbe können jedoch für die Entscheidung der Frage, ob eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eingetreten ist, nicht herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 10.05.2010 - 11 W 1336/10).

3. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Ermäßigungstatbestände zweifellos das Ziel verfolgt, Anreize zur vollständigen Erledigung eines Verfahrens ohne Urteil zu schaffen und damit auch den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass in jedem Fall, in dem der Arbeitsaufwand des Gerichts durch die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten verringert wird, auch eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eingreifen muss. Im Falle der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG hat der Gesetzgeber für die durch eine Berufungsrücknahme auszulösende Ermäßigung eine eindeutige zeitliche Grenze normiert, die nicht durch eine zu weite Auslegung umgangen werden kann, zumal es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt.

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

I.

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben.

II.

Auf die Erinnerung hin werden die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Sozialgericht München mit dem Aktenzeichen S 15 R 3010/11 mit 363,- € festgestellt.

I.

Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) unter dem Gesichtspunkt der Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 Kostenverzeichnis (KV) der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) (KV GKG).

Das unter dem Aktenzeichen S 15 R 3010/11 beim Sozialgericht (SG) München geführte Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) der damaligen Klägerin und jetzigen Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund endete dadurch, dass der Bevollmächtigte der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2013 die Klage teilweise zurücknahm. Im Übrigen wurde die Klage durch Urteil abgewiesen; dabei wurden die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Streitwert wurde mit Beschluss vom selben Tag auf 5.000,- € festgesetzt. Mit Schreiben vom 05.11.2013 nahm der Bevollmächtigte der Beschwerdegegnerin die Klage dann vollumfänglich zurück.

Mit Gerichtskostenfeststellung vom 07.11.2013 setzte der Kostenbeamte des SG, ausgehend von vorgenanntem Streitwert, Gerichtkosten in Höhe von 121,- € fest und legte dabei eine Gebühr nach Nr. 7111 KV GKG zugrunde.

Dagegen hat der Bezirksrevisor (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 08.11.2013 Erinnerung eingelegt. Die Erinnerung hat er damit begründet, dass gemäß Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG eine Ermäßigung nur dann stattfinde, wenn die Klage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werde. Der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung, in der hier ein Urteil gesprochen worden sei, sei am 25.10.2013 gewesen. Die Klagerücknahme mit Schreiben vom 05.11.2013 sei also zu spät für eine Ermäßigung erfolgt. Wie hoch Qualität und Quantität des richterlichen Aufwands im Einzelfall bei einer verspäteten Klagerücknahme tatsächlich seien, könne wegen des eindeutigen Wortlauts des Ermäßigungstatbestands keine Rolle spielen.

Auf Nachfrage des Kostengerichts hat der Hauptsacherichter im November oder Dezember 2013 - seine Stellungnahme ist nicht datiert - angegeben, dass ihn der Bevollmächtigte der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung gebeten habe, die Angelegenheit mit seinem Mandanten besprechen zu können. Er werde dann die Klage nachträglich zurücknehmen. Aufgrund dieser Vereinbarung habe der Hauptsacherichter nicht begonnen, das Urteil abzusetzen. Dies erweitere - so der Hauptsacherichter - den Spielraum des Vorsitzenden, ohne die Sache vertagen zu müssen. Es wäre nicht sachdienlich, wenn ihm diese Möglichkeit durch zu restriktive Anwendung des Kostenrechts genommen würde.

Mit Beschluss vom 22.01.2014 hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen. Zwar seien - so das SG - die Tatbestände der Nr. 7111 KV GKG ihrem Wortlaut nach nicht erfüllt. Gleichwohl werde im Hinblick auf den Regelungszweck der Norm, Herstellung der Kostengerechtigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit, eine Ausdehnung des Tatbestands der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG für notwendig erachtet. Eine Auslegungsfähigkeit dieses Tatbestands werde trotz des klaren Wortlauts nicht grundsätzlich ausgeschlossen, obgleich sich hinsichtlich des Ausnahmecharakters der Nr. 7111 KV GKG eine weite Auslegung verbiete. Der Kostengesetzgeber habe wohl die Art der im vorliegenden Fall getroffenen Vereinbarung nicht bedacht. Es werde für sinnvoll erachtet, es einem Vorsitzenden zu ermöglichen, eine mündliche Verhandlung mit einem Urteil abzuschließen, ohne zur Vertagung verpflichtet zu sein, und dennoch dem Kläger den Anreiz der Kostenfolge zu geben, wenn das Verfahren noch durch Rücknahme beendet werde. Denn der mit der Absetzung eines Urteils verbundene richterliche Aufwand, der durch die Klagerücknahme eingespart werden könne, sei nicht unbeträchtlich. Auch spreche die Kostengerechtigkeit für eine Reduzierung, wobei zu berücksichtigen sei, dass eine Ermäßigung gemäß Nr. 7111 Nr. 1b KV GKG auch dann anfalle, wenn ein Gerichtsbescheid oder ein Urteil vom Richter bereits fertig gestellt sei. Im Hinblick auf die im Kostenrecht geforderte Klarheit werde es für sinnvoll erachtet, den Ausnahmetatbestand der Nr. 7111 (Nr. 1a) KV GKG auf die Fälle auszudehnen, in denen das Bestehen einer Vereinbarung zwischen dem Hauptsacherichter und dem Kläger, das Urteil innerhalb einer gewissen Frist nicht abzusetzen, entweder protokolliert sei oder nach Anfrage durch die Aussage des Vorsitzenden bestätigt werde.

Gegen den Beschluss des SG vom 22.01.2014 hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28.01.2014 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Ansicht, dass es mit Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG einen unmissverständlich formulierten Tatbestand gebe, der nicht erfüllt sei, weshalb nicht ermäßigt werden dürfe. Die Begriffe „vor“ oder „nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung“ seien nicht auslegungsfähig, sondern könnten nur nach Aktenlage als Fakt festgestellt werden. Eine „planwidrige Regelungslücke“ sei daher schwer zu erkennen.

Der Senat hat die Akten des Hauptsacheverfahrens und des Erinnerungsverfahrens des SG beigezogen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet.

Das SG ist, wie zuvor der Kostenbeamte in der Gerichtskostenfeststellung vom 07.11.2013, fälschlicherweise davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall der Ermäßigungstatbestand nach Nr. 7111 KV GKG zur Anwendung komme. Tatsächlich ist für die Gerichtskostenfeststellung vorliegend der Gebührentatbestand der Nr. 7110 KV GKG einschlägig.

Streitig ist ausschließlich die Frage, ob der Erhebung der Gerichtskosten der Ermäßigungstatbestand nach Nr. 7111 KV GKG zugrunde zu legen ist; im Übrigen ist die angefochtene Kostenfestsetzung zweifelsfrei nicht zu beanstanden.

1. Keine Erfüllung der Voraussetzungen der Nr. 7111 KV GKG

Die Voraussetzungen der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG sind nicht erfüllt.

Die Voraussetzungen einer Ermäßigung des Satzes der Gebühr nach § 34 GKG vom 3,0-Fachen für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 7110 KV GKG) auf das 1,0-Fache sind in Nr. 7111 KV GKG wie folgt formuliert:

„Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1. Zurücknahme der Klage

a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2. Anerkenntnisurteil,

3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist.“

Die teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung am 25.10.2013 begründet die Anwendung des Ermäßigungstatbestands der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG nicht, da die teilweise Klagerücknahme nicht die Beendigung des gesamten Klageverfahrens bewirkt hat. Eine solche vollständige Erledigung ist aber Voraussetzung für die Anwendung des Ermäßigungstatbestands der Nr. 7111 KV GKG (dort a.A.: „Beendigung des gesamten Verfahrens ...“).

Mit der Klagerücknahme im Übrigen im Schreiben vom 05.11.2013 nach Erlass des Urteils in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2013 wird die Anwendung des Ermäßigungstatbestands nicht eröffnet, auch wenn damit nunmehr das gesamte Verfahren erledigt ist. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung, dass im Fall einer mündlichen Verhandlung die Zurücknahme der Klage „vor“ dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen muss. Die Klagerücknahme im Übrigen ist im vorliegenden Fall aber erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt worden.

2. Keine analoge Anwendung des Ermäßigungstatbestands der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG

Die Vorschrift der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG ist einer analogen Anwendung nicht zugänglich.

Das SG hat den Ermäßigungstatbestand der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG analog angewendet, obwohl es selbst darauf hingewiesen hat, dass diese analoge Anwendung entgegen des Wortlauts des Gesetzes erfolge und der Ausnahmecharakter der Vorschrift der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG einer weiten Auslegung entgegenstehe. Es hat die gleichwohl von ihm vorgenommene analoge Anwendung mit der „Kostengerechtigkeit“ und damit begründet, dass es einem Vorsitzenden ermöglicht werden sollte, eine mündliche Verhandlung mit einem Urteil abzuschließen, ohne zur Vertagung verpflichtet zu sein, und dennoch dem Kläger den Anreiz der Gebührenermäßigung zu geben, wenn das Verfahren noch durch Rücknahme beendet werde. Zudem führt das SG als Argument für eine analoge Anwendung des Ermäßigungstatbestands an, dass der mit der Absetzung eines Urteils verbundene richterliche Aufwand nicht unbeträchtlich sei und dieser Aufwand in einem Fall der Zurückstellung der Absetzung des Urteils und anschließender Rücknahme eingespart werden könne.

Dieser Argumentation kann sich der Senat nicht anschließen.

Die Regelung der Nr. 7111 KV GKG kann schon wegen ihres Charakters als Ausnahmevorschrift gegenüber Nr. 7110 KV GKG nicht weit ausgelegt werden (ständige Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse des Senats vom 04.01.2016, Az.: L 15 SF 171/13 E, und vom 08.01.2016, Az.: L 15 SF 37/12 B; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, GKG KV 7111, Rdnr. 1, GKG KV 1211, Rdnrn. 1 f. - m. w. N.).

Erst recht ist sie nicht einer analogen Anwendung zugänglich. Eine analoge Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses wird bereits generell abgelehnt (h.M., vgl. z. B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D; mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09). Dies gilt unabhängig davon, ob die im Raum stehende Vorschrift zulasten oder zugunsten eines Kostenpflichtigen angewendet werden soll. Denn bei der Ermittlung der Analogiefähigkeit einer Rechtsnorm spielt der Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes keine Rolle. Sofern der Beschluss des BGH vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und die diesen Beschluss inhaltlich aufgreifenden, zeitlich nachfolgenden Beschlüsse (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05BSG; BSG, Beschlüsse vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D, und vom 07.09.2010, Az.: B 1 KR 1/10 D) den Eindruck erwecken, dass die fehlende Analogiefähigkeit auch mit dem Vorbehalt des Gesetzes begründet worden ist, kann sich der Senat dieser Begründung nicht anschließen. Bezeichnend ist im diesem Zusammenhang auch, dass das BVerfG diesen Gesichtspunkt in seinem Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09, nicht aufgegriffen hat, wodurch sich der Senat in seiner Ansicht bestätigt sieht. Eine analoge Anwendung von Regelungen des GKG ist daher nicht nur zulasten, sondern auch zugunsten eines kostenpflichtigen Beteiligten ausgeschlossen.

Der Senat sieht zudem im eindeutigen Wortlaut der Regelung der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG ein unüberwindbares Hindernis für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift in der vom SG vorgenommen Form. Das Wort „vor“ kann nicht im Weg einer analogen Anwendung als sein Gegenteil, nämlich als „nach“ ausgelegt werden. Zudem steht einer analogen Anwendung der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG entgegen, dass es sich bei Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG um eine Ausnahmevorschrift gegenüber Nr. 7110 KV GKG handelt und eine solche Regelung grundsätzlich nicht analogiefähig ist.

Im Übrigen können auch die vom SG für eine analoge Anwendung angeführten Gründen nicht überzeugen.

Wenn das SG zur Begründung der Analogiefähigkeit den Gesichtspunkt heranzieht, dass im vorliegenden Fall der mit der Absetzung eines Urteils verbundene erhebliche richterliche Arbeitsaufwand durch die nach der mündlichen Verhandlung erklärte Klagerücknahme verhindert worden sei, und darauf hinweist, dass dies mit dem Fall einer Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung vergleichbar sei, mag dies zwar mit Blick auf den Aufwand für die Absetzung des Urteils nachvollziehbar sein. Das SG verkennt dabei aber, dass es für die Anwendung des Ermäßigungstatbestands der Nr. 7111 KV GKG nicht ausreichend ist, dass der Aufwand für die Absetzung des Urteils vermieden worden ist. Erforderlich ist vielmehr, dass das „gesamte“ Verfahren beendet sein muss und schon eine Kostenentscheidung, die über eine „unechte“ Kostengrundentscheidung hinausgeht, einer Anwendung des Ermäßigungstatbestands entgegen steht (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse des Senats vom 04.01.2016, Az.: L 15 SF 171/13 E, und vom 07.01.2016, Az.: L 15 SF 95/13 B). Zudem - auch dies hat das SG verkannt - ist gegenüber einer vollständigen Rücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung dadurch ein erheblich größerer Aufwand richterlicher Tätigkeit entstanden, dass die Urteilsberatung und -verkündung und möglicherweise auch eine mündliche Begründung der Entscheidung erfolgen haben müssen. Dass dieser Aufwand in nicht wenigen Fällen vergleichbar oder sogar größer ist als der einer echten Kostengrundentscheidung, die aber einer Anwendung des Ermäßigungstatbestands ohne den geringsten Zweifel entgegen steht, liegt auf der Hand. Von einer Vergleichbarkeit des richterlichen Aufwands bei Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung mit dem bei einer Rücknahme danach kann daher keine Rede sein.

Pragmatische Gründe, wie sie das SG für die analoge Anwendung anführt, nämlich es dem Hauptsacherichter zu ermöglichen, in der mündlichen Verhandlung bereits durch Urteil zu entscheiden und sich gleichwohl die Anreizwirkung des Ermäßigungstatbestands der Nr. 7111 KV GKG zu erhalten, sind grundsätzlich kein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Entscheidung, ob eine gesetzliche Regelung in analoger Form zur Anwendung kommen soll. Im Übrigen kann diesem Gesichtspunkt im sozialgerichtlichen Verfahren oft auch dadurch Rechnung getragen werden, dass in der mündlichen Verhandlung nicht durch Urteil entschieden wird, wenn eine Klagerücknahme zeitnah im Raum steht, sondern stattdessen zum Gerichtsbescheid angehört wird. Damit wird eine Anwendung des Ermäßigungstatbestands der Nr. 7111 Nr. 1b KV GKG weiterhin offen gehalten. Von einer unzumutbaren Einschränkung des „Spielraums des Vorsitzenden“, wie dies der Hauptsacherichter in seiner Stellungnahme vom November oder Dezember 2013 gemeint hat, kann nicht die Rede sein.

Schließlich sieht der Senat auch nicht aus Gründen der Kostengerechtigkeit einen Grund für eine analoge Anwendung. Es ist zwar zutreffend, dass im Rahmen der Nr. 7111 Nr. 1b KV GKG nicht auszuschließen ist, dass der Ermäßigungstatbestand zur Anwendung kommt, obwohl der Hauptsacherichter seine Entscheidung bereits weitgehend fertig gestellt hat. Diese Regelung ist dem Umstand geschuldet, dass die Anwendung des Ermäßigungstatbestands auch in solchen Fällen nicht ausgeschlossen sein soll, in denen die verfahrensabschließende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, bei denen aber für die Beteiligten nicht erkennbar ist, wie weit die richterliche Arbeit schon gediehen ist. Dass insofern Fälle denkbar sind, in denen der Ermäßigungstatbestand zur Anwendung kommt, obwohl das Gericht für die Entscheidung in der Hauptsache bereits erhebliche Zeit aufgewendet hat, ist im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden weiten Ermessensspielraums hinzunehmen. Zu berücksichtigen ist zudem auch, dass auch die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung für den Richter mit erheblichem Aufwand verbunden ist, dies aber einer Gebührenermäßigung nicht entgegensteht. Verfassungsrechtliche Bedenken, die unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Grundgesetz eine analoge Anwendung der Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG verlangen könnten, bestehen jedenfalls nicht. Der Gebührengesetzgeber verfügt innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, Az.: 1 BvL 19/90). Die Frage, ob der Gesetzgeber die „gerechteste“ gesetzliche Lösung gewählt hat oder ob auch andere Lösungen denkbar oder sogar gerechter gewesen wären, ist einer Prüfung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten entzogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.1953, Az.: 1 BvR 147/52). Auch wenn der Gleichheitsgrundsatz erfordert, dass Gebührenmaßstäbe so auszugestalten sind, dass sie den unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, um so die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern sicher zu stellen, findet dieses Gebot seine Grenzen unter den Gesichtspunkten der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979, Az.: 2 BvL 5/76).

3. Kostenfestsetzung

Die Gerichtskosten im Klageverfahren vor dem SG mit dem Aktenzeichen S 15 R 3010/11 sind nach Nr. 7110 KV GKG festzusetzen. Die Gerichtskosten betragen bei einem Streitwert von 5.000,- € zum maßgeblichen Zeitpunkt 363,- €.

Das Bayer. LSG hat über die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).