Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Feb. 2015 - 11 W 158/15

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

I. Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 28.01.2014 die auf Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung hat der Kläger nach der mündlichen Verhandlung beim Berufungsgericht vom 17.09.2014, an deren Ende Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 05.11.2014 bestimmt worden war, mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.10.2014 zurückgenommen. Das Oberlandesgericht München hat ihm daraufhin mit Beschluss vom 17.10.2014 die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt und gleichzeitig den Verkündungstermin vom 05.11.2014 aufgehoben.

Die von der Kostenbeamtin beim Oberlandesgericht München am Beginn des Berufungsverfahrens vom Kläger eingeforderte 4,0 Verfahrensgebühr nach der Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 17.744,00 € war von diesem auch bezahlt worden. Dem Antrag des Klägers auf Rückzahlung überzahlter Gerichtskosten hat der Vertreter der Staatskasse widersprochen. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.01.2015 Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten eingelegt und beantragt, zwei Gerichtsgebühren zu erstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Gerichtsgebühren im Berufungsverfahren gemäß der Nr. 1222 KV-GKG vor. Die Berufung sei vor Schluss der mündlichen Verhandlung und damit rechtzeitig zurückgenommen worden. Die Frage nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung sei wertend unter dem Gesichtspunkt zu beantworten, ob im Rahmen des Verfahrens alle Punkte vollständig und abschließend erörtert worden seien. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, was sich schon daraus ergebe, dass der Vorsitzende allen Prozessparteien nochmals Stellungnahmefristen eingeräumt habe. Sie sollten sich zur Frage des Abschlusses eines materiell-rechtlichen Vergleiches äußern. Es sei somit ein wesentlicher Punkt noch klärungsbedürftig gewesen. Dafür spreche auch, dass der Verkündungstermin bewusst deutlich über die Regelfrist von drei Wochen hinausgeschoben worden sei. Der Schluss der mündlichen Verhandlung sei somit auf den Ablauf der letzten Frist zum 15.10.2014 gesetzt worden. Nachdem der Vergleichsvorschlag des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung unterbreitet worden sei, hätten die Parteien sich nicht sofort dazu äußern können, sondern es hätten ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Dasselbe gelte für den erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis, es bestünden zum Hilfsantrag b) Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers.

Schließlich stelle die Berufungsrücknahme auch einen Teil eines Vergleiches dar, den das Gericht selbst erstmals in der mündlichen Verhandlung initiiert und dann durch die Fristsetzungen über diesen Tag hinaus begleitet habe. Dieser Vergleichsschluss sollte also nicht außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgen, sondern sollte Teil des Verfahrens sein. Damit handle es sich auch um einen prozessualen Vergleich, der auch den Ermäßigungstatbestand der Nr. 1222 Nr. 3 KV-GKG erfülle.

Die Ermäßigung entspreche zudem der ratio legis der Nr. 1222 KV-GKG, nämlich einer Reduzierung des Aufwands für das Gericht, da dieses kein Urteil mehr habe abfassen müssen. Ohne eine Reduzierung ergebe sich ein Wertungswiderspruch zur Nr. 1223 KV-GKG, nach der sogar noch bei einem Urteil ohne schriftliche Begründung eine Ermäßigung eingeräumt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf dessen Schriftsatz vom 19.01.2015 (Blatt 327/337 d. A.) Bezug genommen.

II. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die angegriffene Kostenrechnung vom 06.06.2014, zu deren Abänderung die Kostenbeamtin nach der Rücknahme der Berufung seitens des Klägers keinen Anlass gesehen hat, ist nicht zu beanstanden.

1. Im vorliegenden Berufungsverfahren ist mit der Einreichung der Berufungsschrift vom 02.04.2014 eine 4,0 Verfahrensgebühr nach der Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 17.744,00 € angefallen. Diese Gebühr hat sich entgegen der Auffassung des Klägers weder nach der Nr. 1222 Ziff. 1 a) noch nach der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG auf einen Satz von 2,0 ermäßigt.

a) Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1222 Ziff. 1 a) KV-GKG würde voraussetzen, dass die Berufung vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Dies war hier nicht der Fall.

aa) Eine Regelung zum Schluss der mündlichen Verhandlung findet sich in § 136 Abs. 4 ZPO. Danach schließt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel von den Parteien nicht mehr vorgebracht werden (vgl. § 296a ZPO). Eine dahingehende Entscheidung des Vorsitzenden ist aus dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 17.09.2014 nicht ersichtlich.

bb) Die mündliche Verhandlung kann allerdings auch schlüssig durch die Bestimmung eines Verkündungstermins nach § 310 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 136 Rn. 4; Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG /FamGKG, Nr. 1211 KV -GKG Rn. 19). Es muss sich nach der Rechtsprechung des Senats allerdings um den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gehandelt haben, auf die die Endentscheidung ergehen sollte. Die Gebührenermäßigung kann dagegen auch dann noch eintreten, wenn die Klagerücknahme oder hier die Berufungsrücknahme nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung erklärt wird, auf die nach Aktenlage eine weitere mündliche Verhandlung folgen musste (Senat, Beschlüsse vom 05.04.2000 - 11 W 1073/00 = MDR 2000, 787 = JurBüro 2000, 425 = AnwBl. 2001, 579 -, vom 27.11.1996 -11 W 2740/96 = NJW-RR 1997, 639 = MDR 1997, 402 und vom 06.08.2008 - 11 W 1849/08 sowie vom 10.05.2010 - 11 W 1336/10 - nicht veröffentlicht; Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O.; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Auflage, KV GKG 1211 Rn. 5, 6 und KV GKG 2122 Rn. 5; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.1999 - 12 W 127/99 = NJW-RR 2000, 216, das den Schluss jeder mündlichen Verhandlung ohne die vom Senat angenommene Einschränkung genügen lässt).

cc) Im vorliegenden Fall hat der Senat aufgrund des Akteninhalts keinen Zweifel daran, dass das Berufungsgericht in dem auf den 05.11.2014 bestimmten Verkündungstermin ohne die zwischenzeitliche Klagerücknahme seine Endentscheidung verkündet hätte. Die Tatsache, dass dem Kläger eine Überlegungsfrist zur Rücknahme seiner Berufung und den Beklagten und deren Streithelfern Anschlussfristen für die Mitteilung eines Verzichts auf Kostenerstattung gesetzt wurden, vermag hieran nichts zu ändern (Senat MDR 2000, 787; Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O.). Die den Parteien eingeräumte Möglichkeit, innerhalb der vorgegebenen Fristen noch über eine Rechtsmittelrücknahme bei gleichzeitigem Verzicht der Gegner auf eine Kostenerstattung nachzudenken, hätte den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts im Falle einer Ablehnung des Vorschlags durch die Parteien nicht ohne Weiteres gezwungen, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Vielmehr zeigt gerade die Anberaumung des Verkündungstermins an Stelle einer Vertagung der mündlichen Verhandlung, dass das Berufungsgericht von einer vollständigen Erörterung der Sache ausgegangen war. Dies gilt trotz der vom Sachsenat geäußerten Bedenken zum Hilfsantrag zu b) hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers, da dieser zum einen die Möglichkeit gehabt hätte, innerhalb der laufenden Überlegungsfristen sich auch hierzu noch zu äußern und da zum anderen auch angedeutet worden war, die mit dem Antrag verbundene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen. Im Übrigen hatte das Berufungsgericht nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien zu erkennen gegeben, dass die Berufung des Klägers wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

dd) Die Aufhebung des Verkündungstermins hat entgegen einer vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretenen Auffassung (NJW-RR 2000, 362) nicht dazu geführt, dass die Berufung nunmehr wieder mit gebührenermäßigender Wirkung zurückgenommen werden konnte (Senat MDR 2000, 787), zumal im vorliegenden Fall die Terminsaufhebung im Gegensatz zu dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall erst nach der Berufungsrücknahme (bzw. dort nach Klagerücknahme) erfolgt ist.

2. Eine Gebührenermäßigung ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht nach der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG durch den Abschluss eines Prozessvergleichs eingetreten. Für die Erfüllung dieses Ermäßigungstatbestandes reicht es nicht aus, dass sich die Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung eines Revisionsrisikos auf eine Berufungsrücknahme bei gleichzeitigem Verzicht der Gegenpartei auf eine Kostenerstattung verständigt haben. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG tritt die Ermäßigung nur ein, wenn das gesamte Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wird. Daraus folgt, dass ein Vergleich in der mündlichen Verhandlung protokolliert oder vom Gericht durch einen Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO bestätigt worden sein muss. Ein außergerichtlicher Vergleich reicht dagegen nicht aus (OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 216; Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 30; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a. a. O., KV GKG 1211 Rn. 29-29 b und KV GKG 1222 Rn. 9). Auch ist die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung nicht dadurch zu einem „gerichtlichen Vergleich" geworden, dass die Vorgehensweise vom Berufungsgericht vorgeschlagen worden war (Hartmannn, Kostengesetze, 44. Auflage, KV-GKG 1211 Rn. 16). Die vom Kläger angestellten Überlegungen könnten allenfalls als (hier nicht zu prüfende) Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob die Parteien sich im Sinne der Nr. 1000 VV-RVG geeinigt haben. Die für den Anfall der Rechtsanwaltsgebühren geltenden Maßstäbe können jedoch für die Entscheidung der Frage, ob eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eingetreten ist, nicht herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 10.05.2010 - 11 W 1336/10).

3. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Ermäßigungstatbestände zweifellos das Ziel verfolgt, Anreize zur vollständigen Erledigung eines Verfahrens ohne Urteil zu schaffen und damit auch den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass in jedem Fall, in dem der Arbeitsaufwand des Gerichts durch die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten verringert wird, auch eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eingreifen muss. Im Falle der Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG hat der Gesetzgeber für die durch eine Berufungsrücknahme auszulösende Ermäßigung eine eindeutige zeitliche Grenze normiert, die nicht durch eine zu weite Auslegung umgangen werden kann, zumal es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt.

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).