Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. März 2015 - 1 M 11/15

Die Gegenvorstellung des Antragstellers in dem Verfahren der Beteiligten - Az.: 1 M 11/15 - zum einen betreffend den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 über die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2015 sowie zum anderen betreffend den Senatsbeschluss vom 3. März 2015 über den Ablehnungsantrag hinsichtlich der Richterin am Verwaltungsgericht (D.) in dem Verfahren 1 M 11/15, mit der der Antragsteller nach seinem nunmehrigen Vorbringen wiederholt eine Änderung des Senatsbeschlüsse über die Richterablehnung insoweit erreichen will, als die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht (E.) und die Richterin am Verwaltungsgericht (D.) abgelehnt wurden, hat keinen Erfolg.

Dabei kann dahinstehen, ob dieser außerordentliche Rechtsbehelf neben der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO - jedenfalls bezogen auf eine formell rechtskräftige Entscheidung über eine Richterablehnung sowie die Anhörungsrüge und die zugleich erhobene Gegenvorstellung - überhaupt statthaft ist. Denn die Gegenvorstellung ist jedenfalls deshalb zurückzuweisen, weil keiner der Gründe vorliegt, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung für denkbar gehalten wird. Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann geändert werden können, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält oder wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 u. a. -, juris). Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller weder dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich.

Soweit die Gegenvorstellung eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt, weil über sämtliche Ablehnungsgesuche zugleich und in gleicher Besetzung entschieden worden sei, geht der Einwand in Bezug auf den Beschluss vom 3. März 2015 und 5. März 2015 fehl. Der Beschluss vom 3. März 2015 hatte lediglich den Antrag des Antragstellers vom 2. Februar 2015 auf Ablehnung der Ri´inVG (D.) zum Gegenstand. Der Beschluss vom 5. März 2015 betraf kein Ablehnungsgesuch, sondern die gegen den Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 erhobene Anhörungsrüge und eingelegte Gegenvorstellung.

Weiter macht der Antragsteller eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens geltend, weil seinem Verlangen auf Vorab-Information über die Zusammensetzung der Richterbank nicht nachgekommen wurde. Eine solche Vorab-Information war rechtlich nicht zwingend geboten.

Der Senat hat die Gründe dafür in seinen Beschlüssen vom 3. März 2015 in den Parallelverfahren 1 M 3/15 und 1 M 2/15 ausführlich und unter Eingehen auf sämtliche Einwände des Antragstellers dargelegt. Dass die dort angeführten Gründe schlechthin unvertretbar sind oder an den anwaltlich vertretenen Antragsteller mit Verweis auf den veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt 2015 offensichtlich unhaltbare Anforderungen in Bezug darauf gestellt wurden, welche Richter vertretungsweise zur Entscheidung berufen sein können, ist nicht feststellbar. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass das Ablehnungsgesuch und die Anhörungsrüge vom 2. Februar 2015 eine von den Verfahren 1 M 3/15 und 1 M 2/15 abweichende Einschätzung geboten hätten und der Verweis auf den Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt 2015 sich - ausnahmsweise (im Verfahren 1 M 11/15) - als nicht zumutbar darstellt.

Soweit der Antragsteller eine Verletzung des Aufklärungsgrundsatzes i. V. m. dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und des fairen Verfahrens geltend macht, trifft die Behauptung des Antragstellers, der Senat stütze seine Entscheidung hinsichtlich der Bearbeitung der Beurteilungen im Jahre 2013 auf Vermutungen, nicht zu.

Die abgelehnte Ri´inVG (D.) hat in Ihrer dienstlichen Erklärung vom 3. Februar 2015 (im Verfahren 1 M 3/15) erklärt, an den besagten Beurteilungen nicht mitgewirkt zu haben. Der Senat hatte keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu zweifeln, zumal der Antragsteller auch keine Einwände gegen die Richtigkeit ihrer dienstlichen Äußerung erhoben hat. Soweit sich das Vorbringen der Sache nach auf die Ablehnung des VRiOVG (E.) bezieht, war dessen Ablehnung nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 3. März 2015 im Verfahren 1 M 11/15. In Bezug auf den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 war das Vorbringen nicht entscheidungserheblich, denn es machte weder eine Gehörsverletzung noch einen sonstigen Grundrechtsverstoß oder eine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ oder das Fehlen „jeder gesetzlichen Grundlage“ plausibel.

Weiter macht der Antragsteller geltend, das Gericht übersehe bzw. werte die dargelegten Besonderheiten, welche in der Person des VRiOVG (E.) als Präsidialrichter und Instanzenrichter begründet sein, unzutreffend. Es überspanne die Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit. Eine Entscheidungserheblichkeit dieses Vorbringens für den Beschluss vom 3. März 2015 über das gegen die Ri´inVG (D.) gerichtete Ablehnungsgesuch ist nicht feststellbar. Hinsichtlich des Beschlusses vom 5. März 2015 macht der Vortrag nicht plausibel, dass der Senat das Vorbringen des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe, mithin das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt wurde. Auch ergibt sich kein Anhalt für die Annahme, dass die Senatsentscheidung vom 5. März 2015 auf einem anderen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß beruht. Soweit sich der Antragsteller gegen die inhaltliche Richtigkeit des vorgenannten Senatsbeschlusses wendet, ist weder eine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ noch das Fehlen „jeder gesetzlichen Grundlage“ ersichtlich.

Der Einwand des Antragsteller, der Senat übersehe, dass nicht der Antragsteller die E-Mail vom 15. Dezember 2010 in das Verfahren eingeführt habe, sondern die Ri´inVG (D.), ist nicht nachvollziehbar, da sich der Beschluss vom 3. März 2015 im Verfahren 1 M 11/15 durch seine Bezugnahme auf den Beschluss vom selben Tage im Verfahren 1 M 3/15 mit diesem Aspekt und seiner Relevanz für das Ablehnungsgesuch betreffend die Ri´inVG (D.) ausdrücklich befasst.

Das weitere Vorbringen richtet sich - soweit es sich auf die Ri´inVG (D.) bezieht - gegen die inhaltliche Richtigkeit des Senatsbeschlusses vom 3. März 2015. Ein Grundrechtsverstoß, eine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ oder das Fehlen „jeder gesetzlichen Grundlage“ wird damit nicht dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Die Behauptung, der Senat habe die Unterlagen aus dem „Anlagenkonvolut“ nicht berücksichtigt, trifft nicht zu. Der Beschluss vom 3. März 2015 im Verfahren 1 M 3/15 - auf den Beschluss vom 3. März 2015 im Verfahren 1 M 11/15 ausdrücklich ergänzend Bezug nimmt - befasst sich mit diesen Unterlagen, folgt bei deren Würdigung aber nicht der Ansicht des Antragstellers. Eine Gehörsverletzung des Antragstellers ergibt sich hieraus nicht.

Der Vortrag des Antragstellers, in dem Beschluss vom 5. März 2015 nehme das Gericht keine Stellung zu der gerügten gemeinsamen Mitgliedschaft im Senat verkennt, dass dieser Ablehnungsgrund Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 3. März 2015 im Verfahren 1 M 11/15 ist. Der Senatsbeschluss vom 5. März 2015 betrifft nur die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2015.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren über die Gegenvorstellung ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da dieser sich im Verfahren über die Gegenvorstellung weder dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das Verfahren (wesentlich) gefördert hat.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren über die Gegenvorstellung gerichtskostenfrei ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).