Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 10. Juli 2014 - 2 A 19/14

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.8.2010 – 5 L 638/10 – teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in der bauaufsichtsbehördlichen Verfügung des Antragsgegners vom 31.5.2010 unter Ziffern I) 1) a) und c) getroffenen Anordnungen wieder hergestellt und hinsichtlich der diesbezüglichen Zwangsgeldandrohungen und –festsetzungen (Ziffer I) 2)) angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller zu 3/5 und dem Antragsgegner zu 2/5 auferlegt. Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen der Antragsteller zu 3/7 und der Beklagte zu 4/7.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt-S in einem früher von der Volksbank A-Stadt genutzten Gebäude auf dem Grundstück Parzellen Nr. 380 und Nr. 379/5 (vormals Nr. 1251/379) in Flur ... der Gemarkung S (Anwesen straße 15) einen vom Antragsgegner im Jahre 2001 bauaufsichtsbehördlich genehmigten Getränkemarkt mit einem Außen- und Leergutlager im rückwärtigen Grundstücksbereich. (vgl. die Bauscheine des Antragsgegners vom 10.10.2001 – 63-1662/00 – betreffend die „Genehmigung eines Getränkemarktes und dreier Pkw-Stellplätze“ und vom 16.10.2001 – 63-1548/00 – für die „Errichtung eines Getränke-Außenlagers, eines Leergutlagers und einer Anschüttung mit Stützwand“) Die Zufahrt zu der dortigen befestigten Hoffläche erfolgt über die Parzelle Nr. 379/5 entlang der Grenze zum rechten Nachbaranwesen Nr. 17 (Parzelle Nr. 379/1). Die Grundstücke befinden sich in Ortslage; ein Bebauungsplan existiert nicht. Die Bauvorlagen tragen die Unterschriften der seitlichen Nachbarn.

Nachdem es zu Beschwerden von Anliegern unter Hinweis auf eine zwischenzeitliche Ausweitung des Betriebs und dadurch hervorgerufene Störungen gekommen war, führte der Antragsgegner im Juli 2009 eine Ortseinsicht durch. Ausweislich eines hierüber gefertigten Aktenvermerks war damals in einer in den Baugenehmigungsunterlagen als „Leergutlager“ ausgewiesenen Blechgarage ein Gabelstapler abgestellt. Daneben befand sich ein 6 m x 6 m großes Zelt, in dem Getränkekisten und ein Sackkarren eingestellt waren. Auf der rückseitigen Abstellfläche waren ein Kleinlastwagen, ein Anhänger und ein Kühlwagenanhänger abgestellt. Auf einem auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstück standen zwei weitere Kleintransporter, ein Anhänger und zwei Bierverkaufswagen.

Den daraufhin vom Antragsteller eingereichten Bauantrag zur Änderung des Betriebs, der nach den beigefügten Bauvorlagen unter anderem die Herstellung einer Stellfläche für einen „Sprinter“ im Anschluss an die drei 2001 genehmigten Kundenparkplätze, das Aufstellen des besagten Zeltes im hinteren Grundstücksteil, in dem auch der Gabelstapler abgestellt werden sollte, und einen weiteren Stellplatz für einen Lkw unmittelbar an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück sowie nach der Betriebsbeschreibung unter anderem ferner einen Verleih von Tischen, Stühlen, Bierzeltgarnituren und Kühlanhängern im Rahmen eines „Fest- und Freizeitservices“ umfasste, lehnte der Antragsgegner im Dezember 2009 ab. Gleichzeitig untersagte er dem Antragsteller das auf den Parzellen Nrn. 380, 379/5, 23/2, 24/1 und 27 „ausgeübte Gewerbe Erweiterung des Getränkemarktes“ unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. (vgl. den Bescheid des Antragsgegners vom 15.12.2009 – 63-00755/09 –)

Im März 2010 stellte das Verwaltungsgericht auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das Nutzungsverbot wieder her, da dieses zum einen inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei und zum anderen auch Nutzungen erfasse, die von den Baugenehmigungen aus dem Jahr 2001 gedeckt seien. (vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2010 – 5 L 124/10 –)

Daraufhin hob der Antragsgegner seine Verfügung vom Dezember 2009 sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Bauantrags als auch bezüglich des darin enthaltenen Nutzungsverbots auf (vgl. den Aufhebungsbescheid vom 10.5.2010 – 63-00030/10 –, Blatt 234 der Bauakte 63-00755/09 –) und forderte in der Folge den Antragsteller zur Konkretisierung seiner Nutzungsabsichten hinsichtlich Verleihgeschäften, Fest- und Freizeitservice und zum Einsatz des Gabelstaplers auf. (vgl. das Schreiben vom 14.5.2010 – 63-00755/09 –, Blatt 237 dieser Bauakte sowie das Antwortschreiben der damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers vom 29.6.2010, ebenda Blatt 258)

Unter dem 31.5.2010 erließ der Antragsgegner erneut mehrere Nutzungsverbote, mit denen dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und mit Fristsetzung zum 28.6.2010 und Androhung sowie aufschiebend bedingter Festsetzung gesonderter Zwangsgelder für den Fall der Nichtbefolgung untersagt wurde,

„a) auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstück 379/5 die als Leergutlager genehmigte Blechgarage zum Abstellen des Gabelstaplers zu nutzen oder nutzen zu lassen;

b) auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstück 380 den in dem Lageplan zum Bauantrag vom 04.08.2009 als Nr. 1 bezeichneten Stellplatz (Es wurden bereits drei Stellplätze in der Vergangenheit genehmigt = 36 m²) zum Abstellen von Kundenfahrzeugen zu nutzen oder nutzen zu lassen;

c) auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 379/5 und 380 den Gabelstapler zum Transportieren sowie zum Be- und Entladen von Getränkekisten zu nutzen oder nutzen zu lassen;

d) das Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 379/5 und 380 zum Abstellen von Lastkraftwagen 7,49 t, von Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen;

e) das Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 379/5 und 380 zum Be- und Entladen der Getränkekisten und Bierfässer von Lastkraftwagen in der Größe von 7,49 t, von Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen;

f) die Zufahrt zum Getränkemarkt auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstück 379/5 zum Befahren mit Lastkraftwagen in der Größe von 7,49 t, von Lastkraftwagenanhängern, Bierverkaufswagen und von Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen;

g) die Grundstücke in A-Stadt, Mstraße, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 23/2, 24/1 und 27/3 zum Abstellen von Lastkraftwagen 7,49 t, von Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen.“

In der Begründung heißt es, seit der Erteilung der Baugenehmigungen im Jahre 2001 habe in den Folgejahren eine dadurch nicht gedeckte Erweiterung des Betriebes stattgefunden, der sich äußerlich durch einen „größeren Fuhrpark (Lastkraftwagen 7,49 t, Lastkraftanhänger, Bierverkaufswagen, Kühlwagenanhänger) und den Einsatz eines Gabelstaplers zum Transportieren von Getränkekisten“ darstelle. Weil die dafür erforderliche baurechtliche Genehmigung fehle, stehe die Nutzung bereits unter formellen Gesichtspunkten im Widerspruch zu geltendem Baurecht. Diese formelle Illegalität rechtfertige das Nutzungsverbot. Weiter heißt es in dem Bescheid, die Voraussetzungen für die Nutzungsuntersagung seien erfüllt, weil „das beantragte Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht in Einklang gebracht werden und daher nicht genehmigt werden“ könne. In einem überwiegend durch Wohnhäuser geprägten allgemeinen Wohngebiet seien nur Läden zulässig, die der Versorgung dieses Gebiets dienten.

Im Juni 2010 erhob der Antragsteller auch gegen diesen Bescheid Widerspruch, stellte anschließend beim Verwaltungsgericht erneut einen Aussetzungsantrag und machte geltend, es habe weder eine genehmigungsbedürftige Erweiterung des Betriebs stattgefunden, noch bedürften die einzelnen vom Antragsgegner untersagten „Tätigkeiten“ für sich betrachtet einer Baugenehmigung. Anders als die immissionsschutzrechtliche Genehmigung betreffe die Baugenehmigung die Errichtung von Anlagen und beziehe sich nicht auf deren „Betrieb“. Dessen Erweiterung sei baurechtlich irrelevant. Zudem wäre selbst eine Nutzungsänderung hier nach § 61 Abs. 3 Nr. 1 LBO 2004 verfahrensfrei, da sich für die neue Nutzung keine zusätzlichen rechtlichen Anforderungen ergäben. Feststellungen dazu wie auch zu einer Überschreitung zulässiger Immissionswerte habe der Antragsgegner nicht getroffen. Der Einsatz eines Lkw beziehungsweise eines Gabelstaplers während der Tageszeit führe nicht zu einer Verschlechterung der Situation. Die Baugenehmigungen aus dem Jahre 2001 deckten alle typischerweise mit dem Betrieb eines Getränkemarktes verbundenen Nutzungen, also auch den Einsatz eines Gabelstaplers und das Abstellen von Lkw’s und Anhängern. Der gasbetriebene Gabelstapler sei bereits 2001 vorhanden gewesen und in der Blechgarage abgestellt worden. Zudem sei dieser keine „Anlage“ im Sinne der Landesbauordnung. Das gelte auch für den Lkw und für Anhänger, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhänger. Darüber hinaus seien Stellplätze für Anhänger bis 36 qm nach § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 verfahrensfrei, was auch für die Parzellen Nr. 23/2, 24/1 und 27/3 gelte. Mit Blick auf die sich aus der Befolgung der Anordnung ergebende erhebliche Erschwerung der Betriebsabläufe könne auch kein besonderes Vollzugsinteresse anerkannt werden.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag hinsichtlich der Anordnungen des Antragsgegners im Bescheid vom 31.5.2010 unter Ziffer I. zu e) und f) sowie der zugehörigen Zwangsmittel entsprochen und das Aussetzungsbegehren im Übrigen abgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, die zu e) und f) bezeichneten Nutzungen hinsichtlich des Be- und Entladens von Getränkekisten und Bierfässern sowie der Zufahrt seien von den Baugenehmigungen aus dem Jahre 2001 für die Errichtung eines Getränkeaußen- und Leergutlagers als „üblicher Betriebsablauf“ gedeckt. Das schließe ein Einschreiten im Wege der Untersagung insoweit aus. Die Baugenehmigungen umfassten die Nutzung des von der Gebäuderückseite zugänglichen Kellergeschosses als Lagerfläche, was ein Anfahren über die Zufahrt sowie Be- und Entladevorgänge voraussetze. Hingegen habe der Antragsgegner die zu a) bis d) getroffenen Verfügungen zutreffend darauf gestützt, dass der Antragsteller insoweit ohne erforderliche Baugenehmigung eine Erweiterung des Getränkehandels vorgenommen habe. Das betreffe zunächst den unter c) genannten Gabelstapler. In den zu den Baugenehmigungsunterlagen von 2001 gehörenden Betriebsbeschreibungen seien keine „Maschinen“ angegeben. Sollte daher aufgrund einer Veränderung betrieblicher Abläufe der Einsatz eines Gabelstaplers notwendig sein, so brauche der Antragsteller dafür eine Baugenehmigung, über die er nicht verfüge. “Wohl rechtmäßig“ sei auch das unter a) ausgesprochene Verbot des Abstellens des Gabelstaplers in der ausschließlich als Leergutlager genehmigten Blechgarage. Hinsichtlich der Untersagung der Nutzung eines weiteren Stellplatzes auf der Parzelle Nr. 380 unter b) handele es sich um eine genehmigungspflichtige Erweiterung der 2001 zugelassenen Fläche für drei Stellplätze, wobei die entstehende Stellplatzanlage im Hinblick auf § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 als Einheit zu betrachten und daher nicht verfahrensfrei sei. Auch für das dem Antragsteller unter d) verbotene ebenfalls nicht verfahrensfreie Abstellen von Lkw, Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern auf den Parzellen Nr. 380 und Nr. 379/5 lasse sich aus den Bauscheinen von 2001 keine Zulassung herleiten. Für das unter g) beanstandete Abstellen auf den Parzellen Nr. 23/2, 24/1 und 27/3 gebe es ebenfalls keine Genehmigung. Die benutzte Fläche liege auch hier deutlich über 36 qm.

Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsteller weiterhin die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs auch hinsichtlich der im Bescheid des Antragsgegners von 31.5.2010 unter Ziffer I. a) bis d) und g) ausgesprochenen Verbote und der darauf bezogenen Zwangsmittel (Ziffer II.).

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 27.8.2010 – 5 L 638/10 –, soweit das Verwaltungsgericht seinen Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) gegen die auf der Grundlage von § 82 Abs. 2 LBO 2004 erlassene Nutzungsuntersagung des Antragsgegners vom 31.5.2010 zurückgewiesen hat, ist teilweise begründet. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bestimmende Beschwerdebegründung gebietet insoweit eine abweichende Beurteilung dieses Eilrechtsschutzbegehrens in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang.

A.

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 VwGO) ist bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Orientierung an den Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren hinsichtlich der unter Ziffer I. a) und I. c) getroffenen Verfügungen vorrangig gegenüber den für die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnungen streitenden Belangen.

Das Verbot zu I. c) betrifft die Benutzung eines Gabelstaplers zum Transportieren sowie zum Be- und Entladen von Getränkekisten. Vor dem Hintergrund, dass – wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss bezogen auf die von ihm ausgesetzten Nutzungsuntersagungen unter Ziffer I. e) ausgeführt hat – ein Be- und Entladen von Lastkraftwagen, Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern im rückwärtigen Hofbereich des Anwesens Nr. 15 (Parzellen Nr. 380 und Nr. 379/5) im Grundsatz von den 2001 erteilten Baugenehmigungen für den Getränkemarkt gedeckt ist, erscheint es zumindest sehr zweifelhaft, ob allein der von den Betriebsabläufen her dann ohne weiteres nachzuvollziehende Einsatz eines Gabelstaplers bei diesen Vorgängen isoliert betrachtet und baurechtlich bereits als eine ein selbständiges Baugenehmigungserfordernis begründende Nutzungsänderung angesehen werden kann, weil das Fahrzeug in den ursprünglichen Betriebsbeschreibungen (damals § 6 BauVorlVO a.F.) zu den Bauscheinen vom 10. und vom 16.10.2001 im Abschnitt 5.1 unter dem Stichwort „Maschinen“ nicht aufgeführt gewesen ist. Bei einer insoweit zumindest offenen Rechtslage erscheint das Interesse des Antragstellers an einer vorübergehenden Zulassung der weiteren Nutzung des Gabelstaplers zum Be- und Entladen im Rahmen des grundsätzlich genehmigten Getränkemarktes vorrangig vor öffentlichen Interessen der sofortigen Unterbindung dieser „Nutzung“ mit der Folge, dass die genannten Be- und Entladevorgänge „von Hand“ ausgeführt werden müssten. Auch die Interessenlage der Nachbarn gebietet aus Sicht des Senats insofern keine abweichende Beurteilung. Insoweit ergibt sich nichts anderes aus dem Umstand, dass sich die im Baugenehmigungsverfahren im Jahre 2001 von der damaligen Fachbehörde durchgeführten „Schallpegelmessungen“ auf einen Transport von Getränkekisten „mittels Sackkarren“ in den Geschäfts- und Lagerräumen innerhalb des Anwesens Mstraße 15 bezogen haben. Die Begründung des Bescheids des Antragsgegners vom 31.5.2010 erwähnt den Gabelstapler allenfalls am Rande im Zusammenhang mit der vom Antragsgegner angeführten „Erweiterung des Betriebs“. Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen gerade durch seinen Einsatz des Gabelstaplers für die seitlichen Nachbarn des Betriebsgrundstücks, die durch Unterschrift auf den Bauvorlagen im Jahre 2001 der Genehmigung des Getränkemarktes unter Einbeziehung des rückwärtigen Grundstücksteils ausdrücklich zugestimmt haben, werden in dem Bescheid des Antragsgegners nicht angesprochen. Insofern ließe sich übrigens mit Blick auf den unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers die Frage aufwerfen, ob der bereits im Jahre 2001 vorhandene gasbetriebene Gabelstapler von den Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft her überhaupt ungünstiger ist als es eine zeitaufwändigere und „personalintensivere“ Abwicklung dieser Betriebvorgänge ohne dieses technische Hilfsmittel. Bezogen auf die Interessenlage der Nachbarschaft bleibt zu ergänzen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur dann anzuerkennen ist, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann. Die Wertung gilt in der vorliegenden Verfahrenskonstellation entsprechend. Mangels überwiegender öffentlicher und nachbarlicher Interessen war dem Rechtsmittel des Antragstellers unter dem Gesichtpunkt zu entsprechen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich des Verbots zu Ziffer I. c) wiederherzustellen und bezüglich des zugehörigen Zwangsmittels (II. c)) anzuordnen.

Entsprechendes gilt auch für die Anordnungen des Antragsgegners zu I. a) und II. a). Das Einstellen des Gabelstaplers in der etwa 4,50 m auf 2,20 m großen, 2001 als Leergutlager genehmigten „Blechgarage“ dürfte bei isolierter Betrachtung zumindest eine nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 c) LBO 2004 verfahrensfreie Änderung der Nutzung der „Blechgarage“ darstellen. Von daher wäre entgegen dem Bescheid vom 31.5.2010 insoweit nicht von einer genehmigungsbedürftigen Maßnahme auszugehen.

B.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht hingegen eine Aussetzungsentscheidung abgelehnt, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die unter Ziffer I. b), d) und g) getroffenen Anordnungen richtet.

Die Nutzungsuntersagung für den zusätzlichen Stellplatz („Sprinter“) direkt neben den drei 2001 genehmigten Stellplätzen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Mit dieser Stellfläche (6 m x 3 m = 18 qm) wird das vom Wortlaut her eine Summe („Gesamtfläche“) beschreibende Maß für die einschlägige Verfahrensfreistellung in § 61 Abs.1 Nr. 11 d) LBO 2004 von 36 qm überschritten, da die drei vorhandenen Stellplätze bereits für sich genommen eine Fläche von (6,90 m x 5 m =) 34,5 qm aufweisen. Die von dem Antragsteller nicht in Abrede gestellte Benutzung dieses Bereichs zum Abstellen des „Sprinters“ ist daher formell illegal, wobei das Fehlen einer im Einzelfall notwendigen bauaufsichtsbehördlichen Zulassung (§ 60 Abs. 1 LBO 2004) nach der vom Verwaltungsgericht richtig angeführten ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig bereits ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004 rechtfertigt. (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Bitz, Die Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 2 LBO 2004 in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis, SKZ 2009, 206 mit Beispielen aus der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes)

Wegen der im Rahmen des § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 gebotenen Flächenaddition auch für Anhängerstellplätze und des funktionalen Zusammenhangs mit dem Betrieb des Antragstellers gilt nichts anderes für das im Bescheid des Antragsgegners vom 31.5.2010 unter Ziffer I. d) ausgesprochene Verbot, den rückwärtigen Teil des Anwesens Nr. 15 im Rahmen des Getränkemarktes (allgemein) als Abstellfläche für Lastkraftwagen, Lastkraftanhänger, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhänger zu benutzen.

Die nach den unwidersprochenen Feststellungen des Antragsgegners – nahe liegend – vom Umfang her die Größenvorgabe in § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 ebenfalls überschreitende Nutzung der auf der gegenüberliegenden Seite der Mstraße befindlichen Parzellen Nr. 23/2, 24/1 und 27/3 als Abstellfläche für die genannten Fahrzeuge beziehungsweise Anhänger erfolgt ebenfalls ohne die insoweit nach § 60 Abs. 1 LBO 2004 notwendige bauaufsichtsbehördliche Zulassung. Ob die Grundstücke über eine dem Abstellen dienliche bauliche Verfestigung der Geländeoberfläche verfügen oder – was die anlässlich der Ortsbesichtigung im Juli 2009 gefertigten Fotos nahelegen – nicht, ist mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LBO 2004 für die bauordnungsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

Gesonderten Vortrag zu dem auf diese drei Anordnungen bezogenen vollstreckungsrechtlichen Teil (II.) des angefochtenen Bescheids vom 31.5.2010 enthält die Beschwerde nicht. Für eine gesonderte Aussetzungsentscheidung der nach § 20 AGVwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohungen und aufschiebend bedingten Festsetzungen besteht daher kein Grund (§§ 13, 18, 20 SVwVG).

C.

Aus Anlass der Beschwerdeerwiderung und mit Blick auf die im Bescheid des Antragsgegners auch angesprochenen materiellen Aspekte der Zulässigkeit des Getränkehandels insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich jenseits aller im Bescheid vom 31.5.2010 vorgenommenen „Atomisierungen“ der einzelnen Abläufe für den Betrieb des Antragstellers, und zwar in seiner Gesamtheit, letztlich die Frage stellt, ob der „Getränkehandel“ im Jahre 2001 in Form eines „Nachbarschaftsladens“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1990 genehmigt wurde, aufgrund im Laufe der Jahre nach seiner Zulassung vorgenommener Erweiterungen durch den Antragsteller diesen Rahmen inzwischen, was der Akteninhalt nahelegt, überschreitet und damit – sofern die vorgenommene Einstufung der maßgeblichen Umgebungsbebauung als faktisches allgemeines Wohngebiet zutreffend ist – einen „Qualitätsumschlag“ auch für die Beurteilung seiner Zulässigkeit nach §§ 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO 1990 erfahren hat. Handelte es sich von daher um einen „anderen“ im Sinne eines hinsichtlich seiner Zulässigkeit von der Nutzungsart her wesentlich anders zu beurteilenden Gewerbebetrieb („Laden“), so wäre dieser insgesamt an dieser Stelle – so wie er aktuell betrieben wird – nicht mehr zulässig und auf Antrag betroffener Nachbarn in dem Gebiet vorbehaltlich des Vorliegens besonderer nachbarrechtlicher Verlusttatbestände oder Hindernisse zur Geltendmachung von Abwehransprüchen vom Antragsgegner wegen „Gebietsfremdheit“ insgesamt zu untersagen. Dem Antragsteller bliebe die Möglichkeit, einer solchen umfassenden Nutzungsuntersagung durch eine Rückführung auf den ursprünglich genehmigten Umfang zu „entgehen“. Sollte hingegen der Antragsgegner inhaltlich 2001 einen den Umfang des im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nachbarladens überscheitenden Getränkehandel genehmigt haben, wäre dessen Existenz bei der Bestimmung des maßgeblichen Umgebungsrahmens vorbehaltlich der Fremdkörpereigenschaft mit zu berücksichtigen, so dass bei der Bestimmung des Gebietscharakters nicht (mehr) von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ausgegangen werden könnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.8.2010 – 5 L 638/10 – teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in der bauaufsichtsbehördlichen Verfügung des Antragsgegners vom 31.5.2010 unter Ziffern I) 1) a) und c) getroffenen Anordnungen wieder hergestellt und hinsichtlich der diesbezüglichen Zwangsgeldandrohungen und –festsetzungen (Ziffer I) 2)) angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller zu 3/5 und dem Antragsgegner zu 2/5 auferlegt. Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen der Antragsteller zu 3/7 und der Beklagte zu 4/7.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt-S in einem früher von der Volksbank A-Stadt genutzten Gebäude auf dem Grundstück Parzellen Nr. 380 und Nr. 379/5 (vormals Nr. 1251/379) in Flur ... der Gemarkung S (Anwesen straße 15) einen vom Antragsgegner im Jahre 2001 bauaufsichtsbehördlich genehmigten Getränkemarkt mit einem Außen- und Leergutlager im rückwärtigen Grundstücksbereich. (vgl. die Bauscheine des Antragsgegners vom 10.10.2001 – 63-1662/00 – betreffend die „Genehmigung eines Getränkemarktes und dreier Pkw-Stellplätze“ und vom 16.10.2001 – 63-1548/00 – für die „Errichtung eines Getränke-Außenlagers, eines Leergutlagers und einer Anschüttung mit Stützwand“) Die Zufahrt zu der dortigen befestigten Hoffläche erfolgt über die Parzelle Nr. 379/5 entlang der Grenze zum rechten Nachbaranwesen Nr. 17 (Parzelle Nr. 379/1). Die Grundstücke befinden sich in Ortslage; ein Bebauungsplan existiert nicht. Die Bauvorlagen tragen die Unterschriften der seitlichen Nachbarn.

Nachdem es zu Beschwerden von Anliegern unter Hinweis auf eine zwischenzeitliche Ausweitung des Betriebs und dadurch hervorgerufene Störungen gekommen war, führte der Antragsgegner im Juli 2009 eine Ortseinsicht durch. Ausweislich eines hierüber gefertigten Aktenvermerks war damals in einer in den Baugenehmigungsunterlagen als „Leergutlager“ ausgewiesenen Blechgarage ein Gabelstapler abgestellt. Daneben befand sich ein 6 m x 6 m großes Zelt, in dem Getränkekisten und ein Sackkarren eingestellt waren. Auf der rückseitigen Abstellfläche waren ein Kleinlastwagen, ein Anhänger und ein Kühlwagenanhänger abgestellt. Auf einem auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstück standen zwei weitere Kleintransporter, ein Anhänger und zwei Bierverkaufswagen.

Den daraufhin vom Antragsteller eingereichten Bauantrag zur Änderung des Betriebs, der nach den beigefügten Bauvorlagen unter anderem die Herstellung einer Stellfläche für einen „Sprinter“ im Anschluss an die drei 2001 genehmigten Kundenparkplätze, das Aufstellen des besagten Zeltes im hinteren Grundstücksteil, in dem auch der Gabelstapler abgestellt werden sollte, und einen weiteren Stellplatz für einen Lkw unmittelbar an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück sowie nach der Betriebsbeschreibung unter anderem ferner einen Verleih von Tischen, Stühlen, Bierzeltgarnituren und Kühlanhängern im Rahmen eines „Fest- und Freizeitservices“ umfasste, lehnte der Antragsgegner im Dezember 2009 ab. Gleichzeitig untersagte er dem Antragsteller das auf den Parzellen Nrn. 380, 379/5, 23/2, 24/1 und 27 „ausgeübte Gewerbe Erweiterung des Getränkemarktes“ unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. (vgl. den Bescheid des Antragsgegners vom 15.12.2009 – 63-00755/09 –)

Im März 2010 stellte das Verwaltungsgericht auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das Nutzungsverbot wieder her, da dieses zum einen inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei und zum anderen auch Nutzungen erfasse, die von den Baugenehmigungen aus dem Jahr 2001 gedeckt seien. (vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2010 – 5 L 124/10 –)

Daraufhin hob der Antragsgegner seine Verfügung vom Dezember 2009 sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Bauantrags als auch bezüglich des darin enthaltenen Nutzungsverbots auf (vgl. den Aufhebungsbescheid vom 10.5.2010 – 63-00030/10 –, Blatt 234 der Bauakte 63-00755/09 –) und forderte in der Folge den Antragsteller zur Konkretisierung seiner Nutzungsabsichten hinsichtlich Verleihgeschäften, Fest- und Freizeitservice und zum Einsatz des Gabelstaplers auf. (vgl. das Schreiben vom 14.5.2010 – 63-00755/09 –, Blatt 237 dieser Bauakte sowie das Antwortschreiben der damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers vom 29.6.2010, ebenda Blatt 258)

Unter dem 31.5.2010 erließ der Antragsgegner erneut mehrere Nutzungsverbote, mit denen dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und mit Fristsetzung zum 28.6.2010 und Androhung sowie aufschiebend bedingter Festsetzung gesonderter Zwangsgelder für den Fall der Nichtbefolgung untersagt wurde,

„a) auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstück 379/5 die als Leergutlager genehmigte Blechgarage zum Abstellen des Gabelstaplers zu nutzen oder nutzen zu lassen;

b) auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstück 380 den in dem Lageplan zum Bauantrag vom 04.08.2009 als Nr. 1 bezeichneten Stellplatz (Es wurden bereits drei Stellplätze in der Vergangenheit genehmigt = 36 m²) zum Abstellen von Kundenfahrzeugen zu nutzen oder nutzen zu lassen;

c) auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 379/5 und 380 den Gabelstapler zum Transportieren sowie zum Be- und Entladen von Getränkekisten zu nutzen oder nutzen zu lassen;

d) das Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 379/5 und 380 zum Abstellen von Lastkraftwagen 7,49 t, von Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen;

e) das Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 379/5 und 380 zum Be- und Entladen der Getränkekisten und Bierfässer von Lastkraftwagen in der Größe von 7,49 t, von Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen;

f) die Zufahrt zum Getränkemarkt auf dem Grundstück in A-Stadt, Mstraße 15, Gemarkung S, Flur ..., Flurstück 379/5 zum Befahren mit Lastkraftwagen in der Größe von 7,49 t, von Lastkraftwagenanhängern, Bierverkaufswagen und von Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen;

g) die Grundstücke in A-Stadt, Mstraße, Gemarkung S, Flur ..., Flurstücke 23/2, 24/1 und 27/3 zum Abstellen von Lastkraftwagen 7,49 t, von Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern zu nutzen oder nutzen zu lassen.“

In der Begründung heißt es, seit der Erteilung der Baugenehmigungen im Jahre 2001 habe in den Folgejahren eine dadurch nicht gedeckte Erweiterung des Betriebes stattgefunden, der sich äußerlich durch einen „größeren Fuhrpark (Lastkraftwagen 7,49 t, Lastkraftanhänger, Bierverkaufswagen, Kühlwagenanhänger) und den Einsatz eines Gabelstaplers zum Transportieren von Getränkekisten“ darstelle. Weil die dafür erforderliche baurechtliche Genehmigung fehle, stehe die Nutzung bereits unter formellen Gesichtspunkten im Widerspruch zu geltendem Baurecht. Diese formelle Illegalität rechtfertige das Nutzungsverbot. Weiter heißt es in dem Bescheid, die Voraussetzungen für die Nutzungsuntersagung seien erfüllt, weil „das beantragte Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht in Einklang gebracht werden und daher nicht genehmigt werden“ könne. In einem überwiegend durch Wohnhäuser geprägten allgemeinen Wohngebiet seien nur Läden zulässig, die der Versorgung dieses Gebiets dienten.

Im Juni 2010 erhob der Antragsteller auch gegen diesen Bescheid Widerspruch, stellte anschließend beim Verwaltungsgericht erneut einen Aussetzungsantrag und machte geltend, es habe weder eine genehmigungsbedürftige Erweiterung des Betriebs stattgefunden, noch bedürften die einzelnen vom Antragsgegner untersagten „Tätigkeiten“ für sich betrachtet einer Baugenehmigung. Anders als die immissionsschutzrechtliche Genehmigung betreffe die Baugenehmigung die Errichtung von Anlagen und beziehe sich nicht auf deren „Betrieb“. Dessen Erweiterung sei baurechtlich irrelevant. Zudem wäre selbst eine Nutzungsänderung hier nach § 61 Abs. 3 Nr. 1 LBO 2004 verfahrensfrei, da sich für die neue Nutzung keine zusätzlichen rechtlichen Anforderungen ergäben. Feststellungen dazu wie auch zu einer Überschreitung zulässiger Immissionswerte habe der Antragsgegner nicht getroffen. Der Einsatz eines Lkw beziehungsweise eines Gabelstaplers während der Tageszeit führe nicht zu einer Verschlechterung der Situation. Die Baugenehmigungen aus dem Jahre 2001 deckten alle typischerweise mit dem Betrieb eines Getränkemarktes verbundenen Nutzungen, also auch den Einsatz eines Gabelstaplers und das Abstellen von Lkw’s und Anhängern. Der gasbetriebene Gabelstapler sei bereits 2001 vorhanden gewesen und in der Blechgarage abgestellt worden. Zudem sei dieser keine „Anlage“ im Sinne der Landesbauordnung. Das gelte auch für den Lkw und für Anhänger, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhänger. Darüber hinaus seien Stellplätze für Anhänger bis 36 qm nach § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 verfahrensfrei, was auch für die Parzellen Nr. 23/2, 24/1 und 27/3 gelte. Mit Blick auf die sich aus der Befolgung der Anordnung ergebende erhebliche Erschwerung der Betriebsabläufe könne auch kein besonderes Vollzugsinteresse anerkannt werden.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag hinsichtlich der Anordnungen des Antragsgegners im Bescheid vom 31.5.2010 unter Ziffer I. zu e) und f) sowie der zugehörigen Zwangsmittel entsprochen und das Aussetzungsbegehren im Übrigen abgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, die zu e) und f) bezeichneten Nutzungen hinsichtlich des Be- und Entladens von Getränkekisten und Bierfässern sowie der Zufahrt seien von den Baugenehmigungen aus dem Jahre 2001 für die Errichtung eines Getränkeaußen- und Leergutlagers als „üblicher Betriebsablauf“ gedeckt. Das schließe ein Einschreiten im Wege der Untersagung insoweit aus. Die Baugenehmigungen umfassten die Nutzung des von der Gebäuderückseite zugänglichen Kellergeschosses als Lagerfläche, was ein Anfahren über die Zufahrt sowie Be- und Entladevorgänge voraussetze. Hingegen habe der Antragsgegner die zu a) bis d) getroffenen Verfügungen zutreffend darauf gestützt, dass der Antragsteller insoweit ohne erforderliche Baugenehmigung eine Erweiterung des Getränkehandels vorgenommen habe. Das betreffe zunächst den unter c) genannten Gabelstapler. In den zu den Baugenehmigungsunterlagen von 2001 gehörenden Betriebsbeschreibungen seien keine „Maschinen“ angegeben. Sollte daher aufgrund einer Veränderung betrieblicher Abläufe der Einsatz eines Gabelstaplers notwendig sein, so brauche der Antragsteller dafür eine Baugenehmigung, über die er nicht verfüge. “Wohl rechtmäßig“ sei auch das unter a) ausgesprochene Verbot des Abstellens des Gabelstaplers in der ausschließlich als Leergutlager genehmigten Blechgarage. Hinsichtlich der Untersagung der Nutzung eines weiteren Stellplatzes auf der Parzelle Nr. 380 unter b) handele es sich um eine genehmigungspflichtige Erweiterung der 2001 zugelassenen Fläche für drei Stellplätze, wobei die entstehende Stellplatzanlage im Hinblick auf § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 als Einheit zu betrachten und daher nicht verfahrensfrei sei. Auch für das dem Antragsteller unter d) verbotene ebenfalls nicht verfahrensfreie Abstellen von Lkw, Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern auf den Parzellen Nr. 380 und Nr. 379/5 lasse sich aus den Bauscheinen von 2001 keine Zulassung herleiten. Für das unter g) beanstandete Abstellen auf den Parzellen Nr. 23/2, 24/1 und 27/3 gebe es ebenfalls keine Genehmigung. Die benutzte Fläche liege auch hier deutlich über 36 qm.

Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsteller weiterhin die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs auch hinsichtlich der im Bescheid des Antragsgegners von 31.5.2010 unter Ziffer I. a) bis d) und g) ausgesprochenen Verbote und der darauf bezogenen Zwangsmittel (Ziffer II.).

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 27.8.2010 – 5 L 638/10 –, soweit das Verwaltungsgericht seinen Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) gegen die auf der Grundlage von § 82 Abs. 2 LBO 2004 erlassene Nutzungsuntersagung des Antragsgegners vom 31.5.2010 zurückgewiesen hat, ist teilweise begründet. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bestimmende Beschwerdebegründung gebietet insoweit eine abweichende Beurteilung dieses Eilrechtsschutzbegehrens in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang.

A.

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 VwGO) ist bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Orientierung an den Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren hinsichtlich der unter Ziffer I. a) und I. c) getroffenen Verfügungen vorrangig gegenüber den für die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnungen streitenden Belangen.

Das Verbot zu I. c) betrifft die Benutzung eines Gabelstaplers zum Transportieren sowie zum Be- und Entladen von Getränkekisten. Vor dem Hintergrund, dass – wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss bezogen auf die von ihm ausgesetzten Nutzungsuntersagungen unter Ziffer I. e) ausgeführt hat – ein Be- und Entladen von Lastkraftwagen, Lastkraftanhängern, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhängern im rückwärtigen Hofbereich des Anwesens Nr. 15 (Parzellen Nr. 380 und Nr. 379/5) im Grundsatz von den 2001 erteilten Baugenehmigungen für den Getränkemarkt gedeckt ist, erscheint es zumindest sehr zweifelhaft, ob allein der von den Betriebsabläufen her dann ohne weiteres nachzuvollziehende Einsatz eines Gabelstaplers bei diesen Vorgängen isoliert betrachtet und baurechtlich bereits als eine ein selbständiges Baugenehmigungserfordernis begründende Nutzungsänderung angesehen werden kann, weil das Fahrzeug in den ursprünglichen Betriebsbeschreibungen (damals § 6 BauVorlVO a.F.) zu den Bauscheinen vom 10. und vom 16.10.2001 im Abschnitt 5.1 unter dem Stichwort „Maschinen“ nicht aufgeführt gewesen ist. Bei einer insoweit zumindest offenen Rechtslage erscheint das Interesse des Antragstellers an einer vorübergehenden Zulassung der weiteren Nutzung des Gabelstaplers zum Be- und Entladen im Rahmen des grundsätzlich genehmigten Getränkemarktes vorrangig vor öffentlichen Interessen der sofortigen Unterbindung dieser „Nutzung“ mit der Folge, dass die genannten Be- und Entladevorgänge „von Hand“ ausgeführt werden müssten. Auch die Interessenlage der Nachbarn gebietet aus Sicht des Senats insofern keine abweichende Beurteilung. Insoweit ergibt sich nichts anderes aus dem Umstand, dass sich die im Baugenehmigungsverfahren im Jahre 2001 von der damaligen Fachbehörde durchgeführten „Schallpegelmessungen“ auf einen Transport von Getränkekisten „mittels Sackkarren“ in den Geschäfts- und Lagerräumen innerhalb des Anwesens Mstraße 15 bezogen haben. Die Begründung des Bescheids des Antragsgegners vom 31.5.2010 erwähnt den Gabelstapler allenfalls am Rande im Zusammenhang mit der vom Antragsgegner angeführten „Erweiterung des Betriebs“. Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen gerade durch seinen Einsatz des Gabelstaplers für die seitlichen Nachbarn des Betriebsgrundstücks, die durch Unterschrift auf den Bauvorlagen im Jahre 2001 der Genehmigung des Getränkemarktes unter Einbeziehung des rückwärtigen Grundstücksteils ausdrücklich zugestimmt haben, werden in dem Bescheid des Antragsgegners nicht angesprochen. Insofern ließe sich übrigens mit Blick auf den unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers die Frage aufwerfen, ob der bereits im Jahre 2001 vorhandene gasbetriebene Gabelstapler von den Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft her überhaupt ungünstiger ist als es eine zeitaufwändigere und „personalintensivere“ Abwicklung dieser Betriebvorgänge ohne dieses technische Hilfsmittel. Bezogen auf die Interessenlage der Nachbarschaft bleibt zu ergänzen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur dann anzuerkennen ist, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann. Die Wertung gilt in der vorliegenden Verfahrenskonstellation entsprechend. Mangels überwiegender öffentlicher und nachbarlicher Interessen war dem Rechtsmittel des Antragstellers unter dem Gesichtpunkt zu entsprechen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich des Verbots zu Ziffer I. c) wiederherzustellen und bezüglich des zugehörigen Zwangsmittels (II. c)) anzuordnen.

Entsprechendes gilt auch für die Anordnungen des Antragsgegners zu I. a) und II. a). Das Einstellen des Gabelstaplers in der etwa 4,50 m auf 2,20 m großen, 2001 als Leergutlager genehmigten „Blechgarage“ dürfte bei isolierter Betrachtung zumindest eine nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 c) LBO 2004 verfahrensfreie Änderung der Nutzung der „Blechgarage“ darstellen. Von daher wäre entgegen dem Bescheid vom 31.5.2010 insoweit nicht von einer genehmigungsbedürftigen Maßnahme auszugehen.

B.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht hingegen eine Aussetzungsentscheidung abgelehnt, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die unter Ziffer I. b), d) und g) getroffenen Anordnungen richtet.

Die Nutzungsuntersagung für den zusätzlichen Stellplatz („Sprinter“) direkt neben den drei 2001 genehmigten Stellplätzen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Mit dieser Stellfläche (6 m x 3 m = 18 qm) wird das vom Wortlaut her eine Summe („Gesamtfläche“) beschreibende Maß für die einschlägige Verfahrensfreistellung in § 61 Abs.1 Nr. 11 d) LBO 2004 von 36 qm überschritten, da die drei vorhandenen Stellplätze bereits für sich genommen eine Fläche von (6,90 m x 5 m =) 34,5 qm aufweisen. Die von dem Antragsteller nicht in Abrede gestellte Benutzung dieses Bereichs zum Abstellen des „Sprinters“ ist daher formell illegal, wobei das Fehlen einer im Einzelfall notwendigen bauaufsichtsbehördlichen Zulassung (§ 60 Abs. 1 LBO 2004) nach der vom Verwaltungsgericht richtig angeführten ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig bereits ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004 rechtfertigt. (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Bitz, Die Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 2 LBO 2004 in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis, SKZ 2009, 206 mit Beispielen aus der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes)

Wegen der im Rahmen des § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 gebotenen Flächenaddition auch für Anhängerstellplätze und des funktionalen Zusammenhangs mit dem Betrieb des Antragstellers gilt nichts anderes für das im Bescheid des Antragsgegners vom 31.5.2010 unter Ziffer I. d) ausgesprochene Verbot, den rückwärtigen Teil des Anwesens Nr. 15 im Rahmen des Getränkemarktes (allgemein) als Abstellfläche für Lastkraftwagen, Lastkraftanhänger, Bierverkaufswagen und Kühlwagenanhänger zu benutzen.

Die nach den unwidersprochenen Feststellungen des Antragsgegners – nahe liegend – vom Umfang her die Größenvorgabe in § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 ebenfalls überschreitende Nutzung der auf der gegenüberliegenden Seite der Mstraße befindlichen Parzellen Nr. 23/2, 24/1 und 27/3 als Abstellfläche für die genannten Fahrzeuge beziehungsweise Anhänger erfolgt ebenfalls ohne die insoweit nach § 60 Abs. 1 LBO 2004 notwendige bauaufsichtsbehördliche Zulassung. Ob die Grundstücke über eine dem Abstellen dienliche bauliche Verfestigung der Geländeoberfläche verfügen oder – was die anlässlich der Ortsbesichtigung im Juli 2009 gefertigten Fotos nahelegen – nicht, ist mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LBO 2004 für die bauordnungsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

Gesonderten Vortrag zu dem auf diese drei Anordnungen bezogenen vollstreckungsrechtlichen Teil (II.) des angefochtenen Bescheids vom 31.5.2010 enthält die Beschwerde nicht. Für eine gesonderte Aussetzungsentscheidung der nach § 20 AGVwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohungen und aufschiebend bedingten Festsetzungen besteht daher kein Grund (§§ 13, 18, 20 SVwVG).

C.

Aus Anlass der Beschwerdeerwiderung und mit Blick auf die im Bescheid des Antragsgegners auch angesprochenen materiellen Aspekte der Zulässigkeit des Getränkehandels insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich jenseits aller im Bescheid vom 31.5.2010 vorgenommenen „Atomisierungen“ der einzelnen Abläufe für den Betrieb des Antragstellers, und zwar in seiner Gesamtheit, letztlich die Frage stellt, ob der „Getränkehandel“ im Jahre 2001 in Form eines „Nachbarschaftsladens“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1990 genehmigt wurde, aufgrund im Laufe der Jahre nach seiner Zulassung vorgenommener Erweiterungen durch den Antragsteller diesen Rahmen inzwischen, was der Akteninhalt nahelegt, überschreitet und damit – sofern die vorgenommene Einstufung der maßgeblichen Umgebungsbebauung als faktisches allgemeines Wohngebiet zutreffend ist – einen „Qualitätsumschlag“ auch für die Beurteilung seiner Zulässigkeit nach §§ 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO 1990 erfahren hat. Handelte es sich von daher um einen „anderen“ im Sinne eines hinsichtlich seiner Zulässigkeit von der Nutzungsart her wesentlich anders zu beurteilenden Gewerbebetrieb („Laden“), so wäre dieser insgesamt an dieser Stelle – so wie er aktuell betrieben wird – nicht mehr zulässig und auf Antrag betroffener Nachbarn in dem Gebiet vorbehaltlich des Vorliegens besonderer nachbarrechtlicher Verlusttatbestände oder Hindernisse zur Geltendmachung von Abwehransprüchen vom Antragsgegner wegen „Gebietsfremdheit“ insgesamt zu untersagen. Dem Antragsteller bliebe die Möglichkeit, einer solchen umfassenden Nutzungsuntersagung durch eine Rückführung auf den ursprünglich genehmigten Umfang zu „entgehen“. Sollte hingegen der Antragsgegner inhaltlich 2001 einen den Umfang des im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nachbarladens überscheitenden Getränkehandel genehmigt haben, wäre dessen Existenz bei der Bestimmung des maßgeblichen Umgebungsrahmens vorbehaltlich der Fremdkörpereigenschaft mit zu berücksichtigen, so dass bei der Bestimmung des Gebietscharakters nicht (mehr) von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ausgegangen werden könnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

3.

Anlagen für Verwaltungen,

4.

Gartenbaubetriebe,

5.

Tankstellen.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

3.

Anlagen für Verwaltungen,

4.

Gartenbaubetriebe,

5.

Tankstellen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

3.

Anlagen für Verwaltungen,

4.

Gartenbaubetriebe,

5.

Tankstellen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.