2: Der 1946 geborene Kläger verließ im Jahre 1962 in der damaligen Obertertia das Gymnasium ohne mittleren Bildungsabschluss. Vom 1. Mai 1962 bis zum 30. April 1965 absolvierte er eine Schlosserlehre und bestand am 4. Mai 1965 die Gesellenprüfung. Parallel hierzu besuchte er vom 1. November 1962 bis zum 4. Februar 1965 die gewerbliche Berufsaufbauschule in Teilzeitform und erwarb dort die Fachschulreife. Im Jahr 1970 bestand er die Meisterprüfung im Schlosserhandwerk. Zum 2. Februar 1982 erfolgte seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und seine Ernennung zum Lehrer für Fachpraxis. Am 1. Februar 1982 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.

3: Seinem Antrag vom 4. Dezember 2009, seine Lehrzeit ab Vollendung des 17. Lebensjahres als ruhegehaltfähig anzuerkennen, gab die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 nur für die Zeit vom Erwerb der Fachschulreife bis zum Abschluss der Berufsausbildung, d. h. vom 5. Februar bis zum 4. Mai 1965 statt. Sie begründete dies damit, erst mit dem erfolgreichen Absolvieren der Berufsaufbauschule habe der Kläger die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderliche allgemeine Schulbildung erlangt, weshalb seine fachliche Ausbildung nur ab diesem Zeitpunkt angerechnet werden könne. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die ADD mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2010 zurück.

4: Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer für Fachpraxis sei die bestandene Prüfung als Handwerksmeister gewesen. Die danach geforderte praktische Ausbildung schließe die Lehre ein. Aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass die Berufsausbildung nur dann als ruhegehaltfähig anerkannt werden könne, wenn sie nach Erwerb der schulischen Voraussetzungen absolviert werde.

5: Der Kläger hat beantragt,

6: den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 7. Dezember 2009 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2010 zu verpflichten, die Zeit der Berufsausbildung zum Schlosser bereits ab dem 16. April 1963 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.

7: Der Beklagte hat die angefochtenen Entscheidungen verteidigt und beantragt,

8: die Klage abzuweisen.

9: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 2010 abgewiesen. Die Vorschrift des § 12 Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung – BeamtVG – bezwecke allein den Ausgleich der ausbildungsbedingten Benachteiligung gegenüber Beamten, für die laufbahnrechtlich keine weitere Ausbildung vorgeschrieben sei und die deshalb unmittelbar nach Schulabschluss in das Beamtenverhältnis eintreten und ruhegehaltfähige Dienstzeiten erwerben könnten. Danach sei der Begriff „außer“ in § 12 BeamtVG als zeitliches Element auszulegen mit der Folge, dass eine praktische Ausbildung erst nach Abschluss der allgemeinen Schulbildung als ruhegehaltfähig anerkannt werden könne.

10: Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, durch die Verwendung des Wortes „außer“ habe der Gesetzgeber keinen chronologischen, sondern einen sachlichen Ausschluss bezweckt. Dem Beamten solle eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhielte, wenn schon die frühere Tätigkeit in einem Beamtenverhältnis ausgeübt worden wäre. Ziehe der Dienstherr Nutzen aus einer solchen Ausbildung, müsse er diese Zeit auch als ruhegehaltfähig anerkennen. Hierin liege auch im Fall des Klägers keine Bevorzugung gegenüber Beamten, die ihren Schulabschluss an einer Realschule oder einem Gymnasium erworben und erst danach eine Lehre absolviert hätten.

11: Der Kläger beantragt,

12: das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. Oktober 2010 aufzuheben und in Abänderung des Bescheides vom 7. Dezember 2009 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2010 den Beklagten zu verpflichten, die Zeit der Berufsausbildung zum Schlosser bereits ab dem 16. April 1963 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, den Versorgungsanspruch neu festzusetzen und die sich ergebenden Nachzahlungsbeträge seit Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

13: Der Beklagte verteidigt das verwaltungsgerichtliche Urteil und beantragt,

14: die Berufung zurückzuweisen.

15: Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

16: Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

17: Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit seiner vor Abschluss der Berufsaufbauschule liegenden Lehrzeit. Der Bescheid vom 7. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 5. März 2010 sind deshalb rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

18: Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG können nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeiten u. a. der vorgeschriebenen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Hiervon ausgenommen sind jedoch Zeiten der allgemeinen Schulbildung. Die Schlosserlehre des Klägers war Teil seiner notwendigen allgemeinen Schulbildung (1.). Der Umstand, dass sie zugleich Voraussetzung der gleichfalls geforderten Fachausbildung war, begründet nicht ihre Berücksichtigungsfähigkeit (2.).

19: 1. Nach § 56 Nr. 1 der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Rheinland-Pfalz – LaufbVO – in der Fassung der Verordnung vom 26. September 1977 (GVBl. S. 323) konnte für das Lehramt des Lehrers für Fachpraxis in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, wer eine Realschule besucht hatte oder einen entsprechenden Bildungsstand besaß. Den danach – ebenso wie in vorhergehenden Laufbahnvorschriften – geforderten mittleren Bildungsabschluss erwarb der Kläger jedoch nicht an einer Realschule oder durch ein entsprechendes Abschlusszeugnis des Gymnasiums, sondern erst über den erfolgreichen Besuch der Berufsaufbauschule. In die dortige Abschlussprüfung, deren erfolgreiches Bestehen gemäß Nr. V. 3. der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz vom 24./25. September 1959 (ABl. S. 271) die Berechtigung des Abschlusses der Mittelschule gewährte, floss zwar die Berufsausbildung inhaltlich nicht ein. Ihr Beginn bzw. ihre erfolgreiche Beendigung waren aber Voraussetzung sowohl für den Besuch der Berufsaufbauschule als auch für den Erwerb der Fachschulreife. Die Lehre und der Besuch der Berufsaufbauschule ersetzten damit zusammen den geforderten Realschulabschluss, weshalb gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auch die Lehre Teil der geforderten allgemeinen Schulbildung des Klägers war und daher nicht als ruhegehaltfähig anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Buchh 240 § 28 BBesG Nr. 17; ZBR 1997, 93).

20: 2. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seine Schlosserlehre nicht nur zum Erwerb der erforderlichen Schulbildung, sondern auch deshalb absolvieren musste, um hierauf aufbauend als Geselle tätig werden und die Meisterprüfung ablegen zu können.

21: Allerdings war für die Ernennung des Klägers zum Lehrer für Fachpraxis gemäß § 56 Nr. 2 b) LaufbVO neben der allgemeinen Schulbildung die bestandene Prüfung als Handwerksmeister notwendige Voraussetzung. Auch können Zeiten einer vorgeschriebenen praktischen Ausbildung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG grundsätzlich als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sie – dies folgt aus dem Begriff „außer“ – nicht (auch) der Schulbildung unterfallen (vgl. BVerwG, Buchh 239.2 § 23 SVG Nr. 4). Ihre Rechtfertigung findet diese Einschränkung in der vom Gleichbehandlungsgrundsatz getragenen Absicht des Gesetzgebers, mit § 12 Abs. 1 BeamtVG Versorgungslücken zu schließen, die dadurch entstehen, dass nur in bestimmten Laufbahnen über die allgemeine Schulbildung hinaus eine weitere Ausbildung zur Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gemacht wird (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 216 [217]); NVwZ-RR 2009, 345 [346]). Diese Laufbahnbewerber würden versorgungsrechtlich ohne Anrechnungsvorschrift gegenüber denjenigen Beamten schlechter gestellt, die unmittelbar nach Schulabschluss verbeamtet wurden und damit früher ruhegehaltfähige Dienstzeiten erwerben konnten. Die Regelung soll damit einen verspäteten Eintritt in das Beamtenverhältnis ausgleichen, für den die zusätzlich geforderte Ausbildung ursächlich war (vgl. OVG RP, Urteil vom 03.05.1996 – 10 A 12655/95.OVG –; nicht veröffentlicht).

22: Derartige Verzögerungen sind jedoch für den Kläger nicht entstanden. Gegenüber den für den Erwerb seines mittleren Bildungsabschlusses notwendigen Ausbildungszeiten musste er keine zusätzlichen Leistungen erbringen, die seine Verbeamtung weiter hinausgeschoben hätten. Vielmehr hatte er bereits als Voraussetzung für die Erlangung der Fachschulreife praktische Ausbildungsleistungen erbracht, auf die er sodann seine weitere Gesellentätigkeit und den Abschluss der Meisterprüfung aufbauen konnte. Dass für Beamte, die den geforderten Bildungsabschluss beispielweise an der Realschule erworben haben, die Lehrzeit als ruhegehaltfähig anzuerkennen ist, führt zu keiner hiervon abweichenden Bewertung. Vielmehr ist insofern allein der vom einzelnen Beamten gewählte Ausbildungsgang maßgeblich (vg. HessVGH, Urteil vom 30.08.1995 – 8 UE 582/93 –, juris Rn. 42).

23: Hierbei verkennt das Gericht nicht die besonderen Anstrengungen, die der Kläger unternommen hat, um nicht nur seine Lehre mit „sehr gut“ zu absolvieren, sondern abends und am Wochenende zusätzlich seinen Schulabschluss nachzuholen. Dies vermag jedoch aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht die Ruhegehaltfähigkeit zu begründen. Hiervon hat er zudem insoweit profitiert, als er im Anschluss an seine Ausbildung ohne weiteren Schulbesuch unmittelbar seine Gesellentätigkeit aufnehmen konnte.

24: 3. Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung.

25: Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe im Sinne der §§ 127 Beamtenrechtsrahmengesetz, 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

26: Beschluss

27: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.891,04 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG)

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Feb. 2011 - 2 A 11313/10 zitiert 11 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt: 1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Vorausse

(1) Die verbrachte Mindestzeit 1. der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),2. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die fü

(1) Einem Berufssoldaten kann die verbrachte Mindestzeit 1. der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, übliche Prüfungszeit),2. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, d

Referenzen

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Auf eine praktische hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 ist § 6 Absatz 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

(5) (weggefallen)

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

(5) (weggefallen)

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 23 Ausbildungszeiten

(1) Einem Berufssoldaten kann die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Soldatenverhältnis vorgeschrieben ist,

als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Auf eine praktische Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 ist § 20 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) An Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 können einem Berufssoldaten verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung der ihm als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat übertragenen Aufgaben förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat der Berufssoldat sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

(4) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.