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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 05. März 2015 - 6 A 2274/13

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0305.6A2274.13.00

published on 05/03/2015 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.062,96 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.

Der schwerbehinderte Kläger begehrt eine Entschädigung, weil das beklagte Land seiner Ansicht nach im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um die W 2-Profes-suren „Soziologie und Politikwissenschaft“ an den Abteilungen L. und H. der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne die geltend gemachte Entschädigung nicht beanspruchen. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 AGG seien nicht gegeben. Ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (vgl. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG) liege nicht vor. Das beklagte Land habe es nicht pflichtwidrig unterlassen, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 2 SGB IX hätten öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen, die sich um einen frei werdenden und neu zu besetzenden sowie neue Arbeitsplätze beworben hätten, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, die fachliche Eignung fehle offensichtlich (vgl. § 82 Satz 3 SGB IX). Letzteres sei vorliegend der Fall. Der Kläger habe ersichtlich nicht die Vorgaben des in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils erfüllt. Hiernach sei ein „abgeschlossenes Hochschulstudium der Soziologie und/oder Politikwissenschaft oder ein vergleichbares Studium“ gefordert worden. Der Kläger habe weder ein Hochschulstudium der Soziologie noch eines der Politikwissenschaft absolviert. Das von ihm abgeschlossene Studium der Wirtschaftsinformatik sei kein vergleichbares Studium im Sinne der Stellenausschreibung. Schon aus ihrem Wortlaut folge, dass mit der Anforderung „vergleichbares Studium“ nicht nur der Abschluss eines beliebigen Studiums gemeint sei. Die für eine Vergleichbarkeit mit den Studiengängen der Soziologie und der Politikwissenschaft erforderliche fachliche Nähe, auf die das beklagte Land zu Recht abgestellt habe, weise das vom Kläger absolvierte Studium der Wirtschaftsinformatik offensichtlich nicht auf. Dieses sich bereits bei oberflächlicher Betrachtung aufdrängende Ergebnis werde durch den Verweis des Klägers auf den Aufbau des Bachelor-Studiums der Soziologie nicht erschüttert, sondern vielmehr bestätigt. Zwar weise er zu Recht darauf hin, dass dieser Studiengang einige Module - nämlich die Module „Wirtschafts- und Sozialstatistik“, „Schlüsselqualifikation Informationskompetenz“ sowie „Methoden der empirischen Sozialforschung und Statistik“ - mit wirtschaftswissenschaftlichem Bezug enthalte. Dabei handele es sich jedoch nur um eine geringe Anzahl. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass gerade diesen Modulen eine besondere, den Studiengang prägende Bedeutung zukomme.

Die gegen diese Erwägungen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

In der Stellenausschreibung heißt es:

„Zu besetzen sind an der Abteilung L. sowie an der Verbundabteilung H. (…):

Je eine W 2-Professur

in den Fächern

Soziologie und Politikwissenschaft

Vorausgesetzt wird ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Soziologie und/oder Politikwissenschaft oder ein vergleichbares Studium (…)“.

Der Bedeutungsgehalt der Formulierung „vergleichbares Studium“ lässt sich ausgehend vom maßgebenden objektiven Empfängerhorizont,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 2 B 7.14 -, ZBR 2014, 382, m.w.N.,

klar und unzweifelhaft auf der Grundlage des Ausschreibungstextes feststellen. Die Formulierung steht nicht eigenständig neben dem Anforderungsmerkmal „abgeschlossenes Hochschulstudium der Soziologie und/oder Politikwissenschaft“, sondern knüpft an dieses an. Sie kann aus der Sicht des Adressaten der Ausschreibung bei objektiver Betrachtung nur dahin verstanden werden, dass ein (abgeschlossenes) inhaltlich vergleichbares Studium gefordert wird, d.h. ein Studium, das eine fachliche Nähe zum Studium der Soziologie und/oder Politikwissenschaft aufweist, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass inhaltliche Überschneidungen bestehen, die den Kernbereich des jeweiligen Studiums betreffen.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, das vom Kläger absolvierte Studium der Wirtschaftsinformatik sei kein „vergleichbares Studium“ im vorstehenden Sinne. Die von ihm angeführten inhaltlichen Überschneidungen zwischen dem Studium der Wirtschaftsinformatik und dem Studium der Soziologie bzw. Politikwissenschaft sind ersichtlich nur von marginaler Bedeutung.

Das weitere Vorbringen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gründet im Kern auf der - nach dem Vorstehenden - unzutreffenden Annahme des Klägers, das von ihm absolvierte Studium der Wirtschaftsinformatik sei ein „vergleichbares Studium“ im Sinne der Stellenausschreibung, und geht damit ins Leere.

2. Soweit der Kläger sich auf „die übrigen eine Berufungszulassung rechtfertigenden Gründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO“, mithin die in § 124 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 VwGO genannten Zulassungsgründe beruft, genügt sein Zulassungsvorbringen schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil es nicht, jedenfalls nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, welche Gesichtspunkte es zu dem jeweiligen Zulassungsgrund vorbringt. Im Hinblick auf die geltend gemachte Divergenz (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) wäre es im Übrigen notwendig gewesen darzulegen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten höheren Gerichte aufgestellten eben solchen Rechtssatz abweicht. Die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze hätten also einander gegenüber gestellt werden müssen. Auch diesem Erfordernis wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

3. Schließlich verkennt der Kläger, dass eine Bezugnahme auf den gesamten erstinstanzlichen Vortrag ebenfalls den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3, 43 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung

Leistungen zur Förderung der Verständigung werden erbracht, um Leistungsberechtigten mit Hör- und Sprachbehinderungen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen. § 17 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.