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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. März 2014 - 11 A 2571/12

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0310.11A2571.12.00

published on 10/03/2014 00:00

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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 7. Juli 1964 in T. (damals: Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien; heute: Republik Serbien) geborene und dort wohnende Klägerin beantragte am 7. September 2010 ihre Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz.

Sie gab an, sie sei deutsche Volkszugehörige, verstehe wenig Deutsch und spreche für ein einfaches Gespräch ausreichend. Ihr im Jahr 2004 verstorbener Vater sei deutscher Volkszugehöriger gewesen, die Mutter sei ungarische Volkszugehörige. Sie sei Gründungsmitglied des „Deutschen Kulturverbandes“ in T. . Im U. F. singe sie deutsche Volkslieder, es sei auch eine CD veröffentlicht. Zu ihrem Lebenslauf gab die Klägerin weiter an, sie habe bis 1983 ein Gymnasium in T. besucht und sodann bis 1990 in O. T1. und T. an der Universität Mathematik und Betriebswirtschaft studiert. Nach Erwerbstätigkeiten in einer Getränkefabrik, einer Export-Import-Firma und einer Textilfabrik habe sie von 1998 bis 1999 in der kommunalen Finanzverwaltung gearbeitet. Seit dem 1. September 1999 sei sie als Informatiklehrerin an einer Musikschule in T. tätig.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin könne Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG nicht glaubhaft machen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 15. November 2010 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug: Sie lebe seit vielen Jahren in Angst um ihre und ihrer Kinder Gesundheit und Unversehrtheit. Als Gründungsmitglied des Deutschen Kulturkreises sei sie 1995 zu einem Gespräch auf das Polizeirevier eingeladen worden. Dieses Gespräch habe mehrere Stunden gedauert, sie sei eingeschüchtert und bedroht worden für den Fall, dass sie irgendetwas politisch gegen den Staat Serbien unternehme und die hier lebenden Deutschen „gruppiere“. Seit dieser Zeit werde sie alle Jahre „einberufen“ und über ihre Aktivitäten und die Aktivitäten der anderen Deutschen aus dem Verein ausgefragt. Außerdem seien zwei bis drei Mal Polizeibeamte zu ihr nach Hause gekommen, um sie einzuschüchtern. Sie hätten ihr gedroht, sie werde ihre Arbeit verlieren. Auch Gesundheit und Leben ihrer Familie seien bedroht worden. Sie sei von der Justiz öfters in verschiedenen Urteilen diskriminiert worden; sie vermute, weil sie eine Deutsche sei. So sei sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ihre Tochter nicht zum Vater hergegeben habe. Ihre Tochter kenne den Vater jedoch überhaupt nicht. Obwohl sie die Geldstrafe bezahlt habe, sei sie aufgefordert worden, ins Gefängnis zu gehen. Ihr Einspruch sei vom Verfassungsgericht ohne Begründung verworfen worden. Im Scheidungsprozess seien ihr alle materiellen Schulden auferlegt worden, weil ihr geschiedener Mann falsche Zeugen benannt habe. Ihre eigenen Zeugen seien nicht akzeptiert worden. Das Haus, das sie allein finanziert habe, sei zur Hälfte ihrem Mann zugesprochen worden, obwohl er kein Geld investiert habe. Er habe sehr viel Einfluss bei der Justiz. Sie habe wiederum vor zwei Jahren beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt, aber noch nichts gehört. Das Gericht habe ihr für ihre Töchter so niedrige Unterhaltszahlungen zugesprochen, dass es nicht reiche, um ihre Kinder zu ernähren. Der serbische Staat lasse sie nicht atmen, weil sie eine Deutsche sei.

Durch Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2010, zugestellt am 22. Dezember 2010, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG nicht glaubhaft gemacht habe.

Am 24. Januar 2011, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Seitdem sie den Deutschen Kulturbund in T. mitbegründet habe, habe sie keine Ruhe mehr vor der Behörde der Staatssicherheit. Sie werde ständig observiert. Der serbische Staat vertreibe still und lautlos die dort lebenden Minderheiten. Bis heute sei die Regierung nicht bereit, das im Jahr 1945 enteignete Eigentum von Deutschen zurückzugeben. Im Zusammenhang mit ihrer Scheidung habe die Justiz bewusste Fehlurteile gefällt. Sie sei deutscher Abstammung. Ihr Großvater väterlicherseits sei 1938 Mitglied im Deutschen Kulturverband in Belgrad gewesen, weswegen er 1945 habe fliehen müssen. Aus politischen Gründen habe er seinen Namen auf „W. “ ändern müssen. Die Familienangehörigen hätten alle Dokumente verbrennen müssen. Sie habe eine Nationalitätserklärung abgegeben, indem sie ihren Namen wieder „X. “ schreibe. Mit den Mitgliedern des Deutschen Volksverbandes sei sie auf verschiedenen Veranstaltungen öffentlich aufgetreten. Diese Auftritte seien auch im Internet einzusehen. Sie habe 1984 an der Universität O. T1. eine Prüfung der deutschen Sprache bestanden. Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren schriftliche Erklärungen ihrer Mutter Z. X. , ihrer Freundin W1. T2. , ihrer Tochter T3. E. X. und ihres Bevollmächtigten K. L. sowie Unterlagen über die Situation der Deutschen und der Ungarn in Serbien seit 1945 vorgelegt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 13. Oktober 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2010 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und bestreitet zudem die Abstammung der Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen sowie ihre deutsche Volkszugehörigkeit. Die Angaben zur Sprachkompetenz ließen keine ausreichenden Sprachkenntnisse erkennen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Oktober 2012 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es fehle jedenfalls an dem Nachweis eines durchgängigen positiven Bekenntnisses der Klägerin nur zum deutschen Volkstum.

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Sie habe sich im Wesentlichen durch das Feiern typisch deutscher Feste, das Tragen deutscher Trachten und das Wahren und Aufrechterhalten ganz spezieller deutscher Traditionen zum deutschen Volkstum bekannt. Sie sei Gründungsmitglied des „Deutschen Volksverbandes“. Nach dem Antrag, den Kulturverein der Deutschen ins Vereinsregister einzutragen, sei sie mit schikanösen Maßnahmen überzogen und auch körperlich misshandelt worden. Die lautlosen Vertreibungen der deutschen Minderheiten in Serbien seien extrem. Deutschstämmige würden permanent vom serbischen Staat observiert.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 13. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2010 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamts Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des beantragten Aufnahmebescheides kommt nur § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Betracht. Nach dieser Vorschrift wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Das ist bei der Klägerin nicht der Fall, weil sie jedenfalls die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt. Die Vorschrift gilt für Aufnahmebewerber aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG außer den in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Staaten, mithin auch für die Republik Serbien als Nachfolgestaat der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Nach § 4 Abs. 2 BVFG setzt die Spätaussiedlereigenschaft u. a. voraus, dass der Aufnahmebewerber glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag. Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG sind nur konkrete Nachteile von nicht bloß geringem Gewicht, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den Staat oder – bei fehlendem staatlichen Schutz – von Dritten zugefügt worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 ‑ 9 C 3.97 ‑, BVerwGE 106, 191 (198).

Geringfügige Schwierigkeiten, bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen sind keine Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG. Benachteiligungen, die in allen Lebensbereichen zugefügt werden können, müssen ein hinreichendes Gewicht besitzen und sich dementsprechend im Leben des Volksdeutschen auch ausgewirkt haben. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht allgemein umschreiben, sondern kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Erforderlich ist weiter ein durch Einzelheiten substanziierter, in sich stimmiger Vortrag. Bloße pauschale Behauptungen reichen nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 ‑ 9 C 3.97 ‑, BVerwGE 106, 191 (199 f.).

Nach diesen Maßstäben erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG nicht.

Die Klägerin macht im Kern geltend, sie werde von den serbischen Behörden schikaniert und ständig beobachtet, seitdem sie als Mitbegründerin des Deutschen Volksverbands in T. im Jahr 1992 bzw. seit dessen Anerkennung am 14. Dezember 1996 in Erscheinung getreten sei. Bei diesem Vortrag fällt zunächst auf, dass die Klägerin ihre Aktivitäten im Deutschen Kulturverband bereits im Aufnahmeantragsformular angab, während sie auf Beeinträchtigungen durch serbische Behörden erst hinwies, nachdem das Bundesverwaltungsamt ihren Aufnahmeantrag durch Bescheid vom 13. Oktober 2010 unter Berufung auf § 4 Abs. 2 BVFG abgelehnt hatte. Die vorgelegten Fotos und die CD (Umschlag Blatt 55 der Gerichtsakte) belegen zudem, dass die Klägerin ihre Tätigkeit für den Kulturverband offenbar ungehindert ausüben und auch bei Festzügen ungehindert in der Öffentlichkeit auftreten kann.

Ferner hat die Klägerin nach ihren Angaben im Aufnahmeantragsformular im Hinblick auf ihre Schulbildung, ihr Studium und ihren Berufsweg keine Benachteiligungen erlitten. In den Jahren 1998/1999 war sie sogar bei der Kommunalverwaltung T. beschäftigt und arbeitet seit dem 1. September 1999 als Informatiklehrerin an der Musikschule T. . Dies lässt nicht erkennen, dass die Klägerin in ihrer Lebensführung Benachteiligungen ausgesetzt sein könnte, die die Schwelle des § 4 Abs. 2 BVFG überschreiten.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den von der Klägerin angeführten Bedrohungen durch Polizeibeamte um Unannehmlichkeiten, geringfügige Schwierigkeiten oder Belästigungen, die nicht als Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG eingestuft werden können. Die in diesem Zusammenhang im Berufungsverfahren erwähnten „körperlichen Misshandlungen“ sind weder konkretisiert noch zuvor von der Klägerin selbst behauptet worden.

Soweit die Klägerin für sie negative Gerichtsurteile im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens und im Hinblick auf die Betreuung ihrer Tochter anführt, ergibt sich bereits aus ihrer eigenen Schilderung kein konkreter Beleg dafür, dass für sie negative Entscheidungen gerade auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit getroffen worden sind. Aus ihrem Vorbringen lässt sich nichts für die Annahme entnehmen, dass die – von der Klägerin unter Zugrundelegung ihres Vortrags nachvollziehbar als ungerecht empfundenen – Entscheidungen ihre Grundlage nicht im serbischen Familienrecht gehabt hätten.

Die von der Klägerin weiter angeführten Benachteiligungen der deutschen – wie auch insbesondere der ungarischen – Minderheit in Serbien und im früheren Jugoslawien beziehen sich vor allem auf die Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht jedoch auf individuelle Benachteiligungen in der Person der Klägerin nach 1992. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Lebensumstände eines Volksdeutschen, die darauf zurückzuführen sind, dass in den in § 4 Abs. 2 BVFG genannten Aussiedlungsgebieten allgemeine Vertreibungsmaßnahmen stattgefunden haben und später weitere Volksdeutsche ausgesiedelt sind mit einer nachhaltigen Verminderung der deutschen Bevölkerung als Folge, keine Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG sein können. Der Gesetzgeber hat diese Umstände gesehen, ihnen jedoch keine Bedeutung mehr beigemessen. Mit einer „Vereinsamung der zurückgebliebenen in einer von deutschen Volkszugehörigen weitgehend entblößten Umgebung“ lassen sich somit Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG nicht begründen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 ‑ 9 C 3.97 ‑, BVerwGE 106, 191 (198 f.).

Es gibt schließlich keine Nachweise dafür, dass deutsche Volkszugehörige in T. staatlichen oder staatlich geduldeten Anfeindungen ausgesetzt sind, die einer asylrechtlich relevanten „Gruppenverfolgung“ ähneln und damit als Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG eingestuft werden könnten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2004 - 14 A 3307/02 -, n. v.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 23/07/2014 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils v

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 1 Vertriebener

(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger

1.: nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,
2.: auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),
3.: nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),
4.: ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,
5.: seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,
6.: in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.

(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.