Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 27. Apr. 2011 - 2 L 214/06
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald - 5. Kammer - vom 07.04.2006 wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.02.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2005 verpflichtet, den Kläger zu einem weiteren Fachgespräch zuzulassen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf 4.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
- 1
Der Kläger, der sich im Rahmen der von ihm angestrebten Ermächtigung zum Sachverständigen für die Prüfung von Kranen in den Jahren 1999 und 2002 bereits erfolglos um den Nachweis der erforderlichen Qualifikation bemüht hatte, wendet sich in diesem Prozess gegen die Wertung des am 18.02.2004 durchgeführten (dritten) Fachgesprächs und begehrt die Zulassung zu einem weiteren.
- 2
Durch Urteil vom 07.04.2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
- 3
Dem vom Kläger gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 21.04.2008 entsprochen.
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Der Kläger beantragt sinngemäß,
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die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.02.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2005 zu verpflichten, ihn zu einem weiteren Fachgespräch zuzulassen.
- 6
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
- 8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 9
Die Berufung des Klägers hat Erfolg.
- 10
Der Senat entscheidet über sie gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss, da er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.
- 11
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat einen Anspruch auf erneute Zulassung zu einem Fachgespräch (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
- 12
Für die rechtliche Überprüfung der angefochtenen Prüfungsentscheidung ist auszugehen von § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach die Unfallversicherungsträger die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu überwachen haben. Zu den Unfallversicherungsträgern gehört auch die Beklagte als Berufsgenossenschaft (vgl. Nr. 31 der Anlage 1 zu § 114 SGB VII), die nach § 3 Abs. 1 Nr. 40 ff. der von ihr vorgelegten Satzung auch für freie Berufe zuständig ist. Gemäß § 28 der Unfallverhütungsvorschrift Krane gelten als Sachverständige für die Prüfung von Kranen neben den Sachverständigen der technischen Überwachung nur die von der Berufsgenossenschaft ermächtigten Sachverständigen. Nach § 3 Abs. 1 Ziff. I 44 der Satzung der Beklagten ist diese für Technische Überwachungsvereine sachlich zuständig. Gemäß Ziff. 3.1 Nr. 2 der Grundsätze für die Prüfung von Kranen (ZH 1/27) wird die Ermächtigung nach den Grundsätzen für die Ermächtigung von Sachverständigen für die Prüfung von Kranen (ZH 1/518) ausgesprochen. Nach Ziff. 2 Nr. 4 der ZH 1/518 sind ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften, sonstiger Richtlinien und Regeln der Technik in einem Fachgespräch nachzuweisen. Das Fachgespräch kann danach nur zweimal wiederholt werden.
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Dem Kläger steht hier allerdings eine weitere Zulassung zu einem Fachgespräch zu, da sich die Entscheidung des Fachausschusses vom 24.02.2004 über die zweite Wiederholung vom 18.02.2004 mangels einer schriftlichen Begründung als verfahrensfehlerhaft erweist.
- 14
Zwar ist nicht ersichtlich, dass die maßgeblichen Prüfungsvorschriften dem Prüfling einen Anspruch auf eine schriftliche Begründung des Prüfungsergebnisses einräumen. Ein solcher Anspruch ergibt sich aber hier aus dem aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Informationsrecht des Prüflings (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.02.2003 - 6 C 22/02 -, Rn. 16, zit. nach juris). Allerdings müssen die Prüfer die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen nur dann schriftlich begründen, wenn der Prüfling dies spezifiziert und rechtzeitig verlangt (vgl. BVerwG, Urt. vom 06.09.1995 - 6 C 18/93 -, Rn. 22, zit. nach juris). Dies gilt um so mehr dann, wenn es - wie hier - um Aufgaben geht, von deren Bewältigung das Bestehen alleinentscheidend abhängt („KO-Fragen“).
- 15
Nach diesen Grundsätzen wäre hier eine aussagekräftige schriftliche Begründung der angefochtenen Prüfungsentscheidung erforderlich gewesen.
- 16
Der Kläger hatte offenbar bereits vor der schriftlichen Bekanntgabe des Ergebnisses Kenntnis von der Entscheidung und hat frühzeitig deutlich gemacht, dass er mit ihr nicht einverstanden sei (siehe Schreiben vom 20.02.2004). Mit weiteren Schreiben vom 08.03.2004, 10.05.2004 und 17.06.2004 hat er sich erneut geäußert und unter anderem gerügt, dass ihm „der Inhalt der Bewertung innerhalb des Fachgesprächs nicht zugänglich gemacht“ worden sei.
- 17
Gleichwohl beschränken sich der (Prüfungs-)Vermerk vom 24.02.2004 sowie die angefochtenen Bescheide darauf, lediglich die Fachgebiete aufzuzählen, in denen sich noch „erhebliche Wissenslücken“ bzw. „fehlende Kenntnisse“ gezeigt hätten. Angesichts dieser wenig aussagekräftigen Begründung der Prüfungsentscheidung konnten vom Kläger auch keine detaillierteren Ausführungen verlangt werden, warum er mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden ist.
- 18
Der einzige etwas konkretere Hinweis, den der Kläger - wie sich aus seinen eigenen Angaben ergibt - wohl bereits am Prüfungstag selbst erhalten hat, betrifft die Reihenfolge der „Maßnahmen zur Wiederkehrenden Prüfung“ (siehe etwa Schreiben des Klägers vom 20.02.2004 und 08.03.2004). Darauf ist der Kläger konkret eingegangen und hat unter anderem vorgetragen, er habe die Maßnahmen „vollständig“ angegeben und seinen Fehler bezüglich der Reihenfolge „erkannt und korrigiert.“ Damit setzen sich die angefochtenen Bescheide aber nicht konkret auseinander. Lediglich in einer Zwischennachricht vom 19.03.2004 teilt die Beklagte dem Kläger mit, dass es bei der Entscheidung über das Nichtbestehen nicht nur um die von ihm „aufgeführte Reihenfolge der Prüfungen“, sondern um „die fehlenden Kenntnisse zu europäischen Richtlinien und Normen sowie zur sicherheitstechnischen Ausrüstung der Krane“ gegangen sei. Damit stellt die Beklagte die vom Kläger bezüglich der Reihenfolgeproblematik erhobene Kritik an der Prüfungsentscheidung nicht in Abrede, sondern schwächt die Bedeutung dieses Themas für das Nichtbestehen eher ab, ohne jedoch aussagekräftige Angaben darüber zu machen, woran der Kläger denn nun tatsächlich gescheitert ist.
- 19
Ob die Beklagte die fehlende Begründung im Gerichtsverfahren hätte nachholen können, bedarf hier keiner Prüfung. Entsprechende Ergänzungen hat es während des Gerichtsverfahrens nicht gegeben, was wohl auch spätestens zwei Jahre nach der Prüfung kaum mehr möglich gewesen sein dürfte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urt. vom 03.09.1992 - 3 L 380/91 -, zit. nach juris).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.
- 21
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
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Referenzen - Gesetze
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Unfallversicherungsträger haben die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten.
(2) Soweit in einem Unternehmen Versicherte tätig sind, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, kann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unfallversicherungsträger verständigen.
(3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vorstand dem Unternehmer diese Kosten auferlegen.
(1) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind
- 1.
die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften, - 2.
die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, - 3.
die Unfallversicherung Bund und Bahn, - 4.
die Unfallkassen der Länder, - 5.
die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden, - 6.
die Feuerwehr-Unfallkassen, - 7.
die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.
(2) Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen zu erlassen, bedürfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt der Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des Unfallversicherungsträgers selbst vornehmen.
(3) Für die Unfallversicherung Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist:
- 1.
Satzungen über die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, - 2.
Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2), - 3.
Satzungen über Mehrleistungen (§ 94) und - 4.
Satzungen über die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186).
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.