Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Apr. 2007 - 1 O 53/07
Gründe
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Die fristgemäß eingelegte Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO) entscheidet (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 29.05.2006 – 5 E 369/05 –, Sächs VBl 2006, 216 und Beschl. v. 20.06.2006 – 5 E 49/06 –, NVwZ 2007, 116 – jeweils zitiert nach juris), hat keinen Erfolg. Das Begehren der Klägerin, auch die beantragten Kosten der Zweitbevollmächtigten festzusetzen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
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Die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt.
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Bei den durch den Anwaltswechsel der Klägerin verursachten Mehrkosten handelt es sich nicht um Aufwendungen, die im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO zur Rechtsverteidigung notwendig waren.
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§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO (vgl. VGH München, Beschl. v. 26.07.1999 – 1 C 99.1356 –, NVwZ-RR 2000, 551) bestimmt, dass die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Letzteres ist der Fall, wenn weder die Partei noch den ersten Anwalt ein Verschulden daran trifft, dass es zu einem Anwaltswechsel kommen musste (vgl. etwa OLG Dresden, Beschl. v. 23.01.1998 – 15 W 1711/97 –, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.03.1991 – 14 W 116/91 –, VersR 1992, 376 – zitiert nach juris).
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Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist das Verhalten des zunächst von der Klägerin mandatierten Rechtsanwaltes ..., der entgegen § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, als schuldhaft in diesem Sinne zu qualifizieren. Dieses Verhalten führte zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung des Rechtsanwaltes und zog die Mandatskündigung durch den amtlich bestellten Abwickler bzw. den Anwaltswechsel der Klägerin zu ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten nach sich. Eine solche schuldhafte Veranlassung des Zulassungsverlustes, die ursächlich für den Anwaltswechsel wird, hindert die Kostenerstattung hinsichtlich der Kosten des Zweitbevollmächtigten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.2003 – 14 W 676/03 –, Rpfleger 2004, 184 – zitiert nach juris; Herget, in: Zöller, 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort "Anwaltswechsel"), auch wenn das in Rede stehende Verhalten der Klägerin selbst nicht vorwerfbar ist. Der ursprünglich beauftragte Rechtsanwalt # hätte den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verhindern können; es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass ihm dies nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. hierzu Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 2, § 91 Rn. 144, 147).
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Für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung spricht auch die verschuldensunabhängige Überlegung, in wessen Sphäre die Verursachung zusätzlicher Kosten hier liegt. Diese Verursachung ist unzweifelhaft in der Sphäre der Klägerin zu verorten, die die Kanzlei ihrer vormaligen Prozessbevollmächtigten beauftragt hatte. Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, warum der Prozessgegner mit dem Risiko eines standes- bzw. gesetzwidrigen Verhaltens eines von der Klägerin "ausgesuchten" Rechtsanwaltes und den daraus resultierenden Kosten belastet werden sollte. Dies gilt umso mehr, als der Klägerin ggfs. aus der entsprechenden vertraglichen Beziehung bzw. deren Verletzung Ansprüche erwachsen sind. Vor diesem Hintergrund ist auch der Senat der Auffassung, dass eine zum Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch einen Anwaltswechsel bedingten Mehrkosten führende anwaltliche Pflichtverletzung nicht zwingend auf das konkrete Mandatsverhältnis bezogen sein muss.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).
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Referenzen - Gesetze
(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.
(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.
(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.
(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:
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für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung, - 2.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, - 3.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht, - 4.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten, - 5.
für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Mitgesellschafter des Rechtsanwalts.
(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.
(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.
(8) (weggefallen)
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.