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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 8 W 260/03

published on 07/09/2004 00:00

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Tenor

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten 5 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Rottweil vom 15.10.2001 und des Landgerichts Rottweil vom 5.5.2003 aufgehoben.

2. Die Beteiligte 3 wird angewiesen, das bei ihr geführte Familienbuch L / B in folgendem Umfang zu berichtigen:

In Spalte 1: Der Ehemann führt den Familiennamen „G.“

In Spalte 9/1: Der Familienname des Kindes lautet „G.“

In Spalte 10: Der Vermerk vom 8.10.1996 entfällt. Die Namensführung in der Ehe richtet sich nach russischem Recht. Der Ehemann führt den Familiennamen „G.“, die Ehefrau den Familiennamen G.“. Der Familienname der Ehefrau wurde am 13.4.1990 vom Standesamt beim Exekutivkomitee zu K. Bezirksrat der Volksdeputierten der Stadt N in „L.“ geändert. Die Ehegatten haben beim Bundesverwaltungsamt eine Erklärung nach § 94 BVFG zum Vornamen und zum Vatersnamen abgegeben, die Ehefrau auch zum Geburtsnamen.

3. Hinsichtlich des Antrags auf Berichtigung der Spalte 4 des Familienbuchs wird die Sache an das Landgericht Rottweil zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

4. Die Kostenentscheidung auch hinsichtlich der Kosten dieses Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des Landgerichts vorbehalten.

Gründe

I. Die Beteiligte 4 hat im Jahr 1996 auf den Antrag der Bet. 1 und 2, die im Frühjahr 1994 aus N/RSFSR nach Deutschland eingereist waren, ein Familienbuch angelegt. Auf der Grundlage vorgelegter (im Wesentlichen) russischer Urkunden hat es als Familiennamen des Bet. 2 (Spalte 1) „L.“, als Familiennamen der beiden Eltern des Bet. 2 (Spalte 4) und der beiden Kinder der Bet. 1 und 2 (Spalte 9) ebenfalls „L.“ eingetragen und in Spalte 10 u.a. vermerkt, dass die beiden Ehegatten auf Grund einer Erklärung über ihre Namensführung den Ehenamen „L.“ führen. Das Familienbuch wird zwischenzeitlich bei der Bet. 3 geführt.

Mit ihren Anträgen vom 28.8. und 7.9.01 haben die Bet. 3 und 4 über den Bet. 5 beim Amtsgericht Rottweil um Anordnung der Berichtigung des Familienbuchs ersucht, weil der Name „L.“ nach deutschen Recht nicht der Familienname des Bet. 1, seiner Eltern und seiner Kinder sei. Der Name sei in „G.“, bzw. in „G.“ (weibl. Schreibweise) zu berichtigen. Dieses Verlangen beruht auf folgendem Sachverhalt:

Die Bet. 1 und 2, ihre Eltern und der 1987 geborene Sohn O. lebten bis zur Übersiedlung nach Deutschland in N. Der Bet. 2 und sein Vater hatten die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit, die Bet. 1 war ausschließlich Russin und ist auch nicht deutscher Abstammung im Sinn des Art. 116 GG. Ob die Mutter des Bet. 2 neben der russischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß bzw. ob sie zum Personenkreis des Art. 116 GG gehört, bedarf noch der Klarstellung. Der Vater des Bet. 2 hieß mit Geburtsnamen „L.“. Anlässlich seiner Eheschließung nahm er 1962 den Namen seiner Frau „G.“ an. Der Geburtsname des Bet. 2 war daher kraft Gesetzes ebenfalls „G“. Die Bet. 1 und 2 wählten bei ihrer Heirat im Jahr 1986 diesen Namen als Ehenamen. Der Sohn O. erhielt diesen Namen kraft Gesetzes als Geburtsnamen. Erst durch eine Namensänderung vor russischen Behörden in N. nahmen die Bet. 1 und 2 sowie der Sohn O. am 13.4.1990, die Eltern des Bet. 2 am 10.12.1990 den Geburtsnamen des Vaters des Bet. 2 in der Schreibweise „Lr“ an. Die Personenstandsurkunden wurden dem angepasst. Bei der Einreise gaben alle einer Erklärung nach § 94 BVFG ab, wonach sie „Lr“ künftig in der Namensform „L.“ führen würden. Nur die auf L.“ geänderten Personenstandsurkunden und die Erklärungen nach § 94 BVFG standen bei Anlegung des Familienbuchs zur Verfügung. Erst danach erhielt das Standesamt Kenntnis von der Namensänderung in Russland.

Die Bet. 3-5 sind der Auffassung, die in N. vorgenommene Namensänderung sei in Deutschland unwirksam, soweit sie deutsche Staatsangehörige betroffen habe. Denn der Name eines Deutschen könne nach Art. 10 EGBGB i.V.m. § 1 NamÄndG mit Wirkung für den deutschen Rechtsbereich nur durch die Entscheidung einer deutschen Behörde geändert werden. Dies gelte auch für Doppelstaatler, deren zweite Staatsangehörigkeit die des Landes sei, in dem die Namensänderung vorgenommen worden sei. Der Bet. 2, seine Eltern und das Kind O. hießen daher weiterhin „G.“ bzw. „G.“. Das Familienbuch müsse berichtigt werden. Die angehörten Bet. 1 und 2 stimmten dem Berichtigungsverlangen nicht zu.

Das Amtsgericht Rottweil hat mit Beschluss vom 15.10.2001 den Berichtigungsantrag zurückgewiesen. Die Bet. 3 und 5 haben Beschwerde eingelegt. Der Bet. 5 hat das Berichtigungsverlangen - soweit an ihm festgehalten wurde - im Beschwerdeverfahren wie folgt formuliert

Das Familienbuch, derzeitiges Kennzeichen „L/B“, geführt derzeit beim Standesamt Loßburg wird wie folgt berichtigt:

In Spalte 1: Der Ehemann führt den Familiennamen „G.“

In Spalte 4: Der Familienname des Vaters lautet „G.“, der Familienname der Mutter lautet „G.“, geb. F.

In Spalte 9/1: Der Familienname des Kindes lautet „G.“

In Spalte 10: Der Vermerk vom 8.10.96 entfällt. Die Namensführung in der Ehe richtet sich nach russischem Recht. Der Ehemann führt den Familiennamen “G.“, die Ehefrau den Familiennamen „G.“. Der Familienname der Ehefrau wurde am 13.4.1990 vom Standesamt beim Exekutivkomitee zu K. Bezirksbeirat der Volksdeputierten der Stadt N in „L.“ geändert. Die Ehegatten und das Kind O. haben beim Bundesverwaltungsamt eine Erklärung zur Namensführung nach § 94 BVFG abgegeben. Die Ehefrau führt aufgrund dieser Erklärung seit dem 25.2.1994 den Familiennamen „L.“.

Das Landgericht Rottweil hat diese Beschwerden mit Beschluss vom 5.5.2003 zurückgewiesen. Eine Anhörung der Eltern des Bet. 2 ist nicht erfolgt.

Mit Schreiben vom 30.5.2003 hat der Bet. 5 weitere Beschwerde „zur obergerichtlichen Abklärung“ erhoben und den vorinstanzlich gestellten Antrag bezüglich der Spalte 10 so modifiziert, wie er sich aus dem Beschlusstenor ergibt . Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

II. Die weitere Beschwerde des Bet. 5 ist nach §§ 49 Abs.5, Abs. 1 Satz 2 PstG zulässig. Sie hat auch Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen können wegen Rechtsfehlern keinen Bestand haben.

Antrag auf Berichtigung der Spalte 1 des Familienbuchs

Diesem Antrag ist zu entsprechen, weil der in Spalte 1 des Familienbuchs aufgenommene Familienname des Bet. 2, „L.“ mit dem materiellen Recht nicht in Einklang steht. Er ist in „G“ zu berichtigen. „G.“ ist der Geburtsname des Bet. 2. Er wurde von dem Bet. 2 und seiner Ehefrau bei ihrer Heirat auch zum Ehenamen gewählt. Diese Wahl ist auch nach deutschem Recht gültig (vgl. Art. 10 Abs. 2 Nr.1 EGBGB). Die am 14.4.1990 in N. vorgenommene Namensänderung in „L.“ dagegen hat innerhalb des deutschen Staatsgebiets keine Wirkung für den Bet. 2. Denn als deutscher Staatsangehöriger unterliegt er nach Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EGBGB den deutschen Vorschriften. Nach § 5 NamÄndG aber ist eine Namensänderung wirksam nur vor deutschen Behörden möglich (Hepting in Massfeller/Hoffmann, PstG, § 30 Rn 539,543; Staudinger/Hepting, BGB, 2000, Rn 57 zu Art 10 EGBGB; BayObLG STAZ 2000, 148= NJW RR 2000, 1104). Mangels einer nach deutschem Recht bestehenden Zuständigkeit der hier tätig gewesenen Behörden in N. ist eine Anerkennung der dort vom Bet. 2 erwirkten Namensänderung über § 16a FGG nicht möglich (unklar Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl., Rn 11 zu Art 10 EGBGB). War aber der Namensänderung des Bet. 2 in „Ljuter“ die Wirksamkeit im deutschen Rechtsraum versagt, so ging auch die Erklärung vom 25.2.94 gemäß § 94 BVFG hinsichtlich der künftigen Führung des Nachnamens „L.“ als „L.“ ins Leere. Als nach materiellem Recht gültiger Nachname des Bet. 2 hätte daher „G.“ in Spalte 1 eingetragen werden müssen.

Der Bet. 2 kann sich demgegenüber auch nicht darauf berufen, dass er den Namen „L.“ bzw „L.“ nun schon seit rund 14 Jahren trage. Ein Name kann weder ersessen noch durch langwährende Führung erworben werden (OLG Stuttgart STAZ 1979, 202). Nur für extreme Ausnahmefälle ist bisher die Fortführung eines unrichtigen Namens zugelassen worden (so BayObLG STAZ 2000, 148 für die Führung des unrichtigen Namens über Generationen hin; vgl. hierzu auch Johannson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rn 443ff). Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor. Die Berichtigungsbemühungen der zuständigen Behörde begannen schon 1997. Für die Entstehung eines Vertrauensschutzes von solchem Gewicht, dass die Korrektur des unrichtigen Namens als Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht zu werten wäre, reicht der Zeitablauf hier nicht; andere beachtliche Gründe fehlen. Der Berichtigungsantrag ist daher zu Recht gestellt.

2. Antrag auf Berichtigung der Spalte 9/1 des Familienbuchs

Auch dieser Eintrag ist in „G“ zu berichtigen. Der Sohn der Beteiligten 1 und 2 hatte wie sein Vater schon seit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch seine behördliche Namensänderung in N im Jahr 1990 in „L“ ist aus den oben dargestellten Gründen im deutschen Inland unwirksam.

Antrag auf Berichtigung der Spalte 10 des Familienbuchs

Die Korrektur dieser Spalte im Sinne des Antrags ergibt sich als Folge der oben dargestellten Rechtssituation. Soweit die Bet. 5 in Abschnitt V des Aktenvermerks vom 26.5.04 für fraglich hält, ob die Erklärung der Bet. 1 gem. § 94 BVFG vom 25.2.94, der Familienname „L“ werde von ihr zukünftig in der Namensform „L“ geführt, nicht nur ihren vermeintlichen Ehenamen, sondern auch den Familiennamen betrifft, bedarf dies keiner Entscheidung. Denn die zuletzt beantragten Einträge in Spalte 10 betreffen diese Frage nicht.

4. Antrag auf Berichtigung der Spalte 4 des Familienbuchs

Der Eintrag in Spalte 4 betrifft die Eltern des Bet. 2. Sie sind in diesem Verfahren in den Vorinstanzen nicht zu dem Begehren der Behörden, ihren in dieser Spalte als „L“ vermerkten Namen in „G“ zu berichtigen, gehört worden. Dieser Verfahrensfehler steht einer Entscheidung des Senats in der Sache entgegen. Deshalb ist die angefochtene Entscheidung des Landgerichts (und die des Amtsgerichts) insoweit aufzuheben, damit das Landgericht nach Nachholung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Eltern und unter Berücksichtigung der dann gegebenen Sach- und Rechtslage neu entscheiden kann.

Da nach Aktenlage der Vater des Bet. 2 die deutsche Staatsangehörigkeit schon seit 1944 besitzt und die Mutter des Bet. 2 zum Kreis der von Art 116 GG erfassten Personen gehören soll, werden für beide die gleichen Rechtsgrundsätze anzuwenden sein, die bei dem Bet. 2 in dieser Entscheidung bezüglich der Berichtigung der Spalte 1 angewendet worden sind.

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BGB

PStG

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmlin

Annotations

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 94 Familiennamen und Vornamen

(1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt

1.: Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
2.: die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
3.: eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,
4.: im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,
5.: den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 94 Familiennamen und Vornamen

1.: Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
2.: die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
3.: eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,
4.: im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,
5.: den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

Namensänderungsgesetz - NamÄndG | § 1

Der Familienname eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Staatenlosen oder heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder eines Asylberechtigten oder ausländischen Flüchtlings mit Wohnsitz im Inland kann auf Antrag geändert werden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 94 Familiennamen und Vornamen

1.: Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
2.: die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
3.: eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,
4.: im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,
5.: den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

Personenstandsgesetz - PStG | § 49 Anweisung durch das Gericht

(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden.

(2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.

Namensänderungsgesetz - NamÄndG | § 5

(1) Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller oder einer seiner Vorfahren seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet, welches Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist, wenn keine örtliche Zuständigkeit nach Satz 1 begründet wird.

(2) Beantragen mehrere Angehörige einer Familie dieselbe Namensänderung und sind verschiedene Verwaltungsbehörden zuständig, so kann eine der beteiligten Behörden im Einvernehmen mit den anderen Behörden und mit dem Einverständnis der Antragsteller das Verfahren für alle Antragsteller durchführen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 94 Familiennamen und Vornamen

1.: Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
2.: die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
3.: eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,
4.: im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,
5.: den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.