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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Sept. 2014 - 6 - 2 StE 1/14

published on 24/09/2014 00:00

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Gericht

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Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

sonstiges

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

andere

Gründe

Das erstinstanzliche Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart richtet sich gegen vier seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte mit dem jeweiligen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (DHKP-C) nach § 129 b StGB. Die Ermittlungsakten umfassen insgesamt 140 Stehordner. Darin sind eine Fülle von Dokumenten (schriftliche Mitteilungen, E-Mail-Verkehr, der Organisation zugeschriebene Satzungen und Beschlüsse, Anweisungen, Berichte, verschriftete TKÜ-Maßnahmen etc) aufgenommen. Die Hauptverhandlung hat begonnen. Die Angeklagten machen keinerlei Angaben zur Person oder Sache. Die Dauer des Verfahrens läßt sich noch nicht absehen. Das Gericht hat zu Beginn der Hauptverhandlung 5 Stehordner (ca. 1.550 Blatt) an verlesbaren Selbstlesedokumenten zusammengestellt und in Kopien an die Verfahrensbeteiligten ausgegeben. Gegen die ergangenen Selbstleseverfügungen des Vorsitzenden haben die Verteidiger Widersprüche erhoben und diese mit dem Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze und Verfahrensrechte der Angeklagten begründet. Der Senat hat die Widersprüche durch Beschluss zurückgewiesen.

II.

Die Widersprüche sind unbegründet; die von der Verteidigung behaupteten Verstöße gegen allgemeine strafprozessuale Verfahrensmaximen liegen nicht vor. Auch im Lichte der Vorgaben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. hierzu etwa BGH, Beschl. v. 28.12.2012 - Az. 5 StR 251/12) ist festzustellen, dass die Angeklagten durch die in Rede stehenden Selbstleseverfahren in ihren Rechten nicht verletzt werden. Auch allgemeine Verfahrensgrundsätze sind nicht beeinträchtigt. Hierzu im Einzelnen:

1. Das vom Gesetzgeber zur Verfahrensstraffung beim Urkundenbeweis konzipierte Selbstleseverfahren dient in erster Linie der Verfahrenskonzentration / -beschleuni-gung bei der Beweisaufnahme umfangreichen Urkundenmaterials (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 249 Rdnr. 17).

Der (legitime) Zweck der Vorgehensweise nach § 249 Abs. 2 StPO besteht mithin darin, „durch Vereinfachung des Beweisverfahrens ein zeitraubendes und ermüdendes Vorlesen umfangreichen Schriftmaterials in der Hauptverhandlung“ zu vermeiden und so deren Dauer zu verkürzen (vgl. KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 249 Rdnr. 32). Mit der Durchführung des - auf Prozesswirtschaftlichkeit ausgerichteten - Selbstleseverfahrens soll letztlich auch dem Beschleunigungsgebot sowie dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der genaue Inhalt eines Schriftstücks durch eigenes Lesen häufig besser und schneller erfasst bzw. inhaltlich verstanden werden kann als durch längere Verlesungen im Gerichtssaal (vgl. L-R-Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rdnr. 53 f., zitiert n. juris).

Demzufolge kommt die Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens insbesondere dann in Betracht, wenn in Großverfahren durch die Einführung von Urkunden nach § 249 Abs. 2 StPO die Hauptverhandlung von langwierigen Verlesungen zahlreicher Schriftstücke entlastet werden soll. In entsprechenden Umfangsverfahren würde das „monotone Verlesen in öffentlicher Hauptverhandlung das Verfahren nur aufhalten, ohne den Verfahrensbeteiligten oder dem Publikum den Überblick über das Verfahren und das Erfassen der wesentlichen Verfahrensvorgänge zu erleichtern.“ (vgl. L-R-Mosbacher, a. a. O., Rdnr. 54 m. w. N.).

Im Hinblick auf die Qualität des Erkenntnisvorgangs ist der Urkundenbeweis durch das Selbstlesen dem Verlesen in der Hauptverhandlung gleichwertig. Die Durchführung des Selbstleseverfahrens, dem im Hinblick auf die Vorgaben des historischen Gesetzgebers ein „Ausnahmecharakter“ im System der strafprozessualen Beweiserhebung zugeschrieben werden kann (vgl. BGH, a. a. O.), ist immer dann in Erwägung zu ziehen, wenn umfangreiche Schriften oder ganze Druckwerke vorliegen, deren genauer Wortlaut im Einzelnen festzustellen ist (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., Rdnr. 19 m. w. N.). Potentiell mit der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO verbundene „Einbußen der Qualität des Urkundenbeweises“ sind „von den Verfahrensbeteiligten prinzipiell zu akzeptieren“ (vgl. BGH, a. a. O., m. w. N.).

2. Allgemeine strafprozessuale Verfahrensgrundsätze werden nicht verletzt.

Der (verfassungsrechtlich garantierte) Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch das Selbstleseverfahren nicht eingeschränkt: Jeder Verfahrensbeteiligte behält das Recht und die Möglichkeit, vom Inhalt der jeweiligen, in die Selbstleseliste aufgenommenen Urkunden Kenntnis zu nehmen, sich in der Hauptverhandlung hierzu zu äußern und gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Anträge zu stellen.

Vor diesem Hintergrund wird auch der Grundsatz der Mündlichkeit der Beweisaufnahme, dessen Einschränkung der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung des § 249 Abs. 2 StPO bewusst in Kauf genommen hat, in seinem Kern nicht tangiert (vgl. L-R-Mosbacher, a. a. O., § 249 Rdnr. 56). Da den Verfahrensbeteiligten das vom Verfahren nach § 249 Abs. 2 StPO erfasste Schriftwerk vollumfänglich zugänglich und dadurch gewährleistet ist, dass das entsprechende Beweismaterial selbstständig aufgenommen bzw. erfasst und bewertet werden kann, bleiben damit verknüpfte Beweisthemen, deren konkrete Verfahrensrelevanz und hieraus ableitbare Einschätzungen insbesondere auch für die Verteidigung und die Angeklagten ausreichend erkenn- / fixier- sowie in mündlicher Hauptverhandlung (ggf.) ohne Einschränkung hinterfragbar.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens wird durch das Vorgehen des Gerichts nach § 249 Abs. 2 StPO nicht berührt; vielmehr ist die Selbstlesung eines Schriftstücks die (denkbar) unmittelbarste Möglichkeit, vom Inhalt eines Schriftstücks Kenntnis zu nehmen.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist gewährleistet, wenn Zuhörer / -schauer die Hauptverhandlung so mitverfolgen können, wie sie im konkreten Einzelfall nach der Verfahrensordnung abläuft. Ein Anspruch dahingehend, dass der Öffentlichkeit sämtliche Wahrnehmungen (direkt) durch den Richter bzw. das Gericht vermittelt werden, besteht hingegen nicht.

Eine allenfalls in temporärer Hinsicht mit der Durchführung des Selbstleseverfahrens verbundene Transparenzreduktion kann im Wege zusammenfassender Erörterungen des wesentlichen Inhalts der in Rede stehenden Schriftstücke und ergänzenden Hinweisen auf ihre jeweilige Bedeutung für die Beweisführung im Rahmen offener Verhandlungsführung in gebotener Kürze (vollständig) kompensiert werden (vgl. dazu auch Ventzke, StV 2014, 114, ff.).

Überdies bleibt es den Verfahrensbeteiligten unbenommen, durch Erklärungen nach § 257 StPO, Antragstellungen oder etwa im Rahmen sonstiger Ausführungen die Inhalte der im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden zu thematisieren und auf diesem Wege die Gerichtsöffentlichkeit hierüber in Kenntnis zu setzen. Weiter bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung des § 249 Abs. 2 StPO eine ggf. damit verbundene „Einschränkung vor allem des Öffentlichkeitsprinzips (…) bewusst in Kauf genommen“ hat (vgl. KK-Diemer, a. a. O., a. E., m. w. N.).

Schließlich wird auch die gerichtliche (Amts-) Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO durch das Selbstleseverfahren nicht verletzt: Durch das Verfahren nach § 249 Abs. 2 StPO wird der Inhalt eines Schriftstücks in vollem Umfang der Kognition des Gerichts erschlossen; (auch) insoweit lässt sich die entsprechende Beweiserhebung gegenüber der Verlesung eines Dokuments in der Hauptverhandlung nicht als defizitär beurteilen (L-R-Mosbacher, a. a. O., Rdnr. 66).

3. Bei Zugrundlegung dieser Maßstäbe ist die Durchführung der Selbstleseverfahren vorliegend nicht zu beanstanden:

Die Strafsache richtet sich gegen vier Angeklagte und ist im Hinblick auf den Aktenumfang und die voraussichtliche Dauer des Verfahrens als Großverfahren zu beurteilen In entsprechenden Umfangssachen liegt eine Beweiserhebung im Wege der Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens nahe. Dies gilt unter Berücksichtigung bzw. zur Gewährleistung des Beschleunigungsgebots insbesondere dann, wenn – wie hier – Untersuchungshaft vollzogen wird.

Anhand der in den zugehörigen Verfügungen des Vorsitzenden enthaltenen Listung der erfassten Urkunden mit Angabe der zugehörigen Fundstelle(n) in den Sach- / Gerichtsakten ist das Beweisprogramm und der geplante Gang der gerichtlichen Beweisaufnahme ohne Weiteres ersichtlich und für sämtliche Verfahrensbeteiligte hinreichend transparent. Eine Gefährdung von Verteidigungsbelangen ist hiernach ausgeschlossen. Anzumerken bleibt, dass im Hinblick auf den bezeichneten Gesamtumfang der Sachakten lediglich ein geringer Teil des zugehörigen Schriftwerks von den in Rede stehenden Selbstleseverfahren erfasst wird.

Im Zuge der Hauptverhandlung haben sämtliche Verfahrensbeteiligte im Rahmen anstehender (zahlreicher) Zeugenvernehmungen, die Gelegenheit, die entsprechenden (Auskunfts-) Personen zu den von den Selbstleseverfahren erfassten Beweisthemen mit den jeweils zugehörigen Schriftstücken (insbesondere auch zu den aufgenommenen Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen) ausführlich zu befragen bzw. im Zuge dessen Stellungnahmen abzugeben. Eine umfassende und detaillierte Erörterung ist hiernach sowohl hinsichtlich relevanter Fragen zur Entstehung, Zielsetzung und den strukturellen Gegebenheiten bzw. Aktivitäten der Organisation (DHKP-C) wie auch zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten bzw. dem gegen sie erhobenen Tatvorwurf gewährleistet und somit sichergestellt, dass der Prozessstoff den Beteiligten nicht nur zur Kenntnis gebracht, sondern gleichzeitig zur Diskussion unterbreitet wird.

Allem nach bleibt auch für die - im Zuge der Widerspruchsbegründung(en) vorgebrachte - Annahme, die Durchführung der Selbstleseverfahren beeinträchtige das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren, kein Raum.

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StPO

StGB

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen

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published on 28/08/2012 00:00

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1 Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen. BGH, Beschluss vom 28. August 2012

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.

(2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe.

(2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären.

(3) Die Erklärungen dürfen den Schlußvortrag nicht vorwegnehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.

Strafprozeßordnung - StPO | § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.: eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.: das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.: das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.: eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.