Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. März 2006 - 4 VAs 1/06

bei uns veröffentlicht am10.03.2006

Tenor

Die Sache wird auf Antrag der Antragstellerin an das Landgericht S. abgegeben.

Gründe

 
I.
Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit Automobilherstellern für die jeweiligen Kraftfahrzeugtypen entwickelt. Dies erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand, da ein Auto u.a. aufgrund großer Glasflächen, unterschiedlicher Innenraummaterialien und lauter Außengeräusche einen schwierigen akustischen Raum bildet.
Nach dem Vortrag der Antragstellerin seien aus der Firma … am 30. September 2004 zwei Mitarbeiter ausgeschieden, die etwa zwei Wochen später einem deutschen Automobilhersteller einen Prototyp eines Fahrzeuges mit einem Sound-System präsentiert hätten. Es sei ausgeschlossen, dass sie dieses selbst innerhalb kurzer Zeit entwickelt hätten. Vielmehr hätten sie auf Know-how der Antragstellerin zurückgegriffen und dieses für ihre eigenen Zwecke verwendet. Dabei habe sich einer der Beschuldigten zu der Zeit, zu der beide noch bei der Firma … beschäftigt gewesen seien, geheime Informationen verschafft, so ein geheimes Softwareprogramm, welches er auf seinem dienstlichen Computer „versteckt“ habe, um es auf ein externes Speichermedium zu übertragen und es auf diese Weise zu entwenden.
Die Antragstellerin erstattete gegen die beiden Beschuldigten und den Geschäftsführer der Gesellschaft, die diese gegründet hätten, um mit der Antragstellerin in Wettbewerb zu treten, Strafanzeige wegen Verdachtes des Verrates von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) und stellte insoweit Strafantrag. Diesem fügte sie Kopien von E-Mails bei, in denen die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten seien. Die Geheimnisse habe die Antragstellerin aufgrund Vertrages gemäß §§ 123 ff. UmwG vom 2. Juni 2005 von der Firma … übernommen.
Aufgrund der Strafanzeige seien die Geschäftsräume der von den Beschuldigten betriebenen Gesellschaft sowie deren private Wohnungen durchsucht und dabei Speichermedien sichergestellt worden. Um deren Auswertung zu erleichtern, habe die Antragstellerin der Staatsanwaltschaft Codenamen, Schlagworte und Begriffe für die als geheim einzustufende Software sowie geheime Details zu Computerprogrammen mitgeteilt. Sie habe die Ermittlungsbehörde darum gebeten, den Beschuldigten die geheimen Informationen nicht zugänglich zu machen, um zu verhindern, dass diese sie (erneut) kopierten.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 hat die Staatsanwaltschaft der Antragstellerin mitgeteilt, sie beabsichtige, den Verteidigern umfassend Akteneinsicht zu gewähren. Hiergegen hat die Antragstellerin beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG gestellt. Sie beantragt, der Staatsanwaltschaft zu untersagen, den Beschuldigten und deren Verteidigern umfassend Akteneinsicht zu gewähren, ohne hinsichtlich der von ihr als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Teile die in Nr. 260 b RiStBV genannten Maßnahmen zu treffen, insbesondere die geheimhaltungsbedürftigen Dokumente vor der Gewährung von Akteneinsicht den einzusehenden Akten zu entnehmen. Hierdurch sei nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Akteneinsicht betroffen. Es gehe nicht um die Gewährung oder Versagung von Akteneinsicht, sondern um die Ergreifung geeigneter Geheimhaltungsmaßnahmen bei deren Gewährung.
II.
Die Antragstellerin ficht nach Inhalt und Ziel ihres Antrages zunächst die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2005 an (Anfechtungsantrag). Darüber hinaus begehrt sie eine Verfügung des Inhaltes, dass den Verteidigern nicht umfassend Akteneinsicht gewährt wird (Verpflichtungsantrag).
Entgegen ihrer Wertung betreffen ihre Anträge nicht nur das „Wie“ der Akteneinsicht, sondern auch das „Ob“.
Nach ihrem Vorbringen hat die Antragstellerin der Staatsanwaltschaft unter anderem von ihr als geheimhaltungsbedürftig einzustufende Schriftstücke übersandt. Damit sind diese Teile der Akten geworden. Sie sollen nach ihrem Willen gemäß Nr. 260 b Abs. 1 RiStBV aus den Akten herausgenommen werden, weshalb sich der Antrag primär auf die Bestimmung des Umfanges der Akten bezieht. Indes würde hierdurch das Recht der Verteidiger auf Akteneinsicht beschnitten, denn die Schriftstücke, die herausgenommen werden sollen, werden ihrer Einsicht entzogen.
III.
Das Oberlandesgericht ist für die Bescheidung weder des Anfechtungs- noch des Verpflichtungsantrages zuständig. Vielmehr ist in entsprechender Anwendung von §§ 147 Abs. 5 Satz 2, 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO das Landgericht berufen, hierüber zu befinden.
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1. Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2005 stellt keine Maßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar, die von einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen worden ist, was auch für die von der Antragstellerin erstrebte Verfügung gilt, da diese auf der selben Rechtsgrundlage beruht.
11 
Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist zur Überprüfung von solchen Maß- nahmen der Justizbehörden eröffnet, die als spezifisches Verwaltungshandeln einzuordnen sind. Im Gegensatz hierzu stehen die Prozesshandlungen, die nicht der Nachprüfung im Wege der §§ 23 ff. EGGVG unterliegen. Diese dienen der Einleitung, Durchführung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens und damit der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Sie sind funktionell nicht dem Bereich der Verwaltung, sondern der Rechtspflege zuzuordnen. Rechtsschutz gegen sie kann nur auf der Grundlage der StPO gewährt werden (h.M., vgl. etwa OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 334; OLG Frankfurt NJW 1996, 1484; OLG Hamm wistra 2003, 317; KK-Schoreit, StPO und GVG, § 23 EGGVG Rn. 31; LR-Böttcher, StPO und GVG, 25. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 53; Meyer-Goßner, StPO und GVG, 48. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 10).
12 
Demnach ist die Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten als Prozesshandlung anzusehen, da sie der Durchführung des Strafverfahrens dient. Ihre Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO. Akteneinsicht an Dritte hingegen dient nicht der Durchführung des Strafverfahrens; sie wurde deshalb als Justizverwaltungsakt angesehen und unterlag dem Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (vgl. OLG Stuttgart und OLG Frankfurt jeweils a.a.O.). Allerdings besteht seit dem Inkrafttreten des StVÄG 1999 vom 02. August 2000 (BGBl. I S. 1253) am 01. November 2000 insoweit Rechtsschutz nach §§ 478 Abs. 3 Satz 1, 475 StPO, sodass unabhängig davon, ob die Gewährung von Akteneinsicht an Dritte noch als Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG einzuordnen ist, der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nicht mehr eröffnet ist (§ 23 Abs. 3 EGGVG). Der Verletzte kann auf seinen Antrag hin am Strafverfahren beteiligt werden. Ihm stehen die Rechte aus den §§ 406 d ff. StPO zu. Deshalb hat er Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 406 e StPO, gegen deren Versagung gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann (§ 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO). Auch insoweit kann der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nicht beschritten werden.
13 
Vorliegend ist die Antragstellerin Verletzte. Zudem geht es um die Einschränkung der Akteneinsicht an die Beschuldigten, sodass kein Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG vorliegt. Hiernach steht der Antragstellerin der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nicht zur Verfügung.
14 
2. Auch § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO stellt der Antragstellerin nach seinem Wortlaut keine Möglichkeit der Anfechtung zur Verfügung.
15 
Gemäß § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO entscheidet im Ermittlungsverfahren über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger die Staatsanwaltschaft. Versagt sie diese, kann dagegen unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO beim Landgericht (§ 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO) gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
16 
Vorliegend sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung schon deshalb nicht gegeben, weil die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten nicht versagt hat, sondern im Gegenteil umfassend gewähren will. § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO ist auf die Rechte des Verteidigers zugeschnitten, dem keine Akteneinsicht gewährt wird. Er wurde ebenfalls durch das StVÄG 1999 neu gefasst. Bis zu dessen Inkrafttreten war die Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nach überwiegender Ansicht nicht anfechtbar; es blieb nur der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde, da auch der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG als nicht eröffnet angesehen wurde (vgl. LR-Lüderssen, StPO, 23. Aufl., § 147 Rn. 157 m.w.N.). Dies empfand man insbesondere im Schrifttum als unbefriedigend, da der Beschuldigte bei Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft keinerlei Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens habe nehmen können. Deshalb wurden dem Verteidiger in den in § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO bezeichneten Fällen die Möglichkeit gegeben, die Versagung von Akteneinsicht gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. Bundestagsdrucksache 14/1484 S. 21/22). Die Anfechtbarkeit von Akteneinsicht an den Beschuldigten durch einen Dritten (den Verletzten) ist im Gesetzgebungsverfahren nicht diskutiert worden und daher nicht Inhalt von § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO.
17 
3. Für die Anfechtung der Verfügung vom 22. Dezember 2005 steht sonach weder § 23 EGGVG noch § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zur Verfügung. Indes kann hieraus nicht gefolgert werden, dass die Verfügung unanfechtbar ist. Hiergegen spricht nämlich, dass im Fall der Gewährung umfassender Akteneinsicht an die Verteidiger das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Eigentumsgarantie) verletzt sein könnte. Als juristische Person kann sie sich auf dieses Grundrecht berufen (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. etwa BVerfGE 66, 116 (130)). Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Unter Gewerbebetrieb ist die Gesamtheit der sachlichen, persönlichen und sonstigen Mittel in allen ihren Erscheinungsformen und Ausstrahlungen zu verstehen, die in der Hand des Betriebsinhabers zu einem einheitlichen Organismus zusammengefasst sind (so Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 95). Der Gewerbebetrieb umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes ausmacht, also auch betriebsbezogene gespeicherte Daten und die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers über Belange des Arbeitgebers, somit auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (vgl. Palandt/Sprau/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 823 Rn. 127 i.V.m. § 611 Rn. 41). Deshalb fällt auch ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis hierunter.
18 
Wegen des mit der Gewährung von Akteneinsicht möglicherweise verbundenen Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG könnte deshalb unbeschadet der o.a. Bedenken, dass es sich bei der Bewilligung von Akteneinsicht an die Beschuldigten begrifflich nicht um einen Justizverwaltungsakt handelt, der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet sein (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 23 EGGVG Rn. 10: Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft seien keine Justizverwaltungsakte und deshalb der Anfechtung entzogen; eine Ausnahme sei aber im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG zu machen, soweit es sich um in Grundrechte eingreifende Maßnahmen handele). Hierfür kann auch angeführt werden, dass § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO nur die Versagung von Akteneinsicht regelt, gegen die sich der Verteidiger wehren kann, hingegen nicht die Bewilligung der Akteneinsicht, die einen Dritten beschweren kann. Auch bei verweigerter Akteneinsicht in Spurenakten ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (BVerfGE 63, 45; Meyer-Goßner a.a.O. § 147 Rn. 40; a.A. KK-Laufhütte a.a.O., § 147 Rn. 25: § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO analog).
19 
Andererseits ist jedoch zweifelhaft, ob § 23 EGGVG neben § 147 StPO überhaupt Anwendung finden kann (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 147 Rn. 40: grundsätzlich nicht außer im Fall von Spurenakten; KK-Laufhütte a.a.O.: in keinem Fall; OLG Hamm a.a.O.: nur ausnahmsweise). Gegen eine Anwendung von § 23 EGGVG im vorliegenden Fall spricht entscheidend, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht: Würde der Senat dem Antrag stattgeben und Akteneinsicht nur in beschränktem Umfang bewilligen, könnten die Beschuldigten zumindest nach Abschluss der Ermittlungen gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 161 Abs. 3 Satz 2 StPO beim Landgericht gerichtliche Entscheidung beantragen. Das Landgericht wäre nicht an die Entscheidung des Senats gebunden und könnte Akteneinsicht in vollem Umfang bewilligen. Ebenso hat der BGH (St 39, 112 = NStZ 1993, 351 mit Anm. Otto) zu § 406 Abs. 4 Satz 2 StPO in der bis zum Inkrafttreten des StVÄG 1999 geltenden Fassung im umgekehrten Fall entschieden, dass der Beschuldigte das Landgericht anrufen kann, wenn die Staatsanwaltschaft dem Verletzten Akteneinsicht gewährt. Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG sei für den Beschuldigten nicht eröffnet, da anderenfalls die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestehe: Versage das OLG auf Antrag des Beschuldigten hin dem Verletzten Akteneinsicht, könne dieser das Landgericht gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO anrufen mit der Folge, dass dessen Antrag stattgegeben und Akteneinsicht bewilligt werde. Im Rahmen des § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO stellt sich dieses Problem nicht mehr, da diese Bestimmung insoweit durch das StVÄG 1999 geändert wurde. Um aber im Bereich des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, muss der Verletzte in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung beim Landgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen können.
IV.
20 
1. Eine Verweisung der Sache entsprechend § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Landgericht ist nicht möglich (vgl. OLG Frankfurt NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Stuttgart wistra 2002, 38 und NStZ-RR 2003, 191; vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 17 bis 17 b GVG Rn. 2). Dem hilfsweise gestellten Antrag auf formlose Abgabe an das Landgericht ist jedoch zu entsprechen.
21 
2. Zum weiteren Verfahren ist zu bemerken:
22 
Zunächst wird zu klären sein, ob der Vortrag der Antragstellerin zutrifft, es handele sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne von Nr. 260 b Abs. 1 RiStBV.
23 
Hinsichtlich des Anfechtungsantrages wird in Anbetracht dessen, dass Führung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft liegen und eine gerichtliche Überprüfung einzelner Maßnahmen sich auf deren rechtliche Zulässigkeit zu beschränken hat und nicht deren Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit umfassen darf (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 162 Rdnr. 14), der Strafverfolgungsbehörde bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Akteneinsicht zu beschränken ist, ein Ermessen einzuräumen sein. Hinweise für die Ausübung dieses Ermessens gibt Nr. 260 b RiStBV. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich entsprechend der Regelung in § 28 Abs. 3 EGGVG auf die fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens.
24 
In der angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2005 wurde das - nach dem Vortrag berechtigte - Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin nicht gewürdigt und gegebenenfalls in der Weise berücksichtigt, dass bei der Gewährung von Akteneinsicht an die Verteidiger Maßnahmen getroffen werden, um es zu schützen. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ihr Ermessen nicht ausgeübt. Auf Nr. 260 b RiStBV wird nicht eingegangen.
25 
Angesichts des der Staatsanwaltschaft zustehenden Ermessens kann das Landgericht über den Antrag, den Verteidigern nur beschränkt Akteneinsicht zu gewähren, nicht abschließend entscheiden. Vielmehr wird - sofern es zu einer Aufhebung der Verfügung vom 22. Dezember 2005 kommt - analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verfahren sein, so dass zunächst die Staatsanwaltschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu befinden haben wird. Gegen deren Entscheidung kann gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, allerdings nur insoweit, als es um die Beschränkung der Akteneinsicht geht, die auf der Grundlage von Nr. 260 b Abs. 1 RiStBV vorgenommen werden kann (dann anfechtbar durch den Verteidiger) oder wenn eine Beschränkung abgelehnt wird (dann anfechtbar durch den Dritten in entsprechender Anwendung der genannten Bestimmungen). Die Art und Weise, in der Akteneinsicht gewährt wird (vgl. Nr. 260 b Abs. 2 RiStBV), ist jedenfalls dann unanfechtbar, wenn es um die Überlassung der Akten in die Kanzleiräume des Verteidigers geht (s. § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO, Nr. 260 b Abs. 2 Satz 3 RiStBV).

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. März 2006 - 4 VAs 1/06 zitiert 14 §§.

StPO | § 478 Form der Datenübermittlung


Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

StPO | § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung


(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die.

GG | Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der...

GG | Art 19


(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) (weggefallen)

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) (weggefallen)

(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.

(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.

(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.

(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen oder einen Auszug daraus.

(5) Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin. Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über den Antrag ab.

(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.

(2) Soweit in diesem Gesetz die Löschung personenbezogener Daten ausdrücklich angeordnet wird, ist § 58 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht anzuwenden.

(3) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt.

(4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

UmwG

Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

1.
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
2.
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
3.
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) (weggefallen)