Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: bis 35.000,00 EUR

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat der Sache nach auch Erfolg.

Jede der Parteien betreibt eine Apotheke in A... Bereits im Oktober 2010 hatten die Parteien Gespräche über die Einhaltung der Vorschriften über die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente geführt. Am Samstag, dem 26.02.2011 gegen 12.00 Uhr, begab sich die Zeugin E..., die in ärztlicher Behandlung wegen Bluthochdrucks stand und der seit Jahren das blutdrucksenkende, verschreibungspflichtige Medikament T... N... 25 verordnet worden war, welches sie beim Kläger einzulösen pflegte, in dessen Apotheke, da ihr dieses Medikament ausgegangen war, und sie verabsäumt hatte, rechtzeitig bei ihrem Arzt eine neue Verordnung zu holen. Die Mitarbeiterin des Klägers lehnte eine Abgabe des verschreibungspflichtigen Medikaments ohne ärztliche Verordnung ab und verwies die Zeugin auf den 15 km entfernt bestehenden ärztlichen Notdienst in B... S... Die Zeugin suchte daraufhin nun die Apotheke der Beklagten auf, von welcher sie letztlich ohne ärztliche Verordnung dieses Arzneimittel als 100er-Verpackung ausgehändigt erhielt. Am Montag, dem 28.02.2011, reichte die Zeugin E... entsprechendes ärztliches Rezept nach, das allerdings nicht von ihrem behandelnden Arzt Dr. S... ausgestellt war, sondern von dessen Vertreter.

Der Kläger hat in diesem Verhalten einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 48 Abs. 1 AMG gesehen, der nach den Umständen, insbesondere einer behaupteten Notlage der Patientin E..., auch nicht rechtfertigend aufgehoben gewesen sei.

Das Landgericht vernahm die Patientin E... als Zeugin sowie eine in St... ansässige Ärztin, die Zeugin Dr. F..., welche die Beklagte telefonisch kontaktiert hatte. Das Landgericht hielt nach dem unstreitigen Sachstand dafür, dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 48 Abs. 1 AMG vorliege. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe ferner das Eingreifen von Ausnahmetatbeständen nicht zu beweisen vermocht. § 4 Abs. 1 AMVV sei der Beklagten vorliegend schon deshalb nicht behilflich, da eine insbesondere fernmündliche Unterrichtung durch den verschreibenden Arzt gerade nicht stattgefunden habe. Der Rezeptausstellung durch ohnehin die Urlaubsvertretung des Hausarztes der Zeugin E... sei ebenso wenig eine telefonische Unterrichtung gerade durch diesen Arzt vorausgegangen. Dass letztlich eine ärztliche Verordnung vorgelegen habe, fülle § 4 Abs. 1 AMVV nicht aus. Diese Vorschrift halte an einer klaren Trennung von einerseits Arzneimittelabgabe des Apothekers und andererseits Diagnose- und Therapieentscheidung des Arztes fest. Die Verantwortung des letzteren müsse sich auch in diesem Ausnahmetatbestand widerspiegeln. Angesichts des Rechtsgutes verbiete sich ein ausdehnendes Verständnis des Anwendungsbereiches dieser Sondernorm. Dass die vernommene Ärztin Dr. F... das verabreichte Medikament T... N... 25 verordnet und die Übersendung eines entsprechenden Rezeptes zugesagt habe, könne der Vernehmung der als wenig überzeugend wirkenden, weil auch widersprüchlich bekundenden Zeugin nicht verlässlich entnommen werden. Zwar mag es eine Vereinbarung zwischen dem Hausarzt der Patientin, Herrn Dr. S..., und der Beklagten geben, dass sie berechtigt sei, in Notfällen ein verschreibungspflichtiges Medikament auszuhändigen. Mit dieser pauschalen Abrede könne aber kein Freibrief verbunden sein, der § 48 AMG aufhebe. Die Abgabe des Medikamentes ohne ärztliche Verordnung sei auch nicht aufgrund einer Notstandslage gemäß § 34 StGB gerechtfertigt gewesen. Die Beklagte habe schon nicht die Überzeugung zu vermitteln vermocht, dass ein akuter Notfall vorgelegen habe. Ausfallerscheinungen bei der Patientin seien weder dieser noch für die Beklagte erkennbar gewesen. Am Nachmittag des 26.02.2011 habe der Zeugin E... ohne weiteres zugemutet werden können, den ärztlichen Notdienst im 15 km entfernten B... S... aufzusuchen. Zudem habe kein Anlass bestanden, in einem Notfall die Patientin mit einer Packung von 100 Tabletten auszustatten, weil damit der gerade von § 48 AMG verfolgte Zweck, auch den Umfang der Medikamentenverordnung durch einen Arzt nach dem aktuellen Krankheitsbild auszurichten, unterlaufen würde, weil die Patientin verführt sein könnte, ohne ärztliche Verordnung, sprich ohne Kontrolle und Verantwortung eines Arztes, diese Packung vollständig aufzubrauchen und sich einem Arzt erst nach diesem Zeitraum wieder zu stellen. Auch habe die Beklagte nicht über einen gleichwertigen Wissensstand oder gar Wissensvorsprung gegenüber einem anderen als dem nicht erreichbaren Hausarzt verfügt, da die Patientin dieses Medikament in den letzten 2-3 Jahren nicht bei der Beklagten, sondern beim Kläger bezogen hatte. Selbst nach ihren eigenen Angaben habe die eigene Medikamentenabgabe ein Jahr zurückgelegen, was ihr keine eigene Einschätzung über den aktuellen, tatsächlichen Gesundheitszustand der Zeugin erlaubt und sie einzig darauf verwiesen habe, nur deren Angaben ihrer telefonischen Schilderung und Rückversicherung bei der Zeugin Dr. F... und ihrer eigenen Entschließung zur Medikamentenabgabe zu Grunde zu legen. Der Wettbewerbsverstoß sei erheblich. Den verschuldensabhängigen Folgeansprüchen sei ebenfalls zu entsprechen. Fahrlässigkeit genüge, wobei ein strenger Maßstab gelte. Schon eine Befassung im Oktober 2010 mit diesem Thema hätte bei der Beklagten ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen und sie daran hindern müssen, allein aufgrund eines telefonischen Kontaktes mit der Zeugin Dr. F..., dem keine valide Information über die Krankengeschichte der Patientin zu Grunde gelegen habe, von der zumutbaren Einschaltung des Notdienstes abzusehen und der Zeugin E... ohne ärztliche Verordnung ein verschreibungspflichtiges Medikament auszuhändigen. Der Hilfsanspruch zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches sei jedenfalls begründet. Die Erklärung der Beklagten zu Protokoll des Landgerichts, sie habe in keinem weiteren vergleichbaren Fall Medikamente abgegeben, werde dem Zweck der Auskunftserteilung nicht gerecht. Erklärungen im Prozess stellten keine Erfüllung dar. Der geltend gemachte Anspruch auf Abmahnkosten sei im Hinblick auf die dort wie hier erfolgte überhöhte Streitwertangabe von 50.000,00 EUR zurückzuführen auf einen angemessenen Wertansatz von 5.000,00 EUR für den Unterlassungs- und weitere insgesamt 2.000,00 EUR für den geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsantrag, was statt der geltend gemachten 1.379,80 EUR einen Anspruch auf Abmahnkosten in Höhe von 507,70 EUR samt Zinsen ergebe. Darin liegt die Teilabweisung der Klage.

Das Landgericht sprach deshalb aus:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr verschreibungspflichtige Arzneimittel an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung abzugeben, wenn dies geschieht wie im Fall Frau H... E..., der am 26.02.2011 von der Beklagten das Arzneimittel T... in einer Verpackungsgröße von 100 Stück ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung verkauft wurde.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angedroht oder Ordnungshaft von im Einzelfall höchstens sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahren angedroht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang Handlungen gemäß Ziff. 1 begangen wurden, unter genauer Angabe der Bezeichnung und Menge des Arzneimittels und der Vor- und Nachnamen der Kunden, aufgeschlüsselt nach Monaten.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die in Ziff. 1 beschriebene Handlung bisher entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.08.2011 zu zahlen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Dagegen wendet sich die fristgerechte Berufung der Beklagten,
welche gelten lässt, dass § 48 Abs. 1 S. 1 AMG eine Verbotsnorm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle, und grundsätzlich auch, dass § 4 Abs. 1 AMVV eine Identität zwischen dem telefonisch anordnenden und dem nachträglich das Rezept ausstellenden Arzt gebiete. Der Unlauterkeitsvorwurf müsse aber auf den Handlungszeitpunkt abstellen. Die Beklagte habe nach telefonischer Kontaktaufnahme mit der Zeugin Dr. F... von dieser die ärztliche Anordnung bekommen und hätte, falls nicht der tatsächlich behandelnde Arzt der Patientin das Rezept nachträglich ausgestellt hätte, eine entsprechende Verordnung nachgereicht. Dies habe die Beweisaufnahme als sicher anzunehmenden alternativen Ablauf erbracht. Diese Identität zwischen ordnendem und später rezeptausstellendem Arzt genüge § 4 Abs. 1 AMVV. Dass später der behandelnde Hausarzt das Rezept nachreicht, werde in noch höherem Maße der in dieser Norm zum Ausdruck kommenden Kompetenzteilung und der geforderten durchgängigen Verantwortung eines Arztes für die Medikation gerecht. Die Beklagte habe nach der Anweisung der Ärztin Dr. F..., wie auch tatsächlich, die subjektive Überzeugung vom Vorliegen einer Notlage besitzen dürfen. Die Beklagte habe in der telefonischen Verlautbarung der Ärztin Dr. F... auch bereits eine Verschreibung und nicht lediglich die Äußerung eines medizinischen Rates sehen dürfen. Da die Beklagte gewusst habe, dass pro Tag eine Tablette des streitgegenständlichen entwässernden Medikaments einzunehmen sei, sich der Blutdruck ohne eine solche Tablettengabe relativ schnell erhöhen werde und so rasch eine gefährliche Situation eintreten könne, habe aus der subjektiven Sicht der Beklagten, aber auch objektiv eine Gefahrenlage für Leben und Gesundheit der Zeugin E... bestanden. Soweit das Landgericht eine solche mit der Erwägung verneint habe, bei der Zeugin hätten noch keine Ausfallerscheinungen vorgelegen, wäre dies in einem solchen Falle aber bereits zu spät gewesen. Im Übrigen habe die Zeugin E... bekundet, dass sich das letzte Mal Herzrhythmusstörungen eingestellt hätten, als die Medikamenteneinnahme eineinhalb Tage zurückgelegen habe. Mit der Einnahme am Morgen des vorausgegangen Freitag und dem Feststellen am Nachmittag des Samstag, dass ihr das Arzneimittel ausgegangen sei, sei bereits die erfahrungsgemäß kritische Zeit eingetreten gewesen. Den in der Klageerwiderung dafür angebotenen Beweis des sachverständigen Zeugen Dr. S... sowie eines Sachverständigengutachtens habe das Landgericht übergangen. Im Übrigen seien die in der Beweiswürdigung angemeldeten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin Dr. F... unbegründet. So sei schon durch das Protokoll widerlegt, dass diese erst auf Vorhalt des Beklagtenvertreters ihre Aussage korrigiert habe; vielmehr habe diese von sich aus klargestellt, wer ihre schriftliche Erklärung vom 22.09.2011 vorgefertigt habe. Zudem werde die sehr kritische Herangehensweise des Landgerichtes dem menschlichen Erinnerungsvermögen über einen eineinhalb Jahre zurückliegenden Vorgang nicht gerecht. Die Zeugin habe aus dem Gedächtnis die Verordnung erstellen wollen, nach der Mitteilung der Beklagten am Montag, es liege ein Rezept des behandelnden Arztes vor, nicht nur von einer Rezeptierung abgesehen, sondern auch von einer entsprechenden Dokumentation der maßgeblichen Einzelheiten des Vorgangs. Dies könne der Zeugin nicht zum Nachteil gereichen. Dass die Beklagte vor der Vernehmung dieser Zeugin nichts dazu vorgebracht hatte, dass eine schriftliche Nachreichung des Rezepts vereinbart gewesen sei, liege daran, dass das Landgericht auf die Entscheidungserheblichkeit dieses Aspektes nicht hingewiesen habe. Nur hilfsweise sei angeführt, dass das Landgericht eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein bloßer Bagatellfall im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG vorliege, habe vermissen lassen, was zu bejahen sei, wenn nur ein einmaliger, entschuldbarer und geringfügiger Gesetzesverstoß vorliege. Bei der Beklagten habe ein entschuldigender Notstand gemäß § 34 StGB, jedenfalls ein Erlaubnistatbestandsirrtum, vorgelegen. Die Beklagte habe von ihrer früheren, langjährigen Kundin E... gewusst, dass diese seit mehr als 30 Jahren unter gravierendem Bluthochdruck leide, deshalb in hausärztlicher Behandlung und auf die ständige Einnahme blutdrucksenkender Medizin angewiesen sei. Ihr sei auch bekannt gewesen, dass die Nichteinnahme solcher Arzneimittel zu lebensgefährlichen Situationen wie einem Schlaganfall oder einer Hirnblutung führen könne, die - wie auch massive Einblutungen im Auge - schon einmal gehabt zu haben, die Patientin mit dem Hinweis vorgebracht habe, sie dürfe das Medikament nicht absetzen. Nachdem die Beklagte den vergeblichen Versuch unternommen habe, den behandelnden Hausarzt zu erreichen, habe sie die ihr bekannte Ärztin eingeschaltet, von dieser die ärztliche Einschätzung einer gegenwärtigen Notlage bestätigt gesehen und sei deren Rat gefolgt, eine Packung T... N... auszuhändigen. Der weitere Vorwurf des Landgerichts, die Beklagte habe mit der Aushändigung einer Packungseinheit 100 im Übermaß gehandelt und hätte sich auf die Aushändigung einzelner Tabletten beschränken müssen, gehe fehl, da eine kleinere Packungseinheit nicht verfügbar, am Samstag gegen 12:00 Uhr über den Großhandel nicht mehr beschaffbar gewesen sei und eine Vereinzelung von Fertigarzneimitteln gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung geschehen dürfe. Eine Gefahr der Überdosierung durch die Zeugin habe angesichts deren jahrzehntelangen Erfahrung im Umgang mit diesem Medikament nicht bestanden. Die Patientin habe auch nicht auf den ärztlichen Notdienst in B... S... verwiesen werden können, da diese nach deren Bekunden dazu gar keine Zeit mehr gehabt habe, da sie schon am Samstagnachmittag, und zwar vor dem Mittagessen, in die Schweiz habe fahren wollen. Zudem sei eine Wiederholungsgefahr zu verneinen, da die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits sich bereit erklärt habe, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben; dazu sei sie immer noch bereit. Diese Erklärung sei nur im Hinblick darauf, dass der Kläger dann eine für die Beklagte sehr nachteilige Kostenquote verlangt habe, unterblieben. Nachdem die Beklagte auch durch den Rechtsstreit noch einmal über die Voraussetzungen einer in Notfällen zulässigen Aushändigung rezeptpflichtiger Medikamente ohne schriftliche Verordnung hinreichend informiert sei, scheide eine Fortsetzung eines etwaigen objektiv rechtswidrigen Verhaltens aus. Die Verurteilung zur Auskunft sei unverhältnismäßig und daher unzumutbar nach der Schwere des Verstoßes, dem für die Beklagte damit verbundenen Aufwand sowie der Beeinträchtigung ihres Geheimhaltungsinteresses (§ 19 ApBetrO).

Die Beklagte beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 15.11.2012, Aktenzeichen 7 O 76/11 KfH 1, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt neu vor, die Beklagte habe ihre persönliche Unzuverlässigkeit und mangelnde Redlichkeit auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin gezeigt. Ihr nachlässiger Umgang mit dem Gebot, verschreibungspflichtige Arzneimittel nur gegen Rezept abzugeben, sei schon im Juni 2010 von einem Arzt an den Kläger herangetragen worden, zudem habe sie am 06.11.2012 einem namentlich benannten Zeugen trotz dessen ungültigen Rezeptes das Medikament V... ausgehändigt. Die Zeugin F... habe sich der Homöopathie verschrieben mit Behandlungsmethoden, die aus wissenschaftlicher Sicht keine positive Bewertung finden könnten; so sei denn auch nicht glaubhaft, dass sie sich für die Abgabe eines Mittels der Schulmedizin gegenüber der Beklagten eingesetzt habe. Im Übrigen verteidigt der Kläger die angefochtene Entscheidung als richtig. Er beanstandet allerdings deren Wertungsansatz, dass trotz des im Beklagtenverhalten liegenden Gefährdungspotenzials, des geschützten Rechtsgutes und der auch zu berücksichtigenden generalpräventiven Abschreckung nur ein Streitwert von 7.000,00 EUR angenommen worden sei. Vielmehr sei eine Wertbemessung von 50.000,00 EUR zutreffend.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

und beantragt ferner am letzten Tag der verlängerten Frist zur Berufungserwiderung,

die Beklagte auf die Anschlussberufung zu verurteilen, dem Kläger über den vom Landgericht Ravensburg zuerkannten Betrag hinaus weitere 872,30 EUR nebst 5 % Zinsen seit 27.8.2011 zu zahlen.

Seine Anschlussberufung begründet er damit, dass der landgerichtliche Streitwert zu gering bemessen sei, weshalb der Klägervertreter im eigenen Namen bereits Streitwertbeschwerde eingelegt hat (Bl. 143 a - 2 W 2/13) mit dem Ziel, diesen mit jenen 50.000,00 EUR anzusetzen, woraus sich die erstinstanzlich schon beantragten Abmahnkosten ergäben.

Die Beklagte bestreitet die nun vorgebrachten Vorwürfe, hält an ihren Wertungen fest und bemerkt, „abschließend ..., dass die Beklagte bereit ist eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn der Kläger im Gegenzug ebenfalls eine solche abgibt“ (Bl. 218).

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze sowie die Verhandlungsniederschriften verwiesen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Dass die Beklagte im Ausgangspunkt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 48 AMG verstoßen hat, stellt auch die Beklagte nicht in Abrede.

Denn auch sie hält zu Recht dafür, dass § 48 AMG eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist (so auch Götting in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2011], § 4-11, 137; Cyran/Rotta, ApoBetrO, § 17 [2012], 703; Pfeil/Pieck/Blume, ApoBetrO, § 17 [2012], 50; Rehmann, AMG, 3. Aufl. [2008], § 48, 15). Da insoweit das Gesundheitsrecht betroffen ist, bedarf es auch im Hinblick auf das Gebot der Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG, soweit auch Verbraucherbelange berührt sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS), keiner sonst notwendigen Prüfung, ob § 48 AMG eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH GRUR 2012, 407 [Tz. 30] - Delan; 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS).

§ 48 Abs. 1 verbietet, verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne das Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung abzugeben (vgl. allg. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 48 AMG [2011], 13; Rehmann a.a.O. § 48, 2; Freund, MK-StGB, Bd. 6, 2. Aufl. [2013], § 48 AMG, 24; Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche NebenGe, § 48 AMG [2011], 1; und zur Strafbarkeit eines Verstoßes: Kloesel/Cyran a.a.O. § 48, 119; Freund a.a.O. 24; Rehmann a.a.O. 15; Pelchen/Anders a.a.O. § 48, 6; Pfeil/Pieck/ Blume, ApoBetrO, § 17 [2012], 40 und 44; Cyran/Rotta, ApoBetrO, § 17 [2012], 694).

Die Verschreibungspflicht hat den Zweck, die fehlerhafte oder missbräuchliche Anwendung von Medikamenten zu verhindern (BayObLG NJW 1996, 1606 [juris Tz. 14]).

Die Beklagte hat das verschreibungspflichtige Medikament ohne Vorliegen einer Verschreibung abgegeben. Damit ist der Tatbestand im Ausgangspunkt erfüllt.

Die Tatbestandsverwirklichung des § 48 AMG ist allenfalls unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV und - in engen Grenzen - unter dem Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB zulässig (Cyran/Rotta a.a.O. § 17, 707).

Die Abgabe ohne Rezept war auch nicht ausnahmsweise gemäß § 4 AMVV gerechtfertigt, denn dessen Voraussetzungen lagen nicht vor.

§ 4 Abs. 1 AMVV ist davon geleitet, dass Erfahrungen aus der Praxis gezeigt haben, dass Notsituationen auftreten können, in denen die rasche Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels angezeigt ist und eine entsprechende Verschreibung in der Apotheke noch nicht vorliegt. In diesen Fällen soll die verschreibende Person berechtigt sei, der Apotheke die Verschreibung auch fernmündlich und auf andere, geeignete Weise zu übermitteln. Die Apotheke hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen (BR-Drs. 322/06 v. 05.05.2006 [S. 8]; allg. Kloesel/Cyran a.a.O. § 48 AMG, 21).

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand die Beklagte trifft (vgl. BGH GRUR 2010, 160 [Tz. 15] - Quizalofop; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. [2013], § 4 Nr. 11, 11.93).

Die Voraussetzungen dieses Sondertatbestands sind schon nicht erfüllt.

aa)

Voraussetzung ist das Vorliegen eines dringenden Falles, dass der Apotheker - hier - durch einen Arzt vorher über die Rechtmäßigkeit der Abgabe fernmündlich unterrichtet worden sein muss und er sich über die Person des anrufenden Arztes Gewissheit verschafft hat (Kloesel/Cyran a.a.O. § 4 AMVV [2012], 2). Ein dringender Fall ist aber nicht nur bei einer lebensbedrohlichen Situation gegeben, sondern auch dann, wenn allgemein eine Lebens- oder Gesundheitsgefährdung des Kunden besteht (Kloesel/Cyran a.a.O. § 4 AMVV, 3; Pfeil/Pieck/Blume, ApoBetrO, § 17 [2012], 41). Die Verschreibung wird insoweit durch die überprüfte fernmündliche Unterrichtung des Apothekers ersetzt (Kloesel/Cyran a.a.O. 3). § 4 Abs. 1 AMVV geht offenkundig von dem Fall aus, dass die verschreibende Person die Verschreibung schon ausgestellt hat, die Verschreibung sich aber körperlich noch nicht beim Verbraucher oder in der abgebenden Apotheke befindet (Cyran/Rotta a.a.O. § 17, 712).

bb)

Zu entscheiden, ob es sich tatsächlich um einen dringlichen Fall handelt, kann nicht Aufgabe des Apothekers sein. Er muss sich insoweit auf die Auffassung des Arztes verlassen können (BayObLG NJW 1996, 1606 [juris Tz. 11]; Kloesel/Cyran a.a.O. § 4, 3; dieselben zu § 1 AMVV, 25; Cyran/Rotta a.a.O. § 17 ApoBetrO, 713).

cc)

Dass nach § 4 Abs. 1 S. 3 AMVV die verschreibende Person die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen hat, dient der Beweissicherung, der Rechtfertigung und der Dokumentation des Vorgangs (Kloesel/Cyran a.a.O. § 4 AMVV, 5).

Die Situation des § 4 Abs. 1 AMVV lag vorliegend nach Sinn und Zweck der Regelung und des damit nur eröffneten Anwendungsbereiches nicht vor.

Die Norm will förmliche Hindernisse aufgrund einer Gefahrenlage überbrücken, nicht aber die Grundlage der Norm, dass nämlich vorher eine ärztliche Verschreibung aufgrund einer eigenen ärztlichen Diagnose- und Therapieentscheidung vorgelegen hat, aufheben. Die ärztliche Entscheidung kann nach den dringlichen Umständen nicht mehr verkörpert schnell genug die Apotheke erreichen, sie muss aber - auch für den Apotheker ersichtlich - der ärztlichen Anweisung vorausgegangen sein und feststehen. Dies wäre zweifelsfrei der Fall gewesen, wenn der behandelnde Arzt der Patientin, Herr Dr. S..., hätte erreicht werden können und die (Wiederholungs-)Verschreibung telefonisch ausgesprochen hätte. Solches mag noch vergleichbar vorgelegen haben, wenn die Beklagte den Notdienst angerufen hätte und dieser - was höchst spekulativ bleibt - nach bloßer Ferndiagnose die Beklagte zur Abgabe des erfragten Medikamentes aufgefordert hätte. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Die Beklagte wusste, dass es eine ärztliche Anweisung nach Diagnose und Therapieentscheidung auf der Grundlage eigener Untersuchung oder als Ergebnis von einer solchen Vorbefassung mit der Patientin dann im Sinne einer bloßen Fortschreibung der Behandlung durch den behandelnden Arzt gar nicht gegeben hat. Sie hat vielmehr eine Ärztin ihres Vertrauens angerufen, ihr eigenes Vorwissen über die Patientin und gewisse Angaben der dringlich um diese Medikamentengabe nachsuchenden Kundin der Ärztin telefonisch durchgegeben und eine Ferndiagnose abgefragt und eine darauf aufbauende Therapie gelten lassen. Zwar lag in der Erklärung der Ärztin, die Beklagte könne das nachgefragte Medikament abgeben, selbst eine Verschreibung im Sinne des § 4 Abs. 1 AMVV. Allerdings war der Anwendungsbereich dieser Ausnahmenorm nicht eröffnet, da sie nur den kurzen Weg der Verschreibung schaffen will, nicht aber die Grundlage, die ärztlich verantwortete Diagnose- und Therapieentscheidung ersetzen soll. Ob sich der behandelnde Arzt oder der dafür eingerichtete und telefonisch angegangene ärztliche Notdienst aus ärztlicher Sicht sorgfaltswidrig verhalten und eine Untersuchung nicht oder nur unzulänglich durchgeführt hätte, hinderte die Apothekerin nicht, einer Abgabeermächtigung durch diese Personen Folge zu leisten. Etwas anderes würde insoweit nur gelten, wenn deren Anweisung greifbar falsch wäre (vgl. etwa Kloesel/Cyran a.a.O. § 4, 25: Zahnarzt verschreibt Ovulationshemmer). Sorgt die Beklagte aber selbst für die Aufhebung dieses Regelsystems (erwartbar fundierte ärztliche Entscheidung, darauf aufbauend eigene Umsetzung der Abgabeermächtigung), so greift § 4 Abs. 1 AMVV nicht ein, selbst wenn - wie hier - die von der Beklagten willkürlich eingeschaltete Ärztin (erkennbar ohne eine ärztliche Vorleistung/regelgerechte eigene Diagnose) eine Therapieentschließung, welche die Zeugin Dr. F... möglicherweise letztlich auch verantworten müsste, verlautbart.

Ob die Beklagte erkennen konnte und erkannt hat, dass damit der Anwendungsbereich der Norm objektiv nicht erfüllt war, ist für den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch schon ohne Belang.

Doch wie sogleich in anderem Zusammenhang auszuführen sein wird (§ 34 StGB), war auch eine weitere Voraussetzung des § 4 AMVV, nämlich die keinen Aufschub duldende Gesundheitsgefährdung der Patientin, nicht gegeben.

Zwar kann eine Apothekerin in einem Unglücksfall oder einem Fall gemeiner Gefahr oder Not von den Erfordernissen des § 48 AMG befreit sein (Kloesel/Cyran a.a.O. § 1 AMVV, 24) wie unter den nicht minder sehr strengen Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB (vgl. hierzu Kloesel/Cyran a.a.O. § 4 AMVV, 4; Pfeil/Pieck/Blume, ApoBetrO, § 17 [2012], 45; Cyran/Rotta, ApoBetrO, § 17 [2012], 717); es muss die ultima ratio sein (Cyran/Rotta a.a.O. 718).

Voraussetzung ist hier u.a. aber, dass eine verschreibungsberechtigte Person nicht erreichbar ist (Cyran/Rotta a.a.O. § 17, 718; Kloesel/Cyran a.a.O. § 4 AMVV, 4); die gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben darf nicht anders abwendbar sein (Pfeil/Pieck/Blume a.a.O. § 17, 45), was zu verneinen ist, wenn ein Arzt erreichbar ist (Pfeil/Pieck/Blume a.a.O. § 17, 45); zudem muss die abgegebene Menge vertretbar gewesen sein und sich an dem mutmaßlichen Bedarf der nächsten Tage orientiert haben (Kloesel/Cyran a.a.O. § 4 AMVV, 4).

Die auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat das Vorliegen dieser engen und streng zu bewertenden Ausnahmevoraussetzungen nicht darzulegen vermocht.

Die Zeugin/Patientin hat unstreitig unter irgendwelchen Ausfallerscheinungen (noch) nicht gelitten (vgl. auch Bl. 90, 113). Allerdings hätte dies wohl eher ein Zeichen dafür sein können, dass es für die Abgabe des Medikamentes ohne Verschreibung schon zu spät gewesen wäre. Bei der Zeugin ging es aber um einen jahrzehntelangen Bluthochdruck, durch den sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon eine Hirnblutung erlitten hatte (was diese der Beklagten auch mitgeteilt hatte), weshalb sie dieses Medikament auch schon seit Jahren verordnet erhalten hatte. Zudem hatte die Zeugin durch diese Vorerkrankung einen „perfundierten Zentralvenenverschluß“ am linken Auge erlitten (B 1 - Anl.). Dass es angesichts der bei der Patientin ebenfalls vorliegenden Nierenschädigung kontraindiziert gewesen sei (so Kläger), dieses Medikament zu verabreichen, brauchte, hätte es der behandelnde Arzt - wie ersichtlich stets - verschrieben, die Beklagte medizinisch nicht selbst in Frage zu stellen. Die Beklagte hat aber unter Sachverständigenbeweis gestellt, dass die entwässernde Wirkung des Medikamentes den Blutdruck senke (Bl. 70) und in das Wissen des als (sachverständigen) Zeugen benannten behandelnden Hausarztes, „dass noch am Wochenende ein lebensbedrohlicher Zustand eintreten kann“ (Bl. 51) und - allgemein -, wenn die Zeugin dieses Medikament nicht bekommen würde, könne es zu lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen kommen“ (Bl. 82; vgl. auch Äußerung des Dr. S... [B 8]). Damit wird aber eine zeitnahe, unmittelbar bevorstehende auch nur gesundheitliche Gefährdung nicht überliefert. Im Übrigen hat die Beklagte selbst vorgebracht: „Im Übrigen hätte der ärztliche Notdienst in B... S... den gravierenden Bluthochdruck der Patientin E... bei einer Untersuchung nicht sicher feststellen können, weil das blutdrucksenkende T... N... nach der letzten Einnahme noch fortgewirkt hatte“ (Bl. 21). Danach ging sie aufgrund der eigenen Fachkunde von der pharmakologischen Wirkung und noch Fortwirkung des Medikamentes aus. Auch hat die Beklagte nicht vorgetragen, was nahegelegen hätte und in einer Apotheke unschwer selbst hätte vorgenommen werden können, dass sie den Blutdruck der Zeugin einmal gemessen hat.

Danach war, auch das Ergebnis der vom Landgericht nicht aufgegriffenen Beweisangebote als wahr unterstellt und im Verbund mit dem weiteren Vorbringen der Beklagten, nicht davon auszugehen, dass die gesundheitliche Befindlichkeit der Zeugin keinen Aufschub mehr erlaubt hätte, eine ärztliche Kontrolle durch den dafür vorgesehenen Notdienst und erst eine darauf aufbauende Verschreibung abzuwarten. Der Notdienst war in B... S... nur 15 km entfernt, konnte also recht rasch erreicht werden. Die bloße Spekulation der Beklagten, „ob [die Zeugin] diesen in B... S... antrifft“ (Bl. 21), wird der sie treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht gerecht. Für die Zeugin war eine Fahrt dorthin auch aus sonstigen Gründen nicht unmöglich. Sie wollte ihren Mann in die Schweiz zu dessen Termin bei einem Patentanwalt nur begleiten. Im Hinblick auf das am Montag nachzureichende Rezept hat dieser bezüglich der Geschäftsreise dann „den Termin Montag früh einfach auf den Nachmittags verlegen lassen“ (Zeugen Bl. 88). Dies zeigt, welch geringer Handlungsdruck auch jenseits medizinischer Erwägungen tatsächlich bestanden hatte. Die ersichtlich vorgeschaltete Ausflugsreise hätte ohne nennenswerte Umwege am Samstag auch vom Ort des Geschehens (A...) über B... S... genommen werden können. Dass ein solcher geringfügiger Zeitversatz nicht mehr hinnehmbar oder als Risiko nicht mehr eingehungsfähig gewesen sei, ergibt sich weder aus dem als wahr unterstellten Vorbringen der Beklagten noch aus dem Beweisergebnis, was auch unter diesem Gesichtspunkt die Anwendbarkeit des § 4 AMVV ausschließt und erst recht die den Voraussetzungen nach noch weit strengeren Norm des § 34 StGB.

Dies eröffnet nach dem objektiven Sachstand grundsätzlich die Zuerkennung des verschuldensunabhängigen (etwa Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. [2013], § 4, 11.54) Unterlassungsanspruchs.

Seiner Geltendmachung steht jedoch § 3 UWG entgegen.

Die Einmaligkeit eines Verstoßes hebt allerdings dessen Beachtlichkeit im Rahmen des § 3 UWG grundsätzlich nicht auf (BGH GRUR 2011, 842 [Tz. 21] - RC-Netz-mittel). Ist zudem ein Verstoß gegen eine Vorschrift, welche die Gesundheit des Verbrauchers schützt, betroffen, so ist der begangene Rechtsverstoß auch geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinn des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2011, 633 [Tz. 36] - BIO TABAK; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 3, 149; Fezer in Fezer a.a.O. § 3, 114).

Gleichwohl gilt: Liegt etwa ein nur einmaliger, versehentlicher oder gar entschuldbarer und geringer Gesetzesverstoß vor, so kann es an der Eignung der Handlung, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, fehlen (Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 11.45 und § 3, 123 f; Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 2. Aufl. [2011], § 4 Nr. 11 UWG, 43; vgl. auch Wirtz in Götting/Nordemann a.a.O. § 3, 126; vgl. dort aber auch Rdn. 128; Schünemann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 3, 393, 395, 402 f und 415; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. [2013], § 4 Nr. 11, 64; so nur gelten lassen in Bezug auf § 3 UWG 2004: Fezer a.a.O. § 3, 94; ebenfalls restriktiv Ullmann in Ullmann a.a.O. § 3, 68 f).

aa)

Bedenkt man, dass die Beklagte nicht einfach dem Drängen der Patientin/Zeugin nachgegeben hat, sondern, ihrem eigenen Vorbringen nach, den behandelnden Arzt zunächst über dessen Privatnummer zu erreichen versucht hatte, was über den Praxisanschluss zuvor schon die Zeugin selbst in Angriff genommen hatte (Bl. 88 oben), dass die Patientin bekundet hat, dass die Beklagte ihr gegenüber erklärt hatte, sie müsse zuvor einen Arzt befragen, dass sie mit der Zeugin und Ärztin Dr. F... Kontakt aufgenommen und ein ausführliches Gespräch geführt hat, dass die Patientin auf das Medikament aufgrund ihrer gravierenden Krankheitsgeschichte angewiesen war, dass dieser seit Jahren immer nur dieses Präparat verordnet worden war, das diese auch - wenngleich zuletzt ein Jahr zurückliegend - zuvor bei der Beklagten immer wieder erworben hatte, dass die Ärztin Dr. F... schlussendlich der Beklagten erklärte, diese könne das Medikament an die Patientin abgeben, was aus juristischer Laiensicht der Beklagten schon als Verschreibung durch diese Ärztin selbst verstanden werden konnte, und dass letztlich der tatsächlich behandelnde Arzt - dass es sich um dessen Vertreter handelte, ist insoweit unbeachtlich - ein entsprechendes Rezept nachreichte, was die Abgabe des Medikamentes auf einer praktischen Ebene deckte, dass sich nach allem die Beklagte auch aus der Sicht der Patientin in einem außergewöhnlichen Entscheidungskonflikt sah, in der Drucksituation auch kurz vor Schließung aller Apotheken, die nicht einen Notdienst zu verrichten hatten, dem Vorrang ärztlicher Entscheidung Rechnung zu tragen bemüht war und das Rezept des behandelnden Arztes eine gewisse innere Rechtfertigung für ihre Sondermaßnahme abgab, erlaubt unter den obwaltenden Umständen, insbesondere dem geringen Verschulden der Beklagten, die Spürbarkeit zu verneinen.

bb)

Dem steht die Wertung des Landgerichts nicht entgegen. Denn diese beschränkt sich nur auf einen verneinenden Satz.

cc)

Soweit der Kläger die Qualifikation der Beklagten als Arbeitgeberin, die der Zeugin Dr. F... als Ärztin in Zweifel zu ziehen trachtet, verfehlt dies den Streitstoff. Bei der Zeugin Dr. F... ist deren medizinische Ausrichtung gänzlich ohne Belang gerade für eine Klärung der Frage, ob der Patientin ein ganz bestimmtes, dauerhaft verschriebenes Medikament der Pharmawirtschaft ausgehändigt werden kann.

dd)

Der Vortrag über Vorgänge im Juni 2010 und die behauptete Abgabe eines Medikamentes an einen Zeugen im November 2012 ist neu und bestritten und damit präkludiert gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist, warum dieser Vortrag nicht bereits erstinstanzlich gehalten werden konnte. Im Übrigen ist das Vorbringen, die Verschreibung jenes Zeugen sei „nur ein ungültiges Rezept“ gewesen (Bl. 195), unsubstantiiert und trägt zum Streitkern, dass die Beklagte ohne Rezept sehenden Auges verschreibungspflichtige Medikamente abgegeben habe, nichts bei.

Dass die Beklagte der Patientin die größtmögliche Packungseinheit gegeben hat, findet seinen Grund darin, was keinen Widerspruch gefunden hat, dass die Beklagte eine andere Packungsgröße gar nicht vorrätig hatte. Dass sie aus dieser Einheit eine Tablettenzahl hätte herausbrechen sollen, welche den Übergangsbedarf der Zeugin/Patientin gedeckt hätte, scheitert möglicherweise nicht an dem Bundesmanteltarifvertrag, der zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Apothekern geschlossen worden ist, wonach - worauf sich die Beklagte beruft - eine Vereinzelung von Packungseinheiten durch den Apotheker nicht geschehen dürfe. Selbst wenn diese nur abrechnungstechnisch wichtige Vorgabe die Beklagte auch in dieser Fallgestaltung nicht gebunden hätte, änderte dieses Moment im Verbund mit den aufgezählten besonderen Umständen nichts daran, dass gleichwohl im vorliegenden Falle die Spürbarkeitsschwelle nicht überschritten ist.

Fehlt es aber an der Spürbarkeit, so fehlt es an der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals (Köhler a.a.O. § 3, 133; Ullmann a.a.O. § 3, 72 und 73; Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy a.a.O. § 3 UWG, 43) und damit an der Tatbestandsverwirklichung überhaupt.

Diese Wertung erfasst zugleich die ferner geltend gemachten Folgeansprüche.

Damit ist die Klage insgesamt unbegründet.

Dies gilt auch in Bezug auf die Abmahnkosten. Denn auch diese haben zur Voraussetzung, dass ein begründeter Unterlassungsanspruch vorliegt (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe).

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 542, 543 i.V.m. § 3 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Senat folgt ausschließlich anerkannten Rechtsgrundsätzen. Die Sachbehandlung erschöpft sich einzig in deren Umsetzung auf den vorliegenden Einzelfall.

Der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens erfasst den ganzen erstinstanzlichen Streitstoff. Dem Angriff des Klägers, das Landgericht habe den Streitwert mit insgesamt 7.000,00 EUR zu gering bewertet, kann beigetreten werden. Insbesondere unter Ziff. II seiner Berufungserwiderung hat der Kläger zutreffend die maßgebenden Bewertungsgesichtspunkte hierfür aufgezeigt. Der Senat vermag jedoch der Wertvorgabe in der Klagebegründung mit 50.000,00 EUR nicht beizutreten. Er erachtet vielmehr bezüglich der Antragsgruppen eine Wertfestsetzung für angemessen mit: 25.000,00 EUR + 5.000,00 + 2.000,00 EUR = 32.000,00 EUR. Ob die Anschlussberufung ausnahmsweise den Streitwert, obgleich Abmahnkosten betreffend, erhöht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da mit deren Wert jedenfalls kein Gebührensprung verbunden wäre.

Damit ist zugleich die Streitwertbeschwerde 2 W 2/13 beschieden.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

StGB

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Annotations

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

Arzneimittel, die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, sowie

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Abgabe durch Apotheken zur Ausstattung der Kauffahrteischiffe im Hinblick auf die Arzneimittel, die auf Grund seearbeitsrechtlicher Vorschriften für den Schutz der Gesundheit der Personen an Bord und deren unverzügliche angemessene medizinische Betreuung an Bord erforderlich sind. An die Stelle der Verschreibungspflicht nach Satz 1 Nummer 2 tritt mit der Aufnahme des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung in die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1 die Verschreibungspflicht nach der Rechtsverordnung.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

die Verschreibungspflicht für Arzneimittel aufzuheben, wenn auf Grund der bei der Anwendung des Arzneimittels gemachten Erfahrungen die Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht oder nicht mehr vorliegen, bei Arzneimitteln nach Nummer 1 kann frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der zugrunde liegenden Rechtsverordnung die Verschreibungspflicht aufgehoben werden,

4.

für Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen vorzuschreiben, dass sie nur abgegeben werden dürfen, wenn in der Verschreibung bestimmte Höchstmengen für den Einzel- und Tagesgebrauch nicht überschritten werden oder wenn die Überschreitung vom Verschreibenden ausdrücklich kenntlich gemacht worden ist,

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

vorzuschreiben, dass ein Arzneimittel nur auf eine Verschreibung von Ärzten eines bestimmten Fachgebietes oder zur Anwendung in für die Behandlung mit dem Arzneimittel zugelassenen Einrichtungen abgegeben werden darf oder über die Verschreibung, Abgabe und Anwendung Nachweise geführt werden müssen,

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 7 werden nach Anhörungen von Sachverständigen erlassen, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind oder die solchen Arzneimitteln im Hinblick auf Wirkstoff, Indikation, Wirkstärke und Darreichungsform entsprechen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 7 kann für Arzneimittel, deren Verschreibung die Beachtung besonderer Sicherheitsanforderungen erfordert, vorgeschrieben werden, dass

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, kann auf bestimmte Dosierungen, Potenzierungen, Darreichungsformen, Fertigarzneimittel oder Anwendungsbereiche beschränkt werden. Ebenso kann eine Ausnahme von der Verschreibungspflicht für die Abgabe an Hebammen und Entbindungspfleger vorgesehen werden, soweit dies für eine ordnungsgemäße Berufsausübung erforderlich ist. Die Beschränkung auf bestimmte Fertigarzneimittel nach Satz 1 erfolgt, wenn gemäß Artikel 74a der Richtlinie 2001/83/EG die Aufhebung der Verschreibungspflicht auf Grund signifikanter vorklinischer oder klinischer Versuche erfolgt ist; dabei ist der nach Artikel 74a vorgesehene Zeitraum von einem Jahr zu beachten.

(4) (weggefallen)

(5) Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.

(6) (weggefallen)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen.

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die wiederholte Abgabe eines zur Anwendung bei Menschen bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung bedarf der Anordnung der verschreibenden Person. Die verschreibende Person kann eine Verschreibung ausstellen, nach der eine nach der Erstabgabe sich bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verschreibungen sind als Verschreibungen zur wiederholten Abgabe zu kennzeichnen. Bei der wiederholten Abgabe auf dieselbe Verschreibung ist das verschriebene Arzneimittel jeweils in derselben Packungsgröße abzugeben, die die verschreibende Person für die erstmalige Abgabe auf der Verschreibung angegeben hat. Die wiederholte Abgabe eines zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung über die verschriebene Menge hinaus ist unzulässig.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Strafgesetzbuch - StGB | § 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 34 Rechtfertigender Notstand

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung

(1) Die Apotheken sind bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Absatz 2 verpflichtet zur

1.

Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels in den Fällen, in denen der verordnende Arzt

a): ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder
b): die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat,

2.

Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln, wenn deren für den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels:

a): bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis bis einschließlich 100 Euro: mindestens 15 Prozent niedriger,
b): bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 100 Euro bis einschließlich 300 Euro: mindestens 15 Euro niedriger,
c): bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 300 Euro: mindestens 5 Prozent niedriger;

in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart werden, die zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen,

3.

Abgabe von wirtschaftlichen Einzelmengen und

4.

Angabe des Apothekenabgabepreises auf der Arzneimittelpackung.

Bei der Abgabe eines Arzneimittels nach Satz 1 Nummer 1 haben die Apotheken ein Arzneimittel abzugeben, das mit dem verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt; als identisch gelten dabei Packungsgrößen mit dem gleichen Packungsgrößenkennzeichen nach der in § 31 Absatz 4 genannten Rechtsverordnung. Dabei ist die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 mit Wirkung für die Krankenkasse besteht, soweit hierzu in Verträgen nach Absatz 5 nichts anderes vereinbart ist; die Abgabe eines nach § 130a Absatz 8a Satz 3 rabattierten Arzneimittels ist der Abgabe eines nach § 130a Absatz 8a Satz 6 rabattierten Arzneimittels gleichgestellt. Eine Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ist auch bei Fertigarzneimitteln vorzunehmen, die für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen verwendet werden, wenn für das wirkstoffgleiche Arzneimittel eine Vereinbarung nach § 130a Absatz 8c mit Wirkung für die Krankenkasse besteht und sofern in Verträgen nach Absatz 5 nichts anderes vereinbart ist. Besteht keine entsprechende Vereinbarung nach § 130a Abs. 8, hat die Apotheke die Ersetzung durch ein preisgünstigeres Arzneimittel nach Maßgabe des Rahmenvertrages vorzunehmen. Abweichend von den Sätzen 3 und 5 können Versicherte gegen Kostenerstattung ein anderes Arzneimittel erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind. § 13 Absatz 2 Satz 2 und 12 findet keine Anwendung. Bei der Abgabe von importierten Arzneimitteln und ihren Bezugsarzneimitteln gelten die Sätze 3 und 5 entsprechend; dabei hat die Abgabe eines Arzneimittels, für das eine Vereinbarung nach § 130a Absatz 8 besteht, Vorrang vor der Abgabe nach Satz 1 Nummer 2. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und antineoplatische Arzneimittel zur parenteralen Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit leitet diesen Bericht an den Deutschen Bundestag weiter mit einer eigenen Bewertung zur Beschlussfassung, ob eine Regelung nach Satz 1 Nummer 2 unter Berücksichtigung des Berichts weiterhin notwendig ist. Die Regelungen für preisgünstige Arzneimittel nach Satz 1 Nummer 1 und den Sätzen 2 bis 7 gelten entsprechend für im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel, für die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 eine Austauschbarkeit in Bezug auf ein biologisches Referenzarzneimittel festgestellt hat.

(1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur Austauschbarkeit von Darreichungsformen unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 die Arzneimittel, bei denen die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ausgeschlossen ist; dabei sollen insbesondere Arzneimittel mit geringer therapeutischer Breite berücksichtigt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für die ärztliche Verordnung Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Die Hinweise sind erstmals bis zum 16. August 2020 zu bestimmen. Spätestens bis zum 16. August 2023 gibt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ebenfalls Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch Apotheken. Dabei soll der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst Hinweise zur Austauschbarkeit von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patientinnen und Patienten geben. Zur Umsetzung des Regelungsauftrags erhält der Gemeinsame Bundesausschuss auf Verlangen Einsicht in die Zulassungsunterlagen bei der zuständigen Bundesoberbehörde. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere.

(2a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bis 5 und 8 und dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Apotheken bei Nichtverfügbarkeit eines nach Maßgabe des Rahmenvertrags nach Absatz 2 abzugebenden Arzneimittels dieses gegen ein verfügbares wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn das Arzneimittel innerhalb einer angemessenen Zeit durch zwei unterschiedliche Verfügbarkeitsanfragen bei vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen im Sinne des § 52b Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Arzneimittelgesetzes nicht beschafft werden kann. Werden Apotheken nur von einer vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlung beliefert, liegt abweichend von Satz 2 eine Nichtverfügbarkeit vor, wenn das Arzneimittel innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Verfügbarkeitsanfrage bei dieser vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlung im Sinne des § 52b Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Arzneimittelgesetzes nicht beschafft werden kann. Apotheken dürfen ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt von der ärztlichen Verordnung im Hinblick auf Folgendes abweichen, sofern hierdurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird:

1.: die Packungsgröße, auch mit einer Überschreitung der nach der Packungsgrößenverordnung maßgeblichen Messzahl,
2.: die Packungsanzahl,
3.: die Abgabe von Teilmengen aus der Packung eines Fertigarzneimittels, soweit die verordnete Packungsgröße nicht lieferbar ist, und
4.: die Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.

(3) Der Rahmenvertrag nach Absatz 2 hat Rechtswirkung für Apotheken, wenn sie

1.: einem Mitgliedsverband der Spitzenorganisation angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, daß von der Spitzenorganisation abgeschlossene Verträge dieser Art Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Apotheken haben, oder
2.: dem Rahmenvertrag beitreten.

Apotheken dürfen verordnete Arzneimittel an Versicherte als Sachleistungen nur abgeben und können unmittelbar mit den Krankenkassen nur abrechnen, wenn der Rahmenvertrag für sie Rechtswirkung hat. Bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte als Sachleistungen sind Apotheken, für die der Rahmenvertrag Rechtswirkungen hat, zur Einhaltung der in der nach § 78 des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnung festgesetzten Preisspannen und Preise verpflichtet und dürfen Versicherten keine Zuwendungen gewähren.

(4) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 ist zu regeln, welche Maßnahmen die Vertragspartner auf Landesebene ergreifen können, wenn Apotheken gegen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 5 verstoßen. In dem Rahmenvertrag ist zu regeln, in welchen Fällen einer Beanstandung der Abrechnung durch Krankenkassen, insbesondere bei Formfehlern, eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt; kommt eine Regelung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Bei gröblichen und wiederholten Verstößen ist vorzusehen, daß Apotheken von der Versorgung der Versicherten bis zur Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen werden können. Ferner ist vorzusehen, dass Apotheken bei einem gröblichen oder einem wiederholten Verstoß gegen Absatz 3 Satz 3 Vertragsstrafen von bis zu 50 000 Euro für jeden Verstoß erhalten, wobei die Gesamtvertragsstrafe für gleichgeartete und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang begangene Verstöße 250 000 Euro nicht überschreiten darf. Wird eine Vertragsstrafe nach Satz 4 ausgesprochen, kann vorgesehen werden, dass die Berechtigung zur weiteren Versorgung bis zur vollständigen Begleichung der Vertragsstrafe ausgesetzt wird. Die Vertragspartner bestimmen im Rahmenvertrag die für die Ahndung von Verstößen gegen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 5 oder gegen Absatz 3 Satz 3 zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen und regeln das Nähere zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Verwendung der vereinnahmten Vertragsstrafen. Kommt eine Regelung nach Satz 4 oder Satz 6 nicht bis zum 30. Juni 2021 zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8.

(4a) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 sind bis zum 31. März 2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verschreibungen von Leistungen nach § 31 in elektronischer Form zu treffen. Es ist festzulegen, dass für die Übermittlung der elektronischen Verordnung die Dienste der Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 Satz 2 genutzt werden, sobald diese zur Verfügung stehen. Die Regelungen müssen vereinbar sein mit den Festlegungen der Bundesmantelverträge nach § 86.

(4b) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 ist ebenfalls das Nähere zur erneuten Abgabe und Abrechnung eines mangelfreien Arzneimittels für versicherte Personen im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 zu vereinbaren, insbesondere zur Kennzeichnung entsprechender Ersatzverordnungen und zur Mitwirkungspflicht der Apotheken nach § 131a Absatz 1 Satz 3.

(4c) Eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten mit rabattierten Arzneimitteln ist von den Vertragspartnern nach Absatz 2 sicherzustellen. Ist ein rabattiertes Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar, ist die Apotheke unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des § 129 Absatz 1 Satz 2 berechtigt. Ist bei einer Abgabe nach Satz 2 kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar, trägt die Krankenkasse abweichend von § 31 Absatz 2 Satz 1 die Mehrkosten. Das Nähere zur unmittelbaren Abgabe nach den Sätzen 2 und 3 und zur Abrechnung ist im Rahmenvertrag nach Absatz 2 festzulegen.

(4d) Unabhängig von den nach Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 getroffenen Regelungen ist eine Retaxation ausgeschlossen, wenn

1.: die Dosierangabe auf der Verordnung fehlt,
2.: das Ausstellungsdatum der Verordnung fehlt oder nicht lesbar ist,
3.: die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 festgelegte Belieferungsfrist von Verordnungen um bis zu drei Tage überschritten wird, es sei denn, es handelt sich um Verordnungen nach § 39 Absatz 1a, Verordnungen von Betäubungsmitteln oder Verordnungen von Wirkstoffen, für die kürzere Belieferungsfristen festgelegt sind,
4.: die Abgabe des Arzneimittels vor der Vorlage der ärztlichen Verordnung erfolgt oder
5.: die Genehmigung der zuständigen Krankenkasse bei Abgabe des Arzneimittels fehlt und diese nachträglich erteilt wird.

Sofern entgegen Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 3 eine Ersetzung des verordneten Arzneimittels nicht erfolgt oder die nach Absatz 2a Satz 2 vorgesehenen Verfügbarkeitsanfragen ganz oder teilweise nicht vorgenommen wurden, ist eine Retaxation des abgegebenen Arzneimittels ausgeschlossen; in diesen Fällen besteht kein Anspruch der abgebenden Apotheke auf die Vergütung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung.

(4e) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Regelungen des Absatzes 4d und zur Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 2a vorzulegen.

(5) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene ergänzende Verträge schließen. Absatz 3 gilt entsprechend. In dem Vertrag nach Satz 1 kann abweichend vom Rahmenvertrag nach Absatz 2 vereinbart werden, dass die Apotheke die Ersetzung wirkstoffgleicher Arzneimittel so vorzunehmen hat, dass der Krankenkasse Kosten nur in Höhe eines zu vereinbarenden durchschnittlichen Betrags je Arzneimittel entstehen. Verträge nach Satz 3 in der bis zum 12. Mai 2017 geltenden Fassung werden mit Ablauf des 31. August 2017 unwirksam.

(5a) Bei Abgabe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels gilt bei Abrechnung nach § 300 ein für die Versicherten maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis in Höhe des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 2 und 3 der Arzneimittelpreisverordnung in der am 31. Dezember 2003 gültigen Fassung.

(5b) Apotheken können an vertraglich vereinbarten Versorgungsformen beteiligt werden; die Angebote sind öffentlich auszuschreiben. In Verträgen nach Satz 1 sollen auch Maßnahmen zur qualitätsgesicherten Beratung des Versicherten durch die Apotheke vereinbart werden. In der besonderen Versorgung kann in Verträgen nach Satz 1 das Nähere über Qualität und Struktur der Arzneimittelversorgung für die an der besonderen Versorgung teilnehmenden Versicherten auch abweichend von Vorschriften dieses Buches vereinbart werden.

(5c) Für Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln gelten die Preise, die zwischen der mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grund von Vorschriften nach dem Arzneimittelgesetz vereinbart sind. Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 oder 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung nach Satz 2 ist bis zum 31. August 2017 zu treffen. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Gelten für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen keine Vereinbarungen über die zu berechnenden Einkaufspreise nach Satz 1, berechnet die Apotheke ihre tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise, höchstens jedoch die Apothekeneinkaufspreise, die bei Abgabe an Verbraucher auf Grund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz, nach Absatz 3 Satz 3 oder auf Grund von Satz 1 gelten, jeweils abzüglich der Abschläge nach § 130a Absatz 1. Kostenvorteile durch die Verwendung von Teilmengen von Fertigarzneimitteln sind zu berücksichtigen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse können von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen. Sofern eine Apotheke bei der parenteralen Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie einen Betrieb, der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1b Buchstabe a erste Alternative des Arzneimittelgesetzes tätig wird, beauftragt, können der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse von der Apotheke auch einen Nachweis über den tatsächlichen Einkaufspreis dieses Betriebs verlangen. Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte. Klagen über den Auskunftsanspruch haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Krankenkasse kann ihren Landesverband mit der Prüfung beauftragen. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 gelten in den Fällen, in denen ein Wirkstoff zu dem nach den Sätzen 1 bis 5 vereinbarten oder festgesetzten Preis nicht verfügbar ist, die Sätze 6 bis 12 entsprechend.

(5d) Für Leistungen nach § 31 Absatz 6 vereinbaren die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Apothekenzuschläge für die Abgabe als Stoff und für Zubereitungen aus Stoffen gemäß der auf Grund des § 78 des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnung. Die Vereinbarung nach Satz 1 ist bis zum 29. Februar 2020 zu treffen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Absatz 5c Satz 8 und 10 bis 12 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankassen können auch von Arzneimittelgroßhändlern und Arzneimittelimporteuren Nachweise über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Leistungen nach § 31 Absatz 6 verlangen.

(5e) Versicherte haben Anspruch auf pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheken, die über die Verpflichtung zur Information und Beratung gemäß § 20 der Apothekenbetriebsordnung hinausgehen und die die Versorgung der Versicherten verbessern. Diese pharmazeutischen Dienstleistungen umfassen insbesondere Maßnahmen der Apotheken zur Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit einer Arzneimitteltherapie, insbesondere bei

1.: der Anwendung bestimmter Wirkstoffe, die nur in besonderen Therapiesituationen verordnet werden,
2.: der Behandlung chronischer schwerwiegender Erkrankungen,
3.: der Behandlung von Patienten mit Mehrfacherkrankungen und Mehrfachmedikation und
4.: der Behandlung bestimmter Patientengruppen, die besondere Aufmerksamkeit und fachliche Unterstützung bei der Arzneimitteltherapie benötigen.

Diese pharmazeutischen Dienstleistungen können auch Maßnahmen der Apotheken zur Vermeidung von Krankheiten und deren Verschlimmerung sein und sollen insbesondere die pharmazeutische Betreuung von Patientinnen und Patienten in Gebieten mit geringer Apothekendichte berücksichtigen. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker vereinbart mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die pharmazeutischen Dienstleistungen nach den Sätzen 1 bis 3 sowie das Nähere zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen, zur Vergütung der erbrachten Dienstleistungen und zu deren Abrechnung. Die Vereinbarung nach Satz 4 ist bis zum 30. Juni 2021 zu treffen. Kommt eine Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort.

(5f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Dezember 2023 die Auswirkungen der Regelung des Absatzes 3 Satz 2 und 3 auf die Marktanteile von Apotheken und des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

(5g) Apotheken können bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben.

(6) Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker ist verpflichtet, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 1a, die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz im Rahmen der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und die zur Festsetzung von Festbeträgen nach § 35 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln und auf Verlangen notwendige Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Rahmenvertrag nach Absatz 2.

(7) Kommt der Rahmenvertrag nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit bestimmten Frist zustande, wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach Absatz 8 festgesetzt.

(8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Apotheker in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend.

(9) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Klagen gegen Festsetzungen der Schiedsstelle haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. Es kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren, sein Teilnahmerecht an den Sitzungen sowie über die Verteilung der Kosten regeln.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln

(1) Über den Erwerb und die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind zeitlich geordnete Nachweise zu führen. Als ausreichender Nachweis ist anzusehen:

1.

für den Erwerb die geordnete Zusammenstellung der Lieferscheine, Rechnungen oder Warenbegleitscheine, aus denen sich ergibt:

a): Name oder Firma und Anschrift des Lieferanten,
b): Bezeichnung und Menge des Arzneimittels, einschließlich seiner Chargenbezeichnung,
c): das Datum des Erwerbs;

2.

für die Abgabe ein Doppel oder eine Ablichtung der Verschreibung mit Aufzeichnungen über

a): Name und Anschrift des Empfängers,
b): Name und Anschrift des verschreibenden Tierarztes,
c): Bezeichnung und Menge des Arzneimittels einschließlich seiner Chargenbezeichnung,
d): das Datum der Abgabe.

Soweit nach § 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 4, zu dokumentieren. Soweit in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe c das Arzneimittel nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben.

(2) Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind, dürfen nur auf eine Verschreibung, die in zweifacher Ausfertigung vorgelegt wird, abgegeben werden. Das Original der Verschreibung ist für den Tierhalter bestimmt, die Durchschrift verbleibt in der Apotheke. Auf dem Original ist die Chargenbezeichnung des abgegebenen Arzneimittels anzugeben; soweit es nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben.

(3) Der Apothekenleiter hat mindestens einmal jährlich die Ein- und Ausgänge der zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittel gegen den vorhandenen Bestand dieser Arzneimittel aufzurechnen und Abweichungen festzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 313 Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.: die Urteilsformel;
5.: den Tatbestand;
6.: die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 34 Rechtfertigender Notstand

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 1

Arzneimittel,

1.: die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bestimmte Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder
2.: die Zubereitungen aus den in der Anlage 1 bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder
3.: denen die unter Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind

dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden (verschreibungspflichtige Arzneimittel), soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 34 Rechtfertigender Notstand

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 48 Verschreibungspflicht

(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:

1.

2.

Arzneimittel, die

a)

Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,

b)

Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder

c)

Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn

aa): die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und
bb): diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,

2.

Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,

a): die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder
b): die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,

3.

4.

5.

zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,

6.

7.

Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.

1.: die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,
2.: das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und
3.: eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.

(4) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 1

Arzneimittel,

1.: die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bestimmte Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder
2.: die Zubereitungen aus den in der Anlage 1 bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder
3.: denen die unter Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind

Strafgesetzbuch - StGB | § 34 Rechtfertigender Notstand

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV | § 4

(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 34 Rechtfertigender Notstand

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.