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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2003 - 2 Ss 157/2003; 2 Ss 157/03

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16.10.2003

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2003 - 2 Ss 157/2003; 2 Ss 157/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2003 - 2 Ss 157/2003; 2 Ss 157/03

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Rechtsgebiete

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

andere

Gericht

Tenor

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 16. Dezember 2002 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Untreue in 335 Fällen schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels

Gründe

I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen „Untreue in 916 Fällen“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen bleibt es ohne Erfolg (§ 349 Absatz 2 StPO).

II. 1. Die Urteilsfeststellungen zum Sachverhalt sind knapp; sie tragen aber noch ausreichend eine Verurteilung wegen Untreue.

2. Die Auflistung der einzelnen Taten nennt insgesamt 919 Fälle (Seite 6 bis 29). Die Fälle 842, 848 und 884 sind jedoch nicht in der im Selbstleseverfahren gemäß § 249 Absatz 2 StPO in die Verhandlung eingeführten „Übersicht über die Buchungen 1201 und 1902“ enthalten. Da die Kammer lediglich wegen 916 Fällen - so auch die zugelassene Anklage - verurteilt und auch der Strafzumessung 916 Fälle zugrunde gelegt hat, ist die Angeklagte insoweit nicht beschwert.

3. Dass in den Urteilsgründen bei der Strafzumessung lediglich 803 der 916 Fälle angeführt sind (Seite 32 f.) beruht offensichtlich auf einem Versehen. Die für die „fehlenden“ Taten jeweils verhängten Strafen ergeben sich eindeutig aus der übrigen Begründung, nachdem letztlich an der Höhe des jeweiligen Buchungsbetrages angeknüpft wurde.

4. Die Revisionsführerin rügt, dass die Strafkammer „die Beträge der von der Angeklagten vorgenommenen Falschbuchungen zu dem Gesamtbetrag von 21.805.400 DM (laut Urteil: 21.805.500 DM) aufaddiert“ habe. Dies werde der Sache nicht gerecht.

Das Landgericht hat in den Feststellungen zum Ablauf der Taten durchaus zutreffend eine solche Addition vorgenommen als die Gesamtsumme derjenigen Buchungen , die die Angeklagte auf ihre beiden Privat-Post-Girokonten durchgeführt hat.

Wie der Senat aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen kann, war der Kammer bei der Strafzumessung bewusst, dass die Angeklagte das auf ihre Privatkonten gebuchte Geld - zeitversetzt - immer wieder dazu benutzte, um für einen Ausgleich auf ihrem Einzahlungskonto bei der Dresdner Bank zu sorgen, so dass sie mithin ständig quasi „Schadenswiedergutmachungen“ erbrachte. Andernfalls wäre das von ihr durchgeführte System in kürzester Zeit zusammengebrochen. Nichts desto trotz sind die jeweiligen „Schäden“ - zunächst - immer wieder, sei es faktisch auch nur als Gefährdungsschäden, eingetreten. Die Kammer versteht erkennbar unter dem „Gefährdungsschaden von insgesamt über 20.000.000,00 DM“ (Seite 32) die Summe der aus den einzelnen Tathandlungen herrührenden Schäden oder Gefährdungsschäden.

Bei der Strafzumessung berücksichtigt die Kammer als strafschärfendes Kriterium u.a. die „Vielzahl der ... vorgenommenen Buchungen mit einem Gefährdungsschaden von insgesamt über 20.000.000,00 DM“ (Seite 32). Der Senat kann aus den übrigen Erwägungen zur Strafzumessung noch ausreichend sicher entnehmen, dass die Kammer insoweit auf das durch die Vielzahl der Taten und den langen Zeitraum ihrer Begehung erkennbar werdende erhöhte Maß an krimineller Energie der Angeklagten hingewiesen hat. Dafür sprechen auch die verhängten relativ niedrigen Einzelstrafen. Eine unzulässige Doppelverwertung kann mithin ausgeschlossen werden.

Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer ausschließlich zu Gunsten der Angeklagten sprechende Umstände berücksichtigt.

5. Die Rüge der Verletzung von § 265 Abs. 1 StPO greift nicht durch. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, denen der Senat beitritt, Bezug genommen.

6. Der Schuldspruch bedarf der Änderung.

Die Strafkammer hat wegen 916 Einzeltaten verurteilt.

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei der Rüge, dass der Inhalt der im Selbstleseverfahren eingeführten Buchungsauflistung der Deutschen Post nicht bzw. nicht ausreichend oder unzutreffend verwertet worden ist, um eine - zulässig erhobene - Verfahrensrüge nach § 261 StPO. Zwar ist es allein Sache der Tatrichter/innen, das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu würdigen, doch sind ihnen bei der ihnen nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung Grenzen gesetzt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen (BGH StV 1988, 138). Ein Urteil muss deutlich werden lassen, dass die Tatrichter/innen solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in die Überlegungen einbezogen haben (BGH - 1 StR 559/88, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 15). Es versteht sich von selbst, dass sämtliche derartigen Umstände zu berücksichtigen sind. Ein Verfahrensverstoß gegen § 261 StPO liegt vor, wenn im Urteil wesentliche entscheidungserhebliche Einzelheiten einer in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunde nicht erörtert werden (BGH StV 6/2003, 319). Gleiches gilt natürlich bei im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden.

Vorliegend hat die Strafkammer, wie die Revisionsführerin zutreffend dargelegt hat, wesentliche Teile der Buchungsauflistung nicht in das Urteil aufgenommen und sich so mit deren Inhalt nicht auseinander gesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Uhrzeiten der einzelnen Buchungen in den Urteilsgründen nicht wiedergegeben werden. Aus diesen Uhrzeiten ergibt sich auf den ersten Blick, dass an zahlreichen Tagen mehrere Buchungen innerhalb weniger Minuten hintereinander erfolgt sind. Dies verlangt zwangsläufig eine besondere Auseinandersetzung mit der Frage, ob in diesen Fällen Handlungseinheiten angenommen werden können oder müssen. Insoweit liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor.

Soweit die Buchungen in kürzeren zeitlichen Abständen hintereinander, oftmals im „Minutentakt“, erfolgt sind, drängt sich die Annahme von Handlungseinheiten geradezu auf. Aber auch bei mehreren Buchungen oder Buchungsblöcken an ein und demselben Tag liegt es nahe, dass die Pausen „technisch“ oder taktisch bedingt waren. So können beispielsweise Computerprobleme aufgetreten sein oder das Erscheinen von Kunden oder Kundinnen kann zur Unterbrechung einzelner Buchungsvorgänge oder zur Aufteilung des von der Angeklagten insgesamt für den betreffenden Tag ins Auge gefassten Betrags geführt haben. Letztlich weisen auch die Urteilsfeststellungen selbst in diese Richtung: „... da jedoch in der Folgezeit die Beträge, die sie tatsächlich für eigene Zwecke bewusst treuwidrig vereinnahmt hatte, immer größer wurden, sah sie sich schließlich gezwungen, teilweise täglich mehrere „1201-Buchungen“ zu fertigen, um im Einzelfall möglichst den Betrag von 30.00,00 DM, der wegen des Geldwäschegesetzes zu melden gewesen wäre, nicht zu überschreiten“ (S. 6).

Der Senat geht deshalb zu Gunsten der Angeklagten davon aus, dass jeweils sämtliche an ein und demselben Tag nach „VGA 1201“ durchgeführten Buchungen eine Tat darstellen.

Daraus ergeben sich dann insgesamt (anstatt 916) folgende 335 Taten:

Laufende Nummer

Tattag

Buchung/en

(Gesamt-)Summe

22. Januar 2000

12.000 DM

09. Februar 2000

25.000 DM

22. Februar 2000

20.000 DM

28. März 2000

18.000 DM

05. April 2000

35.000 DM

11. April 2000

10.000 DM

18. April 2000

18.000 DM

19. April 2000

22.000 DM

28. April 2000

20.000 DM

02. Mai 2000

23.000 DM

03. Mai 2000

17.000 DM

09. Mai 2000

27.000 DM / 19.000 DM

46.000 DM

17. Mai 2000

15.000 DM / 12.500 DM

27.500 DM

19. Mai 2000

27.500 DM

23. Mai 2000

11.500 DM

29. Mai 2000

29.800 DM

05. Juni 2000

12.000 DM

06. Juni 2000

16.000 DM

07. Juni 2000

17.500 DM

08. Juni 2000

16.000 DM

15. Juni 2000

21.500 DM

16. Juni 2000

15.000 DM

20. Juni 2000

45.000 DM

27. Juni 2000

26.000 DM / 19.000 DM

45.000 DM

03. Juli 2000

18.500 DM / 12.500 DM

31.000 DM

06. Juli 2000

28.000 DM

10. Juli 2000

20.000 DM

11. Juli 2000

29.500 DM

17. Juli 2000

11.200 DM / 20.750 DM

31.950 DM

20. Juli 2000

19.500 DM

24. Juli 2000

17.300 DM

25. Juli 2000

13.000 DM

26. Juli 2000

21.500 DM / 12.000 DM

33.500 DM

28. Juli 2000

18.900 DM / 11.500 DM

30.400 DM

01. August 2000

11.000 DM / 10.800 DM

21.800 DM

02. August 2000

10.000 DM

03. August 2000

22.000 DM / 17.300 DM

39.300 DM

08. August 2000

12.900 DM / 12.500 DM

25.400 DM

10. August 2000

15.000 DM / 16.500 DM

31.500 DM

11. August 2000

13.500 DM

14. August 2000

20.000 DM / 20.000 DM

40.000 DM

16. August 2000

14.000 DM / 16.000 DM

30.000 DM

21. August 2000

19.500 DM / 12.000 DM

31.500 DM

23. August 2000

11.000 DM

25. August 2000

14.300 DM

28. August 2000

12.000 DM / 12.000 DM

24.000 DM

30. August 2000

18.000 DM / 25.000 DM

43.000 DM

05. September 2000

21.000 DM / 11.000 DM

32.000 DM

06. September 2000

10.000 DM / 15.000 DM

25.000 DM

07. September 2000

25.000 DM / 19.000 DM

44.000 DM

11. September 2000

15.000 DM

13. September 2000

21.000 DM / 25.000 DM

46.000 DM

14. September 2000

16.000 DM

15. September 2000

26.000 DM

18. September 2000

20.000 DM / 10.500 DM

30.500 DM

19. September 2000

13.500 DM / 20.000 DM

33.500 DM

20. September 2000

25.000 DM

21. September 2000

19.000 DM

25. September 2000

25.000 DM / 28.000 DM / 12.000 DM

65.000 DM

26. September 2000

11.000 DM

27. September 2000

17.500 DM / 19.000 DM

36.500 DM

30. September 2000

18.700 DM / 25.000 DM

43.700 DM

04. Oktober 2000

14.500 DM / 18.500 DM / 20.000 DM

53.000 DM

05. Oktober 2000

22.500 DM / 20.000 DM

42.500 DM

07. Oktober 2000

17.500 DM / 19.000 DM

36.500 DM

09. Oktober 2000

10.000 DM / 15.000 DM

25.000 DM

10. Oktober 2000

11.500 DM

11. Oktober 2000

25.000 DM

12. Oktober 2000

25.000 DM / 25.000 DM

50.000 DM

14. Oktober 2000

27.000 DM

17. Oktober 2000

25.000 DM / 25.000 DM

50.000 DM

18. Oktober 2000

25.500 DM / 24.500 DM

50.000 DM

19. Oktober 2000

28.500 DM

20. Oktober 2000

26.500 DM

23. Oktober 2000

27.500 DM

24. Oktober 2000

19.250 DM

26. Oktober 2000

22.000 DM / 12.000 DM / 10.500 DM

44.500 DM

28. Oktober 2000

15.000 DM / 13.800 DM

28.800 DM

30. Oktober 2000

18.500 DM

31. Oktober 2000

12.900 DM / 14.800 DM

27.700 DM

02. November 2000

22.500 DM / 17.600 DM

40.100 DM

06. November 2000

28.500 DM / 29.600 DM

58.100 DM

07. November 2000

26.000 DM / 24.000 DM

50.000 DM

08. November 2000

28.000 DM / 22.500 DM

50.500 DM

10. November 2000

20.500 DM / 21.000 DM

41.500 DM

13. November 2000

29.000 DM / 29.000 DM

58.000 DM

14. November 2000

28.500 DM / 26.000 DM

54.500 DM

15. November 2000

27.500 DM / 22.800 DM

50.300 DM

17. November 2000

28.500 DM / 27.500 DM

56.000 DM

20. November 2000

25.000 DM / 25.000 DM

50.000 DM

21. November 2000

22.500 DM / 23.900 DM

46.400 DM

22. November 2000

17.900 DM / 19.800 DM

37.700 DM

24. November 2000

28.500 DM / 29.000 DM

57.500 DM

25. November 2000

13.000 DM / 13.500 DM

26.500 DM

27. November 2000

22.000 DM / 23.500 DM

45.500 DM

28. November 2000

26.500 DM / 28.000 DM

54.500 DM

29. November 2000

26.500 DM / 27.000 DM

53.500 DM

30. November 2000

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

01. Dezember 2000

10.000 DM

100

02. Dezember 2000

28.000 DM / 29.000 DM

57.000 DM

101

04. Dezember 2000

29.500 DM / 23.000 DM

52.500 DM

102

06. Dezember 2000

24.000 DM / 25.000 DM

49.000 DM

103

07. Dezember 2000

18.900 DM / 22.800 DM

41.700 DM

104

08. Dezember 2000

28.500 DM / 27.500 DM

56.000 DM

105

09. Dezember 2000

12.800 DM / 11.200 DM

24.000 DM

106

11. Dezember 2000

28.000 DM / 27.500 DM

55.500 DM

107

12. Dezember 2000

18.500 DM / 12.500 DM

31.000 DM

108

13. Dezember 2000

29.000 DM / 28.500 DM

57.500 DM

109

14. Dezember 2000

21.000 DM / 23.000 DM

44.000 DM

110

15. Dezember 2000

11.500 DM

111

16. Dezember 2000

28.000 DM / 27.500 DM

55.500 DM

112

18. Dezember 2000

29.000 DM / 27.000 DM

56.000 DM

113

19. Dezember 2000

28.000 DM / 28.500 DM

56.500 DM

114

20. Dezember 2000

20.000 DM / 20.000 DM

40.000 DM

115

21. Dezember 2000

27.500 DM / 29.000 DM

56.500 DM

116

22. Dezember 2000

12.500 DM / 14.500 DM

27.000 DM

117

23. Dezember 2000

27.000 DM / 25.500 DM

52.500 DM

118

27. Dezember 2000

29.000 DM / 29.000 DM

58.000 DM

119

28. Dezember 2000

29.000 DM / 21.500 DM

50.500 DM

120

29. Dezember 2000

24.500 DM / 25.000 DM

49.500 DM

121

30. Dezember 2000

28.500 DM / 29.000 DM

57.500 DM

122

02. Januar 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

123

04. Januar 2001

25.600 DM / 26.300 DM

51.900 DM

124

05. Januar 2001

24.000 DM / 26.000 DM

50.000 DM

125

08. Januar 2001

29.500 DM / 29.000 DM / 18.000 DM / 12.500 DM

89.000 DM

126

09. Januar 2001

24.500 DM / 25.500 DM / 19.000 DM / 15.000 DM

84.000 DM

127

10. Januar 2001

29.000 DM / 27.000 DM

56.000 DM

128

11. Januar 2001

21.000 DM / 20.500 DM

41.500 DM

129

12. Januar 2001

10.500 DM

130

13. Januar 2001

20.000 DM / 19.500 DM

39.500 DM

131

15. Januar 2001

29.500 DM / 29.500 DM / 10.500 DM / 10.500 DM

80.000 DM

132

16. Januar 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

133

17. Januar 2001

25.500 DM / 25.000 DM

50.500 DM

134

18. Januar 2001

26.000 DM / 26.500 DM

52.500 DM

135

19. Januar 2001

25.500 DM / 27.500 DM

53.000 DM

136

22. Januar 2001

24.000 DM / 21.000 DM

45.000 DM

137

23. Januar 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

138

24. Januar 2001

29.900 DM / 29.200 DM

59.100 DM

139

25. Januar 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

140

26. Januar 2001

29.000 DM / 22.000 DM

51.000 DM

141

27. Januar 2001

28.500 DM

142

29. Januar 2001

29.000 DM / 29.500 DM

58.500 DM

143

30. Januar 2001

26.000 DM / 27.500 DM

53.500 DM

144

31. Januar 2001

28.000 DM / 29.000 DM

57.000 DM

145

03. Februar 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

146

07. Februar 2001

19.000 DM / 25.000 DM

44.000 DM

147

08. Februar 2001

25.000 DM / 26.500 DM

51.500 DM

148

09. Februar 2001

25.500 DM / 27.500 DM

53.000 DM

149

10. Februar 2001

21.500 DM / 15.500 DM

37.000 DM

150

12. Februar 2001

27.000 DM / 22.000 DM

49.000 DM

151

13. Februar 2001

28.500 DM / 26.500 DM

55.000 DM

152

14. Februar 2001

16.000 DM / 15.500 DM

31.500 DM

153

15. Februar 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

154

16. Februar 2001

29.000 DM / 29.500 DM

58.500 DM

155

19. Februar 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

156

20. Februar 2001

29.500 DM / 28.000 DM

57.500 DM

157

22. Februar 2001

29.000 DM / 29.000 DM

58.000 DM

158

23. Februar 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

159

26. Februar 2001

29.000 DM / 29.500 DM

58.500 DM

160

27. Februar 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

161

01. März 2001

29.000 DM / 29.500 DM

58.500 DM

162

02. März 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

163

05. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

164

06. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

165

08. März 2001

29.500 DM / 23.500 DM / 16.000 DM

69.000 DM

166

09. März 2001

22.000 DM / 26.000 DM

48.000 DM

167

12. März 2001

25.000 DM / 21.000 DM

46.000 DM

168

13. März 2001

29.500 DM / 28.000 DM

57.500 DM

169

15. März 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 11.500 DM / 15.000 DM / 15.000 DM

99.500 DM

170

17. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

171

19. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

172

20. März 2001

29.000 DM / 29.000 DM

58.000 DM

173

22. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

174

24. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

175

26. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

176

27. März 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

177

29. März 2001

29.500 DM / 29.900 DM

59.400 DM

178

30. März 2001

15.000 DM / 14.000 DM

29.000 DM

179

31. März 2001

20.000 DM / 23.000 DM

43.000 DM

180

02. April 2001

26.000 DM / 27.000 DM

53.000 DM

181

03. April 2001

29.000 DM / 29.000 DM

58.000 DM

182

04. April 2001

23.000 DM / 18.000 DM

41.000 DM

183

05. April 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

184

07. April 2001

17.000 DM / 21.000 DM / 14.000 DM / 24.000 DM

76.000 DM

185

09. April 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

186

10. April 2001

29.500 DM / 29.500 DM / 13.000 DM / 14.000 DM

86.000 DM

187

11. April 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 13.000 DM

71.000 DM

188

12. April 2001

29.500 DM / 28.000 DM

57.500 DM

189

17. April 2001

25.000 DM / 29.000 DM

54.000 DM

190

18. April 2001

29.500 DM / 29.500 DM/ 10.000 DM

69.000 DM

191

19. April 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

192

20. April 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

193

21. April 2001

19.500 DM / 29.500 DM / 20.000 DM

69.000 DM

194

23. April 2001

29.000 DM / 29.000 DM

58.000 DM

195

24. April 2001

26.000 DM / 29.000 DM / 12.000 DM

67.000 DM

196

25. April 2001

25.500 DM / 26.000 DM

51.500 DM

197

26. April 2001

29.500 DM / 29.000 DM

58.500 DM

198

27. April 2001

16.000 DM / 21.000 DM / 12.500 DM / 11.800 DM

61.300 DM

199

28. April 2001

25.000 DM / 26.500 DM

51.500 DM

200

30. April 2001

25.000 DM / 29.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

94.000 DM

201

02. Mai 2001

29.500 DM / 27.500 DM

57.000 DM

202

03. Mai 2001

26.500 DM / 25.000 DM / 29.000 DM / 24.500 DM

105.000 DM

203

05. Mai 2001

29.500 DM / 29.500 DM / 20.000 DM

79.000 DM

204

07. Mai 2001

12.500 DM / 29.000 DM / 21.500 DM / 21.500 DM

84.500 DM

205

08. Mai 2001

21.500 DM / 23.000 DM / 16.000 DM / 18.500 DM

79.000 DM

206

09. Mai 2001

27.500 DM / 27.000 DM

54.500 DM

207

10. Mai 2001

25.000 DM / 28.000 DM / 22.000 DM / 20.000 DM

95.000 DM

208

12. Mai 2001

25.000 DM / 29.000 DM / 10.000 DM / 10.000 DM

74.000 DM

209

14. Mai 2001

12.500 DM / 27.500 DM / 20.500 DM

60.500 DM

210

15. Mai 2001

26.500 DM / 27.000 DM / 18.000 DM / 19.000 DM

90.500 DM

211

16. Mai 2001

18.500 DM / 24.500 DM / 22.000 DM / 16.500 DM

81.500 DM

212

17. Mai 2001

25.000 DM / 25.000 DM

50.000 DM

213

19. Mai 2001

25.000 DM / 27.000 DM / 18.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

214

21. Mai 2001

28.500 DM / 29.000 DM

57.500 DM

215

22. Mai 2001

25.000 DM / 22.500 DM / 23.000 DM / 23.000 DM

93.500 DM

216

23. Mai 2001

27.500 DM / 29.000 DM / 13.000 DM / 13.000 DM

82.500 DM

217

25. Mai 2001

24.500 DM / 21.500 DM / 12.000 DM / 13.000 DM

71.000 DM

218

26. Mai 2001

25.500 DM / 26.000 DM / 20.000 DM / 19.500 DM

91.000 DM

219

28. Mai 2001

29.500 DM / 29.500 DM

59.000 DM

220

29. Mai 2001

20.000 DM / 26.500 DM / 25.000 DM / 20.000 DM

91.500 DM

221

30. Mai 2001

29.500 DM/ 29.500 DM

59.000 DM

222

31. Mai 2001

25.000 DM/ 25.000 DM/ 20.000 DM/ 20.000 DM

90.000 DM

223

02. Juni 2001

25.000 DM / 20.000 DM / 23.500 DM / 24.500 DM

93.000 DM

224

05. Juni 2001

29.000 DM / 29.500 DM / 11.000 DM / 11.000 DM / 11.000 DM

91.500 DM

225

06. Juni 2001

29.500 DM / 25.000 DM / 20.000 DM

74.500 DM

226

07. Juni 2001

29.000 DM / 25.000 DM / 10.000 DM

64.000 DM

227

08. Juni 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 21.000 DM / 21.000 DM

100.000 DM

228

09. Juni 2001

25.000 DM / 22.500 DM / 21.500 DM / 19.000 DM

88.000 DM

229

11. Juni 2001

22.000 DM / 19.000 DM / 14.500 DM / 17.500 DM

73.000 DM

230

12. Juni 2001

26.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 19.000 DM

90.000 DM

231

13. Juni 2001

25.000 DM / 20.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

232

15. Juni 2001

20.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 25.000 DM

90.000 DM

233

16. Juni 2001

25.000 DM / 15.000 DM / 15.000 DM / 25.000 DM

80.000 DM

234

18. Juni 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

235

19. Juni 2001

28.000 DM / 25.000 DM / 15.000 DM / 27.000 DM

95.000 DM

236

20. Juni 2001

27.000 DM / 20.000 DM / 25.000 DM / 28.000 DM

100.000 DM

237

21. Juni 2001

27.000 DM / 28.000 DM / 28.000 DM

83.000 DM

238

22. Juni 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

239

23. Juni 2001

25.000 DM / 25.500 DM / 19.500 DM / 20.000 DM

90.000 DM

240

25. Juni 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 28.000 DM

83.000 DM

241

26. Juni 2001

10.000 DM / 28.000 DM / 25.000 DM / 27.000 DM / 22.000 DM

112.000 DM

242

27. Juni 2001

25.000 DM / 23.000 DM / 25.000 DM

73.000 DM

243

28. Juni 2001

20.000 DM / 25.000 DM / 25.000 DM / 27.000 DM / 25.000 DM

122.000 DM

244

29. Juni 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

245

30. Juni 2001

29.000 DM / 27.000 DM / 16.000 DM / 25.500 DM

97.500 DM

246

02. Juli 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 18.000 DM / 28.000 DM

104.000 DM

247

03. Juli 2001

18.500 DM / 28.000 DM / 28.000 DM / 13.000 DM

87.500 DM

248

04. Juli 2001

27.000 DM / 29.000 DM / 27.000 DM

83.000 DM

249

05. Juli 2001

24.000 DM / 22.000 DM / 10.000 DM / 11.000 DM

67.000 DM

250

06. Juli 2001

27.000 DM / 23.000 DM / 23.000 DM / 27.000 DM

100.000 DM

251

07. Juli 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

252

09. Juli 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 19.000 DM / 18.000 DM

93.000 DM

253

10. Juli 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 16.000 DM / 26.000 DM

100.000 DM

254

11. Juli 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 23.500 DM / 21.500 DM / 22.500 DM

122.500 DM

255

12. Juli 2001

21.500 DM / 28.000 DM / 16.500 DM

66.000 DM

256

13. Juli 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 17.000 DM / 22.000 DM

95.000 DM

257

14. Juli 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

258

16. Juli 2001

27.000 DM / 28.000 DM / 18.500 DM / 17.500 DM

91.000 DM

259

17. Juli 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 22.000 DM / 22.000 DM

100.000 DM

260

18. Juli 2001

28.000 DM / 25.000 DM / 25.000 DM / 25.000 DM

103.000 DM

261

19. Juli 2001

25.000 DM / 28.000 DM / 17.500 DM / 20.500 DM

91.000 DM

262

20. Juli 2001

27.000 DM / 25.000 DM / 18.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

263

21. Juli 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 22.000 DM / 21.000 DM

93.000 DM

264

23. Juli 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 17.000 DM / 18.000 DM

90.000 DM

265

24. Juli 2001

28.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 22.000 DM

95.000 DM

266

25. Juli 2001

27.000 DM / 28.000 DM / 18.000 DM / 23.500 DM

96.500 DM

267

26. Juli 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 17.000 DM / 18.000 DM

91.000 DM

268

27. Juli 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 22.500 DM / 27.000 DM

105.500 DM

269

28. Juli 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 24.000 DM / 21.000 DM

95.000 DM

270

30. Juli 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 21.000 DM / 21.000 DM

92.000 DM

271

31. Juli 2001

28.000 DM / 26.000 DM / 22.000 DM / 19.000 DM

95.000 DM

272

01. August 2001

26.000 DM / 27.500 DM / 25.000 DM / 25.000 DM

103.500 DM

273

02. August 2001

25.000 DM / 27.000 DM / 23.000 DM / 17.000 DM

92.000 DM

274

03. August 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 25.500 DM / 21.000 DM

102.500 DM

275

04. August 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 18.000 DM / 18.000 DM

92.000 DM

276

06. August 2001

27.000 DM / 27.000 DM / 18.000 DM / 23.000 DM

95.000 DM

277

07. August 2001

27.000 DM / 25.000 DM / 22.500 DM / 20.000 DM

94.500 DM

278

08. August 2001

29.000 DM / 28.000 DM / 29.000 DM / 27.000 DM

113.000 DM

279

09. August 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 22.500 DM / 23.500 DM

101.000 DM

280

10. August 2001

28.500 DM / 26.500 DM / 24.000 DM / 29.000 DM

108.000 DM

281

11. August 2001

28.000 DM / 27.000 DM

55.000 DM

282

13. August 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 27.000 DM / 27.500 DM / 11.000 DM / 11.500 DM

133.000 DM

283

14. August 2001

27.000 DM / 28.000 DM / 20.500 DM / 25.500 DM

101.000 DM

284

15. August 2001

25.500 DM / 26.000 DM / 25.500 DM / 25.500 DM

102.500 DM

285

16. August 2001

29.000 DM / 28.000 DM / 21.000 DM / 22.000 DM / 15.500 DM / 15.000 DM

130.500 DM

286

17. August 2001

24.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 25.000 DM

94.000 DM

287

18. August 2001

28.000 DM / 25.500 DM / 21.000 DM / 19.000 DM

93.500 DM

288

20. August 2001

27.000 DM / 23.000 DM / 18.000 DM / 22.500 DM

90.500 DM

289

21. August 2001

29.500 DM / 29.800 DM / 29.800 DM / 29.600 DM

118.700 DM

290

22. August 2001

29.000 DM / 25.000 DM / 19.500 DM / 25.500 DM / 10.000 DM / 10.500 DM

119.500 DM

291

23. August 2001

27.000 DM / 25.000 DM / 18.000 DM / 20.000 DM

90.000 DM

292

24. August 2001

29.000 DM / 28.000 DM / 29.500 DM / 27.000 DM

113.500 DM

293

25. August 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 23.000 DM / 19.000 DM

97.000 DM

294

27. August 2001

28.000 DM / 25.000 DM / 26.000 DM / 13.500 DM

92.500 DM

295

28. August 2001

28.000 DM / 25.000 DM / 22.000 DM / 20.000 DM

95.000 DM

296

29. August 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 20.000 DM / 20.000 DM / 15.000 DM / 15.000 DM

120.000 DM

297

30. August 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 27.000 DM / 18.500 DM / 10.000 DM / 10.000 DM

120.500 DM

298

31. August 2001

28.000 DM / 27.500 DM / 23.000 DM / 28.500 DM

107.000 DM

299

01. September 2001

28.000 DM / 27.500 DM / 24.500 DM / 25.000 DM

105.000 DM

300

03. September 2001

28.000 DM / 27.500 DM / 27.500 DM / 25.500 DM

108.500 DM

301

04. September 2001

28.500 DM / 28.000 DM / 27.000 DM / 26.500 DM

110.000 DM

302

05. September 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 27.000 DM / 22.000 DM

104.000 DM

303

06. September 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 27.000 DM / 28.000 DM

110.000 DM

304

07. September 2001

27.000 DM / 28.000 DM / 28.000 DM / 27.000 DM

110.000 DM

305

08. September 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 27.000 DM / 27.000 DM

109.000 DM

306

10. September 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 27.000 DM / 28.000 DM

111.000 DM

307

11. September 2001

28.000 DM / 27.000 DM / 27.000 DM / 28.000 DM

110.000 DM

308

12. September 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 29.000 DM / 29.500 DM

114.500 DM

309

13. September 2001

29.500 DM / 29.000 DM / 29.000 DM / 23.500 DM

111.000 DM

310

14. September 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 26.600 DM / 27.000 DM

109.600 DM

311

15. September 2001

29.000 DM / 28.500 DM / 27.000 DM / 28.000 DM

112.500 DM

312

17. September 2001

28.500 DM / 29.000 DM / 25.500 DM / 26.300 DM

109.300 DM

313

18. September 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 27.000 DM / 28.000 DM

111.000 DM

314

19. September 2001

28.500 DM / 29.000 DM / 26.500 DM / 26.000 DM

110.000 DM

315

20. September 2001

29.500 DM / 27.000 DM / 29.500 DM / 27.000 DM

113.000 DM

316

21. September 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 26.000 DM / 28.000 DM

112.000 DM

317

22. September 2001

29.500 DM / 29.000 DM / 15.000 DM / 24.000 DM

97.500 DM

318

24. September 2001

28.500 DM / 27.000 DM / 29.500 DM / 25.000 DM / 19.500 DM

129.500 DM

319

25. September 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 26.000 DM / 26.000 DM

110.000 DM

320

26. September 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 29.500 DM / 26.000 DM

111.500 DM

321

27. September 2001

28.500 DM / 28.000 DM / 26.000 DM / 27.000 DM

109.500 DM

322

28. September 2001

28.000 DM / 28.000 DM / 27.000 DM / 27.500 DM

110.500 DM

323

29. September 2001

29.000 DM / 29.000 DM / 29.000 DM / 29.000 DM

116.000 DM

324

01. Oktober 2001

29.500 DM / 26.000 DM / 29.500 DM / 25.000 DM

110.000 DM

325

02. Oktober 2001

22.000 DM / 29.500 DM / 25.000 DM / 27.000 DM / 18.000 DM

121.500 DM

326

04. Oktober 2001

29.500 DM / 29.000 DM / 29.500 DM / 29.000 DM

117.000 DM

327

05. Oktober 2001

26.000 DM / 29.500 DM / 27.000 DM / 12.000 DM / 27.000 DM

121.500 DM

328

06. Oktober 2001

25.500 DM / 28.500 DM / 20.000 DM / 20.000 DM

94.000 DM

329

08. Oktober 2001

28.000 DM / 29.000 DM / 26.000 DM / 27.000 DM / 20.000 DM / 17.000 DM

147.000 DM

330

09. Oktober 2001

29.500 DM / 29.500 DM / 29.900 DM / 27.000 DM

115.900 DM

331

10. Oktober 2001

29.900 DM / 29.000 DM / 29.700 DM / 29.500 DM

118.100 DM

332

11. Oktober 2001

29.500 DM / 26.500 DM / 23.500 DM / 22.500 DM / 10.500 DM / 13.500 DM

126.000 DM

333

12. Oktober 2001

29.900 DM / 29.900 DM / 29.700 DM / 29.700 DM

119.200 DM

334

13. Oktober 2001

25.000 DM / 25.000 DM / 22.000 DM / 22.000 DM

94.000 DM

335

15. Oktober 2001

26.000 DM / 27.000 DM / 24.000 DM / 25.000 DM / 28.000 DM / 26.500 DM

156.500 DM

7. Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen.

Die Angeklagte hätte sich gegen die geänderten Vorwürfe ersichtlich nicht anders als geschehen verteidigen können. Dies gilt umso mehr, als die Frage des Konkurrenzverhältnisses der Taten im Laufe des Verfahrens erkennbar mehrfach problematisiert worden ist.

8. Der Senat kann vorliegend den Schuldspruch berichtigen, ohne dass eine Änderung im Strafausspruch zu erfolgen hat. Die richtige Bestimmung der Konkurrenzen führt zu keinen Veränderungen des Unrechts- bzw. des Schuldumfangs, so dass es keiner Zurückverweisung der Sache zur erneuten Straffestsetzung bedarf.

Der Senat kann in entsprechender Anwendung von § 354 Absatz 1 StPO die (auch vom Landgericht verhängte) Strafe auf 2 Jahre und 6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe festsetzen. Die Feststellungen zum Schuldumfang und die Strafzumessungstatsachen und Strafzumessungserwägungen sind im Urteil vollständig, nachvollziehbar und zutreffend wiedergegeben.

Bei der Festsetzung der Höhe der Strafen hat die Kammer letztlich maßgeblich an den jeweiligen Buchungsbeträgen angeknüpft. Bei Buchungen bis 20.000 DM hat sie auf jeweils fünf Monate Freiheitsstrafe erkannt, bis 30.000 DM auf jeweils sechs Monate und bis 45.000 DM auf sieben Monate. Dies war lediglich ein Fall. Es handelt sich dabei somit - im Zusammenhang mit der Gesamtstrafenbildung - um die höchste Einzelstrafe.

Bei der Bildung von Handlungseinheiten für sämtliche an ein und demselben Tag erfolgten Buchungen erhöhen sich nun aber die (Gesamt-) Buchungsbeträge in starkem Maße (bis zu 156.500 DM - Tat Nr. 335, vgl. obige Auflistung). Allein bei 240 Taten liegt die Buchungssumme über 45.000 DM (= Obergrenze der höchsten Einzelstrafe im landgerichtlichen Urteil), in 61 Fällen sogar im sechsstelligen Bereich. Nach den Urteilsgründen steht fest, dass die Strafkammer, wäre sie von diesen Beträgen ausgegangen, dann jeweils auf höhere (Einzel-)Strafen erkannt hätte.

Der Senat belässt es bei den von der Strafkammer verhängten Strafhöhen, soweit es um Buchungsbeträge bis zu 45.000 DM geht (bis zu 20.000 DM jeweils fünf Monate Freiheitsstrafe, bis zu 30.000 DM jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe sowie bis zu 45.000 DM jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe). In entsprechender Anwendung von § 354 Absatz 1 StPO setzt der Senat auch bei allen übrigen (über den Buchungsbetrag von 45.000 DM hinausgehenden) Taten jeweils eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten fest. Die Angeklagte ist dadurch unter keinen Umständen beschwert.

Somit gelangt der Senat zu folgenden (Einzel-)Strafen:

- jeweils fünf Monate Freiheitsstrafe für die Fälle

1, 3 - 4, 6 - 7, 9, 11, 15, 17 - 20, 22, 27, 30 - 32, 36, 40, 44 - 45, 51, 53, 58, 60, 67, 76, 79, 99, 110, 129,

- jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe für die Fälle

2, 8, 10, 13 - 14, 16, 21, 26, 28, 35, 38, 42, 46, 49, 54, 57, 66, 68, 70, 73 - 75, 78, 80, 94, 105, 116, 141, 178,

- jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe für die Fälle

5, 12, 23 - 25, 29, 33 - 34, 37, 39, 41, 43, 47 - 48, 50, 52, 55 - 56, 59, 61 - 65, 69, 71- 72, 77, 81 - 93, 95 - 98, 100 - 104, 106 - 109, 111 - 115, 117 - 128, 130 - 140, 142 -177, 179 - 335.

Die bisherigen Einzelstrafen entfallen. Der (neue) Schuldspruch ergibt sich aus der Urteilsformel.

9. Der Gesamtstrafenausspruch bleibt von der Änderung des Schuldspruchs und der Neufestsetzung der Einzelstrafen unberührt. Die Veränderung der Konkurrenzverhältnisse erfasst den Schuldumfang der gesamten Taten und die Bewertung des strafrechtlich relevanten Verhaltens der Angeklagten nicht. Die Kammer hat bei der Gesamtstrafenbildung ausschließlich zu Gunsten der Angeklagten sprechende Umstände verwertet (S. 33) und einen äußerst straffen Zusammenzug vorgenommen. Zwar hat sich durch die Berichtigung des Schuldspruchs die Anzahl der in die Gesamtstrafe einfließenden Einzelstrafen von 916 auf 335, also deutlich, reduziert. Nach wie vor handelt es sich aber auch hierbei um eine sehr große Zahl von Einzeltaten. Vor allem hat die Kammer die (Viel-)Zahl der Einzeltaten nicht (negativ) berücksichtigt, so dass die Reduzierung nicht schon von daher das Verhalten der Angeklagten insgesamt in einem besseren Licht erscheinen lassen würde. Darüber hinaus liegen der (neuen) Gesamtstrafe nunmehr 275 Einzelstrafen von jeweils sieben Monaten gegenüber zuvor einer einzigen solchen zugrunde. Trotz starker Erhöhung der (Gesamt-)Buchungsbeträge bei einzelnen Taten hat es der Senat bei sieben Monaten als höchste Einzelstrafe belassen.

Angesichts des zutreffend gesehenen, unverändert bleibenden Unrechtsgehalts der Gesamtheit der Taten kann der Senat ausschließen, dass das Tatgericht die Gesamtstrafe bei bereits zutreffender Beurteilung der Konkurrenzen im Einzelnen niedriger bemessen hätte

Mithin kann der Senat ohne Zurückverweisung entscheiden.

10. Da die Revision der Angeklagten im Ergebnis erfolglos bleibt, hat sie die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Absatz 1 StPO).

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2003 - 2 Ss 157/2003; 2 Ss 157/03 zitiert 8 §§.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gel

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Geldwäschegesetz - GwG

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.

(2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.: sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.: das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.: der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

Strafprozeßordnung - StPO | § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.: sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.: das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.: der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.