Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige. Der Vater lebt seit 1988 in Deutschland, die Mutter seit 1997. Zur Familie gehört noch die Tochter C. (geboren am 02.02.1997).

Die Eltern wehren sich gegen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Kindes nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Sie haben daher am 16.08.2001 gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - den Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für ihren Sohn erklärt und beantragen hierzu die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 19 StAG).

Das Amtsgericht hat nach persönlicher Anhörung der Eltern deren Erklärung über den Verzicht des Kindes auf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht genehmigt. Gegen die am 09.10.2002 zugestellte Entscheidung, die das Amtsgericht in seiner Funktion als Familiengericht getroffen hat, haben die Eltern am 05.11.2002 beim Amtsgericht "Widerspruch" eingelegt, der beim Senat am 07.11.2002 eingegangen ist. Sie erstreben weiterhin die gerichtliche Genehmigung des von ihnen erklärten Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit für ihren Sohn. Sie machen geltend, dass ihr Sohn gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Eltern nicht gezwungen werden könne, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Der Senat entscheidet ohne erneute Anhörung der Antragsteller, nachdem sie in 1. Instanz persönlich angehört worden sind und im Beschwerdeverfahren keine neuen Gesichtspunkte vorbringen.

II.

Das Oberlandesgericht - Familiensenat - ist als Beschwerdegericht zuständig für die Entscheidung über den "Widerspruch" der Eltern, nachdem in 1. Instanz das Amtsgericht in seiner Funktion als Familiengericht entschieden hat (§ 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG), obwohl nach § 19 StAG das Vormundschaftsgericht für die Entscheidung über die Genehmigung der Entlassung eines Kindes aus der deutschen Staatsangehörigkeit zuständig ist. Gegen die im 1. Rechtszug ergangenen Endentscheidungen des Familiengerichts in Sachen der elterlichen Sorge findet gemäß § 621e Abs. 1 ZPO die Beschwerde statt. Das von den Eltern als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsmittel ist daher als Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zu behandeln. Die Beschwerde der Eltern ist auch zulässig, da sie rechtzeitig beim Beschwerdegericht eingegangen und begründet worden ist (§§ 621e Abs. 3, 517, 520 Abs. 1 ZPO).

Der Senat hat auch in der Sache zu entscheiden, da wegen § 621e Abs. 4 ZPO die Unzuständigkeit des Familiengerichts nicht gerügt werden kann und demzufolge eine mit der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts begründete Abgabe, Verweisung oder Zurückverweisung an das zuständige (Vormundschafts-)Gericht ausscheidet (Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 621e Rn. 50; Thomas-Putzo, 24. Aufl., § 621e, Rn. 13; Bergerfurth, Rechtsmittelreform und Scheidungsverfahren in FamRZ 2001, 1494).

In der Sache ist die Beschwerde der Eltern unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht keine Genehmigung für die Entlassung des Kindes aus der deutschen Staatsangehörigkeit erteilt.

Nach § 4 Abs. 3 des StAG erwirbt (seit 01.01.2000) ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern - neben der Staatsangehörigkeit seiner Eltern - zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn wenigstens ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Entlassung des Kindes aus der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes beantragt werden, der hierzu die Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts benötigt (§ 19 StAG). Über die bei der Entscheidung über die Genehmigung zu beachtenden materiellen Gesichtspunkte sagt das Gesetz nichts (Hailbronner/Renner; Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 19 StAG, Rn. 8; Makarov/v. Mangoldt, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 19 StAG, Rn. 7). In allen Fällen, in denen nach dem Gesetz Eltern für ihre Kinder eine Entscheidung zu treffen haben und hierzu die Genehmigung des Vormundschafts- oder des Familiengerichts benötigen (vgl. §§ 1631b, 1643, 1821, 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB), ist auf das Kindeswohl als allgemeines Prinzip abzustellen (§ 1697a BGB). Hiernach ist diejenige Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Staatliche Interessen, wie sie speziell in § 22 StAG angesprochen werden, sind dagegen nicht tangiert.

Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 StAG, wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wurde eingeführt durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl 1999, I, 1618); sie ist in Kraft seit 01.01.2000. Mit der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Geburt soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Integration der hier aufwachsenden Kinder ausländischer Eltern in die deutschen Lebensverhältnisse verbessert werden (Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 4 Rn. 68). Der Gesetzgeber geht damit von der nicht zu beanstandenden Überzeugung aus, dass es für die Integration eines hier geborenen Kindes, welches auch weiterhin in Deutschland aufwachsen soll und dessen Eltern (oder zumindest ein Elternteil) bereits seit über 8 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, förderlich ist, wenn es die Staatsangehörigkeit seines Geburtsortes hat. Der Beschwerdeführer lebt bereits seit 14 Jahren in Deutschland; nach eigener Bekundung will er auch die nächsten 8 bis 10 Jahre mit seiner Familie in Deutschland bleiben. Es ist daher grundsätzlich zum Wohl des Kindes, wenn es die Staatsangehörigkeit seines Geburtslandes, in dem es weiterhin leben soll, behält.

Eine Entlassung des Kindes aus der deutschen Staatsangehörigkeit käme hiernach nur in Betracht, wenn ihre Beibehaltung für das Kind aus besonderen Gründen nachteilig wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch die Eltern haben keine Gründe aufgezeigt, unter welchen Umständen sich die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes nachteilig auswirken würde. Sie betonen lediglich ihre Rechte als Eltern und ihre ideologischen Vorbehalte gegen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Diese Gesichtspunkte berühren aber gerade nicht das Wohl des Kindes. Dieses hat vielmehr objektiv ein Interesse daran, dass sein Status in Deutschland durch die deutsche Staatsangehörigkeit verbessert wird und es sich erst nach Erreichen der Volljährigkeit entscheiden muss, ob es die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will (§ 29 StAG). Da das Kind aufgrund seiner Abstammung die türkische Staatsangehörigkeit besitzt (und die deutsche Staatsangehörigkeit nur zusätzlich erhält), bleibt die einheitliche Staatsangehörigkeit der Familie der Beschwerdeführer gewahrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3 KostO und auf § 13a Abs. 1 FGG.

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StAG

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte a) in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;b) in den Angelegenh

Annotations

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 19

(1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden.

(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Sorge für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 119

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

a): in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
b): in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

2.

der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

(2) § 23b Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) In Zivilsachen sind Oberlandesgerichte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 19

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 19

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

(1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1697a Kindeswohlprinzip

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Lebt das Kind in Familienpflege, so hat das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern derart verbessert haben, dass diese das Kind selbst erziehen können. Liegen die Voraussetzungen des § 1632 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 vor, so hat das Gericht bei seiner Entscheidung auch das Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Kind im Rahmen einer Hilfe nach § 34 oder 35a Absatz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erzogen und betreut wird.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 22

Die Entlassung darf nicht erteilt werden

1.: Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen,
2.: Wehrpflichtigen, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, daß gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.: die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,
2.: nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,
3.: eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und
4.: innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.: sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
2.: sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
3.: über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Als im Inland aufgewachsen nach Satz 1 gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Erklärt der Deutsche nach Absatz 1, dass er die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren.

(3) Will der Deutsche nach Absatz 1 die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Tritt dieser Verlust nicht bis zwei Jahre nach Zustellung des Hinweises auf die Erklärungspflicht nach Absatz 5 ein, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, dass dem Deutschen nach Absatz 1 vorher die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erteilt wurde. Ein Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis ein Jahr nach Zustellung des Hinweises auf die Erklärungspflicht nach Absatz 5 gestellt werden (Ausschlussfrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.

(5) Auf Antrag eines Deutschen, der die Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, stellt die zuständige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach Absatz 6 fest. Ist eine solche Feststellung nicht bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres erfolgt, prüft die zuständige Behörde anhand der Meldedaten, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 vorliegen. Ist dies danach nicht feststellbar, weist sie den Betroffenen auf die Möglichkeit hin, die Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1a nachzuweisen. Wird ein solcher Nachweis erbracht, stellt die zuständige Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach Absatz 6 fest. Liegt kein Nachweis vor, hat sie den Betroffenen auf seine Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.

(6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlassen.