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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Jan. 2012 - 17 AR 1/12

published on 26.01.2012 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig.

Gründe

Die Antragstellerin hat beim Landgericht Stuttgart Klage auf Auszahlung eines Kapitalbetrages in Höhe von 45.390,-- EUR erhoben. Ihr geschiedener Ehemann hatte bei der in Anspruch genommenen Antragsgegnerin im Jahr 1993 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, deren Kündigung die Antragstellerin mit Schreiben vom 12.11.2007 vor Rechtskraft der Scheidung gegenüber der Antragsgegnerin unter Berufung auf § 1365 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zugestimmt hat. Die Antragsgegnerin zahlte am 29.08.2008 den Rückkaufswert der Lebensversicherung in Höhe von 89.390,32 EUR an eine Zessionarin des Ehemannes der Antragstellerin aus. Die Antragstellerin erwirkte am 07.08.2009 gegen ihren Ehemann einen Vollstreckungstitel über 40.000,-- EUR sowie am 24.02.2010 gegen ihren Ehemann und die Antragsgegnerin als Drittschuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 45.390,54 EUR.

Die Antragstellerin beruft sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung des Lebensversicherungsvertrags gemäß § 1368 BGB.

Das Landgericht erklärte sich nach Anhörung der Beteiligten für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit durch Beschluss vom 21.11.2011 (Bl. 53-56) an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht- Familiengericht- Stuttgart. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass es sich um eine Güterrechtssache nach § 261 Abs. 1 FamFG handele. Die Verweisung habe nach § 281 ZPO zu erfolgen; § 17a Abs. 6 GVG sei hier nicht anwendbar, da dieser nur die Verweisung zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts betreffe.

In der Folge gab das Amtsgericht das Verfahren an das Landgericht mit der Bitte um Überprüfung und Neufassung des Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG zurück (Bl. 57/58). Das Landgericht gab seinerseits die Akten unter Bezugnahme auf den Verweisungsbeschluss am 22.12.2011 wiederum an das Amtsgericht zurück (Bl. 59-61).

Mit Beschluss vom 04.01.2012 (Bl. 62-66) hat sich das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart ebenfalls für unzuständig erklärt und die Akten dem Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II.

Der Senat ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG im Verbindung mit § 36 Absatz 1 Nummer 6 ZPO zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonfliktes zuständig, weil das Landgericht Stuttgart den Rechtsstreit an das Amtsgericht- Familiengericht- Stuttgart verwiesen hat, dieses Gericht den Verweisungsbeschluss aber für unwirksam hält.

Zuständig für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens aus einem Lebensversicherungsvertrag ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart.

Die Antragstellerin stützt ihren Anspruch ausweislich der Anspruchsschrift vom 26.09.2011 auf §§ 1365, 1368 BGB. Die Beurteilung, ob ein solcher Anspruch schlüssig vorgetragen und auch begründet ist, obliegt dem Familiengericht, da es sich um eine Familiensache handelt (Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1368 Rn. 1). Soweit das Familiengericht im Beschluss vom 04.01.2012 ausgeführt hat, dass eine Klage aus den gepfändeten und überwiesenen Rechten aus dem Versicherungsvertrag vorliege, entspricht dies dem Wortlaut der Anspruchsschrift (Klage) vom 26.09.2011 nicht.

Damit liegt eine Güterrechtssache gemäß § 261 Abs. 1 ZPO vor (MünchKommZPO/Dötsch, 3. Aufl., § 261 FamFG Rn. 10; Prütting/Helms/Heiter, 2. Aufl., § 261 Rn. 24; Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 261 Rn. 3, 7). Hierfür ist das Amtsgericht -Familiengericht- Stuttgart zuständig.

Es kann folglich dahinstehen, ob die Verweisung des Landgerichts Stuttgart zutreffend nach § 281 ZPO erfolgt ist oder ob im Verhältnis von Streitgericht und Familiengericht eine Verweisung nur nach § 17a Abs. 6 GVG stattfindet (so Senatsbeschluss vom 19.10.2011, 17 AR 8/11; OLG München, FamRZ 2011, 2090; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.12.2011, 12 W 2359/11).

Unzweifelhaft erfasst § 17a Abs. 6 GVG die Antragsverfahren, in denen die Prozessabteilung des Amtsgerichts eine Sache an das Familiengericht verweist. Hat sich ein Spruchkörper durch Beschluss nach § 17a Abs. 6, Abs. 2 Satz 1 GVG für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die zuständige Abteilung verwiesen, ist hiergegen für die Beteiligten nunmehr gemäß § 17a Abs. 6, Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet. Wird ein solches Rechtsmittel nicht eingelegt, besteht aus der maßgeblichen Perspektive der Beteiligten kein weitergehendes Bedürfnis dafür, die Frage der funktionellen Zuständigkeit gleichwohl auf Veranlassung desjenigen Spruchkörpers überprüfen zu lassen, an den der Rechtsstreit verwiesen worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2010).

Bei Verfahrensüberleitungen einer Familienstreitsache zwischen Landgericht und Familiengericht handelt es sich zunächst um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, weshalb die Verweisung vom Landgericht nach § 281 ZPO an das Amtsgericht erfolgen könnte. Die Verweisung nach § 281 ZPO zum sachlich zuständigen Gericht betrifft aber auch im Verhältnis zwischen Landgericht und Familiengericht das Verhältnis zwischen einem Spruchkörper für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und einem solchen für Familiensachen, für das § 17a Abs. 6 GVG das Verweisungsverfahren nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG mit einer Vorabentscheidung und rechtskräftigen Klärung der Zuständigkeit vor Verhandlung und Entscheidung zur Hauptsache vorsieht (Wendl/ Schmitz, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 10 Rn. 25). Auch der Senat interpretiert die Gesetzesbegründung zu § 17a GVG (Bt.-Drucks. 16/6308 zu Nummer 3, S. 318) wie das Familiengericht nicht dahingehend, dass die Anwendung dieser Vorschrift auf das Verhältnis verschiedener Abteilungen des Amtsgerichts beschränkt ist, sondern auch im Verhältnis zwischen Landgericht und Familiengericht gilt. Die Gesetzesbegründung bezieht sich in der Einleitung auf denselben Rechtsweg, nicht aber auf dasselbe Gericht.

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BGB

FamFG

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 261 Güterrechtssachen

(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.

(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.: die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.: die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.: die Güteverhandlung,
5.: die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.: das Anerkenntnis,
7.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.: den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.: Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.: Klage die Bezeichnung Antrag,
3.: Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.: Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.: Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.: während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.: die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.