Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Jan. 2007 - 16 UF 266/06

bei uns veröffentlicht am23.01.2007

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen vom 25. Oktober 2006 - 5 F 203/06 - in seiner Ziffer 2 wie folgt

abgeändert:

Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Stadt W., gesetzlich vertreten durch den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, werden auf dem Versicherungskonto Nummer … der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 991,27 EUR, bezogen auf den 30. Juni 2006, begründet. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen vom 25. Oktober 2006 - 5 F 203/06 - wird zurückgewiesen.

3. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.

4. Beschwerdewert: 1.000 EUR

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

 
I.
Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit ist das Urteil nicht angefochten) und hierbei den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass durch Quasisplitting zu Gunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von monatlich 1.004,08 EUR begründet wurden, bezogen auf den 30. Juni 2006.
Die Ehefrau war in der Ehezeit gesetzlich rentenversichert. Sie ist nicht erwerbstätig und erhält durch den Antragsgegner monatlich laufenden Ehegattenunterhalt in Höhe von 1.100,- EUR.
Der Ehemann war Beamter bei der Stadt W... Er ist am 28. März 1942 geboren und ließ sich bereits zum 31. März 2006 - vorzeitig - in den Ruhestand versetzen. Außer seiner Pension verfügt er über Einkünfte aus Vermietung und Kapitalerträge. Wegen vorzeitigen Versorgungsbezugs wird von seinem Ruhegehalt ein Versorgungsabschlag von 3,6 % abgezogen. Das Familiengericht ermittelte das Ruhegehalt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 71,75 %, hier: mit einem Monatsbetrag von zunächst 2.995,29 EUR. Hiervon zog es den Versorgungsabschlag ab, soweit er sich auf die Ehezeit bezog. Für drei Monate, den Zeitraum nach dem 31. März bis zum Ehezeitende am 30. Juni 2006, berücksichtigte es einen Abschlag in Höhe von anteilig 0,9 %. Den Ehezeitanteil des sonach berechneten Ruhegehalts rechnete es fiktiv auf den Zeitpunkt hoch, in welchem der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollenden würde. Zur Begründung führte es aus, es gehe nicht an, zu Lasten des Ehemanns eine höhere fiktive Versorgung als die tatsächliche Pension beim Versorgungsausgleich zugrunde zu legen, andererseits aber zu seinen Lasten seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht um neun Monate [= den Zeitraum vom Ehezeitende 30. Juni 2006 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 28. März 2007] zu erweitern.
Hiergegen wenden sich die Antragsgegnerin und der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Mit unterschiedlicher Begründung rügen beide Beteiligten, das Familiengericht habe den Ehezeitanteil der Beamtenversorgung des Antragstellers unzutreffend bewertet. Der Antragsteller selbst hat die seinerseits ebenfalls eingelegte Beschwerde inzwischen zurückgenommen.
II.
Die durch die Antragsgegnerin und den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg eingelegten Rechtsmittel sind als befristete Beschwerden gemäß §§ 621 e Abs. 1 und 3, 516, 517, 529 Abs. 1 bis 3 ZPO zulässig und statthaft. Das durch den Kommunalen Versorgungsverband eingelegte Rechtsmittel führt zu einer Abänderung des familiengerichtlichen Urteils.
Nach Maßgabe des § 1587 Abs. 1 BGB bezieht sich der Versorgungsausgleich auf die in der Ehezeit durch die Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung. Als Ehezeit gilt hier gemäß § 1587 Abs. 2 BGB der Zeitraum vom 1. Mai 1970 bis zum 30. Juni 2006.
In dieser Zeit hat die Antragsgegnerin Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 243,64 EUR erworben, die nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB bewertet werden. Wie durch das Familiengericht ermittelt wurde, bestehen daneben keine (unverfallbaren) Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.
Der Antragsteller hat eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erlangt. Diese Versorgung besteht bei der Stadt W…, gesetzlich vertreten durch den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg. Für die Bewertung ist gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB von dem Betrag auszugehen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe.
Dabei wird grundsätzlich die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 BGB).
10 
Nach der durch den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg am 24. August 2006 erteilten Auskunft (Blatt 26 bis 31 Sonderheft Versorgungsausgleich) begann die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Antragstellers am 28. März 1959. Die Zeit bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand am 31. März 2006 währte 46 Jahre und 217 Tage, also 46,59 Jahre. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge belaufen sich auf 4.174,62 EUR, einschließlich allgemeiner Stellenzulage und monatsanteiliger Sonderzahlung. Nach über 40 Dienstjahren ist der höchste Ruhegehaltssatz erreicht. Der Ruhegehaltssatz von 75 % wird allerdings nach Maßgabe der §§ 14 Abs. 1, 69 e BeamtVG auf schließlich 71,75 % abgeschmolzen.
11 
Dieser Ruhegehaltssatz ist deshalb dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legen (BGH, FamRZ 2007, 98, 99; 2005, 511, 512; 2004, 256; 2004, 259;). Soweit der Antragsteller zwischenzeitlich ein Ruhegehalt bezieht, das noch auf Grundlage eines 71,75 % übersteigenden Ruhegehaltssatzes errechnet ist, ist die Differenz, der sogenannte Abflachungsbetrag, schuldrechtlich auszugleichen (BGH, a.a.O.). Indem die Antragsgegnerin selbst bislang keine Rentenleistungen bezieht, sind die Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Ausgleichs jedoch nicht gegeben, § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass hierüber nicht zu entscheiden ist.
12 
Das dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Ruhegehalt errechnet sich zunächst mit (ruhegehaltfähige Dienstbezüge 4.174,62 EUR x Ruhegehaltssatz 71,75 % =) 2.995,29 EUR. Wegen Eintritts in den vorzeitigen Ruhestand verringert sich das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 BeamtVG um jährlich 3,6 %. Diese Regelung, die sich als Parallele zu § 77 Abs. 2 Nr. 4 a SGB VI darstellt, ist verfassungsgemäß (BVerfG, NVwZ 2006, 1280; BVerwG, NVwZ 2005, 1082). Der Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (BVerwG, a.a.O.).
13 
Der Antragsgegner trat am 31. März 2006 in den Ruhestand, zwölf Monate vor Vollendung seines 65. Lebensjahrs. Für ihn beläuft sich der Abschlag deshalb auf insgesamt 3,6 %. Betrachtete man allein die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand am 31. März 2006 bis zum Ehezeitende am 30. Juni 2006, so beliefe sich der zeitanteilige Abschlag für drei Monate auf 3 * (3,6 % : 12 Monate ) = 0,9 %.
14 
Für Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung sowie für die Versorgung durch die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Abschlag wegen vorzeitigen Renteneintritts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs berücksichtigt wird, wenn und soweit die Kürzung in die Ehezeit fällt (BGH, FamRZ 2005, 1455). Hier war das Problem zu sehen, dass sich die Kürzungsvorschrift des § 77 Abs. 2 SGB VI auf den Zugangsfaktor bezieht, der gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Durchführung des Versorgungsausgleichs an sich außer Betracht bleibt. Werden allerdings bereits laufende Rentenleistungen bezogen, so steht die Rente fest, sie kann sich nicht weiter aufbauen. Im Versorgungsausgleich kann deshalb in diesen Fällen nicht auf eine fiktiv errechnete sondern nur auf die tatsächlich gezahlte Rente abgestellt werden (BGH, FamRZ 1997, 160; 1996, 406). Zur Vermeidung von Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz legt der Bundesgerichtshof deshalb die Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB verfassungskonform dahin aus, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils im Falle vorzeitigen Rentenbezugs nur dann und nur insoweit außer Betracht bleibt, als die für seine Veränderung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (BGH, FamRZ 2005, 1455, 1458).
15 
Nach Auffassung des Senats ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch auf die Beamtenversorgung anzuwenden (ebenso: Borth , Besprechung der genannten BGH-Entscheidung, FamRB 2005, 292; OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2006 – 10 UF 225/0510 UF 225/05, zitiert nach juris, Rz. 12 ff; OLG Celle, FamRZ 2004, 632 f. – jeweils mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung -; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Auflage, § 1587 a, Rz. 28).
16 
Der an die Anzahl der Dienstjahre geknüpfte Ruhegehaltssatz (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) kann sich im Falle vorzeitiger Zurruhesetzung nicht weiter erhöhen. Auch wenn sich das nicht weiter auswirkt, falls – wie hier – der höchste Ruhegehaltssatz bereits erreicht ist, steht der nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 BeamtVG bemessene Versorgungsabschlag fest. Anders als im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung kann die Höhe des Abschlags auch nicht durch einen zeitweiligen Verzicht auf die Ruhegehaltszahlung verringert werden (zur gesetzlichen Rentenversicherung, dort § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI: BGH, FamRZ 2005, 1455, 1458; zur Beamtenversorgung: OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2006 – 10 UF 225/05, zitiert nach juris, Rz. 17; OLG Celle, FamRZ 2003, 1291, 1292, insoweit bestätigt durch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZB 39/03, zitiert nach juris, Rz. 9). Ließe man die Verminderung des Ruhegehalts außer Betracht, so würde in den Versorgungsausgleich eine fiktive und damit zu hohe Versorgung eingestellt, was – wie gezeigt – gegen den Halbteilungsgrundsatz verstieße. Der nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 BeamtVG bemessene Versorgungsabschlag ist deshalb zu berücksichtigen.
17 
Die Versorgung ist dabei nicht lediglich um den Abschlag zu kürzen, der anteilig in die Ehezeit fällt. Indem der Abschlag auf Dauer feststeht und nicht mehr verringert werden kann, s. eben, berücksichtigt ihn das OLG Celle, a.a.O., im gesamten und nicht lediglich in dem auf die Ehezeit entfallenden Umfang. Denn anders als der Altersrentner kann sich der Beamte nicht nachträglich für den Verzicht auf die Auszahlung von Leistungen entscheiden (OLG Celle, a.a.O.). Den Gründen für die vorzeitige Zurruhesetzung, etwa gesundheitlichen Motiven, kommen im Rahmen der Wertermittlung der in die Ausgleichsbilanz einzustellenden Anrechte keine Bedeutung zu (BGH, FamRZ 2005, 1455, 1458). Das Ruhegehalt wird auf Dauer um 3,6 % vermindert und ermittelt sich deshalb mit (Versorgung ungekürzt: 2.995,29 EUR, abzüglich Abschlag 3, 6 % =) 2.887,46 EUR.
18 
Zur Berechnung des Ehezeitanteils wird das Ruhegehalt mit der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in der Ehezeit multipliziert und durch die Gesamtzeit dividiert ( Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Auflage, § 1587 a, Rz. 29). Wurde ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, so wird dem Versorgungsausgleich die tatsächlich gewährte Versorgung zugrundegelegt.
19 
Diese wird nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten, beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung, in den Versorgungsausgleich einbezogen (BGH, FamRZ 1991, 1415, 1416). Dieses Zeit-Zeit-Verhältnis kann auch dann nicht abweichend bestimmt werden, wenn der vorzeitige Versorgungsbezug auf einen entsprechenden Antrag hin erfolgt. Wird die Versorgung vorzeitig bezogen, so erhöht sich deren Ehezeitanteil (BGH, FamRZ 2007, 30, 34; 1991, 1415, 1416). Eine fiktive Hochrechnung der Ehezeit scheidet ebenso aus wie eine auf das 65. Lebensjahr bezogene.
20 
Die Gesamtzeit ist hier ab Beginn der ruhegehaltfähigen Dienstzeit am 28. März 1959 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls am 31. März 2006 mit 46,59 Jahren ermittelt (Auskunft des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2006, Blatt 44 bis 49 Sonderheft Versorgungsausgleich). Auf die Ehezeit vom 1. Mai 1970 bis zum 31. März 2006 entfallen 35,92 Jahre hiervon. Es ergibt sich deshalb eine ehezeitbezogene Versorgung von (2.887,46 EUR * 35,92 Jahre : 46,59 Jahre =) 2.226,18 EUR. In diesem Umfang ist die ehezeitbezogene Versorgung des Antragstellers in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
21 
Nach § 1587 b Abs. 1 BGB hat der Ehegatte mit den höheren Anrechten - hier der Antragsteller - die Hälfte der Differenz der beiden Anrechte auszugleichen. Das führt zu folgendem Wertausgleich: 2.226,18 EUR (Anwartschaften des Antragstellers) - 243,64 EUR (Anwartschaften der Antragsgegnerin) = 1.982,54 EUR : 2 = 991,27 EUR. Im Umfang von monatlich 991,27 EUR sind deshalb durch Quasisplitting zu Lasten der für den Antragsteller bei der Stadt W… (gesetzlich vertreten durch den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg) bestehenden Versorgung zugunsten der Antragsgegnerin ehezeitbezogene Rentenanwartschaften zu begründen. Der Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB, 1.646,43 EUR, ist nicht überschritten. Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt aus § 1587 b Abs. 6 BGB.
III.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 93 a ZPO i.V.m. § 21 GKG.
23 
Die Festsetzung des Beschwerdewerts ergibt sich aus § 49 Nr. 1 a GKG.
24 
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§§ 621 e Abs. 2 Satz 1, 543 Abs. 2 ZPO).

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BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz


Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie

BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts


(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige...

GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten


(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2006 - XII ZB 39/03

bei uns veröffentlicht am 11.10.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 39/03 vom 11. Oktober 2006 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 c; VAHRG § 10 a a) Für das Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bleiben...

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Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Januar 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für den Antragsgegner Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe mehr als 53,22 € (= 104,08 DM), monatlich und bezogen auf den 30. September 1991, begründet worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 €

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.