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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 24. Jan. 2007 - 5 W 18/07 - 7

published on 24/01/2007 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.01.2007 (12 O 40/06) dahingehend abgeändert, dass die Worte „- zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts –„ gestrichen werden.

Gründe

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA. G., , beantragt.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 02.01.2007 (Bl. 257 d. A.) hat das Landgericht (Einzelrichterin) dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt G. zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.01.2007 (Bl. 244 d. A.) sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, Rechtsanwalt G. ohne die Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beizuordnen. Zur Begründung führt der Kläger aus, eine zusätzliche Gebühr wäre auch angefallen, wenn RA. G. als Verkehrsanwalt und ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet worden wären. Wenigstens in dieser Höhe hätte Prozesskostenhilfe bewilligt werden müssen. Der Kläger habe außerdem Anspruch darauf, das Verfahren mit dem Anwalt seiner Wahl durchzuführen.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12.01.2007 (Bl. 248 d. A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde ist auch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Zwar findet sich kein Zustellungsnachweis bei den Akten. Jedoch ist die Beschwerdeschrift bereits am 12.01.2007, also nur 10 Tage nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses eingegangen, so dass die Frist in jedem Fall gewahrt ist.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 – XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 6 ff), der sich bereits der 2. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts angeschlossen hat (vgl. SaarlOLG – 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 – 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 4 ff), ist zunächst davon auszugehen, dass im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 u. 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist und ein nicht bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

Hiervon macht jedoch § 121 Abs. 4 ZPO insofern eine Ausnahme, als ein weiterer Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden kann, wenn besondere Umstände dies erfordern. Denn wenn der Partei - wie es dem Regelfall des § 121 Abs. 1 u. 3 ZPO entspricht - ein Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichts beigeordnet wurde, kann es in besonders gelagerten Einzelfällen erforderlich sein, ihr einen zusätzlichen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins zur Beweisaufnahme (§ 362 ZPO) oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Hauptbevollmächtigten beizuordnen. Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 – XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 8; SaarlOLG – 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 – 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 6; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).

Ordnet das Gericht der Partei im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ausnahmsweise einen nicht in seinem Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt bei, und sieht es von der Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO ab, kann es dem Prozessbevollmächtigten deswegen nicht stets durch die beschränkte Beiordnung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" zugleich die Möglichkeit der Erstattung von Reisekosten nach § 46 RVG nehmen. Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst lediglich Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil „besondere Umstände" im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts hat das Gericht also immer auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO erfüllt sind. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit der Folge, dass eine Erstattung von Reisekosten im Allgemeinen entfällt, beiordnen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 – XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 9; SaarlOLG – 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 – 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 6).

Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen besonderer Umstände erforderlich wäre, ist auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjektiven Fähigkeiten der Parteien abzustellen (vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 121 ZPO, Rdn. 18). Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts nicht zugemutet werden kann (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 107). Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 107 und FamRZ 2001, 1533). Dabei ist im Rahmen der verfassungsgemäßen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Umstände eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO auch dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Prozessgericht zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Im Rahmen der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1789) ist bei der Auslegung auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten für Verkehrsanwälte zu beachten. Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 – XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 10; BGH, NJW-RR 2004, 430; BGH, FamRZ 2003, 441; SaarlOLG – 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 – 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 7).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Kläger hier nicht darauf verwiesen werden, aus Gründen der Kostenersparnis einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und andernfalls etwaige Mehrkosten selbst zu tragen.

Es handelt sich vorliegend um einen Rechtsstreit um Ansprüche auf Grund einer Krankenhaustagegeldversicherung. Umstritten war dabei, ob und wie lange der Kläger arbeitsunfähig war, wobei der Arbeitsunfähigkeit nach der Klagebegründung ein depressives Syndrom sowie eine Alkoholabhängigkeit zu Grunde lagen. Diesbezüglich waren bereits vorgerichtlich ein rechtsmedizinisches (Bl. 9 d. A.) sowie ein psychiatrisches Gutachten (Bl. 23 d. A.) eingeholt worden. Die Beklagte hat sich im Wesentlichen damit verteidigt, dass der Kläger nicht mehr arbeitsunfähig sei, sondern inzwischen Berufsunfähigkeit eingetreten sei (Bl. 59 ff d. A.).

Der Rechtsstreit war also sowohl rechtlich als auch tatsächlich kompliziert. Es war eine Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit als vorübergehender Unfähigkeit, den Beruf auszuüben, und Berufsunfähigkeit als entsprechendem dauerhaftem Zustand vorzunehmen. Dabei spielten neben der nicht ganz einfachen rechtlichen Abgrenzung komplizierte medizinische Erwägungen und Zukunftsprognosen eine entscheidende Rolle, die nicht ohne sachverständige Hilfe geklärt werden konnten. Die zugrunde liegende psychische Erkrankung bzw. Alkoholerkrankung betrifft zudem einen sensiblen, höchstpersönlichen Bereich.

Bei einem solchen Sachverhalt aber ist es einer Partei, die überdies an gesundheitlichen Problemen leidet, nicht zuzumuten, einen am Gerichtsort tätigen Anwalt schriftlich oder fernmündlich zu informieren. Vielmehr besteht sowohl wegen der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität als auch wegen des höchstpersönlichen Charakters der Angelegenheit ein anerkennenswertes Bedürfnis des Klägers, einen Rechtsanwalt persönlich zu konsultieren, sich von diesem umfassend beraten zu lassen und dessen eventuelle Rückfragen jederzeit ohne große Verzögerungen beantworten zu können.

Daher hätte dem Kläger im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken zusätzlich jedenfalls ein nahe seines Wohnorts ansässiger Verkehrsanwalt beigeordnet werden müssen. Da der Kläger indes einen an seinem Wohnort tätigen Anwalt beauftragt hat, der ihn auch bereits als Anzeiger im Rahmen eines mit seiner Erkrankung in Zusammenhang stehenden Strafverfahrens vertreten hatte (Bl. 7 d. A.) und daher in die Sache eingearbeitet war, sind die Reisekosten dieses Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstatten.

Die Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts war daher in dem angefochtenen Beschluss zu streichen.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ZPO).

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung

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published on 23/06/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 61/04 vom 23. Juni 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 121 Abs. 1, 3 und 4; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2 a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Be

published on 05/10/2005 00:00

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 28 April 2005 - 20 F 111/05 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die zusammen mit der Beiord

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen.

(2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen übermittelt der ersuchte Richter der Geschäftsstelle des Prozessgerichts in Urschrift; die Geschäftsstelle benachrichtigt die Parteien von dem Eingang.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 46 Auslagen und Aufwendungen

(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.

(2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.

(3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 46 Auslagen und Aufwendungen

(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.