Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 05.06.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 40.000,00 €

Gründe

I.

1

Die Klägerin begehrt als Miterbin nach W.H.R. Zahlung eines Kaufpreises aus einem zwischen diesem und dem Beklagten geschlossenen notariellen Vertrag.

2

W. H. R., Großonkel des Beklagten und Bruder der Klägerin, verstarb am 16.11.2005. Er wurde von einer Erbengemeinschaft, bestehend aus der Klägerin sowie den Herren W1 R. und W2 R. beerbt.

3

Der Erblasser schloss mit dem Beklagten am 01.02.2002 vor der Notarin R., zu deren UR-Nr. .../02 einen notariellen Vertrag, in welchem die Vertragsparteien als Verkäufer und Käufer bezeichnet wurden. Einleitend heißt es:

4

"... schließen folgenden GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG".

5

Der Erblasser verpflichtete sich hierin zur Übertragung eines Grundbesitzes. In § 2 des Vertrages heißt es:

6

"Der Kaufpreis beträgt nach Vereinbarung der Vertragspartner Euro 40.000,00 in Worten: Euro - vierzigtausend-.

2. Der vorstehend genannte Kaufpreis ist bereits am 21.01.2002 direkt auf das Konto des Verkäufers gezahlt worden. Der Verkäufer bestätigt mit der Unterzeichnung dieses Vertrages den Erhalt des Kaufpreises.

Die Notarin hat die Vertragspartner darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis somit auf einen noch nicht wirksamen Kaufvertrag geleistet wurde und welche Risiken hiermit verbunden sind.

3. Zusätzlich zum vorstehend genannten Kaufpreis hat der Käufer je einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro - in Worten fünftausend Euro- an die Brüder des Verkäufers, nämlich

a) Herrn W1 R., ...

b) Herrn W2 R., ...

zu zahlen.

Die Zahlungen an Herrn W1 R. und Herrn W2. Rasche haben bis spätestens 01.07.2014 zu erfolgen.

Eine Sicherung dieser Forderungsbeträge durch Eintragung von Hypotheken bzw. eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung soll ausdrücklich nicht erfolgen.

4. Den Vertragspartner verbleiben die gesetzlichen Rücktrittsrechte.

Der Verkäufer ist weiterhin zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, falls er für die angeforderte Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen wird".

7

Weiter räumte der Beklagte in Ziff. 7 des Vertrages dem Erblasser im Wege einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ein lebenslanges Wohnrecht unter Übernahme auch der Betriebskosten durch den Beklagten ein. Ziff. 8 enthielt eine Pflegeverpflichtung, in Ziff. 9 übernahm der Beklagte die Grabpflege- und Bestattungsverpflichtung.

8

Unstreitig hat der Beklagte den Betrag von 40.000,00 € an den Erblasser nicht entrichtet. Dieser ist vom Erblasser bis zu seinem Ableben auch nicht eingefordert worden.

9

Das Landgericht Schwerin hat den Beklagten mit Urteil vom 05.06.2008 verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 16.11.2005 verstorbenen W.H.R., bestehend aus der Klägerin, W1 R., W2 R. 40.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2007 zu zahlen. Den weitergehenden Zinsantrag hat es abgewiesen. Wegen der Urteilsgründe und der weiteren erstinstanzlichen Feststellungen nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil Bezug.

10

Der Beklagte rügt mit seiner Berufung die Verletzung materiellen Rechts. Das Landgericht gehe rechtsirrig davon aus, dass die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 40.000,00 € an die Erbengemeinschaft verlangen könne. Die Bezeichnung des Vertrages sei dabei für seine rechtliche Einordnung unbeachtlich. Nach den Vorstellungen der Parteien habe es sich um einen Überlassungsvertrag gehandelt, bei dem die Gegenleistungen, die sich nicht auf Geldzahlungen bezogen, im Vordergrund gestanden hätten.

11

Die Deklarierung als Kaufvertrag sei mit Blick auf die drohende Schenkungssteuer gewählt worden. Da der Steuerfreibetrag im Verwandtschaftsverhältnis des Beklagten zum Erblasser nur 10.300,00 € betrage, sei es ihr Bestreben gewesen, eine Steuerpflicht zu vermeiden. Während im Falle der Schenkungssteuer der Beklagte eine Steuer von 12 % bis 17 % auf den Grundstückswert hätte zahlen müssen, habe er so nur 3,5 % Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Die Notarin R. habe auf das Problem der Schenkungssteuer hingewiesen und dargestellt, unter welchen Voraussetzungen diese nicht zu zahlen sei. Die Vertragsparteien hätten hieraufhin diese Konstruktion gewählt. Eine Zahlung des in den Vertrag eingesetzten Betrages sei zwischen den Vertragsparteien zu keinem Zeitpunkt gewollt gewesen. Beide seien davon ausgegangen, dass durch die Quittierung des Erhalts des Betrages im Kaufvertrag dieses Thema erledigt gewesen sei. Dem Erblasser seien lediglich die Geldleistungen an seine Brüder nach seinem Ableben wichtig gewesen. Der Beklagte, dessen finanzielle Situation der Erblasser kannte, sei gar nicht in der Lage gewesen, 40.000,00 € aufzubringen.

12

Er erhebt den Einwand der Verwirkung wegen widersprüchlichen Verhaltens gegenüber dem früheren Verhalten des Erblassers, welches sich die Klägerin im Wege der Rechtsnachfolge entgegenhalten lassen müsse. Dieser habe zwischen Vertragsschluss und seinem Tod zu keiner Zeit den Kaufpreis von ihm verlangt.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 05.06.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

17

Im Wege der Anschlussberufung beantragt sie,

18

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere Zinsen i.H.v. 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2002 aus 40.000,0 € zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

21

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es für einen Zinsanspruch nach § 286 BGB keiner Mahnung bedurft habe. Die Parteien hätten im Kaufvertrag durch die Formulierung, der Kaufpreis sei bereits am 21.01.2002 gezahlt worden, einen Fälligkeitstermin vereinbart. Damit hätten sie die Fälligkeit auf diesen Tag bestimmt.

22

In der Sache selbst wiederholt sie ihr Vorbringen aus der ersten Instanz und nimmt auf dieses Bezug.

23

Dass der Erblasser vom Beklagten die Zahlung in der Folgezeit nach Vertragsschluss nicht verlangt habe, könne sich der Beklagte nicht über § 242 BGB zu Nutze machen. Dies sei vielmehr dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Erblasser kurz nach Vertragsschluss schwer erkrankt sei.

24

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien nimmt der Senat auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug.

II.

25

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Insbesondere sind sie form- und fristgerecht eingelegt worden.

26

2. Die Berufung des Beklagten hat in der Sache auch Erfolg. Die Klägerin kann keinen Kaufpreisanspruch aus § 433 BGB in Verbindung mit der notariellen Urkunde vom 01.02.2002 zugunsten der Erbengemeinschaft nach W.H.R. durchsetzen. Zwar ist die Klägerin als Mitglied der Erbengemeinschaft nach W.H.R. befugt, Ansprüche des Nachlasses auch allein zur gesamten Hand der Erbengemeinschaft geltend zu machen. Solche Ansprüche bestehen gegenüber dem Beklagten zur Überzeugung des Senates indes nicht.

27

a. Ist der in einem Vertrag beurkundete übereinstimmende Wille der Parteien unklar oder gar nur zweifelhaft, ist er im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Es ist eine anerkannte Auslegungsregel, dass der Tatrichter bei seiner Willenserforschung, insbesondere den mit der Absprache verfolgten Zweck (BGH, Urt. v. 10.10.1989, VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19 = NJW 1990, 441), die Interessenlage der Parteien (BGH, Urt. v. 13.03.2003, IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235; BGH, Urt. v. 09.05.2003, V ZR 240/02, NJW-RR 2003, 1053) und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen hat, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urt. v. 05.07.2002, V ZR 143/01, NJW 2002, 3164; BGH, Urt. v. 02.02.2007, V ZR 34/06, zitiert nach juris).

28

Bei der Erforschung des übereinstimmenden Parteiwillens ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, Urt. v. 18.05.1998, II ZR 19/97, WM 1998, 1535; BGH, Urt. v. 31.01.1995, XI ZR 56/94, MDR 1995, 563 = WM 1995, 743 = NJW 1995, 1212; BGH, Urt. v. 03.11.1993, VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39 = MDR 1994, 136; BGH, Urt. v. 10.12.1992, I ZR 186/90, BGHZ 121, 13 = MDR 1993, 635).

29

Der Wortlaut einer Vereinbarung bildet zwar den Ausgangspunkt der Auslegung, jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 20.01.1994, VII ZR 174/92, MDR 1994, 480 = NJW 1994, 1528 = WM 1994, 551). Dies gilt auch für formbedürftige Willenserklärungen und selbst dann, wenn das übereinstimmende Verständnis in der erstellten Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat (BGH, Urt. v. 19.01.2004, II ZR 303/01, MDR 2004, 622 = BGHReport 2004, 715 = WM 2004, 627 = NJW-RR 2004, 630). Hierzu ist zunächst der Regelungsinhalt der Urkunde selbst zu untersuchen. Sodann sind außerhalb des Erklärungsaktes liegende Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen und für den Erklärungsempfänger erkennbar oder diesem bekannt waren (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2006, III ZR 166/05, BGHReport 2006, 1509). Sich so ergebende Auslegungsmöglichkeiten sind herauszuarbeiten. Im Anschluss bedarf es einer Auseinandersetzung, für welche der denkbaren Alternativen die besseren Gründe sprechen (BGH, Urt. v. 04.11.1999, III ZR 223/98, MDR 2000, 203). Hierbei kommt der beiderseitigen Interessenlage eine überragende Bedeutung zu.

30

b. Gem. § 2 Ziff. 1 des Vertrages haben die Parteien vereinbart, dass der Kaufpreis 40.000,00 € beträgt. Ein Kaufpreis ist grundsätzlich in Geld zu vereinbaren und zu leisten (Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 433 Rn. 38). In § 2 Ziff. 2 des Vertrages hat jedoch der Erblasser bestätigt, den Kaufpreis bereits durch Einzahlung auf sein Konto am 21.01.2002 und damit bereits 11 Tage vor Vertragsschluss erhalten zu haben. Aus dem Wortlaut des § 2 des Vertrages ergibt sich somit ein Zahlungsanspruch der Erbengemeinschaft nicht mehr.

31

c. Allerdings ist zwischen den Parteien des Rechtsstreit unstreitig, dass die in § 2 Ziff. 2 des Vertrages quittierte Zahlung des Beklagten tatsächlich nicht geleistet wurde. Daher besteht Anlass, den wirklichen Erklärungswillen der Vertragsparteien zu ermitteln. Auf die Frage der Beweiskraft der Urkunde zu § 2 Ziff. 2 kommt es dabei nicht an, denn beweisbedürftig ist nur das, was zwischen den Parteien des Rechtsstreites streitig ist.

32

Die Auslegung der Vertragsurkunde ergibt, dass dem Erblasser und ihm nachfolgend der Erbengemeinschaft kein Zahlungsanspruch stehen sollte.

33

Den Umstand, dass die Vertragsparteien zwar einen Kaufpreis als Geldbetrag ausgewiesen haben, dessen Zahlung auf sein Konto der Erblasser vor Vertragsabschluss in selber Urkunde trotz notarieller Belehrung über die damit verbundenen Risiken bestätigte, ohne dass die tatsächliche Zahlung geleistet worden war, versteht der Senat dahin, dass es dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entsprach, zwar einen Kaufpreis im Vertrag auszuweisen, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass der Beklagte weder durch den Erblasser noch durch dessen Rechtsnachfolger tatsächlich auf eine Geldzahlung in Anspruch genommen werden soll bzw. dass kein Geld mehr fließen sollte. Einen anderen Sinngehalt vermag der Senat der Regelung des § 2 Ziff. 2 des Vertrages mit Blick auf die ausdrückliche notarielle Belehrung und unter Berücksichtigung des hinreichenden zeitlichen Abstands zwischen Beurkundung und behaupteter Zahlung nicht beizumessen. Gestützt wird diese Überlegung dadurch, dass § 2 Ziff. 3 den Beklagten zur Zahlung von jeweils 5.000,00 € an die Herren W1 R. und W2 R. unbedingt verpflichtete. Ebenso - wenn auch nicht entscheidungserheblich - spricht dafür, dass in § 2 Ziff. 4 des Vertrages ausdrücklich der Bestand gesetzlicher Rücktrittsrechte vorgesehen wurde, der Erblasser von einem wegen Zahlungsverzuges aber keinen Gebrauch gemacht hat.

34

Die Ausgestaltung der Urkunde als Grundstückskaufvertrag unter Benennung der Parteien als Käufer und Verkäufer und Vereinbarung eines Kaufpreises steht dem nicht zwingend entgegen. Vielmehr können die Parteien eines Kaufvertrages, haben sie einen Kaufpreis betragsmäßig bestimmt, auch die Erbringung von Kaufpreisersatzleistungen vereinbaren (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 433 Rn. 40). Vorliegend hat der Beklagte gegenüber dem Erblasser mit der Vereinbarung des Wohnrechts unter Übernahme der Betriebskosten, der Pflege im Bedarfsfall sowie der Bestattung und der Grabpflege umfangreiche weitere Verpflichtungen übernommen. In Anbetracht der familiären Bindungen der Vertragsparteien erscheint es dem Senat nicht fernliegend, dass diese in den vom Beklagten übernommenen persönlichen Verpflichtungen zugunsten des Erblassers sowie der Zahlungspflichten gegenüber dessen Brüdern einen hinreichenden Ausgleich für die Grundstücksübertragung gesehen haben, den sie im Rahmen des vereinbarten Kaufpreises entsprechend bewertet haben.

35

d. Auch die Einbeziehung außerhalb der Urkunde liegender Umstände, die die Parteien geltend machen, führt zu keiner anderen interessengerechten Auslegung. Soweit der Beklagte geltend macht, die Kaufpreisvereinbarung habe der Umgehung der Schenkungssteuer gedient, steht dies der unter c. gewählten Auslegung nicht entgegen. Dies als wahr unterstellt, stützt und erklärt es vielmehr das Vorgehen der Vertragsparteien. Auch das Bestreiten der Klägerin könnte hieran nichts ändern, denn im Falle einer Beweislosigkeit dieser Behauptungen verbliebe es bei den Erwägungen unter c.

36

Auch die Behauptung der Klägerin, der Erblasser habe die Zahlung im Glauben dessen bestätigt, dass sie tatsächlich geleistet worden sei und erst später festgestellt, dass eine Zahlung nicht erfolgt sei, führt zu keiner anderweitigen Auslegung. Diese von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2009 eingeführte Behauptung hat der Beklagte bestritten. Die Klägerin, die insoweit außerhalb der Urkunde liegende Umstände in deren Auslegung einbezogen wissen will, trifft für diese die Beweislast. Beweis hat sie in der mündlichen Verhandlung nicht angeboten.

37

3. Soweit der Hauptanspruch der Klägerin bereits nicht gegeben ist, fehlt es an den Tatbestandsvoraussetzungen für den mit der Anschlussberufung verfolgten weiteren Zinsschaden.

III.

38

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 07.05.2009 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht. Die Entscheidung wird im Wesentlichen durch die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen getragen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Rostock Urteil, 28. Mai 2009 - 3 U 193/08

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Rostock Urteil, 28. Mai 2009 - 3 U 193/08

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 28. Mai 2009 - 3 U 193/08 zitiert 9 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 28. Mai 2009 - 3 U 193/08 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 28. Mai 2009 - 3 U 193/08 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2007 - V ZR 34/06

bei uns veröffentlicht am 02.02.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 34/06 Verkündet am: 2. Februar 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2002 - V ZR 143/01

bei uns veröffentlicht am 05.07.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 143/01 Verkündet am: 5. Juli 2002 K a n i k Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2004 - II ZR 303/01

bei uns veröffentlicht am 19.01.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 303/01 Verkündet am: 19. Januar 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2006 - III ZR 166/05

bei uns veröffentlicht am 05.10.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 166/05 Verkündet am: 5. Oktober 2006 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Referenzen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. März 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 21. Februar 2001 auch insoweit zurückgewiesen worden ist, als die Klage auch für die Zeit ab 1. Oktober 1998 als unbegründet abgewiesen worden war.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an den 7. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Juli 2005 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 7. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Januar 2001 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelinstanzen.

Von Rechts wegen

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.