Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Mai 2018 - 14 W XV 3/18
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Landwirtschaftsgericht - vom 02.03.2018 abgeändert und der Antrag der Gläubigerin vom 25.01.2018 nach Maßgabe von § 887 ZPO kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.051,56 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
- 1
Die Gläubigerin begehrt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Ermächtigung, die geschuldete Handlung auf Kosten der Schuldnerin vornehmen zu lassen (§ 887 Abs. 1 ZPO). Unter Ziff. 2. und 3. des rechtskräftigen Vollstreckungstitels ist tenoriert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den neuen Pächter Zahlungsansprüche aus Betriebsprämie zu übertragen und diese zugunsten des neuen Pächters in der zentralen InVeKoS-Datenbank zur endgültigen Übertragung zu buchen. Das Amtsgericht ist von einer vertretbaren Handlung im Sinne von § 887 Abs. 1 ZPO ausgegangen und hat dem Antrag der Gläubigerin entsprochen und die Schuldnerin verurteilt, einen Kostenvorschuss in Höhe von 6.051,56 EUR zu zahlen.
- 2
Mit ihrer Beschwerde rügt die Schuldnerin, dass das Amtsgericht von einer vertretbaren Handlung ausgegangen sei. Vielmehr sei eine nicht vertretbare Handlung tenoriert, weil die Verpflichtung zur Buchung der Schuldnerin persönlich auferlegt sei. Ferner mache das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - nicht deutlich, auf welcher Grundlage es einen Vorschuss in Höhe von 6.051,56 EUR ausgeurteilt habe.
II.
- 3
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von über 200,00 EUR erreicht (§ 567 Abs. 2 ZPO).
- 4
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Vollstreckung gemäß § 887 ZPO verbietet sich, weil das angefochtene Urteil insoweit der Vollstreckung nicht bedarf. Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt gemäß § 894 Satz 1 ZPO die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Bei der ausgeurteilten Verurteilung zur Übertragung der Zahlungsansprüche handelt es sich um eine Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO, nämlich die auf eine Abtretung eines sonstigen Rechtes gemäß § 398 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 413 BGB gerichtete Willenserklärung des Zessionars.
- 5
Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Vollstreckungsschuldner nach den Ziff. 2. und 3. des Tenors zusätzlich verpflichtet wird, die Zahlungsansprüche in der InVeKoS-Datenbank zu buchen. Mit dieser Formulierung sollte die Verpflichtung der Schuldnerin tenoriert werden, die Übertragung der Zahlungsansprüche nach Maßgabe von § 23 Abs. 4 InVeKoSV zu melden. Auch diese Meldung gilt gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben. § 894 Satz 1 ZPO ist auch auf einen bei einer Behörde zu stellenden Antrag anwendbar (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 894 Rn. 2). Mit der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts gilt daher auch die Meldung gemäß § 23 Abs. 4 InVeKoSV durch die Schuldnerin als erfolgt (vergleiche etwa BGH, Beschluss vom 16.07.2004 - Az.: IX a ZB 24/04, Rn. 12 - zur Umbuchung von Aktien durch die Depotbank bei einem Vollstreckungstitel, der die Verpflichtung zur Übertragung von sammelverwahrten bzw. global verbrieften Aktien zum Gegenstand hat).
- 6
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
- 7
Gemäß den §§ 48 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 7 LVG hat der Senat ohne die Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entschieden.
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Referenzen - Gesetze
(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.
Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.
(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(1) Die Übertragung von Zahlungsansprüchen haben der Übertragende sowie der Übernehmer der Landesstelle innerhalb eines Monats nach der Übertragung nach Maßgabe des Absatzes 4 zu melden. Wird die Übertragung eines Zahlungsanspruchs erst nach dem in § 7 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgesehenen Schlusstermin für die Einreichung des Sammelantrags eines Kalenderjahres gemeldet, so berücksichtigt die Landesstelle diesen Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag in Bezug auf die Stützungsregelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 für dieses Jahr nicht.
(2) Wer einen Zahlungsanspruch übernehmen will, ist, soweit er noch nicht über eine Betriebsnummer im Sinne des § 17 verfügt, verpflichtet, sich vor der Übertragung als Betriebsinhaber bei der Landesstelle registrieren zu lassen.
(3) Für die Überprüfung, ob der Übernehmer nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt ist, wird der Sammelantrag des Übernehmers für das Jahr der Übernahme zugrunde gelegt. Soweit der Übernehmer für das betreffende Jahr keinen Sammelantrag gestellt hat oder stellt, hat er innerhalb eines Monats nach der Übertragung Angaben zu Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 schriftlich mitzuteilen.
(3a) (weggefallen)
(4) Die Meldung nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
Anzahl und Identifizierungsmerkmale der übertragenen Zahlungsansprüche, - 2.
Name und Anschrift von Übertragendem und Übernehmer, - 3.
Betriebsnummer von Übertragendem und Übernehmer, - 4.
Zeitpunkt der Übertragung, - 5.
Art des der Übertragung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sowie - 6.
bei befristeter Übertragung den Beginn und das Ende der Übertragung.
(5) Die auf Grund einer Meldung nach Absatz 1 erfolgte Registrierung der Übertragung der Zahlungsansprüche in einem Register im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ist keine Entscheidung der Landesstelle über die Wirksamkeit der Übertragung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.
(1) Die Übertragung von Zahlungsansprüchen haben der Übertragende sowie der Übernehmer der Landesstelle innerhalb eines Monats nach der Übertragung nach Maßgabe des Absatzes 4 zu melden. Wird die Übertragung eines Zahlungsanspruchs erst nach dem in § 7 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgesehenen Schlusstermin für die Einreichung des Sammelantrags eines Kalenderjahres gemeldet, so berücksichtigt die Landesstelle diesen Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag in Bezug auf die Stützungsregelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 für dieses Jahr nicht.
(2) Wer einen Zahlungsanspruch übernehmen will, ist, soweit er noch nicht über eine Betriebsnummer im Sinne des § 17 verfügt, verpflichtet, sich vor der Übertragung als Betriebsinhaber bei der Landesstelle registrieren zu lassen.
(3) Für die Überprüfung, ob der Übernehmer nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt ist, wird der Sammelantrag des Übernehmers für das Jahr der Übernahme zugrunde gelegt. Soweit der Übernehmer für das betreffende Jahr keinen Sammelantrag gestellt hat oder stellt, hat er innerhalb eines Monats nach der Übertragung Angaben zu Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 schriftlich mitzuteilen.
(3a) (weggefallen)
(4) Die Meldung nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
Anzahl und Identifizierungsmerkmale der übertragenen Zahlungsansprüche, - 2.
Name und Anschrift von Übertragendem und Übernehmer, - 3.
Betriebsnummer von Übertragendem und Übernehmer, - 4.
Zeitpunkt der Übertragung, - 5.
Art des der Übertragung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sowie - 6.
bei befristeter Übertragung den Beginn und das Ende der Übertragung.
(5) Die auf Grund einer Meldung nach Absatz 1 erfolgte Registrierung der Übertragung der Zahlungsansprüche in einem Register im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ist keine Entscheidung der Landesstelle über die Wirksamkeit der Übertragung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.