1: Am 1. Dezember 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Am 27. November 2013 stimmten die Gläubiger und die Beklagte einem durch den Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplan zu. Das Insolvenzgericht bestätigte den Plan noch am selben Tage. Im gestaltenden Teil des Planes heißt es, daß bestrittene Insolvenzforderungen nur dann an der Verteilung teilnehmen, wenn sie bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses klageweise anhängig gemacht werden.

2: Die Klägerin hat am 4. Dezember 2013 bei dem Landgericht Stendal eine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klage auf Feststellung von Versicherungsbeitragsforderungen zur Tabelle anhängig gemacht. Die Klageschrift ist dem Insolvenzverwalter am 19. Dezember 2013 zugestellt worden.

3: Das Insolvenzgericht hob am 20. Dezember 2013 das Insolvenzverfahren gemäß § 258 Abs. 1 InsO auf.

4: Daraufhin hat die Klägerin ihre Klage dahingehend umgestellt, daß sie nunmehr die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der Forderungen begehrt. Die Beklagte hat beantragt, der Klägerin die bis dahin angefallenen Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

5: Am 16. Dezember 2014 hat das Landgericht einen Beschluß erlassen, demzufolge die Klägerin die in dem Rechtsstreit angefallenen außergerichtlichen Kosten des Insolvenzverwalters zu tragen hat. Zur Begründung ist ausgeführt, daß es durch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite gekommen sei. Daher fielen die dem Insolvenzverwalter als bisherigem Beklagten entstandenen Kosten in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO der Klägerin zur Last.

6: Gegen diese, ihr am 5. Januar 2015 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin am 8. Januar 2015 sofortige Beschwerde eingelegt.

7: Das Landgericht hat es am 9. Januar 2015 abgelehnt, der Beschwerde abzuhelfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

: B.

8: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Stendal vom 16. Dezember 2014, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde, ist zulässig (§§ 269 Abs. 5 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) und begründet.

9: Die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung auf Grund der hier allein in Betracht zu ziehenden entsprechenden Anwendung der Regelungen des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt.

10: Abweichend von der Grundregel, daß über die Kosten des Rechtsstreites einheitlich erst nach Beendigung des Rechtszuges - sei es durch Urteil (§ 308 Abs. 2 ZPO), durch beiderseitige Erledigungserklärung (§ 91 a Abs. 1 ZPO) oder durch Klagerücknahme (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) - entschieden wird, können dem Kläger im Falle eines von ihm herbeigeführten Austausches der Person des Beklagten die außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Partei in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO auch schon vor der Beendigung des Rechtszuges auferlegt werden (BGH MDR 2007, 365). Bei einem nicht vom Kläger veranlaßten Parteiwechsel ist dies jedoch nicht möglich (OLG München MDR 2014, 805). § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist Ausdruck des Veranlasserprinzips. Danach hat derjenige, der ein gerichtliches Verfahren in Gang setzt und unterliegt, dem Gegner die ihm durch das Verfahren entstandenen Kosten zu ersetzen (§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO). Mit der Klagerücknahme begibt sich der Kläger freiwillig in die Rolle des Unterlegenen (BGH NJW-RR 2005, 1662), so daß ihn ebenso wie bei einer klageabweisenden Entscheidung die Kostenlast trifft. Nicht anders verhält es sich, wenn der Kläger den ursprünglichen Beklagten durch einen gewillkürten Parteiwechsel aus dem Rechtsstreit entläßt. Aus der Sicht dieses Beklagten spielt es keine Rolle, ob die Klage zurückgenommen oder nur gegen ihn nicht weiter verfolgt wird. Wird der Parteiwechsel hingegen nicht durch den Kläger, sondern durch einen auf Beklagtenseite gefaßten Entschluß, beispielsweise nach § 266 Abs. 1 ZPO, oder von Gesetzes wegen herbeigeführt, gebietet das Veranlasserprinzip nicht, daß der Kläger wegen des Parteiwechsels die Kosten des ausgeschiedenen Beklagten trägt. Nichts anderes gilt, wenn das Amt eines zunächst verklagten Insolvenzverwalters mit der Folge nach § 259 Abs. 1 InsO erlischt, daß der Schuldner in dem Rechtsstreit an seine Stelle tritt. In einem solchen Falle kommt noch hinzu, daß der als Beklagter ausgeschiedene Insolvenzverwalter ohnehin keine außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, weil den Rechtsstreit allein auf Kosten der Masse und damit zu Lasten des nunmehr wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners gelangten Vermögens geführt hat.

11: Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Jan. 2015 - 5 W 10/15

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Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Jan. 2015 - 5 W 10/15 zitiert 8 §§.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch oh

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur

(1) Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen fä

(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. (2) Die Vorschriften über die

Referenzen

Insolvenzordnung - InsO | § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen oder nicht fälligen Sicherheit zu leisten. Für die nicht fälligen Masseansprüche kann auch ein Finanzplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist.

(3) Der Beschluss enthält den Zeitpunkt der Aufhebung, der frühestens zwei Tage nach der Beschlussfassung liegen soll. Der Beschluss und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt der Aufhebung zu unterrichten. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. Ist der Zeitpunkt der Aufhebung nicht angegeben, wird die Aufhebung wirksam, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 266 Veräußerung eines Grundstücks

(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.

(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.

Insolvenzordnung - InsO | § 259 Wirkungen der Aufhebung

(2) Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben unberührt.

(3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortführen, wenn dies im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. In diesem Fall wird der Rechtsstreit für Rechnung des Schuldners geführt, wenn im Plan keine abweichende Regelung getroffen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.