Oberlandesgericht München Endurteil, 16. März 2017 - 14 U 1835/16
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen
2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Memmingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird, beschränkt auf die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, zugelassen.
Gründe
I.
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Memmingen
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.973,90 € zu bezahlen.
Nach entsprechenden Hinweisen des Senats stellte der Kläger noch folgende Hilfsanträge:
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Ansprüchen der A.G. C. & S. SE, K. 2, …Hamburg (Zeichen Ls57427 vom 12.09.2014) im Gegenwert von 84.816,06 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds), umzurechnen am Tag der Zahlung, nebst Zinsen in Höhe von 5% daraus seit dem 15.09.2014 freizustellen.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin hin wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.973,90 € zu bezahlen.
Hilfshilfsweise:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin gegenüber aus einem Transport vom 12.09.2014 ab der B. GmbH & Co., I., an die B. P. sp.z.o.o., ul. …, … Bolesiawiec, Transportgut sieben Holzgestelle plus sechs Paletten Crustleder plus WB/WW Leder mit einem Gesamtgewicht von 10182,000 kg, und dem Brandschadenereignis während dieses Transports, bis zum Gegenwert von 84.816,06 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds), umzurechnen am Tag der Zahlung Wertersatz zu leisten hat.
2. Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Zinsen in Höhe von 5% seit dem 15.09.2014 aus dem von ihm zu leistenden Wertersatz zu bezahlen.
3. Es wird weiterhin festgestellt, dass durch den gegenständlichen Brand während der Durchführung des besagten Transportes ein Mindestschaden im Gegenwert von 84.816,06 Rechnungseinheiten entstanden ist.
4. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hin wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.973,90 € zu bezahlen.
Ein Fall des Art. 39 Abs. 2 CMR liege nicht vor. Es fehle die Unterschrift der Klägerin als Hauptfrachtführerin, auch habe der Fahrer des Beklagten den Frachtbrief nicht übernommen.
Das Landgericht habe zu Unrecht einen auf den Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Anspruch verneint. Der Klägervertreter sei erst beauftragt worden, nachdem der Beklagte durch ein Schreiben des für die Klägerin tätigen Versicherungsmaklers in Verzug gesetzt worden sei. Bei entsprechendem richterlichem Hinweis hätte dies erstinstanzlich vorgetragen und belegt werden können.
II.
III.
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(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Klägerin, eine Speditionsgesellschaft österreichischen Rechts, nimmt die Beklagte, eine Speditionsgesellschaft spanischen Rechts, wegen der Beschädigung von Transportgut im Wege des Regresses auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
- Die R. AG mit Sitz in Freiburg beauftragte die Klägerin im April 1997, 32 Ballen Rohmaterial für Zigarettenfilter mit einem Gesamtgewicht von 20.039 kg zu festen Kosten von Freiburg nach Madrid zu befördern. Die Klägerin führte den Transport nicht selbst durch, sondern beauftragte die Beklagte mit der Beförderung, die ihrerseits einen portugiesischen Unterfrachtführer einsetzte. Dieser übernahm die Ware in Freiburg. Auf dem Transport nach Madrid wurde ein Teil der Ladung beschädigt.
- 3
- Der Transportversicherer der R. AG ersetzte dieser deren Schaden und nahm die Klägerin im Wege des Regresses aus übergegangenem Recht auf Zahlung von 36.154,05 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte trat diesem Rechtsstreit im zweiten Rechtszug auf Seiten der in erster Instanz zur Zahlung von 35.478,85 DM nebst Zinsen verurteilten Klägerin bei. Das Rechtsmittel der damals beklagten Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Karlsruhe TranspR 2002, 410).
- 4
- Die Klägerin will die in jenem Verfahren festgestellte Schadenssumme und die ihr dort entstandenen Kosten im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten erstattet haben. Sie ist der Auffassung, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig seien.
- 5
- Die Beklagte ist dem entgegengetreten. In der Sache hat sie geltend gemacht, dass der Schaden durch einen Verladefehler der Absenderin verursacht worden sei; außerdem hat sie die Einrede der Verjährung erhoben.
- 6
- Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen.
- 7
- Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 27.460,27 € nebst Zinsen und vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
- 8
- Mit der (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
- 9
- I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR für gegeben und die Klage für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt :
- 10
- Die für das Rückgriffsverfahren zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern geltende Zuständigkeitsbestimmung des Art. 39 Abs. 2 CMR, die im Streitfall keinen Gerichtsstand in Deutschland begründe, verdränge nicht die allgemeine Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR. Bereits der Wortlaut des Art. 39 Abs. 2 CMR spreche hiergegen. Es sei auch kein Grund ersichtlich , weshalb zwar der Sitz eines beliebigen nicht in die Regressklage einbezogenen weiteren Frachtführers i.S. von Art. 39 Abs. 2 CMR, nicht aber der Ort der Übernahme des Gutes oder seiner Ablieferung Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit sein könne. Ebensowenig sei es einzusehen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen sein sollte.
- 11
- In der Sache habe die Klägerin gegen die Beklagte einen Rückgriffsanspruch aus Art. 37 lit. a CMR. Die Klägerin sei als Fixkostenspediteurin Hauptfrachtführerin und die Beklagte daher nachfolgende Frachtführerin. Deren Ein- wand, der Schaden beruhe auf einem Verladefehler der Versenderin, sei gemäß Art. 39 Abs. 1 CMR ausgeschlossen. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, weil die Klägerin vor Ablauf der in Art. 39 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR bestimmten Frist Rückgriffsklage erhoben habe.
- 12
- II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
- 13
- 1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR international zuständig sind. Die von ihm behandelte Frage, ob die internationale Zuständigkeit im Rückgriffsverfahren zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern ausschließlich aus Art. 39 Abs. 2 CMR folgt oder ob dort ergänzend auf Art. 31 Abs. 1 CMR zurückgegriffen werden kann, stellt sich im Streitfall allerdings nicht.
- 14
- a) Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex, m.w.N.).
- 15
- b) Die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 39 Abs. 2 CMR gilt - ebenso wie die Regelung des Art. 37 CMR - allein für das Innenverhältnis zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern i.S. von Art. 34 CMR. Auf andere Regressansprüche ist sie weder direkt noch analog anwendbar. Dies folgt aus ihrer systematischen Stellung in Kapitel VI der CMR (Art. 34 bis 40), dessen Bestimmungen allein für aufeinanderfolgende Frachtführer gelten (vgl. zu Art. 37 CMR: BGH, Urt. v. 25.10.1984 - I ZR 138/82, TranspR 1985, 48, 50 = NJW 1985, 555; Urt. v. 10.5.1990 - I ZR 234/88, TranspR 1990, 418, 419 = VersR 1991, 238; österr. OGH TranspR 1988, 273, 276 f.; zu Art. 39 CMR: OGH TranspR 1986, 377, 378; Herber/Piper, CMR, Art. 39 Rdn. 1; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 39 CMR Rdn. 1; Schmid in: Thume, CMR-Kommentar, Art. 39 Rdn. 1, 2; Thume in Fremuth/Thume, Transportrecht, Art. 39 CMR Rdn. 1; Huther in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 39 CMR Rdn. 1; MünchKomm.HGB/ Basedow, Art. 39 CMR Rdn. 2; Großkomm.HGB/Helm, 4. Aufl., Anh. VI nach § 452: CMR Art. 39 Rdn. 1).
- 16
- c) Die Revisionserwiderung weist unter Bezugnahme auf den von der Klägerin vorgelegten CMR-Frachtbrief vom 15. April 1997 mit Recht darauf hin, dass die Parteien keine aufeinanderfolgenden Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR sind.
- 17
- aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschriften des Kapitels VI der CMR auch dann anwendbar sind, wenn der erste Auftragnehmer für die gesamte Strecke - wie hier die Klägerin - ein Fixkostenspediteur ist (BGH TranspR 1985, 48, 49; Koller aaO Art. 34 CMR Rdn. 5 m.w.N.; a.A. Neumann, TranspR 2006, 384, 386 f.).
- 18
- bb) Entgegen der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung ist ein in die Beförderung eingeschalteter Unterfrachtführer nicht ohne weiteres auch aufeinanderfolgender Straßenfrachtführer i.S. von Art. 34 CMR. Eine bloß tatsächliche Aufeinanderfolge von Unterfrachtführern im Zusammenhang mit der Beförderung ein und desselben Transportguts reicht dafür nicht aus. Aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR ist vielmehr nur derjenige Unterfrachtführer, der durch die Annahme von Gut und Frachtbrief als sogenannter Samtfrachtführer gesamtschuldnerisch neben dem ihn beauftragenden Haupt- oder Unterfrachtführer Vertragspartei des Absenders wird (BGH TranspR 1985, 48, 49; TranspR 1990, 418, 419; OGH TranspR 1991, 135, 137; Koller aaO Art. 34 CMR Rdn. 3; Herber/Piper aaO Art. 34 Rdn. 9 und 10; Schmid in: Thume aaO Art. 34 Rdn. 4). Im Streitfall fehlt es hierfür zumindest an einem entsprechenden Frachtbrief, dem insoweit konstitutive Bedeutung zukommt.
- 19
- (1) Frachtbrief i.S. des Art. 34 CMR ist der über den Frachtvertrag zwischen dem Absender und dem Hauptfrachtführer ausgestellte durchgehende, auf die gesamte Beförderungsstrecke lautende und dem Hauptfrachtführer vom Absender ausgehändigte Frachtbrief. Wenn ein solcher Frachtbrief nicht ausgestellt oder vom Unterfrachtführer nicht angenommen oder an diesen nicht weitergegeben worden ist, ist der Unterfrachtführer kein aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR (BGH, Urt. v. 9.2.1984 - I ZR 18/82, TranspR 1984, 146, 148 = VersR 1984, 578; BGH TranspR 1985, 48, 49; OGH TranspR 1991, 135, 137). Der über die gesamte Strecke ausgestellte Frachtbrief muss vom Absender und vom Hauptfrachtführer unterzeichnet sein (Koller aaO Art. 34 CMR Rdn. 4; Großkomm.HGB/Helm aaO CMR Art. 34 Rdn. 11; Trappe/ Gierke, TranspR 1996, 260, 261; Neumann, TranspR 2006, 384, 386).
- 20
- (2) Dem Berufungsurteil lassen sich keine entsprechenden Feststellungen über den Inhalt des Frachtbriefs entnehmen. Der von der Klägerin mit der Klage vorgelegte Frachtbrief entspricht den in dieser Hinsicht bestehenden Anforderungen schon deshalb nicht, weil er nicht über den Frachtvertrag zwischen der Absenderin und der Klägerin als Hauptfrachtführerin ausgestellt und von der Klägerin auch nicht unterschrieben worden ist.
- 21
- d) Das Berufungsgericht hat seine internationale Zuständigkeit jedoch im Ergebnis zutreffend aus Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR abgeleitet.
- 22
- Die Klägerin macht einen Regressanspruch gegen die Beklagte geltend. Das Berufungsgericht hat dabei mit Recht und von der Revision unangegriffen angenommen, dass die CMR auch für das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten gilt. Da die Parteien keine aufeinanderfolgenden Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR sind, kommt eine Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin als ihrer Auftraggeberin allein gemäß den Bestimmungen der Art. 17 ff. i.V. mit Art. 3 CMR in Betracht (BGH TranspR 1985, 48, 50; OGH TranspR 1991, 135, 137; TranspR 2001, 79, 80; Thume in Fremuth/Thume aaO vor Art. 34 CMR Rdn. 2; Großkomm.HGB/Helm aaO CMR Art. 34 Rdn. 27). Für einen derartigen Anspruch ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR.
- 23
- 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte gemäß Art. 37 lit. a CMR bejaht hat. Die genannte Bestimmung ist im Streitfall nicht anwendbar , weil die Parteien hier keine aufeinanderfolgenden Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR sind (vgl. oben unter II 1 b und c).
- 24
- 3. Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung der Sache verwehrt. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu dem angesichts der Nichtanwendbarkeit der Art. 34 bis 40 CMR allein in Betracht kommenden Anspruch aus Art. 17 i.V. mit Art. 3 CMR getroffen. Da im Streitfall namentlich Art. 39 Abs. 1 und 4 CMR nicht einschlägig sind (vgl. Koller aaO Art. 39 CMR Rdn. 1 und 5), fehlt es bislang insbesondere an Feststellungen zu der von der Klägerin im Vorprozess mit der R. AG gegenüber der Beklagten vorgenommenen Streitverkündung, zur Reichweite einer sich daraus möglicherweise ergebenden Bindungswirkung gemäß § 68 ZPO sowie auch zu der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung.
- 25
- III. Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Schaffert Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG Freiburg, Entscheidung vom 16.05.2003 - 10 O 166/02 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2004 - 9 U 118/03 -
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.
(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist.
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
- 1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, - 2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder - 3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Klägerin, eine Speditionsgesellschaft österreichischen Rechts, nimmt die Beklagte, eine Speditionsgesellschaft spanischen Rechts, wegen der Beschädigung von Transportgut im Wege des Regresses auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
- Die R. AG mit Sitz in Freiburg beauftragte die Klägerin im April 1997, 32 Ballen Rohmaterial für Zigarettenfilter mit einem Gesamtgewicht von 20.039 kg zu festen Kosten von Freiburg nach Madrid zu befördern. Die Klägerin führte den Transport nicht selbst durch, sondern beauftragte die Beklagte mit der Beförderung, die ihrerseits einen portugiesischen Unterfrachtführer einsetzte. Dieser übernahm die Ware in Freiburg. Auf dem Transport nach Madrid wurde ein Teil der Ladung beschädigt.
- 3
- Der Transportversicherer der R. AG ersetzte dieser deren Schaden und nahm die Klägerin im Wege des Regresses aus übergegangenem Recht auf Zahlung von 36.154,05 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte trat diesem Rechtsstreit im zweiten Rechtszug auf Seiten der in erster Instanz zur Zahlung von 35.478,85 DM nebst Zinsen verurteilten Klägerin bei. Das Rechtsmittel der damals beklagten Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Karlsruhe TranspR 2002, 410).
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- Die Klägerin will die in jenem Verfahren festgestellte Schadenssumme und die ihr dort entstandenen Kosten im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten erstattet haben. Sie ist der Auffassung, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig seien.
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- Die Beklagte ist dem entgegengetreten. In der Sache hat sie geltend gemacht, dass der Schaden durch einen Verladefehler der Absenderin verursacht worden sei; außerdem hat sie die Einrede der Verjährung erhoben.
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- Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen.
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- Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 27.460,27 € nebst Zinsen und vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
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- Mit der (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
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- I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR für gegeben und die Klage für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt :
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- Die für das Rückgriffsverfahren zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern geltende Zuständigkeitsbestimmung des Art. 39 Abs. 2 CMR, die im Streitfall keinen Gerichtsstand in Deutschland begründe, verdränge nicht die allgemeine Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR. Bereits der Wortlaut des Art. 39 Abs. 2 CMR spreche hiergegen. Es sei auch kein Grund ersichtlich , weshalb zwar der Sitz eines beliebigen nicht in die Regressklage einbezogenen weiteren Frachtführers i.S. von Art. 39 Abs. 2 CMR, nicht aber der Ort der Übernahme des Gutes oder seiner Ablieferung Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit sein könne. Ebensowenig sei es einzusehen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen sein sollte.
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- In der Sache habe die Klägerin gegen die Beklagte einen Rückgriffsanspruch aus Art. 37 lit. a CMR. Die Klägerin sei als Fixkostenspediteurin Hauptfrachtführerin und die Beklagte daher nachfolgende Frachtführerin. Deren Ein- wand, der Schaden beruhe auf einem Verladefehler der Versenderin, sei gemäß Art. 39 Abs. 1 CMR ausgeschlossen. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, weil die Klägerin vor Ablauf der in Art. 39 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR bestimmten Frist Rückgriffsklage erhoben habe.
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- II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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- 1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR international zuständig sind. Die von ihm behandelte Frage, ob die internationale Zuständigkeit im Rückgriffsverfahren zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern ausschließlich aus Art. 39 Abs. 2 CMR folgt oder ob dort ergänzend auf Art. 31 Abs. 1 CMR zurückgegriffen werden kann, stellt sich im Streitfall allerdings nicht.
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- a) Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex, m.w.N.).
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- b) Die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 39 Abs. 2 CMR gilt - ebenso wie die Regelung des Art. 37 CMR - allein für das Innenverhältnis zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern i.S. von Art. 34 CMR. Auf andere Regressansprüche ist sie weder direkt noch analog anwendbar. Dies folgt aus ihrer systematischen Stellung in Kapitel VI der CMR (Art. 34 bis 40), dessen Bestimmungen allein für aufeinanderfolgende Frachtführer gelten (vgl. zu Art. 37 CMR: BGH, Urt. v. 25.10.1984 - I ZR 138/82, TranspR 1985, 48, 50 = NJW 1985, 555; Urt. v. 10.5.1990 - I ZR 234/88, TranspR 1990, 418, 419 = VersR 1991, 238; österr. OGH TranspR 1988, 273, 276 f.; zu Art. 39 CMR: OGH TranspR 1986, 377, 378; Herber/Piper, CMR, Art. 39 Rdn. 1; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 39 CMR Rdn. 1; Schmid in: Thume, CMR-Kommentar, Art. 39 Rdn. 1, 2; Thume in Fremuth/Thume, Transportrecht, Art. 39 CMR Rdn. 1; Huther in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 39 CMR Rdn. 1; MünchKomm.HGB/ Basedow, Art. 39 CMR Rdn. 2; Großkomm.HGB/Helm, 4. Aufl., Anh. VI nach § 452: CMR Art. 39 Rdn. 1).
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- c) Die Revisionserwiderung weist unter Bezugnahme auf den von der Klägerin vorgelegten CMR-Frachtbrief vom 15. April 1997 mit Recht darauf hin, dass die Parteien keine aufeinanderfolgenden Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR sind.
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- aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschriften des Kapitels VI der CMR auch dann anwendbar sind, wenn der erste Auftragnehmer für die gesamte Strecke - wie hier die Klägerin - ein Fixkostenspediteur ist (BGH TranspR 1985, 48, 49; Koller aaO Art. 34 CMR Rdn. 5 m.w.N.; a.A. Neumann, TranspR 2006, 384, 386 f.).
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- bb) Entgegen der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung ist ein in die Beförderung eingeschalteter Unterfrachtführer nicht ohne weiteres auch aufeinanderfolgender Straßenfrachtführer i.S. von Art. 34 CMR. Eine bloß tatsächliche Aufeinanderfolge von Unterfrachtführern im Zusammenhang mit der Beförderung ein und desselben Transportguts reicht dafür nicht aus. Aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR ist vielmehr nur derjenige Unterfrachtführer, der durch die Annahme von Gut und Frachtbrief als sogenannter Samtfrachtführer gesamtschuldnerisch neben dem ihn beauftragenden Haupt- oder Unterfrachtführer Vertragspartei des Absenders wird (BGH TranspR 1985, 48, 49; TranspR 1990, 418, 419; OGH TranspR 1991, 135, 137; Koller aaO Art. 34 CMR Rdn. 3; Herber/Piper aaO Art. 34 Rdn. 9 und 10; Schmid in: Thume aaO Art. 34 Rdn. 4). Im Streitfall fehlt es hierfür zumindest an einem entsprechenden Frachtbrief, dem insoweit konstitutive Bedeutung zukommt.
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- (1) Frachtbrief i.S. des Art. 34 CMR ist der über den Frachtvertrag zwischen dem Absender und dem Hauptfrachtführer ausgestellte durchgehende, auf die gesamte Beförderungsstrecke lautende und dem Hauptfrachtführer vom Absender ausgehändigte Frachtbrief. Wenn ein solcher Frachtbrief nicht ausgestellt oder vom Unterfrachtführer nicht angenommen oder an diesen nicht weitergegeben worden ist, ist der Unterfrachtführer kein aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR (BGH, Urt. v. 9.2.1984 - I ZR 18/82, TranspR 1984, 146, 148 = VersR 1984, 578; BGH TranspR 1985, 48, 49; OGH TranspR 1991, 135, 137). Der über die gesamte Strecke ausgestellte Frachtbrief muss vom Absender und vom Hauptfrachtführer unterzeichnet sein (Koller aaO Art. 34 CMR Rdn. 4; Großkomm.HGB/Helm aaO CMR Art. 34 Rdn. 11; Trappe/ Gierke, TranspR 1996, 260, 261; Neumann, TranspR 2006, 384, 386).
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- (2) Dem Berufungsurteil lassen sich keine entsprechenden Feststellungen über den Inhalt des Frachtbriefs entnehmen. Der von der Klägerin mit der Klage vorgelegte Frachtbrief entspricht den in dieser Hinsicht bestehenden Anforderungen schon deshalb nicht, weil er nicht über den Frachtvertrag zwischen der Absenderin und der Klägerin als Hauptfrachtführerin ausgestellt und von der Klägerin auch nicht unterschrieben worden ist.
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- d) Das Berufungsgericht hat seine internationale Zuständigkeit jedoch im Ergebnis zutreffend aus Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR abgeleitet.
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- Die Klägerin macht einen Regressanspruch gegen die Beklagte geltend. Das Berufungsgericht hat dabei mit Recht und von der Revision unangegriffen angenommen, dass die CMR auch für das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten gilt. Da die Parteien keine aufeinanderfolgenden Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR sind, kommt eine Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin als ihrer Auftraggeberin allein gemäß den Bestimmungen der Art. 17 ff. i.V. mit Art. 3 CMR in Betracht (BGH TranspR 1985, 48, 50; OGH TranspR 1991, 135, 137; TranspR 2001, 79, 80; Thume in Fremuth/Thume aaO vor Art. 34 CMR Rdn. 2; Großkomm.HGB/Helm aaO CMR Art. 34 Rdn. 27). Für einen derartigen Anspruch ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR.
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- 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte gemäß Art. 37 lit. a CMR bejaht hat. Die genannte Bestimmung ist im Streitfall nicht anwendbar , weil die Parteien hier keine aufeinanderfolgenden Frachtführer i.S. von Art. 34 CMR sind (vgl. oben unter II 1 b und c).
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- 3. Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung der Sache verwehrt. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu dem angesichts der Nichtanwendbarkeit der Art. 34 bis 40 CMR allein in Betracht kommenden Anspruch aus Art. 17 i.V. mit Art. 3 CMR getroffen. Da im Streitfall namentlich Art. 39 Abs. 1 und 4 CMR nicht einschlägig sind (vgl. Koller aaO Art. 39 CMR Rdn. 1 und 5), fehlt es bislang insbesondere an Feststellungen zu der von der Klägerin im Vorprozess mit der R. AG gegenüber der Beklagten vorgenommenen Streitverkündung, zur Reichweite einer sich daraus möglicherweise ergebenden Bindungswirkung gemäß § 68 ZPO sowie auch zu der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung.
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- III. Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Schaffert Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG Freiburg, Entscheidung vom 16.05.2003 - 10 O 166/02 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2004 - 9 U 118/03 -