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Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Okt. 2015 - 29 W 1861/15

published on 26/10/2015 00:00

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Tenor

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 02.10.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:

1. Der Antragsgegnerin zu 1) wird es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland und der Antragsgegnerin zu 2) für das Territorium der Europäischen Union bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter, untersagt,im Internet mit Anzeigen für Angebote von Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen zu werben, wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und. der in der Anzeige enthaltene Linie zu einer Liste mit Angeboten für Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen führt, die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, wenn dies geschieht wie mit den folgenden Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten:

a) Ortlieb Fahradtasche

www.a....de. ortlieb-Fahradtasche

Bewertung für a...de

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2. Der Antragsgegnerin zu 1) wird es darüber hinaus für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter, untersagt,

im Internet mit Anzeigen für Angebote von Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen zu werben, wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten für Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen führt, die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, wenn dies geschieht wie mit der folgenden Kombination aus Anzeige und damit verlinkter Angebotsliste:

3. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

5. Der Streitwert des Verfahrens erster Instanz wird auf 200.000,00 € festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin macht markenrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

H. O. ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. DE 39518381 „ORTLIEB“, die u. a. für die Waren Taschen für Sport und Freizeit, Fahrradtaschen und Lenkertaschen eingetragen ist. Er ist weiter Inhaber der Gemeinschaftsmarke EU 9232695 „ORTLIEB“, die ebenfalls u. a. für Fahrradtaschen Schutz genießt.

Die Antragsgegnerinnen sind Unternehmen der ...-Gruppe. Die Antragsgegnerin zu 1) ist für den technischen Betrieb der Website unter www.a...de zuständig und verantwortlich. Die Antragsgegnerin zu 2) ist Verkäuferin der auf der Website www.a...de mit „Verkauf und Versand durch ...“ gekennzeichneten Ware.

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei als Lizenznehmerin zur Markenbenutzung berechtigt und vom Markeninhaber zur Rechtsverteidigung autorisiert worden.

Sie habe von der im Tenor unter I.1.a) wiedergegebenen Anzeige samt Angebotsliste erstmals am 18.08.2015, von den weiteren im Tenor wiedergegebenen Anzeigen samt Angebotslisten erst später Kenntnis erhalten.

Bei den im Tenor unter Ziffer I.1. eingeblendeten Produkten von VAUDE und dem „Quad Lock Fahrradzubehör Bike Kit“ handele es sich um Angebote der Antragsgegnerin zu 2). Bei den weiteren unter Ziffer LI. und unter 1.2. eingeblendeten, nicht mit O. gekennzeichneten Produkten handele es sich um Angebote von Marketplace-Verkäufern.

Nach Auffassung der Antragstellerin sind die Anzeigen mit den auch nicht O.-Produkte umfassenden Angebotslisten markenverletzend.

Die Antragstellerstellerin hat erstinstanzlich beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorauslaufende mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

im Internet mit Anzeigen für Angebote von Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen zu werben, wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten für Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen führt, die nicht unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, insbesondere wenn dies geschieht wie mit den folgenden Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angebots listen:

Es folgen Einblendungen aller im Tenor wiedergegebenen Anzeigen samt Angebotslisten.

Die Antragsgegner haben in einer den Streitgegenstand betreffenden hinterlegten Schutzschrift beantragt,

1. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen;

2. hilfsweise: Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden;

3. äußerst hilfsweise: Die Anordnung oder die Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig zu machen.

Sie sind der Auffassung, dass durch die Kombination der Marke mit einer Gattungsbezeichnung in den Anzeigen eine Markenverletzung vorliegend ausscheidet.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 02.10.2015 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie hält ihren erstinstanzlichen Antrag aufrecht. Vorsorglich beantragt sie hilfsweise:

Der Antragsgegnerin zu 1) wird es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland und der Antragsgegnerin zu 2) für das Territorium der Europäischen Union bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter, untersagt, im Internet mit Anzeigen für Angebote von Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen zu werben, wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link jedoch zu einer Liste mit Angeboten für Fahrradtaschen, Gepäcktaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen führt, die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, insbesondere wenn dies geschieht wie mit den folgenden Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten:

Es folgen Einblendungen sämtlicher Im Tenor wiedergegebener Anzeigen samt Angebotslisten.

Nach Auffassung der Antragstellerin handelt es sich bei dem Hilfsantrag lediglich um eine Klarstellung. Auch mit dem Hauptantrag würden ausschließlich Kombinationen von Anzeigen und Trefferlisten angegriffen, bei denen die Marke ORTLIEB auch zur Bewerbung von Fremdprodukten benutzt werde.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 14.10.2015 nicht abgeholfen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze inklusive der Schutzschrift samt Anlagen sowie auf die landgerichtlichen Beschlüsse vom 02.10.2015 und 14.10.2015 Bezug genommen.

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet.

Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche hinsichtlich der angegriffenen konkreten Verletzungsformen bezüglich der Antragsgegnerin zu 1) vollständig und hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) teilweise zu. Soweit die Unterlassungsanträge über die konkreten Verletzungsformen hinausgehen, waren diese jedoch abzuweisen. Die in den Anträgen den konkreten Verletzungsformen vorangestellten Verallgemeinerungen sind sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag zu weitgehend.

1. Die Antragstellerin hat gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG gegen die Antragsgegnerinnen einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit den im Tenor unter I.1. wiedergegebenen Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angeboten wegen Verletzung der deutschen Wortmarke „ORTLIEB“.

a) Aus der vorgelegten Bestätigung des Markeninhabers O. (Anlage AS 3) ergibt sich, dass dieser der Antragstellerin im Rahmen einer Lizenzvereinbarung die Nutzung seiner Marke „ORTLIEB“ gestattet hat und diese ermächtigt hat, Markenverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen. Die Antragstellerin ist somit gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG aktivlegitimiert.

b) Das Kennzeichen „O.“ wurde in den angegriffenen Anzeigen markenmäßig benutzt, nämlich als Herkunftshinweis für die in den verlinkten Angebotslisten enthaltenen Produkte. Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG ist nur bezüglich der in den Angebotslisten enthaltenen O.-Produkte eingetreten, nicht aber hinsichtlich der Produkte der Wettbewerber der Antragstellerin, auf die sich das Zeichen „O.“ ebenfalls bezieht.

Eines Hinweises auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber, um eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke auszuschließen, bedarf es nicht, wenn der Internetnutzer mit Angeboten, die nicht vom Markeninhaber oder von mit ihm verbundenen Unternehmen stammen, rechnet (vgl. BGH GRUR 2013, 290, Tz. 28 - MOST-Pralinen).

In Anbetracht der konkreten Gestaltung der Anzeigen rechnet der Verkehr jedoch nicht damit, beim Anklicken der Links Angebote, die nicht vom Inhaber der Marke O. oder von mit ihm verbundenen Unternehmen stammen, präsentiert zu bekommen. Diese Anzeigen sind nur mit der Marke „O.“ und jeweils einem oder mehreren Gattungsbegriffen überschrieben. Der Verkehr hat bei einer entsprechenden Anzeige eines Anbieters keine Veranlassung anzunehmen, dass ihm beim Anklicken der Anzeige andere Produkte als die der entsprechenden Gattung und des entsprechenden Markenanbieters angeboten werden. Die angegriffenen Werbeanzeigen sind anders gelagert als Suchanfragen bei Google, bei denen der Verkehr daran gewöhnt ist, dass ihm bei Eingabe mehrerer Begriffe nicht nur Treffer gezeigt werden, die beide Suchbegriffe umfassen, sondern sich ggf. auch nur auf einen der eingegebenen Begriffe beziehen. Vorliegend kommt noch hinzu, dass in der in der zweiten Zeile der Anzeige jeweils angegebenen URL die in der ersten Zeile der Anzeige genannten Begriffe wiederholt und mit einem +-Zeichen verbunden sind. Auch deshalb hat der Verkehr bei den konkret angegriffenen Anzeigen überhaupt keine Veranlassung davon auszugehen, dass tatsächlich keine „und“, sondern eine „und/oder“ Verknüpfung vorliegt und er auch zu Produkten anderer Hersteller geführt wird.

Der Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem Prospekt eines Kaufhauses, in dem bestimmte Markenprodukte angeboten werden. Hier rechnet der Adressat selbstverständlich damit, dass sich in dem Kaufhaus auch Angebote anderer Hersteller befinden, genauso wie vorliegend dem Internetnutzer selbstverständlich bekannt ist, dass er unter a...de auch diverse andere Artikel anderer Hersteller angeboten bekommt. Auf die riesige Auswahl an Sportartikeln unter a...de wird er in den streitgegenständlichen Anzeigen ja sogar hingewiesen. Die Anzeige unter Verwendung des Markennamens bezieht sich aber nicht auf alle Angebote unter a...de, sondern auf die Angebote auf einer konkret verlinkten Unterseite von a...de. Auf dieser mit der Anzeige direkt verlinkten Unterseite rechnet der Verkehr nicht mit Angeboten anderer Hersteller.

Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke entfallt hier auch nicht etwa deshalb, weil der Verkehr bei Durchsicht der Angebote möglicherweise erkennt, dass auch Fremdangebote angezeigt werden. Wie das Landgericht im Urteil vom 18.08.2015 im zwischen den Parteien geführten Parallelverfahren Az. 33 O 22637/14 zutreffend ausgeführt hat, wird die „Lotsenfunktion“ der Marke dazu missbraucht, den angesprochenen Verkehr zu Angeboten Dritter zu locken und folglich die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Es wurde ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Produkte markenmäßig benutzt, so dass ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt.

c) Die Antragsgegnerin zu 1) ist hinsichtlich aller vier Anzeigen samt kombinierten Angeboten passivlegitimiert. Als Betreiberin der Website ist sie für die Verlinkung der Anzeigen mit Produkten auch anderer Hersteller statt nur mit denen des Markeninhabers verantwortlich.

d) Soweit mit den Anzeigen Verkäufe der Antragsgegnerin zu 2) gefördert wurden, in den verlinkten Angebotslisten somit Produkte anderer Hersteller enthalten waren, die von der Antragsgegnerin zu 2) angeboten wurden, kann diese als Auftraggeberin für die Anzeigen gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG angesehen werden. Hinsichtlich der im Tenor unter Ziffer 1.1. wiedergegebenen Angebotslisten hat die Antragstellerin vorgetragen und anhand der Anlagen AS 8a, 14, 20 glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin zu 2) jeweils einen Teil der Produkte der Dritthersteller zum Verkauf angeboten hat. Hinsichtlich der zu diesen Angebotslisten gehörenden Anzeigen ist somit auch die Antragsgegnerin zu 2) passivlegitimiert.

e) Die Angebote der Drittprodukte zu der Anzeige

stammten jedoch ausschließlich von Marketplace-Verkäufern, so dass diese Werbung der Antragsgegnerin zu 2) nicht als Auftraggeberin zugerechnet werden kann. Insoweit ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin zu 2) für die Anzeige verantwortlich ist.

f) Soweit die Antragstellerin ein Verbot der Werbung auch über die konkreten Verletzungsformen hinaus begehrt, waren die Anträge abzuweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Hilfsantrag nur eine Klarstellung enthält und sich auch der Hauptantrag nur auf Anzeigen bezieht, bei denen die Marke ORTLIEB auch zur Bewerbung von Fremdprodukten benutzt wird. Die textliche Verbotsfassung geht sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag zu weit, weil jeweils auch Anzeigen erfasst werden, in denen „ORTLIEB“ als einziger Markenname wiedergegeben ist, aus deren konkreter Gestaltung sich aber ergibt, dass die Anzeige nicht nur mit Angeboten der Marke „ORTLIEB“ verlinkt ist, sondern auch mit Angeboten anderer Hersteller. Wäre z. B. eine Anzeige mit „Fahrradtaschen von ORTLIEB u. a.“ überschrieben, würde der Verkehr ohne weiteres erkennen, dass sich das Zeichen „ORTLIEB“ nicht auf alle in der Angebotsliste aufgeführten Angebote erstreckt und die Herkunftsfunktion der Marke wäre nicht beeinträchtigt, die Anzeige wäre jedoch von dem beantragten Verbot umfasst.

2. Soweit die Antragstellerin bezüglich der Antragsgegnerin zu 2) Schutz nicht nur für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, sondern darüber hinaus auch für das Territorium der Europäischen Union begehrt, ergibt sich der Anspruch aus der Verletzung der Gemeinschaftsmarke „ORTLIEB“ gemäß Art. 9 GMV. Eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedsstaat begangen wird, begründet in Regel eine Begehungsgefahr für das ganze Gebiet der Europäischen Gemeinschaft (BGH GRUR 2008, 254, Tz. 39 - THE HOME STORE). Gründe, warum dies vorliegend ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, liegen nicht vor.

3. Ein Verfügungsgrund für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung ist gemäß § 935, § 940 ZPO gegeben. Wegen der fortdauernden Verletzung der Marke durch die Anzeigen kombiniert mit den Angeboten der Wettbewerber ist besondere Eilbedürftigkeit gegeben, so dass die Entscheidung gemäß § 937 Abs. 2 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen konnte. Durch das vor dem Landgericht München I durchgeführte Verfahren 33 O 16687/15 oder frühere Beanstandungen von gemischten Trefferlisten ist die Dringlichkeit nicht entfallen. Von den konkret gerügten Anzeigen hat die Antragstellern]., wie von ihr glaubhaft gemacht, erst im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem beantragten Erlass der einstweiligen Verfügung erfahren.

4. Die Anordnung war nicht gemäß § 936 i. V. m. § 921 Satz 1 ZPO von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, da Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht wurden. Da die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht mit schwersten Eingriffen in den Gewerbetrieb der Antragsgegnerinnen verbunden ist, war auch diese nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. § 921 Rn. 7).

III. Die Entscheidungen über die Kosten der ersten Instanz beruhen auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über den Streitwert des Beschwerde Verfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

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published on 04/07/2017 00:00

Landgericht München I

Tenor I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es für das Territorium der Bundesrepublik Deutsch land bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise

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Annotations

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Markengesetz - MarkenG | § 30 Lizenzen

(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.

(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich

1.: der Dauer der Lizenz,
2.: der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf,
3.: der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,
4.: des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder
5.: der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen

gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.

(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben. Abweichend von Satz 1 kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz Klage wegen Verletzung einer Marke erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage wegen Verletzung einer Marke erhoben hat.

(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.

(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Für die Änderung einer eingetragenen Lizenz gilt Entsprechendes. Die Eintragung wird auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Inhabers der Marke bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.

Markengesetz - MarkenG | § 24 Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 937 Zuständiges Gericht

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch

Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.