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Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Nov. 2018 - 2 AR 12/18 (2)

published on 29/11/2018 00:00
Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Nov. 2018 - 2 AR 12/18 (2)
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Gericht

Oberlandesgericht München
Prielmayerstraße 5, 80335 München
089 5597-02
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Tenor

Als für die Anträge zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek bestimmt.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind seit 15.10.2017 rechtskräftig geschiedene Eheleute, der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Haft in der JVA H. in G., die Adresse der Antragsgegnerin ist geheim. Mit Schriftsatz vom 29.12.2016 beantragte der Antragsteller, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zahlung von 166.441,48 € (Ziffer 1), Rückübertragung einer Immobilie in R. (Ziffer 2) und einer Immobilie in O. (Ziffer 3) sowie die Herausgabe sämtlicher Mietverträge, Versicherungsunterlagen und aller Schlüssel für das Objekt R. (Ziffer 4) Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Zur Begründung der Zuständigkeit des Amtsgerichts München gab er an, dass Scheidungsantrag beim Amtsgericht München gestellt worden sei.

Mit Beschluss vom 20.06.2017 lehnte das Amtsgericht München den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab.

Mit Schriftsatz vom 27.12.2017 beantragte der Antragsteller nunmehr unbedingt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Immobilie in O. (Ziffer 1) und in R. (Ziffer 2) an den Antragsteller aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen, sowie die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Mietverträge, Versicherungsunterlagen und Schlüssel für das Objekt in R. an den Antragsteller herauszugeben (Ziffer 3).

Zur Begründung führte er an, die Antragsgegnerin sei aufgrund von § 6 des zwischen den Beteiligten geschlossenen notariellen Ehevertrags vom 12.09.2014 zur Rückübertragung für den Fall der Scheidung verpflichtet. Zudem wurde unter dem Datum 29.12.2016/25.07.2018 der im Jahre 2016 als Entwurf eingereichte Antrag in Ziffern 1 - 4 erneut gestellt.

Mit Verfügung vom 16.08.2018 wies das Amtsgericht München darauf hin, dass es für das vorliegende Verfahren nach § 266 Abs. 2 FamFG, § 24 Abs. 1 ZPO örtlich nicht zuständig sei.

Mit Schriftsatz vom 19.09.2008 beantragte die Antragsgegnerin, die Anträge zurückzuweisen, da die geltend gemachten Ansprüche nicht bestünden. Zugleich rügte sie die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und wandte Verjährung ein.

Mit Schriftsatz vom 04.10.2008 beantragte die Antragstellervertreterin, den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen und wies darauf hin, dass die Anschrift der Antragsgegnerin nicht bekannt sei.

Mit Beschluss vom 05.10.2108 trennte das Amtsgericht München den Antrag zu Ziffer 3 aus der Antragsschrift vom 29.12.2016 ab, erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren nach Fürstenfeldbruck.

Mit Beschluss gleichen Datums, berichtigt mit Beschluss vom 26.10.2018, trennte es die Anträge zu Ziffer 2 und 4 aus der Antragsschrift vom 29.12.2016 in der Fassung der Anträge zu den Ziffern 2. und 3. der Antragsschrift vom 27.10.2017 ab, erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren nach Antrag des Antragstellers an das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek.

Zur Begründung dieses Beschlusses führte es an, die Entscheidung beruhe auf §§ 112 Nr. 3, 113, 266 Abs. 1, 267 Abs. 2 FamFG, 12 f. 281 Abs. 1 ZPO. Das angerufene Gericht sei für die abgetrennten Anträge örtlich unzuständig. Da eine Ehesache im Sinne des § 121 FamFG nicht anhängig sei, bestimme sich die Zuständigkeit nach der ZPO, mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt trete. Danach sei das Gericht örtlich zuständig, an welches das Verfahren verwiesen werde. Das Amtsgericht Reinbek sei für die abgetrennten Anträge nach § 276 Abs. 2 FamFG, 24 Abs. 1 ZPO ausschließlich örtlich zuständig.

Mit Verfügung vom 19.10.2018 sandte das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek die Akten das Amtsgericht - Familiengericht - München ohne Übernahme zurück, da eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Reinbek nicht erkennbar sei. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich vorliegend gemäß § 267 Abs. 2 FamFG nach den Vorschriften der ZPO. Gemäß § 12 ZPO sei dies in Familiensachen der Ort des allgemeinen Aufenthalts. Bei Rechtshängigkeit des Antrags sei die Antragsgegnerin in München wohnhaft gewesen. Eine Anschrift in Reinbek sei aus der Akte nicht zu entnehmen. Auf den besonderen Gerichtsstand des Gegenstands gemäß § 23 ZPO könne nicht mehr zurückgegriffen werden, da der Antragsteller diesbezüglich sein Wahlrecht mit Antragstellung ausgeübt habe. Ein ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand gemäß § 24 ZPO liege nicht vor. Da der Verweisungsbeschluss willkürlich erscheine, sei er für das Amtsgericht Reinbek auch nicht bindend. Darüber hinaus habe es sich bei der Antragsschrift vom 29.12.2016 lediglich um einen Entwurf gehandelt, so dass der Verweisungsbeschluss dahingehend auszulegen sei, dass lediglich eine Abgabe an das Amtsgericht Reinbek vorliege.

Mit Verfügung vom 26.10.2018 sandte das Amtsgericht München die Akten an das Amtsgericht Reinbek zurück und wies darauf hin, dass von einer ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Reinbek nach § 267 Abs. 2 FamFG, § 24 ZPO auszugehen sei und der Beschluss nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend sei. Eine willkürliche Sachbehandlung liege nicht vor, da es sich bei dem abgetrennten Antrag zu Ziffer 2 um einen Antrag handle, durch den das Eigentum geltend gemacht wird, und der Antrag zu Ziffer 3 hiermit im Sachzusammenhang stehe.

Mit Beschluss vom 30.10.2018 lehnte das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek die Übernahme des Verfahrens ab. Zur Begründung führte es an, der Verweisungsbeschluss sei gemäß § 3 Abs. 3 FamFG für das Amtsgericht Reinbek nicht bindend, da die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig sei, so dass sie objektiv willkürlich erscheine. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Reinbek sei unter keinem Gesichtspunkt gegeben. Eine Zuständigkeit nach § 24 Abs. 1 ZPO liege nicht vor, da hiervon nur Klagen auf Feststellung des Eigentums, auf Berichtigung des Grundbuchs oder Klagen, bei denen das Eigentum Anspruchsgrundlage sei, betroffen seien, nicht dagegen Klagen des persönlichen Gläubigers auf Einräumung des Eigentums. Da der Antragsteller sein Recht aus dem Ehevertrag herleite, handle es sich gerade nicht um einen Antrag aus dem Eigentum. Im Hinblick auf möglicherweise gegebene besondere Gerichtsstände (§ 29 ZPO) habe der Antragsteller sein Wahlrecht mit dem Gerichtsort München bereits ausgeübt. Es verbleibe daher bei dem allgemeinen Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts der Antragsgegnerin, der in München liege.

Mit Verfügung vom 12.11.2018 legte das Amtsgericht München die Akte dem Oberlandesgericht München zur Bestimmung der Zuständigkeit vor.

II.

Das Oberlandesgericht München ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek und dem Amtsgericht - Familiengericht - München gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig.

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, da sowohl das Amtsgericht - Familiengericht - München als auch das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek sich für örtlich unzuständig erklärt haben.

Als zuständiges Gericht war das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek zu bestimmen. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek folgt aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Verweisungsbeschlüsse nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind im Interesse der Prozessökonomie sowie zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten und dadurch bewirkter Verzögerungen und Verteuerungen in der Gewährung effektiven Rechtsschutzes unanfechtbar und gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für das Gericht, an das verwiesen wird, bindend. Diese Bindungswirkung entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung. Einem Verweisungsbeschluss kann daher die gesetzlich vorgesehene bindende Wirkung nur dann abgesprochen werden, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (vgl. Zöller/Geiger, ZPO, 32. Aufl., § 281 Rz. 17, 17a).

Hierfür genügt es aber nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung, der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2008, 1117, Rz. 6). Allein die Abweichung von einer Rechtsauffassung, die sowohl in der Fachliteratur als auch in der Rechtsprechung vielfach vertreten wird, mag den Vorwurf der Willkür noch nicht zu begründen, da dem deutschen Recht eine Präjudizienwirkung grundsätzlich fremd ist. Zur Annahme, dass der Verweisungsbeschluss jeder rechtlichen Grundlage entbehre, bedarf es deshalb zusätzlicher Umstände (vgl. OLG Hamm, MDR 2014, 1106, Rz. 17). Weicht ein Gericht allerdings von einer einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, muss es sich mit dieser Meinung zumindest dann auseinandersetzen, wenn es hierzu konkreten Anlass hat, insbesondere wenn ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Ein übereinstimmender Antrag der Beteiligten kann eine unzureichende Begründung der Verweisung aber unschädlich machen (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 10).

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Verweisungsbeschluss (noch) nicht als willkürlich anzusehen. Zwar hat das Amtsgericht Reinbek zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Zuständigkeit nach § 267 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 24 ZPO nicht gegeben ist, da ein „Anspruch aus dem Eigentum“ nicht geltend gemacht wird. Hiervon erfasst werden nur Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, nicht dagegen Rückgewährsklagen nach Rücktritt oder Geltendmachung der Nichtigkeit eines obligatorischen Vertrages (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rz. 8 und 9). Da vorliegend ein Rückgewähranspruch aufgrund einer Scheidungsklausel im notariellen Ehevertrag geltend gemacht wird, der sich aus § 812 BGB ergibt, liegt keine Klage nach § 24 ZPO vor. Auch eine Zuständigkeit nach § 29 ZPO (vertraglicher Erfüllungsort) als besonderer Gerichtsstand ist nicht gegeben, da der Antragsteller sein Wahlrecht gemäß § 35 ZPO durch Antragstellung ausgeübt hat. Es entfällt damit auch die Annexzuständigkeit für die Herausgabe der Unterlagen.

Ein Ausnahmefall, der die grundsätzlich geltende Bindung des Verweisungsbeschlusses aufheben würde, liegt aber nicht vor.

Verstöße gegen das rechtliche Gehör oder den Anspruch auf den gesetzlichen Richter sind nicht gegeben, insbesondere wurden beide Beteiligte zur Frage der örtlichen Zuständigkeit angehört und haben eine Verweisung beantragt bzw. die örtliche Unzuständigkeit ausdrücklich gerügt.

Auch eine willkürliche Verweisung liegt nicht vor.

Zwar hält sich die Begründung im Verweisungsbeschluss am untersten Rand des erforderlichen und nennt lediglich die Vorschrift des § 24 ZPO, den es irrtümlicherweise offenbar auch bei schuldrechtlichen Klagen auf Rückübertragung des Eigentums für anwendbar hält. Die Entscheidung steht daher im Widerspruch zu der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur.

Dies allein ist nach dem oben Gesagten nicht ausreichend. Beide Beteiligte haben ausdrücklich die Zuständigkeit des Amtsgerichts München gerügt und sich nicht gegen eine Zuständigkeit nach § 24 ZPO gewandt. Das Gericht hatte daher auch, anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall, keinen zwingenden Anlass, seine Entscheidung umfangreich 02 zu begründen. Da der vom Familiengericht München angeführte § 24 ZPO zudem Klagen, durch die das Eigentum an einer unbeweglichen Sache geltend gemacht wird, einem ausschließlichen Gerichtsstand unterstellt, kann bei oberflächlicher Betrachtung durchaus der Schluss gezogen werden, dass hierunter alle Anträge auf Rückübertragung von Immobilien einzuordnen sind. Auch wenn der Verweisungsbeschluss sachlich falsch ist, ist er daher bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht als völlig unverständlich und offensichtlich unhaltbar anzusehen.

Die Bindungswirkung entfällt auch nicht deshalb, weil eine lediglich formlose Abgabe vorlag, da die Verweisung nicht in dem - durch Beschluss vom 20.06.2017 abgeschlossenen - Verfahrenskostenhilfeverfahren erfolgte, sondern in dem neu durch Anträge vom 27.12.2017 (unter Einbeziehung der lediglich als Entwurf gestellten Anträge vom 25.07.2018) unbedingt eingeleiteten Verfahren.

Da das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek daher gemäß § 112, 113, 267 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO aufgrund der bindenden Verweisung örtlich zuständig ist, war dieses Gericht als das zuständige Gericht zu bestimmen.

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Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi
Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich
Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers

Annotations

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 266 Sonstige Familiensachen

(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

1.
Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
2.
aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3.
Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
4.
aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
5.
aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche
betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 112 Familienstreitsachen

Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:

1.
Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9,
2.
Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
3.
sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 121 Ehesachen

Ehesachen sind Verfahren

1.
auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen),
2.
auf Aufhebung der Ehe und
3.
auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 276 Verfahrenspfleger

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.
von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder
2.
die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgen soll.

(2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.

(3) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.

(4) Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(8) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 267 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 267 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt die Wahl oder ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an das vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen.

(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend.

(4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anfallen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 267 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 112 Familienstreitsachen

Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:

1.
Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9,
2.
Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
3.
sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 267 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.