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Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Nov. 2015 - 2 Ws 656/15

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2015:1130.2WS656.15.0A

published on 30/11/2015 00:00

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Tenor

: 1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen.

: 2. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. September 2015 aufgehoben.

: Die Erinnerung der Rechtsanwältin K. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Mai 2015 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: 3. Das Verfahren über die Erinnerung und die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: I.

1: Mit Beschluss des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. September 2014 wurde Rechtsanwältin K. der Zeugin D. W. gemäß § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordnet.

2: Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2014 beantragte die Rechtsanwältin die Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung in Höhe von insgesamt 918,68 €. Sie machte - offenbar versehentlich - Gebühren nach der bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG) geltend und brachte folgende Gebühren und Auslagen in Ansatz: Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG in Höhe von 132 €, Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG in Höhe von 264 €, Terminsgebühr Nr. 4120 VV RVG in Höhe von 356 € und Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 € (insgesamt 772 €). Daraus errechnet sich zuzüglich 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG (146,68 €) die vorgenannte Gesamtforderung von 918,68 €.

3: Nachdem die Rechtspflegerin mit Verfügung vom 9. April 2015 darauf hingewiesen hatte, dass ein Zeugenbeistand nur die Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG beanspruchen könne, erwiderte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 24. April 2015. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz 1 Ws 201/06 vom 11. April 2006 (NStZ-RR 2006, 254) und den Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart 6 - 2 StE 8/07 vom 23. Dezember 2009 (juris) führte sie aus, dass ihr die gleichen Gebühren wie einem Verteidiger zustünden. Das Verfahren habe sich auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der minderjährigen Zeugin erstreckt. Diese sei aus einer Wohngruppe in A. abgängig gewesen und habe im Zuge des Strafverfahrens in einer Wohngruppe in Süddeutschland ausfindig gemacht werden können. Deshalb seien Telefonate mit dem zuständigen Sozialarbeiter und der Zeugin zu führen gewesen. Nach Einarbeitung in die umfangreiche Akte habe sie schließlich ein dreistündiges Gespräch mit der Zeugin geführt. Auch nach Durchführung der etwa zweistündigen Zeugenvernehmung habe es weiterer Unterstützung der Zeugin durch Gespräche bedurft. Zumindest in solchen Fällen sei die Tätigkeit des Zeugenbeistands nach dem 1. Abschnitt des 4. Teils des Vergütungsverzeichnisses zu honorieren.

4: Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Mai 2015 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Bad Kreuznach die von der Staatskasse an Rechtsanwältin K. als Zeugenbeistand zu erstattende Vergütung auf 261,80 € festgesetzt. Abweichend vom Antrag hat sie dabei, gestützt auf die Argumentation des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss 4c Ws 5/14 vom 4. März 2014 (Rpfleger 2014, 546), die seit dem 1. August 2013 gültige Gebühr Nr. 4301 VV RVG in Höhe von 200 € und die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 € nebst 19 % Umsatzsteuer (41,80 €) in Ansatz gebracht.

5: Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015 hat Rechtsanwältin K. Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt, mit der sie im Wesentlichen ihre mit Schriftsatz vom 24. April 2015 vorgebrachte Argumentation wiederholt und weiterhin die Auffassung vertritt, nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit sei hier der 1. Abschnitt des 4. Teils des Vergütungsverzeichnisses der Kostenfestsetzung zugrunde zu legen. Darauf hat die Bezirksrevisorin erwidert. Sie hat gestützt auf zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.

6: Durch Beschluss vom 28. September 2015 hat die Einzelrichterin der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bad Kreuznach auf die Erinnerung der Rechtsanwältin den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Mai 2015 dahingehend abgeändert, dass ein weiterer Betrag von 552 € zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt wird. Sie hat damit dem Kostenfestsetzungsantrag im vollen Umfang entsprochen. Zur Begründung stützt sich die Entscheidung auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz 1 Ws 201/06 vom 11. April 2006. Die Entscheidung wurde am 9. Oktober 2015 an die Bezirksrevisorin und die Antragstellerin hinausgegeben.

7: Am 23. Oktober 2015 hat die Bezirksrevisorin des Landgerichts Bad Kreuznach Beschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung eingelegt. Sie beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Erinnerung der Rechtsanwältin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 10. November 2015 hat sie ihr Rechtsmittel umfangreich begründet.

8: Die Strafkammer hat der Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2015 nicht abgeholfen.

: II.

9: 1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 RVG statthaft und fristgerecht eingelegt. Mangels förmlicher Zustellung ist die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nicht in Lauf gesetzt worden. Sie wäre im Übrigen aber auch gewahrt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 €.

10: 2. Gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG überträgt die Einzelrichterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat.

11: 3. Die Beschwerde der Staatskasse hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückweisung der Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss.

12: Der Kostenfestsetzungsbeschluss legt zutreffend lediglich die (seit dem 1. August 2013 gültige) Gebühr Nr. 4301 VV RVG in Höhe von 200 € und die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 € nebst 19 % Umsatzsteuer (41,80 €) zugrunde. Der Senat gibt seine abweichende Rechtsprechung (Einzelrichterbeschluss 2 Ws 842/04 vom 05.01.2005) auf und schließt sich der nunmehr herrschenden Auffassung (vgl. zum Meinungsstand OLG Stuttgart, Beschluss 6 - 2 StE 2/10 vom 15.08.2011, juris Rn. 6 und 7, Justiz 2011, 367) an, wonach die Tätigkeit des gemäß § 68b StPO bestellten Zeugenbeistands grundsätzlich nur als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG zu vergüten ist. Auf die eingehende Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts München 4c Ws 5/14 vom 4. März 2014 (juris Rn. 17 ff., JurBüro 2014, 359; vgl. auch Beschluss 4c Ws 4/14 vom 7. März 2014, juris Rn. 17 f., 22 ff., Rpfleger 2014, 546) wird Bezug genommen. Der Senat macht sich diese zu eigen.

13: Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz hat nach mündlicher Anfrage am 26. November 2015 gegenüber der Berichterstatterin des erkennenden Senats mitgeteilt, dass auch der 1. Strafsenat an seiner abweichenden Rechtsprechung (Beschluss 1 Ws 201/06 vom 11.04.2006, NStZ-RR 2006, 254; s.a. Beschlüsse 1 Ws 511/11 vom 10.10.2011 und 1 Ws 540 vom 17.10.2011) künftig nicht festhalten wird. Da auch das Oberlandesgericht Zweibrücken der vorgenannten Auffassung folgt (vgl. Beschluss 1 Ws 346/07 vom 19.02.2008, juris), ist die Rechtsfrage nunmehr landeseinheitlich geklärt.

14: 4. Der Senat weist darauf hin, dass ein besonderer Mehraufwand, wie er hier vorgelegen haben dürfte, mit einem Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 51 RVG geltend gemacht werden kann.

15: 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1

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published on 04/03/2014 00:00

Oberlandesgericht München

Gründe I. Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin ... beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 68b Zeugenbeistand

(1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.: der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,
2.: das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder
3.: der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(2) Einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, ist für deren Dauer ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann. § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Strafprozeßordnung - StPO | § 68b Zeugenbeistand

1.: der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,
2.: das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder
3.: der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr

(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.

(2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.